Internationale Nachlassplanung Ein Werkstattbericht aus

Internationale NachlassplanungEin Werkstattbericht aus der Praxis

Universität ZürichTobias Somary

2. Juni 2016

Nachlassplanung 1. Dimension

Tobias Somary / 2. Juni 2016 / Universität Zürich





Internationalität = Normalfall

Zunahme der internationalen Mobilität• Mehrere Nationalitäten• Mischehen• Mehrere Wohnsitze• Internationale Güterverteilung• Regionale Diversifikation

Berufliche MobilitätWeltanschauliche MobilitätReligiöse Mobilität



Ländergrenzen sind scharf, Rechtsgrenzen nicht

Anwendbares Erbrecht


Zuständigkeit in Erbsachen


Was gehört zum Erbrecht?


Nachlassplanung beginnt mit Ehegüterrecht


Beide Rechtsbereiche verteilenim Erbfall das Vermögenzwischen erstversterbendemund überlebendem Ehegatten.


Güterstände:

ZugewinngemeinschaftGütertrennungGütergemeinschaft

Ehegüterrecht in der Nachlassplanung

Güterstände:

ErrungenschaftsbeteiligungGütertrennungGütergemeinschaft

Güterstände:

ZugewinngemeinschaftGütertrennungGütergemeinschaft

Ehegüterrecht in der Nachlassplanung

Beim Todesfall eines Ehepartners kommt es zuerst zurehegüterrechtlichen Auseinandersetzung, erst danachzu einer erbrechtlichen Auseinandersetzung.


Beim Tod eines Ehegatten wird derZugewinn pauschal ausgeglichen:Erhöhung der Erbquote desüberlebenden Ehegatten um einen Viertel.

Gütertrennung als Grundprinzip – Keine separategüterrechtliche Auseinandersetzung.

Was geschieht mit demGüterrecht bei Migration?


Internationalität = Normalfall

Deutschland:

Ehegüterrecht unwandelbar("Erstarrung") keine

Änderung bei Umzug


Österreich:

Ehegüterrecht unwandelbar("Erstarrung") keine

Änderung bei Umzug


Schweiz:

IPRG 55: Ehegüterrechtwandelbar bei Zuzug undWegzug Vorsicht beiWohnsitzänderung


Beispiele


– Deutsches Ehepaar zieht in die Schweiz

– Deutsches Ehepaar zieht nach Österreich

– Österreicher Ehepaar zieht in die Schweiz

– Schweizer Ehepaar zieht nach Österreich, Frau zieht angesichtsanhaltender Ehekrise wieder zurück und leitet hier die Scheidung ein

Ehegüterrecht bei Wohnsitzverlegung

“Verlegen die Ehegatten ihren Wohnsitz von einem Staat in einenanderen, so ist das Recht des neuen Wohnsitzstaates rückwirkendauf den Zeitpunkt der Eheschliessung anzuwenden.” (IPRG 55 I)

Aber:

• Ausschluss der Rückwirkung durch schriftliche Vereinbarungmöglich (IPRG 55 I)

• Keine Rückwirkung bei schriftlicher Weitergeltungsvereinbarungoder Ehevertrag (IPRG 55 II)

• Rechtswahl möglich (IPRG 52 II)


Einfluss des Güterrechts bei Nachlassplanungstets beachten!


Singapur, Dubai (Expat Destinationen)

Unterschiedliches Ehegüterrecht für Muslimeund Nicht-Muslime

IndienHindu – Hindu Marriage Act 1955Muslim – Muslim Marriages Act 1939Christian – Indian Christian Marriage Act 1872Parsi – Parsi Marriage and Divorce Act 1936

Einfluss des Güterrechts bei Nachlassplanungstets beachten!


Angelsächsische Planungsinstrumente– Joint Tenancy, Joint-Accounts

(rule of survivorship)– Trust (living trusts, marital trusts, asset protection

trusts, life insurance trusts, generation-skipping trusts,dynasty trusts, grantor trusts, minors trusts, etc.)

