Jaea SS 2014 RZ La 1 13.02.15 12:24 See 1 2015-02 …c2c0747f-76fe-4ab0... · 2018. 3. 23. · Zeitschrift für Arbeit und Soziales Sicherheit 63. Jahrgang 2014 Jahresregister 2014

Zeitschrift für Arbeit und SozialesSicherheit

63. Jahrgang 2014

Jahresregister 2014

I. Inhaltsverzeichnis 2II. Autorenverzeichnis 7III. Rechtsprechungsverzeichnis 11

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Inhaltsverzeichnis

2 Soziale Sicherheit

Heft Seite

I. Inhaltsverzeichnis

AlterssicherungDGB zur Rente mit 63: Frühverrentung durch vorherige Arbeitslosigkeit ist zu vermeiden (Hans Nakielski) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 5

Berufliche Wiedereingliederung und soziale Sicherung bei Erwerbsminderung: Was in den Niederlanden anders gemacht wird(Oskar Mittag/Christina Reese/André Weel/Jim Faas/Wout de Boer) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 9

Die oft problematische Begutachtung im Erwerbsminderungsrentenverfahren (Peter Voigt/Ufuk Deniz Ciynakli) . . . . . . . . . . . . . . 1 17

Alterssicherung: Neues zum Jahresanfang und zur Jahresmitte. Was das geplante Renten-Leistungsverbesserungsgesetz bringt (Hans Nakielski/Rolf Winkel) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 22

Verfassungsrechtliches Problem: Mütterrenten für berufsständisch Versicherte aus Beiträgen der gesetzlichen Rentenversicherung (Dr. Maria Wersig) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 44

Künftige sozialpolitische Herausforderung: Steigendes Miet- und sinkendes Rentenniveau (Prof. Dr. Ralf Kreikebohm/Uwe Kolakowski) . . . . . 2 49

Für eine Rückkehr zur lebensstandardsichernden Rente (Ragnar Hoenig) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 56

Wie die Hartz-IV-Sätze klein gerechnet wurden. Das Grundsicherungsniveau als Ergebnis von normativen Setzungen und Empirie (Dr. Irene Becker) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 93

Stichtag 31. März: Freiwillige Beiträge zur Rentenversicherung lohnen sich (Rolf Winkel) . . . . 3 114

Abschlagsfreie Rente ab 63 kommt auch nach Altersteilzeit in Frage (Rolf Winkel) . . . . . . . . . . . . . 4 166

DGB zum Kompromiss zur abschlagsfreien Rente mit 63 (Hans Nakielski) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 173

Entwicklung der Lebenserwartung: Wie seriös sind die Prognosen? (Prof. Dr. Gerd Bosbach) . . . . 5 177

Wie private Rentenversicherungen ihre Sterbetafeln gestalten (Axel Kleinlein) . . . . . . . . . . 5 184

Erwerbstätigkeit und Kindererziehungszeit:Wann gibt’s Abzüge bei den (neuen) Mütter-Renten? (Rolf Winkel) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 194

Rentenpaket I: Abschlagsfreie Rente ab 63 – wer kann jetzt davon profitieren?(Rolf Winkel/Hans Nakielski) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 236

Rentenpaket II: Weiterarbeit jenseits der regulären Rentengrenze wird erleichtert (Rolf Winkel/Hans Nakielski) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 239

Rentenpaket III: Höhere »Mütterrente« für Geburten vor 1992 (Rolf Winkel/Hans Nakielski) . . 6 240

Rentenpaket IV: Verbesserung für künftige Erwerbsminderungsrentner/innen (Rolf Winkel/Hans Nakielski) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 242

Flexiblere und abgesicherte Übergänge in die Rente notwendig (Dirk Neumann/Hans Nakielski) 7 261

Heft Seite

»Flexi-Rente« und Altersübergang: Flexibler Ausstieg oder Arbeiten bis zum Ende? (Dr. Hans-Jürgen Urban/Christoph Ehlscheid) . . . . 7 262

Die Teilrente ab 60 als eine Option für flexible Übergänge (Dirk Neumann) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 268

Altersflexi-Modell: Altersübergänge auch in schwierigen Branchen gestalten (Martin Mathes) 7 273

Abschlagsfreie Rente ab 63: Unterschiedliche Bewertung von Arbeitslosenzeiten ist rechtlich kaum haltbar (Rolf Winkel) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8–9 296

Abschlagsfreie Rente mit 63 für Altersteilzeitler: Wie »Störfälle« und »Lücken« vermieden werden können (Amélie Schummer) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8–9 317

Beiträge zum Ausgleich von Rentenabschlägen. Wirksames Instrument zum flexiblen Übergang in den Ruhestand? (Norbert Fröhler) . . . . . . . . . . . . 10 368

Ost-West-Rentenangleichung bis 2020: Gut für Ostdeutsche? (Rolf Winkel) . . . . . . . . . . . . . 10 373

Nach Auslaufen des Krankengeldanspruchs: Lücken beim Übergang aus Arbeitslosigkeit in die Erwerbsminderungsrente (Prof. Dr. Karl-Jürgen Bieback) . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 374

Renten-Beitragssenkung: Kein Konzept der Nachhaltigkeit (Prof. Dr. Gerhard Bäcker) . . . . . . . . 11 384

ArbeitDGB zur Rente mit 63: Frühverrentung durch vorherige Arbeitslosigkeit ist zu vermeiden (Hans Nakielski) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 5


Arbeit und Soziales: Was sich 2014 ändert(e) (Hans Nakielski/Rolf Winkel) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 27

Mindestlohn von 8,50 Euro muss auch für Langzeitarbeitslose gelten (Dr. Wilhelm Adamy) . . 3 38

Wie ein gesetzlicher Mindestlohn den Regelbedarf erhöht (Dr. Reinhard Schüssler/Dr. Irene Becker) 3 102

Mindestlohn – jetzt doch mit einigen Ausnahmen (Hans Nakielski) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 129

Eingliederungshilfe-Reform: Worum geht es? (Hans Nakielski) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 133

Reform der Eingliederungshilfe und des Teilhaberechts. Die aktuellen Vorschläge und Anmerkungen dazu aus gewerkschaftlicher Sicht (Ingo Nürnberger) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 134

Teilhabegeld für behinderte Menschen (Ralf Dolata) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 141

Neues Teilhaberecht: Zur notwendigen Reform des SGB IX (Prof. Dr. Felix Welti) . . . . . . . . . . . . . . . 4 146

DGB zum Kompromiss zur abschlagsfreien Rente mit 63 (Hans Nakielski) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 173




Inhaltsverzeichnis

3Soziale Sicherheit

Heft Seite

Bei Schwerbehinderung: Wann muss der Arbeitgeber informiert werden? (Rolf Winkel) . . . . 5 197

DGB-Vorschläge zur Neuausrichtung der Arbeits-marktpolitik (Dr. Wilhelm Adamy/Elena Zavlaris/Sabrina Klaus-Schelletter) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 217

Mit angepassten Qualifizierungsbausteinen zum beruflichen Abschluss. Chance auf einen Berufsabschluss für junge Hartz-IV-Empfänger (Dr. Klaus Kempkens) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 225

Geplante »Rechtsvereinfachungen im SGB II«: Von Hartz IV zu Hartz V? (Prof. Dr. Christoph Butterwegge) . . . . . . . . . . . . . . 6 233

Rentenpaket I: Abschlagsfreie Rente ab 63 – wer kann jetzt davon profitieren? (Rolf Winkel/Hans Nakielski) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 236

Rentenpaket II: Weiterarbeit jenseits der regulären Rentengrenze wird erleichtert (Rolf Winkel/Hans Nakielski) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 239

Rentenpaket IV: Verbesserung für künftige Erwerbsminderungsrentner/innen (Rolf Winkel/Hans Nakielski)

Sozialversicherungsrechtliche Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit? Aktuelle Problemfelder einer unendlichen Abgrenzungs-Geschichte (Prof. Dr. Ulrich Wenner) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 245

Mindestlohn kommt – mit noch mehr Ausnahmen (Hans Nakielski) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 257

Flexiblere und abgesicherte Übergänge in die Rente notwendig (Dirk Neumann/Hans Nakielski) 7 261

»Flexi-Rente« und Altersübergang: Flexibler Ausstieg oder Arbeiten bis zum Ende? (Dr. Hans-Jürgen Urban/Christoph Ehlscheid) . . . . 7 262

Die Teilrente ab 60 als eine Option für flexible Übergänge (Dirk Neumann) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 268

Altersflexi-Modell: Altersübergänge auch in schwierigen Branchen gestalten (Martin Mathes) 7 273

Zwangsarbeit und Menschenhandel – auch in Deutschland (Birgitta Wodke/Dr. Philipp Schwertmann) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 278

