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Mag. Edgar Wojta:Der Autor ist Mitarbeiter in der

GÖD-Rechtsabteilung.

IST URLAUBSZEITSeit 1 . .Jänner 201 1 gelten für den Erholungsurlaub der Bundesbediensteten

einige neue Bestimmungen. Oie wesentlichen Eckpunkte und Neuerungen desUrlaubsrechts können Sie hier im Überblick nachlesen.

Ein Bundesbediensteter, gleich ob es sich dabei um einenBeamten oder einen Vertragsbediensteten handelt, hat proKalenderjahr Anspruch auf Erholungsurlaub (§ 64 BDG,§ 27 VBG). Von diesen Regelungen ausgenommen sindledigl ich Lehrer, für die besondere Vorschriften gelten.

UrlaubsausmaB

Nunmehr wird das pro Kalenderjahr gesetzlich gebühren­de Urlaubsausmaß in Stunden ausgedrückt. Die Umstel­lung von Werktagen auf Stunden erfolgte im Rahmen der2. Dienstrechts-Novelle2003, BGBI.I Nr. 130/2003. Dieses

Urlaubsausmaß beträgt für einen Bediensteten bei seinemEinstieg zumeist 200 Stunden pro Kalenderjahr. Vor dem

Hintergrund eines 8-Stunden-Arbeitstages bedeutet dies inder Praxis einen Urlaubsanspruch von 25 Tagen.Seit 1. 1. 2011 (BGBI. I 82/2010 vom 30. August 2010)

. gilt die Neuerung, dass sich dieses Urlaubsausmaß auf240 Stunden (30 Tage) entweder ab dem Kalenderjahr, inwelchem der oder die Bedienstete seinen oder ihren 43.

Geburtstag feiert, oder ab dem darauf folgenden Kalen­

derjahr erhöht, je nachdem, ob der Geburtstag vor dem1. Juli oder nach dem 30. Juni des Jahresgelegen ist. Fälltder 43. Geburtstag in den Zeitraum zwischen 1. Jänner und30. Juni, so gilt bereits für dieses Kalenderjahr das höhe­re Urlaubsausmaß; fällt der Geburtstag in den Zeitraumzwischen 1. Juli und 31. Dezember, so gilt das erhöhte

Urlaubsausmaß erst ab dem nächsten Kalenderjahr (§ 65

Abs.1 BDG bzw. 27a VBG). Durch die genannte Novellewurde die Anknüpfung an das Dienstalter beseitigt.

Aliquotierung

Im ersten Jahr des Dienstverhältnisses beträgt das Ausmaßfür jeden begonnenen Monat ein Zwölf tel des jährlichenAusmaßes, ab einer Dauer des Dienstverhältnisses von

sechs Monaten gebührt das volle Ausmaß. Eine Aliquotie­rung findet aber auch statt, wenn in ein Kalenderjahr Zeiteneines dienstrechtlichen Karenzurlaubes, einer Karenz nach

dem Mutterschutzgesetz oder dem Väter-Karenzgesetz,einer Dienstfreisteilung bei Inanspruchnahme einer Famili­enhospiz, einer AußerdienststeIlung bei Mandatsausübungoder einer ungerechtfertigten Abwesenheit vom Dienst fal­len. In diesen Fällen ist der gebührende Erholungsurlaub,sofern er nicht bereits verbraucht wurde, unter Berücksich­

tigung dieser Zeiten für das verkürzte Kalenderjahr neu zuberechnen. Ergeben sich bei der Aliquotierung Teile vonStunden, so ist auf die nächste volle Stunde aufzurunden.

Stichtag

Die ursprüngliche Stichtagsregelung wurde mit BGBI. I82/2010 aufgehoben. Nunmehr ist allein maßgeblich, obder 43. Geburtstag am 30. Juni bzw. davor oder am 1. Julibzw. danach gefeiert wird.

Erhöhtes UrlaubsausmaB

Für invalide Bedienstete ergibt sich unter bestimmtenVoraussetzungen ein Anspruch auf ein erhöhtes Urlaubs­ausmaß, beispielsweise im Falle einer bescheidmäßig fest­gestellten Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigt Behin­derten oder bei Bezug einerVersehrtenrente als FolgeeinesDienstunfalls oder einer Berufskrankheit im Dienste einer

Gebietskörperschaft. Das zusätzliche Ausmaß des Erho­lungsurlaubes variiert je nach tatsächlichem Grad der Min­derung der Erwerbsfähigkeit zwischen 16 und 40 Stunden.