– Powers of appointment– Family limited partnerships– Prenups & postnups– Durable powers of attorney– Living wills & advance health care directives

Einfluss und Verständnis des ausländischen Ehegüterrechtsist bei Nachlassplanung stets zu beachten: Eheverträge

Zwei Beispiele aus der Praxis



"Prenuptial Agreement

Each party desires, to the fullest extent permitted by Iaw:(i) to resolve in advance of their marriage any and all possiblefinancial claims which each might have, or might hereafteracquire, against the other party or the other party‘s estate,either or both; and (ii) to provide for the settlement of allproperty and other rights that may arise because of thecontemplated marriage. […]

Jennifer is willing to completely forego any participation inSteven's financial estate in the event of the dissolution of theirmarriage, as well as completely forego an interest in Steven'sestate in the event of his death during their marriage"



"Ehevertrag […], Kapitel VI:

In der Absicht und im Bestreben unter allen Umständenallfällige eheliche Konflikte einvernehmlich zu lösen, diefinanziellen Folgen einer Trennung oder Scheidung der Ehefür beide Parteien vorhersehbar zu gestalten, der finanziellschwächeren Partei Sicherheit für den Fall der Trennungoder Scheidung zu geben, vereinbaren die Ehegatten bereitsjetzt verbindlich und abschliessend, was im Falle einerTrennung oder Scheidung ihrer Ehe gelten soll."


Einfluss des Güterrechts bei Nachlassplanung stets beachten!Besonders auch bei Eheverträgen


Zugehörigkeitzu den Vermögens-massen

Eigengut

bei Eheschlussvorhandenes und

danachunentgeltlicherworbenesVermögen

Errungenschaft

entgeltlicherworbenes

Vermögen undEinkommen

sowieVermögens-erträgnisse

Errungenschaft




Eigengut



Ehefrau Ehemann

Ehegüterrechtliche Meistbegünstigung (Errungenschaft)



Eigengut



Errungenschaft




Errungenschaft




Eigengut



Ehefrau Ehemann


Nachlass

50%50%



Eigengut



Errungenschaft

entgeltlicherworb.

Vermögen

minus ehevertrag-lichgebildetes

Eigengut(Massenum-

teilung)

Errungenschaft

entgeltlicherworb.

Vermögen

minus ehevertrag-lichgebildetes

Eigengut(Massenum-

teilung)

Eigengut



Ehefrau Ehemann


Nachlass

100%


Gestaltungsmöglichkeitdurch Ehevertrag

Weshalb interessiert uns das imRahmen der Nachlassplanung?


Ehegüterrecht

Und weil es erheblicheAuswirkungen auf die Grüssedes Nachlasses haben kann

Weil das Zusammenspiel in derPraxis oft vernachlässigt wird.

Internationale Nachlassplanung: Erbrecht





Woran wird zur Feststellung des auf den Erbfall anwendbarenErbrechts angeknüpft?


Z.B. Afghanistan, Ägypten, Albanien, Algerien, Andorra, Angola,Äquatorialguinea, Bahrain, Benin, Bolivien, Bosnien-Herzegowina,Burkina Faso, Republik China (Taiwan), Deutschland, DominikanischeRepublik, Dschibuti, Georgien, Griechenland, Guinea-Bissau, Honduras‚Indonesien, Irak, Iran, Italien, Japan, Jordanien, Kapverdische Republik,Katar, Demokratische Republik Kongo, Republik Kongo, Südkorea,Kroatien, Kuba, Kuwait, Laos, Libanon, Libyen, Liechtenstein, Marokko,Mauretanien, Mazedonien, Moldawien, Montenegro, Mosambik,Österreich, Philippinen, Polen, Portugal, Ruanda, Rumänien, SanMarino, São Tomé und Príncipe, Schweden, Senegal, Serbien,Slowakische Republik Slowenien, Somalia, Spanien, Sudan, Syrien,Thailand, Togo, Tschad, Tschechische Republik, Tunesien, Türkei,Ungarn, Vatikanstaat, Vereinigte Arabische Emirate.


