G M U N D N E R I N

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ALLES GUTE, GLÜCK UND GESUNDHEIT

im Jahr 2011wünscht Ihnen herzlich das

Team der SPÖ Gmunden

REDEN WIR MITEINANDER!

An einen Haushalt. Zugestellt durch Post.atAufgabepostamt: 4810 GmundenNummer: 199/2010, 0021025370

Medieninhaber und Herausgeberin: SPÖ Gmunden4810 Gmunden, Bahnhofstraße 27.

Sehr geehrte Gmundnerin!Geschätzter Gmundner!

Kurz und bündig formulierte einst derdeutsche Politiker und IndustrielleWalther Rathenau (1867-1922): „Neu-jahrswunsch: Weniger Rede, mehrGedanken, weniger Interessen, mehrGemeinsinn.“Weniger „Rede“, d. h. eine Absage anlegere „Ankündigungspolitik“, mehr„Gedanken“, d. h. rationale Politik mitBodenhaftung, weniger „Interessen“,d. h. weniger (ÖVP)-Klientelpolitik,mehr „Gemeinsinn“, d. h. - im Sinneeiner „ethischen Haltung“ - „echte“Rücksichtnahme auf die legitimenAnliegen der Bevölkerung.Meinen Neujahrswünschen für unse-re Stadt darf ich noch hinzufügen:Mehr Augenmaß und gleichzeitig den-noch Leidenschaft vor der Folie desgemeinsamen Gestaltens und - vor al-lem - viel mehr Sparsamkeit!

Das Gebot für 2011: Auf’s Geld derBürger schau’n!

Sparsamkeit im Umgang mit den Ge-meindefinanzen ist das Gebot derStunde. Wir müssen den Gürtel engerschnallen und Verantwortung für jeneübernehmen, die nach uns kommen.Die Finanz- und Wirtschaftskrise ist anGmunden nicht spurlos vorübergezo-gen. Die so genannen Pflichtausgabensteigen ständig, in der Vergangenheitwurde zu viel Geld ausgegeben. DieZeit der „Großmannssucht“ ist vorbei.Dass die SPÖ gemeinsam mit der FPÖund den Grünen das Budget des ÖVP-

WOLLEN SIE MITGLIEDUNSERER FEUERWEHRWERDEN?

Hilfe jederzeit und überall, zu jederTages- und Nachtzeit? Vom Ver-kehrsunfall bis zum Hochwasser-schutz? Mit Ihrem persönlichen Ein-satz bei der FF Gmunden können Sieein wichtiger Teil jenes Teams wer-den, auf das wir uns rund um die Uhrverlassen können. Sie sind bei denwöchentlichen Treffen und Übungenjew. Do um 18 Uhr in der Haupt-feuerwache in Traundorf herzlichwillkommen!

den Tisch“ zum Kompromiss zu be-wegen.

Reden wir miteinander!

Dieser „Slogan“, diese höfliche Ein-ladung, abgedruckt auf der Titelseiteunserer Zeitung, ist eine Einladung undgleichermaßen eine Bitte: Kontaktie-ren Sie uns, tauschen wir uns aus, pfle-gen wir das Gespräch: ob persönlich,via Telefon, E-Mail oder postalisch:

SPÖ Gmunden, Bahnhofstraße 27,Tel.: 07612/67944;Mail: christian.dickinger@spoe.at

Mit einem Zitat habe ich begonnen,mit einem Zitat darf ich schließen:„Nach meiner Überzeugung wirkenwir alle am besten, wenn wir arbei-ten, nicht wenn wir reden.“ (Otto GrafLambsdorff).

Alles erdenklich Gute und viel Er-folg für das Jahr 2011!

Herzlich, Ihr

Vizebürgermeister der Stadt Gmunden

Bürgermeisters einhellig und kraft ge-meinsamer Argumentation abgelehnthat (siehe Bericht im Blattinneren), istein mehr als deutliches Zeichen dafür,dass es so nicht mehr weiter gehenkann.

„Bürgernähe“: Oft erprobt, nichtimmer erreicht!

Vor allem in Wohnbaufragen (Linden-straße; Bahnhofstraße/Tagwerkerstra-ße; Brunnenweg etc.) war es zu Konf-likten zw. Anrainern und der kommu-nalen Verwaltung gekommen. DieBürgerInnen kritisierten, sie seien zuwenig bzw. zu spät gehört worden,man habe ihre Interessen nicht berück-sichtig.Oftmals geht es nur darum, dass man„miteinander“ spricht, ein offenes Ohrhat, auch dann, wenn kein Konsens zuerzielen ist. Ich bin der Meinung, dassin diesem Zusammenhang in Gmun-den „Nachholbedarf“ besteht. Recht-zeitige Kontaktaufnahme und ehrlicheGespräche auf „Augenhöhe“ bzw.kraft gegenseitigen Respekts müssen„Standard“ werden.