Ein blinder Bediensteter hat Anspruch auf Erhöhung seinesUrlaubsanspruches um 40 Stunden. Diese Voraussetzun­

gen müssen am 1. Juli des Kalenderjahres vorliegen, umfür dieses Kalenderjahr noch wirksam werden zu können(§ 72 BDG, § 27b VBG).

Urlaubsverfall

Wird der Urlaub nicht fristgerecht konsumiert, so ver­fällt der Anspruch. Ein Urlaub gilt als verfallen, wenn derBedienstete den Urlaub nicht bis zum Jahresende des dem

Urlaubsjahr folgenden Kalenderjahres verbraucht hat. Istein Verbrauch in dieser Zeit ausdienstlichen Gründen oder

aufgrund einer Krankheit, eines Unfalls oder Gebrechensnicht möglich, so tritt der Verfall erst mit Ablauf des fol­genden Kalenderjahres ein. Gleiches gilt für ein Beschäf­tigungsverbot nach dem Mutterschutzgesetz (§ 69 BDG,§ 27h VBG). Hat der oder die Vertragsbedienstete eineKarenz nach dem Mutterschutzgesetz oder dem Väter­Karenzgesetz in Anspruch genommen, so wird derVerfalls­termin um den Zeitraum der Karenz hinausgeschoben.Generell ist anzumerken, dassdas Urlaubsgesetz die Fragedes Urlaubverfalls großzügiger regelt, da dessen § 4 Abs. 5normiert, dass der Urlaubsanspruch erst nach Ablauf vonzwei Jahren ab dem Ende des Urlaubsjahres, in dem erentstanden ist, verjährt. Es lohnt sich daher, sein Urlaubs­konto immer im Auge zu behalten, um unliebsamen Über­raschungen vorzubeugen!

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Erkrankung im Urlaub

Erkrankt ein Bediepsteter während seines Erholungsurlau­bes und dauert diese Erkrankung über drei Kalendertagehinaus, so wird diese Zeit auf das verbrauchte Urlaubsaus­

maß nicht angerechnet. Genauer gesagt, werden ihm soviele Stunden von seinem Urlaubskontingent nicht abge­zogen, wie er laut Dienstplan an diesen Tagen Dienst zuverrichten gehabt hätte. Der Bedienstete hat die Erkrankungaber spätestens nach dreitägiger Krankheitsdauer seinerzuständigen Dienstbehörde zu melden und bei Wieder­antritt des Dienstes dieser unaufgefordert eine ärztlicheBestätigung über Beginn und Dauer der Dienstunfähigkeitvorzulegen. Gleiches gilt, wenn die Dienstunfähigkeit desBediensteten auf einen Unfall zurückzuführen ist.

Änderungen des UrlaubsausmaBes

Das eingangs dargestellte Urlaubsausmaß bezieht sich aufdas reguläre Beschäftigungsausmaß von 40 Stunden proWoche. Ändert sich aber dieses Beschäftigungsausmaßdurch eine Herabsetzung der regelmäßigen Wochen­dienstzeit, einer Dienstfreisteilung, einer Außerdienststei­lung oder einerTeilbeschäftigung nach dem Mutterschutz­gesetz oder dem Väter-Karenzgesetz, so ist das jeweilsgebührende Urlaubsausmaß für das jeweilige Kalender­jahr entsprechend dem über das gesamte Kalenderjahrgemessenen Beschäftigungsausmaß neu zu berechnen(§ 66Abs. 2 BDG, § 27cVBG).

Diese Regelung gilt ebenso seit 1. 1. 2011 und ist eineReaktion des Gesetzgebers auf das Urteil des EuropäischenGerichtshofes vom 22. April 201 0 zu (-486/08.

Nicht verfallene Ansprüche auf Erholungsurlaub aus vor­angegangenen Kalenderjahren bleiben davon aber un­berührt.

Urlaubsvorgriff

Einem Bediensteten, der keinen offenen Urlaubsanspruch

für das gegenwärtige Kalenderjahr mehr aufzuweisen hat,

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38 ... Sommerzeit ist Urlaubszeit

kann bei Vorliegen besonders berücksichtigungswürdigerUmstände auf seinen Antrag derVerbrauch desganzen odereines Teiles des erst im nächsten Kalenderjahr gebühren­den Erholungsurlaubes gestattet werden. Die Entscheidungdarüber liegt aber bei der Dienstbehörde, und es bestehtkein Rechtsanspruch auf einen solchen Vorgriff (§ 70 'BOG,§ 27 f. VBG).