Z.B. Argentinien, Armenien, Äthiopien, Brasilien, Chile,Volksrepublik China, Costa Rica, Dänemark, Ecuador,Elfenbeinküste, El Salvador, Eritrea, Estland, Finnland,Frankreich, Gabun, Guatemala, Guinea, Island, Israel, Ost-Kamerun, Kasachstan, Kirgisistan, Kolumbien, Luxemburg,Madagaskar, Mali, Mauritius, Monaco, Mongolei,Nicaragua, Niger, Norwegen, Paraguay, Peru, Russland,Schweiz, Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine,Usbekistan, Venezuela, Weissrussland, ZentralafrikanischeRepublik.




GewöhnlicherAufenthalt

Z.B. Aserbaidschan,Belgien, Bulgarien,Litauen, Niederlande.





Z.B. Alle Staaten und Territorien Australiens,Bahamas, Bangladesch, Barbados, Bermudas,Botswana, Burma, Cayman Islands, Fidschi-Inseln,Gambia, Ghana, Gibraltar, alle Teile Großbritannienssowie Nordirland, Guyana, Indien, Irland, Jamaika,West Kamerun, alle Territorien Kanadas, Kenia,Lesotho, Liberia, Malawi, Malaysia, Malta, Mikronesien,Namibia, Neuseeland, Nigeria, Papua-Neuguinea,Pakistan, Sambia, Seychellen, Sierra Leone,Simbabwe, Singapur, Sri Lanka, Südafrika, Swasiland,Tansania, Trinidad und Tobago, Uganda, USA, Zypern.







Unterschiede der Anknüpfungspunkte und der nationalen Erbrechtekönnen zu einem Forum-Running und Jurisdiction-Shopping führen,weil

• Unterschiedliche Berücksichtigung des Güterrechts,• unterschiedliches Erb- und Pflichtteilsrecht,• unterschiedliche Erb- und Pflichtteilsquoten,• andere erbrechtliche Klagen,• unterschiedliche Testamentsvollstreckung,• Herabsetzung, Ausgleichung, Anrechnung, etc., etc.


Bisherige Situation Schweiz / Deutschland

Deutscher stirbt mit Wohnsitzin der Schweiz

aus deutscher Sicht gilt das deutsche Erbrecht aus schweizerischer Sicht gilt das Schweizer

Erbrecht


IPR

Mat.Recht

IPR

Mat.Recht

IPR

Mat.Recht

IPR

Mat.Recht

Staatsangehörigkeit gem.deutschem EGBGB (Art. 25)

Wohnsitz gemässSchweizer IPRG (Art. 90)

Bisherige Situation Schweiz / Österreich

Österreicher stirbt mit Wohnsitzin der Schweiz

aus österreichischer Sicht gilt dasösterreichische Erbrecht

aus schweizerischer Sicht gilt das SchweizerErbrecht


IPR

Mat.Recht

IPR

Mat.Recht

IPR

IPR

Staatsangehörigkeit gem.Österreicher IPRG (§ 28)

Wohnsitz gemässSchweizer IPRG (Art. 90)

Reduktion oder Vermeidung von Konfliktpotential inmultinationalen Verhältnissen

Bisher:• Harmonisierung im Rahmen der Planung Rechtswahl (Erbrecht und Ehegüterrecht) Harmonisierung der anwendbaren Rechte

Erbvertrag Harmonisierung der Parteien• Errichtung von möglichst klaren Eheverträgen

und Verfügungen von Todes wegen• Aufgabe von Wohnsitz u/o Staatsangehörigkeit• Vermeidung von Erben u/o Vermögen im Ausland• Flucht aus dem Erbrecht Einbringung von

Vermögen in organisierte Vermögenseinheiten(Stiftungen, Trusts, Gesellschaften)

Neu: Die EU Erbrechtsverordnung


EU ErbVO: Rekapitulation &

erste Praxiserfahrungen


Räumlicher Anwendungsbereich der ErbVO


Artikel 20 ErbVOUniverselle Anwendung

Das nach dieser Verordnung bezeichnete Recht ist auch dannanzuwenden, wenn es nicht das Recht eines Mitgliedstaats ist.

