GR Ing. Mag. Karl Kammerhofer, Wirtschaftssprecher der SPÖ Gmunden GR DI. Otto Kienesberger, Fraktionsobmann der Grünen Gmunden Hemmungsloser Bau von Nebenwohnsitzen verursacht Immobilien-

Blase und schlechtere Ertragsaussichten für Gmundens Stadt.

Die SPÖ und die GRÜNEN entwickeln Steuerungsmaßnahmen, damit Gmunden an Stelle von Nebenwohnsitzen jetzt mehr neue Hauptwohnsitze und/oder touristische Wohnungen schaffen kann. Die ÖVP Gmunden muss aufhören, Schutzmantelmadonna der meist auswärtigen Nebenwohnsitzbesitzer und Spekulanten zu werden. Junge Familien und junge Leute können sich die teuren Wohnungen in Gmunden nicht mehr leisten. Das sind die Auswirkungen: Innerhalb von fünf Jahren ist eine starke Zunahme von Nebenwohnsitzen oder leerstehenden Wohnungen in Gmunden festzustellen. Sie stiegen im Zeitraum 2001 zu 2006 um satte 50%. Heute ist fast jede dritte Wohnung in Gmunden ein Nebenwohnsitz. Durch diese Marktverzerrung am Wohnungsmarkt ist die Bevölkerung - im Gegensatz zu den Umlandgemeinden - stark überaltert und weist zudem seit vielen Jahren eine negative Geburtenbilanz auf. Die Folge: Trotz Zuzug hat sich in den letzten 10 Jahren die Bevölkerungszahl Gmundens um 111 Einwohner reduziert. So leidet Gmunden unter der Immobilienspekulation: Hohe Grundstückspreise. Wohnungen für Jungfamilien sind aufgrund der hohen Nachfrage nach

Nebenwohnsitzen oder Immobilien unerschwinglich. Jungfamilien wandern in die Nachbargemeinden ab.

Viele teure Eigentumswohnungen verursachen eine soziale Schieflage. Pro Nebenwohnsitz verliert Gmunden Bundes-Ertragsanteile (ca. 650,- Euro pro

Person und Jahr) und 350 Euro bei Wasser und Kanal. Ungefähr 80% der Kosten für Wasser und Kanal fallen für die Bereitstellung der Infrastruktur an. Bei einer Abrechnung primär über den Verbrauch, wie es in Gmunden üblich ist, werden somit BesitzerInnen von Nebenwohnungen bevorzugt. Die Bevölkerung, die hier den Hauptwohnsitz hat, muss somit anteiligen Kosten der Nebenwohnsitze übernehmen. Das ist unsinnig und ungerecht.

So verhindern wir die Immobilienspekulation: Ziel ist es, bei Kauf oder Miete einer Wohnung Hauptwohnsitze zu begründen

oder die Wohnungen touristisch zu nutzen. Bereitstellung leistbarer Wohnungen für Gmundnerinnen und Gmundner. Kostenwahrheit bei der der technischen Infrastruktur, speziell bei Wasser und

Kanal. Zwei Schritte, damit sich junge Leute in Gmunden wieder ansiedeln können und touristische Gästewohnungen entstehen: Bereits im Februar haben wir im Bau-, Planungs- und Straßenausschuss in

schriftlicher Darstellung auf die Problematik der Nebenwohnsitze hingewiesen sowie Strategien für erschwingliche Wohnungen in Gmunden aufgezeigt. Im April haben wir für einen konkreten Fall einen Vertragsentwurf zur Umsetzung der Ziele vorgelegt. Die Materie wurde im Zuge der Überprüfung des Örtlichen Entwicklungskonzeptes mit dem Ortsplaner auch eingehend diskutiert. Um die Diskussion auf eine breitere Basis zu stellen und transparent zu machen, gehen wir jetzt an die Öffentlichkeit.

Als nächsten Schritt werden wir im Gemeinderat einen Antrag einbringen, der die Notwendigkeit von Steuerungsmaßnahmen zur Erreichung von Hauptwohnsitzen aufzeigt und die „Spielregeln“ für Vereinbarungen festlegt. Exemplarisch werden wir den Abschluss eines Vertrages beim Wohnprojekt „Lacus Felix“ beantragen, mit dem Ziel, Hauptwohnsitze zu begründen oder die Wohnungen auch touristisch zu nutzen.

