Die O§ZE-Ministerratstagung vom 3.- 5.

Der Einsatz der Armee im Dispositiv des Sicherheitsverbunds

Das oberste Gremium der OSZE tagt einmal im tahr - dies meist im Land desamtierenden Vorsitzenden. 2014 war dr'es unser Aussenminister (+ Bundespräsident),Didier Burkhalter. Folgerichtig war die Schweiz Gastland und Basel Tagungsort.

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Gruppenbild der teilnehmenden Aussenministet an der Minister-lafstagung 2014 in Basel (EDA)

Die OSZE - Organisation für die Sicherheit und Zusammen-

arbeit in Europa - in der offiziellen «Amtssprache» genannt

OSZE: Organization for Security and Co-operation in Euro-

pe - setzt sich die Sicherung des Friedens und des Wieder-

aufbaus nach Konflikten zum Ziel. Sie sieht sich selbst als

stabilisierenden Faktor in Europa. Als regionale Abmachung

nach KapitelVlll der Charta der vereinten Nationen soll die

OSZE nach dem Subsidiaritätsprizip als erster internationaler

Ansprechpartner bei Konflikten innerhalb ihres Wirkungs-

bereichs dienen. Sie steht mit ihrem Anspruch durchaus in

Konkurrenz zur NATO, die allerdings deutlich militärischer

ausgerichtet ist.

Der OSZE wurde 1995 formell als Nachfolgeorganisation der

früheren multilateralen KSZE (Konferenz über Sicherheit und

Zusammenarbeit in Europa) von 1973-1975 von den Teil-

nahmestaaten ins Leben gerufen. Der OSZE gehören heute

57 Staaten an. Hinzu kommen weitere 11 Partnerstaaten,

ohne formelle Mitgliedschaft. Der Raum der angeschlosse-

nen Mitgliedstaaten reicht natürlich weit über Europa hi-

naus, was nur schon die Mitgliedschaft Der USA, Kanadas

und Russlands verdeutlicht.

Die Aktivitäten der OSZE gliedern sich in drei <<Dimensio-

nen» (Themenbereiche), welche sich auf die Körbe (baskets)

der Schlussakte der KSZE von 1975 in Helsinki stützen:

. Die Politisch-Militärische Dimension

. die Wirtschafts- und Umweltdimension und die

. Humanitäre (Menschenrechts-) Dimension.

Organisatorisch gliedert sich die OSZE (mit Hauptsitz in der

Wiener Hofburg) wie folgt:

o Amtierender Vorsitz (Troika), bestehend aus dem ak-

tuellen, dem vorhergehenden sowie dem nachfolgenden

Vorsitzenden, unterstützt durch den Generalsekretär. Gipfel der Staats- und Regierungs-Chefs (unregelmässige

Treffen,letztmals 1994 und 2010)o Ministerrat (ährliches Treffen der AussenministeO,. Ständiger Rat in Wien, mit mindestens einem

wöchentlichen Treffen

. Parlamentarische Versammlung sowie einer stattlichen

Zahl von Foren, Missionen, Field Operations, Büros,

Kommissaren und Beauft ragten.

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Dezember 2014 in Basel

Die 21. Ministerratstagung in Basel

Der Ministerrat der OSZE (die Aussenminister der Mitglieds-

länder) trifft sich einmal jährlich, gegen Abschluss des Amts-

jahres des Vorsitzenden; 2014 eben in Basel. Für die Bereit-

stellung der geforderten lnfrastruktur und, vor allem, zur

Gewährleistung der Sicherheit der teilnehmenden Minister

und ihrer zahlreichen Entourage, fallen dem einladen Staat

und der Tagungsstadt natürlich enorm Arbeit, Aufwand und

entsprechende Kosten an.

Die Planung des Programms und Ablaufs der Konferenz lag

beim EDA, in enger Abstimmung mit dem Generalsekretariat

der OSZE. Die Federführung für das Projekt der direkten Um-

setzung vor Ort stand in derVerantwortung der Staatskanzlei

(Präsidialdepartement des Kantons Basel-Stadt). Man kann

sich nur schwer vorstellen, wie breit und herausfordernd der

Aufgabenfächer zur Bewältigung der lnfrastruktur und den

Ablauf der Tagung war:

. Gebäude für die Konferenzen, Unterbringung

und Versorgung der Delegationeno DieTranspofie, deren BegleitunglSchutz, die Bereit-

stellung geschützter Parkflächen

. Das Verkehrskonzept, die Bezeichnung der Sperrgebiete;

Absprachen und Vereinbarungen mit den Betreibern

der öffentlichen Verkehrsmittel. Das Material für die Verkehrslenkung, Absperrungen,

Wegweisungen, etc.

o Planung und Umsetzung des Personalbedarfs, deren

lnformation und lnstruktion. Orientierung und Planung der einzubeziehenden örtlich

zuständigen Amtsstellen im nahen Ausland gemeinsam

mit Bundesstellen. Die Planung und Vereinbarung der Zuständigkeiten/

Verantwortlichkeiten mit den trinational eingebundenen

amtlichen Partnen (gemeinsam mit Bundesstellen)

Dies der Versuch einer Auflistung von Aufgabenstellungen

und Verantwortlichkeiten für dieses immense und heraus-

fordernde Unternehmen.