Artikel 20 ErbVOUniverselle Anwendung

Das nach dieser Verordnung bezeichnete Recht ist auch dannanzuwenden, wenn es nicht das Recht eines Mitgliedstaats ist.

Unmittelbar anwendbar in der EUnicht: Großbritannien, Irland, Dänemark

Mittelbar anwendbar: Weltweit

Zeitlicher Anwendungsbereich der ErbVO


Anwendbarauf Todesfälleab 17.08.2015

Inkrafttreten16.08.2012

Heute



Bisherige Situation

Wildwuchs der nationalen Anknüpfungspunkte



Neue Situation innerhalb Europas

Anwendbares Recht ErbVO

Woran wird neu zur Feststellung des auf den Erbfall anwendbarenErbrechts angeknüpft ?


Letzter gewöhnlicher Aufenthaltdes Erblassers


Wahlrecht des Heimatrechtesdes Erblassers


Letzter gewöhnlicher Aufenthalt des ErblassersArtikel 21 ErbVO

Allgemeine Kollisionsnorm(1) Sofern in dieser Verordnung nichts anderes vorgesehen ist, unterliegt die

gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen dem Recht des Staates, in demder Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichenAufenthalt hatte.

Artikel 21 ErbVOAllgemeine Kollisionsnorm

(1) Sofern in dieser Verordnung nichts anderes vorgesehen ist, unterliegt diegesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen dem Recht des Staates, in demder Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichenAufenthalt hatte.


Letzter gewöhnlicher Aufenthalt des Erblassers

Was ist "gewöhnlicher Aufenthalt"?Erwägung 23… Gesamtbeurteilung der Lebensumstände bei Tod und davor ...… Dauer, Umstände und Regelmässigkeit …… erkennbare, enge und feste Verbindung …Andere Optik als bei Wohnsitz (Rückschau statt Vorschau, objektiv stattsubjektiv ("Absicht dauernden Verbleibens …")







Gesamte Rechtsnachfolge

Prinzip der Nachlasseinheit – Eines der Ziele der ErbVOVermeidung von Nachlassspaltungen (z.B. Liegenschaft Frankreich)











(2) Ergibt sich ausnahmsweise aus der Gesamtheit der Umstände, dass derErblasser im Zeitpunkt seines Todes eine offensichtlich engereVerbindung zu einem anderen als dem Staat hatte, dessen Recht nachAbsatz 1 anzuwenden wäre, so ist auf die Rechtsnachfolge von Todes wegendas Recht dieses anderen Staates anzuwenden.










Ausweichklausel, ErbVO 21 II


Vermeidung der Rechtsunsicherheit

– Einleitende biographische Feststellungen im Testament

– Dokumentation der Wohnsitz- und Aufenthaltsverhältnisse

– Schaffung klarer Verhältnisse

– Confessio Iuris (Beweishilfe)

Beispiel: "Ich bin deutscher Staatsbürger. Ich wurde am 15. Februar 1962 in Kölngeboren. Nach meinen Studien in Heidelberg bin ich nach London gezogen, woich rund zwei Jahrzehnte gelebt und gearbeitet habe. Im Jahr 2009 bin ich in dieSchweiz gezogen und habe hier geheiratet. Seit sechs Jahren befindet sich meinprivater und beruflicher Lebensmittelpunkt in Zürich, wo ich auf absehbare Zeitauch bleiben will. Auf die Rechtswirksamkeit meines Testaments und auf meinenNachlass ist somit schweizerisches Recht anzuwenden."


Anwendbares Recht ErbVO

Woran wird neu zur Feststellung des auf den Erbfall anwendbarenErbrechts angeknüpft ?






