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8/7/2019 Handbuch_oeffentlichkeitsbeteiligung
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STERREICHISCHE GESELLSCHAFTFR UMWELT UND TECHNIK
sterreichische Post AG Sponsoring.Post Benachrichtigungspostamt 1020 Wien GZ 02Z034088 S GUT-NEWS 3/2004
In Zusammenarbeit mit:
Das Handbuchffentlichkeits
beteiligung-
Die Zukunft gemeinsam gestalten
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AutorInnen
Kerstin Arbter Bro ArbterMartina Handler GUTElisabeth Purker GUTGeorg Tappeiner kologie InstitutRita Trattnigg Lebensministerium
sterreichische Gesellschaft
fr Umwelt und Technik
Wien, Jnner 20051.Auflage
Das HandbuchffentlichkeitsbeteiligungDie Zukunft gemeinsam gestalten
Impressum:
GUT-News 01/2005Medieninhaber und Herausgeber:sterreichische Gesellschaft fr Umwelt
und Technik (GUT),Hollandstrae 10/46, 1020 Wien undBundesministerium fr Land- und Forst-wirtschaft, Umwelt und Wasserwirt-schaft (Lebensministerium),Stubenbastei 5, 1010 Wien
Projektkoordination Auftraggeber:Rita Trattnigg, LebensministeriumProjektleitung: Martina Handler, GUTRedaktionelle Bearbeitung: Anita ZieherGestaltung: A BISS Z PRODUCTIONS,1090 WienCartoons: Klaus Pitter, 1170 WienDruck: just-print-it, 4020 Linz
Copyright:Bundesministerium fr Land- und Forstwirt-schaft, Umwelt und Wasserwirtschaft undsterreichische Gesellschaft frUmwelt und Technik (GUT)
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Handbuch ffentlichkeitsbeteiligung
Die ffentlichkeit bei Entscheidungen einzubeziehen, die sie betreffen, ist einewichtige Voraussetzung fr eine zukunftsfhige Entwicklung und Kernelementeines modernen Politikverstndnisses. Um die Zukunft gemeinsam zu gestalten,bedarf es der Mitwirkung aller gesellschaftlichen Krfte: Der Brgerinnen undBrger sowie Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft und NGOs ebenso wieder Politik und Verwaltung.Aktives Engagement ist das Fundament fr dieZukunftsfhigkeit unserer Lebensrume.
Dieses Handbuch zeigt, dass verstrkte ffentlichkeitsbeteiligung vielfachen Nut-zen bringt eine hhere Akzeptanz von Entscheidungen, ausgewogenere Lsun-
gen, bessere Entscheidungsqualitt, weniger Konflikte und mehr Identifikation derBevlkerung mit ihrem Lebensumfeld. Damit entsteht letztlich auch ein greresVertrauen in Entscheidungen und die Politik.
Wenn Betroffene zu Beteiligten werden, knnen Vorhaben und Projekte wie bei-spielsweise die nachhaltige Entwicklung von Flusslandschaften, der Ausbau desStraen- und Schienennetzes oder innovative Entwicklungs- und Mobilittskonzep-te fr den lndlichen Raum gelingen und umgesetzt werden. Dabei ist die Balanceentscheidend: Nur der Ausgleich von verschiedenen Interessen und Ansprchenkann langfristig zu einer gesunden und lebenswerten Umwelt, wirtschaftlichemErfolg und Wohlstand und sozialem Zusammenhalt in der Gesellschaft fhren.
Aktuelle Vereinbarungen und Konzepte auf sterreichischer und EU-Ebene wie dieAarhus Konvention, das EU-Weibuch Europisches Regieren, diverse EU-Richt-linien und die sterreichische Strategie zur Nachhaltigen Entwicklung setzen aufdie Einbeziehung der Brgerinnen und Brger und Vertreterinnen und Vertreterverschiedener Interessen. Damit alle Beteiligten davon profitieren, braucht esjedoch geeignete Rahmenbedingungen und Qualittskriterien. Dazu finden Sie indiesem Handbuch in Form von Check-Listen viele ntzliche Anregungen undEmpfehlungen.
Die zahlreichen guten Beispielen aus ganz sterreich vom Mediationsverfahrenim Naturschutzgebiet ber die Gemeinde- und Regionalentwicklung bis hin zum
Integrationsleitbild zeigen sehr eindrucksvoll die Vielfalt der Anwendungsberei-che und dass ffentlichkeitsbeteiligung bereits an vielen Orten gelebt wird.
Das vorliegende Handbuch soll einen Einblick geben, Informationen bereitstellenund Lust auf die Mitgestaltung unserer Lebensrume machen.Wir mchten Siedamit auf Ihrem Weg zu einer aktiven ffentlichkeitsbeteiligung untersttzen.
Ihr UmweltministerJosef Prll
Vorwort
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Handbuch ffentlichkeitsbeteiligung
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Geleitwort
Unterschiedliche Interessen zusammenfhren,gemeinsam neue Lsungen entwickeln
Es war die Grndungsidee der GUT, Interessensgegenstze zu berwindenund gemeinsam mit VertreterInnen von Umweltorganisationen,Wirtschaft undVerwaltung neue und konsensuale Lsungen zu entwickeln.Was vor dem Hin-tergrund des Konfliktes um das Kraftwerk Hainburg als nahezu unlsbare Auf-gabe galt, ist heute in vielen Bereichen gelebte Realitt.
Mit dem Handbuch ffentlichkeitsbeteiligung steht ein praxisorientierter
Wegweiser zur Verfgung, der Ihnen einen berblick darber bietet, wasffentlichkeitsbeteiligung ist und wie sie gelingt. Eine Vielzahl von Beispielenaus der Praxis zeigt, wie durch die Beteiligung von BrgerInnen sowie weitererAkteurInnengruppen konstruktive und vor allem tragfhige Lsungen gefundenwerden knnen. Sie finden im Handbuch Beispiele aus sehr heterogenenAnwendungsbereichen und unterschiedlicher Beteiligungstiefe, da es vordring-liches Ziel war, die bestehende Vielfalt an Beteiligungsprozessen zu zeigen.
Das vorliegende Handbuch ist ein wichtiger Meilenstein der GUT gemein-sam mit dem Lebensministerium und weiteren GUT-Mitgliedern auf demWeg, die Idee von Beteiligung und konsensualer Konfliktlsung sowie dasWissen darber in sterreich strker zu verankern. Es setzt unsere
vielfltigen Aktivitten zum Thema Partizipation erfolgreich fort, wobei ich vorallem das Handbuch Umweltmediation und die Einrichtung der Websitewww.partizipation.at, auf der Sie eine Flle von Informationen zum Thema undBeispiele partizipativer Prozesse finden, hervorheben mchte.
Das Handbuch ffentlichkeitsbeteiligung entstand in Zusammenarbeit mit denExpertInnen aus der GUT-Strategiegruppe Partizipation. Ihnen, sowie denAutorInnen und jenen Beteiligten, die uns bei den Recherchen zu den Fallbei-spielen untersttzt haben, mchte ich ganz herzlich fr ihre wertvollen Beitr-ge danken.Weiters gilt mein Dank dem Lebensministerium besonders RitaTrattnigg und den Sponsoren des Handbuchs. Ohne die genannten Personen
und Institutionen wre die Erstellung des Handbuches in dieser Form nichtmglich gewesen.
Ich hoffe, dass Sie das Handbuch ffentlichkeitsbeteiligung motiviert unduntersttzt, Beteiligungsprozesse ins Leben zu rufen, erfolgreich durchzufhrenund sich an der Gestaltung unseres gemeinsamen Lebensraumes zu beteiligen.Denn nur gemeinsam getragene Lsungen sind Lsungen im Sinne einernachhaltigen Entwicklung sterreichs.
Herbert GreisbergerGeneralsekretr
Geleitwort
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Handbuch ffentlichkeitsbeteiligung
Inhalt
Sich beteiligen heit die Zukunft mitgestalten 5
ffentlichkeitsbeteiligung was ist das? 6
Wie ffentlichkeitsbeteiligung beginnt 14
Wie ffentlichkeitsbeteiligung gelingt 18
Praxisbeispiele aus sterreich 22
Skaterpark Am Schpfwerk,Wien.............................................................................................................. 23
Mediationsverfahren Natura 2000 Verwall im Montafon...................................................................... 24
Leitbildentwicklung fr die Flusslandschaft der Mll............................................................................. 26
Lebenswert Wohnen Schwerpunkt im Rahmen des Grazer EU-LIFE Projektes G.O.A.L. ....... 28
Planungszelle Obere Neutorgasse, Graz .................................................................................................. 30
Jugenddeklaration zur Nachhaltigen Entwicklung der Bodenseeregion............................................ 32
Lokaler Aktionsplan fr Beschftigung und Bildung (LABB) Munderfing.......................................... 34
Regionalcluster Hartberg Entwicklung eines regionalen Wirtschaftsraumes............................... 36
Nachhaltige Verwaltung Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf/Krems............................................... 38
Gemeinden mobil Nachhaltige Mobilitt Mikronetzwerk Rheintal............................................. 40
Lokale Agenda 21 Alsergrund Verkehrsberuhigung im Grtzel Himmelpfortgrund,Wien........ 42
Offener Planungsprozess fr die 2.Tunnelrhre der A10 Tauernautobahn...................................... 43
Strategische Umweltprfung (SUP) zum Wiener Abfallwirtschaftsplan ............................................ 44
Verschiedene Herkunft Gemeinsame Zukunft Integrationsleitbild der Stadt Krems.......... 46
ffentlichkeitsbeteiligung auch eine Zukunftsaufgabe 47
Praxismaterial 50 Nutzen der ffentlichkeitsbeteiligung Argumente fr verschiedene AkteurInnengruppen....... 50
Initiierung von Beteiligungsprozessen Checkliste................................................................................ 53 Vorbereitung von Beteiligungsprozessen Checkliste.......................................................................... 54
Durchfhrung von Beteiligungsprozessen Checkliste........................................................................ 55
ffentlichkeitsarbeit in Beteiligungsprozessen Checkliste .............................................................. 56
Finanzierung von Beteiligungsprozessen
bersicht ber regionale, nationale und EU-Frderungen.................................................................. 57
Methoden 58
Glossar 62
Literatur, Internet-Adressen 63
AutorInnenverzeichnis, Dank 64
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Handbuch ffentlichkeitsbeteiligung
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Einleitung
Vielleicht ist Ihnen die eine oderandere Situation vertraut:
s Als BrgerIn wurden Sie eingela-den, an einem Beteiligungsprozess(Glossar) teil zu nehmen. OderSie fragen sich, wie Sie selbst aktivwerden und Ihre Ideen bei Projek-ten einbringen knnen.
s An Sie als PolitikerIn wurde vonBrgerInnen der Wunsch herange-
tragen, eigene Ideen zu einem Vor-haben beitragen zu knnen. OderSie mchten die BrgerInnen IhrerGemeinde an einem Entwicklungs-prozess beteiligen.
s Als VertreterIn der Verwal-tung sind Sie sowohl von Seitender Politik als auch von BrgerIn-nen mit dem Anliegen konfron-tiert, Interessierte in die Entwick-
lung oder in die Durchfhrungeines Projektes einzubeziehen.
s Als UnternehmerIn wollen SieIhre Aktivitten ausweiten. Siemchten Ihr Projekt mit einermglichst breiten Akzeptanzdurchfhren und deshalb in Dialogmit den Betroffenen (Glossar)treten.
s Als VertreterIn einer Inter-essengruppe ist es Ihr Wunsch,die Interessen derer, die Sie ver-treten, bestmglich in Entschei-dungsprozesse einzubringen.
Die Beteiligung unterschiedlichergesellschaftlicher AkteurInnen(Glossar) BrgerInnen, Interes-senvertreterInnen, UnternehmerIn-nen, PolitikerInnen,VertreterInnender Verwaltung an einer Planungbedeutet eine Vervielfachung derIdeen und des Wissens. Je mehr Men-schen zusammenkommen, umso mehrSichtweisen und Vorschlge werdeneingebracht und diskutiert. So knnenumfassende, den vielfltigen Interes-
sen entsprechende Lsungen ent-wickelt werden. ffentlichkeitsbeteili-gung bei der Entscheidungsfindungkann sowohl die Qualitt von Projek-ten oder Beschlssen als auch ihreAkzeptanz erhhen.
Dieses Handbuch informiert Sie, wieSie sich an der Gestaltung des ge-meinsamen Lebensraumes wie auchan Entscheidungen ber gesellschaft-
lich wichtige Fragen aktiv beteiligenknnen.
Sie erfahrens was ffentlichkeitsbeteiligung
bedeutet,s wie Beteiligungsprozesse ablaufen
knnen,s welche Rahmenbedingungen und
Qualittskriterien fr ein Gelingenntig sind
und Sie lernen anhand ausgewhlterFallbeispiele die Vielfalt der ffent-lichkeitsbeteiligung in der Praxiskennen.