Bei nur kurzfristigem SGB-II-Bedarf: Muss überschüssiges Vermögen vorher verwertet werden? (Julia Hahn) . . . . . . . . . . . . . . . . 7 287


Abschlagsfreie Rente mit 63 für Altersteilzeitler: Wie »Störfälle« und »Lücken« vermieden werden können (Amélie Schummer) . . . . . . . . . . . . 8–9 317

BA-Verwaltungsrat startet Initiative: Neue Brücken für eine betriebliche und betriebsnahe Ausbildung für benachteiligte Jugendliche (Dr. Wilhelm Adamy) 8–9 320

Wahlen der Schwerbehindertenvertretungen 2014 (Irmgard Schmalix) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8–9 324

Hartz IV für EU-Bürger ohne Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt? Zu den Schlussanträgen des EuGH-Generalanwalts im Fall der Rumänin Elisabeta Dano (N.N./Hans Nakielski) . . . . . . . . . . 8–9 332

Heft Seite

Sind Regelbedarfsleistungen wirklich noch verfassungsgemäß? (Prof. Dr. Richard Hauser) . . . 10 344

Bezahlte Familienpflegezeit: Ausbaufähige Leistung (Rolf Winkel) . . . . . . . . . . . 10 345

Vierter Anlauf seit 2005 für ein Präventionsgesetz. Gewerkschaftliche Überlegungen zur Verbesserung der Gesundheitsförderung (Sonja König) . . . . . . . . 10 349

Prävention als gemeinsame Aufgabe (nicht nur) der Sozialversicherungsträger (Karl-Heinz Köpke) 10 352

Sozial bedingte gesundheitliche Ungleichheit: Kann arbeitsweltbezogene Gesundheitsförderung zum Ausgleich beitragen? (Prof. Dr. Gudrun Faller) 10 358


Kein Hartz IV für wirtschaftlich inaktive EU-Bürger. EuGH-Urteil lässt viele zentrale Fragen offen (Hans Nakielski) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 385

Arbeitslosengeld bei kurzzeitiger Erwerbslosigkeit (Dr. Benjamin Schmidt) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 414

Die Neuregelungen zur EU-Arbeitnehmer-freizügigkeit (Annelie Buntenbach) . . . . . . . . . . . . . 12 424

Neue (Familien-)Pflegezeit-Regelungen für Arbeitnehmer (Rolf Winkel) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 425

Wie es zu Hartz IV kam (Prof. Dr. Christoph Butterwegge) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 429

Gesundung des Arbeitsmarktes durch die Hartz-Reformen? (Prof. Dr. Matthias Knuth) . . . . . . 12 435

Das ungleiche Verhältnis von Fördern und Fordern bei Hartz IV (Teil 1): Die umfassenden Pflichten der Leistungsberechtigten im SGB II (Edzard Ockenga) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 442

BAföGBAföG-Reform: Erst im Herbst 2016 mehr Geld für Studenten (Hans Nakielski) . . . . . . . . . . . . . . . . 8–9 297

ElterngeldDas neue ElterngeldPlus: Teilzeit während derElternzeit soll sich lohnen (Rolf Winkel) . . . . . . . . . 11 410

GesundheitBerufliche Wiedereingliederung und soziale Sicherung bei Erwerbsminderung: Was in den Niederlanden anders gemacht wird(Oskar Mittag/Christina Reese/André Weel/Jim Faas/Wout de Boer) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 9

Die oft problematische Begutachtung im Erwerbsminderungsrentenverfahren (Peter Voigt/Ufuk Deniz Ciynakli) . . . . . . . . . . . . . . 1 17

Gesundheit und Pflege: Die wichtigsten Änderungen zum Jahreswechsel (Hans Nakielski/Rolf Winkel) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 34

Beitragsreform bei Krankenkassen eingeleitet (Hans Nakielski) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 45




Inhaltsverzeichnis


Heft Seite

Zu wie vielen Ärzten gehen ältere Versicherte? Anreize zur ärztlichen Überinanspruchnahme und mögliche Gegenmaßnahmen (Georg Greve/Hans Adolf Müller/Christine Kraan/Stefanie Neimann/Stefan Hörter) . . . . . . . . . . . . . . 2 62

Das kaum bekannte Opferentschädigungsgesetz (Barbara Wüsten/Johannes Friedrich/Iris Borrée) 2 69

Physiotherapeuten, häusliche Krankenpflege-rinnen, Hebammen & Co.: Mehr Vergütungs-gerechtigkeit in der GKV für die vergessenen Gesundheitsberufe (Prof. Dr. Stephan Rixen) . . . . . 2 77

Finanzminister bedient sich beim Gesundheitsfonds (Hans Nakielski) . . . . . . . . . . . . 3 89

100 Jahre Reichsversicherungsordnung (Dr. Dieter Leopold) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 115

Gesundheitsreform 2014: Wieder zu Lasten der Versicherten (Annelie Buntenbach) . . . . . . . . . 4 127

Entwicklung der Lebenserwartung: Wie seriös sind die Prognosen? (Prof. Dr. Gerd Bosbach) . . . . 5 177

Wie private Rentenversicherungen ihre Sterbetafeln gestalten (Axel Kleinlein) . . . . . . . . . . 5 184

Rentenpaket IV: Verbesserung für künftige Erwerbsminderungsrentner/innen (Rolf Winkel/Hans Nakielski)

Vierter Anlauf seit 2005 für ein Präventionsgesetz. Gewerkschaftliche Überlegungen zur Verbesserung der Gesundheitsförderung (Sonja König) . . . . . . . . 10 349

Prävention als gemeinsame Aufgabe (nicht nur) der Sozialversicherungsträger (Karl-Heinz Köpke) 10 352

Sozial bedingte gesundheitliche Ungleichheit: Kann arbeitsweltbezogene Gesundheits-förderung zum Ausgleich beitragen? (Prof. Dr. Gudrun Faller) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 358

Auch nach den geplanten Änderungen im Asyl-bewerberleistungsgesetz: (K)eine gesundheitlich-medizinische Versorgung für Menschen ohne rechtlichen Aufenthaltsstatus? (Mirjam Schülle) . . 10 363


Als Werkstattbericht der Selbstverwaltung nutzen: Die Geschäftsberichte der Krankenkassen (Udo Kruse/Silke Kruse) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 400

Zusatzbeiträge: Gefährliches Wettrennen der Kassen um den günstigsten Satz (Hans Nakielski) 11 406

Internationales


Sozialleistungen für Zuwanderer aus der EU (Prof. Dr. Dr. Eberhard Eichenhofer) . . . . . . . . . . . . . 5 198

Heft Seite

Weltweit 70% ohne angemessenen sozialen Schutz (Hans Nakielski) . . . . . . . . . . . . . . . 6 213

Hartz IV für EU-Bürger ohne Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt? Zu den Schlussanträgen es EuGH-Generalanwalts im Fall der Rumänin Elisabeta Dano (N.N./Hans Nakielski) . . . . . . . . . . 8–9 332



Freihandelsabkommen TTIP für die Sozial-versicherung von hoher Bedeutung: Bleiben Organisation und Finanzierung gesichert? (Dr. Wolfgang Schulz-Weidner/Ilka Wölfle) . . . . . . 12 452

PflegeGesundheit und Pflege: Die wichtigsten Änderungen zum Jahreswechsel (Hans Nakielski/Rolf Winkel) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 34

Nach dem Pflegekosten-Urteil des BGH: Debatte über Zahlungen der Kinder (Rolf Winkel) 2 82

Wohnungsanpassung für Menschen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz (Dirk Wünnemann) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 110

Die »anbieterverantwortete Wohngemeinschaft«. Abbau von Mindeststandards für Bewohner nach der Pflegereform in NRW? (Daniel Kreutz) . . . . . . . 4 151

Gegen Missstände in der Pflege: Vorfahrt für die Politik – und nicht für das Bundesverfassungs-gericht (Prof. Dr. Ulrich Wenner) . . . . . . . . . . . . . . . 5 172

Ohne neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff keine akzeptable Pflegereform (Marco Frank) . . . . 5 189

Ausbildungsoffensive statt Pflegevorsorgefonds (Sylvia Bühler) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 212

Bei Gewalt von pflegenden Angehörigen gegenüber Pflegebedürftigen: Optionen und Barrieren der Intervention im häuslichen Umfeld (Prof. Dr. Beate Blättner/Anna Grundel/Rebekka Hocher/Prof. Dr. H. Annette Grewe) . . . . . 8–9 301

Fixierungen von Demenzkranken in Pflegeheimen: Welche Alternativen zu freiheitsentziehenden Maßnahmen bestehen und wer die Kosten dafür tragen muss (Heike Graf-Böhm) . . . . . . . . . . 8–9 309