Die Gewährleistung der umfassendenSicherheit f ür diese Ministerratstagung

Eine besondere Spezialaufgabe in diesem Grossprojekt war

die die Planung/Entwicklung und Umsetzung der anforde-

rungsreichen Sicherheits- und Sicherungsmassnahmen. Die-

se Verantwortung als Teilprojekt Sicherheit oblag der Kan-

tonspolizei Basel-Stadt; Martin Roth, Stabschef Kantons-

polizei BS war Leiter dieses Teilprojekts (und gleichzeitig

Stellvertreter der Projektleiterin OSZE Ministerratskonferenz,

der Staatsschreiberin Barbara Schüpbach-Guggenbühl)'

lhm zur Verfügung standen :

. die Kantonspolizei Basel-Stadt

e Polizeikräfte aus dem Polizeikonkordat 2 der Schweiz,

sowie. Subsidiär. Truppen der Armee (Bodentruppen und

M ittel der Luftwaffe, einschliesslich Fliegerabwehr).

Kommandant dieses subsidiären Sicherungseinsatzes der Ar-

mee war Divisionär Jean-Marc Halter, Chef Führungsstab der

Armee - analog dem jährlichen Armee-Einsatz zu Gunsten

des Kantons Graubünden für das World Economic Forum.

Zu den Leistungen der Armee gehörten, gemäss VBS, Objekt-

schutz am Boden, Sicherung des Luftraumes (in der Luft und

mit bodengestützter Fliegerabwehr), FÜhrungsunterstÜtzung

sowie logistische Unterstützung für die zivilen Sicherheits-

partner. Auch standen Militärboote zur UnterstÜtzung der

Kontrollen des Grenzwachtkorps auf dem Rhein im Einsatz.

Die Führung der im Einsatz stehenden Truppenverbände

wurden zwei «Kampfgruppen» gebildet:

Einsatzverband Boden EVB

Kommandant: DivAndreas Bölsterli, KdtTerritorial Region 2

Dem EVB unterstanden das lnfanteriebataillon 70 (Kdt:

Oberstlt Michael Schneider), Führungsunterstützungsmittel

(Richtstrahl und Funk) und Militärpolizei-Einheiten'

Ebenfalls zum Einsatz bereitgestellt waren: Das Einsatzkom-

mando Katastrophen-Bereitschaftsverband und das auf dem

Monte Ceneri stationierte Kommando Spezialkräfte (SKS)'

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Die Schweiz begrüsst die Minister der OSZE in Basel

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Die OSZE-Ministerratstagung vom 3.-5. Dezember 2A14 in Basel

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Einsatzverband Luft EVL

Kommandant: Div Bernhard Müller, Chef Einsatz Luftwaf-

fe Der EVL verfügte über die Einsatzmittel der Luftwaffe:

Kampfjets, Propellermaschinen, Helikopter (Super-Puma,

EC-635, Drohnen. Dazu kam eine Feuereinheit mit 35mm

Zwillings-Flab Geschützen.

Der vom EVL zu überwachenden und zu schützenden Raum

umfasste 25 nautische Meilen (entspr ca 46km), in dem

der Flugverkehr über schweizerischem Hoheitsgebiet ein-

geschränkt war. Für Flüge auf Sicht (VFR), welche nur mit

Bewilligung der Luftwaffe (EVL) waren genaue Flugrouten

vorgegeben. Bewilligungen für solche Flüge wurden nur er-

teilt, wenn Pilot und Luftfahrzeug zuvor akkreditiert waren.

Diese Karte bildet den besagten eingeschränkten Luftraum

ab. Daraus erkennbar wird für dessen Kontrolle die komple-

xe internationale Situierung zwischen den drei bvetroffenen

Ländern Schweiz, Frankreich und Deutschland. Man kann

sich unschwer vorstellen, welch hoher Planungs-, Abspra-

che-, Vereinbarungs-Aufwand im Vorfeld dafür zu erbrin-

gen war.

Kreiszone des eingesdtränken Luftraums während der OSZE-

Iüli ni stelrat6fo,gu ng i n Basel

Der Einsatz der Flab-Mittel, und vor allem deren Einsatzver-

fahren, brachte ganz besondere Herausforderungen. Da die

Geschütze während der Einsatzdauer mit Kriegsmunition

bestückt waren, stellt sich mir als Berichterstatter nebenbei

gar die Frage, ob dieser «subsidiäre Einsatz» nicht einem

eigentlichen Kriegseinsatz gleichkam und die entsprechen-

de Truppe deswegen hätte vereidigt werden müssen. An

zwei vorgeschobenen Standorten waren Feuerleitgeräte der

M Flab (BODLUV) im Einsatz. Durch die Vernetzung aller

Geräte der BODLUV konnte mittels Sensorverbund zusätz-

lich Daten aus dem unteren Luftraum zeit- und witterungs-

unabhängig in die Einsatzzentrale in Dübendorf übermittelt

werden. Der Einsatz der zur Sicherung des Luftraumes über

dem Kongresszentrum eingesetzten M Flab Geschütze wur-

de ebenfalls aus der Einsatzzentrale ferngesteuert.

