Fokus MenschenrechteNr. 21 / August 2015Mit Eigentumsrechten gegen HoffnungslosigkeitLandkonflikte und Vertreibungen in KambodschaKhim SophannaFriedrich-Naumann-Stiftung fr die Freiheit|Fokus MenschenrechteLandkonflikte sind ein zentrales Problem in Kambodscha. Die Ursachen sind vielfltig, eine baldige Beile-gung des Konfliktes ist nicht gegeben. Beobachter schtzen, dass die Regierung circa 2030 Jahre fr die Vergabe offizieller Landzertifikate an alle Landbesitzer bentigen wird. Ein umfangreiches Landvermes-sungsprogramm, inklusive Lsungsmechanismen, sollte initiiert werden, um die wiederkehrenden Landkon-flikte und daraus resultierende Zwangssiedlung und Zwangsvertreibung zu beenden.Historische HintergrndeSeitderUnabhngigkeitvonFrankreich1953gabes inKambodschaPrivateigentum,auchindenlndli-chenGebieten.NachdemPutschinMrz1970ver-sankdasLandinpolitischenUnruhenundwurdein den Vietnamkrieg hineingezogen. Dann erlangten die RotenKhmerAnfang1975dieMachtundbegannen dasLandimultraorthodoxkommunistischenSin-neumzuwlzen.GleichnachihremSiegwurdenalle Stadtbewohner (Hauptstadt, Provinz- und Kreisstdte) auf das Land zwangsumgesiedelt. Von dieser grten MassenzwangsumsiedlunginderGeschichteKam-bodschaswarenmehralszweiMillionenBewohner (von sieben Millionen Gesamtbevlkerung) betroffen. DieStadtbewohnerwurdenzuZwangsarbeiternauf demLandundsolltenLandwirtschaftundBewsse-rungsanlagenaufbauen.Geld,Mrkte,Universitten undsmtlichesPrivateigenturmwurdenverboten.In diesem Prozess verloren etwa 1,7 Millionen Menschen ZusammenfassungKonflikte um Land in Kambodscha sind ein akutes Problem. Aufgrund der Schreckensherrschaft durch dieKhmerRougeundderdurchVietnameinge-richteten sozialistischen Regierung von 1979-1989 wurdedasRechtaufPrivateigentumerst1993 inderliberalenVerfassungwiederverankert.Der Kampf um mehr Landbesitz, auf legale oder illegale Weise,weitetsichaus.DieEinfhrungderwirt-schaftlichenLandkonzessionenverschrftediesen Konflikt.IndenmeistenFllenknnenvorallem armeundohnehinmarginalisierteBrgerkeine ausreichendenBeweiseoderoffizielleLandzertifi-katevorweisen.Landkonflikte,Zwangsvertreibung und Zwangsumsiedlung werden weiter akute Kon-fliktthemen bleiben. Aus diesem Grund halten Ver-treter von NROs einen inklusiven Konfliktlsungs-ansatz fr notwendig. Friedrich-Naumann-Stiftung fr die Freiheit|Fokus MenschenrechteLandkonflikte und Vertreibungen in Kambodscha |Nr. 21 - August 2015 |2ihr Leben durch Exekution, Zwangsarbeit, Hunger und Krankheit.MitderUntersttzungderVietnamesischenArmee wurdeimJanuar1979dasRegimevonPolPotver-trieben.DievonVietnamneugegrndeteRegierung derVolksrepublikKampuchea(19791989),diedas LandRichtungSozialismusnachdemSowjetischen Model aufbauen wollte, fhrte zuerst Kollektiveigen-tum und dann schrittweise Privateigentum wieder ein. Durch die kollektive Nutzung vom Land stagnierte die landwirtschaftliche Produktion und mit ihr die gesam-teWirtschaft.Diesfhrtedazu,dassdieRegierung sptergezwungenwar,LandanBauernzuverteilen, ohneeineausreichendrechtlicheGrundlagefrPri-vateigentumgeschaffenzuhaben.MitdemAbzug