„Das Hotel“: The NeverEnding Sto-ry - Fakten und Befindlichkeiten

The NeverEnding Story ist ein Song ausdem Jahr 1984 und der Soundtrack zumFilm „Die unendliche Geschichte“.Recht passend, oder? Befürworter undGegner fragen sich nun schon ziemlichlange: „Was ist jetzt mit dem Hotel?Wird nun (endlich) gebaut oder (dieanderen: glücklicher Weise) nicht?“Wir versuchen in dieser Ausgabe der„GmundnerIn“ ein wenig „Licht“ indie verworrene Situation zu bringen,Faken und Befindlichkeiten aufzu-zeichnen, und einen „Pfad“ zwischendie „Fronten“ zu schlagen: die Bemü-hung um einen Kompromiß war auchjene Richtschnur, die uns seit Jahrenin dieser Frage leitete.Zwischen einer „Konfession des Ver-hinderns“ und einer Befürwortung„ohne Wenn und Aber“ musste es ei-nen „Mittelweg“ geben. Als SPÖ-Vor-sitzender und Vorsitzender des Rechts-ausschusses habe ich mich stets red-lich bemüht, alle Beteiligten am „Run-

WER ZAHLT DIE KRISE? jene aus den Gewinnsteuern (KöSt,ESt). Dabei haben nur die obersten10% der Nicht Selbständigen-Haus-halte seit den 80er- Jahren Einkom-mensanteile gewonnen, die übrigen90% Einkommensanteile verloren.Die Einkommen der Topmanagerder österreichischen Aktiengesell-schaften betrugen 2003 das 20fachedes Durchschnittslohnes, 2007 schondas 48fache.Die Ansicht, Besserverdiener würdeneinen wesentlich höheren Prozentsatzihres Einkommens an Steuern undAbgaben zahlen als Niedrigverdiener,entspricht nicht den Tatsachen: Diezehn Prozent der Unselbständigen-haushalte mit den niedrigsten Einkom-men zahlen 37% ihrer Gesamteinkom-men (Löhne plus Sozialleistungen) anAbgaben (Lohnsteuer, Sozialversiche-rungsbeiträge, indirekte Steuern wieMehrwertsteuer), die zehn Prozent mitden höchsten Einkommen mit 40%kaum mehr.Wären auch die Selbständigen– undVermögenseinkommen in die Berech-nung einbezogen, wäre die Abgaben-belastung der Höchstverdiener in Pro-zent des Einkommens niedriger alsjene der Niedrigverdiener.Schlussfolgerungen: Die Finanzie-rung des Staates erfolgt nicht nach derLeistungsfähigkeit der BürgerInnen,

WAS WIR SEIT JAHREN PROPHEZEIEN:Das POSTAMT in der Miller-von-Aichholz-Straße sperrt zu!

alle Einkommensschichten sind fastgleich belastet.Trotz sinkender Lohnquote trägt derFaktor Arbeit eine immer größere Ab-gabenlast, Vermögenseinkommen sindtrotz des starken Wachstums sehr ge-ring besteuert.Wer zahlt für die Krise? „Jeder mussseinen Beitrag leisten“, meint der Fi-nanzminister. Jeder? Es sollten wohlvor allem jene zahlen, die von denderegulierten Finanzmärkten undvon den Spekulationen jahrelangprofitiert und von ihrem angewach-senen Vermögen kaum Beiträge fürdie Allgemeinheit bezahlt haben.

Wir wurden - vor allem von der ÖVP -als „Schwarzseher“ und „Schlechtma-cher“ gescholten, als wir schon vorziemlich langer Zeit die konkrete Be-fürchtung artikuliert haben, dass dasbeliebte, gut frequentierte und von ei-nem hervorragenden Personal betreu-te Postamt in der Miller-von-Aichholz-Straße in absehbarer Zeit dem unerbitt-lichen Sparstift der Post zum Opfer fal-len würde.Nun ist es soweit. Die Schließung istgewiß. Für die zahlreichen Anwohnerdieses schönen Stadtteils, die bereitsan der Schließung des Spar-Geschäftszu leiden hatten, bedeutet dieser Schritteine weitere Verschlechterung der In-frastruktur bzw. der Lebensqualität.

LandtagsabgeordneterARNOLD SCHENNER

Milliardenbeträge musste Österreichfür die Bekämpfung der Finanz- undBankenkrise aufwenden. Nun wirddarüber diskutiert, wer die Kosten zah-len soll. Dazu einige Daten über dieVerteilung von Vermögen, Einkom-men und Abgabenbelastung vonWIFO, Statistik Austria und OECD(wobei Transparenz nur für Lohnein-kommen und Sozialleistungen besteht,bei Selbständigen – und Vermögens-einkommen fehlt Transparenz):Die 8000 reichsten Österreicher be-sitzen genauso viel Geldvermögenwie dir ärmeren 4 Millionen. Diereichsten 10 Prozent besitzen 68%des Gesamtvermögens (Geld undImmobilien).Österreich ist gleichzeitig das Land mitden zweitniedrigsten Vermögenssteu-ern der Industrieländer, Vermögens-steuern machen nur 1,4% der Steuer-einnahmen aus. Zum Vergleich: Groß-britannien 12,6 %, USA 10,9%,Schweiz 8,2%.Gewinne wachsen schneller als Löh-ne, bei den Steuern ist es umgekehrt:Von 2002 bis 2008 wuchsen die Ge-winne um 19 Prozentpunkte stärker alsLöhne und Gehälter, die Steuereinnah-men aus der Lohnsteuer wuchsen den-noch um 17 Prozentpunkte mehr als

Leider ist die Kommunalpolitik in die-ser Causa gänzlich machtlos! Wirkonnten und können nichts unterneh-men, nichts verhindern!Wir könnnen lediglich laut unsereStimme erheben und gemeinsam mitder Bevölkerung sagen: „Jetztreicht’s!“

„Der Bürgermeister Heinz Köpplgleicht einem alternden Schlagerstar,dessen Platten zwar bis vor Kurzemimmer noch gekauft wurden, dochdie Melodie ist stets die selbe. Ir-gendwann kann man sie einfachnicht mehr hören! Hoffentlich bleibter nicht solange wie der Heesters!Der ist 107 und singt noch immer!“

DER SCHWANERER

„Köppl allein’ zu Haus’“: SPÖ, FPÖ und Grüne lehnen ÖVP-Budget ab!

„Sehr geehrte Kolleginnen und Kol-legen!