Praktische Konsequenzen der EU ErbVO

Negativ:Die Dinge haben sich geändert,bestehende Nachlassplanungen

müssen überprüft werden

Positiv:Neue, bislang unbekannte Wahl-und Gestaltungsmöglichkeiten


Rechtswahlberatung – Inhaltsunterschiede

- Erbteile- Pflichtteile- Bezugsgrössen und Berechnungsmassen- Anrechnung lebzeitiger Schenkungen- Herabsetzung, Pflichtteilsergänzung- Pflichtteilsergänzungsfristen- Ausgleichung zwischen den Nachkommen- Willensvollstreckung, Testamentsvollstreckung- Enterbung- Haftung für Nachlassverbindlichkeiten, Ausschlagung- Dingliche oder obligatorische Rechte am Nachlass- Organisierte Vermögenseinheiten (Stiftung, Trust)- Teilung des Nachlasses


Rechtswahlberatung D / CH / A: Erb- & Pflichtteile


Rechtswahlberatung D / CH: Erb- & Pflichtteile

Pflichtteilsergänzung vs.Herabsetzungsklage

Erbfall2012

9 Jahre10 Jahre 8 Jahre 7 Jahre 6 Jahre2006

5 Jahre2007

4 Jahre2008

3 Jahre2009

2 Jahre2010

1 Jahr2011

100 %100 %100 %100 %100 %0 %0 %0 %0 %0 %


Rechtswahlberatung D / CH: Erb- & Pflichtteile

Pflichtteilsergänzung vs.Herabsetzungsklage

Erbfall2012

9 Jahre10 Jahre 8 Jahre 7 Jahre 6 Jahre2006

5 Jahre2007

4 Jahre2008

3 Jahre2009

2 Jahre2010

1 Jahr2011

100 %90 %80 %70 %60 %50 %40 %30 %20 %10 %



AufgabenBefugnisseErnennungErsatzDauerTeilungVergütungSteuerhaftung

WillensvollstreckungAufgabenBefugnisseErnennungErsatzDauerTeilungVergütungSteuerhaftung


Rechtswahlberatung: Willensvollstreckung

Schweiz / Deutschland / Österreich


Schweiz(Willensvollstrecker)

Deutschland(Testamentsvollstrecker)

Österreich(Testamentsvollstrecker)

Überblick≠

auf Liquidation gerichtet,Dauer ca. 1-5 Jahre,Dauer-WV heikel

Abwicklung und Dauer-verwaltung-TV zulässigund verbreitet: bis zu 30Jahre, Leben einer Person…

Starke Aufsicht desVerlassenschaftsgerichts,daher in der RegelÜberwachungsfunktion

Praxis≠

Starke Stellung desTestamentsvollstreckers;Große Bedeutung in derPraxis (ersetzt oftStiftungsgestaltungen)

Widerrufsmöglichkeitender Erben; geringeAusprägung in der Praxis

Rechtswahlberatung: Erbvertrag (Art. 25 EU ErbVO)


Kurzer Exkurs zum Erbvertrag:Erbverträge sind keine Selbstverständlichkeit


"Mit den dogmatischen Problemen Hand in Hand geht eine verbreiteteethische Abneigung gegen den Erbvertrag. Mit dem künftigen Nachlass sollman, nach dieser Auffassung, nicht zu Lebzeiten Geschäfte machen. Für dieRömer war daher der Erbvertrag sittenwidrig. Auch das italienische und dasfranzösische Recht bannen ihn. Verschiedene Rechtsordnungen beschränkenihn auf Ehegatten."

(Druey, Grundriss des Erbrechts, 1997)

"Zieht man in Erwägung, dass jeder bis zum Tode seine Verfügungsfreiheitbehalten soll, da das Recht, seinen Nachlass zu regeln, strikt persönlich undunübertragbar ist, kann man den Erbvertrag nicht zulassen."

(Piotet, Schweizerisches Privatrecht IV/1, 1978)

Kurzer Exkurs zum Erbvertrag:Praxis: Hoher Nutzern und weite Verbreitung


• Harmonisierung der Rechte (Rechtswahl)• Harmonisierung der Parteien (Konsens)• Gegenseitige Sicherheit & Verlässlichkeit• Planbarkeit, Planung mit "warmer Hand", Anpassung an individuelle

Bedürfnisse• Vermeidung von Überraschungen und Konflikten• Ausdiskutieren von Divergenzen im Beisein des künftigen Erblassers• Ev. Vorteile für künftigen Erblasser hinsichtlich Gegenleistung (z.B.

