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2013
Im Fokus: Mittel- und
Osteuropa
2 | Im Fokus: Mittel- und Osteuropa
InhaltsangabeSeite 4
RUSSLAND: FUSSBALL WELTMEISTERSCHAFT 2018 BIETET CHANCE FÜR INVESTOREN
Seite 6 Seite 8
EU: GRENZÜBERSCHREITENDE MOBILITÄT VON UNTERNEHMEN
POLEN: WESENTLICHE ÄNDERUNGEN IM TELEKOMMUNIKATIONSRECHT
Seite 10 - 13
DAS CEE GERMAN DESK TEAM- SO ERREICHEN SIE UNS
Seite 14 - 17
UKRAINE: WESENTLICHE ÄNDERUNGEN BEI DER EINTRAGUNG VON RECHTEN AUF IMMOBILIEN UND GRUNDSTÜCKE AB 1.1.2013
UNGARN: NEUE SPIELRÄUME FÜR ÖFFENTLICHE AUFTRAGGEBERUNGARN: NEUE UMSATZSTEUERRECHTLICHE ERKLÄRUNGSPFLICHT FÜR UNTERNEHMEN
Seite 18 - 21
Seite 24 - 25
TSCHECHISCHE REPUBLIK: NEUE REGELUNG VON FÄLLIGKEITSDATEN
TSCHECHISCHE REPUBLIK: WAS GIBT´S NEUES IM ARBEITSRECHT
Seite 22
SLOWAKEI: WESENTLICHE ÄNDERUNGEN IM ARBEITSRECHT SEIT 1.1.2013SLOWAKEI: ÄNDERUNGEN IM KONKURSRECHT SEIT 1.1.2013
3
EditorialLiebe Leserinnen und Leser,
seien Sie wieder herzlich willkommen bei CMS.
Wir freuen uns, Ihnen unseren neuen CEE German Desk Newsletter vorstellen zu dürfen.
Unsere Mandanten schätzen unsere grenzüberschreitende Branchen- und Fachexpertise sowie
unsere Kenntnis der dynamischen Schlüsselmärkte in Mittel- und Osteuropa sowie Russland.
Der Inhalt dieser Ausgabe unseres Newsletter spiegelt die Breite unserer
Beratungsleistungen für unsere deutschsprachigen Mandanten wider.
Unser Büro in Moskau berichtet über die neusten Entwicklungen bei der Organisation der
Fußball WM 2018 in Russland, und die deutschen Kollegen informieren über die
grenzüberschreitende Sitzverlegung von Gesellschaften.
Wie in jedem Land ist auch in Ungarn die Steuer ein brennendes Thema – unsere Kollegen
in Budapest haben diesem Thema einen Artikel gewidmet.
Weiter lesen Sie, wie sich die rechtlichen Rahmenbedingungen im
Telekommunikationsmarkt in Polen entwickelt haben und welche Änderungen man bei der
Eintragung von Rechten auf Immobilien und Grundstücke in der Ukraine zu beachten hat.
In Prag und Bratislava haben wir Übersichten zu Neuerungen im tschechischen sowie
slowakischen Arbeitsrecht vorbereitet, die sicherlich nicht nur Arbeitsgeber interessieren.
Schließlich informieren wir Sie über neueste Entwicklungen im Bereich der Bekämpfung von
Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr in Tschechien sowie in anderen Staaten.
Wir hoffen, dass Ihnen unser Newsletter eine interessante Lektüre bietet und vielleicht sogar
etwas Spaß macht. Lassen Sie uns Ihre Kommentare und Vorschläge für künftige Ausgaben
gerne wissen!
Allen Lesern des Newsletters wünschen wir viel Vergnügen,
Martin Wodraschke und Dr. Thomas Heidemann
Dr. Thomas HeidemannPartnerT +7 495 786 4049
Russland, Moskau
Martin Wodraschke, LL.M.Leiter des CEE German DeskT +36 1 483 4 828
Rumänien, Bukarest, Ungarn,
Budapest
4 | Im Fokus: Mittel- und Osteuropa
Russland:
Fußball Weltmeisterschaft 2018 bietet Chance
für Investoren
Dr. Thomas HeidemannPartnerT +7 495 786 4049
Russland, Moskau
Die Austragungsorte der WM wurden Ende September
2012 bekanntgegeben. Insgesamt wurden 11 Städte
ausgewählt, die über den gesamten europäischen Teil
Russlands (und mit Jekaterinburg auch darüber hinaus)
verteilt sind. Es handelt sich um Moskau, Sankt
Petersburg, Kaliningrad, Volgograd, Kazan, Nischni
Nowgorod, Jekaterinburg, Samara, Rostov am Don,
Saransk sowie Sotschi.
Den rechtlichen Rahmen für die Vorbereitung und
Durchführung der WM wird ein spezielles Gesetz setzten,
das im Oktober 2012 in die Staatsduma eingebracht wurde
und dort in Moment den Beratungsprozess durchläuft.
Hinsichtlich der Organisation der WM sieht der
Gesetzesentwurf die Einrichtung von
Organisationskomitees auf föderaler und regionaler Ebene
vor. Dem föderalen Organisationskomitee „Russland-2018“
wird bei der Vorbereitung der WM eine zentrale Rolle
zukommen. Hierzu erhält es umfangreiche Kompetenzen,
welche z.B. die Finanzplanung, Organisation der
Zusammenarbeit mit anderen staatlichen Organen sowie
die Akquise von privaten Investitionen umfassen. Zudem
wird das föderale Organisationskomitee im Rahmen der
Vorbereitung und Durchführung der WM als Bindeglied
zwischen der FIFA und der Russischen Föderation
fungieren. Die Aufgabe der regionalen
Organisationskomitees wird es sein, für die Umsetzung der
Planungen auf regionaler Ebene zu sorgen. Das
Gesetzesvorhaben enthält zahlreiche weitere Regelungen,
u.a. zur Einreise und Arbeitstätigkeit von bestimmten
Personengruppen während der Vorbereitung und
Durchführung der WM.
Im Rahmen der Errichtung der notwendigen Infrastruktur
werden erhebliche Investitionen erforderlich sein. Zum
einen sollen bis zur WM insgesamt 12 Stadien gebaut
werden (Moskau wird mit 2 Stadien an der WM
teilnehmen). Hierbei befi nden sich die Stadienprojekte in
völlig unterschiedlichen Bauphasen. Während bei einigen
(z.B. in Sotschi) der Bau bereits weit vorangeschritten ist,
befi nden sich andere (z.B. in Samara) erst in der
Projektphase. Zum anderen besteht in fast allen WM-
Städten erheblicher Nachholbedarf beim Bau von Hotels.
Darüber hinaus müssen in einigen Städten auch die
Flughafenkapazitäten beträchtlich erweitert werden. Im
Hinblick auf den Ausbau der Infrastruktur haben einige
Regionen (z.B. Jekaterinburg) nunmehr konkrete
Pläne vorgelegt.
Alles in allem beläuft sich das Gesamtbudget für die WM
auf mittlerweile rund 600 Mrd. Rubel, also ca. 15. Mrd.
Euro. Hiervon sollen laut einigen Quellen für den Bau der
Sportinfrastruktur, wozu insbesondere die Stadien zählen,
ca. 40%, also rund 240 Mrd. Rubel ausgegeben werden.
Seit Dezember 2010 steht fest, dass die Fußball-Weltmeisterschaft 2018 in Russland ausgetragen wird. Angesicht der großen Herausforderungen bei der Errichtung der hierfür notwendigen Infrastruktur, laufen die Vorbereitungen für das Turnier bereits jetzt auf vollen Touren. In diesem Bereich bieten sich den Investoren zahlreiche Geschäftsmöglichkeiten. Um entsprechende Chancen erfolgreich nutzen zu können, ist jedoch die genaue Kenntnis der Organisationsstruktur sowie des Vergabeverfahrens unerlässlich.
5
Die Vergabe von Stadienprojekten ist bereits angelaufen
und erfolgt zur Zeit bei staatlichen Projekten durch die
jeweils zuständige regionale Behörde nach geltendem
föderalem Vergaberecht, das durch regionale
Sonderregelungen ergänzt wird. So haben bereits mehrere
Städte die Position des Generalplaners ausgeschrieben.
Das Sportministerium hat jedoch kürzlich einen Vorschlag
unterbreitet, der das derzeitige Vergabeverfahren
erheblich verändern könnte. Danach soll die Vergabe von
öffentlichen Aufträgen im Zusammenhang mit der WM
einer Organisation übertragen werden, die vom
Sportministerium selbst gebildet und kontrolliert wird.
Damit würden die Ausschreibungen, ähnlich wie bei der
Vorbereitung der Winterolympiade in Sotschi, durch eine
zentrale Organisation und nicht wie derzeit, durch die
jeweilige regionale Behörde, erfolgen. Das bedeutet eine
erhebliche Änderung der zuständigen Personen und
Behörden im Vergabeverfahren.