Sich beteiligen heitdie Zukunft mitgestalten
Immer mehr Menschen wollen bei der Gestaltung ihres Lebensumfeldes wie etwa ihresStadtviertels, ihrer Gemeinde oder Region mitreden. Sie wollen mitbestimmen, wennes um zuknftige Entwicklungen und damit um ihre Lebensqualitt geht. Auch vieleEntscheidungstrgerInnen aus Politik und Verwaltung sehen den Nutzen des Austauschesund der Zusammenarbeit mit interessierten BrgerInnen immer deutlicher.
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Handbuch ffentlichkeitsbeteiligung
BrgerInnen, UnternehmerInnen undInteressenvertreterInnen wollen vor(politischen) Entscheidungen, die sie
betreffen, umfassend informiert wer-den. Oder sie wollen bei Entwicklungenmitreden, sich aktiv in aktuelle Projekteeinbringen und wenn mglich auch mit-entscheiden. All das ist mit Beteiligunggemeint.
Beteiligung ist ein Grundprinzip derDemokratie. Auch die Teilnahme anWahlen, an Volksabstimmungen undVolksbefragungen und die Unterstt-zung von Volksbegehren sind Formen
der Beteiligung. Die Mglichkeit, sich
darber hinaus als BrgerIn oder alsVertreterIn einer Interessengruppe beiPlanungen und Entwicklungen im
ffentlichen Bereich zu engagieren,wird heute zunehmend als sinnvolleErgnzung gesehen, eingefordert undgefrdert.
Beteiligen sich BrgerInnen als Einzel-personen oder BrgerInneninitiativenan einem Vorhaben, um ihre Interessenals Privatpersonen oder als Gruppevon Privatpersonen einzubringen, sosprechen wir von BrgerInnen-beteiligung. Der Begriff der
ffentlichkeitsbeteiligungbezeichnet die Einbindung verschiede-ner AkteurInnengruppen in einenBeteiligungsprozess einzelne Brger-Innen und BrgerInneninitiativen eben-so wie VertreterInnen von Interessen-gruppen wie etwa Umweltorganisatio-nen, Jugendvereine oder Kammern, diestellvertretend die Anliegen ihrerGruppe einbringen. Diese Interessen-vertreterInnen werden als organisier-
te ffentlichkeit bezeichnet. NachMglichkeit soll ein Beteiligungsprozessallen Betroffenen und Interessierten,also einer breiten ffentlichkeitoffen stehen. Bei manchen Beteiligungs-verfahren ist das allerdings nicht sinn-voll oder machbar, weil die Gruppe auf-grund der Gre in ihrer Arbeitsfhig-keit beeintrchtigt wre. Dann ist esdie Aufgabe der organisierten ffent-lichkeit, die Interessen aller Betroffe-nen zu vertreten.
ffentlichkeitsbeteiligung was ist das?
Eine neue Strae wird geplant, ein regionales Tourismuskonzept entworfen,eine Industrieanlage soll erweitert werden es gibt viele Beispiele fr Vorhaben,die Auswirkungen auf unsere Lebenswelt haben.
BrgerInnen-initiativenEinzel-personen BrgerInnen-initiativenEinzel-personen
Interessengruppen(Vereine, Kammern,Kam me rn, Verbnde etc.)Interessengruppen(Vereine, Kammern, Verbnde etc.)
Beteiligung vonBrgerInnen und -initiativen
+ Interessengruppen= ffentlichkeitsbeteiligung
BrgerInnenbeteiligung
Organisierte ffentlichkeit
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Handbuch ffentlichkeitsbeteiligung
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Basiswissen
Anwendungsfelder derffentlichkeitsbeteiligung
Was sind mgliche Anwendungsfelder fr Beteiligungsprozesse?Bei welchen Aufgabenstellungen ist ffentlichkeitsbeteiligung mglich?Die Antwort lautet: fast berall! Das zeigt die folgende bersicht mit einigenPraxisbeispielen aus sterreich.
Kapitel
Praxisbeispiele
S.22 ff.
Verkehr und Mobilitt
Gemeinden Mobil Gemeinde-bergreifendes Mobilittskonzeptim Rheintal (S. 40)
Offener Planungsprozess fr die2. Tunnelrhre der A10-Tauern-autobahn (S. 43)
Abfallwirtschaft Strategische Umweltprfung zum
Wiener Abfallwirtschaftsplan(S. 44)
Mediationsverfahren zur Abfall-
verbrennung im ZementwerkLeube in St. Leonhard
Wasserwirtschaft Partizipative Erstellung des Fluss-
leitbilds fr die Mll (S. 26) Wasserzeichen Projekt zur
Renaturierung der Groen Mhl
Energiewirtschaft BrgerInnenversammlungen und
Umweltstammtische zum Wind-kraftprojekt in Oberzeiring
Partizipative Erstellung desEnergiekonzeptes in Gssing
Tourismus/Freizeit Entwicklung eines Tourismus-
konzeptes mit der Bevlkerung inHinterstoder
Mediationsverfahren rund um dieErrichtung eines Golfplatzes in Telfs
Innerbetriebliche
Partizipation Nachhaltige Verwaltung Inner-betrieblicher Entwicklungsprozessder BezirkshauptmannschaftKirchdorf/Krems (S. 38)
Mobilittsmanagement in ster-reichischen Betrieben unter Einbe-ziehung der MitarbeiterInnen zurFrderung umweltvertrglicherVerkehrsmittel
Gemeinwesenarbeit Entwicklung eines Leitbildes fr die
Integration von MigrantInnen inKrems (S. 46)
Lsung eines Konflikts zwischenSkatern und BewohnerInnen derWohnhausanlage Am Schpf-werk in Wien (S. 23)
Regionalentwicklung Regionalcluster Hartberg
Entwicklung eines regionalen Wirt-
schaftsraums (S. 36) Regionale Agenda 21 Mhlviertler
Alm
Politische/GesellschaftlicheEntwicklungen
Jugenddeklaration zur NachhaltigenEntwicklung der Bodenseeregion(S. 32)
Delphi-Verfahren zum Einholenvon ExpertInnenmeinungen zurknftigen Technologieentwicklungin sterreich
Neosokratischer Dialog zu ethi-schen Fragen der Transplantationvon Tierorganen in Menschen
Naturraum
Mediation zur Nutzung einesNatura-2000-Gebietes imMontafon (S. 24)
Beteiligungsverfahren zum Schutzder biologischen Vielfalt im Stadt-wald Mdling
Ozon-Konsensuskonferenz derLnder Wien, Niedersterreichund Burgenland
Gestaltung und Nutzung vonPltzen und Grnrumen
Zukunftswerkstatt mit Mdchenzur Gestaltung des Odeonparks inWien Leopoldstadt
Planungszelle zur Neugestaltungder Neutorgasse in Graz (S. 30)
Wohnen und Wohnumfeld-verbesserung
GOAL Gesund ohne Auto undLrm Wohnumfeldverbesserun-gen in drei Grazer Wohngebieten
(S. 28) Fokusgruppe zur Wohnhaussanie-
rung im Rahmen des ProgrammesHaus der Zukunft
Dorf- und Stadtentwicklung Lokale Agenda 21 in Wien Alser-
grund Verkehrsberuhigung amHimmelpfortgrund (S. 42)
Lokaler Aktionsplan Beschftigungund Bildung Munderfing (S. 34)
siehe auch
www.partizipation.at
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Handbuch ffentlichkeitsbeteiligung
s Auf der hchsten Entscheidungs-ebene, der Ebene der Politiken(Glossar) etwa bei der Erarbei-
tung von Strategien, Leitbildern,strategischen Konzepten und derRechtsakte, also bei Gesetzen undVerordnungen,
s bei Plnen und Programmenund
s bei konkreten Projekten.
Einsatz derffentlichkeitsbeteiligung
Ein Beteiligungsprozess kann auf unterschiedlichen Ebenen zum Einsatz kommen.
Politiken und RechtsakteGeben Ziele und grobe Entwicklungsrichtung vor,
meist abstrakt formuliertz. B.: Abfallwirtschaftsgesetz des Landes Wien
Plne und ProgrammeBndel verschiedenster Einzelmanahmen zur Erreichung
eines Ziels, konkreter formuliertz. B.: Wiener Abfallwirtschaftskonzept
ProjekteDetailliert geplante oder
beschriebene Einzelmanahmenz. B.: Dritte Wiener Mllverbrennungsanlage
Um Missverstnd-nissen vorzubeugen:Ein Beteiligungs-prozess ist KEINGerichtsverfahren!
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Basiswissen
Einerseits bestimmt die Art des Ver-fahrens ob es sich also um ein for-
males oder informales Verfahren(S. 10) handelt oder die gewhlteMethode, wie stark die Interessenvon BrgerInnen oder Interessen-vertreterInnen einflieen knnen.Andererseits ist die Bereitschaft derEntscheidungstrgerInnen aus Politik,Verwaltung und Wirtschaft ausschlag-gebend, inwieweit sie die Ideen vonBrgerInnen in Planung und Entschei-dung bercksichtigen.
Je nach gegebenen Rahmen-bedingungen
s werden Betroffene und Interes-sierte ber das Vorhaben undseine Auswirkungen informiert,zum Beispiel durch eine Informa-tionsveranstaltung oder durch dasAuflegen von Plnen zur Einsicht-nahme. Ziel der informativenffentlichkeitsbeteiligung ist
es, der breiten ffentlichkeit Pla-nungen oder Entscheidungenbekannt und verstndlich zumachen, wobei diese kaum Mg-lichkeit hat, die Entscheidung zubeeinflussen.
s knnen BrgerInnen und Interes-senvertreterInnen zu vorgelegtenVorschlgen Stellung nehmensowie ihre Ideen und Vorschlgeeinbringen, wie zum Beispiel beider Erstellung eines Flchenwid-mungsplans. Bei der konsultati-ven ffentlichkeitsbeteiligunggeht es also darum, Rckmeldun-
gen der Betroffenen zu Vorschl-gen, Plnen oder Entscheidungenzu erhalten, die bei der Entschei-dung zu bercksichtigen sind.
s besteht auch die Mglichkeit, dass
Betroffene und Interessierte beider Entwicklung des Vorhabens,seiner Ausfhrung und Umsetzungmitbestimmen, wie das zum Bei-spiel bei der Teilnahme an einemRunden Tisch oder bei einemMediationsverfahren der Fall ist.Der Grad der Mitbestimmungreicht von der gemeinsamen Ent-wicklung von Vorschlgen bis hinzu weitgehenden Entscheidungs-rechten der beteiligten BrgerIn-nen.
Stufen derffentlichkeitsbeteiligung
Wie weit reichend die Beteiligungsmglichkeiten und -rechte in einemBeteiligungsprozess sind, hngt von verschiedenen Faktoren ab.
InformationAushang,Wurfsendung,
Informationsveranstaltung,ffentliche Einsichtnahme etc.
Konsultationffentliche Diskussionsveranstaltung,Befragung,BrgerInnenversammlung,Stellungnahmen etc.
MitbestimmungArbeitsgruppe,Runder Tisch,Planungszelle,Umweltmediation etc.
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Formale Verfahren sind verpflich-tend durchzufhren.Wer sich beteiligt,wie weit reichend die Beteiligungsrech-te sind, wie das Verfahren abluft undwas mit den Ergebnissen geschieht, istgesetzlich geregelt. Die strkste Positi-on in einem formalen Verfahren ist dieParteistellung (Glossar).Als Parteihaben Sie weit reichende Gestaltungs-mglichkeiten. Sie haben das Recht,s alle verfgbaren Informationen zu
erhalten (Akteneinsicht),s eine Stellungnahme abzugeben, die
errtert werden muss,s einen Antrag zu stellen, um bei-
spielsweise ein weiteres Gutachteneinzufordern,
s Entscheidungen zu beeinspruchenoder vor bergeordneten Instanzenanzufechten.
Zu den formalen Verfahren zhlenGenehmigungsverfahren, wie Umwelt-
vertrglichkeitsprfungen (UVP-Verfah-ren) oder Naturschutzverfahren frBetriebsanlagen oder Wasserbaupro-jekte, ebenso wie Planungsverfahrenzur Erstellung von Flchenwidmungs-plnen oder Regionalprogrammen.AmEnde eines formalen Verfahrens liegteine behrdliche (z. B. ein Bescheid)und/oder eine politische Entscheidung(z. B. Gemeinderatsbeschluss) vor.