derVietnamesen1989undderWiedereinfhrung derMarktwirtschaftwurdedannoffiziellGrundund Boden an die Bevlkerung verteilt. Nach dem Pariser Friedensabkommen 1991 und der Grndung des zwei-ten Knigreichs 1993 wurde eine liberale Verfassung erarbeitet und erlassen. In dieser Verfassung sind Plu-ralismus,Demokratie,MarktwirtschaftundPrivatei-gentum fest verankert.SeitderAbschaffungderPlanwirtschaftsowieder WiedereinfhrungderMarktwirtschaftundvonPri-vateigentumerfreutsichKambodschaeinesbestn-digenWirtschaftswachstums.Anfangswurdediese EntwicklungdurchsofortigeHilfsprogramme,dann durchdenallgemeinenWiederaufbaugesttzt.Zwi-schen 2000 und 2010 wuchs die Wirtschaft im Schnitt jhrlich um zehn Prozent. Vor dem Hintergrund dieses Wirtschaftswachstumsverteuertensichzunehmend dieGrundstckspreise.SelbstnachderWeltwirt-schaftskrise20092011wchstdiekambodscha-nischeWirtschaftbestndig67%.Diewichtigsten ZweigesindderBausektor,dieBekleidungsindustrie, der Tourismus und die Landwirtschaft.Die gegenwrtige Situation2001verabschiedetedasParlamenteinneuesLand-gesetz. In diesem Gesetz werden drei Eigentumsarten aufgefhrt:Staatseigentum,Kollektiveigentumund Privateigentum. Nach Schtzung der Regierung gibt es insgesamt mehr als sieben Millionen Grundstcke, die Landzertifikatebentigen.Gegenwrtigsindbereits mehr als drei Millionen Eigentumstitel vergeben wor-den. Allerdings haben noch etwa die Hlfte der Land-besitzerkeineDokumenteerhalten,dieihrEigentum rechtlich absichern. Sie besitzen meistens sogenannte weicheEigentumstitel,alsoBescheinigungen,die bislang nur von der jeweiligen Lokalverwaltung aner-kanntsind.DiesogenanntenhartenEigentumstitel knntennurdurchdieBehrdenaufProvinzebene bzw.dasnationaleMinisteriumfrLandverwaltung, StadtplanungundKonstruktionausgestelltwerden. Eswirdgeschtzt,dassetwa20%derBevlkerung KambodschasLandlosesind.Grndedafrsindder demographische Druck, Landverkauf zur Deckung von BehandlungskostenimKrankheitsfall,dawederein sozialesNetznocheinfunktionierendesKrankenver-sicherungswesen existieren sowie Landverkauf wegen Armut,oderLandverkaufaufgrundanderersozialer Probleme. Nicht zuletzt sind auch Zwangsvertreibun-gen ein Grund fr die hohe Anzahl der Landlosen.DurchdasstetigewirtschaftlicheWachstumsteigen auch die Preise fr Grund und Boden beststndig. Der KampfummehrLandbesitz,auflegaleoderillegale Weise, weitet sich aus. Besonders in den dnn besie-Zwangsvertreibung Worum geht es?Das Bro der Kommission fr Menschenrechte defi-niert Zwangsvertreibung als unfreiwilligen Entzug vonHusernundLand,direktoderindirektdurch den Staat organisiert. Es handelt sich um die effek-tive Eliminierung der Mglichkeiten eines Individu-ums oder einer Gruppe in einem bestimmten Haus, Wohnort oder Gebiet zu leben und den organisier-ten (im Falle der Umsiedlung)oder nicht-organisier-ten(ohneUmsiedlung)Fortzugdervertriebenen Personen oder Gruppe in andere Gebiete.Die Opfer der Zwangsvertreibung sind oft hilflos und haben nur selten persnliche und rechtliche Mglichkeiten ihr Ei-gentum zu schtzen. Foto: CCIM, Kambodscha.Friedrich-Naumann-Stiftung fr die Freiheit|Fokus