Im Vorjahr haben wir uns quer durchalle Fraktionen zu einer neuen Ethikdes Sparens bekannt, zu einer umNachhaltigkeit bemühten und in dieZukunft weisenden Sorgsamkeit imUmgang mit Steuergeldern. Ein we-sentlicher Schritt, Budgetdisziplin zuüben, waren die von der Finanzabtei-lung vorgelegten Quartalsberichte, dieauch in Zukunft ein roter Faden un-seres budgetären Handelns sein müs-sen. Wenn der Prüfungsausschussbilanzierend festhält, der „Weg derseriösen Sparsamkeit“ sei „fortzufüh-ren“, darf er- gänzt werden, dass

die Stadtgemeindeauf diesem Wegenoch viel zu wenigtrittsicher ist, tiefere

Fußabdrücke sind un-erlässlich.

W i r sind der Meinung, dass sicheine Kommune in Zeiten wie diesen,in wirtschaftlich schwierigen Zeiten,wesentlich auf ihre Kernaufgabenkonzentrieren muß, wobei dieses Be-kenntnis nicht mit einem solchen zurbudgetpolitischen Zyklopie, zur „Ein-äugigkeit“, verwechselt werden darf,Soziales, Kultur, Wirtschaft werden inder Arena kommunaler Politik stetstragende Säulen sein, jedoch solche,die in Hinkunft in budgetärer Hinsichtetwas sparsamer „gegossen“ werdensollten.

Weihnachtsbeleuchtung & Co:muss dies wirklich alles die Ge-meinde bezahlen?

Ein Blick auf das Budget der „Wirt-schaftsstelle“ legt freilich eher denEindruck budgetären „Wildwuchses“nahe. Ich frage seit Jahren: ist esAufgabe der Stadt, eine Weihnachts-beleuchtung zu finanzieren, die jähr-lich 43 000 Euro kostet? In Ischl wur-den die Herstellungskosten für dieneue Weihnachtsbeleuchtung von derGeschäftswelt getragen, die War-tungskosten werden geringer sein.Sind 38 000 Euro für den Mondschein-bummel, auch wenn – wie oben - Ein-

nahmen hinzukommen und diese Ini-tiative grundsätzlich sehr zu begrüßenist, nicht etwas zu hoch gegriffen?„Projekte, Quartiersmanagement, Vi-sion 2020“: 100.000 Euro? Honorare:25.000 Euro: Wofür – und: für wen?Tourismus/Förderung des Fremden-verkehrs: „Öffentlichkeitsarbeit“:25.000 Euro (Grünberg?)

Steuergelder für die Selbstdarstel-lung des Bürgermeisters?

Generell zum Thema „Öffentlichkeits-arbeit“, sehr geehrte Damen und Her-ren: wie viele Mitarbeiterinnen undMitarbeiter stehen nun eigentlich di-rekt und indirekt für den Bürgermeis-ter zur Verfügung? Terminkoordinati-on, Pressearbeit, Fotos, Ghostwriterfür Ansprachen etc. Erwin Hermannkam mit einer Vollzeitkraft aus, derBürgermeister der Stadt Bad Ischlebenso, die Gemeindezeitung, die inGmunden ausschließlich dazu da ist,das Hohe Lied auf den „Herrn Bürger-meister“ zu singen, die erscheint,ohne dass die Parteien im Vorfeld aufdas Datum des Erscheinens aufmerk-sam gemacht und zur Mitarbeit ein-geladen werden, wird in Ischl von derSekretärin des Stadtamtsdirektors„nebenbei“ gemacht.Und um den Einwand gleich vorweg-zunehmen: wir wissen, dass die Stadt

Bad Ischl, die rund 9 Mio Euro weni-ger Budget als Gmunden hat, mit heu-er etwa 2 Mio Euro eine Abgangsge-meinde ist, ich erwähne die „Schwes-ter-Stadt“ lediglich exemplarisch.Im Personalbereich waren und sindEinsparungen möglich, wir konzedie-ren aber auch, dass in diesem Kon-text Bemühungen zugange waren undsind.

SPÖ will zusätzlichen Mitarbeiterfür die Stadtpolizei

Vor dem Hintergrund einschlägigerund allgemein bekannter Entwicklun-gen sowie dem legitimen subjektivenSicherheitsbedürfnis der Bevölkerungsollte es vor der Folie gemeinsamerBemühungen durchaus möglich sein,die Städtische Sicherheitswache umeine Person aufzustocken, ohne dasssubstanzielle Verwaltungsaufgabenvernachlässigt werden oder gar un-erledigt bleiben. Auf die „Hilfestellung“privater Sicherheitsdienste hingegenwürden wir auch in Zukunft gerne ver-zichten.

Dessen ungeachtet sind die Personal-kosten, die sich auf nicht weniger als8,7 Mio Euro belaufen, wobei im Ver-gleich zum Vorjahr etwas mehr als100 000 Euro eingespart werden kön-nen, ebenso eine fixe Größe wie die

VBgm. Dr. Christian Dickinger im Gemeinderat: „Drehen wir jeden Euro 3 Mal um undjeden hohen Betrag 30 Mal!“

gewaltigen Ausgaben im Bereich derKrankenanstalten und für den Sozial-hilfeverband, der Umstand, dass wirfür den SHV nicht weniger als 28, 5% der Einnahmen aus Grundsteuer,Kommunalsteuer und Nettoertragsan-teilen abführen müssen, spricht fürsich. Dass sich die Entwicklung derKommunalsteuer trotz der Absiede-lung von Wagner und tw. Hinterwirth,zweier hervorragender Betriebe, sopositiv zeichnen läßt, ist auch ein In-dikator für die Qualität der heimischenWirtschaft.