Als weitere Möglichkeiten für die Vorbereitung der WM
nennt das Sportministerium die Schaffung einer
Organisation nach dem Beispiel von Olympstroy in Sotschi,
die Zusammenarbeit zwischen einer staatlichen Stelle und
einer internationalen Managementgesellschaft (wie z.B. bei
der Olympiade in London 2012) sowie die Übertragung von
entsprechenden Aufgaben an regionale Behörden. Ein
endgültiger Beschluss steht noch aus. Es ist jedoch
wahrscheinlich, dass der Vorschlag des Sportministeriums
angenommen wird.
6 | Im Fokus: Mittel- und Osteuropa
Grenzüberschreitende Mobilität von Unternehmen
Birgit SchneiderPartnerT +49 89 23807 380
Deutschland, München
Ausgangslage
Ob ein Unternehmen seine Geschäftstätigkeit oder seinen
Satzungssitz unter Beibehaltung seiner
Unternehmensidentität in ein anderes Land verlegen
kann, hängt von zwei Faktoren ab: Zum einen muss das
Ursprungsland den Wegzug der Gesellschaft ohne
Aufl ösung derselben anerkennen, zum anderen muss der
aufnehmende Staat den Zuzug der “fremden
Gesellschaft” akzeptieren. Für deutsche Unternehmen
war früher ein Wegzug unter Beibehaltung der deutschen
Rechtsform nicht möglich. Eine Verlagerung von
Verwaltungs- oder Satzungssitz führte zwangsläufi g zur
Aufl ösung der deutschen Gesellschaft. Die Neugründung
einer Gesellschaft im Zuzugsland war erforderlich. Diese
strikten Vorgaben sind seit dem Gesetz zur
Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung
von Missbräuchen (MoMiG) vom 23.10.2008 gelockert.
Einer deutschen AG oder GmbH ist es nunmehr möglich,
unter Beibehaltung ihrer Rechtsform als GmbH oder AG
ihren Verwaltungssitz, d.h. den Ort, an dem die
Geschäftsführung und die Vertretungsorgane maßgeblich
tätig sind, ins Ausland zu verlegen. Seit dem EuGH-Urteil
“Überseering” aus dem Jahr 2002 steht auch fest, dass
der Staat, in den die nach dem Recht eines EU-
Mitgliedsstaates gegründete Gesellschaft ihren effektiven
Verwaltungssitz verlegt, aufgrund der
Niederlassungsfreiheit nach Art. 49 und 54 AEUV die
Rechtsfähigkeit anerkennen muss, die die Gesellschaft
nach dem Recht ihres Gründungsstaates besitzt.
Rechtsprechung des EuGH – Cartesio
und Vale
Im Jahr 2008 hat sich der EuGH in der Rechtssache
“Cartesio” erstmals mit der Verlegung des Satzungssitzes
einer Gesellschaft beschäftigt. Der EuGH hielt es für
zulässig, wenn ein Staat für den Bestand der Gesellschaft
die Aufrechterhaltung des Satzungssitzes im Inland fordert.
In einem “obiter dictum” hat der EuGH jedoch formuliert,
dass eine Gesellschaft sich dann auf die
Niederlassungsfreiheit nach Art. 49 und 54 AEUV berufen
kann, wenn sie ihren Satzungssitz unter Änderung des
anwendbaren Rechts verlegen möchte, d.h. wenn sie sich
in eine Gesellschaft nach dem Recht des Zuzugsstaates
umwandeln möchte. Der Wegzugsstaat darf die
Gesellschaft nicht zur Aufl ösung und Liquidation zwingen,
wenn der Zuzugsstaat die Umwandlung in eine Gesellschaft
nach seinem Recht ermöglicht.
Was die Anerkennung einer Gesellschaft im Zuzugsstaat
betrifft, hat der EuGH in der Rechtssache “Vale” im Jahr
2012 klargestellt, dass ein Verbot der
Rechtsformumwandlung für ausländische Gesellschaften
gegen die Niederlassungsfreiheit verstößt, wenn der
Zuzugsstaat den inländischen Gesellschaften einen solchen
Rechtsformwechsel ermöglicht.
In der Vergangenheit war es für Unternehmen nicht ohne weiteres möglich, ihre Geschäftstätigkeit oder ihren satzungsmäßigen Sitz unter Wahrung ihrer Rechtspersönlichkeit in ein anderes Land zu verlegen. Der EuGH hat in mehreren Urteilen nunmehr den Weg geebnet für eine bessere Mobilität von Gesellschaften in der EU.
EU:
7
Grenzüberschreitender Formwechsel
- Theorie und Praxis
In der Theorie ist aufgrund der Niederlassungsfreiheit daher
ein rechtsformwahrender Formwechsel innerhalb der EU
möglich. Es muss also z.B. einer deutschen GmbH möglich
sein, ihren Sitz z.B. nach Tschechien zu verlegen unter
Umwandlung in eine s.r.o. nach tschechischem Recht, ohne
dass dies in Deutschland die Liquidation und in Tschechien
die Neugründung erfordert.
In der Praxis scheitert ein solcher grenzüberschreitender
Formwechsel derzeit jedoch an den fehlenden
verfahrensrechtlichen Regelungen. Es gibt weder auf Ebene
der EU noch auf Ebene der Mitgliedsstaaten einen
rechtlichen Rahmen für eine Umwandlung von der
Gesellschaft eines Mitgliedsstaates in die eines anderen
Mitgliedsstaates. In Deutschland wird derzeit diskutiert, ob
die Regelungen über die grenzüberschreitende
Verschmelzung sowie die Sitzverlegung der SE (Societas
Europaea) analog angewendet werden können. So hat
beispielsweise das OLG Nürnberg im Jahr 2012 (allerdings
vor der “Vale”-Entscheidung des EuGH) entschieden, dass
die Verlegung des Sitzes einer Kapitalgesellschaft nach
luxemburgischem Recht unter identitätswahrendem
Formwechsel in eine deutsche GmbH in Deutschland nicht
im Handelsregister eingetragen werden kann, jedenfalls
dann nicht, wenn die Vorschriften für den Formwechsel
nach deutschem Recht nicht eingehalten sind.
Fazit
Auch wenn der EuGH den Weg bereitet hat für einen
grenzüberschreitenden Formwechsel von Gesellschaften, so
ist ein solcher in der Praxis aufgrund der herrschenden
Rechtsunsicherheit derzeit nicht zu empfehlen. Die
Schaffung eines verfahrensrechtlichen Rahmens durch den
Gesetzgeber bleibt abzuwarten. Als Alternative kann
jedoch der Weg der grenzüberschreitenden Verschmelzung
gewählt werden, wobei zunächst im Zuzugsstaat eine
Mantelgesellschaft erworben werden muss, auf welche
dann die bestehende Gesellschaft des Ursprungslandes
verschmolzen wird.
8 | Im Fokus: Mittel- und Osteuropa
Polen:
Wesentliche Änderungen im Telekommunikationsrecht
Dr. Agnieszka BesiekierskaAssociateT +48 22 520 8426
Polen, Warschau
Ein großer Teil der Änderungen des
Telekommunikationsrechts betrifft Dienstnutzer und
verstärkt ihre Position gegenüber den Anbietern von
Telekommunikationsdiensten. Gemäß des
Novellierungsgesetzes dürfen die Verträge über die
Telekommunikationsdienste für nicht länger als 24 Monate
abgeschlossen werden, wobei es möglich sein muss, einen
Vertrag nur für 12 Monate abzuschließen. Die Anbieter sind
verpfl ichtet, ausführliche Informationen über die
angebotenen Telekommunikationsdienste bereitzustellen,
die unter anderen Informationen über das
Mindestniveau der Dienstqualität,
Nutzungseinschränkungen oder Speicherung der Daten
über den Anrufstandort umfassen. Das Novellierungsgesetz
hat auch wesentliche Änderungen im Bereich der
Verarbeitung der Nutzerdaten eingeführt. Die Anbieter
werden die Informationen über die Verbindungen für 12
Monate behalten (früher 24 Monate). Damit hat der
polnische Gesetzgeber die seit Jahren geführten
Diskussionen über die zu lange Vorratsdatenspeicherung
beendet (in den meisten EU-Staaten werden die Daten für
nicht länger als 12 Monate gespeichert). Bei der Umsetzung
der Vorschriften über die sog. Cookies
(Computerprogramme, die auf der Festplatte von einem
Server installiert werden und die Angaben über die
Aktivität des Nutzers im Internet sammeln) hat sich der
polnische Gesetzgeber für eine Minimallösung entschieden.