MenschenrechteLandkonflikte und Vertreibungen in Kambodscha |Nr. 21 - August 2015 |3delten Gebieten im Norden und Nordosten des Landes, sowieauchinderHauptstadtPhnomPenhwirdder Druckgrer.DielokalenBewohnergreifenzuneh-mend auf Rodungen der umliegenden Wlder zurck, um sich Landbesitz anzueignen. Dies geschieht sowohl mit als auch ohne Bewilligung der lokalen Behrden. DazuuerteMinisterprsidentHunSen:Wirha-benimMomentvieleLandkonflikte,daderGrund-stckspreis zu hoch ist.Zu der generellen Problematik kam seit Anfang 2000 nochdieEinfhrungderwirtschaftlichenLandkon-zession(EconomicLandConcession,ELC)hinzu.Die-seermglichteslokalenundauslndischenFirmen, Landfragro-industriellePlantagenbiszu99Jahre zu pachten. Der Pachtpreis liegt zwischen einem und zehn USD pro Hektar. Seit der Einfhrung haben mehr als 200 Firmen etwa drei Million Hektar Land auf diese Art und Weise von der Regierung gepachtet. In vielen Fllen wurde die Zahlung von Schmiergeld an korrup-te Beamte in Zusammenhang mit dem Abschluss sol-cher Pachtvertrge bekannt, welche die Erteilung der Konzessionen von den zustndigen Ministerien (Land-wirtschaft, Umwelt usw.) absicherten. Die bestehende NutzungundBesitzverhltnissederentsprechenden Landflchen wurden meist nicht errtert oder geprft.Nach Einschtzung von namhaften Menschenrechts-organisationenwieLICADHOundCAMBODIANCENTERFOR HUMANRIGHTS(CCHR)sindmehrals500.000Kambo-dschaner direkt oder indirekt von Konflikten um Land betroffen. Allein in den ersten drei Monaten 2014 gab esetwa2.000betroffeneFamilienvondenenviele zwangsumgesiedelt wurden.Am3.Mai2015besuchteSamRainsy,Vorsitzender derOppositionspartei(CAMBODIANATIONALRESCUEPARTY, CNRP)eineGruppevonlandlosenBauernimKreis ChhlonginderProvinzKratie.Wegenwirtschaftli-cher Landkonzessionen, die die Regierung groen Fir-menangebotenhat,wurdenmehrundmehrBauern wie sie von ihrem Land vertrieben., so Sam Rainsy. Er fhrte fort, dass die ELC Politik der Regierung viele Fa-milien in eine hoffnungslose Situation gefhrt habe.LandkonfliktesindzumchronischenProblemgewor-den.FasttglichversammelnsichBetroffeneinPh-nom Penh oder auf dem Land, um Proteste gegen die verantwortlichen Firmen zu organisieren. Die Konflik-te knnen in drei Kategorien eingeteilt werden.Konflikte zwischen Bauern aus der lokalen Bevlkerung mit ELC FirmenKonflikte zwischen Bauern aus der lokalen Be-vlkerung mit einflussreichen Geschftsleuten und PolitikernKonflikte zwischen Bauern aus der lokalen Be-vlkerung mit korrupten lokalen BehrdenEs gibt sechs Hauptursachen fr die Landprobleme:unvollstndige Berichte der lokalen Behrden ber die Verfgbarkeit von Land an die verant-wortlichen MinisterienDie Vergabe von Grundstcken an ELC Firmen wird unter unzureichender Begutachtung und Bewertung der tatschlichen Landnutzung vor Ort durchgefhrtGewaltsames Vorgehen gegen friedlichen Protest ehemali-ger Anwohner des Boeung-Kak-See. Foto: CCIM, Kambodscha.Proteste der ehemaligen Anwohner Borei Keilas, einemBe-zirk in Phnom Penh. Foto: CCIM, Kambodscha.Friedrich-Naumann-Stiftung fr die Freiheit|Fokus MenschenrechteLandkonflikte