»Wir brauchen klare Zuständigkeiten und eine nationale Leitlinie«. MDS-Experte Uwe Brucker zur Verhinderung von Gewalt gegenüberPflegebedürftigen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8–9 314

Bezahlte Familienpflegezeit: Ausbaufähige Leistung (Rolf Winkel) . . . . . . . . . . . 10 345

Neue (Familien-)Pflegezeit-Regelungen für Arbeitnehmer (Rolf Winkel) . . . . . . . . . . . . . . . . 12 425




Inhaltsverzeichnis

5Soziale Sicherheit

Heft Seite

PositionNeuerungen bei der Sozialen Sicherheit und SoSiplus (Hans Nakielski/Rolf Winkel) . . . . . . 1 4

Verfassungsrechtliches Problem: Mütterrenten für berufsständisch Versicherte aus Beiträgen der gesetzlichen Rentenversicherung (Dr. Maria Wersig) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 44


Gesundheitsreform 2014: Wieder zu Lasten derVersicherten (Annelie Buntenbach) . . . . . . . . . . . . . 4 128


Ausbildungsoffensive statt Pflegevorsorgefonds (Sylvia Bühler) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 212

Soziale Selbstverwaltung weiterentwickeln – mit Augenmaß! (Ingo Nürnberger) . . . . . . . . . . . . . . 7 256



Renten-Beitragssenkung: Kein Konzept der Nachhaltigkeit (Prof. Dr. Gerhard Bäcker) . . . . . . . . 11 384


RechtDas kaum bekannte Opferentschädigungsgesetz (Barbara Wüsten/Johannes Friedrich/Iris Borrée) . 2 69

Physiotherapeuten, häusliche Krankenpflege-rinnen, Hebammen & Co.: Mehr Vergütungs-gerechtigkeit in der GKV für die vergessenen Gesundheitsberufe (Prof. Dr. Stephan Rixen) . . . . . 2 77

Nach dem Pflegekosten-Urteil des BGH: Debatte über Zahlungen der Kinder (Rolf Winkel) . 2 82

100 Jahre Reichsversicherungsordnung (Dr. Dieter Leopold) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 115

Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren (Prof. Dr. Ulrich Wenner) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 118

Drei Jahre Bildungs- und Teilhabepaket nach dem SGB II (Sabine Knickrehm) . . . . . . . . . . . . . . . . 4 157

Abschlagsfreie Rente ab 63 kommt auch nach Altersteilzeit in Frage (Rolf Winkel) . . . . . . . . . . . . . 4 166



Sozialversicherungsrechtliche Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit? Aktuelle Problem-felder einer unendlichen Abgrenzungs-Geschichte (Prof. Dr. Ulrich Wenner) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 245

Heft Seite

Bei nur kurzfristigem SGB-II-Bedarf: Muss überschüssiges Vermögen vorher verwertet werden? (Julia Hahn) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 287

Abschlagsfreie Rente mit 63 für Altersteilzeitler: Wie »Störfälle« und »Lücken« vermieden werden können (Amélie Schummer) . . . . . . . . . . . . 8–9 317

Wahlen der Schwerbehindertenvertretungen 2014 (Irmgard Schmalix) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8–9 324





Arbeitslosengeld bei kurzzeitiger Erwerbslosigkeit (Dr. Benjamin Schmidt) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 414



RehabilitationEingliederungshilfe-Reform: Worum geht es? (Hans Nakielski) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 133

Reform der Eingliederungshilfe und des Teilhabe-rechts. Die aktuellen Vorschläge und Anmerkungen dazu aus gewerkschaftlicher Sicht (Ingo Nürnberger) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 134


Neues Teilhaberecht: Zur notwendigen Reform des SGB IX (Prof. Dr. Felix Welti) . . . . . . . . . 4 146


»Selbstverwalter sollten das Reha-Budget festsetzen können«. CDU-Sozialpolitiker Kai Whittaker zur Reform der sozialen Selbstverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 243

SelbstverwaltungKaum noch Fusionen in der Sozialversicherung (Dieter Leopold) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 37

»Selbstverwalter sollten das Reha-Budget festsetzen können«. CDU-Sozialpolitiker Kai Whittaker zur Reform der sozialen Selbstverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 243




Inhaltsverzeichnis


Heft Seite

Soziale Selbstverwaltung weiterentwickeln – mit Augenmaß! (Ingo Nürnberger) . . . . . . . . . . . . . . 7 256

Strittiges Thema: Verpflichtente Urwahl. Die Reform der sozialen Selbstverwaltung soll kommen (Hans Nakielski) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 389

Vorschläge zur Stärkung der sozialen Selbstverwaltung (Angelika Beier/Günter Güner/Dr. Harry Fuchs) . . . . . . . . . . . . . . . . 11 390

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach zur anstehenden Reform: »Ich will nicht, dass die Selbstverwaltung eine Dame ohne Unterleib wird« . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 396

Als Werkstattbericht der Selbstverwaltung nutzen: Die Geschäftsberichte der Krankenkassen (Udo Kruse/Silke Kruse) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 400

Zusatzbeiträge: Gefährliches Wettrennen der Kassen um den günstigsten Satz (Hans Nakielski) 11 406

SozialesArbeit und Soziales: Was sich 2014 ändert(e) (Hans Nakielski/Rolf Winkel) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 27

Für eine Rückkehr zur lebensstandardsichernden Rente (Ragnar Hoenig) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 56


Wie die Hartz-IV-Sätze klein gerechnet wurden. Das Grundsicherungsniveau als Ergebnis von normativen Setzungen und Empirie (Dr. Irene Becker) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 93

Wie ein gesetzlicher Mindestlohn den Regelbedarf erhöht (Dr. Reinhard Schüssler/Dr. Irene Becker) 3 102

Mindestlohn – jetzt doch mit einigen Ausnahmen (Hans Nakielski) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 129

Eingliederungshilfe-Reform: Worum geht es? (Hans Nakielski) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 133

Reform der Eingliederungshilfe und des Teilhabe-rechts. Die aktuellen Vorschläge und Anmerkungen dazu aus gewerkschaftlicher Sicht (Ingo Nürnberger) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 134


Neues Teilhaberecht: Zur notwendigen Reform des SGB IX (Prof. Dr. Felix Welti) . . . . . . . . . . . . . . . 4 146

Drei Jahre Bildungs- und Teilhabepaket nach dem SGB II (Sabine Knickrehm) . . . . . . . . . . . 4 157

Erwerbstätigkeit und Kindererziehungszeit: Wann gibt’s Abzüge bei den (neuen) Mütter-Renten? (Rolf Winkel) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 194



Weltweit 70 % ohne angemessenen sozialen Schutz (Hans Nakielski) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 213

Heft Seite

DGB-Vorschläge zur Neuausrichtung der Arbeits-marktpolitik (Dr. Wilhelm Adamy/Elena Zavlaris/Sabrina Klaus-Schelletter) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 217

Mit angepassten Qualifizierungsbausteinen zum beruflichen Abschluss. Chance auf einen Berufs-abschluss für junge Hartz-IV-Empfänger (Dr. Klaus Kempkens) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 225

Geplante »Rechtsvereinfachungen im SGB II«: Von Hartz IV zu Hartz V? (Prof. Dr. Christoph Butterwegge) . . . . . . . . . . . . . . 6 233

Mindestlohn kommt – mit noch mehr Ausnahmen (Hans Nakielski) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 257

Trotz sinkender Arbeitslosigkeit: Steigende Armut in Deutschland (Dr. Ulrich Schneider/Gwendolyn Stilling/Christian Woltering) . . . . . . . . 7 282

Bei nur kurzfristigem SGB-II-Bedarf: Muss überschüssiges Vermögen vorher verwertet werden? (Julia Hahn) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 287

BAföG-Reform: Erst im Herbst 2016 mehr Geld für Studenten (Hans Nakielski) . . . . . . . . . . . . . . . . 8–9 297





Das neue ElterngeldPlus: Teilzeit während der Elternzeit soll sich lohnen (Rolf Winkel) . . . . . . . . . 11 410


Wie es zu Hartz IV kam (Prof. Dr. Christoph Butterwegge) . . . . . . . . . . . . . . 12 429

Gesundung des Arbeitsmarktes durch die Hartz-Reformen? (Prof. Dr. Matthias Knuth) . . . . . . 12 435


Freihandelsabkommen TTIP für die Sozial-versicherung von hoher Bedeutung: Bleiben Organisation und Finanzierung gesichert? (Dr. Wolfgang Schulz-Weidner/Ilka Wölfle) . . . . . . 12 452




Autorenverzeichnis

7Soziale Sicherheit

II. Autorenverzeichnis

Adamy, Dr. Wilhelm– Mindestlohn von 8,50 Euro muss auch für

Langzeitarbeitslose gelten . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 38– DGB-Vorschläge zur Neuausrichtung der

Arbeitsmarktpolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 217– BA-Verwaltungsrat startet Initiative: Neue

Brücken für eine betriebliche und betriebsnahe Ausbildung für benachteiligte Jugendliche . . . . 8–9 320

Bäcker, Prof. Dr. Gerhard– Renten-Beitragssenkung:

Kein Konzept der Nachhaltigkeit . . . . . . . . . . . . 11 384

Becker, Dr. Irene– Wie die Hartz-IV-Sätze klein gerechnet wurden.