Gemäß der EU-Richtlinie muss der Nutzer der Anwendung
von Cookies zustimmen. Nach dem polnischen Gesetz
braucht der Anbieter keine ausdrückliche Zustimmung des
Nutzers, sondern er kann annehmen, dass der Nutzer
einverstanden ist, wenn er den Nutzer über die
Anwendung von Cookies informiert hat und der Nutzer die
Einstellungen des Browsers, welche die Anwendung von
Cookies ermöglichen, nicht geändert hat. Diese Lösung ist
zwar günstig für die Anbieter, kann sich aber als EU-
rechtswidrig herausstellen.
Die meisten geänderten Vorschriften beziehen sich auf die
Regeln der Betreibung der Telekommunikationsdienste und
betreffen die Telekommunikationsunternehmen. Zu den
Änderungen, die die Betreibung der
Telekommunikationsdienste erleichtern und von den
Anbietern willkommen geheißen werden, gehören die
Vorschriften über die Nutzung von Frequenzen. Das
Novellierungsgesetz ermöglicht die Frequenzen, welche
begrenzte Ressourcen sind, fl exibler und effektiver zu
nutzen. Gemäß den neuen Vorschriften können die
Frequenzbesitzer ihre Frequenzen anderen
Telekommunikationsunternehmen vermieten oder anders
zur Verfügung stellen. Für die Übergabe der Frequenzen
wird keine Einwilligung vorausgesetzt, sie muss aber vorher
dem Vorsitzenden des Amtes für Elektronische
Kommunikation (Prezes Urzedu Komunikacji Elektronicznej,
UKE) angekündigt werden.
Am 21. Januar 2013 ist eine große Novellierung des polnischen Telekommunikationsrechts in Kraft getreten. Der Grund für die Rechtsänderung ist die Umsetzung vom sog. EU-Telekom-Paket aus dem Jahre 2009, die bis 25. Mai 2011 erfolgen sollte. Polen ist einer der letzten EU – Mitgliedstaaten, welcher die Richtlinien umsetzt.
9
Das Novellierungsgesetz erlegt den Anbietern viele neue
Pfl ichten auf. Zu den wenigsten gehört die Pfl icht der
ständigen Messung der Dienstqualität und Erhaltung
dieser Qualität, Gewährleistung der Sicherheit und
Integrität der Dienste und die Pfl icht, den Vorsitzenden
des Amtes für Elektronische Kommunikation UKE über die
Sicherheit- oder Integritätsverletzung sowie über die
dagegen unternommenen Maßnahmen zu informieren.
Der Anbieter der Telekommunikationsdienste ist auch
verpfl ichtet, den Datenschutzbeauftragten (Generalny
Inspektor Ochrony Danych Osobowych) über jede
Verletzung der Datenschutzvorschriften zu informieren.
Die Telekommunikationsunternehmen müssen die
Betreibung ihrer Dienste den neuen Vorschriften anpassen.
Wie bis jetzt bei einer Verletzung des Gesetzes,
insbesondere bei der Verletzung der die Nutzer
schützenden Vorschriften, kann der Vorsitzende der UKE
eine Strafe in Höhe von bis 3% des jährlichen Einkommens
verhängen. Zusätzlich kann der Geschäftsführer mit einem
Bußgeld in Höhe von bis drei Mal des monatlichen Gehalts
bestraft werden.
10 | Im Fokus: Mittel- und Osteuropa
Neues im Bereich Alternative Dispute Resolution Tschechische Republik:
Neue Regelung von Fälligkeitsdaten
Dr. Barbora Dubanská, LL.M. (Cambridge)Senior AssociateT +420 296 798 811
Tschechische Republik, Prag
Eine Novelle des tschechischen Handelsgesetzbuchs, welche
die Richtlinie 2011/7/EU zur Bekämpfung von Zahlungsverzug
im Geschäftsverkehr umsetzen wird, soll die Zahlungsdisziplin
verbessern und kleine und mittelständische Unternehmen
gegen missbräuchliches Verhalten von Grossunternehmen
schützen. Wenn vom Parlament verabschiedet, wird die
Novelle am 1. März 2013 in Kraft treten.
Einige Menschen sind von dem Entwurf der Novelle
begeistert; andere kritisieren sie für ihre Beeinträchtigung
der Vertragsfreiheit im Privatrecht, was ihrer Meinung nach
den Handel eher unterdrücken als unterstützen wird.
Unten fi nden Sie die wichtigsten Änderungen, welche die
Novelle mit sich bringen wird:
Gesetzlich festgelegtes Fälligkeitsdatum
bei Forderungen
Bisher wurde die Höchstlänge der Fälligkeit bei
Forderungen im Allgemeinen durch das Gesetz nicht
geregelt. Die Novelle soll festlegen, dass bei
Vertragsverhältnissen Forderungen innerhalb von 30 Tagen
nach Erhalt der Rechnung zu begleichen sind,
gegebenenfalls innerhalb von 30 Tagen, nachdem die Ware
geliefert bzw. Dienstleistung erbracht wird (vorausgesetzt,
dass die Rechnung vor der Warenlieferung bzw. Erbringung
von Dienstleistungen zugestellt wurde). Diese allgemeine
Frist kann bis auf 60 Tage verlängert werden, sofern
zwischen den Parteien vereinbart.
In Beziehungen mit öffentlichen Auftraggebern werden die
Forderungen stets spätestens innerhalb von 60 Tagen nach
Erhalt der Rechnung fällig. In übrigen Fällen können die
Parteien eine Fälligkeit von mehr als 60 Tagen vereinbaren,
jedoch nur wenn diese Fristverlängerung nicht grob unbillig
gegenüber dem Gläubiger sein wird.
Um zu beurteilen, ob die konkrete Fristverlängerung grob
unbillig ist, müssen alle Umstände der Transaktion
berücksichtigt werden und ferner muss in Betracht
gezogen werden, ob objektive Gründe für die
Abweichung von den gesetzlichen Bestimmungen
vorliegen. Infolge dessen werden die Lieferanten
höchstwahrscheinlich eher ein späteres Fälligkeitsdatum
„freiwillig“ wählen als eine Klage zu erheben und die
Beendigung der Zusammenarbeit zu riskieren.
Die Novelle betrifft jedoch nicht das Recht, die
Forderungen in Teilzahlungen zu begleichen. Wenn der
Schuldner in Verzug mit nur einer Teilzahlung gerät, hat
der Gläubiger das Recht, Verzugszinsen nur in Bezug
auf die Höhe der entsprechenden Teilzahlung in
Anspruch zu nehmen.
Ferner wird die Novelle die maximale Frist für die Annahme
von Ware und Dienstleistungen auf 30 Tage festlegen.
Die Verlängerung dieser Frist wird nur in Ausnahmefällen
zulässig sein.
Im Durchschnitt zahlen die tschechischen Unternehmen ihre Rechnungen in 47 Tagen; d.h. 17 Tage später als ursprünglich vereinbart. Der gesamteuropäische Durchschnitt beträgt 56 Tage, es wird jedoch immer schlimmer. Dieses Phänomen ist eine der frustrierendsten Situationen im Geschäftsleben.
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Fälligkeitsdatum bei landwirtschaftlichen
Produkten und Lebensmitteln
Die Idee des gesetzlich festgelegten Fälligkeitsdatums bei
Forderungen ist nicht neu in der tschechischen Rechtsordnung.
Das Gesetz über die herrschende Marktmacht beim Verkauf
von landwirtschaftlichen Produkten und Lebensmitteln aus dem
Jahre 2010 enthält eine Bestimmung, dass die Rechnungen am
30. Tag fällig sind, nachdem die Ware bzw. Dienstleistungen
akzeptiert wurden. Dieses Gesetz betrifft Beziehungen
zwischen Lieferanten und ihren Abnehmern (typischerweise
Großhändler); in diesen Fällen sind die Lieferanten wegen den
Marktbedingungen oft so viel von ihren Abnehmern abhängig,
dass wenn sie ihre Ware an die Verbraucher liefern wollen, sie
die von den Abnehmern einseitig eingeführten und für sie
ungünstigen Bedingungen akzeptieren müssen.
Die Verletzung dieser Pfl icht kann zu einer Geldstrafe von
bis zu 10 Mio. CZK bzw. 10 % aus dem Netto-Umsatz für
den vorangegangenen Abrechnungszeitraum führen.
Andere mittel- und osteuropäische Staaten
Die Tschechische Republik ist keine Ausnahme in der
Region Mittel- und Osteuropas; andere Staaten verfügen
über spezifi sche Regelungen von Fälligkeitsdaten in der
Lebensmittelindustrie. In Rumänien zum Beispiel müssen
Rechnungen für frische Lebensmittel wie Fleisch, Milch,
Obst und Gemüse innerhalb von 30 Tagen bezahlt werden.
Die Regelung in Russland ist noch strenger, denn die
Fälligkeit hängt von dem Haltbarkeitsdatum ab und beträgt
zwischen 10 und 45 Tagen.