Leibrente)• Einvernehmliche Modifikation radikaler Pflichtteilsschranken• DAS Nachlassplanungsinstrument für Unternehmerfamilien• EU ErbVO Renaissance des Erbvertrags?

Kurzer Exkurs zum Erbvertrag:Beispiel für Rechtswahlklausel in Erbvertrag


Die Ehegatten vereinbaren hiermit mit erbvertraglicher Wirkung, ihre beiden Nachlässegemäss Art. 90 Abs. 2 i.V.m. Art. 95 Abs. 3 IPRG und Art. 22 EU ErbVO dem deutschenmateriellen Erbrecht zu unterstellen. Die Rechtswahl zugunsten des Heimatrechts sollunabhängig von der Frage, wo einer der Ehegatten im Zeitpunkt seines Todes seinengewöhnlichen Aufenthalt oder Wohnsitz hatte, Bestand haben. Soweit möglich undzulässig, sollen sämtliche Rechtsbeziehungen, die durch diesen Erbvertrag geregeltwerden, dem deutschen materiellen Erbrecht unterstehen.

Die Ehegatten wählen neben dem auf die Erbfolge anzuwendenden deutschen Erbrechtauch für die Zulässigkeit, die materielle Wirksamkeit und die Bindungswirkung desErbvertrages das deutsche Recht (Art. 95 Abs. 3 IPRG und Art. 25 Abs. 3 EU ErbVOi.V.m. Art. 22 Abs. 1 EU ErbVO).

Nach Art. 93 Abs. 2 IPRG gilt in der Schweiz für die Form des Erbvertrages das HaagerTestamentsformabkommen vom 5. Oktober 1961. Nach Art. 1 lit. a dieses Abkommenswie auch nach Art. 27 Abs. 1 lit. a EU ErbVO liegt eine Formwirksamkeit desErbvertrages vor, wenn dieser dem Recht des Staates entspricht, in dem der Erbvertraggeschlossen wurde (hier Schweiz).

Die Rechtswahlberatungbeschränkt sich nicht mehrauf die Entscheidungfür oder gegen eineinternationale Kollisionoder einenEntscheidungsdissens.

Neu besteht dieechte Wahl zwischenverschiedenenErbrechtssystemen.

Anwalt = Scharnierstelle,Dolmetscher zwischenSystemen und Über-Setzer!



Praxisbeispiel IDeutsches Ehepaar lebt in der Schweiz. Der Ehe entspringen zweiKinder und ein grosses Vermögen.Ziel: Maximalbegünstigung Ehepartner, dann Tochter.

Ehe- und Erbvertrag:• Wahl des schweizerischen Güter- & Erbrechts• Güterrechtliche Meistbegünstigung des

überlebenden Partners• Erbrechtliche Meistbegünstigung des überlebenden

PartnersZwischenergebnis: Alles geht an überlebenden Partner

Erbvertrag oder Testament:• Rechtswahl z.G. deutschem Recht• Erbrechtliche Minimalbegünstigung des

Sohnes (25%) und MaximalbegünstigungTochter (75%)

• Dauertestamentsvollstreckung

Zuständigkeit in Erbsachen


Zuständigkeitsregeln der EU ErbVO

Allgemeine Zuständigkeitsregel: Ausschliessliche Zuständigkeit derstaatlichen Stellen im letzten Aufenthaltsstaat (ErbVO 4)Subsidiäre Zuständigkeitsregel (ErbVO 10): Bei Aufenthalt desErblassers in Drittstaat

Zuständigkeit des Belegenheitsstaates für weltweitenNachlass, wenn:a) Belegenheitsstaat zugleich Heimatstaatb) ≤ 5 Jahre gewöhnlicher Aufenthalt in Belegenheitsstaat

Zuständigkeit beschränkt auf in Mitgliedstaat belegeneVermögenswerte, wenn weder a) noch b) vorliegt