Das Grundsicherungsniveau als Ergebnis von normativen Setzungen und Empirie . . . . . . . . . . 3 93

– Wie ein gesetzlicher Mindestlohn den Regelbedarf erhöht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 102

Beier, Angelika– Vorschläge zur Stärkung der sozialen

Selbstverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 390

Bieback, Prof. Dr. Karl-Jürgen– Nach Auslaufen des Krankengeldanspruchs:

Lücken beim Übergang aus Arbeitslosigkeit in die Erwerbsminderungsrente . . . . . . . . . . . . . 10 374

Blättner, Prof. Dr. Beate– Bei Gewalt von pflegenden Angehörigen

gegenüber Pflegebedürftigen: Optionen und Barrieren der Intervention im häuslichen Umfeld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8–9 301

de Boer, Dr. Wout– Berufliche Wiedereingliederung und soziale

Sicherung bei Erwerbsminderung: Was in den Niederlanden anders gemacht wird . . . . . . 1 9

Borrée, Iris– Das kaum bekannte Opferentschädigungs-

gesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 69

Bosbach, Prof. Dr. Gerd– Entwicklung der Lebenserwartung:

Wie seriös sind die Prognosen? . . . . . . . . . . . . . 5 177

Bühler, Sylvia– Ausbildungsoffensive statt

Pflegevorsorgefonds . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 212

Buntenbach, Annelie– Gesundheitsreform 2014:

Wieder zu Lasten der Versicherten . . . . . . . . . . . 4 127– Die Neuregelungen zur

EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit . . . . . . . . . . . . . . 12 424

Butterwegge, Prof. Dr. Christoph– Geplante »Rechtsvereinfachungen im SGB II«:

Von Hartz IV zu Hartz V? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 233– Wie es zu Hartz IV kam . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 429

Ciynakli, Ufuk Deniz– Die oft problematische Begutachtung im

Erwerbsminderungsrentenverfahren . . . . . . . . . 1 17

Dolata, Ralf– Teilhabegeld für behinderte Menschen . . . . . . . 4 141

Eichenhofer, Prof. Dr. Dr. Eberhard– Sozialleistungen für Zuwanderer aus der EU . . 5 198

Heft Seite

Ehlscheid, Christoph– »Flexi-Rente« und Altersübergang:

Flexibler Ausstieg oder Arbeiten bis zum Ende? 7 262

Faas, Mr. Jim– Berufliche Wiedereingliederung und soziale

Sicherung bei Erwerbsminderung: Was in den Niederlanden anders gemacht wird 1 9

Faller, Prof. Dr. Gudrun– Sozial bedingte gesundheitliche Ungleichheit:

Kann arbeitsweltbezogene Gesundheits-förderung zum Ausgleich beitragen? . . . . . . . . . 10 358

Frank, Marco– Ohne neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff

keine akzeptable Pflegereform . . . . . . . . . . . . . . 5 189

Friedrich, Johannes– Das kaum bekannte Opferentschädigungs-

gesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 69

Fröhler, Norbert– Beiträge zum Ausgleich von Rentenabschlägen.

Wirksames Instrument zum flexiblen Übergang in den Ruhestand? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 368

Fuchs, Dr. Harry– Vorschläge zur Stärkung der sozialen


Graf-Böhm, Heike– Fixierungen von Demenzkranken in Pflege-

heimen: Welche Alternativen zu freiheits-entziehenden Maßnahmen bestehen und wer die Kosten dafür tragen muss . . . . . . . . . . . 8–9 309

Greve, Dr. Georg– Zu wie vielen Ärzten gehen ältere Versicherte?

Anreize zur ärztlichen Überinanspruchnahme und mögliche Gegenmaßnahmen . . . . . . . . . . . 2 62

Grewe, Prof. Dr. Henny Annette– Bei Gewalt von pflegenden Angehörigen


Grundel, Anna– Bei Gewalt von pflegenden Angehörigen


Güner, Günter– Vorschläge zur Stärkung der sozialen


Hahn, Julia– Bei nur kurzfristigem SGB-II-Bedarf:

Muss überschüssiges Vermögen vorher verwertet werden? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 287

Hauser, Prof. Dr. Richard– Sind Regelbedarfsleistungen wirklich noch

verfassungsgemäß? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 344

Hocher, Rebekka– Bei Gewalt von pflegenden Angehörigen





Autorenverzeichnis


Heft Seite

Hoenig, Ragnar– Für eine Rückkehr zur lebensstandard-

sichernden Rente . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 56

Hörter, Dr. Stefan– Zu wie vielen Ärzten gehen ältere Versicherte?


Kempkens, Dr. Klaus– Mit angepassten Qualifizierungsbausteinen

zum beruflichen Abschluss. Chance auf einenBerufsabschluss für junge Hartz-IV-Empfänger 6 225

Klaus-Schelletter, Sabrina– DGB-Vorschläge zur Neuausrichtung der

Arbeitsmarktpolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 217

Kleinlein, Axel– Wie private Rentenversicherungen ihre

Sterbetafeln gestalten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 184

Knickrehm, Sabine– Drei Jahre Bildungs- und Teilhabepaket

nach dem SGB II . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 157

Knuth, Prof. Dr. Matthias– Gesundung des Arbeitsmarktes durch die

Hartz-Reformen? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 435

König, Sonja– Vierter Anlauf seit 2005 für ein Präventions-

gesetz. Gewerkschaftliche Überlegungen zur Verbesserung der Gesundheitsförderung . . . . . 10 349

Köpke, Karl-Heinz– Prävention als gemeinsame Aufgabe

(nicht nur) der Sozialversicherungsträger . . . . . 10 352

Kolakowski, Uwe– Künftige sozialpolitische Herausforderung:

Steigendes Miet- und sinkendes Rentenniveau 2 49

Kraan, Christine– Zu wie vielen Ärzten gehen ältere Versicherte?

Anreize zur ärztlichen Überinanspruchnahmeund mögliche Gegenmaßnahmen . . . . . . . . . . . 2 62

Kreikebohm, Prof. Dr. Ralf– Künftige sozialpolitische Herausforderung:

Steigendes Miet- und sinkendes Rentenniveau 2 49

Kreutz, Daniel– Die »anbieterverantwortete Wohngemeinschaft«.

Abbau von Mindeststandards für Bewohner nach der Pflegereform in NRW? . . . . . . . . . . . . . 4 151

Kruse, Silke– Als Werkstattbericht der Selbstverwaltung nut-

zen: Die Geschäftsberichte der Krankenkassen 11 400

Kruse, Udo– Als Werkstattbericht der Selbstverwaltung

nutzen: Die Geschäftsberichte der Kranken-kassen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 400

Leopold, Dr. Dieter– Kaum noch Fusionen in der Sozialversicherung 1 37– 100 Jahre Reichsversicherungsordnung . . . . . . . 3 115

Mathes, Martin– Altersflexi-Modell: Altersübergänge auch in

schwierigen Branchen gestalten . . . . . . . . . . . . 7 273

Heft Seite

Mittag, Prof. Dr. Oskar– Berufliche Wiedereingliederung und soziale


Müller, Hans Adolf– Zu wie vielen Ärzten gehen ältere Versicherte?


