Interview Dr Ruegemer: Die Ursachen der Finanzkrise

8/14/2019 Interview Dr Ruegemer: Die Ursachen der Finanzkrise

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Interview mit Dr. Werner Rgemer zum ThemaDie Ursachen der Finanzkrise - oder warumwir die Staatsschulden nicht zurckzahlen

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Interview:

Ihr voller Name: Dr. Werner Rgemer

Ausbildung / Studium / Profession: Volksschule und Gymnasium in der Rhn, Studium derLiteraturwissenschaft, Pdagogik und Philosophie in Mnchen, Tbingen, Berlin und Paris;Philosophie-Promotion an der Universitt Bremen zum Thema Philosophische Anthropologie undEpochenkrise; Publizist und Berater. Lehrauftrag am Lehrstuhl fr Politikwissenschaft in derHumanwissenschaftlichen Fakultt (Lehrerausbildung) an der Uni Kln. Schwerpunkte sindPrivatisierung, Public Private Partnership, Klner Klngel, Nation Building.

Karriere-Meilensteine: 1969 bis 1973 Geschftsfhrer der deutschen Sektion derFreiwilligenorganisation Service Civil International; 1974 bis 1989 Redakteur der Zeitschrift

Demokratische Erziehung, seitdem selbstndiger Publizist, Berater, Lehrbeauftragter undStadtfhrer.

Alter: 67

Ihre Website? http://www.werner-ruegemer.de/

Interviewer: Herr Dr. Rgemer, vielen Dank fr das nette Treffen vor einiger Zeit im LiteraturkaffeeGoldmund in Kln. Wir haben mehr als 3 Stunden bei Vollmilch, Latte Macchiato und Mineralwasserdieses Interview vorbereitet. Im Interview mchten wir unseren Lesern die Ursachen fr dieEntstehung der gegenwrtigen Finanzkrise offenlegen. Offensichtlich werden wichtige Punkte in denMassenmedien nicht erwhnt, zensiert, beschnigt... Dazu bedarf es vorab noch eines Crashkurs in

Sachen Zentralbank- und Mindestreserve-System, da man ohne dieses Grundwissen nach demInterview wohl genauso klug wre wie zuvor. Man knnte hierzu wohl entweder den Film Money asDebt oder die erste Hlfte des etwas aufwndiger produzierten Films Zeitgeist 2 Addendumempfehlen. Natrlich knnte man auch als Buch Mankiw Volkswirtschaftslehre lesen. Wrden Sieals Lehrbeauftragter der Uni Kln diese Empfehlungen befrworten?


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Abbildung: Dr. Werner Rgemer im Literaturkaffee Goldmund in Kln, Juli 2009

Dr. Werner Rgemer: Die genannten Filme und das Buch kenne ich nicht. Ich kann aber denDokumentarfilm Let's make money empfehlen, an dem ich mitgewirkt habe, ebenso den Film The

Company. Zwei Bcher gehren an der Universitt gegenwrtig zu meinen Empfehlungen: DavidHarvey, A Brief History of Neoliberalism und Naomi Klein, Die Schock-Strategie. In meinen Bchernber Privatisierung, Public Private Partnership, Cross Border Leasing und ber die Berater habe ichMechanismen und Akteure im einzelnen beschrieben.

Interviewer: Beschreiben Sie bitte, was die Finanzkrise ist und was sie fr den Brger bedeutet?

Dr. Werner Rgemer: Die Finanzkrise besteht darin, dass das theoretisch endlose Schnellballsystem,das die Finanzakteure untereinander aufgebaut haben, in den zentralen kapitalistischen Staaten anmehreren Stellen fast gleichzeitig zusammengebrochen ist. Die Finanzakteure geben sich gegenseitigkeine Kredite mehr, kaufen sich gegenseitig keine Finanzprodukte mehr ab und fordern jetzt dieStaaten auf, so viele Verbindlichkeiten zu bernehmen, dass das System wieder anluft. Weil dieRealwirtschaft im neoliberalen Renditewettlauf extrem kreditabhngig geworden ist, bricht auch siebei der geringsten Konjunkturschwankung ein. Fr die Brger heit das, wenn es mit den staatlichenRettungsmanahmen so weitergeht: noch mehr Staatsverschuldung, noch mehr Kahlschlge imsozialen Bereich, bei Bildung und Infrastruktur, Erhhung direkter und indirekter Steuern undGebhren, Einkommensabsenkungen und vor allem Arbeitslosigkeit.

Interviewer: In diesem Interview mchten wir zuerst beschreiben, durch welche Umstnde es zurFinanzkrise gekommen ist. Wie Sie sagten, sei die grundlegende Voraussetzung ein wie in denbeiden Filmen beschriebenes FIAT Geldsystem in Verbindung mit einem nicht kontrollierbarenMindestreservesystem. Wie knnen die Bubbles entstehen?

Dr. Werner Rgemer: Die Finanzkrise wurde durch die staatlich unkontrollierte Geldschpfung derFinanzakteure verursacht. Ich sage bewusst Finanzakteure, weil es nicht nur um Banken geht; zu


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den Finanzakteuren gehren auch Hedgefonds, Private Equity-Fonds, Finanztchter von Konzernenund hnliche. Und es geht nicht nur um privatwirtschaftliche Banken, sondern auch um staatliche, inDeutschland vor allem um die Landesbanken und um die Bank des Bundes, die Kreditanstalt frWiederaufbau (KfW), sie haben das privatwirtschaftliche Vorbild nachgeahmt und zum Teil sogar zubertreffen versucht.Ihre Aktivitten, insbesondere whrend des letzten Jahrzehnts, bestanden nicht vor allem darin, an

Unternehmen, Staaten, Kommunen, Huslebauer und Khlschrankkufer Kredite zu vergeben. Ihrebei weitem umfangreichsten Aktivitten bestanden darin, vergebene Kredite zu einem Finanzproduktzu machen, sich gegenseitig Kredite zu geben und sich gegenseitig Kredite zu verkaufen,gegenseitige Wetten abzuschlieen, und dies in einem offenen Schneeballsystem. Hinzukam dasInvestmentbanking, also Fusionen und bernahmen von Unternehmen durch Kredite zu finanzierenund gleichzeitig damit noch hohe Gebhren zu kassieren.

Die relative Regulierung des Finanzsystems wurde abgeschafft

Die relative Regulierung des Finanzsystems, die nach der ersten Weltwirtschaftskrise 1928-1932aufgebaut wurde, wurde seit Beginn der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts schrittweise abgeschafft,

dereguliert. Die Fhrung lag bei den beiden Finanzzentren Wall Street und City of London, bei derenglischen und der US-Regierung und natrlich bei den US-Banken, den US-Wirtschaftsprfern undden US-Wirtschaftskanzleien. Alle europischen Banken und Regierungen haben sich daranorientiert. Auerdem haben die US-Banken, -Wirtschaftsprfer und -Kanzleien lngst Niederlassungenin allen wichtigen Staaten.

Die wesentlichen allgemeinen Prinzipien dieser Deregulierung sind folgende:

1. Die Finanzakteure knnen durch gegenseitige Geschfte (bei Banken heien sieInterbankengeschfte) Geld schpfen, ohne von Zentralbankgeld abhngig zu sein und ohnevon den Zentralbanken oder staatlichen Agenturen kontrolliert zu werden.

2. Diese Transaktionen werden nicht in den Bilanzen aufgefhrt, sondern ber auerbilanzielleZweckgesellschaften abgewickelt, die zudem meist in Finanzoasen wie dem US-BundesstaatDelaware, auf den Cayman Islands usw. ihren juristischen Sitz haben; dadurch entgehen siesogar den innerbetrieblichen Kontrollorganen wie den Aufsichtsrten, sind aber von denWirtschaftsprfern abgesegnet.

3. Diese Transaktionen, als strukturierte Finanzprodukte bezeichnet, wurden durch einselbstreferentielles System renommierter Spezialisten abgesichert, zu dem die internenManager der Finanzakteure sowie Ratingagenturen, Versicherungsgesellschaften, Anwlte,Wirtschaftsprfer gehren; sie besttigen sich gegenseitig, dass alles in bester Ordnung ist,die Versicherungen kassieren Prmien fr eine mehr oder weniger fiktive Versicherung.Deshalb sind die Produktbeschreibungen und Vertrge hunderte, manchmal tausende Seitendick.

Interviewer: Welche Finanzprodukte sind es genau, die das Weltwirtschaftssystem so an den Randdes Zusammenbruchs gebracht haben?

Dr. Werner Rgemer: Die wesentlichen Finanzprodukte sind:

- Verbriefung, also der Weiterverkauf von Krediten. Dies geschah meistens sogar, ohne dassdie ursprnglichen Kreditnehmer informiert wurden. Jede langfristige Zahlungsverpflichtung(Mietvertrag, Leasingvertrag, Public Private Partnership-Vertrag, zuknftigeGebhreneinnahmen eines Abfall- oder Wasserunternehmens usw.) kann zu so einemhandelbaren Finanzprodukt gemacht werden;

- Collateralized Debt Obligations (CDO), also die Zusammenfassung verschiedener Bndel vonverbrieften Krediten und Weiterverkauf dieser verbrieften Kreditbndel;


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- Asset Backed Securities (ABS), also langfristige Kapitalkreislufe auf der Basis realer Werte;hierher gehrt z.B. das Cross Border Leasing;

- Derivate, also abgeleitete Finanzprodukte, z.B. Wetten auf die Entwicklung von Aktien- undDevisenkursen;

- Finanzgetriebene Fusionen und bernahmen;

- Leerverkufe von Wertpapieren;

- im weiteren Sinne gehren auch verschiedene Formen von Privatisierungen ffentlichenEigentums und Public Private Partnership dazu.