Verbrauch des Urlaubes

Bei der Frage der kalendermäßigen Festlegung des Erho­lungsurlaubes findet sich auch eine rechtsdogmatisch inte­

ressante Unterscheidu~g zwischen dem öffentlich-recht­lichen Dienstverhältnis eines Beamten und dem vertrag­lichen Dienstverhältnis eines Vertragsbediensteten, ohnedass dies in der täglichen Praxis von besonderer Relevanzwäre bzw. einer dieser Bedienstetengruppen einen Vor­oder Nachteil brächte: Rechtsdogmatisch betrachtet, legtdie Dienstbehörde den Verbrauch des Erholungsurlaubes

bei einem Beamten einseitig fest, wobei sie aber auf diepersönlichen Verhältnisse des Beamten angemessen Rück­sicht zu nehmen hat (vgl. § 68 BOG).Nach dem Vertragsbedienstetengesetz ist über den Ver­

brauch des Erholungsurlaubes rechtzeitig eine Vereinba­rung zu treffen (§ 27e VBG). Auch hier sind die dienst­lichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse desBediensteten angemessen zu berücksichtigen. Unzweifel­haft bedeutet dies aber, dass kein Bediensteter den Ter­min seines Urlaubsantritts oder die Dauer seines Urlaubes

gänzlich selbst bestimmen kann, auch wenn aufgrundverkorkster Urlaubsplanung an der jeweiligen Dienststellebzw. voreilig in Anspruch genommener Frühbucherrabat­te einige Bedienstete mit dem Gedanken bereits gespielthaben! Sofern aber nicht zwingende dienstliche Gründeentgegenstehen, hat ein Bediensteter Anspruch, die Hälfteseines Erholungsurlaubes ungeteilt zu verbrauchen. DieseSchutzbestimmung zielt darauf ab, den Erholungszweckdes Urlaubes auf jeden Fall sicherzustellen.

Beendigung des CienstverhältnissesEndet das Dienstverhältnis eines Beamten bzw. einerBeamtin oder wandelt sich das öffentlich-rechtlicheDienstverhältnis in ein öffentlich-rechtliches Ruhestands­

verhältnis, so erlischt auch ein allfällig noch vorhandenerAnspruch auf Erholungsurlaub.FürVertragsbedienstete gelten aber bezügl ich noch unver­brauchten Resturlaubes spezielle Bestimmungen. Diesengebühren für das Kalenderjahr, in dem das Dienstverhält­nis endet, zum Zeitpunkt der Beendigung des Dienstver­

hältnisses als Abgeltung für den der Dauer der Dienst­zeit in diesem Kalenderjahr im Verhältnis zum gesam­ten Kalenderjahr entsprechenden Erholungsurlaub einemonetäre Ersatzleistung. Selbstverständlich ist ein bereits

verbrauchter Erholungsurlaub auf das aliquote Ausmaßanzurechnen. Eine Ersatzleistung gebührt aber nicht,wenn derVertragsbedienstete ohne wichtigen Grund vor­

zeitig austritt, d. h. ohne Einhaltung der Kündigungsfristdas Dienstverhältnis beendet, oder in ein öffentlich-recht­liches Dienstverhältnis übernommen wird (§ 28b VBG).

Eine generelle Verpflichtung, den offenen Urlaubsan­spruch noch rasch innerhalb der Kündigungsfrist zu ver­brauchen, besteht nicht. Auch hier ist derVerbrauch noch

offenen Resturlaubes grundsätzlich zwischen Dienstge­ber und Dienstnehmer zu vereinbaren und kann von der

Dienstbehörde nicht einseitig angeordnet werden. Derdem Erholungsurlaub stets immanente Erholungszweckdarf dabei nicht unterlaufen werden. Eine Ablehnung desAngebots, den offenen Urlaub innerhalb der Kündigungs­frist zu verbrauchen, wird aber gute Gründe haben müs­sen, um den Anspruch auf die finanzielle Ersatzleistung zuerhalten. Eswird daher stets im Einzellfall eine Abwägungzwischen Dauer der Kündigungsfrist, Ausmaß des offenen

Urlaubes und sonstigen der Sphäre des ausscheidendenDienstnehmers zuzuordnenden Gründen zu treffen sein.

Eine grundsätzliche Wahlfreiheit des Bediensteten zwi­schen Verbrauch oder Ersatzleistung besteht nicht.