Nakielski, Hans– Neuerungen bei der Sozialen Sicherheit und

SoSiplus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 4– DGB zur Rente mit 63: Frühverrentung durch

vorherige Arbeitslosigkeit ist zu vermeiden . . . 1 5– Alterssicherung: Neues zum Jahresanfang und

zur Jahresmitte. Was das geplante Renten-Leistungsverbesserungsgesetz bringt . . . . . . . . 1 22

– Arbeit und Soziales: Was sich 2014 ändert(e) . . 1 27– Gesundheit und Pflege: Die wichtigsten

Änderungen zum Jahreswechsel . . . . . . . . . . . . 1 34– Beitragsreform bei Krankenkassen eingeleitet 2 45– Finanzminister bedient sich beim

Gesundheitsfonds . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 89– Mindestlohn – jetzt doch mit einigen

Ausnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 129– Eingliederungshilfe-Reform: Worum geht es? 4 133– DGB zum Kompromiss zur abschlagsfreien

Rente mit 63 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 173– Weltweit 70 % ohne angemessenen

sozialen Schutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 213– Rentenpaket I: Abschlagsfreie Rente ab 63 –

wer kann jetzt davon profitieren? . . . . . . . . . . . . 6 236– Rentenpaket II: Weiterarbeit jenseits der

regulären Rentengrenze wird erleichtert . . . . . . 6 239– Rentenpaket III: Höhere »Mütterrente« für

Geburten vor 1992 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 240– Rentenpaket IV: Verbesserung für künftige

Erwerbsminderungsrentner/innen . . . . . . . . . . . 6 242– Mindestlohn kommt – mit noch mehr

Ausnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 257– Flexiblere und abgesicherte Übergänge in die

Rente notwendig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 261– BAföG-Reform: Erst im Herbst 2016 mehr

Geld für Studenten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8–9 297– Hartz IV für EU-Bürger ohne Verbindung zum

deutschen Arbeitsmarkt? Zu den Schluss-anträgen des EuGH-Generalanwalts im Fall der Rumänin Elisabeta Dano . . . . . . . . . . . . . . . . 8–9 332

– Kein Hartz IV für wirtschaftlich inaktive EU-Bürger. EuGH-Urteil lässt viele zentraleFragen offen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 385

– Strittiges Thema: Verpflichtente Urwahl. Die Reform der sozialen Selbstverwaltung soll kommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 389

– Zusatzbeiträge: Gefährliches Wettrennen der Kassen um den günstigsten Satz . . . . . . . . . 11 406

Neimann, Dr. Stefanie– Zu wie vielen Ärzten gehen ältere Versicherte?





9Soziale Sicherheit

Heft Seite

Neumann, Dirk– Flexiblere und abgesicherte Übergänge in

die Rente notwendig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 261– Die Teilrente ab 60 als eine Option für flexible

Übergänge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 268

Nürnberger, Ingo– Reform der Eingliederungshilfe und des

Teilhaberechts. Die aktuellen Vorschläge und Anmerkungen dazu aus gewerkschaftlicher Sicht 4 134

– Soziale Selbstverwaltung weiterentwickeln – mit Augenmaß! . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 256

Ockenga, Edzard– Das ungleiche Verhältnis von Fördern und

Fordern bei Hartz IV (Teil 1): Die umfassenden Pflichten der Leistungsberechtigten im SGB II 12 442

Reese, Dr. Christina– Berufliche Wiedereingliederung und soziale


Rixen, Prof. Dr. Stephan– Physiotherapeuten, häusliche Krankenpflege-

rinnen, Hebammen & Co.: Mehr Vergütungs-gerechtigkeit in der GKV für die vergessenen Gesundheitsberufe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 77

Schmalix, Irmgard– Wahlen der Schwerbehindertenvertretungen

2014 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8–9 324

Schmidt, Dr. Benjamin– Arbeitslosengeld bei kurzzeitiger

Erwerbslosigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 414

Schneider, Dr. Ulrich– Trotz sinkender Arbeitslosigkeit:

Steigende Armut in Deutschland . . . . . . . . . . . . 7 282

Schülle, Mirjam– Auch nach den geplanten Änderungen im

Asylbewerberleistungsgesetz: (K)eine gesundheitlich-medizinische Versorgung für Menschen ohne rechtlichen Aufenthaltsstatus? 10 363

Schüssler, Dr. Reinhard– Wie ein gesetzlicher Mindestlohn

den Regelbedarf erhöht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 102

Schulz-Weidner, Dr. Wolfgang– Freihandelsabkommen TTIP für die Sozial-

versicherung von hoher Bedeutung: Bleiben Organisation und Finanzierung gesichert? . . . . 12 452

Schummer, Amélie– Abschlagsfreie Rente mit 63 für Altersteil-

zeitler: Wie »Störfälle« und »Lücken« vermieden werden können . . . . . . . . . . . . . . . . . 8–9 317

Schwertmann, Dr. Philipp– Zwangsarbeit und Menschenhandel –

auch in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 278

Stilling, Gwendolyn– Trotz sinkender Arbeitslosigkeit:


Urban, Dr. Hans-Jürgen– »Flexi-Rente« und Altersübergang: Flexibler

Ausstieg oder Arbeiten bis zum Ende? . . . . . . . 7 262

Heft Seite

Voigt, Peter– Die oft problematische Begutachtung im

Erwerbsminderungsrentenverfahren . . . . . . . . . 1 17

Weel, Dr. André– Berufliche Wiedereingliederung und soziale


Welti, Prof. Dr. Felix– Neues Teilhaberecht: Zur notwendigen

Reform des SGB IX . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 146

Wenner, Prof. Dr. Ulrich– Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren 3 118– Gegen Missstände in der Pflege: Vorfahrt für

die Politik – und nicht für das Bundes-verfassungsgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 172

– Sozialversicherungsrechtliche Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit? Aktuelle Problemfelder einer unendlichen Abgrenzungs-Geschichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 245

Wersig, Dr. Maria– Verfassungsrechtliches Problem: Mütterrenten

für berufsständisch Versicherte aus Beiträgen der gesetzlichen Rentenversicherung . . . . . . . . 2 44

Winkel, Rolf– Neuerungen bei der Sozialen Sicherheit und

SoSiplus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 4– Alterssicherung: Neues zum Jahresanfang und

zur Jahresmitte. Was das geplante Renten-Leistungsverbesserungsgesetz bringt . . . . . . . . 1 22

– Arbeit und Soziales: Was sich 2014 ändert(e) . . 1 27– Gesundheit und Pflege: Die wichtigsten

Änderungen zum Jahreswechsel . . . . . . . . . . . . 1 34– Nach dem Pflegekosten-Urteil des BGH:

Debatte über Zahlungen der Kinder . . . . . . . . . . 2 82– Stichtag 31. März: Freiwillige Beiträge zur

Rentenversicherung lohnen sich . . . . . . . . . . . . 3 114– Abschlagsfreie Rente ab 63 kommt auch nach

Altersteilzeit in Frage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 166– Erwerbstätigkeit und Kindererziehungszeit:

Wann gibt’s Abzüge bei den (neuen) Mütter-Renten? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 194

– Bei Schwerbehinderung: Wann muss der Arbeitgeber informiert werden? . . . . . . . . . . . . . 5 197

– Rentenpaket I: Abschlagsfreie Rente ab 63 – wer kann jetzt davon profitieren? . . . . . . . . . . . . 6 236

– Rentenpaket II: Weiterarbeit jenseits der regulären Rentengrenze wird erleichtert . . . . . . 6 239

– Rentenpaket III: Höhere »Mütterrente« für Geburten vor 1992 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 240

– Rentenpaket IV: Verbesserung für künftige Erwerbsminderungsrentner/innen . . . . . . . . . . . 6 242

– Abschlagsfreie Rente ab 63: Unterschiedliche Bewertung von Arbeitslosenzeiten ist rechtlich kaum haltbar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8–9 296

– Bezahlte Familienpflegezeit: Ausbaufähige Leistung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 345

– Ost-West-Rentenangleichung bis 2020: Gut für Ostdeutsche? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 373

– Das neue ElterngeldPlus: Teilzeit während der Elternzeit soll sich lohnen . . . . . . . . . . . . . . 11 410

– Neue (Familien-)Pflegezeit-Regelungen für Arbeitnehmer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 425

Autorenverzeichnis





Heft Seite

Wodke, Birgitta– Zwangsarbeit und Menschenhandel –

auch in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 278

Wölfle, Ilka– Freihandelsabkommen TTIP für die

Sozialversicherung von hoher Bedeutung: Bleiben Organisation und Finanzierung gesichert? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 452

Woltering, Christian– Trotz sinkender Arbeitslosigkeit:


Heft Seite

Wünnemann, Dirk– Wohnungsanpassung für Menschen mit

erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz 3 110

Wüsten, Barbara– Das kaum bekannte Opfer-

entschädigungsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 69

Zavlaris, Elena– DGB-Vorschläge zur Neuausrichtung der

Arbeitsmarktpolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 217

Autorenverzeichnis




Rechtsprechungsverzeichnis

11Soziale Sicherheit

III. Rechtsprechungsverzeichnis Soziale Sicherheit und SoSiplus

(Verweise auf SoSiplus sind durch ein Pluszeichen »+«hinter der Heftnummer gekennzeichnet)

Datum,Aktenzeichen Stichwort Heft Seite

Europäischer Gerichtshof (EuGH)11.11.2014 Kein Hartz IV für wirtschaftlich C-333/13 inaktive EU-Bürger . . . . . . . . . . . 11 385

Bundesverfassungsgericht (BVerfG)09.02.2010 Regelleistungen nach SGB II 1 BvL 1/09 nicht verfassungsgemäß . . . . . . . 4 157 ff.1 BvL 3/09

1 BvL 4/09

28.01.2013 Vorliegen der Voraussetzungen 2 BvR 1912/12 der Annahme der Verfassungs-

beschwerde bei überlangen Verfahren in Fällen einer gebote-nen Entfernung des Beamtenaus dem Beamtenverhältnis . . . . 3 119

06.06.2013 Versehentliche Nichtbehandlung2 BvQ 26/13 des Eilantrages eines Straf-

gefangenen gegen eine Durchsuchung . . . . . . . . . . . . . . . . 3 118

26.03.2014 Pflegeversicherung: Unterschied- 1 BvR 1133/12 liche Höhe von Sachleistung und 5 172

Pflegegeld ist verfassungskonform 6+ 1 f.