Manchen dieser Finanzpraktiken kann man in der ursprnglichen Form durchaus einen gewissen Sinnbescheinigen. Sie werden aber pervertiert durch das wesentliche Merkmal, dass das Kapital, das frsolche Produkte und fr solche Transaktionen bentigt wird, im wesentlichen nicht durch Eigenkapitaldes Kufers, sondern durch Kredite bei anderen Finanzakteuren aufgebracht wird und aus jederTransaktion ein neues Finanzprodukt gemacht werden kann. Das machen nicht nur Hedgefonds undPrivate Equity-Fonds, sondern alle Finanzakteure.

Interviewer: In welcher Beziehung stehen diese Finanzprodukte zur Staatsverschuldung?

Dr. Werner Rgemer: Die meisten dieser Transaktionen wurden durch die Regierungen von derBesteuerung befreit. Durch die Auszehrung der konomischen Substanz werden Arbeitspltzevernichtet, dadurch entstehen weitere Steuerausflle. Der wesentliche Beitrag zur Staatsverschuldungbesteht aber darin, dass die Lobby der Finanzakteure so stark war und ist, dass die Staaten nun in derFinanzkrise die Verpflichtungen der Finanzakteure bernehmen.

Abbildung: Entwicklung der Staatsverschuldung Deutschlands von 1960 bis 2007 Quelle:Statistisches Bundesamt Deutschland (Quelle: Wikipedia)

Kommentar zur Abbildung von Dr. Rgemer:Die Tabelle mit der deutschen Staatsverschuldung isteine typische Wikipedia-Verharmlosung. Die Verschuldung ist wesentlich hher: Die auch in diesemInterview ja genannte 480 Milliarden Bankenrettungsermchtigung ist aus dem Bundeshaushaltausgegliedert, kommt aber am Ende der Operation in den Bundeshaushalt. Genauso geht es mit allen


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anderen Bankenrettungsmanahmen, z.B. den 10 Milliarden fr die IKB (war schon vor dem 480-Milliarden-Paket) und mit den Garantien fr die Bad Banks; wurde von der EuropischenKommission legalisiert und fr die ganze EU erlaubt/vorgeschrieben (damit man kosmetisch dieMaastrichter Kriterien einhalten kann). Auch die Bundeslnder und Kommunen habenSchattenhaushalte; auch die PPP-Vertrge (30-Jahres-Mietverpflichtungen) muss man als versteckteSchulden betrachten.

Interviewer: Wie beurteilen Sie die Staatsverschuldungen der Lnder? Knnen die je getilgt werdenoder fhren Sie eher zur Erpressbarkeit von Staaten oder dem Kollaps des Systems?

Dr. Werner Rgemer: Alle wichtigen Staaten der westlichen Wertegemeinschaft sind seit langemberschuldet. Es gehrt sozusagen perverser Weise zu den Grundwerten des so ach sowertbewussten Westens, dass man berschuldet ist. Auf regulre Weise und nach der bisherigenPraxis knnen diese Schulden nie mehr zurckgezahlt werden. Die schon bisher bestehendeberschuldung war ja eine der Voraussetzungen, dass die Banken, bei denen die Staaten verschuldetsind und von denen sie immer weitere Kredite haben wollen, so mchtig werden konnten, um diebisherigen Regulierungen auer Kraft setzen zu lassen. Dieses ungleiche Krfteverhltnis wird durch

die Bankenrettung noch ungleicher, die Staaten werden noch erpressbarer bzw. kooperationswilliger.Das ist ein Zustand der Korruption, auch wenn sie strafrechtlich nicht fassbar ist. Dabei wird derpolitische Wille der Mehrheit gebrochen. Das ist die eigentliche Bedeutung von Korruption. Dabeikommt es wie jetzt aber nicht zu einem Kollaps des Systems, jedenfalls nicht des ineinanderflieenden Systems Staat-Finanzakteure, sondern zur weiteren Auszehrung der konomischenSubstanz, der Demokratie, der Lebensqualitt und Lebenssicherheit der Brger. Auch in den sogenannten reichen Staaten hungern Millionen Menschen und sterben vorzeitig.

5 Argumente, sofort die Rckzahlung der Staatsschulden zustoppen

Interviewer: In welchem Zusammenhang sehen Sie Staatsverschuldung und das FIAT Geldsystem? Sie geben zu bedenken (siehe spter in diesem Interview; die Redaktion), dass dieZentralbanken der Lnder ja eigentlich Banken unter privater Kontrolle sind. Diesen Banken knnteman unterstellen, sie htten die Staatsschulden mit Absicht in die Hhe getrieben. Immer mehrMenschen bezeichnen das Geldsystem als Betrug. Die logische Konsequenz wre, die Zahlung derStaatschulden an die privaten Banken sofort zu stoppen und das bereits gezahlte Geld zumindestteilweise zurckzufordern. Zudem msste man die Verursacher und Helfer der Misere vor Gerichtstellen. Was halten Sie von diesen provokanten Forderungen?

Dr. Werner Rgemer: Nicht alle Zentralbanken stehen so direkt unter privater Kontrolle wie in denUSA. Der Unterschied wird aber gerade durch die gegenwrtige Bankenrettung immer geringer. Ob

die Banken die Staatsschulden absichtlich in die Hhe getrieben haben absichtlich imstrafrechtlichen Sinne -, wei ich nicht, dazu brauchen wir interne Unterlagen aus den Banken, diehaben wir noch nicht.

Aber folgendes ist klar:

1. Die Banken haben Kredite an Staaten vergeben und tun dies weiter, ohne einenprofessionellen Rckzahlungsplan auszuhandeln. Sie vergeben Kredite also leichtfertig,verantwortungslos. Deshalb knnen sie auch nicht verlangen, dass man ihnen solche Krediteeinfach ganz normal zurckzahlt.

2. Bestimmte von den Banken gefrderte und finanzierte Praktiken fhren zu zustzlicherVerschuldung, wie ich es anhand von PPP erlutern werde (Anmerkung der Redaktion: siehespter in diesem Interview). Es gilt auch fr andere Formen der Privatisierung; es gilt auch,wie schon gesagt, fr die gegenwrtige Form der Bankenrettung.


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3. Wie wir zudem aus dem Handel mit CDOs und hnlichen Finanzprodukten wissen, wusstenviele Banker in ihrem hektischen Gewinnstreben oft selbst nicht Bescheid, was fr Folgen ihrTun hat. Sie haben die Schneeballsysteme in Gang gesetzt, ohne die Folgen zu kennen. Auchdaraus muss eigentlich abgeleitet werden, dass der Staat nicht die Folgen zu tragen hat.

4. Anwlte haben Finanzprodukte wie das Cross Border Leasing mit hohem juristischem

Aufwand betrgerisch in ihrem Wesen verschleiert; Desinformation gehrt zum neoliberalenParadigma.

5. In den langjhrigen Kampagnen zum Schuldenerlass fr Entwicklungslnder wurde dasKriterium illegitime Schulden entwickelt, etwa wenn ppige Kredite an Diktatoren vergebenwurden, wo klar war, dass diese sich selbst bereichern. Das Kriterium illegitime Schulden istauch auf die berschuldung der entwickelten Staaten anzuwenden, mit der Folge, dasssolche Schulden nicht oder nur teilweise zurckgezahlt werden.

Das brgerliche Recht wrde ausreichen, dass Banker vor Gericht gestellt werden, wenn Justiz undPolitik den Willen dazu htten. Der Staat knnte auch ein Moratorium beschlieen: Ein Jahr langwerden keine Schulden zurckgezahlt, zum Beispiel. Der Staat knnte alle einzelnen PPP-Projekte,Privatisierungen, Kreditvergaben usw. durchgehen und entscheiden: Dies und jenes wird nicht

zurckgezahlt.

Interviewer: Zu welchen Konsequenzen knnte das fhren?

Dr. Werner Rgemer: Einzelne Stdte und Staaten wrden anfangen, ihre Schulden mit guterffentlicher Begrndung nicht mehr zurckzuzahlen.

Interviewer: Sie haben eines der wenigen Bcher ber Cross Border Leasing (CBL) geschrieben (z.B. hier erhltlich; die Red). Dieses Finanzprodukt wird in den Massenmedien lediglich als Mglichkeitfr Unternehmen, Steuern zu sparen heruntergespielt. Knnen Sie allgemeinverstndlich erklren,

worum es sich handelt?