Andere mittel- und osteuropäische Staaten haben eine ähnliche
Regelung, welche allgemein auch in anderen Industrien
Anwendung fi ndet. In Slowenien zum Beispiel ist die Regelung
dem tschechischen Gesetzesentwurf sehr ähnlich –
Rechnungen müssen innerhalb von 30 Tagen bezahlt werden,
sofern nicht anderweitig vereinbart. Die gesamte Fälligkeit darf
60 Tage nicht übersteigen. In Ungarn ist die 30-tägige Fälligkeit
abhängig von einer ordnungsgemäßen Zustellung der
Rechnung innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt der Ware.
Erhöhung des Mindestverzugszinses
Eine weitere bedeutsame Änderung, welche mit der
Novelle eingeführt wird, ist die Erhöhung des
Mindestzinssatzes bei verspäteten Zahlungen. Der neue
gesetzlich festgelegte Verzugszinssatz entspricht dem
Referenzsatz der Zentralbank, erhöht mindestens um acht
Prozentpunkte. Wegen dieser Erhöhung der Verzugszinsen
wird es für die Käufer nicht mehr günstig sein, einen Kredit
zu Lasten des Lieferanten zu erlangen, denn es wird
erheblich teurer sein als einen Kredit bei der Bank
aufzunehmen. Eine weitere Änderung besteht darin, dass
der Gläubiger bei Verzug des Schuldners Verzugszinsen
ohne vorherige Notiz an den Schuldner berechnen kann.
Ersatz für Eintreibungskosten
Ferner legt die Novelle eine spezielle Geldstrafe für Schuldner
fest, um die grundlegenden Verwaltungskosten für die
Eintreibung der Forderung zu decken. Nach dieser Regelung
beträgt die Geldstrafe mindestens 40 EUR und wird
automatisch nach dem Verzug des Schuldners fällig. Genaue
Höhen der Geldstrafen in Tschechien sind noch durch eine
Verordnung zu regeln. Gläubiger werden auch das Recht auf
einen angemessenen Ersatz für weitere Nebenkosten haben,
welche ihnen wegen dem Verzug des Schuldners über die
Höhe der oben genannten Geldstrafe hinaus entstanden
sind. Typischerweise handelt es sich hier um die Kosten für
die Rechtsvertretung und private Zwangsvollstreckung.
12 | Im Fokus: Mittel- und Osteuropa
Was gibt´s neues im Arbeitsrecht
Mgr. Jakub TomšejReferendarT +420 296 798 808
Tschechische Republik, Prag
Januar 2012 – Novelle des ArbeitsgesetzbuchsEine bedeutsame Novelle des Arbeitsgesetzbuchs ist in
Kraft getreten. Die Änderungen haben u.a. die
nachstehenden Fragen betroffen: Regelung von befristeten
Verträgen, Probezeiten, Wettbewerbsklausel, Gültigkeit
und Ungültigkeit von Arbeitsverträgen, Beendigung des
Arbeitsverhältnisses, Rechte der Arbeitnehmer bei einer
Übertragung usw. Die neuesten Änderungen haben zum
Ziel, die Stellung der Arbeitgeber auf denjenigen Gebieten
zu stärken, auf denen die Regelung üblicherweise eher zu
Gunsten von Arbeitnehmern spricht.
Februar 2012 – Ermittlung von SchwarzarbeitNach der Erhöhung der Geldstrafen für Schwarzarbeit
ermitteln die Arbeitsämter immer mehr Fälle, in denen das
Arbeitsverhältnis hinter den handelsrechtlichen Verträgen
„versteckt“ ist. Dies führt zur Umgehung der Zahlung von
Abgaben für die Sozialversicherung und
Krankenversicherung und zum verminderten Schutz des
Arbeitnehmers. Wenn Schwarzarbeit entdeckt wird, kann
dies zu einer Geldstrafe von bis zu 10.000.000 CZK führen.
Da die Schwarzarbeit im Jahre 2012 ein heißes Thema war,
hat die Regierung bereits angekündigt, dass die Anzahl von
Kontrollen im Jahre 2013 sinken wird.
April 2012 – Reform der berufsbezogenen Gesundheitspfl egeDie Reform des Gesundheitswesens ist in Kraft getreten,
einschließlich der Reform der berufsbezogenen
Gesundheitspfl ege. Das Gesetz über die spezifi schen
medizinischen Dienstleistungen verlangt u.a. von den
Stellenbewerbern, sich vor dem Beginn des
Arbeitsverhältnisses einer ärztlichen Untersuchung zu
unterziehen. Wenn diese Untersuchung nicht
vorgenommen wird, wird der Stellenbewerber als
arbeitsunfähig betrachtet. Die Kosten für diese ärztliche
Untersuchung werden vom Stellenbewerber getragen,
sofern nicht anderweitig vereinbart oder wenn der
Stellenbewerber das Arbeitsverhältnis bei dem Arbeitgeber
nicht antritt. Obwohl das Gesetz am 1. April 2012 in Kraft
getreten ist, wurde eine Übergangszeit gestattet, während
der die ärztlichen Untersuchungen aufgrund des vorigen
Gesetzes vorgenommen werden können. Diese
Übergangszeit endet am 1. April 2013.
Mai 2012 – Gericht entscheidet über WettbewerbsklauselnDas tschechische Oberste Gericht hat beschlossen, dass der
Arbeitgeber berechtigt ist, von einer
Wettbewerbsverbotklausel nur dann einseitig zurückzutreten,
wenn legitime, in der Klausel genannte Gründe für den
Rücktritt vorliegen. Eine Wettbewerbsklausel ist ein Instrument
zum Schutz der Interessen des Arbeitgebers nach der
Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Der Arbeitnehmer hat
das Recht auf eine Kompensation in Höhe von mindestens
einer Hälfte seines/ihres Monatsgehalts für jeden Monat der
Einhaltung des Wettbewerbsverbots. Es ist nicht ganz klar,
welche Gründe als legitim angesehen werden können.
Deswegen gibt es stets ein Risiko, dass wenn eine
Wettbewerbsklausel vereinbart wird, es für den Arbeitgeber
schwer sein kann, sich von der Pfl icht zur Auszahlung einer
Kompensation freizumachen. Aufgrund des Urteils des
Obersten Gerichts schließen einige Arbeitgeber mit ihren
Arbeitnehmern keine Wettbewerbsklauseln mehr ab.
Das Jahr 2012 hat bedeutsame Änderungen im tschechischen Arbeitsrecht gebracht. Die Konsequenzen dieser Änderungen bleiben immer noch ein heißes Thema für das Jahr 2013. Unten fi nden Sie eine kurze Zusammenfassung der interessantesten Punkte.
13
Juni 2012 – Whistleblower-Gesetz Infolge einiger Diskussionen über Hinweisgeber und
einer mangelhaften Regelung dieser Problematik in der
Tschechischen Republik hat die tschechische Regierung
das vorgeschlagene neue Gesetz zum Schutz von
Hinweisgebern genehmigt. Diskussionen über den
Inhalt gab es das ganze Jahr hindurch. Wenn das
Gesetz vom Parlament verabschiedet wird, könnte das
neue Gesetz im Jahre 2013 in Kraft treten. Das Gesetz
soll die Hinweisgeber vor Diskriminierung an ihren
Arbeitsplätzen schützen. Es wird auch darüber
diskutiert, dass im Strafverfahren, das dem Hinweis
folgen wird, besondere Rechte an die Hinweisgeber
erteilt werden können.
August 2012 – Nutzung der Arbeitsmittel für private Zwecke Das tschechische Oberste Gericht hat beschlossen, dass
eine häufi ge unerlaubte Nutzung des Computers des
Arbeitsgebers für private Zwecke ein Grund für eine
gültige Beendigung des Arbeitsverhältnisses seitens des
Arbeitgebers ist. Dieses Urteil hat die Rechtssicherheit
bei der Interpretation der betreffenden Bestimmungen
des tschechischen Arbeitsgesetzbuchs maßgeblich
erhöht. Das Oberste Gericht hat bestätigt, dass der
Arbeitgeber berechtigt ist, Beweismittel gegen den
Arbeitnehmer zu sammeln, wenn der Arbeitnehmer
verdächtigt ist, das gesetzliche Verbot der Nutzung von
Arbeitsmitteln des Arbeitgebers ohne Genehmigung
verletzt zu haben. Der Arbeitgeber kann solche
Beweismittel in einem Gerichtsverfahren gegen den
Arbeitnehmer nutzen. Ob die Art und Weise der
Kontrolle angemessen ist, muss jedoch einzeln von Fall
zu Fall beurteilt werden.