03.06.2014 Rentenversicherung: Renten 1 BvR 79/09 müssen nicht im Gleichklang u.a. mit Löhnen erhöht werden . . . . . . 10+ 1 f.

23.07.2014 Grundsicherung: Regelsätze 1 BvL 10/12 nach dem SGB II »noch« 10+ 2 f.1 BvL 12/12 verfassungsgemäß . . . . . . . . . . . . 10 3441 BvR 1691/13

Bundessozialgericht (BSG)

24.07.2002 Opferentschädigung: Auf Person B 9 VG 4/01 R gerichtete Waffe als Anspruchs-

grundlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 74

13.11.2008 Kinder von Hartz-IV-Empfängern B 14 AS 36/07 R erhalten die Kosten für mehr-

tägige Klassenfahrten . . . . . . . . . 4 159

04.06.2009 Prüfung der Sozialversiche-B 12 KR 31/07 R rungspflicht: Zulässigkeit des

Anfrageverfahrens nach Ende des behaupteten Beschäftigungs-verhältnisses . . . . . . . . . . . . . . . . 6 248

07.04.2011 Entschädigung: Stalking nicht B 9 VG 2/10 R generell als tätlicher Angriff

anzusehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 73 f.

22.11.2011 Hartz IV: Auch 1.300 Euro für B 4 AS 204/10 R einen Schüleraustausch in die USA

muss das Jobcenter finanzieren 4 159

25.04.2012 Sozialversicherungspflicht 6 245,B 12 KR 24/10 R von Familienhelfern 248


21.02.2013 Elterngeld sowie Entschädigung B 10 ÜG 1/12 KL wegen überlanger Verfahrens-

dauer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 119

17.04.2013 Im Gewaltopferentschädigungs-B 9 V 1/12 R recht kann Glaubhaftmachung

des schädigenden Vorganges ausreichen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 71 f.

10.09.2013 Keine Leihgebühren für ein Cello B 4 AS 12/13 R als Leistung des Bildungs- und

Teilhabepakets . . . . . . . . . . . . . . . 4 162 f.

12.12.2013 Sozialhilfe: Eltern eines schwerst-B 8 SO 18/12 R behinderten Kindes können

Anspruch auf Anschaffung eines PKW haben . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1+ 1 f.

12.12.2013 Anspruch von Bürgern B 4 AS 9/13 R anderer EU-Staaten 1+ 4 f.

auf Leistungen der 8–9 332Grundsicherung . . . . . . . . . . . . . . 5 203

12.12.2013 Grundsicherung: Zusatzkosten für B 4 AS 6/13 R kieferorthopädische Behandlung

sind kein Mehrbedarf . . . . . . . . . 3+ 1 f.

12.12.2013 Grundsicherung: Bedeutung des B 4 AS 90/12 R Zusammenlebens von drei

Generationen anerkannt . . . . . . . 6+ 5 f.

18.12.2013 Krankenversicherung: B 12 KR 3/12 R Stipendium eines Doktoranden

ist beitragspflichtig . . . . . . . . . . . 3+ 4 f.

19.12.2013 Unfallversicherung: Neu-B 2 U 5/13 R berechnung der Unfallrente

nach Studienabschluss . . . . . . . . 2+ 1 f.

19.12.2013 Unfallversicherung: Keine höhere B 2 U 17/12 R Unfallrente bei nachträglichem

Erblinden auf einem Auge . . . . . 2+ 2

13.02.2014 Grundsicherung: Rechtsfehler B 4 AS 22/13 R im Hartz-IV-Bescheid konkret

geltend machen . . . . . . . . . . . . . . 3+ 7 f.

13.02.2014 Sozialhilfe: Begrenzte Auskunfts-B 8 SO 20/12 R pflicht der Eltern volljähriger

behinderter Kinder . . . . . . . . . . . 4+ 5

20.02.2014 Grundsicherung: Verwertbarkeit B 14 AS 65/12 R von Lebensversicherungen

beschränkt . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4+ 4

04.03.2014 Krankenversicherung: Anspruch B 1 KR 17/13 R auf Krankengeld erst nach der

Ausstellung der Arbeitsunfähig-keitsbescheinigung . . . . . . . . . . . 4+ 2 f.

04.03.2014 Krankenversicherung: Anspruch B 1 KR 64/12 R auf Krankengeld erst nach

tatsächlicher Arbeitsaufnahme 4+ 3

11.03.2014 Krankenversicherung: Arbeits-B 11 AL 4/14 R unfähiger Versicherter kann

Krankengeldbezug ausschöpfen 4+ 1 f.

11.03.2014 Insolvenzgeld: Finanzielle B 11 AL 21/12 R Ansprüche des Arbeitnehmers

für die Zeit vor der Insolvenz . . . 8–9+ 7 f.

11.03.2014 Arbeitslosengeld: Kein ALG B 11 AL 5/13 R für »freien« ZDF-Mitarbeiter . . . . 11 416 f.






02.04.2014 Grundsicherung: Eingliederungs-B 4 AS 26/13 R vereinbarung zur Sicherung des

Lebensunterhaltes ausgeschlossen 5+ 3

03.04.2014 Rentenversicherung: B 5 R 3/14 R Versicherungspflicht von B 5 R 9/14 R Syndikusanwälten . . . . . . . . . . . . 5+ 7B 5 R 13/14 R

09.04.2014 Grundsicherung: Nach einer B 14 AS 23/13 R befristeten Beschäftigung, die die

Hilfebedürftigkeit für mehr als einen Monat beendete, beginnt ein neuer Leistungsfall . . . . . . . . 5+ 1 f.

24.04.2014 Rentenversicherung: Keine B 13 R 3/13 R Bindung an Anerkennung von

Zeiten nach Änderung der Rechtslage . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6+ 3 f.

07.05.2014 Sozialversicherungspflicht: B 12 R 18/11 R Abgabenpflicht für Sonntags-,

Feiertags- und Nachtzuschläge weiterhin offen . . . . . . . . . . . . . . . 6+ 2 f.

14.05.2014 Arbeitsförderung: Keine Min-B 11 AL 3/13 R derung des Ausbildungsgeldes

durch Elterneinkommen . . . . . . . 7+ 4

14.05.2014 Kraftfahrzeughilfe: Arbeits-B 11 AL 6/13 R agentur muss Teilhabeansprüche

prüfen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7+ 4 f.

20.05.2014 Elterngeld: Aufgerechnetes B 10 EG 11/13 R Gehalt zählt mit beim Elterngeld 7+ 2 f.

20.05.2014 Elterngeld: Im Ausland B 10 EG 9/13 R versteuerte Einkünfte B 10 EG 2/14 R zählen nicht mit . . . . . . . . . . . . . . 7+ 3

27.05.2014 Rentenversicherung: ZuschussB 5 RE 6/14 R zu Schweizer Kranken-

versicherung . . . . . . . . . . . . . . . . 7+ 6 f.

27.05.2014 Sozialhilfe: Zuerst in Anspruch B 8 SO 29/12 R genommener Träger wird für

alle Eingliederungsleistungenzuständig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7+ 7

04.06.2014 Grundsicherung: Keine Bagatell-B 14 AS 30/13 R grenze für Umgangskosten mit

eigenem Kind . . . . . . . . . . . . . . . . 7+ 1

05.06.2014 Grundsicherung: Selbstständige B 4 AS 31/13 R können Betriebskosten abziehen 7+ 2

26.06.2014 Unfallversicherung: Kein B 2 U 7/13 R Versicherungsschutz bei selbst

organisierter Weihnachtsfeier . . 8–9+ 1 f.