Dr. Werner Rgemer: Ich glaube, dass ich das einzige Buch ber Cross Border Leasing geschriebenhabe, in dem dieses Finanzprodukt vollstndig und unabhngig von den Finanzakteuren dargestelltwird. Cross Border Leasing ist ein strukturiertes Finanzprodukt, das zur Gruppe der Asset BackedSecurities gehrt. Als ich 1999 unvermutet darauf stie, habe ich zunchst fast nichts verstanden.Damals gab die Stadtverwaltung Kln bekannt, dass sie einem Investor in den USA fr 100 Jahredie kommunale Kanalisation verkauft und zurckmietet. Der Investor mache das, weil er fr dieseAuslands-Investition vom US-Staat einen erheblichen Steuervorteil bekomme, davon gebe er derStadt einen kleinen Teil ab. Das sei leicht verdientes Geld, mit dem die verschuldeten Stdte ihreHaushalte aufbessern knnten. An den Betreiberpflichten der Stadt ndere sich nichts, der Investorwolle nicht eingreifen, er sei nur an der Finanztransaktion und am Steuervorteil interessiert. Auerdem

dauere das Vertragsverhltnis nicht 100 Jahre, sondern nach 30 Jahren gebe es eineKndigungsoption. Es gebe kein Risiko bzw. eventuelle Risiken seien beherrschbar, so hie es.


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Abbildung: Kln (Quelle: Wikipedia)

Dutzende Stdte in Deutschland und Westeuropa haben solche Transaktionen gemacht. Erst nachlangen Recherchen kam ich dahinter, um was es eigentlich ging. Alle Medien wie der Spiegel, dieSddeutsche Zeitung und die ffentlich-rechtlichen Sender, also auch diejenigen, die als kritisch

gelten und ungleich mehr Recherchemglichkeiten haben als ich, glaubten jahrelang den Erklrungender Stadtverwaltungen. In Wirklichkeit geht es bei Cross Border Leasing um folgendes: Der Investorist eine US-Bank oder die Finanztochter eines US-Energiekonzerns. Im Falle der Klner Kanalisationwar es die First Union Bank in North Carolina. Um den grten Teil des Kaufpreises von 2 Mrd. DMaufzubringen, nahm sie bei zwei anderen Banken 30 Jahre lang laufende Kredite auf, z.B. bei derNorddeutschen Landesbank. Die First Union Bank zahlte die 2 Mrd. DM in eine auerbilanzielleZweckgesellschaft in der Finanzoase Delaware ein, die war der eigentliche Vertragspartner der StadtKln. Diese Briefkastenfirma, die von einer Treuhnderfirma in Wilmington/Delaware verwaltet wird,zahlte die 2 Mrd. $ nicht an den Verkufer, die Stadt Kln, aus; die Stadt bekam nur 4 Prozent derKaufsumme, also 80 Millionen DM, sofort am ersten Tag. Der Rest von 1,920 Mrd. DM wurde sofortan drei weitere Banken zur 30jhrigen treuhnderischen Verwaltung ausgezahlt, sie zahlen namensder Stadt 30 Jahre lang aus dem Betrag die Leasingraten an den Investor. So war es jedenfallsvereinbart.

Die Banken schaffen sich gegenseitig Vorteilssysteme zu Lastender Brger

Der langen Rede kurzer Sinn: Bei Cross Border Leasing ist der Steuervorteil der als Investorauftretenden Bank nur ein Nebenaspekt. Das Wesentliche besteht darin, dass 6 Bankenuntereinander einen auf 30 Jahre angelegten Kapitalkreislauf organisieren. Jede Bank hat bei dieserGeldschpfung einen Vorteil:

- Die Investorbank hat einen Steuervorteil,

- die beiden kreditgebenden Banken knnen 30 Jahre lang Zinsen kassieren,

- die drei Banken, die den Kaufpreis ausgezahlt bekommen, erhalten einen kostenlosen Kredit.


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- Und fr den Briefkastenverwalter fallen schne Gebhren an,

- ebenso Honorare fr die Anwlte, die die 2000-Seiten-Vertrge verfassen,

- Honorare fr die Wirtschaftsprfer und die Ingenieurbros, die den Wert der Kanalisation

begutachten,

- Honorare fr die Steuerberater,

- und dann noch erhebliche Honorare fr die so genannten Arrangeure, die zwischen Stadt,Investor, Banken und Beratern vermittelt haben. In Kln war die Deutsche Bank derArrangeur, die Anwlte kamen von Allen & Overy.

Auch das ist wesentlich bei den strukturierten Finanzprodukten: eine ganze Horde renommierterBerater sichert ab, verleiht Seriositt und verdient mit. Arrangeure waren in Deutschland brigens vorallem die Deutsche Bank, Daimler Chrysler Financial Services und die australischen Banken Macqarieund Babcock & Brown.

Desinformation der ffentlichkeit und absolute Geheimhaltung

Und wir stoen bei Cross Border Leasing auf weitere typische Merkmale neoliberaler Finanzpraktiken.Da ist erstens die Desinformation der ffentlichkeit, verbunden mit absoluter, strafbewehrterGeheimhaltung. Die Vertrge durften von den Abgeordneten und Stadtrten nicht eingesehen werden.Da ist zweitens die Tatsache, dass keine Realinvestition stattfindet; der Investor benutzt dieKanalisation nur als Vehikel fr ein Finanzgeschft, er investiert keinen einzigen Cent in seinEigentum, die Kanalisation, vielmehr unterwirft er es einer 30jhrigen Zwangsjacke, tiefgreifendetechnische Innovationen sind verboten, weil die ursprngliche Struktur erhalten bleiben muss. Und daist drittens noch ein Merkmal: die Staatshaftung. Die 4prozentige Auszahlung an die ffentliche Hand,

Barwertvorteil genannt, war in Wirklichkeit eine Versicherungsprmie. Dafr hat in unserem Fall dieStadt Kln die Garantie bernommen, dass der 30jhrige Kapitalkreislauf nicht unterbrochen wirdbzw. dass die Stadt mit neuen Sicherheiten einspringt, falls der Kreislauf zu stocken anfngt.

Interviewer: Bleiben wir bei diesem Beispiel CBL. Sie behaupten, durch das Mindestreservesystemist CBL ein Tool, ein virtuelles Finanzkarussell zu ermglichen. Knnen Sie uns die Wirkungsweise,die Folgen sowie den Zusammenhang mit der derzeitigen Finanzkrise erklren? Vorab wre eineDefinition des virtuellen Finanzkarussells wichtig.


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Abbildung: Das Bankenviertel Frankfurt am Main von der Zeilgalerie aus gesehen (Quelle: Wikipedia)

Dr. Werner Rgemer: Hier gelten eben keine Vorschriften fr Mindestreserven. Sie werden durch dieInterbankengeschfte und ihre Auslagerung in auerbilanzielle Zweckgesellschaften umgangen,ausgehebelt. Und das Finanzkarussell bzw. das Karussellgeschft macht nur den Anschein, virtuell

zu sein. Es sieht erstmal tatschlich so aus. Aber durch die Garantenstellung der ffentlichen Handwird aus den virtuellen Forderungen eine reale Forderung an den Staat, falls eine der beteiligtenBanken in Schwierigkeiten kommt. Genau das erleben wir jetzt in der sogenannten Finanzkrise undder Art und Weise, wie der Staat die Finanzakteure rettet. Das Finanzprodukt Cross Border Leasingbrach deshalb zusammen, weil Gerichte in den USA im Jahre 2008 nach langwierigenAuseinandersetzungen zwischen Finanzmtern und Investoren definitiv den Steuervorteil alsgesetzwidrig beurteilt haben. Deswegen stiegen die Investoren aus den Vertrgen aus. Die anderenbeteiligten Banken hatten aufgrund der Staatshaftung den bequemen Ausweg, ihre Ausflle zuerst beiden Stdten und dann bei den staatlichen Rettungsmanahmen zu prsentieren.

Interviewer: Es gibt keine Mindestreservestze bei diesen Geschften?

Dr. Werner Rgemer: Durch die auerbilanziellen Interbankengeschfte wird die traditionelleMindestreservenregelung ausgehebelt. Dies ist materiell-rechtlich nicht ungesetzlich, weil die Staatendas zugelassen haben und weil die Wirtschaftsprfer, die ja in Eigenregie die Bilanzierungsregelngestalten, dies abgesegnet haben.

Interviewer: Beschreiben Sie weitere Szenarien, wie das von Ihnen als virtuelles Geldkarussellbezeichnete System den Normalbrger bedroht?

Dr. Werner Rgemer: Am bekanntesten sind die Hypothekenkredite, die von Banken betrgerisch anMillionen von US-Brgern vergeben wurden. Es wurde mit Niedrigstzinsen gelockt, die aber nur fr dieAnfangsjahre galten. Es wurden keine Prfungen gemacht, ob die Kreditnehmer auf Dauerzahlungsfhig sind. Es wurden auf die kreditfinanzierten Eigenheime und Appartements, mitSpekulation auf steigende Werte der Immobilien, neue Kredite vergeben. Die Banken haben gar nicht


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darauf gesetzt, dass die Kredite wirklich in 20, 30 oder 40 Jahren regulr zurckgezahlt werden,sondern die Banken haben aus diesen Krediten ein Finanzprodukt gemacht und mglichst schnell anweitere Banken weiterverkauft. Es war klar, dass dieses spekulative Schnellballsystem irgendwannzusammenbrechen muss, wie jedes Schneeballsystem. Die Folgen sind dreierlei: auf diezahlungsunfhigen Kreditnehmer kommen Zwangsvollstreckungen und Armut zu; der Staat springt invielen Fllen ein und bernimmt mit Steuergeldern einen Teil der Zahlungen an die Banken und

verschuldet sich damit noch weiter; einzelne Banken gehen pleite.