Informale Beteiligungsverfahrensind nicht auf diese Weise geregelt undknnen je nach Anlass unterschiedlichgestaltet sein. Sie basieren auf Freiwillig-keit und dem Prinzip der gemeinsamenAufgabenbearbeitung. Sie haben zumZiel, Informationen zu sammeln, Mei-nungen auszutauschen oder gemeinsameine Lsung zu finden und manchmalauch, diese gemeinsam umzusetzen.Wer sich beteiligt, wie gearbeitet wirdund welche Spielregeln dabei gelten,
wird im Vorfeld festgelegt oder von denMitwirkenden selbst bestimmt. DieMethoden informaler Beteiligung sindvielfltig und flexibel, Beispiele dafrsind Runder Tisch, Lokale Agenda 21(Glossar), Mediationsverfahren u. a.Die Verbindlichkeit der in informalenProzessen erarbeiteten Lsungen hngtvon der Vereinbarung ber den Umgangmit den Ergebnissen ab. Die Ergebnissehaben in der Regel empfehlenden Cha-
rakter und dienen der Entscheidungs-vorbereitung fr Gremien wie denGemeinderat. Sie knnen aber auchdurch einen GemeinderatsbeschlussVerbindlichkeit erlangen.Formale und informale Verfahren sindoft verschrnkt (siehe Grafik). So be-steht laut UVP-Gesetz die Mglichkeit,ein UVP-Verfahren auf Antrag der Pro-jektwerberIn durch eine Mediation, eininformales Verfahren, zu unterbrechen.Das Ergebnis der Mediation oft inForm eines zivilrechtlichen Vertrags ver-bindlich verankert kann in das wiederaufgenommene Genehmigungsverfahrenbernommen werden.
Formale und informaleffentlichkeitsbeteiligung
Ist die Errichtung von Betriebsanlagen, Straen oder Einkaufszentren u. a. geplant, so sindin fast allen Fllen behrdliche Genehmigungsverfahren gesetzlich vorgeschrieben, in denenauch die Beteiligungsrechte festgelegt sind. Soll hingegen ein Gemeindekonzept erstelltwerden oder ber die Chancen und Risiken von Neuen Technologien diskutiert werden, gibtes keine rechtlichen Vorgaben zur Durchfhrung des Beteiligungsprozesses.
Formales VerfahrenStart des
UVP-Verfahrens
Informaler ProzessUmweltmediation
Formales VerfahrenWiederaufnahme des
UVP-Verfahrens
Beispiel
Kapitel
Methoden
S. 58 ff.
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0
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Basiswissen
Nutzen der ffentlichkeits-beteiligung
Ein Beteiligungsprozess fhrt Perso-nen mit unterschiedlichen Interessen,Meinungen und Ideen zusammen, diemglicherweise nicht miteinander inBeziehung getreten wren. Unter-schiedliche Sichtweisen, Bedrfnisseund Erfahrungen werden ausge-tauscht, wodurch umfangreicheresWissen ber die verschiedenenFacetten des Vorhabens entsteht. Sp-tere Entscheidungen knnen darauf
aufbauen und sind so besser vorbe-reitet und abgesichert.
Wenn alle Interessierten die Mglich-keit erhalten, an einem sie betreffen-den Vorhaben mitzuarbeiten, erhhtdas die Identifikation und die Zufrie-denheit mit dem Ergebnis. Dadurchhaben die in einem Beteiligungsver-fahren erreichten Ergebnisse oft einehhere Akzeptanz und eine lngere
Haltbarkeit: Die Umsetzung erfolgtrascher, es muss spter weniger oftnachgebessert werden, wodurch wie-derum Zeit und Geld gespart werdenkann. Interessenskonflikte im Rahmeneines Beteiligungsprozesses zu behan-deln, kann auch dazu beitragen, dro-hende Rechtsstreitigkeiten abzuwen-den.
Als BrgerIn profitieren Sie davon,im Beteiligungsverfahren Ihre Ideen,
Meinungen und Vorstellungen zueinem Thema oder zu einem Vorha-ben einbringen zu knnen. Zudemsind Sie ber smtliche Aspekte desVorhabens besser und aktueller in-formiert als Auenstehende undgewinnen Einsicht in Entscheidungs-prozesse.
Als PolitikerIn erhalten Sie durchBeteiligungsverfahren besseren Ein-blick in die Bedrfnisse unterschiedli-
cher Bevlkerungsgruppen und kn-nen die Kommunikation mit den Br-gerInnen verbessern. Beteiligungsver-fahren ermglichen es, widerstreiten-de Interessen besser zu integrierenund frdern eine Kultur der Zusam-menarbeit und des Dialogs. Das wie-derum kann das Interesse an derPolitik wecken und BrgerInnen zurverstrkten Teilhabe ermutigen.
Fr Sie als MitarbeiterIn der Ver-waltung knnen Beteiligungsverfah-ren eine Entlastung bedeuten, weil dasProjekt gemeinsam mit den Betroffe-nen errtert oder erarbeitet wurdeund Sie deshalb mit weniger Einspr-chen und nachtrglichen Beschwerdenrechnen knnen. Beteiligungsverfahrenleisten darber hinaus einen wichtigenBeitrag, das Vertrauen in die Verwal-tung zu strken.
Nutzen und Grenzender ffentlichkeitsbeteiligung
Beteiligungsprozesse knnen fr alle Beteiligten von groem Nutzen sein.Sie sind aber keine Wundermittel,die Sie immer und berall zur Problemlsungeinsetzen knnen.
Praxisteil
Argumente
NutzenS. 50 ff.
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Nutzen und Grenzen von ffentlichkeitsbeteiligung
Den Dialog mit betroffenen BrgerIn-nen zu suchen, kann Ihnen als Unter-nehmerIn helfen, Konflikte mit An-rainerInnen zu entschrfen oder garnicht erst entstehen zu lassen. DieBereitschaft zum Gesprch frdert dasgegenseitige Verstndnis und Vertrauen.
Das kann in GenehmigungsverfahrenBerufungen vermeiden helfen und somitKosten sparen.
Fr InteressenvertreterInnen bietetsich durch die Teilnahme an einem Be-teiligungsprozess die Mglichkeit, dieInteressen und Ideen der eigenenGruppe bekannter zu machen undderen Chance auf Umsetzung zu er-hhen. Die Auseinandersetzung mitanderen Positionen schrft das eigene
Profil und kann die Kompetenz frzuknftige Interessensaushandlungenstrken.
Wenn Menschen mit unterschiedlichenIdeen und Vorstellungen, mit unter-schiedlichem beruflichen Hintergrundund unterschiedlicher Lebenserfahrungzusammenkommen, treffen meistgegenstzliche Ansichten aufeinander.Deshalb erfordert Beteiligung auch
Zeit und die Bereitschaft, sich mitanderen Meinungen auseinanderzu-setzen und Diskussionen und Konflikteauszutragen. In der Gegenberstellungverschiedener Standpunkte ergebensich jedoch oft erst tiefere Einblicke inProblemstellungen und damit neueIdeen zu deren Lsung. Scheuen Siealso nicht die Auseinandersetzung, siebringt Sie einer gemeinsamen Lsungnher!
Grenzen fr ffentlichkeits-beteiligung
Beteiligungsprozesse knnen wesent-lich zu einer verbesserten, nachvoll-ziehbaren Entscheidungsfindung beiAngelegenheiten von ffentlichem
Interesse beitragen.Aber sie habenauch ihre Grenzen.
Beteiligungsprozesse haben wenigAussicht auf Erfolg, wenn
s die Betroffenen nicht daran teilneh-men wollen, weil sie beispielsweiseAngst haben, vereinnahmt zu wer-den, schlechte Erfahrungen mitBeteiligungsverfahren gemachthaben oder andere Mglichkeiten
sehen, ihre Interessen besser durch-zusetzen.
s die Untersttzung seitens der Ent-scheidungstrgerInnen fehlt, etwaweil die Politik oder die Verwaltungeine Einschrnkung ihrer Entschei-dungsmacht befrchtet.
s es keinen Handlungsspielraum gibt,weil die wesentlichen Entscheidun-
gen bereits gefallen sind.
s soziale Ungleichheiten und unter-schiedliche Zugnge zu Beteiligungs-prozessen nicht ausgeglichen wer-den knnen; wenn es beispielsweisenicht gelingt, schwer erreichbareoder benachteiligte Gruppen (wiez. B. MigrantInnen) zu beteiligen.
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Basiswissen
Internationale Dokumente wie dieRio-Deklaration, die Charta von Aal-borg oder die Aarhus-Konvention
markieren Meilensteine auf dem Wegzu einer Nachhaltigen Entwicklungund der Einbeziehung der ffentlich-keit in Entscheidungsprozesse. Mitt-lerweile haben die dort festgelegtenIdeen Eingang in Gesetze und Politi-ken (Glossar) gefunden sowohlauf sterreichischer als auch aufEU-Ebene.
Weitere Beispiele fr sterreichischeGesetze, die Regelungen zu ffent-
lichkeitsbeteiligung enthalten, sind dieGewerbeordnung, das Wasserrechts-gesetz oder die Raumordnungsgeset-ze der Lnder.Auch im Bundes-Ver-
fassungsgesetz finden sich Bestim-mungen zu Beteiligungsrechten, wiez. B. zu direktdemokratischer Beteili-
gung durch Volksbegehren,Volksab-stimmung und Volksbefragung.Welche rechtlichen Regelungen freinen Beteiligungsprozess Geltunghaben, hngt vom konkreten Fall ab.Fr erste Informationen kontaktierenSie am besten die zustndigen Stellender Verwaltung oder wenden sich andie Umweltanwaltschaft Ihres Bun-deslandes.
Rechtlicher und politischer Rahmender ffentlichkeitsbeteiligung
Der Wunsch, ffentlichkeitsbeteiligung strker zu verankern und die Frderung einerNachhaltigen Entwicklung (Glossar) stehen in einem engen Zusammenhang.
Brundtland-Bericht 1987Nachhaltige Entwicklung ist eine Entwicklung, die die Bedrfnisse der heutigen Generation befriedigt, ohne zu riskieren, dasszuknftige Generationen ihre Bedrfnisse nicht befriedigen knnen. Daher muss sich Nachhaltige Entwicklung an den Prinzipienorientieren: Bewahrung der Umwelt, wirtschaftliche Entwicklung, soziale Gerechtigkeit und politische Beteiligung.
UN-Konferenz in Rio de Janeiro 1992Beschluss der Rio-Deklaration und der Agenda 21, des Arbeitsprogramms fr das 21. Jahrhundert: Die umfassende Ein-beziehung der Bevlkerung in politische Entscheidungsprozesse ist wichtige Voraussetzung fr eine Nachhaltige Entwicklung.Ein kommunales Handlungsprogramm, die Lokalen Agenda 21 (Glossar), wird formuliert.
Europische Konferenz in Aalborg 1994Charta von Aalborg: Die unterzeichnenden Stdte und Gemeinden verpflichten sich u. a. zur Entwicklung langfristiger Aktions-plne fr ihre Kommunen im Sinne der Lokalen Agenda 21 unter breiter Einbeziehung der Bevlkerung.
Aarhus-Konvention 1998regelt den Zugang der ffentlichkeit zu Informationen ber die Umwelt, die ffentlichkeitsbeteiligung bei bestimmten umwelt-bezogenen Entscheidungen und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten.
Weibuch Europisches Regieren 2001definiert erstmals Grundstze guter Regierungs- und Verwaltungsfhrung. Dazu gehrt vor allem die Einbeziehung der ffentlich-keit in die Politikgestaltung und Entscheidungsfindung auf allen Ebenen der EU (national, lokal etc.).
sterreichische Strategie zur Nachhaltigen Entwicklung 2002
setzt auf eine Politik, die langfristig und ganzheitlich ausgerichtet ist und kologische, konomische und soziale Aspekte gleicher-maen integriert.Transparenz und ffentlichkeitsbeteiligung werden als Schlssel zur Umsetzung der Strategie gesehen.
Aalborg +10 Konferenz 2004Beschluss der so genannten Aalborg Verpflichtungen: Manahmen zur Sicherung der Lebensqualitt und Zukunftsfhigkeit vonStdten und Gemeinden in zehn Themenbereichen (u. a. Planung, Mobilitt, Gesundheit, Good Governance).
Meilensteine in Richtung Nachhaltige Entwicklung und ffentlichkeitsbeteiligung
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Die Initiative fr einen Beteiligungs-prozess kann jede/r ergreifen:
s BrgerInnen schlieen sich zusam-
men, um Lrmschutzmanahmenbeim neuen Autobahnzubringereinzufordern.
s Umweltorganisationen werdenaktiv, um ein Naturschutz- undNaherholungsgebiet zu erhalten.
s MitarbeiterInnen der Verwaltungerhalten den Auftrag, ein regionalesVerkehrskonzept auf breiter Basiszu erstellen und die Zustimmung
der betroffenen Interessengruppendafr zu sichern.
s Politische EntscheidungstrgerInnenwollen gemeinsam mit den Brger-Innen ihrer Gemeinde ein zu-kunftsweisendes Leitbild zur Ge-
meindeentwicklung erarbeiten.
s Ein Projektwerber plant die Erwei-terung einer Industrieanlage undwill die Rahmenbedingungen vorabmit den AnrainerInnen regeln, umdie Akzeptanz fr das Projekt sicherzu stellen und Konflikte und Verz-gerungen zu vermeiden.
Wie ffentlichkeitsbeteiligungbeginnt
Was sind nun die konkreten Schritte, um einen Beteiligungsprozess zu initiieren?