Gmunden erstickt in Schulden!

Dass der Schuldenstand bei belaste-ten Fremdmitteln bei rund 22, 3 MioEuro und jener bei nicht blastetenrund 3,7 Mio Euro beträgt, wurdeebenso erwähnt wie die Höhe der dzt.geplanten Darlehnsaufnahmen, hiersprechen wir von 2.238.000 Euro.Für 2012 und 2013 sind Darlehnsauf-nahmen von 3, 8 bzw. von 3, 9 MioEuro geplant, die Höhe der Zinsensteht, wenn nicht in den Sternen, sowenigstens in keiner Weise fest.Festzuhalten bzw. „besonders hervor-zuheben“, man habe „auf Tarifanhe-bungen der Gebühren und Entgelteheuer grundsätzlich verzichtet“, wasangesichts der schlechten Finanzla-ge der Gemeinde „besonders hervor-zuheben“ sei, erscheint mir ange-sichts der aktuellen Wirtschaftslagebzw. der Einkommenssituation, deralltäglichen Belastungsorgien für dieBevölkerung sowie der ohnehin ho-hen Gebühren nicht frei von Kühnheit.

Köppls „Dienstleistungszentrum“kostet mindestens 4,2 Mio (!)

Mit dem Groß-Projekt „Dienstleis-tungszentrum“ wird die Gemeinde ein

gigantischer Aufwand ereilen, welcheraus meiner Sicht, die ich immer wiederdargelegt habe, zu überdenken ist.Bei Gesamtkosten von 4,2 Mio Eurohat die Stadt Gmunden 2,2 Mio auf-zubringen. Im nächsten Jahr kostetuns dies bereits etwa eine halbe Mio.Die Fördersituation bzw. die Zuwen-dungen des Landes OÖ sind bekannt,dessen ungeachtet ist immer wiederfestzuhalten, dass sich die Stadt er-neut eine beträchtliche Neuverschul-dung aufbürdet. Mit dem diesem Auf-wand in keiner Weise entsprechendenArgument, man wolle Synergien nüt-zen, werden funktionierende Struktu-ren zerschlagen, die Herstellung bes-serer Arbeitsbedingungen für die Mit-arbeiter des Bauhofes ließe sich we-sentlich kostengünstiger bewerkstel-ligen.

Erfüllung von „Kernaufgaben“!

Am Ende darf ich auf die eingangsgeäußerte Überzeugung zurückkom-men, dass auf der kommunal- bzw.budgetpolitischen Agenda die Erfül-lung von Kernaufgaben ganz oben zustehen habe; eine hervorragendeWasserversorgung, ordentliche Ka-nalanlagen, ein intaktes Straßennetz.Die dafür vorgesehenen Mittel für2011 machen 4 % des Gesamtbud-gets aus, d. s. etwas mehr als 1, 6Mio Euro. Dem Protokoll der letztenSitzung des Finanzausschusses ent-nehme ich, dass in den kommendenvier Jahren jeweils 550 000 Euro all-eine für die Sanierung der Straßenaufzuwenden wären.

Ich will und werde ambitionierte Wün-sche einzelner Referenten nicht kleinund auch nicht schlecht reden, dochdie Erfüllung dieser Kernaufgabenhaben jetzt Priorität.

„Sparsamkeit ist in Zeiten wie die-sen das Gebot der Stunde!

Wir müssen den sprichwörtlichenGürtel enger schnallen, wir müssenbeim ebenso sprichwörtlichen Bleistiftbeginnen, beim Büromaterial, bei denAusgaben für Bewirtungen, bei Exper-tisen, Studien und sonstigen Honora-ren, drehen wir jeden Euro drei Malum und jeden hohen Betrag dreißigMal, salben wir Gmunden in dennächsten Jahren zur Stadt der Spar-samkeit, der Effizienz, der schlankenVerwaltung und großen, zukunftswei-senden Ideen und Initiativen, legenund schlichten wirheute und morgenBausteine für dienächste Generation,damit auch diesenoch bauen und ge-stalten kann, damitauch in Zukunft ein solides Funda-ment da ist, auf welchem Visionennicht nur blühen, sondern auch finan-ziert werden können.

Der Budgetentwurf für das nächsteJahr ist vor diesem Hintergrund keinSignal und schon gar keine Zäsur, erist nicht mutig genug, er greift nichtüber die Administration des Bestehen-den hinaus, er ist kein „großer Wurf“,er ist der Entwurf des Finanzreferen-ten Köppl, nicht jener der SPÖ. Ichschließe sehr frei nach dem 1. BuchMose, Kapitel 41, Josef deutet dieTräume des Pharao: „Die fetten Jah-re sind vorbei!“ Wir lehnen das Bud-get 2011 ab.“

... den Mitarbeitern des Bauho-fes für ihre schwere und höchstverdienstvolle Tätigkeit „im tiefs-ten Winter“! Eure Arbeit ist garnicht hoch genug einzuschätzen!

WIR SAGEN HERZLICH„DANKE“!