Die Banken blhen die Geldmenge vllig unkontrolliert auf underzeugen regelmige Krisen

Interviewer: Sie sagten, die Banken wrden mittels dieses Systems untereinander Geschftemachen, die staatlich unkontrollierte Geldmenge extrem aufblhen. Beschreiben Sie bitte diesekomplexe Thematik.

Dr. Werner Rgemer: Bleiben wir bei den soeben genannten Hypothekenkrediten. Wenn eine Bankz.B. 10.000 Einzelkredite zu einem Finanzprodukt bndelt und verbrieft, also an eine andere Bankweiterverkauft, dann nimmt diese zweite Bank bei einer dritten Bank Kredite auf, um das Bndel zukaufen. Die zweite Bank verkauft aber das Bndel weiter an eine vierte Bank, die den Kaufpreisdadurch aufbringt, dass sie bei einer fnften Bank einen Kredit aufnimmt undsoweiter undsofort. Alldies geschieht ber die genannten auerbilanziellen Zweckgesellschaften, die keiner bisherigenKontrollinstanz unterliegen, weder der Zentralbank noch den Aufsichtsrten der Banken.

Interviewer: Welche Forderungen stellen die privaten Banken derzeit an die Regierungen der Weltund wie werden diese erfllt?

Dr. Werner Rgemer: Nachdem die Schnellballsysteme wie im Fall von Cross Border Leasing undder Hypothekenkredite zusammengebrochen sind, entstehen den Finanzakteuren Ausflle. DieseAusflle werden nun den Regierungen prsentiert, die an Stelle der nicht mehr zahlungsfhigen odernicht mehr zahlungswilligen Vertragspartner einspringen und zahlen sollen. Wie und welcheForderungen genau und in welcher Hhe erfllt werden darber wissen wir wenig, weil dieRettungsmanahmen unter hchster Geheimhaltung durchgefhrt werden. Die Rettungsmanahmenwerden durch die Betroffenen selbst durchgefhrt. Die Brandstifter haben sich blitzschnell und sehrroutiniert in Feuerwehrleute verwandelt, als htten sie sich jahrelang darauf vorbereitet.

Die Kontrollkommission des Bundestages bekommt geschwrzteBerichte ber den Verbleib der Gelder

Interviewer: Wie kann es geheim gehalten werden, wie die Steuergelder der Brger ausgegebenwerden? Wie knnen die Brandstifter sich in Feuerwehrleute verwandeln, sprich aus der privatenBankenwirtschaft schnell in die Politik berwechseln?

Dr. Werner Rgemer: Zum Beispiel hat der Deutsche Bundestag nach kurzer Diskussion einepauschale 480 Milliarden Euro-Ermchtigung beschlossen, um damit die Banken zu retten. DieAusfhrung wurde einer ausgelagerten neuen Behrde (Soffin, SonderfondsFinanzmarktstabilisierung) berlassen, die ohne zeitliche Begrenzung auerhalb desBundeshaushalts die 480 Mrd. verteilen kann. Der Soffin braucht dazu keine ffentliche Rechenschaftzu geben. Wenn der Soffin seine Ttigkeit beendet, werden die Schulden, die er gemacht hat, einfach

auf den Bundeshaushalt bertragen. Es gibt eine parlamentarische Kontrollkommission mit 9Bundestags-Abgeordneten, die aber zur Geheimhaltung verpflichtet sind; und selbst sie bekommennur Berichte, die teilweise geschwrzt sind. Die Geheimhaltung ist aber, wie ich es schon beim Cross


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Border Leasing geschildert habe, ein konstitutives Element der neoliberalen konomie, das gilt auchbei Privatisierungen und PPP.

Interviewer: Welche Rolle spielt die Wall Street?

Dr. Werner Rgemer: Mit Wall Street wird traditionell das US-Finanzzentrum in New Yorkbezeichnet. Zur Wall Street gehren aber inzwischen auch die Weltbank und der Weltwhrungsfondsin Washington und die ausgelagerten offshore-Zentren von US-Finanzakteuren wie Delaware, dieCayman Islands, die Bahamas usw. Zur Wall Street gehren inzwischen nicht nur Banken, sondernauch die einschlgige Beraterbranche wie die Wirtschaftskanzleien, Wirtschaftsprfer,Unternehmensberater, Ratingagenturen. Zur Wall Street muss man inzwischen auch die City ofLondon zhlen, denn durch die extremen Deregulierungen unter der Regierung von Margret Thatcherwhrend der 80er Jahre in Grobritannien haben viele Firmen der Wall Street Dependancen inLondon errichtet.

Abbildung: Der Bulle im Bowling Green Park nahe der Wall Street (New York City) als Zeichen frbrslichen Optimismus (Quelle: Wikipedia)

So hat etwa der grte Versicherungskonzern der Welt, American International Group (AIG), einengroen Teil seiner krisenverursachenden Transaktionen ber die Londoner Niederlassungabgewickelt. Mit dem eigentlich anachronistischen Begriff Wall Street ist also das konzeptionelle undweltweit ausstrahlende Zentrum der neoliberalen Finanzwelt gemeint, das aus mehreren Orten mitvielen Mitttern besteht.

Die staatlichen Hilfen gegen die Krise gehen direkt an dieVerursacher der Krise


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Interviewer: Wo landen die staatlichen Hilfen, die viele Millionen Menschen tglich hart erarbeitet undals Steuern abgefhrt haben?

Dr. Werner Rgemer: Sie landen bei den Verursachern der Finanzkrise. brigens haben auch dieBerater wieder viel zu tun. Sie haben z.B. den Stdten zu Cross Border Leasing geraten und die

Vertrge verfasst, jetzt spielen auch sie Feuerwehr und beraten die Stdte wieder. Kanzleien wieFreshfields und Linklaters, die die Vertrge fr Cross Border Leasing und andere krisenverursachendeProdukte gemacht und sich auch als politisch Lobby bettigt haben, verdienen jetzt wieder Geld dafr,dass sie fr die Bundesregierung die Gesetze zur Banken- und Unternehmensrettung entwerfen. DieInvestmentbanken, die viel Geld bei Unternehmensfusionen verdient haben, verdienen jetzt wiederviel Geld, um die fusionierten Unternehmen bei Verkauf der vorher aufgekauften Unternehmen zuberaten.

Interviewer: Sind die Konsequenzen, die die Regierungen gezogen haben, gengend oder bestehtdie Gefahr, dass nach einer Schampause alles weitergeht wie zuvor?

Dr. Werner Rgemer: Die Konsequenzen der Regierungen sind vor allem falsch. Es mssten dieKrisen verursachenden Praktiken verboten werden. Das ist aber nicht der Fall. Deswegen machen dieFinanzakteure mit Verbriefungen, auerbilanziellen Zweckgesellschaften, Derivaten usw. inzwischenschon wieder weiter als wre nichts geschehen. Die Schamfrist ist schon vorbei, auch bei denAuszahlungen der Boni.

Interviewer: Sie sagten, die schlimmsten Pleitebanken sind z.B. die AIG, die IKB oder die HRE. Siehaben bereits beschrieben, dass sowohl in der Regierung als auch in den Zentralbanken meist genaudie Sorte Manager am Werk ist, welche auch eben in diesen Pleitebanken im Vorstand sitzen. Istdiese Vermischung nicht uerst skandals? Knnen Sie Namen nennen? Analysieren Sie diesesProblem ruhig von Grund auf.

Dr. Werner Rgemer: An der Spitze des SoFFin Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung -, also derBehrde, die in Deutschland die vom Bundestag pauschal beschlossenen 480 Milliarden Euro zurRettung der Banken verteilen soll, steht mit Herrn Rehm ein Banker, der zur Finanzkrise selbstbeigetragen hat. Er war vor der Krise Chef der Norddeutschen Landesbank, die wie vorhinbeschrieben z.B. stark im Cross Border Leasing engagiert war. Der Staatssekretr im deutschenFinanzministerium, Asmussen, der ein besonders aggressiver Verfechter der Deregulierung war erhat sich vehement fr die Verbriefung eingesetzt -, ist heute im Namen der Bundesregierung weiter frdas Rettungsmanagement zustndig. Aber auch in den groen Banken wie der Deutschen Bank,Commerzbank, bei den Versicherungskonzernen Allianz und Mnchner Rck um nur die grtenKrisentreiber zu nennen sind noch dieselben Vorstnde und Aufsichtsrte in der Verantwortungwie vor der Krise. Kein Wirtschaftsprfer wurde ausgewechselt. Keine Ratingagentur wurde fr falscheund Geflligkeitseinstufungen gemaregelt.

Interviewer: Nehmen wir das Beispiel Hypo Real Estate (HRE). In den Medien wird unglaublich vieldarber berichtet. Der Staat investiert Milliarden, nur wohin fliet dieses Geld? Wer sind die Glubigerder HRE?

Dr. Werner Rgemer: Es herrscht Geheimhaltung. Nur zufllig wurde durch eine kurzfristigeUndichtigkeit beim Untersuchungsausschuss des Bundestages ein Teil der Glubigerliste der HREbekannt: Bayerische Landesbank, Deutsche Bank, Commerzbank, DZ Bank, Allianz AG, MnchnerRck AG.

Strenges Stillschweigen der Politik gegenber den Brgern


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Interviewer: Warum wird ber die Glubiger so gut wie nie berichtet?