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Handbuch ffentlichkeitsbeteiligung
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Durchfhrung
Wie ffentlichkeitsbeteiligung beginnt
Checkliste
Initiierung
S.53
Informieren Sie sichund andere
s Holen Sie umfassende Informatio-nen ber die Hintergrnde undBegleitumstnde ein. Gibt esbereits Aktivitten? Welche Forde-
rungen, Ideen oder Anregungenwerden von Betroffenen vorge-bracht? Was sind die konkretenAnliegen und Konfliktbereiche?Recherchieren Sie in Zeitungenund im Internet und suchen Siedas Gesprch mit Personen ausIhrer Gemeinde oder IhremUmfeld. Sie knnen sich auch beiBrgerInnenbros, den Landesum-weltanwaltschaften oder imGemeindeamt erkundigen.
s Wenn Sie als BrgerIn oder Ver-treterIn einer Interessengruppenoch Verbndete fr eine Initiativesuchen, machen Sie Ihr Themaffentlich: ber Zeitungsartikel,Veranstaltungen, Plakate, Postwurf-sendungen, Flugzettel oder per-snliche Gesprche. Gibt es zuIhrem Thema noch keine Initiativeund haben Sie vor, eine zu grn-
den, definieren Sie gemeinsam mitanderen Interessierten Ihre Zieleund zwar mglichst konkret: Waswollen Sie erreichen? Wie soll dieSituation aussehen, nachdem derBeteiligungsprozess erfolgreichverlaufen ist? Stellen Sie sich IhreZiele mglichst bildhaft vor, dennBilder sind ideale Zugpferde.Wichtig ist, dass Ihre Ziele realis-tisch sind. Sie knnen auch zwi-schen Zielen unterscheiden, dieSie unbedingt erreichen wollenund solchen, bei denen Sie notfallsauch Abstriche in Kauf nehmen.
s Informieren Sie als Projektwerbe-rIn, als politische Entscheidungs-trgerIn oder als MitarbeiterIn derVerwaltung die Bevlkerung aktivber ein Projekt bzw. ber denZugang zu Information.Wichtigsind konkrete, anschauliche und
allgemein verstndliche Informa-tionen. Die ausgewogene Darstel-lung sowohl der Vorteile als auchder mglichen Beeintrchtigungendurch das Projekt ist ebenfallseine wichtige, vertrauensbildendeManahme.
Klren Sie, ob die Voraus-setzungen fr einen formalenBeteiligungsprozess gegeben
sind
s Wenn an die Verwaltungsbehrdenein Anliegen oder Projekt heran-getragen wird, wird untersucht, obffentlichkeitsbeteiligung ver-pflichtend vorgesehen ist, bei-spielsweise in einem UVP-Verfah-ren, bei einer Strategischen Um-weltprfung (SUP Glossar), beieiner Flchenwidmungsplanung
oder bei wasserwirtschaftlichenPlanungen.
s Erkundigen Sie sich als BrgerInoder InteressenvertreterIn, wannund in welcher Form Sie Einfluss-mglichkeiten haben, um keineFristen zu versumen. Das knnenSie beispielsweise in IhremGemeindeamt, bei den zustndigenVerwaltungsbehrden oder beiden Umweltanwaltschaften tun.
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Wie ffentlichkeitsbeteiligung beginnt
Wgen Sie den Nutzen einesinformalen Beteiligungsprozessesab
s berlegen Sie, ob die vorgesehenenverpflichtenden Beteiligungsmglich-keiten fr die Umsetzung Ihres An-liegens oder Projektes ausreichenoder ob nicht ein intensiverer Be-teiligungsprozess mglicherweise
bessere und nachhaltige Ergebnissebringt.
s Ist formal keine ffentlichkeitsbetei-ligung vorgesehen, wgen Sie denNutzen eines informalen Beteili-gungsprozesses ab; insbesonderewenn es sich um ein konflikttrchti-ges Thema handelt, Sie als Vertreter-In der Politik oder Verwaltung mitder Bevlkerung neue Wege derZusammenarbeit suchen, eineauergewhnliche Idee verwirk-lichen oder die grtmglicheAkzeptanz fr ein Vorhaben er-reichen wollen.
Entwickeln Sie Ideen fr denAblauf des Beteiligungsprozesses
s Wenn Sie einen intensiveren Beteili-gungsprozess durchfhren mchten,berlegen Sie, wie ein solcher Pro-zess fr Ihr spezielles Thema aus-sehen knnte.
s Schreiben Sie Ihre Ideen nieder und
formulieren Sie ein erstes Konzept.Damit werden Ihre Ideen auch frandere Personen nachvollziehbar,die Sie von der Sinnhaftigkeit IhresVorhabens berzeugen wollen.berlegen Sie dabei auch, welchenNutzen ein Beteiligungsprozess frandere betroffene Gruppen, diepolitischen EntscheidungstrgerIn-nen oder die Verwaltung haben kannund wo die Chancen und Riskenliegen.Argumente, die Ihnen bei der ber-zeugungsarbeit helfen knnen, fin-den Sie auf Seite 50 (Nutzen vonffentlichkeitsbeteiligung)!
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Handbuch ffentlichkeitsbeteiligung
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Durchfhrung
Wie ffentlichkeitsbeteiligung beginnt
s Zur Planung Ihres Beteiligungspro-zesses knnen Sie sich auch ntz-liche Tipps und Informationen beiprofessionellen ProzessbegleiterIn-nen (Glossar) holen.
Klren Sie die Mglichkeiten freinen Beteiligungsprozess mitanderen Betroffenen, der Politikund der Verwaltung ab
s Kontaktieren Sie als BrgerIn bzw.InteressenvertreterIn die zustndi-gen PolitikerInnen oder Verwal-tungsstellen, um heraus zu finden,ob diese einen Beteiligungsprozesszu Ihrem Anliegen untersttzenwrden. Stellen Sie Ihr Konzept
fr einen Beteiligungsprozess vorund streichen Sie den Nutzen(S. 50) des Vorhabens heraus.
s Fr BrgerInnen und Interessen-vertreterInnen ist es sinnvoll, alsGruppe aufzutreten, um zu doku-mentieren, dass hinter der Ideenicht nur einzelne Personen, son-dern viele Menschen stehen.
s Besprechen Sie die nchstenSchritte, die notwendig sind, umden Beteiligungsprozess zu startenund treffen Sie klare Vereinbarun-gen, wer was mit wem bis wannerledigt.
s Klren Sie, wer die Leitung oderKoordination im Beteiligungspro-zess bernimmt und wie dieFinanzierung aussieht.
s Stimmen Sie das Konzept fr denBeteiligungsprozess mit den Betei-
ligten ab.
Wenn Ihre berzeugungsarbeiterfolgreich war, kann es mit denVorbereitungen fr die Durch-fhrung des Beteiligungs-prozesses losgehen.
Praxisteil
Finanzierung
S.57
Informieren Sie sichund andere
Klren Sie, ob die Voraussetzungen fr einen formalenBeteiligungsprozess gegeben sind
Wgen Sie den Nutzen eines informalenBeteiligungsprozesses ab
Entwickeln Sie Ideen fr den Ablaufdes Beteiligungsprozesses
Klren Sie die Mglichkeiten fr einenBeteiligungsprozess mit anderen Betroffenen,
der Politik und der Verwaltung ab
Schritt fr Schrittzum Beteiligungs-prozess
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Handbuch ffentlichkeitsbeteiligung
8
Klren Sie Ziele und Aufgaben-stellung
s Allen Beteiligten muss klar sein,welches Ziel der Beteiligungspro-zess verfolgt und wie die konkreteAufgabenstellung lautet. Um die Fra-gestellung auf den Punkt zu bringen,ist es hilfreich, die momentane Aus-gangssituation sowie Entwicklungenin jngster Vergangenheit zu durch-leuchten, z. B.:Was ist unser Anlie-
gen? Wie ist es entstanden? Wer istdavon betroffen?
sDie Aufgabenstellung muss vomErgebnis her offen sein, ein entspre-chender Gestaltungsspielraum istnotwendig.Wenn bereits in einigenTeilbereichen Vorentscheidungengetroffen wurden etwa wenn derBau einer Strae beschlossen istund es im Prozess nur um dieDetails der Umsetzung geht ms-sen diese Fixpunkte offen gelegtwerden.Wichtig fr das Gelingendes Prozesses ist es, dass fr alle
Beteiligten klar ist, ber welcheThemen diskutiert wird und berwelche nicht (mehr).
Wie ffentlichkeitsbeteiligunggelingt
Entscheidend fr das Gelingen des Beteiligungsprozesses ist eine profundeVorbereitung. Dadurch schaffen Sie bereits vor dem Beginn der erstenVeranstaltung gnstige Voraussetzungen fr einen erfolgreichen Verlauf. Whrendder Durchfhrung des Prozesses empfiehlt es sich, kontinuierlich zu reflektieren,ob die erforderlichen Qualittskriterien beachtet werden, damit Ihr Vorhaben den Erfolgskurs hlt.
Checklisten
Vorbereitung und
Durchfhrung
S. 54 ff.
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Durchfhrung
Wie ffentlichkeitsbeteiligung gelingt
Laden Sie alle Betroffenen ein,sich zu beteiligen
s Der Beteiligungsprozess soll fralle interessierten oder vomThema betroffenen Personen oderGruppen offen sein. Haben viele
Personen hnliche Interessen, kn-nen sie eine/n VertreterIn bestim-men, der/die ihre Anliegen imBeteiligungsprozess vertritt. Um-weltinteressen knnen durch Um-weltschutzorganisationen oder dieUmweltanwaltschaften der Bun-deslnder eine Stimme bekom-men.Wichtig ist, dass alle betroffe-nen Interessengruppen zur Teilnah-me eingeladen werden. Frauen undMnner sollen mglichst in einem
ausgewogenen Verhltnis vertretensein.
s Fr eine erfolgreiche Zusammen-arbeit im Beteiligungsprozess istes notwendig, gemeinsam Spielre-geln ber den Umgang miteinan-der und mit Informationen festzu-legen. Darin kann beispielsweisefestgehalten werden, dass alle Teil-nehmerInnen die gleichen Rechte
und Pflichten haben, die gleichenInformationen bekommen, gleich-berechtigt zu Wort kommen undgleichen Einfluss auf das Resultatdes Prozesses haben.
s Die Teilnahme an Beteiligungspro-zessen ist immer freiwillig! DieBetroffenen werden dann teilneh-men, wenn sie den Nutzen fr sicherkennen und mgliche Befrch-tungen ausgerumt werden kn-nen.
Planen Sie ausreichend Zeitund Geld ein
s Fr einen Beteiligungsprozess istausreichend Zeit ntig. DamitBetroffene und Interessierteabschtzen knnen, ob sie fr eine
Teilnahme genug Zeit zur Verf-gung haben, ist ein Zeitplan sinn-voll. Zeit mssen Sie beispielswei-se fr die Teilnahme an Veranstal-tungen oder Sitzungen, fr dasLesen von Unterlagen, die Beschaf-fung zustzlicher Informationen,fr Abstimmungsgesprche oderdie Organisation von Treffen ein-planen. Der zeitliche Rahmen soll-te ausreichend und realistischbemessen sein, um nicht unntig
Zeitdruck zu produzieren undeinen Zeitpuffer fr unvorherseh-bare zustzliche Erfordernisse zuhaben.
s Personen, die in ihrer Freizeitunentgeltlich an Beteiligungspro-zessen teilnehmen, sollten als Aus-druck der Wertschtzung ihresEngagements eine Anerkennungerhalten. Denkbar sind neben
finanziellen Entschdigungenbeispielsweise eine Auszeichnungbeim Abschlussfest des Prozessesmit der/dem BrgermeisterIn,andere ffentliche Ehrungen,gemeinsame Ausflge, Danksagun-gen mit Fotos der TeilnehmerIn-nen in den regionalen Zeitungenoder Vergnstigungen fr ffent-liche Dienstleistungen (Freibad,ffentliche Verkehrsmittel,Bcherei,Ausstellungen etc.).
Holen Sie sichprofessionelleUntersttzung
Jeder Beteiligungsprozessprofitiert von einer profes-sionellen Begleitung, dieam besten so genannten
ProzessbegleiterInnen(Glossar) bertragenwird. Ihre Aufgabe ist dieVorbereitung, Begleitung,Moderation und Nachbe-reitung des Beteiligungs-prozesses.