Österreicher lebt in der Schweiz






Deutscher hat Konto in Wien und zieht vonWien nach Zürich






Schweizer Erblasser mit Wohnsitz in der Schweizhinterlässt Ferienhaus in Kärnten oder Konto in Wien

Erste Praxiserfahrungen mit der EU ErbVO

1. Interesse an starken güterrechtlichen Begünstigungsmöglichkeitendes Schweizer Rechts (z.B. Zuteilung ganze Errungenschaft);

2. Interesse an starken erbrechtlichen Begünstigungsmöglichkeitendes Schweizer Rechts (z.B. Nutzniessung zugunsten Ehepartner);

3. Interesse an Pflichtteilsreduktionen (Wohnsitzwechsel, Rechtswahl,Nutzung von Strukturen);

4. Eliminierung bisheriger Spaltungsplanung durch Wahl desHeimatrechts (z.B. Liegenschaften in Spanien);

5. Erweiterung des nachlassplanerischen Handwerkszeugs, z.B.• Erbvertrag bei Angehörigen von bisher vertragsfeindlichen Ländern

(Österreich, Italien)• Akzeptanz organisierter Vermögenseinheiten, Stiftung, Trust• Absicherung von Stiftungs- oder Trustplanung mittels Erbvertrag


Praxisempfehlungen

1. Ehegüterplanung stets miteinbeziehen2. Ausreichend Fragen stellen, z.B.

• Klärung gewöhnlicher Aufenthalt / Wohnsitz (vergangenheits-,gegenwarts- und zukunftsbezogen)

• Bezugspunkte zu Mitgliedstaaten? Vermögenswerte (Immobilien,Bankkonti, Beteiligungen, etc.) in Mitgliedstaaten?

3. Vorsicht bei Auslandvermögen (Zuständigkeitsspaltung möglich)4. Vorsicht bei Neuzuzügern (ErbVO 10 I b und 21 II)5. Biographische Angaben im Testament6. Vorsicht mit aggressiven Pflichtteilsvermeidungs-Strategien7. Nutzung der neuen Möglichkeiten der EU-Erbrechtsverordnung

(Wahl des "optimaleren" Erbrechts, Kombination von Ehegüter- undErbrechten, Errichtung von Erbverträgen, …)


Erwachsenenschutzrecht

CH Neuerungen ab 01.01.2013– Vorsorgevollmacht– Vorsorgeauftrag– Patientenverfügung

Bei Zuzug in die SchweizInstrumente überprüfen– Notfallvollmacht D (Inhalt, Auf-

bewahrung, Ausfertigung, Abschrift)– Living Will (UK / USA)– Bestand bei Urteilsunfähigkeit

(Weitergeltungsklauseln)?– Bestand bei Tod?– Akzeptanz bei Bank?


Erbschaftssteuern Deutschland (1/3)

Die Steuerklassen

• Das Gesetz unterscheidet nach dem persönlichen Verhältnis desErwerbers zum Erblasser in drei Steuerklassen:


Steuerklasse I • Ehegatten• Kinder und Stiefkinder• Enkelkinder• Eltern und Großeltern• Adoptivkinder (nur Kinder ersten Grades)

Steuerklasse II • Geschwister• Neffen und Nichten• Stiefeltern• Schwiegerkinder und -eltern• Der geschiedene Ehegatte

Steuerklasse III Übrigen Erwerber


Die Steuerklassen

• Besteuert wird der Nettoerwerb durch einen progressiven Stufentarif:


Steuersätze

Wert des steuerpflichtigenErwerbs bis einschließlich EUR

SteuerklasseI II III

75.000 7 % 15 % 30 %

300.000 11 % 20 % 30 %

600.000 15 % 25 % 30 %

6.000.000 19 % 30 % 30 %13.000.000 23 % 35 % 50 %26.000.000 27 % 40 % 50 %

darüber 30 % 43 % 50 %


Die Freibeträge (über 10 Jahre zusammengerechnet!)