DIE JUNGE GENERATION IN DER SPÖ GMUNDEN2010 war das erste „volle Arbeitsjahr“ seit der Neu- bzw. Wieder-gründung. Die JG hat sich in dieser kurzen Zeit in der „politi-sche Landschaft“ etabliert. Sowohl bei den Jugendlichen als auchinnerhalb der Entscheidungsgremien der SPÖ werden die enga-gierten, ebenso kritisch wie konstruktiv agierenden jungen Frauenund Männer gerne gesehen wie gehört.Mit der „SAMMA AM SEE“-Party hatte die JG die größteVeranstaltung einer politischen Jugendorganisation auf dieBeine gestellt. Sommerfeste auf dem ASKÖ-Gelände, eine Le-sung oder ein engagierter Wahlkampfeinsatz für Bundespräsi-dent Fischer rundeten die „gesellschaftlichen Aktivitäten“ ab.Für 2011 sind auch weitere kulturelle Aktivitäten geplant.JG-“Chef“ Markus Medl legt immer Wert auf die Feststellung,dass es seinem Team „um spannende politische Debatten überdie Gmundner Zukunft“ geht. „Im Gegensatz zur JVP“, so Medl,„ist man als JG-Mitglied nicht zwanghaft Parteimitglied. Wirsind offen für Impulse der Gmundner Jugendlichen!“Kontakt:markus.medl@jg-gmunden.atstefan.gaerber@jg-gmunden.atSowohl Medl als auch sein Stv. Stefan Gärber sind Mitgliederim Landesvorstand der JG, Gärber ist sogar stv. Landesvorsit-zender. „Unser politischer Weitblick“, so die beiden Freunde,„endet nicht bei der Ortstafel!“ Wer aus diesem Satz einen klei-nen „Seitenhieb“ auf die JVP-Kollegenschaft herauslesen möch-te, wird wohl nicht fehl gehen!

DIE JG WÜNSCHT ALLEN EIN TOLLES

NEUES JAHR 2011!

GENERALVERKEHRSPLAN FÜR GMUNDENStadtrat Sageder: Das muss „ein grosser Wurf“ werden!

„Nicht für die Schublade, sondern für’s tägliche Le-ben“ ist das Generalverkehrskonzept gedacht, an demder Verkehrsausschuss um StR. Wolfgang Sagederdie Arbeit aufgenommen hat. Verkehrskonzepte hates in Gmunden schon viele gegeben. Die meistendavon waren zu wenig tiefgreifend oder nicht um-setzbar, verkehrspolitische Meilensteine kamen inden letzten 20 Jahren vom Verkehrsreferenten. Denktman an den Gmundner Verkehrsverbund, die Kreis-verkehre Georgstraße, Krankenhaus oder Molkerei,

die flächendeckende Sicherheitsbeleuchtung aller Schutzwege, das Verkehrs-system Rennweg-Fadingerstraße, die Bodenleuchten Schlagenstraße, die 30 km/h Wohnzonen… die Liste ließe sich fortsetzen.Entstanden sind alle diese Ideen aus einer Vorgangsweise, die Sageders Arbeitvon Beginn an prägte: „Vorbehaltsfrei zuhören, nachdenken, überlegt handeln“nennt er kurz das, was bis ins Landhaus als hohe Fachkompetenz bekannt ist.Auf dieser Basis soll auch der „Mobilitätsplan 2020“ entstehen, ein „großerWurf“, denn „alles andere wäre verlorene Zeit und Mühe“. Im Gegensatz zuden bisherigen Plänen soll der Mobilitätsplan 2020 nicht ausschließlich vonExperten „geschrieben“ werden, sondern vor allem von den Gmundnerinnenund Gmundnern. Technikerleistungen werden zu konkreten Fragestellungenzugekauft, ebenso wichtig sind aber Bürgerbeteiligungsverfahren etwa nachdem Muster der Einbahnregelung Rennweg/Fadingerstraße!

GASTHOF ALTMÜHL ... weil’s bei uns so gemütlich ist.4810 Gmunden, Ohlsdorferstraße 50, Tel. 07612 / 64262, Fax: 64262-42

Familie Scheuringer freut sich auf Ihren Besuch!

Das neue Buch vonVizebürgermeisterDr. Christian Di-ckinger, es ist seinbisher achtes Werk,erschien im Süd-westdeutschen Ver-lag für Hochschul-

schriften und kostet (leider sehr teu-er, den Preis setzt der Verlag fest) 98,-Euro. Es beschäftigt sich - passendzum 100. Geburtstag von BrunoKreisky - mit dessen Konflikt mitHannes Androsch, mit einer drama-tischen Auseinandersetzung, welchedie SPÖ zu einer ernsthaften „Zer-reißprobe“ gefüht hatte.Dickingers Buch „Der Kreisky-An-drosch-Konflikt. Versuch einerAnnäherung“ ist ein wissenschaft-lich penibel erarbeitetes und vor al-lem spannendes Stück Zeitgeschich-te. Überzeugend wird dargelegt, dassder „Faktor Persönlichkeit“ in derAnalyse von Politik und Geschichtekeineswegs „ausgedient“ hat.

GRÜNBERGSEILBAHN-“NEU“ - Schwierigkeiten und HerausforderungenDie „Jahrhundertchance“: wurdesie vertan?

Bürgermeister Köppl wurde in Pres-sekonferenzen- und -aussendungennicht müde, die „Jahrhundertchance“zu feiern. Alles sei bestens und „aufSchiene“. Am 1. November 2010, sohieß es im April, sei bereits der Bau-beginn, im Mai 2011 würde die neueBahn in Betrieb gehen und eine neueÄra für den Grünberg eröffnen.Ich schreibe diese Zeilen zwei Tage vordem Weihnachtsfest. Nichts ist seit denvollmundigen Ankündigungen pas-siert. Der Grund: Ein gutes Dutzend„Anrainer“, so genannte „Unterlieger“,haben gemeinsam gegen das Projektopponiert. Sie hätten keine Pläne desneuen Projekts gesehen, „um’s Geld“würde es ihnen nicht gehen.

Zuerst muß man mit den Betroffe-nen reden - und erst dann in dieÖffentlichkeit gehen!

