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LZ 40 5. Oktober 2012 Lebensmittel Zeitung 23R E C H T

Berlin. Der Vorstand des neu gegrn-deten Vereins Die Lebensmittelwirt-schaft e.V. ist sehr prominent besetzt:Neben Gerhard Berssenbrgge(Nestl) als Vorsitzendem (lz 39-12)gehren ihm Wolfgang Heer (Sdzu-cker), Markus Mosa (Edeka) undFriedhelm Dornseifer (Dornseifer) alsVertreter der Verbnde BVE, BLL, HDEund BVL an. Den Jahresetat von 1 Mio.Euro finanzieren Handel und Industriegemeinsam. Ziel ist laut Satzung, zurVersachlichung und Klarstellung ver-braucherrelevanter Themen rund umLebensmittel und Ernhrung beizutra-gen. Eine hnliche Aufgabe stellt sich frChristoph Minhoff, der am 1. OktoberdieHauptgeschftsfhrung vonBVEundBLL bernommen hat. Sein Vorgnger,Matthias Horst, beendet seine aktive T-tigkeit am 1. Dezember. Mur/lz 40-12

Branchen-Prominenzgrndet einen Verein

Kassel. Die Alnatura Produktions- undHandels GmbH im sdhessischen Bir-kenbach hat einen jahrelangen Rechts-streit um ihre Werbeaussage OhneGentechnik, weil Bio mit einem Ver-gleich beendet. Die berwachungsbe-hrde des Kreises Darmstadt-Dieburghatte bemngelt, die KennzeichnungOhne Gentechnik sei irrefhrendund rechtlich nur ohne Zusatz erlaubt.

Vor dem Hessischen Verwaltungs-gerichtshof in Kassel einigten sich dieKontrahenten vorige Woche darauf,dass Alnatura seine Werbung Endenchsten Jahres umstellt: Ab 2014 lau-tet die Botschaft: Bio-Recht schlietden Einsatz von Gentechnik bei Bio-Lebensmitteln aus. Diese Formulie-rung will die Lebensmittelkontrolledann tolerieren. lz 40-12

Alnatura beendetStreit um Werbung

Berlin. Nachbarn eines Einkaufszen-trums mssen laut VerwaltungsgerichtBerlin hhere Lrmwerte hinnehmen.Das Gericht lehnte den Eilantrag aufErlass eines Baustopps gegen das Ein-kaufszentrum auf demGrundstck deseinstigen Wertheim-Kaufhauses amLeipziger Platz ab (Az: 19 L 148.12).Die Eigentmerin von Nachbargrund-stcken hlt den von dem Einkaufs-zentrum angezogenen Verkehr fr un-zumutbar. Fr die geplante Verkaufs-flche von 36000 qm seien nicht gen-gend Stellpltze vorhanden. Die Rich-ter hingegen sahenmit den von der An-tragstellerin vorlegten Gutachten keineRcksichtslosigkeit des Bauvorhabensbelegt. Die mageblichen Grenz- undRichtwerte fr Lrmschutz wrdeneingehalten. hkr/lz 40-12

Am Leipziger Platzdarf gebaut werden

Berlin. Eine Art TV fr AllgemeineGeschftsbedingungen (AGB) fordertder Bundesfachausschuss der CDU frErnhrung, Landwirtschaft und Ver-braucherschutz. Die Konsumentensollen mithilfe einfacher Symbole ein-fache Auskunft ber die Nutzer-freundlichkeit von AGBs erhalten.Verbraucher mssten sich schnell zu-rechtfinden knnen, betont Peter Ble-ser (CDU), Ausschussvorsitzenderund parlamentarischer Staatsekretrim Verbraucherschutzministerium.Niemand wolle und knne beim Pro-duktkauf oder beim Abschluss einesHandyvertrages eine mehrseitige,kleingedruckte Erklrung lesen. DasVerbrauchervertrauen msse ange-sichts immer komplizierterer Mrktegestrkt werden. pk/lz 40-12

CDU fordertTV fr AGBs

Das Verwaltungsgericht (VG) hob zweiBescheide von berwachungsbehr-den gegen die Betreiber von Back-shops auf. Berufung ist zugelassen.

Die Lebensmittelkontrolle hattedas mgliche Zurcklegen der Wareund Anfassen der Ware durch den Ver-braucher als unhygienisch kritisiert.Doch nunwurde von einem deutschenGericht erstmals die Entscheidung des

Europischen Gerichtshofs umge-setzt. Der hat vor einem Jahr klarge-stellt, dass allein die Mglichkeit, dassin Selbstbedienungstheken angeboteneBrot- und Gebckstcke durch Kundeninfiziert werden knnten, nicht denSchluss erlaubt, dieseLebensmittel seiennicht gengend vor Kontamination ge-schtzt (lz 41-11; Az.: C-382/10).

Das Urteil ist fr viele Lebensmittel-anbieter von Bedeutung. Denn seit derInstallation der ersten Selbstbedie-nungseinrichtungen fr loses Brot vorrund 20 Jahren bis heute verlangen Le-bensmittelkontrolle und Gesundheits-mter immer neue Nachbesserungen.Auch Gastronomie und Hotellerie sinddavon betroffen. Hauptkritikpunkte derBehrden ist die denkbare Trpfchenin-fektion durch Anfassen oder Niesen.

In den letzten Jahren shen sich dieBetreiber von SB-Theken gleich obmit Brot, Sigkeiten, Salat oder Ge-wrzen zunehmend berzogenenHygieneanforderungen der berwa-chungsbehrden ausgesetzt, sagt derMnchner Rechtsanwalt MarkusKraus, der das Verfahren vor dem VGMnchen und dem EuGH gefhrt hat.

Neue Hindernisse drohen derBranche vom Deutschen Institut frNormung. Die dort gegenwrtig bera-tene DIN-Norm Lebensmittelhygie-ne Backstationen im Einzelhandelerflle weitgehend die Forderungender Behrden, klagen Anbieter. Deraktuellen Rechtslage entspreche sie je-doch nicht. Mur/lz 40-12

Rcklegesperre in Backshops nicht ntig Riesenerfolg fr SB-ThekenMnchen. Backshops mssen dasmgliche Zurcklegen angefassterWare durch Verbraucher nicht durchtechnische Einrichtungen unmg-lich machen. Die Entscheidung desVerwaltungsgerichts Mnchen be-trifft zahllose Selbstbedienungsthe-ken in Handel und Gastronomie.

Hygiene nicht bertreibenAppetitlich: DasMnchner Urteilsetzt berzogenenHygieneanforde-rungen Grenzen,nicht nur fr Brot,sondern fr alleSB-Angebote.

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