Dr. Werner Rgemer: Die Banken dringen auf absolute Geheimhaltung und die Regierungen alsMittter spielen mit. Die Aktionre der IKB hatten auf ihrer Hauptversammlung beschlossen, dass eineSonderprfung durchgefhrt wird. Ein Sonderprfer hat in einjhriger Arbeit einen Bericht erstellt. Die

Deutsche Bank hat durchgesetzt, dass der Bericht nicht verffentlicht wird. Die Deutsche Bank hatteder IKB US-Hypotheken-Schrott verkauft und der IKB dafr auch noch die Kredite gegeben. Auch daskam nur ganz am Anfang der Finanzkrise zufllig heraus, sozusagen im ersten Schreck. Die groen,wirtschaftsfreundlichen Medien berichten darber nicht.

Interviewer: Es gibt doch Bankenaufsichten, z. B. die BaFin. Wie kann es sein, dass solcheFinanzprodukte legalisiert und zugelassen werden? Wurden sie vorher nicht oder unzureichendberprft?

Dr. Werner Rgemer: Die Bankenaufsichten sind historisch ein Ergebnis der Regulierung. Siestammen aus einer Zeit, als die Regierungen noch der Meinung waren, dass die Staaten eine gewisse

Kontrollpflicht haben. So ist z.B. die kompetenteste Bankenaufsicht der kapitalistischen Welt dieSecurity Exchange Commission (SEC) in den USA. Sie war eine Konsequenz der US-Reformregierung Roosevelt nach der ersten Weltwirtschaftskrise. Vorher gab es keineBankenaufsicht. 1931 war klar, dass Bilanzmanipulationen ein wesentlicher Grund fr die Krise waren.Die SEC hat staatsanwaltliche Kompetenzen, kann Razzien veranstalten, Strafen verhngen,inzwischen allerdings eher theoretisch, weil sie seit Beginn der 90er Jahre unter der PrsidentschaftWilliam Clintons und einem Finanzminister von der Wall Street und dann auch unter George W.Bush schrittweise entmachtet wurde, personell ausgednnt wurde. Durch eine Reihe von Gesetzen Zulassung von Hedgefonds und auerbilanziellen Transaktionen, Verbriefung usw. - wurden die Bank-und Finanzaufsichtsbehrden geschwcht, ausgehebelt. So auch die Bafin in Deutschland. Sie warallerdings von vornherein nicht so mchtig wie ehemals die SEC. Jetzt bei der Anhrung vor demUntersuchungsausschuss des Bundestages zur HRE beklagte sich Bafin-Chef Sanio, er habe zwarber die Probleme der HRE frhzeitig Bescheid gewusst, habe aber laut Bafin-Gesetz nicht eingreifen

drfen.


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Abbildung: Timothy Geithner, derzeitiger Finanzminister der USA und bisheriger Boss der Federal

Reserve Bank New York (Quelle: Wikipedia)

Interviewer:Hank Paulsen, der ehemalige Goldman Sachs Boss, wurde unter Bush Finanzminister.Werden Ihrer Meinung nach privatwirtschaftliche Interessen mit der Funktion als Vertreter des Volkesvermischt (nicht nur in den USA)? Wie beurteilen Sie den derzeitigen Finanzminister der USA, TimGeithner? Ihm wird vorgeworfen, er wrde den Staats-Etat fr sinnlose Bankenrettungenmissbrauchen.

Dr. Werner Rgemer: Geithner war zuvor Chef der Federal Reserve Bank des Staates New York,also einer Filiale der US-Zentralbank, damit aber auch der wichtigsten Filiale am Standort der WallStreet. Da die Federal Reserve Bank (FED) den groen Privatbanken gehrt, ist hier die

Vermischung, ja die Identitt von privaten Bankinteressen und Staatsinteressen unmittelbar gegeben.Die Bankenrettung Geithners ist nur fr die Bevlkerung und den Staat sinnlos, aber sehr sinnvoll frdie Banken.


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Private Bankiers kontrollieren die US-Zentralbank und damit denDollar als Leitwhrung der Welt

Interviewer: Die FED gehrt nicht dem Staat, sondern privaten Banken? Und diese haben Kontrolleber das Weltfinanzsystem, mittels der Leitwhrung der Welt, des US-Dollars? Wie kann das sein?Welche privaten Banken sind das?

Dr. Werner Rgemer: Die FED gehrt den groen US-Banken, also den bekanntenInvestmentbanken Goldman Sachs, Morgan Stanley, J.P.Morgan, der Citigroup und so weiter.

Abbildung: Das Eccles Building, Hauptsitz des Federal Reserve in Washington D.C. (Quelle:Wikipedia)

Interviewer: Was sagen Sie zu den Bilderbergern, der Trilateralen Kommission und dem Council onForeign Relations?

Dr. Werner Rgemer: Die wichtigen Banker, Politiker und Konzernchefs, die seit Ende des 2.Weltkriegs mit den Regulierungen und Reformen der Wirtschaft und der Banken (Bankenaufsicht,Kartellgesetze, Mitbestimmung, Arbeitsrecht, Mindestlhne, Devisenkontrolle...) nicht einverstandenwaren, haben sich frhzeitig in solchen Insiderzirkeln zusammengetan. In Deutschland ist z.B. nochdie Atlantikbrcke zu nennen. Dort haben sie erstmal mehr oder weniger im Verborgenen sich selbst

verstndigt, neoliberale konomen hinzugezogen, dann ber Lobbyarbeit die Entwicklung eingeleitet,die zur immer hemmungsloseren Selbstbereicherung der Eliten und letztlich zur Krise gefhrt hat wobei fr sie das ja gar keine Krise ist, wie wir sehen, sondern eine zustzliche Quelle derSelbstbereicherung.


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Bild: Hotel de Bilderberg in Oosterbeek, Holland. Treffpunkt der ersten Bilderberger Konferenz(Quelle: Wikipedia)

Interviewer: Fr unsere Volkswirtschaftler welche neoliberalen konomen sind das? Knnen Sie

Namen nennen?

Dr. Werner Rgemer: Das sind die bekannten neoliberalen Starkonomen wie Milton Friedman ausdem Umkreis der Mont Plerin Society.


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Bild: Milton Friedman (Quelle: Wikipedia)


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Interviewer: Wenn man sich die Regierung Obama ansieht, besteht sie zu einem Groteil ausWallstreet-Funktionren, Mitgliedern der Trilateralen Kommission, dem Council on Foreign Relationsoder der Bilderberger. Was halten Sie davon?

Dr. Werner Rgemer: Obama ist, wie der Klner sagt, en nette kl, ein netter Kerl, ein netter

Junge. Die meisten Spendengelder nicht der Zahl nach, sondern der Summe nach wurden wie beiden anderen Prsidentschaftskandidaten, auch der Republikaner, durch das in den USA blicheSystem aufgebracht: durch groe Anwaltskanzleien, die als Sammelstellen in der Finanz- undWirtschaftswelt fungieren. Ich kann aber nicht wirklich beurteilen, ob Obama mit seinen angekndigtenReformen etwa im Gesundheitssystem subjektiv weitergehen wollte als seine Wall Street Boys oderob ihm die Grenzen, auf die er als gewhlter Prsident stt, auch etwa in Militr- undSicherheitsfragen, von vornherein klar waren. Er bewirkt international an der Oberflche einengewissen Wandel des Politikstils. Entscheidend ist aber natrlich das Ergebnis.

Obama brachte keinen Change bei der Finanz- und Militrpolitik.Es geht weiter wie zuvor mit Bush

Interviewer: Denken Sie, es gibt wesentliche Unterschiede zwischen den Regierungen Bush undObama?

Dr. Werner Rgemer: Im uerlichen Auftreten bestehen wichtige Unterschiede. Die Obama-Regierung gibt sich diplomatischer, sozialer. Dabei soll aber die weltweit fhrende Rolle der USAerhalten bleiben, das von Bush ldierte Image soll verbessert werden. Im harten Kern, bei der Finanz-und Militrpolitik sind bisher keine wesentlichen Unterschiede erkennbar. Obama bernahm die WallStreet-Boys, auch den Verteidigungsminister aus der Bush-Regierung, kein hoher General wurdeentlassen, die Geheimdienste mit ihren Praktiken bleiben unangetastet.

Bild: US-Soldaten des 141. Infanterieregiments [4] in der Nhe von Bagram (Afghanistan) im Juni2005 (Quelle: Wikipedia)


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Interviewer: In den Massenmedien wird Public Private Partnership (PPP) immer strker propagiert.Bitte erlutern Sie dieses Finanzprodukt. Kann es in der aktuellen Situation wirklich helfen?