Wie kann es sein, diese Frage drängtsich mir doch gebieterisch auf, dassvon Pühringer und Köppl lautstark derNeubau der Bahn inklusive Baustartund Eröffnungstermin verkündet wer-den kann, ohne zuvor Verhandlungenmit den Unterliegern geführt und fer-

„In Gmunden geht aber gar nichts wei-ter!“ Diesen Vorwurf hört man in letz-ter Zeit recht oft und wahrlich nichtimmer „zu unrecht“.Das aktuelle Beispiel sind die ernst-haften Probleme beim Neubau derGrünbergseilbahn. Die traditionelleBahn, die seit 1957 in Betrieb war undnoch bis 2017 eine Konzession zurBetriebsführung gehabt hätte, steht imEigentum des Landes Oberösterreich(OÖ Seilbahnholding). Erst 2001 wardie Anlage erneuert wurden (Antrieb,Steuerung etc).

Ankündigungspolitik ...

Im Wahlkampf 2009 überraschte Lan-deshauptmann Josef Pühringer mit derAnkündigung eines raschen Neubaus.Ende April 2010 titelten die regiona-len Medien: „Die Einseil-Umlaufbahnweicht einer Pendelbahn!“Anstatt der zahlreichen kleinen Gon-deln, die Jahrzehnte das StadtbildGmundens prominent mitgeprägt hat-ten, soll es in in Hinkunft nur mehrzwei „Großgondeln“ geben, diejeweils bis zu sechzig Personen trans-portieren können. Ferner kommt es zueiner deutlichen Verkürzung der Fahr-zeit Die Investitionskosten belaufensich für das Land OÖ auf etwa 10 Mil-lionen Euro.

tige, d. h. unterschriebene Verträge inder Tasche zu haben?Wie immer man die Motivation unddie Vorgangsweise der betroffenen Da-men und Herren beurteilen mag; klarist derzeit nur, dass nichts klar ist. DieZukunft unserer Grünbergseilbahnhängt von den weiteren Verhandlun-gen ab.Gestatten Sie mir abschließend, einen„Neujahrswunsch“ zu formulieren.Am schönsten wäre es, dass der Inhaltdieses Artikels, wenn Sie ihn lesen,bereits „überholt“ ist und unsere Re-gionalmedien mit der Schlagzeile ge-titelt haben: „Baubeginn der Grün-bergseilbahn steht fest!“ Diesmal aberwirklich! CD

Wir gratulieren unserem Welt-meister (Schießsport) StefanRaser, dem besten „Schützen“Österreichs. ASKÖ Gmunden

Im Vorjahr wurde im Gemeinderat eine„Rahmenvereinbarung“ abgeschlos-sen, welche das Fundament für dasProjekt „Lacus felix“-NEU darstellt.VBgm. Dickinger faßte die Positionder SPÖ wie folgt zusammen:

Die „Causa prima“ beschäftigt uns jetztschon seit Jahren und bindet höchsteEmotion wie höchsten Einsatz aller, diedieses Thema zu dem ihrigen gemachthaben. Politische Parteien, Bürgerinitia-tiven, engagierte und interessierte Persön-lichkeiten.Die schier endlosen Diskussionen überdieses Hotelprojekt definierten und defi-nieren sich über Extreme, ein geradezu„obsessives Zustimmen“ ohne „Wenn undAber“ auf der einen Seite, eine regelrechte„Konfession des Verhinderns“ auf deranderen.

Die SPÖ hat immer auch die Gegnerernst genommen! Dem ursprünglicheProjekt hätten wir nie zugestimmt!

Ich habe oft und gerne mit Gegnern undKritikern diskutiert, deren Positionen –überwiegend – lauter und legitim warenund sind, „miteinander zu reden“ und„einander zuzuhören“ werte ich als de-mokratiepolitischen „Mindeststandard“.Zu oft wurden Gegner und Kritiker mar-ginalisiert und gar verspottet, zu oft sindaber auch – von Gegnern und Kritikern -unwahre Behauptungen aufgestellt wor-den. Der vielzitierte „Schilfgürtel“, derniemals beabsichtigt war, ist ebenso einBeispiel wie die unwahre Behauptung,das neue Projekt würde keinen freienDurchgang entlang des Sees vorsehen.Seit meiner Kindheit bin ich auch einFreund von Luftballon-Aktivitäten, wenndamit freilich eine Gebäudehöhe visuali-siert werden soll, möge doch ein Maßbandder Maßstab sein und nicht die Befind-lichkeit derer, welche die Luftballons indie Freiheit entlassen.

Man muss zwischen dem alten und demneuen Projekt unterscheiden!

Die sachlichen bzw. sachpolitischeGrundlagen haben sich, und dies kannnicht oft und deutlich genug festgehaltenwerden, seit der Auseinandersetzungenund Diskussionen im Vorfeld der Ge-

Zusammenhang damit: die attrak-tive Adaptierung der verbleiben-den Flächedie Sicherung des Wiederkaufs-rechtsdie Gewährleistung einer Pönaledie weitgehende „Zurückbe-haltung“ der Pachtfläche (die fürdas ehemalige Projekt vorgesehenwar) für die Öffentlichkeiteine tragfähige Vereinbarung mitden Geschwistern Holzinger, wel-ches es möglich macht, auf demGrund des ehem. Parkhotels eineattraktive und auch für die Öffent-lichkeit interessante Planung in dieWege zu leiten(ernsthaft zu klären ist aber u. a.die Parkplatzfrage)

Hotel auf dem Areal des ehem. Park-hotels wäre die beste Lösung gewesen!