Das lnfanterie Bataillon 70

Der Kdt, Oberstlt Michael Schneider, (Bild Bat Kdt) gewähr-

leistet mit seinem Zürcher lnfanteriebataillon 70 - bis 2004

Mech Füs Bat 70 in der lnf Br 7, seitdem der Geb lnf Br 12

unterstellt - den subsidiären Sicherungseinsatz am Boden.

Das Bataillon verfügte über einen Bestand von rund 900

AdA, gegliedert in drei lnf Kp und die lnf Ustü Kp sowie

die Stabskp. Die Unterkünftsstandorte der Einheiten lagen

südlich des Jura, Stab und Stabskp waren in Egerkingen sta-

tioniert.

lm Sicherungseinsatz wurden dem Bataillon fünf grosse

Objehe zur Bewachung und mehrere Gelände-Abschnitte

zur Überwachung zugewiesen. Keines der Objekte lag imengeren Stadtbereich oder in den Sicherheitsperimetern der

Konferenzzone.

Der Grossraum Basel stellte somit den eigentlichen «schar-

fen» Gefechts-Einsatzraum für das lnf Bat 70 dar. Für die

einzelnen Aufgaben setzte der Bat Kdt ganze Kompanien

oder * je nach Auftragsumfang - auch einzelne Züge ein.

Die lnf Ustü Kp blieb nach seinem Entschluss als Einsatzre-

serve in ihrem WK-Raum und absolvierte dort normale Vt/K-

Ausbildung; sie trainierte jedoch auch potentielle Reserve-

Einsätze ein.

Die militärischen Kommandanten im Einsatzraum standen in

permanenter Verbindung mit den Einsatz-Kräften der Polizei.

Einzeldetachemente der Truppe waren im Einsatzdispositiv

der Polizei als Unterstützungsreserve -jedoch «nicht für die

Front» - an spezifischen Orten zugeteilt.

Die Zusammenarbeit zwischen den Polizeikräften und der

Truppe war eingeübt und funktionierte hervorragend. Dies

traf auch ebenso auf den Nachrichten-Austausch und die

gegenseitige lnformation vor Ort zu.

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Die OSZE-Ministerratstagung vom 3.-5. Dezember 2014 in Basel

Streiflicht über den Ablaufder Ministerkonferenz

Die Anreise von Konferenzdelegationen erfolgte ab Mitt-woch, 3. Dezember. Am Donnerstag, 4. Dezember luden

Stadt und Konferenzvorsitzender die Delegationen zu einem

Galdiner in die historische Safran-Zunft an der Gerbergas-

se ein. Dazu waren seitens der Polizei ausgedehnte Sicher-

heitsmassnahmen geplant und vorbereitet. ln der kritischen

Zone des Aussteigens der Gäste vor der Safranzunft muss-

ten Projektleitung und Polizeizu völlig ungewohnten Mass-

nahmen schreiten. So wurden die Anwohner in diesem Teil

der Gerbergasse sowie jene der Gebäude entlang der Freien

Strasse (mit rückwärtigen Fenstern gegen die Safran Zunft)

vorgängig aufgefordert, die Fenster-Rollläden in der Zeit von

1900 bis zum Folgetag 0200 geschlossen zu halten. Grund;

Die Polizei könne in einem Bedrohungsfall aus Fenstern nicht

unterscheiden, ob es sich dabei um gefährdende Personen

oder lediglich «gwundrigi Gaffer» handle.

Dieser festliche Abendanlass verlief ohne eigentliche Prob-

leme. Die Gäste genossen den Empfang und Stadtpräsident

Emblem lnfanterie Bataillon 7A

obetstlt Michael Schneider, Kdt

Fahnenabgabe lnf Bat 70 auf dem vorweihnächtlich beleuchte-ten MarktplaE in Basel

Guy Morin dufte das Plenum in einer dreiminütigen Be-

grüssung in «seiner» Stadt willkommen heissen.

Mit Genugtuung darf festgestellt werden, dass die Minister-

ratskonferenz praktisch friktionslos verlief. Die Stadt Basel

als Organisatorin und, die zivilen wie militärischen Sicher-

heits-Kräfte erhielten hohes Lob. Und unsere Schweiz be-

wies einmal mehr ihre Gastfreundschaft und die guten

Dienste zu Gunsten einer wichtigen internationalen Orga-

nisation.

Dem lnfanteriebataillon 70 wurde die dann die Ehre zu-

teil, mit seinem Feldzeichen zum Abschluss seines erfolg-

reichen Sicherungseinsatzes, am Mittwoch, 10. Dezember

2014 durch die Freie Strasse zum Rathausplatz in Basel auf-

zumarschieren und dort die eindrückliche Fahnenabgabe

durchzuführen.

Verfasser: Oberst H.R. Schaffhauser

Fotos/Karten: zvg

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Sicherheitszone MESSEZENTRUM, mit VerkehrcfÜhrung

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