Dr. Werner Rgemer: PPP ist ein Finanzprodukt, das im Zusammenwirken der City of London undTony Blair entwickelt wurde. Als Blair Mitte der 90er Jahre mit seiner auf neoliberal getrimmten Partei

New Labour Wahlkampf machte, war er mit den Ergebnissen der Brutalo-Privatisierungen derFriedman-Schlerin Margret Thatcher konfrontiert: die Eisenbahnen verunglckten, die Schienen undSignalanlagen waren marode, der Strom und das Wasser wurden teurer, die Wasserleitungen undAbwasserkanle von London waren undicht, zahlreiche Brger protestierten. Deshalb sagte Blair:Diese Privatisierung war falsch, wir verkaufen nichts mehr, wir machen Partnerschaft mit denKonzernen. Mit Beratern wie Price Waterhouse Coopers und Ernst & Young und mit Banken wieWarburg, Barclays und United Bank of Switzerland wurde PPP aus der Taufe gehoben.Bei PPP vergibt die ffentliche Hand Auftrge an private Investoren, meist Baukonzerne, um Schulenbauen oder sanieren zu lassen, auch Krankenhuser, Tunnels, Straen, Gefngnisse,Freizeitanlagen, im Prinzip die gesamte ffentlich genutzte Infrastruktur. Die Investoren bernehmenaber alles, was zu einem Rundum-Sorglos-Paket gehrt: Planung, Bau/Sanierung, Betrieb undFinanzierung, und dies in der Regel fr 30 Jahre, solange zahlt die ffentliche Hand eine Miete, amEnde kauft sie die Anlage zu einem vereinbarten Preis zurck. Die Begrndungen sind im

Wesentlichen zwei: Erstens kann und soll die ffentliche Hand wegen ihrer berschuldung keineweiteren Kredite aufnehmen, zweitens machen Private sowieso alles besser. Ich haben in meinemBuch 'Heuschrecken' im ffentlichen Raum. Public Private Partnership Anatomie eines globalenFinanzinstruments die etwa 700 PPP-Projekte in Grobritannien und dann im einzelnen ein Dutzendbereits angelaufener PPP-Projekte in Deutschland Schulen, Tunnels, Messehallen, Straen analysiert: PPP ist am Ende mindestens doppelt so teuer und meist nur halb so gut wie wenn derStaat es selbst macht. Auerdem wird die Gestaltungsfhigkeit des Staates erheblich eingeschrnkt.Wegen der Geheimhaltung der Vertrge geht die Demokratie zuschanden.


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Abbildung: J.P. Morgan, einer der (immer noch inoffiziellen) Grnder der Federal Reserve Bank derUSA. Die Konzeption der FED fand 1910 unter strengster Geheimhaltung auf Jekyll Island statt, dieRealisierung der FED wurde im Jahre 1913 kurz vor Weihnachten, als der Groteil der zuverantwortenden Abgeordneten bereits im Weihnachtsurlaub war, durchgewunken. (Quelle:Wikipedia)

Interviewer: Wie bringen Sie dies in Verbindung mit der Immobilienkrise, die die derzeitigeFinanzkrise verursachte?

Dr. Werner Rgemer: Die Immobilienkrise hat die Finanzkrise nicht verursacht, sondern nur denAnfang gesetzt. Es war genau genommen auch gar nicht die Immobilienkrise, sondern es waren die


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weiterverkauften Immobilienkredite. Und das war nur das erste von zahlreichen Schnellballsystemen,die im Laufe von zwei Jahren zusammenbrachen. Nach dem Finanzprodukt verbriefteImmobilienkredite brachen aus jeweils ganz anderen Grnden die Finanzprodukte Cross BorderLeasing, Collateralized Debt Obligations usw. zusammen.

Bild:

Bild: Beispiel eines Schneeballsystem (Quelle: Wikipedia)

Nur in dieser Kombination wurde die Finanzkrise verursacht. Auch die in der Regel 30 Jahrelaufenden PPP-Vertrge werden als strukturiertes Finanzprodukt weiterverkauft (Forfaitierung mitEinredeverzicht), da steckt also ein weiteres Schnellballsystem, was dann zusammenbrechen kann,wenn in 10 oder 20 Jahren einzelne Stdte oder staatliche Vertragspartner zahlungsunfhig werden.Das ist ja gar nicht so unwahrscheinlich, wenn man die erhebliche zustzliche Staatsverschuldungnimmt, die jetzt und in den nchsten Jahren und Jahrzehnten durch die gegenwrtige Form derBankenrettung verursacht wird. Dabei wird klar, dass die Finanzkrise ein langfristiger Prozess mitungewissem Ausgang und weiteren Risiken ist.

Die Finanzakteure haben ber die Staatsschulden die Lnder derWelt unter ihrer Kontrolle

Interviewer: Denken Sie, komplette Staaten oder Staatenkonglomerate knnten nach demStaatsbankrott in mittelferner Zukunft von Unternehmen aufgekauft oder bernommen werden?Inklusive der Brger?

Dr. Werner Rgemer: In gewisser Weise sind wir ja schon in dem Zustand, dass wegen der nichtmehr regulr rckzahlbaren Schulden gerade die grten Staaten von Banken abhngig sind. Derformelle Staats-Kauf wre da eigentlich kein ganz neuer Schritt. Wie die gegenwrtige Bankenrettungzeigt, haben die Finanzakteure den Staat fest im Griff.

Interviewer: Wie definieren Sie das Wort Neoliberalismus?


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Dr. Werner Rgemer: Zunchst: Neoliberalismus ist kein analytischer, wissenschaftlicher Begriff,sondern eine Selbstzuschreibung der Akteure. Liberal klingt doch eher positiv, irgendwie nett, oder?Mir ist aber bisher kein geeigneter Begriff untergekommen, was auch ein Zeichen dafr ist, dass diekritische wissenschaftliche Beschftigung mit dem Thema seit Jahrzehnten nicht richtig in Ganggekommen ist. Wir sind immer noch in der Defensive, leider. Das mchte ich gerne ndern.

Abbildung: Alexander Rstow prgte 1938 den Begriff Neoliberalismus (Quelle: Wikipedia)

Neoliberalismus ist ein Konzept, das verschiedene ideologische Formen annehmen kann. Auch deritalienische Faschismus, der deutsche Nationalsozialismus, die chilenische Diktatur von GeneralPinochet waren Ausprgungen, genauso wie die Kapitaldemokratie, die von den USA ausgehendheute in der westlichen Wertegemeinschaft dominiert.

Der gleich bleibende Kern ist folgender: Die Kapitalseite wird im Extremfall bis zur politischen undwirtschaftlichen Diktatur gestrkt, die Seite der Arbeit wird geschwcht bis zur Ohnmacht, bis zurBetubung. Dabei bernehmen die Finanzakteure die Fhrung im Bereich des Privateigentums underhalten alle Bewegungsfreiheiten, auch solche Freiheiten, die bisherigen staatlichen Regulierungenwidersprechen. Dabei halten sich die Finanzakteure nicht unbedingt an die neuen Gesetze, die ihnenso viele Freiheiten verschaffen, sondern bertreten in der Tendenz jedes Gesetz, jedesMenschenrecht und jede zwischenmenschliche Konvention, die ihnen in die Quere kommen.

Die meisten kritischen Stimmen identifizieren den Neoliberalismus vor allem mit der Deregulierung derFinanzmrkte. Diese Analyse halte ich fr unvollstndig. Genauso wichtig erscheint mir dieDeregulierung des Arbeits- und Sozialrechts. Nach Milton Friedman, dem wissenschaftlichen Guru derNeoliberalen, fhrt der klassische Sozialstaat zum Verfall der Moral und zur Faulheit derTransferempfnger. Auch der von Gewerkschaften ausgehandelte Tariflohn, der Kndigungsschutz,

der Mindestlohn u.. haben fr die Neoliberalen solche Folgen fr die Beschftigten. Deshalb werdenim Neoliberalismus die Arbeitslosen gnadenlos kontrolliert, ausgeforscht, bestraft, auf eineHungerexistenz gesetzt. Aus denselben Grnden werden die (Noch-)Beschftigten finanziell,moralisch, rechtlich herabgesetzt, entwrdigt. Der Tagelhner-Status ist das neoliberale Idealbild fr


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die Arbeitskraft. Dies hat zur Verarmung breiter Schichten beigetragen, aber auch zur Aushhlung derDemokratie. In dem Sammelband ArbeitsUnrecht, das im November 2009 erscheint, habe ichzusammen mit 20 weiteren Autoren die Deregulierung des Arbeits- und Sozialrechts zum ersten Malsystematisch dargestellt.Wir kommen hier auerdem zu einer weiteren, oft nicht genau beachteten Ursache der Finanzkrise.brigens knnte man sowieso sagen: Die jetzige Finanzkrise ist eine Krise der Reichen. Die Armen

hatten schon lnger eine Finanzkrise: Stagnation und Absenkung der Arbeits- und Sozialeinkommenseit Beginn der 90er Jahre, wachsende Armut, wachsende Arbeitslosigkeit, sinkende Leistungen derStaaten fr die weniger Vermgenden z.B. im Bildungs- und Kulturbereich.Weil der Neoliberalismus von den abhngig Beschftigten immer mehr Leistung fordert, dafr aberimmer weniger bezahlt, wurde der Konsum notwendigerweise immer mehr durch Krediteaufrechterhalten.

Die Menschen werden fr ihre Arbeit immer weniger bezahlt,sollen dabei aber fr den Konsum immer mehr ausgeben

Neoliberale Wirtschaft spaltet die Menschen auf in zwei ganz gegenstzliche Rollen: Als Arbeitendewerden sie abgewertet, als Konsumenten werden sie aufgewertet. Sie bekommen fr die Arbeit immerweniger bezahlt, sollen aber fr den Konsum immer mehr ausgeben. Das betrifft nicht nur den Kaufvon Wohnungen, sondern auch Alltagsgerte wie Fernseher, Autos, Urlaub. Um den bisherigenLebensstandard zu halten und sich die neuen Produkte leisten zu knnen, haben sich MillionenHaushalte ganz normal berschuldet. Es war und ist nur eine Frage des Zeitpunkts, wann auchdieses Kartenhaus zusammenbricht, aufgeteilt auf Millionen einzelne Zusammenbrche. brigenswurden von den Banken auch Kredite fr Khlschrnke usw. zu einem Finanzprodukt gemacht,verbrieft, weiterverkauft.