Dass es nach wie vor die beste Lösungwäre, ein Hotel auf dem Areal des ehe-maligen Parkhotels zu errichten, ist un-bestritten, es sollte aber doch endlich zurKenntnis genommen werden, dass einesolche „Auflösung“ aufgrund der Besitz-verhältnisse – leider – nicht möglich bzw.machbar ist.

Noch vor nicht allzuvielen Monatenhätte der bekannte Satz, den wir bei BertBrecht lesen, seine gute Begründung ge-habt: „… und seh’n betroffen, den Vor-hang zu, und alle Fragen offen!“ Die Be-troffenheit ist nach eingehenden, umfas-senden und sehr harten Verhandlungender Hoffnung gewichen, dass dieses Pro-jekt vor der Folie der Rahmenver-einbarung – im Sinne eines Kompromis-ses – für alle Parteien einen gangbarenWeg darstellt, und dieser einst so blei-schwere Vorhang ein gutes Stück zurück-gezogen werden konnte bzw. gezogenwerden kann.

Forderungen der SPÖ wurden nachharten Verhandlungen erfüllt!

Die gänzlich neuen Voraussetzung, die ichkursorisch erwähnen durfte, haben es not-wendig gemacht bzw. bedingen die Not-wendigkeit, die alten Verträge und Ver-einbarungen „anzugleichen“.Die mehr als berechtigten Forderungen,die „wir Kritiker“ erhoben bzw. formu-liert haben, sind kraft der vorliegendenRahmenvereinbarung als weitgehend er-füllt zu betrachten, ich erwähne exemp-larisch:

die freien Durchgang entlang desSees (siehe Dienstbarkeiten)eine größere (und vertretbare) freiBade- und Erholungsfläche: im

meinderatswahlen im Vorjahr wesent-lich verändert, das Projekt ist ein gänz-lich anderes, der Standort ist ein gänz-lich anderer, und auch die Projektgrup-pe ist eine andere.

Die Kritiker des alten Projektes, und ichund meine Fraktion zählten zu diesen laut-starken Kritikern, haben – und ich klam-mere ästhetische Wahrnehmungen, dieimmer im Auge des Betrachters liegen,aus, folgendes bemängelt, wobei ichlediglich die beiden relevantesten Ge-sichtspunkte erwähne:a) Die durchgängigen Fahrt- und Gehr-echte der Bevölkerung vomKrakowitzer-Kai bis zum Ende derBadefläche bzw. in der Folge in Rich-tung Traunsteinstraße wären nichtmehr gegeben gewesenb) Das ursprüngliche Projekt hätte einezu große Fläche des jetzt bestehendenBereiches der öffentlichen Bade- undErholungsfläche geschluckt, ferner warnicht wirklich klar gestellt, dass dieverbleibende Fläche ordentlich adap-tiert und damit attraktiviert wird.

Hotel „LACUS FELIX“ - DIE UNENDLICHE GESCHICHTE?

Viele offene Fragen ...

Vieles bleibt offen: die beiden abschlä-gigen Bescheide des Amtes der oö Lan-desregierung und der darin enthalten-den, sehr ernsthaften Kritikpunkte, dievon der Projektgruppe erwartete öf-fentliche Förderung in der Höhe von5, 4 Mio Euro, die noch offene Finan-zierung für das Gesamtprojekt.Dies liegt aber nicht oder nur marginalim Einflussbereich der Stadtgemeinde.Unsere Aufgabe ist es, zu diesem Projekt„JA“ oder „NEIN“ zu sagen, der Rahmen-vereinbarung zuzustimmen oder sie zuverwerfen.Ich darf an dieser Stelle auch gleich diePosition der SPÖ zum Ausdruck bringen.ÖVP und FPÖ haben ein – fast – bedin-gungsloses „JA“ formuliert, auch Kolle-ge Löcker, die Grünen ein kategorisches„NEIN“. Nach wie vor plagen einige

Gemeinderäte der SPÖ beträchtlicheSkepsis, es wurde auch Ablehnung sig-nalisiert, vom 19jährigen bis zum 65jäh-rigen. Es gab harte, kontroversielle Dis-kussionen. Es wurde DEMOKRATIE ge-lebt. Die SPÖ hätte der ursprünglichenRahmenvereinbarung nicht zustimmenkönnen, da – wie es auch der Rechtsver-treter der Stadtgemeinde festgehalten hat– „gegenüber der ursprünglichen Ver-tragslage einedeutliche Schlechterstellung der Gemein-de“ zu konstatieren war. Die Möglichkeit,noch weiter und hart zu verhandeln, hatsich bezahlt gemacht. Die „Projektgesell-schaft“ musste in vielerlei Hinsicht „Fe-dern lassen“.Nicht leichten Herzens, aber doch mitNachdruck, sagt die SPÖ „JA“ zu dieserRahmenvereinbarung, „JA“ zu diesemHotelprojekt, welches die öffentlicheBade- und Erholungsfläche in einer ver-

träglichen Größenordung zu erhalten ver-spricht, … „aus Sicht der Stadt“, schrie-ben neulich die OÖN, „überwiegen dieVorteile dieses Hotels seine Nachteile beiweitem.“ Ich teile diese Einschätzung.

Die Landesräte Sigl und Haimbuchnermüssen entscheiden!

