I Ausbau der Sozialleistungen - vorwärts

Es gibt wohl kaum einen anderenBereich im Bundeshaushalt, der inden letzten zehn Jahren eine ver-gleichbare Erhöhung erreicht hat, wiedas bei der sozialen Wohlfahrt derFall gewesen ist. Während die Aus-gaben im Jahre 2000 von bei rund24,6% des Bruttoinlandproduktes zuBuche standen, betrugen sie im Jahre2010 26,6% des ElF Das entsprichteiner Zunahme von real rund 8%.Von Einsparungen oder Leistungs-kürzungen kann also keine Rede sein.Bei praktisch allen Versicherungswer-ken wurde kräftig ausgebaut; so wur-den die Leistungen der Erwerbser-satzordnung (EO) erhöht, die neueLeistung bei Mutterschaft zu Lastendieses Sozialwerks neu eingeführt,die Kinderzulagen neu geregelt undfür Selbständigerwerbende zur pflichtgemacht. Am 3. März soll zudem einneuer Artikel zur besseren Verein-barkeit von Familie und Beruf in derBundesverfassung verankert werden.Damit wird die Grundlage für weite-re staatliche Leistungen der Zukunftzementiert. Bereits sind Vorstösse imKopf parlamentarischer Vorstellungenund Vorstösse, den Mutterschaftsur-laub von 14 Wochen auf ein halbesJahr auszudehnen und darüber hin-aus soll ein Elternurlaub angestrebtwerden. Die CVP-Nationalrätin Bar-bara Schmid-Federer aus dem KantonZürich mag sich vor der Abstimmungüber den Familienartikel noch nichtöffentlich äussern während National-rätin Jacqueline Fehr (SP) schon heu-te offen über diese Absichten spricht.So werden die wahren Hintergründeund Absichten dieses Verfassungs-artikels offenbart. Zudem sollen dieSozialhilfeleistungen gemäss SKOSdurch ein neues Rahmengesetz ge-samtschweizerisch vereinheitlicht an-

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gepasst werden. Wer das künftig fi-nanzieren soll ist sekundär, stehtnicht zur Diskussion, wie bei zahlrei-chen anderen Sozialversicherungenauch. Die Beschaffung zusätzlicherfinanzieller Mittel wird aber unum-gänglich und künftige Sanierungzwangsläufig notwendig werden. Alshätten wir nicht heute schon genugSoziallasten zu tragen. Die nächstenGenerationen werden sich freuenl

Invaliden-Versicherungso kaum sanierbarEin Beispiel, wie man vor einer wirk-samen und dringend notwendigenSanierung zurückschreckt, konnteman in der Wintersession entneh-men. Während der Ständerat in derWintersession 2011 mit einem ein-deutigen Resultat bei einer einzigenGegenstimme dem Konzept zur Sa-nierung der Invaliden-Versicherungzugestimmt hat, verwässerte dies derNationalrat in einer Art und Weise,der dieses marode Sozialwerk, mit 15Mia. Schulden zu Gunsten der AH\1,kaum in der vorgesehenen Frist sanie-ren lässt. Das Versprechen die Sanie-rung voranzutreiben, das seinerzeitbei der Abstimmung zur befristetenErhöhung der Mehrwertsteuer abge-geben wurde, ist leider bei der CVPIEVP und der GLP vergessen gegan-gen. Man argumentiert, dass weitereMassnahmen heute nicht mehr not-wendig seien, zumal man ja in derlaufenden Rechnung ein Überschussvon rund 600 Mio. haben werde unddie Schuldentilgung sich lediglich umzwei oder drei Jahre verspäten wird.Anstatt 2025, wie vorgesehen, werdees halt 2029 werden. Das sei nicht sotragisch! Von den einst 325 Mio. Spar-massnahmen wie vom Bundesrat vor-geschlagen, wurden beim Ständerat

noch 250 Mio. und diese haben sichdurch den Entscheid des National-rates noch auf 40 Mio. reduziert. Da-bei sind durch das Splitting wichtigeund verantwortbare Sanierungsmass-nahmen wie ein stufenloses Renten-system mit Einsparungen von rund150 Mio. oder eine neue Regelungfür Rentnerinnen und Rentner mitZusatzrenten für Kinder im Umfangevon weiteren 120 Mio. der Blindheitund der Sozialromantik zum Opfergefallen. Die ständerätliche Kommis-sion ist an ihrer ersten Sitzung diesesJahres leider der unrühmlichen Wei-chenstellung der Aufteilung der Vor-lage des Nationalrates gefolgt. Unterder Präambel der Familienfreundlich-keit wird im Ständerat wohl eine satteMehrheit aus CVP und SP zu erwar-ten sein. Interessanterweise konntenweder der zuständige Bundesrat nochdessen Sekundanten aus dem Bun-desamt für Sozialversicherung effek-tive Zahlen liefern, die einen derar-tigen Kurswechsel begründet hätten.Lediglich eine Grafik mit einer etwasausgedehnteren Rückzahlungsliniebegründeten deren Entscheid zumEinverständnis. Wahrhaftig ein äus-serst mageres Fundament für einenderartigen Schritt bei einer Sozialver-sicherung die eigentlich pleite ist undnoch 15 Mia. Schulden zu tilgen hat.

Die AHV vor der grösstenHerausforderungJust zum Zeitpunkt der Kommis-sionsberatung über die IV-Sanierungprellt zum Leidwesen von Herrn Bun-desrat Berset, sein Parteikollege undDirektor der Eidg. Finanzverwaltung,Serge Gaillard, in der Zentralschweizam Sonntag an die Öffentlichkeit,dass ab dem Jahr 2018 ein zusätzli-ches Prozent Mehrwertsteuer für die

SCHWYZER GEWERBE 02-2013

Marsch!

IN notwendig werden wird. Das istnicht verwunderlich, gehen doch abdann die geburtenstarken Jahrgänge1953+ in die ordentliche Pension. DieRentnerzahl wird ab dann rasant an-steigen. Alles nichts neues, sind dieseMenschen doch schon lange gebo-ren! Die Milliarden an Mehrausgabenfür die AHV werden stark ansteigen.Rentenerhöhungen mit Über 3 Mia.Kostenfolge wie es der Gewerk-schaftsbund möchte oder die Aufhe-bung der «Heiratsstrafe» durch dieCVP mit weiteren 1,5 bis 2 Mia. sinddabei noch gar nicht eingerechnet. Esliegt auf der Hand Die Mittel reichennicht aus und zusätzliche Abgabenund Steuern wären unausweichlich.Die «rote Kapelle» im zuständigenßerner Departement ist zudem einge-richtet, die entsprechenden Vorstössesind vorbereitet und die Mehrheitenvon SP/CVP und EVP/Grüne sowiedie Grünliberalen werden unter derBundeshauskuppel geschmiedeL. DerSozialstaat wird weiter anwachsen,die Lasten für die zukünftigen Gene-rationen exorbitant und die BÜrgerin-nen und BÜrger sowie die Wirtschaftwird weiter zur Kasse gebeten. DieLohnabzüge werden erhöht und elieWirtschaft geschwächL. Leistungsaus-bau vorwärts Marschi Jetzt oder nie.

Alex Kuprecht, Ständerat SVP

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