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Wie ffentlichkeitsbeteiligung gelingt
s Eine wichtige Grundvoraussetzungist die Sicherstellung der Finanzie-rung des Beteiligungsprozesses.Wel-che Kosten knnen in einem Beteili-gungsprozess anfallen?Die Hhe der Kosten ist von dergewhlten Methode, der Dauer und
Gre des Vorhabens etc. abhngigund im Einzelfall zu kalkulieren. EineRichtgre erhalten Sie durchKostenaufstellungen, die zu einzel-nen Praxisbeispielen in diesemHandbuch vorliegen.Wollen Sieumfangreichere Leistungen beauf-tragen, empfehlen wir Ihnen,Ver-gleichsangebote einzuholen. ZumBeispiel Honorare fr Prozess-begleiterInnen und Gutachten, Mie-ten fr Sitzungsrume, Kosten fr
Speisen und Getrnke bei den Sit-zungen, die Erstellung und Verteilungvon Informationsmaterial, eineInternetseite, eventuelle Aufwands-entschdigungen fr ehrenamtlichBeteiligte etc.
s AnsprechpartnerInnen zur Siche-rung der Finanzierung der ffent-lichkeitsbeteiligung sind jene Stellenund Organisationen, die vorrangig
Nutzen aus dem Beteiligungspro-zess ziehen. Das knnen einerseitsdie Verwaltung oder die Politik (z. B.der Gemeinderat) sein oder ande-rerseits betroffene Interessengrup-pen oder ProjektwerberInnen. Emp-fehlenswert ist jedenfalls, sich ummehrere Finanzierungsquellen zubemhen. Das sichert die Unabhn-gigkeit und Glaubwrdigkeit desVerfahrens und verhindert, dass derEindruck wer-zahlt-schafft-an ent-steht.
Legen Sie Einflussmglichkeitenund den Umgang mit den Ergeb-nissen offen
s Allen TeilnehmerInnen muss vonAnfang an klar sein, welchen Einflusssie auf das Ergebnis haben und wer
im Beteiligungsprozess welche Ent-scheidungen trifft.Werden die Teil-nehmerInnen nur informiert, kn-nen sie auch Stellungnahmen abge-ben oder entscheiden sie sogar mit?
s Ebenso muss geklrt werden, wasmit den Ergebnissen des Beteili-gungsprozesses geschieht, wie ver-bindlich sie sind und wie die Ergeb-nisse in den nachgelagerten forma-len Entscheidungsstrukturen (z. B.Gemeinderatbeschluss) verankert
werden.Wird das Ergebnis etwa alsEmpfehlung an den Gemeinderatzur Beschlussfassung weitergeleitetoder wird es in einem zivilen Ver-trag zwischen den Beteiligten veran-kert?
Verknpfen Sie den Prozess mitbestehenden Entscheidungs-strukturen
s Fr die meisten Aufgabenstellungenim ffentlichen Bereich gibt es for-male, gesetzlich geregelte Entschei-dungsverfahren, beispielsweise frdie Erteilung einer behrdlichenGenehmigung fr eine Industrieanla-ge. Informale Beteiligungsprozessesind nicht gesetzlich reglementiertund daher haben ihre Ergebnisse inder Regel nur empfehlenden Cha-rakter. ffentliche Untersttzungkann den Ergebnissen aus demBeteiligungsprozess Gewicht verlei-hen. Es besteht aber in der Regelkein Rechtsanspruch, dass diese inder Entscheidung bernommen
Kapitel
Praxisbeispiele
S. 22 ff.
Praxisteil
Finanzierung
S.57
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Handbuch ffentlichkeitsbeteiligung
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Durchfhrung
Wie ffentlichkeitsbeteiligung gelingt
werden. Daher ist es wichtig, dassinformale Beteiligungsprozesse indie formalen Entscheidungsablufeeingebettet sind (S. 10).
s Vorab muss die Untersttzungdurch die politischen Entschei-
dungstrgerInnen und die Verwal-tung geklrt werden. Idealerweisegeben die EntscheidungstrgerIn-nen die Zusage, dass die Ergebnis-se des Beteiligungsprozesses ber-nommen bzw. Abweichungendavon begrndet werden. Eine sol-che Zusicherung ist ein wesentli-ches Fundament fr den Erfolg derffentlichkeitsbeteiligung und einstarkes Signal fr die Beteiligten,dass Politik und Verwaltung den
Prozess untersttzen und ernstnehmen.
Sorgen Sie fr Informationsfluss
s Um einen konstruktiven und aus-gewogenen Beteiligungsprozess zugarantieren, ist es notwendig, allenBeteiligten rechtzeitig und konti-nuierlich alle fr den Prozess rele-vanten Informationen zur Verf-
gung zu stellen.
s Oft besteht groes Interesse amBeteiligungsprozess auch beijenen, die nicht unmittelbar invol-viert sind oder sich nicht durchge-hend beteiligen knnen. Durchffentlichkeitsarbeit sorgen Siefr Transparenz und knnen dieUntersttzung des Vorhabens inder ffentlichkeit erhhen.
s Eine gute Dokumentation desBeteiligungsprozesses durch Zwi-schenberichte, Protokolle, Fotosetc. macht die Ergebnisse nachvoll-ziehbar auch fr jene, die nichtdaran teilgenommen haben. Sieerleichtert auerdem die Argu-
mentation gegenber Entschei-dungstrgerInnen, die am Ende desProzesses die Umsetzung desErgebnisses beschlieen sollen.
Checkliste
ffentlichkeits-
arbeit
S.56
Klren Sie Ziele und Aufgabenstellungen
Laden Sie alle Betroffenen ein, sich zu beteiligen
Planen Sie ausreichend Zeit und Geld ein
Legen Sie Einflussmglichkeiten und den Umgangmit den Ergebnissen offen
Verknpfen Sie den Prozess mit bestehendenEntscheidungsstrukturen
Sorgen Sie fr Informationsfluss
Mit einer gutenVorbereitung zurerfolgreichen Durch-fhrung
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Handbuch ffentlichkeitsbeteiligung
2
Es werden insgesamt 14 Beispiele dar-gestellt, die die Bandbreite mglicherAnwendungsfelder von ffentlichkeits-
beteiligung aufzeigen von Verkehrs-und Mobilittsfragestellungen, berRegionalentwicklung bis hin zu Anst-zen in der Gemeinwesenarbeit. Damitwird die bestehende Vielfalt an Beteili-gungsprozessen illustriert. Sie erfahrenhier, wie Beteiligungsprozesse in ster-reich durchgefhrt wurden, welcheMethoden zum Einsatz kamen undwelche Ergebnisse damit erzieltwerden konnten.
Die Auswahl der Fallbeispiele erfolgtenach unterschiedlichen Kriterien wieAktualitt, Stand der Umsetzung, Inno-vationsgehalt und bertragbarkeit aufandere Situationen. Es sind einerseitsBeispiele aus Anwendungsfeldern, indenen schon viel Erfahrung mit ffent-lichkeitsbeteiligung gesammelt wurdeund andererseits aus Bereichen, indenen erst einzelne Pilotprojektedurchgefhrt wurden.
Die ausgewhlten Beispiele unterschei-den sich auch hinsichtlich der Beteili-gungsintensitt: Manche setzen vorran-gig auf der Stufe der Information undKonsultation an, andere erffnen denbeteiligten AkteurInnen weitgehendeMitwirkungsrechte. Auch der Gegen-stand des Beteiligungsprozesses ist inden Beispielen unterschiedlich: Beimanchen stehen smtliche Aspekteeiner Planung zur Diskussion, bei ande-ren wiederum wird nur ber verschie-dene Projektvarianten oder begleitendeManahmen zum Projekt ein Beteili-gungsverfahren durchgefhrt.
Im Infokasten zu Beginn jedes Beispielsknnen Sie sich ber die wesentlichenEckdaten des Prozesses informieren.
Im weiteren Text werden Anlass,Zielsetzung,Ablauf und die Ergebnissekurz beschrieben.Wollen Sie weiterge-hende Informationen, so finden Sieeinerseits zu jedem PraxisbeispielAnsprechpersonen und Websites undaufwww.partizipation.at eineausfhrliche Darstellung der Prozesse.
Die Praxisbeispiele auf den nchstenSeiten knnen nur einen kleinen Ein-blick in die Vielfalt der sterreichischen
Beteiligungspraxis bieten. Sie sollenIhnen aber eine bersicht ber mgli-che Anwendungsfelder und Vorgehens-weisen vermitteln und Sie ermutigen,auch in Ihrem Bereich ffentlichkeits-beteiligung einzusetzen.
Praxisbeispiele aussterreich
Auf den folgenden Seiten finden Sie einige Beispiele, die den aktuellen Stand derBeteiligungspraxis in sterreich zeigen.
siehe auch
www.partizipation.at
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Anlasss Konflikte zwischensportbegeisterten Ju-
gendlichen, die in derWohnanlage skaten,und ruhebedrftigenerwachsenen Bewoh-nerInnen, die sich durchden verursachten Lrmgestrt fhlen
Zielsetzungs Gemeinsame Erar-beitung einer Lsung,
die sowohl das Ruhe-bedrfnis der Bewoh-nerInnen bercksichtigt,als auch den Jugendli-chen Gelegenheit zurAusbung ihres Sportsgibt
AblaufAls der Konflikt zwi-schen BewohnerInnender Wohnanlage undden jungen Skaternakut wurde, nahmen dieMitarbeiterInnen desStadtteilzentrums
Bassena Kontakt mit al-len Beteiligten auf. DieJugendlichen erhielten
Gelegenheit, in Radio-sendungen des RadioSchpfwerk dem ei-genen Radioprogrammder Wohnanlage aufihr Anliegen, dass es zuwenig Freirume gibt,hinzuweisen.Im Zuge der Recherchefand in einer der vomLrm betroffenen Woh-
nungen eine Hrpro-be statt, wodurch dieSkater erfahren konn-ten, welchen Lrm ihreSportausbung verur-sacht. Im darauf an-schlieenden Vermitt-lungsgesprch im Stadt-teilzentrum wurde ver-einbart, dass die Jugend-lichen nicht mehr inder Anlage skaten. Da-fr halfen die Erwach-senen bei der Suchenach einem alternativenSkaterplatz.
Gemeinsam wurdeschlielich ein geeigne-ter Platz in der Nhe
der Wohnanlage gefun-den. Nach einer Platz-begehung durch Skater,Erwachsene und Magis-tratsvertreterInnen undeinem Termin bei derBezirksvorsteherinwurde eine schnelleUmgestaltung des Plat-zes zu einem richtigenSkaterplatz beschlos-
sen. Die Jugendlichenarbeiteten bei der Pla-nung des Platzes mit.
Ergebnisses Einbeziehung derJugendlichen in dieGestaltung des neuenSkaterplatzess Erffnung des Platzesein halbes Jahr nach-dem der Konflikt akutgeworden war.
SkaterparkAm Schpfwerk
Ort: WienBeteiligte: jugendliche und erwach-sene BewohnerInnen der SiedlungAm SchpfwerkBegleitung und Beratung:Stadtteilzentrum BassenaKosten/Finanzierung:46.000 Euro/Stadt Wien und private SponsorenProjektlaufzeit:01/2003 bis 06/2003
Methode:moderierte KonfliktgesprcheAnsprechperson:Renate Schnee,Leiterin Stadtteilzentrum BassenaT +43 (0)1 667 94 80E [email protected] Infos: www.bassena.at
Erffnung desSkaterplatzes am24. Juli 2003Foto: Bassena
Handbuch ffentlichkeitsbeteiligung
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Praxisbeispiele
Dank an: Renate Schnee, Stadtteilzentrum Bassena
Die haben es wirklichgeschafft, den schwierigen
Konflikt nachhaltig aus
der Wohnsiedlung zuschaffen.
Ein Bezirkspolitiker
Das kann ich anderenJugendlichen nur
empfehlen: Ihr msst
euch halt zusammentunund verhandeln.Wir haben
da echt was erreicht!Ein Jugendlicher
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MediationsverfahrenNatura 2000 Verwall
Exkursion insSilbertal: Ver-handlungen anOrt und StelleFoto: Wolfgang Pfefferkorn
Handbuch ffentlichkeitsbeteiligung
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Ort: Verwall, Gebiet im Montafon,VorarlbergBeteiligte: VertreterInnen aus denBereichen Landwirtschaft, Forstwirt-schaft, Jagd,Tourismus, Naturschutz,Brgermeister der vier betroffenenGemeinden,VertreterInnen derBezirkshauptmannschaft Bludenzsowie der Vorarlberger Landesregie-rung, Landesumweltanwltin
Finanzierung: Amt der Vorarlber-ger LandesregierungBegleitung und Beratung:Planungsbro Rosinak&Partner,WienProjektlaufzeit: 01/2001 bis10/2003; ab 2004 Treffen des BeiratesMethode:Mediation
Anlasss Heftige Konfliktezwischen Grundeigen-
tmerInnen, NutzerIn-nen und Behrden imGebiet Verwall nacherfolgter Ausweisungals Natura 2000-Gebietdurch die Landesregie-rungs Konfliktfelder: touris-tische und land- undforstwirtschaftlicheNutzung des Gebietes
in Verbindung mit Fra-gen des Naturschutzess Zunehmende Ver-schlechterung des Ge-sprchsklimas zwischenBehrden und Betroffe-nen
Zielsetzungs Erarbeitung von Ver-einbarungen ber die
zuknftige Nutzung desausgewiesenen Schutz-gebietes zwischen denGrundeigentmerInnen,NutzerInnen, verschie-denen anderen Interes-sengruppen und denBehrden
AblaufDie Vorarlberger Lan-desregierung entschloss
sich auf Vorschlag derUmweltanwaltschaft, einMediationsverfahrendurchzufhren.Zunchst fhrten dieMediatoren Vorgespr-che und hielten Infor-mationsveranstaltungenab, um einen berblickber die Konfliktsitua-tion zu gewinnen und
den vorlufigen Kreisder Verfahrensteilneh-merInnen festzulegen.Am Beginn standen derInformationsaustauschund die Aufarbeitungder bisherigen Ereignis-se im Mittelpunkt. Nachdrei Verhandlungsrun-den, zahlreichen Treffender Arbeitsgruppen(Landwirtschaft, Forst-wirtschaft, Jagd undTourismus), Exkursio-nen und Begehungenlag ein gemeinsam
Durch kleine Schrittekonnte zwischen den
TeilnehmerInnen eine
Vertrauensbasis hergestellt
werden so wurde eineZusammenarbeit und dieAufarbeitung von
schwierigen zurck
liegenden Ereignissenmglich. Ohne das
Mediationsverfahren
htten wir die Umsetzungdes Natura 2000-Gebiets-
managements nicht
geschafft.