26.06.2014 Unfallversicherung: Unfall-B 2 U 4/13 R versicherungsschutz während

der Rufbereitschaft . . . . . . . . . . . 8–9+ 2

26.06.2014 Unfallversicherung: Unfall-B 2 U 9/13 R versicherungsschutz pflegender

Angehöriger auch bei Annahme von Gegenleistung . . . . . . . . . . . . 8–9+ 3

16.07.2014 Pflegeversicherung: Wechsel B 3 KR 2/13 R eines Stützverbandes als Leistung

der Behandlungspflege . . . . . . . 10+ 8


16.07.2014 Pflegeversicherung: Anspruch B 3 KR 1/14 R auf Treppensteighilfe als Pflege-

hilfsmittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10+ 9

17.07.2014 Grundsicherung: Drei GenerationenB 14 AS 54/13 R können eine Bedarfsgemeinschaft

bilden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10+ 6

23.07.2014 Krankenversicherung: LeistungenB 12 KR 28/12 R einer betrieblichen Pensionskasse

sind beitragspflichtig . . . . . . . . . 10+ 11

23.07.2014 Sozialhilfe: Leistungsanspruch B 8 SO 12/13 R von volljährigen behinderten u.a. Menschen im elterlichen Haushalt 10+ 12

05.08.2014 Arbeitslosengeld: Lebensgefährten B 11 AL 2/13 R sind keine Ehepartner – ihr

ALG-Anspruch ist nicht zurechenbar . . . . . . . . . . . . . . . . . 10+ 7

05.08.2014 Schwerbehindertenrecht: Arbeits-B 11 AL 16/13 R platz kann auch ohne drohende

Kündigung gefährdet sein . . . . . 10+ 10

06.08.2014 Grundsicherung: Verbesserung B 4 AS 37/13 R der Wohnsituation durch Unter-

vermietung von Nebenflächen . . 10+ 5 f.

06.08.2014 Schwerbehinderung: B 11 AL 5/14 R Gleichstellung zur Förderung

des beruflichen Aufstiegs . . . . . . 12+ 2

02.09.2014 Krankenversicherung: Kosten-B 1 KR 11/13 R erstattung für privatärztliche

Augenbehandlung . . . . . . . . . . . . 11+ 3 f.

02.09.2014 Krankenversicherung: Anspruch B 1 KR 3/13 R auf Goldfüllung bei Amalgam-

Unverträglichkeit . . . . . . . . . . . . . 11+ 4 f.

03.09.2014 Sozialgerichtsverfahren: B 10 ÜG 12/13 R Entschädigungsanspruch B 10 ÜG 9/13 R für überlange Verfahren . . . . . . . 10+ 4 f.B 10 ÜG 2/13 R

B 10 ÜG 2/14 R

18.09.2014 Grundsicherung: Eigentümer-B 14 AS 48/13 R umlagen sind Wohnkosten im

Sinne der Grundsicherung . . . . . 11+ 2 f.

25.09.2014 Sozialhilfe: Keine Übernahme B 8 SO 8/13 R zusätzlicher Bewachungskosten

für gefährliche Patienten in einem Heim . . . . . . . . . . . . . . . . . 11+ 1 f.

08.10.2014 Pflegeversicherung: Hilfe bei B 3 P 4/13 R der künstlichen Ernährung

gehört zur Grundpflege . . . . . . . . 12+ 3

15.10.2015 Krankenversicherung: Höchstalter B 12 KR 1/13 R von 37 Jahren für studentische

Krankenversicherung . . . . . . . . . 12+ 4

28.10.2014 Grundsicherung: Anspruch aufB 14 AS 65/13 R Sozialgeld während eines

Ferienbesuchs . . . . . . . . . . . . . . . 12+ 5

28.10.2014 Grundsicherung: Freibeträge B 14 AS 61/13 R gelten nicht für jede Art von

Einkünften . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12+ 5 f.






Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg19.03.2012 Sozialhilfe: Kostenübernahme L 2 SO 72/12 für eine nächtliche Sitzwache ER-B bei altersverwirrter Frau . . . . . . . 8–9 313

25.01.2013 Keine Rückzahlung eines L 8 AL 3283/11 Existenzgründungszuschusses

wenn am Anfang der Selbst-ständigkeit nur für einen Auftrag-geber gearbeitet wird . . . . . . . . . 6 246

25.02.2013 Arbeitslosengeld: Sperrzeit bei L 13 AL 283/12 Wechsel in befristetes Arbeits-

verhältnis zur Altersteilzeit . . . . . 5+ 8 f.

17.04.2013 Sozialversicherungspflicht bzw. L 5 R 3755/11 -freiheit der Tätigkeit eines nicht

niedergelassenen Facharztes in mehreren Krankenhäusern und Arztpraxen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 247

27.05.2013 Krankenversicherung: Anforde- L 5 KR 547/13 rungen an die Mitwirkungspflicht

eines arbeitsunfähig Verletzten 4+ 7

18.07.2013 Unfallversicherung: Ehrenamtlicher L 6 U 1199/11 DRK-Angehöriger steht bei einem

Helferfest des Landes nicht unter Versicherungsschutz . . . . . 4+ 8

18.07.2013 Auch ein LKW-Fahrer ohne L 11 R 1083/12 eigenen Wagen kann selbst-

ständig sein . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 245

04.09.2013 Die Zahlung eines Existenz-L 11 R 2315/13 gründungszuschusses allein ER-B spricht noch nicht für eine

selbstständige Tätigkeit . . . . . . . 6 246

22.10.2013 Grundsicherung: Leistung L 13 AS 4804/12 entfällt bei Auslandsaufenthalt

ohne Zustimmung des Jobcenters 4+ 6

13.12.2013 Unfallversicherung: Kein Versiche-L 8 U 1506/13 rungsschutz für Sturz im

Kantinengebäude . . . . . . . . . . . . 2+ 3

17.12.2013 Beginn der Sozialversicherungs-L 11 R 2190/12 pflicht bei Antrag auf Status-

feststellung . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 246

31.03.2014 Unfallversicherung: Verletzten- L 1 U 4557/13 geld und Verletztenrente

gibt es nicht gleichzeitig . . . . . . . 6+ 8 f.

LSG Bayern28.05.2013 OP-Pfleger im Krankenhaus istL 5 R 863/12 sozialversicherungspflichtig . . . . 6 247

LSG Berlin-Brandenburg03.04.2014 Rentenversicherung: Anrechnung L 3 R 190/13 von DDR-Unfallrente auf

Altersrente . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6+ 7 f.


LSG Hessen30.04.2013 Unfallversicherung: Aufbau eines L 3 U 231/10 Vereinszeltes nicht

gesetzlich unfallversichert . . . . . . 3+ 5 f.

26.09.2013 Rentenversicherung: Privat tätige L 1 KR 72/11 Pflegeperson kann Rentenver-

sicherungspflicht unterliegen . . . 1+ 6

26.09.2013 Krankenversicherung: L 1 KR 50/13 Versicherte müssen elektronische

Gesundheitskarte nutzen . . . . . . . 2+ 6 f.

29.10.2013 Unfallversicherung: Tennisarm L 3 U 28/10 bei Nutzung einer Computermaus

ist keine Berufskrankheit . . . . . . . 5+ 10 f.

13.11.2013 Unfallversicherung: Meniskus- L 9 U 214/09 schaden eines Profifußballers kann

Berufskrankheit sein . . . . . . . . . . 3+ 6 f.

LSG Niedersachsen-Bremen19.12.2013 Grundsicherung: Jobcenter L 7 AS 1470/12 muss keine Fahrtkosten für

Fahrten zur Enkelin zahlen . . . . . . 2+ 4 f.

06.03.2014 Sozialhilfe: Keine Leistungen für L 8 SO 156/10 Agenten ausländischer Geheim-

dienste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6+ 9 f.

LSG Nordrhein-Westfalen28.11.2013 Krankenversicherung: Versicherte L 5 KR 680/13 müssen elektronische Gesund-B ER heitskarte nutzen . . . . . . . . . . . . . 2+ 6 f.

17.03.2014 Grundsicherung: Jobcenter muss L 7 AS 2392/13 Kosten für einen Vater fürB ER jährliche Reise nach Indonesien

zu seinem minderjährigenSohn übernehmen . . . . . . . . . . . . 5+ 4

30.04.2014 Rentenversicherung: Renten-L 8 R 875/13 versicherungsträger muss

höhere Pendelkosten zahlen . . . . 7+ 5 f.

05.06.2014 Sozialwahl: Gültigkeit einer L 16 KR 80/13 Vorschlagsliste der Arbeitnehmer 12+ 1 f.

LSG Rheinland-Pfalz13.02.2014 Pflegeversicherung: Einnahmen L 2 P 29/12 aus Minijob eines Selbststän-

digen sind beitragspflichtig . . . . 6+ 6

20.03.2014 Krankenversicherung: Keine L 5 KR 32/14 NZB Kostenerstattung für Passbild

auf der Gesundheitskarte . . . . . . 7+ 8

LSG Schleswig-Holstein20.06.2013 Grundsicherung: Eingliederungs-L 6 AS 89/12 vereinbarung kann Recht auf

Abwesenheit einschränken . . . . 1+ 2 f.