Mittlerweile gab es einen Lokalaugen-schein durch die Naturschutzabteilung,nach deren Ansicht das Volumen des Bau-körpers hinsichtlich Orts- und Land-schaftsbild sowie die Höhe des Projektsnicht akzeptabel seien.Darauf hin hat die Architektengruppenerklärt, man würde den Corpus um einenStock „herabsetzen“.Nun ist Tourismuslandesrat Sigl (ÖVP) amZuge, der die Frage einer entsprechendenWidmung zu klären hat. FPÖ-LandesratHaimbuchner (Naturschutz) erklärte, dasssich die Raumordnung über den Natur-schutz hinwegsetzen könne. „Das wäremöglich, aber da gibt es eine Interessens-abwägung. Falls sich die Raumordnungüber Bedenken des Naturschutzes hinweg-setzen würde, wäre trotzdem eine Geneh-migung im Bauverfahren noch notwendig,weil es um den Seeuferschutz geht“.Wir sind der Meinung: ES MUSSRASCH EINE ENTSCHEIDUNGGEBEN!

Wer hat heute noch Zeit zum Kochen?Dafür sollten Sie sich mehr Zeit zum Essen & Ge-nießen nehmen, auch während der Woche. Die Mit-arbeiter der Fleischhauerei GRUBER bereiten fürSie täglich frische, warme Mittagsgerichte zumMitnehmen.

Fleischhauerei Hermann GruberSudetenplatz 7, A-4810 GmundenTelefon: 07612-64257

Werden sich die Befürworter durchsetzen?

... oder geht das Projekt doch noch „baden“?

Gmunden als Universitätsstadt

Die Stadt Gmunden entwickeltsich Schritt für Schritt zur Uni-versitätsstadt.Bisher ist es gelungen, erstesehr zielführende Kooperationenmit mehreren nationalen und in-ternationalen Universitäten zubesiegeln. So z. B. mit derJohannes-Kepler-UniversitätLinz, der Technischen Universi-tät-Wien, der Kunstuni-Linz, derDonau-Uni-Krems oder mit derUniversity of Arkansas.Auch der gemeinnützige Träger-verein „Universitäre Begegnun-gen in Gmunden - internationa-les Netzwerk für Wissenschaft,Bildung und Aufklärung“ wurdegegründet.Im Vorstand dieses Vereins sindso namhafte Personen wie un-sere NationalratspräsidentinMag. Barbara Prammer oderSenator DI Thomas Jirsa, derzugleich den außenpolitischenRat der tschechischen Republikleitet. Als Vorsitzender diesesuniversitären Trägervereins

fungiert un-ser Genos-se Dr. Her-m a n nZemlicka,(Foto) aufdessen Ideeund Initiati-ve die Ent-w i c k l u n g

Gmundens zur Universitäts-stadt zurückgeht.Im Auftrag der Stadt Gmundenhat Dr. Zemlicka bereits ver-schiedenste universitäre Institu-te nach Gmunden gebracht:

im revitalisierten Gaswerk istdas OÖ- Laserzentrum mitder Legitimität der Techni-

schen Universität Wien undunter der Leitung von Prof.Dr. Dieter Schuöcker ange-siedelt; sieben Wissenschaf-ter kooperieren hier mit dengrößten österreichischen In-dustrieunternehmen in For-schung und Lehre zur Hoch-leistungs-Lasertechnik;in der Wirtschaftskammerstudieren 50 berufstätigeMenschen aus unsererRegion Wirtschaftswissen-schaften mit multimedialenMethoden unter der Leitungvon Prof. Mag. Hans Mit-tendorfer – legitimiert von derKepler-Uni-Linz;im Stadtzentrum werdenderzeit mit der Legitimität derKunstuni Linz das Labor unddie Werkstatt für Studieren-de und Lehrende der Archi-tektur aufgebaut;im Kapuzinerkloster wird abJänner ein internationalesInstitut für Entwicklungszu-sammenarbeit legitimiert vonder Uni Linz eingerichtet.Dies unter dem Vorsitz vonLandesamtsdirektor Dr. Pe-sendorfer und der Institutslei-terin Dr. Petra Gruber;verstreut über die Stadt(Schloss Ort, SchlosshotelFreisitz-Roith, Rathaus, imöffentlichen Raum,…) wer-den regelmäßig internationaltopbesetzte Tagungen, Se-minare und Kongresse zuThemen wie Migration, Inte-gration und Sicherheit oderzu Neuro- und Informations-technologie abgehalten.

Netzwerk von Universitäten:Die entscheidende Arbeit dernächsten Monate liegt im Aufbaueines Netzwerks der bereits ange-siedelten universitären Initiativenmit integriertem multimedialenBegegnungs- und Lernzentrum.Damit werden in Gmunden auchAngebote zum neu entwickeltenStudium der Web-Wissenschaf-ten in Kooperation mit der Uni-Linz oder das Studium der Kom-munikationswissenschaften inKooperation mit der Uni-Salz-burg möglich; weiters der Aufbaueines Instituts zur Begegnungder Generationen in Koopera-tion mit der University of Cam-bridge und der Firma Emporia;die Unterstützung Gmundensbeim Aufbau einer Privatuniver-sität für Nachhaltigkeit; die An-siedlung einer Akademie fürJugendliteratur, legitimiert vonder Germanistik der Uni Wienoder auch Kooperationen mit deroberösterreichischen Talente-akademie, die unter der Legiti-mität des Landesschulratesgegenwärtig 900 und in drei Jah-ren 2000 der besten oberöster-reichischen SchülerInnen mitden Gmundner universitärenBegegnungen verzahnen wird.

Hochwertige Arbeitsplätze,Belebung der Innenstadt:Fokus all dieser Aktivitäten ist es,Gmunden als Stadt der Bildungzu etablieren. StudentInnen undWissenschafterInnen, die inGmunden leben, forschen undlehren, verbinden sich mit denSchulen und Unternehmen derRegion. Durch den neu entste-henden Wohn- und Kultur-raum, durch Betriebsansied-lungen und hochwertige Ar-beitsplätze im Sog unseresUni-Zentrums wird auch unse-re Innenstadt wiederbelebt.