1. Und so wollen die GRÜNEN und die SPÖ Gmunden ihre Forderungen umgesetzt

haben: Gmunden braucht Steuerungsmaßnahmen, damit die Stadt zu Hauptwohnsitzen kommt. Um den starken Anstieg von Nebenwohnsitzen in den letzten Jahren einzudämmen und mehr Hauptwohnsitze und auch leistbare Wohnungen anbieten zu können, bieten sich folgende Möglichkeiten an: 1.1 Privatwirtschaftliche Maßnahmen (Vertragsraumordnung) Gemäß § 15 Abs. 2 Oö. Raumordnungsgesetz hat die Gemeinde die Aufgaben der örtlichen Raumordnung durch privatwirtschaftliche Maßnahmen zu unterstützen (aktive Bodenpolitik). Gemäß § 16 Abs. 1 Oö. Raumordnungsgesetz kann die Gemeinde Vereinbarungen mit den Grundeigentümern über die zeitgerechte und widmungsgemäße Nutzung von Grundstücken abschließen, weiters über die Tragung von Infrastrukturkosten, soweit sie die Grundstücke betreffen. Vereinbarungen sind praktisch nur bei einer Änderung des Flächenwidmungsplanes oder Bebauungsplanes möglich.

1.2 Einschränkung des „Wohngebietes (W)“ gem. § 22 Abs. 1 Oö. ROG auf „förderbare mehrgeschoßige Wohnbauten (WF)“.

Das ist praktisch nur bei Umwidmungen von Grünland in Bauland möglich. Mit einem geringen bürokratischen Aufwand können die Kosten für den (sozialen) Wohnbau gesenkt werden. Um Hauptwohnsitze zu erreichen, ist der Abschluss von Verträgen, wie unter Punkt 1.1. angeführt, zweckmäßig. 2. Statistische Grundlagen Quelle: Statistik Austria, Volkszählungsergebnisse Bevölkerungsstand und –Struktur Quelle: Statistik Austria, 01. 01. 2011 Merkmal zusammen in % Männer Frauen Bevölkerung 13.073 100,0 6.087 6.986 in % 100 46,6 53,4 nach groben Altersgruppen (in Jahren) bis unter 15 1.668 12,8 839 828 15 bis 64 8.422 64,4 4.084 4.338 65 und älter 2.983 22,8 1.164 1.819 Gmunden hat einen überdurchschnittlich hohen Anteil der über 65-Jährigen. Zum Vergleich: In Ohlsdorf ist der Anteil der unter 15-Jährigen in etwa gleich mit den über 65-Jährigen. In Gschwandt ist der Anteil der unter 15-Jährigen sogar deutlich höher.

Wohnungen 2001 Quelle: Statistik Austria, GWZ2001, Gebietsstand: 15. 5. 2001 Gemeinde Politischer Bezirk Bundesland

absolut in % absolut in % absolut in % Wohnungen insgesamt Wohnungen mit Hauptwohnsitzangabe Wohnungen mit Nebenwohnsitzangabe Wohnungen ohne Wohnsitzangabe

7.370

5.859

531

980

100,0

79,5

7,2

13,3

47.060

39.671

3.408

3.981

100,0

84,3

7,2

8,5

604.299

537.928

25.341

41.030

100,0

89,0

4,2

6,8

Gebäude- und Wohnungszählung, Probezählung 2006 Quelle: Statistik Austria, Probezählung 2006. Erstellt am: 13. 7. 2009 Wohnungen Anzahl in % insgesamt 7.638 100,0

mit Hauptwohnsitz 1) 5.321 69,7 mit Neben- bzw. ohne Wohnsitz 2) 2.317 30.3

1) Mind. eine Person mit Hauptwohnsitz, Nebenwohnsitze möglich 2) Kein Hauptwohnsitz, Nebenwohnsitze möglich

Erläuterungen: Wohnungen: Mit Hauptwohnsitzangabe: Mindestens eine Person hatte in dieser Wohnung ihren Hauptwohnsitz, zusätzlich konnten auch Nebenwohnsitze gegeben sein. Nur mit Nebenwohnsitzangabe: In dieser Wohnung hatte keine Person den Hauptwohnsitz, jedoch eine oder mehrere Personen einen Nebenwohnsitz. Ohne Wohnsitzangabe: In dieser Wohnung hatte niemand einen Haupt- oder Nebenwohnsitz. Eine geringfügige Benützung könnte jedoch vorliegen. In dem kurzen Zeitraum von 2001 bis 2006 haben die Wohnungen mit Nebenwohnsitzangabe bzw. ohne Wohnsitzangabe von 20,5% auf 30,3% zugenommen.