September 2012 – Kurzarbeit Das tschechische Ministerium für Arbeit und Sozialwesen
hat das Projekt „Mit Ausbildung zur Stabilität“ eingeleitet,
um die Aufrechterhaltung von Arbeitsplätzen bei
denjenigen Arbeitgebern zu unterstützen, welche
vorübergehend nicht imstande sind, Arbeit an ihre
Arbeitnehmer zuzuweisen. Während des Zeitraums, in dem
keine Arbeit den Arbeitnehmern zugewiesen werden kann,
werden die Arbeitnehmer die Gelegenheit haben, an einer
Schulung oder einer anderen Art der Fortbildung
teilzunehmen, welche teilweise vom Staat unterstützt wird.
Um die staatliche Beihilfe zu bekommen, müssen die
Arbeitgeber vorübergehend nicht imstande sein, Arbeit an
ihre Arbeitnehmer zuzuweisen, und zwar im Umfang von
20 bis 60% der Arbeitszeit (d.h. in der Regel 1 bis 3 Tage in
der Woche). Insgesamt kann der Arbeitgeber 31.000 CZK
(ca. 1.250 EUR) pro Arbeitnehmer und Monat und 500.000
CZK (ca. 20.000 EUR) pro Monat insgesamt beziehen.
November 2012 – Harmonisierung des bürgerlichen GesetzbuchsNach der Verabschiedung des neuen bürgerlichen
Gesetzbuchs, das 2014 in Kraft treten wird, hat die
tschechische Regierung den Gesetzentwurf zur
Novellierung des Arbeitsgesetzbuchs veröffentlicht, um das
Arbeitsgesetzbuch in Einklang mit der neuen Regelung zu
bringen. Das Arbeitsgesetzbuch soll neulich festlegen, dass
die Arbeitnehmer nicht berechtigt sind, auf ihre
gesetzlichen Rechte zu verzichten. Regeln bezüglich der
möglichen Abweichung von den gesetzlichen Regeln
aufgrund einer gegenseitigen Vereinbarung werden etwas
abgeändert. Das Arbeitsgesetzbuch wird auch weiterhin
die Anwendung von einigen Instrumenten des allgemeinen
Zivilrechts nicht gestatten, wie z.B. Zurückbehaltungsrechte
oder Abtretung von Gehaltsforderungen. Die endgültige
Fassung des novellierten Arbeitsgesetzbuchs wird am
Anfang des Jahres 2014 bekannt gemacht.
14 | Im Fokus: Mittel- und Osteuropa
Slowakei:
Wesentliche Änderungen im Arbeitsrecht seit
1.1.2013
Peter ŠimoPartnerT +421 2 32 33 34 44
Slowakei, Bratislava
Michal KmecAssociateT +421 2 32 33 34 22
Slowakei, Bratislava
Abhängige Arbeit - Die Tatbestandsmerkmale des
Begriffs der abhängigen Arbeit verringern sich, wodurch
die Erfüllung des Tatbestandes erleichtert und die
Gesetzesumgehungen im Wege der Ersetzung von
ordentlichen Arbeitsverhältnissen durch
Geschäftsverhältnisse schwieriger werden. Mit Inkrafttreten
der Novelle gilt als abhängige Arbeit jene, die der
Arbeitnehmer persönlich, für den Arbeitgeber in dessen
Namen, gemäß den Anweisungen des Arbeitgebers,
während der durch den Arbeitgeber bestimmten
Arbeitszeit, gegen einen Lohn oder ein Entgelt, in einer
Beziehung der Überordnung des Arbeitgebers und der
Unterordnung des Arbeitnehmers ausübt.
Probezeit - Die Probezeit darf keinesfalls drei Monate (bei
leitenden Angestellten sechs Monate) übersteigen. Die Novelle
hebt also die gegenwärtige Möglichkeit des Arbeitgebers, mit
einzelnen Arbeitnehmern gemäß Kollektivvertrag eine
Verlängerung der Probezeit auf bis zu sechs Monate (bei
leitenden Angestellten neun Monate) zu vereinbaren, auf.
Befristetes Arbeitsverhältnis - Im Vergleich zu der
derzeit höchstens zulässigen Befristung von drei Jahren darf
ein befristetes Arbeitsverhältnis in Zukunft nur mehr für
maximal zwei Jahr abgeschlossen werden. Außerdem darf
ein derart befristetes Arbeitsverhältnis höchstens zweimal
verlängert oder neuerlich vereinbart werden.
Kündigungsfrist - In Zukunft dürfen auch längere als die in
den Bestimmungen des Arbeitsgesetzbuches vorgesehenen
Kündigungsfristen vereinbart werden. Die Novelle erhöht
zugleich die „Strafzahlung“, die der Arbeitgeber vom
Arbeitnehmer in dem Falle fordern kann, in dem der
Arbeitnehmer während der Kündigungsfrist nicht beim
Arbeitgeber verbleibt, falls sie dies im Vertrag vereinbaren.
Kündigung wegen unbefriedigender Erfüllung von Arbeitsaufgaben - Eine derartige Kündigung darf der
Arbeitgeber gegenüber einem Arbeitnehmer nur dann
aussprechen, wenn er den betreffenden Arbeitnehmer
während der letzten sechs Monate zur Behebung von
Mängeln schriftlich aufgefordert hat und der Arbeitnehmer
dieser Aufforderung nicht innerhalb angemessener Zeit
nachgekommen ist. Die derzeit für die Aufforderung des
Arbeitnehmers zur Mängelbehebung geltende Frist von
zwei Monaten wird somit auf sechs Monate verlängert.
Wettbewerb mit dem Arbeitgeber - Die Ausübung
einer mit der Tätigkeit des Arbeitgebers konkurrierenden
Erwerbstätigkeit durch den Arbeitnehmer erfordert erneut
(so wie bereits vor der Novelle aus dem Jahre 2011) die
vorherige Zustimmung des Arbeitgebers.
Pfl icht des Arbeitgebers, eine Kündigung oder fristlose Aufl ösung des Arbeitsverhältnisses mit Vertretern der Arbeitnehmer zu besprechen - Diese
Pfl icht wird wieder eingeführt. Bei Missachtung droht die
Ungültigkeit der Aufl ösung des Arbeitsverhältnisses.
Gleichlauf von Kündigungsfrist und Abfi ndung: - Ein
Gleichlauf von Kündigungsfrist und Abfi ndung wird bei der
Arbeitgeberkündigung wegen Betriebsaufl ösung oder
Betriebsumsiedlung, wegen Organisationsänderungen auf
Arbeitgeberseite oder wegen einer langfristigen
Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers, die mittels
ärztlichem Gutachten festgestellt wurde, eingeführt. Dabei
gelten folgende Abfi ndungshöhen:
1. Durchschnittsmonatsverdienst bei Arbeitnehmern, die
2-5 Jahre beim Arbeitgeber beschäftigt waren;
2. Durchschnittsmonatsverdienste bei Arbeitnehmern, die
5-10 Jahre beim Arbeitgeber beschäftigt waren;
Am 1.1.2013 ist die Novelle des Arbeitsgesetzbuches in Kraft getreten. Im Folgenden dürfen wir Sie auf die bedeutendsten Änderungen, die diese Novelle einführt, aufmerksam machen:
15
3. Durchschnittsmonatsverdienste bei Arbeitnehmern, die
10-20 Jahre beim Arbeitgeber beschäftigt waren;
4. Durchschnittsmonatsverdienste bei Arbeitnehmern, deren
Arbeitsverhältnis mindestens 20 Jahre gedauert hat.
Die Minimalabfi ndung bei der einvernehmlichen Aufl ösung des Arbeitsverhältnisses aus den im vorigen Punkt angeführten Gründen beläuft sich in Zukunft auf mindestens:1. Durchschnittsmonatsverdienst bei Arbeitnehmern, die
weniger als 2 Jahre beim Arbeitgeber beschäftigt waren;
2. Durchschnittsmonatsverdienste bei Arbeitnehmern, die
2-5 Jahre beim Arbeitgeber beschäftigt waren;
3. Durchschnittsmonatsverdienste bei Arbeitnehmern, die
5-10 Jahre beim Arbeitgeber beschäftigt waren;
4. Durchschnittsmonatsverdienste bei Arbeitnehmern, die
10-20 Jahre beim Arbeitgeber beschäftigt waren;
5. Durchschnittsmonatsverdienste bei Arbeitnehmern, deren
Arbeitsverhältnis mindestens 20 Jahre gedauert hat.