Steuer-klasse Erwerber Freibeträge

I. Ehegatten EUR 500.000

I. Kinder, Stiefkinder EUR 400.000

I. Enkelkinder EUR 200.000

I. Eltern und Voreltern (im Erbfall), Urenkelkinder EUR 100.000

II. Eltern und Voreltern (Schenkungen), Geschwister etc. EUR 20.000

III. alle übrigen Erwerber EUR 20.000

III. eingetragene Lebenspartner EUR 500.000


Steuern (1/3)

Steuerpflichten bei Erbfall D-CH


6. Jahrnach Wegzug

10. Jahrnach Wegzug

(zeitlich) ErweitertunbeschränkteSteuerpflicht

Art. 4 IV DBA bei Erblasser kein Wohnsitz oder gew.

Aufenthalt in D (Achtung:Immobilie mit Zuganggenügt)

Wohnsitz in CH Steuerpflichtig in D:

gesamtes Weltvermögen(sofern keine Befreiung nachDBA, z.B. ausl.Liegenschaften))

Beschränkte Steuerpflicht § 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG kein Wohnsitz oder gew. Aufenthalt in D – Wohnsitz in CH Steuerpflichtig in D: nur Inlandsvermögen (z.B. Immobilien, wesentliche

Beteiligungen an Kapitalgesellschaften), nicht aber: Beteiligung KapG D < 10% Bankvermögen D bewegliches Vermögen D

t

Wegzug

unbeschränkteSteuerpflicht

§ 2 I Nr. 1a ErbStG Wohnsitz oder gew.

Aufenthalt in D(Erblasser oderErwerber)

Steuerpflichtig in D:gesamtes Welt-vermögen (sofernkeine Befreiungnach DBA, z.B.ausl.Liegenschaften)

Steuern (2/3)

Steuerpflichten bei Schenkungen* D-CH


6. Jahrnach Wegzug

10. Jahrnach Wegzug

(zeitlich) ErweitertunbeschränkteSteuerpflicht

§ 2 I Nr. 1b ErbStG beideutschem Schenker

kein W/A in D Wohnsitz in CH Steuerpflichtig in D:

Schenkung (weltweit)

Erweitert beschränkteSteuerpflicht

§§ 4, 2 Aussensteuergesetz kein W/A in D - Wohnsitz in CH CH Niedrigbesteuerungsland

und wesentliche wirtschaftlicheInteressen in D

Steuerpflichtig in D: erweitertesInlandsvermögen: Beteiligung KapG D Bankvermögen D bewegliches Vermögen D

Beschränkte Steuerpflicht § 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG kein W/A in D – Wohnsitz in CH Steuerpflichtig in D: nur Inlands-

vermögen, nicht: Beteiligung KapG D < 10% Bankvermögen D bewegliches Vermögen D

t

Wegzug

unbeschränkteSteuerpflicht

§ 2 I Nr. 1a ErbStG W/A in D (Erblasser

oder Erwerber) Steuerpflichtig in D:

Schenkung(weltweit)

* DBA ErbSt Deutschland – Schweiz gilt nur für Erbschaften, nicht für Schenkungen

Steuern (3/3)

Steuerpflichten bei Schenkungen und Erbschaften D-CH


t

30.6.2007Wegzug Ehemann

31.12.2007 31.3.2009Wegzug Ehefrau

1.1.2013 1.4.2014

Dt. Steuerpflicht bei Schenkung (kein DBA)

Dt. Steuerpflicht bei Vererbung (DBA)

Ehemann Steuerpflicht (§ 2 I Nr. 1b ErbStG: 5 Jahre)

1.7.2012

Ehefrau Steuerpflicht (§ 2 I Nr. 1b ErbStG: 5 Jahre)

Ehemann Steuerpflicht (Art. 4 DBA: 5 J nach dem Jahr des Wegzuges)

Schweizer Optik: Güterrecht Erbrecht ev. Steuerrecht

Deutsche Optik: Dreiklang Güterrecht & Erbrecht & Steuerrecht

Fazit


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Tobias Somary

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ZAV Weiterbildung | 17. November 2015

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