Sozialgericht (SG) Aachen22.10.2013 Krankenversicherung: Höhere S 13 KR 223/13 Arzneimittelzuzahlung bei

Abgabe mehrerer Einzel-packungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2+ 7 f.







SG Dessau-Roßlau18.12.2013 Krankenversicherung: Kranken-S 21 KR 282/13 kasse muss zügig über Anträge

entscheiden . . . . . . . . . . . . . . . . . 5+ 12

SG Detmold27.05.2014 Krankenversicherung: Gesetzlich S 5 KR 138/12 Versicherte haben keinen Anspruch

auf Einzelzimmer im Krankenhaus 11+ 8 f.

SG Dortmund29.10.2013 Sozialversicherung: Stationäre S 25 R 2232/12 Krankenpflege ist versicherungs- 5+ 2 f.

pflichtige Tätigkeit . . . . . . . . . . . 6 247

21.03.2014 Sozialversicherungspflicht: S 34 R 580/13 GmbH-Gesellschafter kann

abhängig beschäftigt sein . . . . . 8–9+ 6

SG Dresden01.10.2013 Unfallversicherung: Trinkunfall S 5 U 113/13 während einer Kopierpause ist

nicht versichert . . . . . . . . . . . . . . 1+ 8

25.03.2014 Grundsicherung: Spätaussiedler S 40 AS 1666/14 erstreiten Hartz-IV-Leistungen . . 8–9+ 5 f.

SG Düsseldorf27.05.2014 Unfallversicherung: In Tages-S 1 U 461/12 einrichtungen betreute Kinder

sind gesetzlich unfallversichert 11+ 9

SG Frankfurt a.M.13.06.2014 Grundsicherung: Stundenlohn S 32 AS 620/14 ER von 3,88 Euro sittenwidrig . . . . . 11+ 6 f.

SG Freiburg15.12.2011 Sozialhilfe: KostenübernahmeS 9 SO 5771/11 ER für eine nächtliche Sitzwache bei

altersverwirrter Frau . . . . . . . . . . 8–9 313

SG Gießen25.09.2013 Rentenversicherung: Küchen-S 4 R 651/11 chef hat Anspruch auf hoch-

wertiges Hörgerät . . . . . . . . . . . . 1+ 7 f.17.10.2013 Unfallversicherung: Keine Hinter-S 3 U 82/09 bliebenenrente trotz Unfalls auf

Betriebsgelände . . . . . . . . . . . . . 2+ 3 f.26.02.2014 Rentenversicherung: Keine S 4 R 158/12 Erwerbsminderungsrente bei

Fahrten ohne Führerschein . . . . . 5+ 6 f.


SG Heilbronn28.05.2014 Unfallversicherung: Sturz auf S 6 U 1404/13 Betriebsräte-Treffen ist Arbeits-

unfall – auch unter Alkoholeinfluss 11+ 7 f.23.07.2014 Arbeitsunfall: Fußweg zur S 13 U 4001/11 Bushaltestelle kann frei

gewählt werden . . . . . . . . . . . . . . 12+ 7 f.25.09.2014 Grundsicherung: Jobcenter S 10 AS 2226/14 ER zahlt keine Medizinisch-

Psychologische Untersuchung nach Trunkenheitsfahrt . . . . . . . . 12+ 6 f.

SG Karlsruhe07.10.2013 Unfallversicherung: Berufskrank S 1 U 3562/12 heit nur bei passendem

Schadensbild . . . . . . . . . . . . . . . . 3+ 2 f.

SG Koblenz04.11.2013 Grundsicherung: Darlehen für S 14 AS 724/13 ER Stromkosten nur im Ausnahmefall 1+ 3

SG Leipzig03.06.2013 Hartz IV für EU-Bürger ohneS 17 AS 2198/12 Verbindung zum deutschen

Arbeitsmarkt? . . . . . . . . . . . . . . . . 8–9 332

SG Mainz12.11.2013 Grundsicherung: Jobcenter muss S 15 AS 1324/10 Fahrtkosten eines Folteropfers

zu seiner Therapie übernehmen 2+ 5 f.24.06.2014 Grundsicherung: Auto-Gewinn S 15 AS 132/11 ist Einkommen . . . . . . . . . . . . . . . 11+ 5 f.

SG Mannheim05.02.2014 Rentenversicherung: Übergangs-S 14 R 2773/12 leistungen sind nicht auf

Erwerbsminderungsrente anzurechnen . . . . . . . . . . . . . . . . . 5+ 9 f.

SG Stuttgart30.06.2013 Grundsicherung: Sozialhilfeträger S 25 SO 2841/12 muss auch für die Eltern eines

Hilfeempfängers Miete zahlen . . 5+ 5

21.05.2014 Grundsicherung: AusgehandelteS 18 AS 2698/14 ER Eingliederungsvereinbarung

durch Verwaltungsaktersetzbar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8–9+ 4 f.

SG Wiesbaden30.04.2014 Sozialhilfe: Sozialhilfeträger S 30 SO 172/11 muss Hausnotruf komplett

bezahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11+ 10







Bundesarbeitsgericht (BAG)11.12.2008 Kündigung: Wissen um eine 2 AZR 395/07 Schwerbehinderung geht auf den

neuen Unternehmer über . . . . . . 5 197

07.07.2011 Recht auf Lüge bei Frage nach2 AZR 396/10 Schwerbehinderung . . . . . . . . . . 5 197

16.02.2012 Zulässigkeit der Frage nach6 AZR 553/10 Schwerbehinderung im

bestehenden Arbeitsverhältnis 5 197

Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz19.12.2013 Arbeitsverhältnis eines Fitness-10 Sa 239/13 trainers und Servicebetreuers

bei Eingliederung in den Betriebs-ablauf eines Fitness-Centers . . . 6 248

Bundesfinanzhof (BFH)07.11.2013 Unangemessene Dauer eines X K 13/12 finanzgerichtlichen Klage-

verfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 122

Finanzgericht (FG) Münster15.0.2013 Kindergeld: Anspruch der Eltern2 K 2949/12 Kg auch bei dualem Studium

des Kindes . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1+ 4

FG Rheinland-Pfalz23.01.2014 Abgrenzung zwischen einer 6 K 2295/11 selbstständigen, gewerblichen

und einer nichtselbständigen Betätigung bei einer Arzthelferin 6 250

28.01.2014 Kindergeld: Kein Anspruch mehr 5 K 2131/12 bei voller Berufstätigkeit des

Kindes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6+ 10 f.

Bundesgerichtshof (BGH)05.12.2013 Unangemessene Verfahrensdauer III ZR 73/13 im Beweisverfahren und im Haupt-

sacheverfahren kann zwei Ent-schädigungsansprüche recht-fertigen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 119 f.

12.02.2014 Auch bei einseitigem Kontakt-XII ZB 607/12 abbruch des Unterhalts-

berechtigten: Erwachsene Kinder müssen für Pflegekosten derEltern aufkommen . . . . . . . . . . . . 2 82

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)17.04.2014 Krankenversicherung: Keine 5 C 40.13 Kürzung der Beihilfe für Ruhe-

standsbeamte im Basistarif der PKV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6+ 4

Impressum

Soziale Sicherheit – Zeitschrift für Arbeit und Soziales63. Jahrgang 2014

Herausgeber Deutscher Gewerkschaftsbund

Redaktion Hans Nakielski, Rolf Winkel (beide verantwortlich),Herbert Odenthal (Assistenz)

Anschrift der RedaktionSozialText Media GbR, Poller Hauptstraße 25–27, 51105 KölnTel. 02 21/6 30 87 33, Fax 02 21/8 00 82 98E-Mail: [email protected]

Internet www.sozialesicherheit.de

Verleger Bund-Verlag GmbH

Geschäftsführer Rainer Jöde

Geschäftsbereich Zeitschriften Bettina Frowein (Leitung)

Anschrift des Verlages Bund-Verlag GmbHHeddernheimer Landstraße 144, 60439 Frankfurt/M. (ladungsfähigeAnschrift), Telefon 0 69/79 50 10-0, Fax 0 69/79 50 10-18

Leser- und AboserviceBund-Verlag GmbH, 60424 Frankfurt/Main Telefon 0 69/79 50 10-96, Fax 0 69/79 50 10-12 E-Mail: [email protected]









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Jaea SS 2014 RZ La 1 13.02.15 12:24 See 1 2015-02 …c2c0747f-76fe-4ab0... · 2018. 3. 23. · Zeitschrift für Arbeit und Soziales Sicherheit 63. Jahrgang 2014 Jahresregister 2014