Lohnersatz bei ungültiger Aufl ösung des Arbeitsverhältnisses - Lohnersatz wird ab dem Tag
gewährt, an dem der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber
mitgeteilt hat, dass er auf die weitere Beschäftigung
besteht; der Anspruch auf Lohnersatz besteht bis zu dem
Zeitpunkt, in dem ihm der Arbeitgeber die Fortsetzung der
Arbeit ermöglicht oder in dem das Gericht über die
Aufl ösung des Arbeitsverhältnisses entscheidet. Die Novelle
kehrt zur Rechtslage von 2011 zurück und legt fest, dass
das Gericht auf Antrag des Arbeitgebers die Höhe des
Lohnersatzes angemessen verringern kann, wenn die
Gesamtzeit, für die ein Lohnersatz gewährt werden sollte,
12 Monate übersteigt. Das Gericht kann für den über die
12 Monate hinausgehenden Zeitraum den Lohnersatz auch
gänzlich aberkennen. Bei einer ungültigen Aufl ösung des
Arbeitsverhältnisses kann der Lohnersatz in Zukunft für
höchstens 36 Monate zuerkannt werden anstatt der derzeit
geltenden 9 Monate.
Nachtarbeit - Die Nachtarbeitszeit wird verlängert. Derzeit
endet die Nachtarbeit um 5:00 Uhr, nach der Novelle soll
Sie wieder von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr dauern.
Überstundenarbeit - Die Arbeitnehmer dürfen auch
weiterhin nur 150 Stunden jährlich Überstunden leisten, mit
Ausnahme von Arbeitnehmern im Gesundheitswesen. Sollte
der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer keine Frist für die
Inanspruchnahme der Ersatzruhezeit für Überstundenarbeit
vereinbaren, wird der Arbeitgeber verpfl ichtet sein, dem
Arbeitnehmer Ersatzruhezeit spätestens bis zum Ablauf von
vier Kalendermonaten ab dem Monat, in dem die
Überstundenarbeit geleistet wurde, zu gewähren. Derzeit
gilt diesbezüglich ein Zeitraum von zwölf Monaten.
Stärkung der Stellung von Arbeitnehmern, welche auf Grund der Vereinbarungen über die Arbeitsleistungserbringung arbeiten – auf Grundlage
dieser Vereinbarungen erwerben die Arbeitnehmer einige
Rechte von Angestellten aus dem ordentlichen
Arbeitsverhältnis. Auf die Vereinbarungen über die
Arbeitsleistungserbringung außerhalb des
Arbeitsverhältnisses werden sich neben den Bestimmungen
des ersten Teiles des Arbeitsgesetzbuches (Allgemeine
Bestimmungen) und des sechsten Teiles des
Arbeitsgesetzbuches (Arbeitsschutz) auch die Mehrheit der
Bestimmungen des dritten Teiles des Arbeitsgesetzbuches
(Arbeitszeit und Ruhezeit) und ausgewählte Bestimmungen
des vierten Teiles des Arbeitsgesetzbuches (Lohn und
Durchschnittsverdienst) beziehen. Arbeitnehmer, die auf
der Grundlage von Vereinbarungen über die
Arbeitsleistungserbringung angestellt sind, werden z.B.
Anspruch auf den Mindestlohn und Anspruch auf
entschuldigte Absenz auf Grund eines Arztbesuchs haben.
Gewerkschaften - Diese haben erneut ihre Rechtsstellung,
welche durch die Novelle aus dem Jahre 2011
abgeschwächt wurde, gestärkt.
16 | Im Fokus: Mittel- und Osteuropa
Änderungen im Konkursrecht seit 1.1.2013
Der Grundbegriff des Konkursverfahrens und zugleich die
entscheidende Tatsache für die Entstehung der Pfl icht des
Schuldners zur Antragstellung auf Konkurserklärung (bzw.
die Entstehung des Rechtes des Gläubigers auf
Antragstellung auf Konkurserklärung) ist die genaue
Identifi kation und die genaue Bestimmung einzelner
Formen des Konkurses, welche die Zahlungsunfähigkeit
und die Überschuldung sind. Die gegenständliche Novelle
betraf beide angeführte Formen, wobei es mit Wirksamkeit
ab Januar 2013 zu einer Änderung in der Beurteilung der
Überschuldung als Form des Konkurses des Schuldners
gekommen ist.
Neue Regelung der Überschuldung – es werden auch nicht fällige Verbindlichkeiten beurteilt Die ursprüngliche Regelung ist (mit Ausnahme der Existenz
von Pluralität der Gläubiger) bei der Beurteilung der
Überschuldung aus der Differenz zwischen dem Wert der
fälligen Verbindlichkeiten des Schuldners und seines
Vermögens ausgegangen. Im Unterschied zur
ursprünglichen Fassung ist es jetzt notwendig, alle Verbindlichkeiten des Schuldners in Betracht zu ziehen, d.h. nicht nur fällige, sondern auch nicht fällige Verbindlichkeiten.
Bei der Bestimmung des Betrages der Verbindlichkeiten
und des Wertes des Vermögens wird zwar aus der
Buchhaltung des Schuldners (wie bisher) ausgegangen, es
wird jedoch nach der neuen Regelung auch die eventuelle
weitere Verwaltung des Vermögens, der weitere Betrieb
des Unternehmens berücksichtigt. Das bedeutet, dass bei
der Bestimmung der Überschuldung nicht nur aus dem
Wert des aktuellen Vermögens des Schuldners selbst
ausgegangen wird, sondern auch ob der Schuldner
objektiv fähig ist, den Betrieb seines Unternehmens
fortzusetzen, d.h. ob man begründeter Weise annehmen kann, dass der Schuldner fähig sein wird, in der Zukunft positive Wirtschaftsergebnisse im Zusammenhang mit dem künftigen Betrieb seines Unternehmens zu erzielen.
Die Verbindlichkeiten gegenüber der Muttergesellschaft werden nicht berücksichtigtEs kommt oft vor, dass eine Handelsgesellschaft die
höchsten Verbindlichkeiten gegenüber ihrer
Muttergesellschaft hat (vor allem aus dem Titel ihrer
Finanzierung mittels Darlehen und anderer zur
Verbesserung der Zahlungslage bestimmten Zahlungen).
Diese Verbindlichkeiten könnten somit in der Praxis die
Entstehung von Überschuldung verursachen (da die Höhe
der Gesamtverbindlichkeiten somit die Höhe des
Vermögens der Gesellschaft übersteigen könnte). Die ab
dem 01.01.2013 gültige Rechtsregelung beseitigt dies
jedoch – in den Betrag der Verbindlichkeiten (für die
Zwecke der Bestimmung der Überschuldung) werden jene
Verbindlichkeiten nicht eingerechnet, welche im Sinne des
Handelsgesetzbuches subordiniert sind.
Peter ŠimoPartnerT +421 2 32 33 34 44
Slowakei, Bratislava
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Slowakei, Bratislava
Am 13. September 2011 hat der Nationalrat der Slowakischen Republik eine Novelle des Gesetzes über Konkurs und Umstrukturierung verabschiedet, welche am 01.01.2012 in Kraft getreten ist. Einige Bestimmungen (betreffend vor allem den Begriff Überschuldung, Pfl icht zur Antragstellung auf Konkurserklärung durch den Schuldner und Haftung für die Verletzung dieser Pfl icht) haben erst am 1.1.2013 Wirksamkeit erlangt.
17
Die Pfl icht des Schuldners, einen Antrag auf Konkurseröffnung zu stellenDas bis zum 31.12.2012 gültige Gesetz über Konkurs und
Umstrukturierung legte dem Schuldner die Pfl icht auf,
einen Antrag auf Konkurseröffnung sowohl aus dem Grund
der Überschuldung, als auch aus dem Grund der
Zahlungsunfähigkeit zu stellen. Die ab dem 01.01.2013
gültige Fassung des gegenständlichen Gesetzes zwingt den
Schuldner, ein Konkursverfahren nur noch aus dem Grund
der Überschuldung zu initiieren.
Der Vollständigkeit halber kann ergänzt werden, dass eine
Bedingung für die Stellung eines sog. Gläubigerantrages
auf Konkurserklärung die Existenz einer begründeten
Annahme der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners ist, d.h.
falls sich der Schuldner mehr als 30 Tage im Verzug mit der
Erfüllung von mindestens zwei Geldverpfl ichtungen für
mehr als einen Gläubiger befi ndet und durch einen dieser
Gläubiger schriftlich zur Zahlung aufgefordert wurde.
Neue Regelung der Haftung für die Verletzung der Pfl icht, einen Antrag auf Konkurseröffnung rechtzeitig zu stellen Die ursprüngliche Haftung für den Schaden in Höhe
nicht befriedigter Forderungen wurde in der Praxis nur
selten genutzt. Die neue Sonderhaftung ist mit der
neuen Pfl icht zur Begleichung einer Sonderkaution
verbunden – verpfl ichtete Personen (Statutarorgan, ein
Mitglied dieses, Liquidator oder ein anderer gesetzlicher
Vertreter des Schuldners) müssen im Falle einer
Verletzung deren Pfl icht, einen Antrag auf
Konkurseröffnung zu stellen, einen Betrag in Höhe des
Stammkapitals des Schuldners in die Allgemeinmasse
zahlen. Das Gesetz schließt nachträgliche spekulative
Verringerung der Sanktion durch eine Änderung
(Herabsetzung) des Stammkapitals aus, da für die
Bestimmung der Höhe der Sanktion die in der Zeit der
Verletzung der Pfl icht zur Antragstellung eingetragene
Höhe des Stammkapitals entscheidend ist. Die
gegenständliche Sanktion bezieht sich auf alle Personen,
welche verpfl ichtet waren, einen Antrag auf
Konkurseröffnung innerhalb der Dauer von vier Jahren
vor der Konkurseröffnung zu stellen. Das Gesetz
begrenzt jedoch die Höhe der Sanktion, da ihre
Maximalhöhe dem Zweifachen der gesetzlichen
Mindeststammkapitalhöhe entspricht.
