STAATSM1N1STER1UN1DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen LandtagesHerrn Dr. Matthias RößlerBernhard -von -Lindenau -Platz 101067 Dresden

Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKEDrs.-Nr.: 6/9223Thema: Suizid von Faisal I. in Leipzig am 30. März 2017

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

„Am 30. März 2017 stürzte sich der 28 -jährige pakistanische Geflüchte-te Faisal I. von der Dachterrasse eines Hotelgebäudes in Leipzig. Erstarb einige Zeit später im Krankenhaus. Laut Medienberichten(GEO TV Pakistan und LVZ) kam Faisal vor zwei Jahren aus Italiennach Deutschland und hatte in Deutschland Asyl beantragt. In der jün-geren Vergangenheit hätte es bereits Suizidversuche gegeben."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ichdie Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über die Lebenslage vonFaisal I.? (Dauer des Aufenthalts in Sachsen, Stand des Asylverfah-rens, Aufenthaltsstatus, Form der Unterbringung)

Herr Faisal I. wurde am 15. September 2015 als Zugang in einer Einrichtungder Erstaufnahme registriert und wurde am 6. November 2015 der StadtLeipzig zugewiesen.

Am 30. September 2015 hat er einen Asylantrag gestellt und hielt sich seit-dem im Freistaat Sachsen auf. Am 29. März 2017 erging bezüglich desAsylverfahrens ein ablehnender Bescheid des Bundesamtes für Migrationund Flüchtlinge (mit Zustellungsdatum vom 30. März 2017). Zum Zeitpunktdes Suizids war Herr Faisal I. im Besitz einer Aufenthaltsgestattung.

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen(bitte bei Antwort angeben)24b-1053/22/48

Dresden, . Mai 2017

Hausanschrift:Sächsisches Staatsministeriumdes InnernWilhelm-Buck-Str. 201097 Dresden

Telefon +49 351 564-0Telefax +49 351 564-3199www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:Zu erreichen mit den Straßen-bahnlinien 3,6, 7,8, 13

Besucherparkplätze:Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-Str. 2 oder 4 melden.

STAATSMINISTERIUMDES INNERN

Herr Faisal I. lebte in einer Gewährleistungswohnung in einer Zweipersonen-Wohngemeinschaft mit einer sozialen Betreuung. Aufgrund eines Vorfalls und auf Emp-fehlung der behandelnden Ärzte wurde Herr Faisal I. in einer anderen Unterkunft mitWachdienst (für eine schnelle Hilfe im Bedarfsfall) untergebracht. In dieser Unterkunfthat sich Herr Faisal I. nach seiner Entlassung aus dem Krankenhaus am 29. März 2017jedoch nicht gemeldet.

Frage 2:Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über die konkreten Hintergründeund den Anlass des Suizids?

Frage 4:Unternahm Faisal I. bereits Suizidversuche und welche Maßnahmen wurden da-raufhin eingeleitet?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 4:

Von einer Beantwortung seitens der Staatsregierung wird abgesehen.

Die Sächsische Staatsregierung kann gemäß Art. 51 Abs. 2 der Verfassung des Frei-staates Sachsen (SächsVerf) die Beantwortung von Fragen insbesondere ablehnen,wenn Rechte Dritter entgegenstehen. Daher sind das Grundrecht auf informationelleSelbstbestimmung aus Artikel 33 SächsVerf des Betroffenen und der Informationsan-spruch des Abgeordneten unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ge-geneinander abzuwägen. Verweigert die Staatsregierung die Beantwortung von Fra-gen, muss sie die Verweigerung begründen und die von ihr als maßgeblich erachtetentatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte darlegen (Sächs VerfGH, LKV 1998,316).

Im vorliegenden Fall stehen einer Beantwortung überwiegende Belange des Daten-schutzes im Sinne des § 4 Abs. 2 des Sächsischen Datenschutzgesetzes (SächsDSG)entgegen. Mit den Fragen werden Auskünfte zu personenbezogenen Daten begehrt.Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Ver-hältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person. Die Preisgabe kon-kreter Hintergründe und den Anlass des Suizides sowie Aussagen darüber, ob Faisal I.bereits Suizidversuche unternommen hatte, könnten zu Rückschlüssen auf die, denbesonders schutzwürdigen Bereich des § 4 Abs. 2 SächsDSG betreffenden personen-bezogenen Daten führen. Unter dem besonderen Schutz des § 4 Abs. 2 SächsDSGstehen personenbezogene Daten, aus denen die ethnische Herkunft, politische Mei-nungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehö-rigkeit hervorgehen sowie Daten über Gesundheit oder Sexualleben.

Das hierdurch auftretende Spannungsverhältnis zwischen dem Recht des Einzelnenauf Schutz seiner Daten und dem Informationsrecht des Parlaments, das ebenfalls Ver-fassungsrang genießt, wird durch die Rechtsprechung nach den Grundsätzen der prak-tischen Konkordanz gelöst: Beide Rechte müssen im konkreten Fall einander so zuge-ordnet werden, dass beide so weit wie möglich ihre Wirkungen entfalten (BVerfGE 67,143 f.). Das bedeutet, dass das Kontroll- bzw. Informationsrecht des Parlaments wegenseiner Bedeutung für die parlamentarische Demokratie und für das Ansehen des Staa-tes nur dann hinter dem Persönlichkeitsrecht des Einzelnen zurücktritt, wenn lnformati-

Freistaat

SACHSEN

Seite 2 von 3

STAATSMINISTERIUMDES INNERN

onen in Rede stehen, deren Weitergabe wegen ihres streng persönlichen Charaktersfür den Betroffenen unzumutbar ist. Die hier verlangten Informationen sind dem Kern-bereich der Privatsphäre zuzuordnen und können daher auch nach dem Tod des Be-troffenen im Rahmen der Beantwortung der Kleinen Anfrage nicht übermittelt werden.

Frage 3:Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über etwaige Krankheitsbilder desBetroffenen und gewesene und laufende ärztliche Behandlungen?

Es liegen keine Erkenntnisse über etwaige Krankheitsbilder des Betroffenen und gewe-sene und laufende ärztliche Behandlungen vor.

Frage 4:Wurden die Angehörigen des Toten informiert und ist eine Überstellung desLeichnams nach Pakistan geplant?

li-iDie gehärigen des Toten wurden informiert. Die Überführung des Leichnams vonHerr Fai al I. ist bereits kurz nach seinem Tod durch seine Landesbotschaft veran-lasst wor, en.

mitireupdlichenGrüßen

Mäirkus Ulbig

Freistaat

SACHSEN

Seite 3 von 3