Max Albrecht
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Ort: Mlltal, KrtnenBeteiligte: BrgerInnen aus demMlltal, NGOs, Interessengruppen(z. B. Nationalpark Hohe Tauern,Energieversorgungsunternehmen),VertreterInnen von Gemeinden,Land und Bund, Forschungsteam ausverschiedenen Disziplinen z. B.Hydrobiologie, Landschaftsplanung,Landwirtschaft etc.
Begleitung und Beratung:Universitt fr Bodenkultur Wien,Abt. Hydrobiologie; sterr. Institutfr Nachhaltige Entwicklung,WienFinanzierung: BMBWK im Rah-men des ForschungsschwerpunktesKulturlandschaft
Leitbildentwicklungfr die Mll
Anlasss ForschungsprojektFlusslandschaftstypen
sterreichs Leitbilderfr eine nachhaltigeEntwicklung von Fluss-landschaften
Zielsetzungs Erarbeitung einesfachlichen Leitbildes mitZielsetzungen und Ma-nahmen fr die Fluss-landschaft der Mll, das
den Vorgaben der Was-serrahmenrichtlinie ent-spricht und umweltbe-zogene, soziale undwirtschaftliche Aspektegleichermaen berck-sichtigt; mit begleiten-der Information derffentlichkeit und derErarbeitung eines parti-zipativen Leitbildes frdas gesamte Mlltaldurch BrgerInnen
AblaufIm Mittelpunkt diesesForschungsprojektes
stand die Erarbeitungeines fachlich-wissen-schaftlichen Leitbildeszur Erreichung einesguten kologischen Zu-stands der Mll. DasForschungsprojekt wur-de durch vier partizipa-tive Elemente ergnzt.
s 1. Mlltalwork-
shopDie begleitende ffent-lichkeitsbeteiligung star-tete mit dem 1. Mlltal-workshop zur Informa-tion der AkteurInnenaus der Verwaltung, ausder Praxis sowie ausder Region zu den In-halten und Zielsetzun-gen des Forschungspro-jektes. Danach definier-te das Forschungsteam,wie die Mll aussehenmsste, um die nachder Wasserrahmen-
richtlinie erforderlichegute kologische Qua-litt zu erfllen.Auch
der aktuelle kologi-sche Zustand der Mllund die Nutzungen amFluss wurden erhoben.
s ZukunftsgesprchIn der Zwischenzeitentwickelten interes-sierte MlltalerInnen imRahmen eines Zukunfts-gesprchs ein partizipa-
tives Leitbild fr das ge-samte Mlltal. Dieses sogenannte partizipativeMlltalleitbild enthltZiele und Manahmenin den Bereichen Le-bensader Mll, Natur-und Kulturlandschaft,Land- und Forstwirt-schaft, Gesellschaft undKultur,Wirtschaft undTourismus.
Revitalisierungs-manahmen vor OrtdiskutiertFoto: Inst.f. Hydrobiologie& Gewssermanagement
Handbuch ffentlichkeitsbeteiligung
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Das beste Leitbild ist
nichts wert, wenn es nichtvon den Menschenentwickelt und getragen
wird, die in der Regionleben.
Ein Teilnehmer
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s 2. Mlltalwork-shopIm 2. Mlltalworkshop
wurden das Partizipati-ve Mlltalleitbild, dieErhebungen zum aktu-ellen Zustand der Mllsowie Vorgaben derWasserrahmenrichtlinieprsentiert und disku-tiert.
s Fachliches LeitbildDanach erstellte das
Forschungsteam einfachliches Leitbild frdie Mll zur Erreichungdes erforderlichen gu-ten kologischen Zu-stands. Dieses be-schreibt die typischenMerkmale des Fliege-wssers sowie die imFluss lebenden Tiereund Pflanzen, die es ge-ben wrde, wenn derFluss vom Menschennur geringfgig beein-flusst wre. Diesesfachliche Leitbild fr
den Mllfluss ergnztedas partizipative Leit-bild fr das gesamte
Mlltal.Das Forschungsteamerarbeitete auerdemkonkrete wasserwirt-schaftliche Manahmenzur Verbesserung derMll (z. B. Rckbau derFlussverbauungen, mehrWasser fr die Mll ausdem flussaufwrts gele-genen Speichersee) und
bewertete diese hin-sichtlich ihrer Nachhal-tigkeit und ihres Ver-hltnisses von Kostenund Wirksamkeit.
s 3. Mlltalwork-shopIm 3. Mlltalworkshopwurden die Bewer-tungsergebnisse mitden Beteiligten disku-tiert und ihre Tendenzbesttigt.Anschlieenderarbeitete das For-schungsteam konkrete
Empfehlungen zur Ver-besserung der Gews-serqualitt der Mll auf
Basis der fachlichen Er-gebnisse, der Mlltal-workshops und vonInterviews mit denbeteiligten Interessen-gruppen.
Da das Projekt ein rei-nes Forschungsprojektwar, gab es keinen ab-schlieenden politi-
schen Beschluss zumLeitbild fr die Mll.Allerdings wurden dieEmpfehlungen in dasnachfolgend erstellteGewsserbetreuungs-konzept fr die Mllbernommen. Die Um-setzung erster Ma-nahmen ist nach Fertig-stellung des KonzeptsEnde 2004 vorgesehen.
Ergebnisses Acht Empfehlungenfr konkrete Manah-
men zur Verbesserungdes Zustands der Mlls bernahme derEmpfehlungen in dasGewsserbetreuungs-konzept, das wesentli-che sterreichischewasserwirtschaftlichePlanungsinstrument.
StudentInnen-exkursionFoto: Inst.f. Hydrobiologie& Gewssermanagement
NaturnaherFlussabschnittder MllFoto: UmweltbroKlagenfurt
Projektlaufzeit: 02/2000 bis06/2004 (Forschungsprojekt inkl.BrgerInnenbeteiligungsprozess)Methoden: Workshops, Zukunfts-gesprch
Ansprechperson:Wilhelm Pacher,Brgermeister ObervellachT: +43 (0)4782 3055E: [email protected] Infos:www.flusslandschaften.at
Handbuch ffentlichkeitsbeteiligung
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Praxisbeispiele
Dank an: Susanne Muhar, Sabine Preis, Universitt fr Bodenkultur,Abt. Hydrobiologie;Alfred Strigl, sterreichisches Institut fr Nachhaltige Entwicklung;Gregory Egger, Institut fr kologie und Umweltplanung; Josef Kaufmann, Gemeinde Winklern im Mlltal;Angelika Staats,Wasserschule Nationalpark Hohe Tauern
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Ort: GrazBeteiligte: BrgerInnen aus dreiGrazer Stadtteilen, Lokale Agenda21 MAnagerInnen (LAMA), Umwelt-amt GrazKosten/Finanzierung:ca. 140.000 Euro/50 % Stadt Graz, 50 % EU-LIFEBegleitung und Beratung:ARGE Mllvermeidung, Graz
Projektlaufzeit:01/2001 bis 06/2003Methoden: Informationsveranstal-tungen, Befragungen, Aktivierung,Arbeitsgruppen
Anlasss G.O.A.L. GesundOhne Auto und Lrm:
Aktionsprogramm zurSenkung der Lrm- undSchadstoffbelastungdurch eine Reduktiondes motorisierten Ver-kehrs und zur Erh-hung des persnlichenWohlbefindens und derkrperlichen Fitness
Zielsetzungs Im Modul Lebens-wert Wohnen: Ge-
meinsame Erarbeitungvon Manahmen zurSteigerung der Lebens-qualitt in drei GrazerSiedlungen mit aktiverEinbeziehung der Be-vlkerung und Unter-sttzung durch ehren-amtliche Mitarbeiter-Innen der Stadt Graz
AblaufDas Projekt G.O.A.L.umfasste insgesamt sie-
ben Schwerpunkte, diesich mit unterschiedli-chen Mglichkeiten zurVerkehrs- und Lrmver-meidung und zur Ver-besserung der Lebens-qualitt beschftigten.Ein besonders innovati-ver Weg wurde mitdem SchwerpunktLebenswert Wohnen
gewhlt. In drei Wohn-gebieten im StadtteilLend, in der Neue Hei-mat-Siedlung Laudon-gasse/Starhemberggasse
Handbuch ffentlichkeitsbeteiligung
8
Das war das erste Mal,dass die Stadt in meine
Siedlung gekommen ist!
Ein Bewohner einerSiedlung
Die Ausbildung zum
LAMA ist der ,Einstieg ineinen fortlaufenden (Lern-)
Prozess, in dem wir LAMAs
unsere Rolle und unserTtigkeitsfeld gemeinsam
mit unseren Mitbewoh-
nerInnen noch weiterkennenlernen, das dazu
ntige Wissen vertiefen unddann verstrkt einsetzen
werden!
Lisbeth Postl, LAMA
Die LAMAsLAMAs sind BewohnerInnen rund um die ausgewhlten Wohngebiete, die als VermittlerInnen zwischen Bewohne-rInnen, Siedlungsgenossenschaften und der Stadtverwaltung auftreten.Insgesamt 14 Interessierte erhielten fr ihre ehrenamtliche Ttigkeit als LAMA eine kostenlose Ausbildung in
Moderation, Konfliktmanagement, ffentlichkeitsarbeit etc., die mit einem Zertifikat der Stadt Graz ffentlichanerkannt wurde. Zudem haben sie laufend die Mglichkeit, sich in verschiedenen Schwerpunktthemen weiter-zubilden. Die Praxisarbeit in der eigenen Siedlung wird durch ein begleitendes Coaching untersttzt. Der LAMA-Stammtisch bietet den LAMAs die Mglichkeit, ihre Erfahrungen auszutauschen und zu reflektieren.Ein Ausweis der Stadt die LAMA Card weist die LAMAs als ehrenamtliche MitarbeiterInnen der Stadt aus.
Lebenswert Wohnen G.O.A.L., Graz LAMA in
Diskussion
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und in der Terrassen-haussiedlung ent-wickelten Lokale Agen-
da MAnagerInnen(LAMAs) gemeinsammit und fr Bewohne-rInnen, Siedlungsgenos-senschaften und Stadt-verwaltung Manah-men, die zu einer hhe-ren Lebensqualitt bei-tragen und das Mitein-ander frdern sollen.
Die Arbeit derLAMAsDie LAMAs und dieProjektleitung infor-mierten die Bewohne-rInnen in den drei Sied-lungen ber die Pro-jektidee und fhrtensiedlungsspezifisch Be-fragungen und Grup-pengesprche zum The-ma Lebensqualittdurch. Zentrale Themenin den Siedlungen wa-ren der Umgang mitJugendlichen (Drogen-
und Lrmproblematik),die Belastung durchVerkehrs- aber auch
Nachbarschaftslrm so-wie Probleme zwischenSiedlungsverwaltungund MieterInnen.In jeder Siedlung wurdeein G.O.A.L.-Komiteegegrndet, das aus derProjektleitung,Vertre-terInnen von Politikund Verwaltung, Bewoh-nerInnen und BrgerIn-
neninitiativen sowie denLAMAs bestand. DieseKomitees konkretisier-ten entsprechend denvorliegenden Wnschenund Problemen fr jedeSiedlung Arbeitsschwer-punkte und garantier-ten eine hohe Verbind-lichkeit fr die Umset-zung. LAMAs und Be-wohnerInnen erarbeite-ten dann in Arbeits-gruppen Verbesserungs-ideen und Manahmen-vorschlge.