Interviewer: Wie wrden Sie eine Gegenbewegung designen?

Dr. Werner Rgemer: An dieser Frage laborieren viele Individuen und Gruppen, mehr als bisherffentlich sichtbar wird. Mir scheint es wichtig, eine Bestandsaufnahme bzw. viele verschiedeneBestandsaufnahmen zu machen, die erstens verallgemeinern, die aber zweitens sich viel genauer miteinzelnen Mechanismen beschftigen als bisher. Bisherige allgemeine Kritiken der Globalisierung,des Marktradikalismus u.. scheinen mir nicht hilfreich. Solche Bestandsaufnahmen sollten auchffentlich vorgenommen werden, auf ffentlichen Pltzen, in ffentlich wichtigen Gebuden, unterEinbeziehung vieler Betroffener, die sich in einfacher Sprache uern knnen. Unternehmen undEinrichtungen, die eigentlich der Demokratie gewidmet sind, mssen wieder angeeignet, demonstrativin ffentlichen Besitz genommen werden. Die Geheimhaltung muss aufgebrochen werden.Geheimnisverrat ist Brgerpflicht, etwa gerade fr Mitarbeiter der Banken, denen staatliche Mittel zurVerfgung gestellt werden. Am meisten und schnellsten lernen Menschen in der Aktion, im Konflikt,wenn sie sich auf ihre eigenen Interessen besinnen.

Geheimnisverrat ist Brgerpflicht, etwa fr Mitarbeiter vonPleitebanken

Interviewer: Sie behaupten, dass der Lobbyismus ein wichtiger Bestandteil des Systems ist, dieBevlkerung der Welt zu enteignen. Knnen Sie diese Funktionsweise beschreiben?

Dr. Werner Rgemer: Neben dem Lobbyismus sind noch die Berater wichtig. Der heutige, neoliberalgeprgte Lobbyismus funktioniert anders als der traditionelle Lobbyismus, der in Deutschland etwa

durch Organisationen wie den Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), die Bundesvereinigungder deutschen Arbeitgeberverbnde (BDA), den Deutschen Industrie- und Handelskammertag(DIHKT), die Handwerkskammern, die zahlreichen Branchen- und regionalen Unternehmer- undBankenverbnde reprsentiert war und natrlich immer noch ist. Der neoliberale Lobbyismus hat ein


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ungeheuer groes Spektrum verschiedener Handlungsformen hervorgebracht: Reprsentanzeneinzelner Konzerne in Regierungsnhe, gekaufte Journalisten, Medienpreise, Spezialagenturen,getrkte Brgerinitiativen usw. Der Einfachheit halber verweise ich auf die Organisation lobbycontrol,die sich damit sehr genau und erfolgreich beschftigt.

Abbildung: Schema des Lobbying-Prozesses (Quelle: Wikipedia)

Wichtige Akteure sind die Berater. Ich nenne sie die zivile Privatarmee des Neoliberalismus. Das sinddie mehreren hunderttausend, akademisch meist hochqualifizierten Mitarbeiter und Partner derUnternehmensberatungsunternehmen wie McKinsey, Boston Consulting Group, Accenture, BainCapital usw., der Wirtschaftsprfungsunternehmen wie KPMG, Price Waterhouse Coopers, Ernst &

Young und Deloitte Touche Komatsu, der groen law firms wie Freshfields, White & Case, CliffordChance, Shearman & Sterling, Allen & Overy, Linklaters usw. Sie sind bei Privatisierungen,strukturierten Finanzprodukten, Mergers & Acquisitions, Derivaten dabei, vor und nach der Krise. Somacht etwa die Kanzlei Freshfields, die bei krisenverursachenden Finanzpraktiken vorne dabei war,jetzt im Auftrag der deutschen Bundesregierungen die Gesetzentwrfe fr die Bankenrettung, fr denSonderfonds Finanzmarktstabilisierung und fr die Verstaatlichung der Hypo Real Estate (HRE).

Die Medien wie z.B. der Spiegel verschleiern die Wahrheit und sindvollkommen intransparent

Interviewer: Sie behaupten, der Spiegel wrde von den Brgern lediglich nostalgisch noch alskritisch empfunden. Was genau hindert auch die anderen als kritisch geltenden Medien daran, etwadie Zeit, die Sddeutsche Zeitung und hnliche, die wahren Verhltnisse offenzulegen?

Dr. Werner Rgemer: Auch diese Medien, die eigentlich die Aufgabe haben, Transparenzherzustellen und die ffentlichkeit aufzuklren, sind vollkommen intransparent. Gerade durch ihrenErfolg als kritische Medien, die viel mit dem Aufbruch 1968 ff. zu tun hatten, wurden sie frRenditejger interessant. Allgemein kann man feststellen, dass auch die als kritisch geltenden Medienim Eigentum von Investoren sind, die mglichst hohe Gewinne herausholen wollen und ihreUnternehmen ebenfalls nach neoliberalen Prinzipien zurichten, mit hoch bezahlten Fhrungskrftenund einem Heer schlecht bezahlter Schreibsklaven, die textliches Rohmaterial liefern, das von denhauptamtlichen Redakteuren weiterbearbeitet wird. Journalisten verdienen ihr Brot immer hufiger als

hauptamtliche PR-Agenten, manche Journalisten sind gleichzeitig als unabhngige Journalisten ttigund nebenbei arbeiten sie als PR-Agenten fr Unternehmen.


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Abbildung: Gebude der Spiegel-Gruppe in Hamburg. Links das 1969 gebaute Redaktionsgebude,rechts das 1996 von IBM bernommene sogenannte Verlagsgebude (Quelle: Wikipedia)

Die Unternehmen, private wie staatliche, haben ihre Medienabteilungen zu hoch angesiedeltenStabsstellen ausgebaut und produzieren selbst professionelle Texte, Videos, Fotos, Filme,Dokumentationen, beliefern andere Medien. Konzerne beauftragen Journalisten, die in Medienangestellt sind, mit Gutachten, Moderationen und der Gestaltung von Events. In keinem groendeutschen Medium, auch nicht etwa in den ffentlich-rechtlichen Sendern, wird verffentlicht, welcheRedakteure welche Aktien und Unternehmensbeteiligungen haben und welche Firmen sie nebenbei

betreiben. Auerdem bestehen Printmedien heute zum groen Teil aus den vorgefertigten, kaumabgewandelten Informationen aus weltweit ttigen Presseagenturen, die selbst auch mediale globalplayer sind. Gerade in Umbruchszeiten und unter der Bedingung allgemeiner Geheimhaltung und


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Desinformation spielen Medien eine unglaublich wichtige Rolle, und gerade deshalb knnen sie zuhchst lukrativen und zugleich systemsichernden Akteuren werden.

Interviewer: Welche Erfahrungen haben Sie im Medienbereich selbst gemacht?

Dr. Werner Rgemer: Ich mchte nur auf eine neuere Entwicklung eingehen. 2006 habe ich dasBuch Der Bankier. Ungebetener Nachruf auf Alfred Freiherr von Oppenheim verffentlicht, und zwarim kleinen Frankfurter Nomen-Verlag. Ich habe darin einige Praktiken der grten PrivatbankEuropas, Sal. Oppenheim, dargestellt, die bis dahin noch nicht verffentlicht wurden. Die Bank hatseitdem ber zwei Dutzend juristische Verfahren gegen mich, gegen den Verlag und gegen andere,die sich dazu ffentlich geuert haben, in Gang gesetzt. Gegenwrtig erscheint das Buch immernoch in der 2. geschwrzten Auflage. Das bedeutetet: Selbst die kleinsten Regungen der Wahrheitwerden heute gnadenlos, minutis und mit groen Aufwand verfolgt. Nachdem in mehrerenGerichtsverhandlungen eine Reihe der Schwrzungen aufgehoben wurde, habe ich gegen denBankchef Matthias Graf von Krockow Strafanzeige wegen falscher eidesstattlicher Versicherunggestellt. Denn die Schwrzungen beruhten auf seiner eidesstattlichen Versicherung, die im Falle derUnwahrheit unter hoher Strafdrohung steht. Aber allein schon gegen den kurzen Bericht, dass diese

Strafanzeige erstattet worden ist, hat die Bank sofort eine Einstweilige Verfgung, also einVerffentlichungsverbot erwirkt, und zwar mit der Begrndung, fr die Nachricht bestehe keinffentliches Interesse. Wohlgemerkt: die Tatsache der Strafanzeige konnte ja nicht bestritten werden,und inhaltlich konnte ebenfalls nichts bemngelt werden. Andererseits kann man sagen: Wie nervsmssen diese Leute sein, wie unsicher mssen sie sich auf ihren so sicheren Sthlchen fhlen, wennsie auf gerichtlichem Wege solche einfachen Tatsachen aus der Welt schaffen wollen.

Interviewer: Gibt es berhaupt Medien, welche Sie empfehlen wrden (gerne mit link)?