Das Gesetz setzt Sonderbefreiungsgründe fest, z.B. das
Handeln mit fachlicher Sorgfalt. Ein weiterer, von der
Haftung befreiender Grund kommt nur in dem Falle in
Betracht, falls im Namen des Schuldners mehrere Personen
gemeinsam handeln (von der Haftung befreit wird nur das
Mitglied des Statutarorgans, welches nachweisen wird,
dass es wegen Mangel an Mitwirkung derjenigen, mit
welchen es gemeinsam handelt, seine Pfl icht nicht erfüllen
konnte und gleichzeitig falls es eine Mitteilung über die
Überschuldung des Schuldners in die Urkundensammlung
eingelegt hat).
18 | Im Fokus: Mittel- und Osteuropa
Ungarn:
Neue Spielräume für öffentliche Auftraggeber
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Rumänien, Bukarest, Ungarn, Budapest
Mit dem erfolgreichen Bieter wird sodann ein
öffentlicher Vertrag abgeschlossen. Darin muss sich
das Krankenhaus aber bezüglich der anzuschaffenden
Kaufgegenstände festlegen, auch dann, wenn die
geförderte Anschaffung erst am Ende eines
langjährigen Projekts erfolgt. Bei Vertragsabschluss
wird also das Modell des anzuschaffenden Kernspin-
Tomographen exakt im Vertrag festgelegt. Aufgrund
einer langen Projektdauer von mehreren Jahren
könnte daher der Fall eintreten, dass in der Zeit vom
Vertragsabschluss bis zur tatsächlichen Anschaffung
des Geräts ein neues und auch besseres Modell
entwickelt wird. Aufgrund der sehr formalen
Auslegung des Vergabegesetzes in Ungarn, dürfte das
öffentliche Krankenhaus dann aber nur das in dem
Vertrag angegebene, aber inzwischen veraltete
Modell kaufen.
Der ungarische Gesetzgeber hat dieser in der
Öffentlichkeit nicht immer nachvollziehbaren Situation
Rechnung getragen und zum 1. Januar 2013 das
Vergabegesetz dahingehend geändert, dass dem
öffentlichen Auftraggeber bezüglich der späteren
Abänderung bestimmter Aspekte des öffentlichen
Vertrages ein Spielraum eröffnet wurde.
Zunächst muss festgestellt werden, dass die sehr strikten
und restriktiv auszulegenden Regelungen des ungarischen
Vergabegesetzes auch weiterhin gelten. Seit Jahresbeginn
ist es aber nun möglich, die in dem öffentlichen Vertrag
festgelegten Regelungen bzw. über den
Anschaffungsgegenstand auch nach Vertragsabschluß
noch anzupassen, sofern Umfang und Inhalt solcher
Vertragsanpassungen vorher klar defi niert und auch allen
Bietern zugänglich gemacht wurden. Dabei ist immer zu
beachten, dass die Änderungen niemals den Kern des
Vertrages verändern dürfen.
Diese Neuregelung kann als ein großer Schritt in die
richtige Richtung bezeichnet werden, es fehlen jedoch bis
heute die Gesetzesbegründung oder
Auslegungsbestimmungen, denen man entnehmen kann,
wie sie in der Praxis umgesetzt werden soll. Fest steht, dass
die Neuregelung dem öffentlichen Auftraggeber eine
Möglichkeit bietet, den öffentlichen Vertrag auch nach
Vertragsabschluß an die geänderte Nachfragesituation bei
sich selbst oder an die geänderten technischen Umstände
auf der Lieferantenseite anzupassen, ohne dabei die
zwingend anwendbaren Regelungen des ungarischen
Vergabegesetzes zu verletzen. Diese Neuregelung gilt nicht
nur für den oben genannten Bereich Lifescience, sondern
allgemein (z.B. auch bei Ausschreibungen in den Bereichen
IT/ Telekom, Verbrauchsgüter und Finanzierungen).
Die immer schneller fortschreitende technische Entwicklung und die lange Dauer der geförderten Projekte führten manchmal in der Praxis zu Situationen, die in der Öffentlichkeit nur schwer zu vertreten waren. Ein öffentliches Krankenhaus beispielsweise, welches aus Steuergeldern ein Projekt durchführen möchte, an dessen Ende beispielsweise auch ein Kernspin-Tomograph angeschafft werden soll, muss diese Anschaffung öffentlich ausschreiben.
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Ferner wurde durch die Neuregelung zum 1. Januar 2013
auch die Durchführung eines bedingten Vergabeverfahrens
ermöglicht. Damit soll es der öffentlichen Verwaltung
erleichtert werden, Fördergelder auch in dem noch
laufenden Förderzeitraum (d.h. bis Ende 2013) abzurufen.
Seit Jahresbeginn darf nun die ausschreibende Behörde ein
Vergabeverfahren einleiten, bevor sie sich für die
Fördergelder bewirbt, welche später den ausgeschriebenen
Vertrag fi nanzieren sollen. Werden später die Fördergelder
für die Finanzierung des Vertrages nicht gewährt, kann der
öffentliche Auftraggeber seinen Vertrag mit dem
obsiegenden Bieter wieder rechtmäßig aufheben. Vor
diesem Hintergrund und aufgrund der angespannten
Haushaltslage der öffentlichen Hand in Ungarn ist davon
auszugehen, dass in diesem Jahr vermehrt bedingte
Vergabeverfahren zu erwarten sind.
20 | Im Fokus: Mittel- und Osteuropa
Neue umsatzsteuerrechtliche Erklärungspfl icht
für Unternehmen
Seit dem 1. Januar 2013 wurde nun in Ungarn eine
Inländische Zusammenfassende Meldung („IZM“)
eingeführt. Damit soll die Transparenz der
umsatzsteuerrechtlich relevanten Umsätze erhöht und
Umsatzsteuerhinterziehung verhindert werden. Gemäß den
Regelungen des neuen § 31/B des ungarischen
Steuerverfahrensgesetzes müssen seit Jahresbeginn nun
alle in Ungarn umsatzsteuerrechtlich angemeldeten
Steuersubjekte zusammen mit ihren
Umsatzsteuererklärungen auch die „Inländische
Zusammenfassende Meldung“ abgeben. Durch die
notwendige Umstellung der internen Prozesse kann diese
Erklärungspfl icht für ein Unternehmen im Einzelfall einen
zusätzlichen erheblichen Aufwand bedeuten.
In der IZM müssen alle Rechnungen aus dem
Meldezeitraum (maßgeblich ist das auf der Rechnung
angegebene Erfüllungsdatum) aufgeführt werden, deren
ausgewiesene Umsatzsteuer den Betrag von HUF
2.000.000 (ca. EUR 6.900) erreicht oder übersteigt. In der
IZM ist für jede Rechnung die genaue Rechnungsnummer,
das Erfüllungsdatum, die Steuernummer des
Geschäftspartners, die Umsatzsteuerbasis und der Betrag
der angefallenen Umsatzsteuer anzugeben.
Falls in dem Meldezeitraum der gesamte abziehbare
Umsatzsteuerbetrag aufgrund mehr als einer Rechnung
bezüglich eines Lieferanten den Betrag von HUF 2.000.000
übersteigt, muss der Empfänger der Lieferung bzw.
Dienstleistung in seiner Umsatzsteuererklärung die
Steuernummer des Lieferanten und die in den Rechnungen
ausgewiesene Umsatzsteuer angeben.
Auch jede Änderung oder Stornierung von Rechnungen
muss in gleicher Weise in der IZM refl ektiert werden. Das
heißt zum Beispiel im Falle einer Korrekturrechnung, dass in
die IZM beide Rechnungen (d.h. die alte und die neue
korrigierte Rechnung) aufgenommen werden müssen,
wenn eine der beiden Rechnungen eine Umsatzsteuer von
mehr als HUF 2.000.000 ausweist.
Zu beachten ist, dass die vorgenannten Erklärungspfl ichten
auf die Lieferung von Gegenständen oder Dienstleistungen,
welche der Verlagerung der Steuerschuldnerschaft (reverse
charge) unterliegen keine Anwendung fi nden.