ErgebnissesVerbesserung desVerhltnisses zwischen
Siedlungsgenossenschaf-ten und MieterInnen,z.B. durch die transpa-rentere Darstellung derJahresabrechung derMietkosten oder Be-wohnerInnenbeteiligungim Rahmen von Sanie-rungsvorhabens Initiierung von Me-diationsverfahren zum
Thema Lrm in Lendund zum Thema Skatenin St. Peters Initiierung eines Eis-laufplatzes, Unterstt-zung bei der Akzeptanzfr einen Skaterpark imVolksgarten,Trainings-kurse fr Jugendliche inHip Hop, Streetball undFuball
s Durchfhrung vonWohnumfeldverbesse-
rungen, z. B. Erarbeitungeines Leitfadens zumlrmarmen Umbau vonWohnungen in der Ter-rassenhaussiedlung;Aufstellen von Hunde-stationen, Energiespar-projekt,Bepflanzungs-aktions Durchfhrung einesVerkehrs- und Lrm-
gipfels in der Terras-senhaussiedlungs Fortfhrung undWeiterentwicklung desProjektteils Lebens-wert Wohnen vonG.O.A.L. als fixer Be-standteil der LA21-Ak-tivitten der Stadt Grazs Durchfhrung einesweiteren Ausbildungs-lehrgangs fr LAMAs.
AgendafestFotos: Andrea Grabher
Ansprechperson:
Peter Gspaltl,Agenda 21-Koordinator,Umweltamt Stadt GrazT: +43 (0)316 872-4303E: [email protected] Infos:www.goal-graz.at
Handbuch ffentlichkeitsbeteiligung
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Praxisbeispiele
Dank an: Peter Gspaltl, Umweltamt Stadt Graz;Andrea Grabher, ARGE Mllvermeidung
8/7/2019 Handbuch_oeffentlichkeitsbeteiligung
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PlanungszelleObere Neutorgasse, Graz
Anlasss Einstimmiger Be-schluss des Grazer Ge-
meinderates, die Fu-gngerzone in derOberen Neutorgasse inGraz zu erweitern unddazu ein BrgerInnen-beteiligungsverfahrendurchzufhren
Zielsetzungs Entwicklung von Vor-schlgen zur Verkehrs-
beruhigung der OberenNeutorgasse
AblaufDer Beteiligungsprozessstartete mit einer Infor-
mationsveranstaltungfr die breite ffent-lichkeit zur Erluterungdes geplanten Verfah-rens. Danach sammel-ten AnrainerInnen undGeschftsleute in einerZielgruppenwerkstattIdeen zur Verkehrsberu-higung in der Neutor-gasse. Interessenvertre-
terInnen ergnzten die-se Vorschlge in einerDiskussion am RundenTisch.
IntensiveKleingruppen-arbeit
Handbuch ffentlichkeitsbeteiligung
0
Ort: GrazBeteiligte: AnrainerInnen,Geschftsleute, Interessenvertrete-rInnen (Kammern, politische Manda-tarInnen, NGOs), BrgerInnenBegleitung und Beratung:Forum b Bro fr Beteiligungs-verfahren, Frstenau, DeutschlandKosten/Finanzierung:40.000 bis50.000 Euro/Stadt Graz
Projektlaufzeit:11/2002 bis 03/2003Methoden:Planungszelle, Informations-veranstaltung, Zielgruppenwerkstatt,Runder Tisch
Engagierte BrgerInnen
konnten sich einmal kreativbei der Gestaltung ihres
Lebensraums einbringen damit gelang der positive
Umschwung vom passiven
,Jammern zum aktivenMitgestalten.
Peter Schmidl,ein Brgergutachter
Der Ablauf
VORPHASEGemeinderatsent-scheidung zurDurchfhrung desBeteiligungspro-
zesses
BETEILIGUNGZIELGRUPPEN+ INTERES-SENVERTRE-TER/INNEN
Informations-veranstaltung Zielgruppen-werkstatt Runder Tisch
PLANUNGS-ZELLEN Vier Planungszel-len zur Erstellungeines Ideenkon-
zeptes
RCKKOPP-LUNGDiskussion derErgebnisse mitden Interessen-
vertreterInnen
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Inzwischen wurden 65GrazerInnen nach demZufallsprinzip fr vier
Arbeitsgruppen, die sogenannten Planungszel-len, ausgewhlt. Ihre Ar-beit startete mit einerEinfhrung und einerIdeensammlung. Exper-tInnen der Stadt- undVerkehrsplanung ver-mittelten ihnen Grund-lageninformation, die siedurch eine Ortsbege-
hung in der Neutorgas-se ergnzten.Auf dieserBasis erstellten die Br-gerInnen Ideenkonzepte
und veranschaulichtenihre Vorstellungendurch Gestaltungsplne.
Insgesamt arbeitetensie einen Abend undzwei ganze Tage an L-sungen fr eine ver-kehrsberuhigte Neutor-gasse. Dafr bekamensie eine Aufwandsent-schdigung.Die Ergebnisse aus denPlanungszellen wurdenmit den Interessenver-
treterInnen am RundenTisch diskutiert. DerProzessbegleiter fasstedie Ergebnisse im Br-
gerInnengutachten zu-sammen, das von Ver-treterInnen aus den
vier Planungszellennochmals gegengelesenwurde.Anschlieendprsentierten die Br-gerInnen ihre Ergebnis-se den Entscheidungs-trgerInnen der StadtGraz, u. a. dem zustn-digen Stadtrat. Dieserstellte die Ergebnisseim Stadtsenat vor. Die
Empfehlungen der Br-gerInnen wurden vonallen im Gemeinderatvertretenen Fraktionenmitgetragen und beiden Budgetverhandlun-gen verankert.
ErgebnissesVorschlge zur Ver-kehrsberuhigung und
Umgestaltung derOberen Neutorgasse:konsensuale Empfeh-lung, die auch neue,innovative Ideenbeinhaltets Prsentation derErgebnisse im Stadt-senat, Untersttzungdurch alle Fraktionendes Grazer Gemeinde-
rats sowie Verankerungder Manahmen imBudgets Umsetzung derersten Manahmen abHerbst 2004.
Ansprechperson:
Kurt Hrmann,BrgerInnenbro GrazT: +43 (0)316 872-5602E: [email protected] Infos:BrgerInnengutachten unterwww.graz.at/buergerinnenbuero//
Handbuch ffentlichkeitsbeteiligung
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Praxisbeispiele
Dank an: Kurt Hrmann und Petra Gradwohl, BrgerInnenbro Graz; Peter Schmidl, ein Brgergutachter
Begehungvor Ort
Gestaltungs-ideen werdenerarbeitetFotos: forum b
BRGER-GUTACHTEN Erstellung Rckkopplungmit den Planungs-
zellen bergabe an po-litische Entschei-dungstrgerInnen
BESCHLUSS Prsentation imStadtsenat Verankerung imBudget
UMSETZUNG Informationber die Umset-zung erste Umset-
zungsschritte
8/7/2019 Handbuch_oeffentlichkeitsbeteiligung
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Ort: Bodenseeregion(Deutschland, Frstentum Liechten-stein, sterreich, Schweiz)Beteiligte: 1.200 Jugendliche ausBaden-Wrttemberg, Bayern,Vorarlberg und mehrerenSchweizer KantonenBegleitung und Beratung:JugenddornbirnFinanzierung: Bodensee Agenda 21,
Bro fr Zukunftsfragen, Jugend-abteilung des Landes VorarlbergProjektlaufzeit:08/2002 bis 12/2003Methoden: Konferenzen,Work-shops, Projektmrkte, Runde Tische,Internetpartizipation
JugenddeklarationBodenseeregion
Anlasss 1998 grndete dieInternationale Boden-
seekonferenz (IBK), einZusammenschluss derLnder der Bodensee-region zur Lsung derUmweltprobleme die-ser Region, die Boden-see Agenda 21; Schwer-punkt 2003 waren Kin-der und Jugendlicheund ihre Vorschlge freine Nachhaltige Zu-
kunft
Zielsetzungs Kinder und Jugend-liche erarbeiten eineJugenddeklaration zurNachhaltigen Entwick-lung der Bodensee-region
AblaufDie Jugenddeklarationwurde auf verschiede-
nen Veranstaltungen mitSchlerInnen,Vertreter-Innen von Jugendparla-menten und -gemein-derten, Jugendverbn-den und -organisatio-nen vorbereitet.Zunchst wurden The-men, die Jugendlichebesonders interessie-ren, zusammengetragen
und eine Liste mit 18Themenbereichen ent-wickelt. Diese wurdezur Abstimmung ins In-ternet gestellt.
Die Themen Politische Beteili-gungsmglichkeiten Menschenrechte Arbeitsmarkt Energie und Klima-probleme Wassererhielten dabei diemeisten Stimmen und
wurden, wiederum viaInternet, weiter ausge-arbeitet und mit einem
konkreten Forderungs-katalog versehen.
Insgesamt arbeitetenber 350 Jugendlicheaus der Region am De-klarationsentwurf aktivmit. Dieser wurde dannin den 1. Internationa-len Jugendgipfel einge-bracht, nochmals von
den TeilnehmerInnen in-tensiv diskutiert, kon-kretisiert und schlie-lich verabschiedet. Da-bei wurde von Anfangan Wert darauf gelegt,dass die Jugendlichenselbstndig ohne Ein-fluss von Erwachsenenihre Themen und For-derungen formulierenknnen und die Diskus-sionen selbst moderier-ten.
bergabe derDeklaration anVorarlbergerPolitikerInnen
Handbuch ffentlichkeitsbeteiligung
2
Die Vorarlberger
Jugendlichen wurden daserste Mal von den
Politikern angehrt. Jetztkennen sie unsereWnsche und Forderungen
und knnen diese in ihre
Entscheidungen einflieenlassen. Ich habe schon das
Gefhl, dass sie uns ernst
nehmen.
Ein jugendlicherTeilnehmer
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ErgebnisseInternationalerJugendgipfel am
14.11.2003 inFriedrichshafen:Die Jugenddeklarationzur Nachhaltigen Ent-wicklung wurde von Ju-gendlichen vorgestelltund diskutiert. Diemehr als 1.200 anwe-senden Jugendlichenverabschiedeten dieDeklaration und ber-
gaben diese stellvertre-tend fr die politischenEntscheidungstrgerIn-nen der Region Boden-see dem Baden-Wrt-tembergischen Umwelt-und Verkehrsminister.
Die 1. Jugenddeklara-tion zur NachhaltigenEntwicklung der Boden-seeregion umfasst fol-gende Themen und bei-spielhafte Forderungen(in der Deklarationwurden dazu konkrete
Manahmen formu-liert):s Politische Beteili-
gungsmglichkeiten:Einfhrung direktdemo-kratischer Elemente(Referendum, Initiative),Einbindung jugendlicherVertreterInnen in dieEntscheidungsfindungim Gemeinderats Menschenrechteund Integration:Weltweite Achtung
der Menschenrechte,Wichtigkeit vonsozialer Akzeptanz undIntegration.s Arbeitsmarkt:Bessere Schulbil-dung, Arbeiten musssich lohnen, Aufkl-rung und Informations Energietrger undKlimaprobleme: Ver-strkte Verlagerung desSchwerverkehrs auf dieSchiene, Frderung derForschung im Bereicherneuerbare Energien,
Steuern vor allem aufSchadstoffe und schdli-che Auswirkungens Wasser: Enge Ein-bindung der BrgerIn-nen in regionale Ent-scheidungsprozesse zurVerwendung des Was-sers, strkere berwa-chung der regionalenIndustrie, kein Verkaufder Wasserversorgungoder Wasserrechte anFremdfirmen anderer
Staaten.
In Vorarlberg wurdediese Deklaration vonden Jugendlichen selbstnoch einmal berarbei-tet und auf die spezifi-sche Situation im Landabgestimmt. Mit der Ju-genddeklaration habensich bisher mehrere Po-litikerInnen befasst undFachabteilungen beauf-tragt, ExpertInnenstel-lungnahmen zu verfas-sen und Mglichkeiten
der Umsetzung abzu-wgen.Die Jugendlichen der
Region haben weiterhindie Mglichkeit, sich inden Diskussionsprozesszum Thema Zukunftder Bodenseeregionund zu den Forderun-gen der Deklarationeinzubringen. Dazusteht ihnen sowohl dieInternetplattform alsauch Untersttzung bei
Diskussionsveranstal-tungen oder Projektenzur Verfgung.Auer-dem wurde in Vorarl-berg ein fortlaufenderDialogprozess zwischenden Jugendlichen undden zustndigen Politi-kerInnen vereinbart.
Im Jahr 2005 findetder 2. InternationaleJugendgipfel statt, beidem der Stand derUmsetzung diskutiertwerden wird.
Vorbereitungenzum Jugendgipfel
Fotos: Bro f. Zukunftsfragen
Ansprechperson:Florian SchiemerT: +43 (0)650 7902065E: [email protected] Infos:www.bodensee-agenda21.net/
Handbuch ffentlichkeitsbeteiligung
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Praxisbeispiele
Dank an: Bertram Meusburger und Doris Fink, Bro fr Zukunftsfragen, Land Vorarlberg; Florian Schiemer, teilnehmender Jugendlicher
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Ort: Gemeinde Munderfing, Ober-sterreichBeteiligte: VertreterInnen aus denBereichen Wirtschaft, Politik,Verwaltung, Interessensvertretungen,Bildungseinrichtungen/Schulen,BrgerInnenFinanzierung: Land Oberster-reich, Europischer Fonds frRegionale Entwicklung
Begleitung und Beratung: InstitutRetzl, Institut fr Gemeindeforschungund Unternehmensberatung, LinzProjektlaufzeit: 11/2003 laufendMethoden: Zukunftskonferenzen,Arbeitsgruppen,Veranstaltungen,Netzwerkaufbau etc.