Dr. Werner Rgemer: Vor einigen Jahren habe ich die neue online-Zeitung "Neue RheinischeZeitung" mitbegrndet, www.nrhz.de. Hufig schreibe ich in der Berliner Tageszeitung Junge Welt,

manchmal in der Monatszeitschrift Bltter fr deutsche und internationale Politik. Auf meiner Websitebesteht ein aktueller Dauer-Link (RSS) zu www.nachdenkseiten.de.

Geheimdienste sind die ausgebufftesten Produzenten vonKriegsvorwnden

Interviewer: Was halten Sie von Theorien, der 11. September sei als Kriegsvorwand inszeniertworden? Und wer sollte in dem Fall Interesse daran haben?


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Abbildung: Offizielle Absturzstelle des Flugzeugabsturzes der United Airlines Flight 93 naheShanksville, Pennsylvania, 11. September 2001.

Dr. Werner Rgemer: Ich habe mich mit den Hintergrnden des 11. September nicht beschftigt. Esist allerdings eine banale historische Tatsache, dass US-Geheimdienste, das US-Militr und US-Regierungen zu den ausgebufftesten Produzenten von Kriegsvorwnden gehren, im zeitlichen undurschlichen Zusammenhang mit dem 11. September sind natrlich vor allem die Vorwnde zunennen, die fr die Kriege im Irak und in Afghanistan produziert wurden. Es ist aber doch letztlichegal, mit welchem Vorwand oder welcher Begrndung ein verbrecherischer Krieg gefhrt wird?


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Abbildung: Von einem US-Zerstrer im Mittelmeer wird eine Cruise-Missile auf irakische Stellungenabgefeuert (Quelle: Wikipedia)

Interviewer: Auf unserem Planeten besitzen weniger als 1% der Menschen mehr als 40% des

Reichtums - Tendenz: steigend. 20%, also die Westliche Welt, verbraucht mehr als 80% derRessourcen. In der westlichen Welt werden Nahrungsmittel vernichtet, die die hungernde Bevlkerungder Lnder in der Dritten Welt dringend bentigen wrde. Wie sehen Sie den Zusammenhang zumglobalen Finanzsystem?

Dr. Werner Rgemer: Die Finanzakteure sind entscheidende Akteure bei der Ungleichverteilung desgeschaffenen Reichtums und bei der Verschwendung, Vernichtung und Verteuerung von Ressourcen.Denken Sie nur an die spekulative Verteuerung von Grundnahrungsmitteln wie Reis und Getreide.

Es muss ein neues Finanzsystem geschaffen werden, das diegerechte Verteilung des geschaffenen Reichtums ermglicht

Interviewer: Wir haben nun abgehandelt, was passiert ist und immer noch passiert. WelcheLsungsvorschlge haben Sie? Sie sprachen von Good Banks, den Biobanken der Welt. Was hates damit auf sich?

Dr. Werner Rgemer: Die notwendige Antwort auf die Finanzkrise ist folgende: diekrisenverursachenden Finanzpraktiken, die finanzgetriebenen Unternehmensverkufe undPrivatisierungen sowie die geschilderten Interbankengeschfte mssen verboten werden. Diestaatlichen Gelder und Garantien mssen dafr aufgewandt werden, um ein Finanzsystem zuschaffen, das die gerechte Verteilung des geschaffenen Reichtums befrdert, das der Volkswirtschaft

und der direkten Schaffung von Produkten und Dienstleistungen dient. Statt die Garantien fr dieWiederbelebung der Toxischen Papiere des gescheiterten alten Systems in neu ausgegrndetenBad Banks zu bernehmen, sollte der Staat dazu beitragen, ein System von Good Banks zuentwickeln.


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Interviewer: Woran liegt es Ihrer Meinung nach, dass trotz der Krise partei- und nationenbergreifendnur ber die Rettung des Systems diskutiert wird? Warum gibt es keine visionren Ideen, die Krise alsChance fr Vernderungen zu begreifen?

Dr. Werner Rgemer: Es gibt viel mehr alternative Visionen und Vorschlge als ffentlich bekanntwird. Deshalb gehrt zur Entwicklung einer Alternative auch der Aufbau neuer Medien und Netzwerke.

Interviewer: Warum sind Sie nicht mehr Vorsitzender von Business Crime Control?

Dr. Werner Rgemer: 2007 wurde ich auf Vorschlag des langjhrigen Vorsitzenden gewhlt. Ichhatte angekndigt, dass mein Hauptprojekt in der ersten Zeit die Beschftigung mit dem ThemaArbeits-Unrecht sein wird und dass ich dazu eine Konferenz organisieren mchte. Die Konferenzwurde dann aber vom vorherigen Vorsitzenden massiv und intrigant behindert, der Rest desVorstands und die Mitglieder schauten nur zu, ich war zunchst vllig perplex. Die Konferenz fand im

Mrz 2009 statt, die Ergebnisse werden, wie schon erwhnt, im Herbst in einem Sammelband mitdemselben Titel verffentlicht, die Kampagne gegen verschiedene Formen des Arbeits-Unrechts sollweitergehen. Das hat in der Organisation BCC aber zu so vielen Reibereien gefhrt, dass ich mir dasnicht mehr antun wollte. Auerdem wurde auch mein zweiter Vorschlag, ein Banken-Tribunaldurchzufhren, nicht aufgegriffen. Das Banken-Tribunal wird nun in einem anderen Zusammenhangdurchgefhrt. So ist das eben: Die gegenwrtige Krise ist so tiefgehend, dass auch ursprnglich guteOrganisationen es nicht schaffen, eine angemessene Antwort zu finden.

Abbildung: Dr. Werner Rgemer (Quelle: Gulli)

Interviewer: Sie mchten sich vernetzen, um gegen die Missstnde zu kmpfen. Knnen Siebeschreiben, mit wem Sie dies tun mchten?


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Dr. Werner Rgemer: Die Kampagne gegen Arbeits-Unrecht wird mit Rechtsanwlten, Betriebsrten,Journalisten, Gewerkschaftsgruppierungen, Basisinitiativen usw. durchgefhrt. Die Organisation attachat jetzt beschlossen, ein Banken-Tribunal auf sich zu nehmen; ich hoffe, dass wir dafr auch berattac hinaus viele Mitmacher, Untersttzer, auch whistleblower finden. Wir mssen die Geheimhaltungaufbrechen, die Legitimation der Bankenrettung erschttern, das Geld sinnvollen Alternativenzufhren.

Die Geheimhaltung muss aufgebrochen, die Legitimation derBankenrettung erschttert und das Geld sinnvollen Alternativenzugefhrt werden

Interviewer: Sicherlich gibt es Kritiker, die Sie und Ihre Meinung bekmpfen. Knnen Sie Namennennen und mit welchen Methoden Ihre Kritiker vorgehen?

Dr. Werner Rgemer: Die Bank Oppenheim habe ich schon genannt. Sie hat sich bei vielenProjekten verspekuliert, etwa als Hauptaktionr der Kaufhauskette Karstadt, bei vielen, auchkommunalen Immobilienprojekten, beim Derivatehandel, beim Kauf und Verkauf mittelstndischerUnternehmen. Ihre Praktiken hatte ich schon in meinem Buch 2006 offengelegt. Weil dieBundeskanzlerin, fr deren Wahlkampf 2005 brigens die Bank Oppenheim der grte Einzelspenderwar, es sich nicht leisten konnte, diese Bank der Superreichen (sie nimmt nur Kunden auf, die ab 5Millionen Euro flssig haben) durch Staatshilfe zu retten, hat die Deutsche Bank die Gelegenheitergriffen und kauft sich das teure Schnppchen. Ich frchte, da wird mein Lieblingsgegner nochmchtiger.Weil ich in meinem Buch Colonia Corrupta, das 2002 erschienen ist, den Klner Klngel aufgespiethabe in dem die Klner Bank Oppenheim natrlich eine zentrale Rolle spielt -, wurde das Buch ausallen groen Buchhandlungen verbannt, bekam ich Auftrittsverbote in den Klner Museen und imStadtarchiv, bin ich in den drei groen Klner Tageszeitungen die natrlich alle demselben Verlagdes Klner Stadt-Anzeigers gehren eine Unperson, deren Namen nicht genannt wird. Das Buchwie alle meine Bcher werden in diesen Zeitungen nicht mit einer Silbe erwhnt.


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Abbildung: Salomon Oppenheim junior, Grnder der Bank Sal. Oppenheim (Quelle: Wikipedia)

Interviewer: Haben wir nun vergessen, Sie etwas zu fragen, was Sie unbedingt noch mitteilenmchten?

Dr. Werner Rgemer: Ich nenne einfach einen Umstand, der mich trotzdem freut und der in seinerAmbivalenz wohl auch fr unsere gegenwrtige Situation aufschlussreich ist: Obwohl ich in Klnoffiziell nicht existiere, ist inzwischen auch die 5. Auflage von Colonia Corrupta erschienen undvollstndig vergriffen. Und weil die Nachfrage jetzt noch zugenommen hat, hat mir der Verlag dernatrlich seinen Sitz nicht in Kln hat, sondern in Mnster die Mglichkeit gegeben, eine erweiterte6. Auflage zu verffentlichen. Daran arbeite ich gerade.

Interviewer: Vielen Dank fr dieses Interview.

Mitwirkende an diesem Interview: Dr. Werner Rgemer (Kln), Jrgen Bloehs (Mnchen / Hamburg)und der Interviewer (Dsseldorf) im Dezember 2009

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Interview Dr Ruegemer: Die Ursachen der Finanzkrise