Martin Wodraschke, LL.M.Leiter des CEE German DeskT +36 1 483 4 828
Rumänien, Bukarest, Ungarn, Budapest
Die Zusammenfassende Meldung („ZM“) war Unternehmen bisher nur im Zusammenhang mit innergemeinschaftlichen Umsätzen (Lieferungen und Dienstleistungen) bekannt. In der ZM müssen die Unternehmen zusätzlich zu ihren Umsatzsteuererklärungen das zuständige Finanzamt über die Umsatzsteuer-Identifi kationsnummer ihrer jeweiligen Geschäftspartner und über den Gesamtwert der an diese Geschäftspartner ausgeführten innergemeinschaftlichen Umsätze (Lieferungen und Dienstleistungen) für den Meldezeitraum informieren. Zweck der ZM ist es, dass diese Informationen zwischen den Mitgliedsstaaten ausgetauscht und gegenseitig überprüft werden können.
21
Der ungarische Steuergesetzgeber hat als eine fl ankierende
Maßnahme auch die Verpfl ichtung eingeführt, dass
Rechnungen mit einer ausgewiesenen Umsatzsteuer von
mehr als HUF 2.000.000 immer auch die Steuernummer
des Rechnungsempfängers enthalten müssen, sofern der
Empfänger seinen Geschäftssitz oder seinen ständigen
oder vorübergehenden Wohnsitz in Ungarn hat.
Bei den oben genannten Erklärungspfl ichten im
Zusammenhang mit der IZM handelt es sich um
Informationspfl ichten des Steuerzahlers gegenüber der
Steuerbehörde. Die Nicht-Abgabe oder verspätete Abgabe
der IZM kann mit einer Geldstrafe von bis zu HUF 500.000
geahndet werden.
Da in Ungarn die Hinterziehung von Umsatzsteuern noch
immer sehr verbreitet ist und dem Staat jedes Jahr
Umsatzsteuereinnahmen in erheblicher Höhe entgehen, ist
diese Neuregelung grundsätzlich zu begrüßen. Es bleibt
aber abzuwarten, ob mit Hilfe dieser erweiterten
umsatzsteuerrechtlichen Erklärungspfl ichten die
gewünschte größere Transparenz und Kontrollierbarkeit der
Umsatzsteuertransaktionen herbeigeführt werden kann.
Für die Unternehmen stellt die erweiterte Erklärungspfl icht
jedoch erstmal wieder eine neue administrative Aufgabe
dar, welche auch mit Mehrkosten verbunden ist.
22 | Im Fokus: Mittel- und Osteuropa
Ukraine:
Wesentliche Änderungen bei der Eintragung von
Rechten auf Immobilien und Grundstücke ab
1.1.2013
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Dabei hat der Staatliche Registrierungsdienst der
Ukraine (ein dem Justizministerium der Ukraine
zugeordnetes Staatsunternehmen) die Funktionen der
staatlichen Registrierung der dinglichen Rechte an
Immobilien und Grundstücken im Staatsregister der
dinglichen Rechte an Immobilien (nachfolgend –
Staatsregister der Rechte) übernommen.
Die oben genannte Vorgehensweise in Bezug auf die
Registrierung der dinglichen Rechte nach dem Prinzip einer
„zentralen Anlaufstelle“, die für die Registrierung der
Rechte und Belastungen sowohl an Grundstücken, als auch
an allen anderen auf den Grundstücken befi ndlichen
Immobilien zuständig ist, ist ganz neu für die Ukraine.
Bis 1. Januar 2013 waren verschiedene Organe (Büro für
technische Inventur (BTI) - Registrierung der der Rechte an
Gebäuden und Bauten; Bodenressourcenämter -
Registrierung der Rechte an Grundstücken; Notare –
Eintragung von Hypotheken und Veräußerungsverboten an
Immobilien und Grundstücke) für die Registrierung der
Immobilienrechte zuständig, was oft zur Komplizierung des
Registrierungsverfahrens und Verlängerung der Fristen der
Ausstellung der rechtsbegründenden Unterlagen geführt
hat. Die dinglichen Rechte an Immobilien wurden in
verschiedenen Registern eingetragen und verwahrt: im
Register der Eigentumsrechte an Immobilien, im
Einheitlichen Register der Immobilienveräußerungsverbote,
im Staatsregister der Hypotheken und im Staatsregister der
Belastungen an beweglichen Sachen (betr. Steuerpfand an
Immobilien und Grundstücken).
Ab 1. Januar 2013 werden alle bestehenden Register durch
ein Staatsregister der Rechte ersetzt. Die Rechte, die in den
obengenannten Registern bereits eingetragen worden sind,
werden nicht verloren gehen: das Konzept des Systems der
staatlichen Registrierung der dinglichen Rechte an
Immobilien sieht weitere Verwendung von diesen Angaben
während der Registrierung der Eigentumsrechte an
Immobilien oder anderer dinglicher Rechte und deren
Belastungen im Staatsregister der Rechte vor.
Im neuen Register werden somit Eigentumsrechte an
Immobilien, Besitzrechte, Nutzungsrechte (Servitut), Recht
auf landwirtschaftliche Nutzung der Grundstücke
(Emphyteusis), Rechte auf Bebauung der Grundstücke,
Rechte der wirtschaftlicher Verfügung, Rechte der
operativen Verwaltung, Rechte auf ständige Nutzung und
Pachtrecht, Recht auf Nutzung (Mietrecht) des Gebäudes
oder anderer fester Bauten, derer Bestandteile, Hypothek,
Treuhandschaft, sonstige dingliche Rechte, Steuerpfand von
Immobilien sowie sonstige Belastungen eingetragen.
Der Zugang zum Staatsregister der Rechte wird unmittelbar
den Staatsregistratoren, Notaren und
Vollstreckungsbeamten freigegeben.
Ab 1. Januar 2013 wird dem Registrator für die
Registrierung der Eigentumsrechte an Immobilien eine Frist
von höchstens 14 Arbeitstagen nach dem Tage der
Einreichung des Antrags eingeräumt, und ab dem Jahre
2014 wird diese Frist auf 5 Arbeitstage verkürzt.
Ab 1. Januar 2013 ist das neue Verfahren der staatlichen Registrierung der Eigentumsrechte, sonstiger dinglicher Rechte sowie Belastungen an Immobilien und Grundstücken in Kraft getreten
23
Für Personen, die vor 1. Januar 2013 bereits
Immobilieneigentümer bzw. -nutzer sind, aber keine
Transaktionen in Bezug auf diese Immobilien beabsichtigen,
ist eine Umregistrierung der bestehenden Rechte beim
Staatlichen Registrierungsdienst nicht notwendig. Falls aber
ein Rechtsgeschäft – wie z.B. Verkauf, Schenkung,
Belastung mit Hypothek – beabsichtigt wird, sind die
dinglichen Rechte in diesem Fall im Staatsregister der
Rechte umzuregistrieren. Dabei wird der
Immobilieneigentümer bzw. -nutzer von der Zahlung der
staatlichen Gebühren für Umregistrierung befreit.
Die ersten Schritte bei der Anwendung des neuen
Verfahrens haben bereits einige Gesetzeslücken
aufgedeckt und zu einer gewissen Unsicherheit bei der
Umsetzung des neuen Verfahrens geführt.
Verständlicherweise bedarf jede Änderung von üblichen
Prozederen und Verfahren einiger Zeit zur Adaptierung in
der Gesellschaft und weiterer Vervollkommnung. Es bleibt
noch abzuwarten, ob das neue Verfahren der
Registrierung der dinglichen Rechte die Entwicklung des
Immobilienmarktes der Ukraine antreiben wird.
24 | Im Fokus: Mittel- und Osteuropa
Adis GazibegovicT +387 33 2964 08
Bosnien-Herzegowina
Sarajevo
Gentscho PavlovT +359 2 44713 50
Bulgarien
Sofi a
Birgit SchneiderT +49 89 23807 380
Deutschland
München
Gregor FamiraT +385 1 4825 600
Kroatien
Zagreb
Günther HanslikT +43 1 40443 3550
Österreich
Wien
Max Albers-SchönbergT +41 44 2851 111
Schweiz
Zürich
Martin WodraschkeLeiter des CEE German DeskT +36 1 483 4 828
Rumänien, Bukarest, Ungarn, Budapest
Lidia Dziurzynska-LeipertT +48 22 520 5659
Polen
Warschau
Thomas HeidemannT +7 495 786 4049
Russland
Moskau
Radivoje PetrikićT +381 11 3208 900
Serbien
Belgrad
Das CEE German Desk
Team- so erreichen Sie uns
25
Peter ŠimoT +421 2 32 33 34 44
Slowakei
Bratislava
Barbora DubanskáT +420 296 798 811
Tschechische Republik
Prag
Jeraj JernejT +386 1 62052 10
Slowenien
Ljubljana
Johannes TrenkwalderT +43 1 40443 1750
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