Lokaler Aktionsplan frBeschftigung und Bildung
Anlasss Fortsetzung der po-sitiven Erfahrungen mit
ffentlichkeitsbeteili-gung im Rahmen derLokalen Agenda 21 inder rund 2.700 Einwoh-nerInnen zhlendenGemeinde Munderfings Frderung einer zu-kunftsfhigen Wirt-schaftsentwicklung inder Gemeinde undErhaltung der Wettbe-
werbsfhigkeit unterden gegebenen Rah-menbedingungen (z. B.Globalisierung, Struk-turprobleme im lnd-lichen Raum)
Zielsetzungs Mit dem LokalenAktionsplan fr Be-
schftigung und Bil-dung (LABB) soll dieVernetzung von Wirt-schaft, Politik,Verwal-tung, Bildungseinrich-tungen, Sozialpartnernund BrgerInnen vorOrt intensiviert wer-den. Unter Einbindungvon lokalen und regio-nalen SchlsselakteurIn-
nen sollen Kooperatio-nen gestrkt und neueImpulse fr Beschfti-gungs- und Wirtschafts-wachstum erzeugt wer-den. Besonderes Augen-merk erhalten weicheStandortfaktoren wieLebensqualitt (Um-welt, Betreuungsange-bote fr Kinder usw.)
AblaufVertreterInnen aus Poli-tik,Wirtschaft,Verwal-
tung, Bildungseinrich-tungen, lokalen, regiona-len und berregionalenOrganisationen und in-teressierte BrgerInnenerarbeiteten gemeinsamden Lokalen Aktions-plan fr Beschftigungund Bildung zur Fr-derung der lokalen Be-schftigungspolitik. Die
Gemeindeverwaltungfhrte zahlreiche Vorge-sprche, um alle wich-tigen PartnerInnen insBoot zu holen (Unter-nehmen,Arbeitsmarkt-service,Wirtschafts-kammer, Schulen, El-tern, interessierte Br-gerInnen etc.).
Handbuch ffentlichkeitsbeteiligung
4
Uns wurde whrend der
Konferenz bewusst,welches enorme Potenzial
in der Gemeinde und bei
den beteiligten ExpertInnenvorhanden ist. Diese
eigenen Strken bewusstund in Kooperation mit
anderen zu nutzen, ist in
Zukunft eine derwichtigsten Aufgaben.
Erwin Moser
Ohne einen organisierten
Prozess ist es fr Einzelne
sehr schwierig, Neueseinzubringen und
erfolgreich umzusetzen.
Der Prozess alleine erzeugtallerdings keine Wirkung,
wenn er nicht durch
Menschen mit ihren Ideen,Visionen und ihrem Wissen
ausgefllt wird.
Ein Prozessbegleiter
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s Konferenz frBeschftigung undBildungDie Lokale Konferenzfr Beschftigung undBildung Munderfing",an der mehr als 50 Per-sonen teilnahmen, mar-kierte den offiziellenBeginn des Prozesses.Im Mittelpunkt standdie Suche nach Wegenund Lsungen, um dieBeschftigungssituation
vor Ort im Interesseder Wirtschaft und derBrgerInnen zu gestal-ten. Es wurden Stan-dards fr eine zukunfts-fhige kommunale Be-schftigungs- und Wirt-schaftspolitik definiertund Strategien festge-legt, z. B. zur Vernetzungvon Unternehmen undSchulen im Ort. Nacheinem weiteren Arbeits-treffen standen siebenkonkrete Projekte fest.
Sehr intensiv gestaltetesich der Aufbau eineslokalen Netzwerkes,
das sich aus jenen Per-sonen zusammensetzt,die nachhaltig an derUmsetzung des LABBarbeiten wollen.
s Fortsetzung derKonferenzenAuch in Zukunft sollendiese Konferenzenstattfinden und einen
immer greren Perso-nenkreis einbeziehen:Engagierte BrgerInnenknnen sich ber dieNetzwerkaktivitten in-formieren und eigeneIdeen einbringen.Aufdiese Weise soll die Ak-zeptanz und Unterstt-zung seitens der Bevl-kerung fr den LABBgesichert werden.
Ergebnisses Entwicklung des berdie Gemeinde hinaus ge-
henden NetzwerkesLokales Bndnis fr Be-schftigung und Bildung(Koordination und Un-tersttzung durch Netz-werkmanagement in Ge-meindeverwaltung undNetzwerkbeirat)s Beschluss des Ge-meinderats Munderfingzur Untersttzung des
LABBs 7 Projekte, die in Ei-genverantwortung derber 50 beteiligtenNetzwerkpartnerInnenumgesetzt werden: Wirtschaftsserviceder Gemeinde als ers-te Anlaufstelle fr loka-le Unternehmen Netzwerk Einstieg,um Arbeitslosen undWiedereinsteigerInnenden Zugang zum loka-len/regionalen Arbeits-markt zu erleichtern
KooperationsdreieckSchule Wirtschaft Eltern, um junge Men-
schen gezielt auf dasBerufsleben vorzu-bereiten Munderfinger Wirt-schaftsgesprche (3xim Jahr) als Plattformzum Informationsaus-tausch und zur Vernet-zung Regionale Schulun-gen, um Unternehmer-
Innen und Beschftigtendie Mglichkeit zu ge-ben, sich in der Nheihres Wohnortes qualifi-zieren zu knnen Haus der Generatio-nen zur Schaffung vonalternativen Betreuungs-angeboten fr Kinder inder Gemeinde Mietbro Munder-fing zur Vermittlungvon Betriebs- undBroflchen fr Unter-nehmerInnen.
LABBKonferenzFotos: Gemeinde Munderfing
Ansprechperson:
Erwin Moser, Amtsleiterder Gemeinde MunderfingT: +43 (0)7744 62 55E: [email protected] Infos:www.munderfing.atwww.institut-retzl.at
Handbuch ffentlichkeitsbeteiligung
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Praxisbeispiele
Dank an: Erwin Moser, Gemeinde Munderfing; Matthias Rabach, Institut Retzl
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Ort: Bezirk Hartberg, SteiermarkBeteiligte: UnternehmerInnen,regionale Bevlkerung,VertreterIn-nen aus dem ffentlichen Bereich(z. B. Gemeinden,Bezirkshauptmann-schaft etc.), Schulen sowie zahlreichelokale und regionale Organisationen,Verbnde und VereineBeratung und Begleitung:sterreichisches Institut fr Nach-
haltige Entwicklung (Wissenschaft-liche Leitung),Wien; Entwicklungs-frderungsverband Bezirk Hartberg,Hartberg; kologische Landen-twicklung Steiermark, Hartberg;Wallner & Schauer, Graz/Wien;Integrierte Lndliche Entwicklung,Hartberg/Graz
RegionalclusterHartberg
Anlasss Regionalcluster alsPilotprojekt zur Str-
kung der regionalenWirtschaft mit dem Zieleiner hheren Lebens-qualitt in der Region
Zielsetzungs Anregung einer nach-haltigen Entwicklungder RegionalwirtschaftsVernetzung von Un-ternehmerInnen aus al-
len Bereichen der Wirt-schaft im Bezirk, der re-gionalen Bevlkerungsowie VertreterInnenaus dem ffentlichenBereichsVernetzung der Pro-duzentInnen in der Re-gion Hartberg (Zusam-menarbeit von Produ-zentInnen und Konsu-mentInnen)s Reduktion der Regi-onsimporte zugunstenregionaler Produkte(aus Landwirtschaft,
Gewerbe, Industrie,Tourismus und anderenDienstleistungsberei-
chen)s Steigerung der Re-gionsexporte (Motto:Nicht PendlerInnen,sondern Produkte undDienstleistungen expor-tieren!)
AblaufIm gesamten Beteili-gungsprozess waren zir-
ka 150 TeilnehmerInnenaktiv engagiert (Zu-kunftskonferenz und Ar-beitsgruppen) und biszu 1.400 weitere Perso-nen in den Prozess in-volviert. Die Kerngrup-pe bildeten ausgewhlteProjektpartnerInnen, diesich regelmig zur Ab-stimmung und Planungvon konkreten Manah-men wie z.B. Regional-clusterforen trafen.AlleProjektpartnerInnen,VertreterInnen aus der
Verwaltung und demVorstand des Entwick-lungsfrderungsver-
bands bildeten das Pro-jektteam, das gemein-sam ein Prozessdesignerarbeitete.
s Start-Veranstal-tungIn einem Start-Work-shop des Projektteamsund einer Start-up Ver-anstaltung wurde das
Projekt mit Ablauf, In-halten, Zielen und Nut-zen vorgestellt und derRegionalcluster ins Le-ben gerufen. Damit ent-stand bei den Beteilig-ten eine hohe Motiva-tion, sich fr die Str-kung der Region einzu-setzen.
s Zukunfts-konferenzIn der zweitgigen Zu-kunftskonferenz erar-beiteten ber 60 Perso-
Zukunftskonfe-renz Hartberger-land Tatenfolgen Visionen
Handbuch ffentlichkeitsbeteiligung
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Die Zukunftskonferenz
ist eine phantastischeMethode, um allen
Beteiligten ein mglichst
hohes Ma an Mitarbeitund Mitbestimmung in
den Ergebnissen zu
ermglichen.Ferdinand Zisser
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8/7/2019 Handbuch_oeffentlichkeitsbeteiligung
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Ort: Bezirk Kirchdorf an derKrems, ObersterreichBeteiligte: MitarbeiterInnen derBezirkshauptmannschaftFinanzierung: Land O ReferatBildung und Personalentwicklung;Obersterreichische Akademie frUmwelt und NaturBegleitung und Beratung:SPES Akademie, Schlierbach
Projektlaufzeit:Herbst 2002 bis Herbst 2004Methoden:Vortrge,Arbeitsgruppen
Nachhaltige VerwaltungKirchdorf/Krems
Anlasss Regionale Agenda21 im Bezirk Kirchdorf
als auslsender Impulsfr die Bezirkshaupt-mannschaft (BH), daraneinen innerbetriebli-chen Entwicklungspro-zess anzuschlieens Strkung der part-nerschaftlichen Bezie-hungen zwischen denBrgerInnen des Be-zirks und den Mitarbei-
terInnen der BH
ZielsetzungsWeiterentwicklungeines Leitbildes fr dieBH unter Beteiligungaller MitarbeiterInnen;wichtig war die Fragenach der praktischenRelevanz NachhaltigerEntwicklung fr dietgliche Arbeit einerBH im Kontakt mit denBrgerInnen (Waskann ich persnlichtun?)
Ablaufs Sensibilisierungund RecherchenNach Vorgesprchenmit Entscheidungstrge-rInnen der BH Kirch-dorf an der Krems be-gann das PilotprojektNachhaltige Verwal-tung mit einem Vortragzum Thema DerMensch im Mittel-punkt. Ziel war es,dafr zu sensibilisieren,
dass Nachhaltigkeit vonMenschen gelebt undumgesetzt wird soauch von den Mitarbei-terInnen der BH. DieTeilnehmerInnen wur-den aufgefordert, eineInternetrecherche zumThema durchzufhren.s Grogruppen-arbeitDer nchste Schrittwar die Arbeit in derGrogruppe zu ver-schiedenen Frage-stellungen wie z. B.
Wie und wodurchkann die BH die Ent-wicklung des Bezirks in
Richtung Nachhaltigkeitfrdern bzw. behindern? konomie kolo-gie Soziales: Was sinddie wichtigsten Gter,Grundlagen und Werte,die wir im Bezirk scht-zen und bewahren soll-ten? Was kann das ZielNachhaltige Entwick-
lung beispielsweise frdie Anlagenabteilung,Amtsleitung oderSicherheitsabteilungbedeuten? Was kann ich persn-lich zur Frderung ei-ner nachhaltigen Ent-wicklung beitragen? Wo knnen wir sek-torbergreifend besserbzw. mehr zusammen-arbeiten? Modellregion Nach-haltigkeit: In welchenPunkten sollten wir
Prsentationdes Entwick-lungskonzepts
Handbuch ffentlichkeitsbeteiligung
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Die gemeinsame Arbeithat uns gezeigt, wie wir die
Beziehungen zu denBrgerinnen und Brgern
des Bezirkes unter dem
Gesichtspunkt derNachhaltigkeit und im
Einklang mit unserer
Bezirksidentitt gestaltenknnen.Als Orientierung
galt, dass die neuen
Leitlinien dieArbeitsprozesse verbessern
u