und Vertreibungen in Kambodscha |Nr. 21 - August 2015 |4Illegale Abholzung und Landbesitznahme von bewaldeten Flchen in formalem Staatsbesitz durch lokale Anwohner und einflussreiche PersonenMangelende Transparenz in der Verwaltung vom Staatseigentum Schwache Judikative KorruptionIn den meisten Fllen fallen arme und ohnehin margi-nalisierteMenschenGewaltanwendung,Vertreibung und Zwangsumsiedlung zum Opfer, da sie keine aus-reichendenBeweiseoderoffi-zielleLandzertifikatevorweisen knnen.Ihnensteheneinflus-sreicheGeschftsleutegegen-ber, die ihre Dokumente hufig durchkorruptePraktikenerhal-ten haben.Um diese Probleme zu lsen hat die Regierung mit eigenen Mit-telnsowiemittechnischerund finanziellerUntersttzungder GeberlnderundGeberinstitu-tionenwieFinnland(Finnmap), Deutschland (GIZ) und der Welt-bankumfangreicheProgramme zurErstellungvonLandzertifi-katen durchgefhrt. Bis zum 30. November2014wurdenmehr als 3,8 Millionen Landzertifikate (voninsgesamtsiebenMillio-nen) fr die Bevlkerung ausgestellt. Da aber etwa fr die Hlfte der Grundstcke in Kambodscha noch keine offiziellenDokumenteausgestelltwurden,bleibtpo-tentieller Sprengstoff fr Konflikte um Land erhalten.Wegen Korruption und Zwangsvertreibung im Fall des Boeung-Kak-SeeshatdieWeltbankihreumfangrei-chenUntersttzungsprogrammebereits2010einge-stellt. Dennoch erlies die Regierung im Jahr 2012, ein JahrvordenNationalwahlen,dieDirektive001des Ministerprsidenten.IhrZielwarLandfrBauernin denKonfliktgebietenzuvermessenundLandtitelzu vergeben, wobei tausende Studenten eingesetzt wur-den.DerzeitsindeinigekambodschanischeInstitutionen mit der Lsung der Landkonflikte beauftragt. So wurde eineinterministerialeKommissionunterderLeitung einesVize-Premierministerseingesetzt.DiesesGre-miumwurdeauchaufderProvinzebeneeingesetzt. Im Parlament und im Senat sind nun die Menschen-rechtsausschsse,nebenallgemeinenMenschen-rechtsfragen,auchfrLandbeschwerdenzustndig. Beide zustndige Ausschsse werden von der Opposi-tiongeleitet.ZahlreicheMenschenrechtsorganisatio-nen wie ADHOC, LICADHO, CAMBODIAN CENTER FOR HUMAN RIGHTS (CCHR) usw. sind seit Jahren in diesem Bereich aktiv, um betroffenen Personen, Gruppen sowie Fami-lien rechtlich oder aus der Not zu helfen.Knftige PerspektiveLandkonflikte,ZwangsvertreibungundZwangsum-siedlung werden weiter akute Konfliktthemen bleiben, solange Korruption in der Vergabe weiter gngige Pra-xis bleibt. Regierung und Geberinstitutionen bemhen sich, Landbemessungsprogramme voranzutreiben und Landzertifikatezuvergeben.Beobachterspekulieren, dass mit dem jetzigem Tempo die Regierung ca. 2030 Jahrebentigenwird,umfralleLandbesitzeroffi-zielleLandzertifikatevergebenzuknnen.ChakSo-pheap,ExekutiveDirektorvonCCHR,befindeteinen inklusiveren Ansatz zur Lsung der Landkonflikte und Landwegnahme fr notwendig. So schrieb sie an den Ministerprsidenten Hun Sen Anfang 2014: Ich glau-be, dass die Regierung und verantwortliche Ministeri-en fr den Prozess relevante, inklusive und ffentliche Proteste der Gemeinschaft vom Boeung-Kak-See, vor der Zwangsuvertreibung im nrd-lichen Teil der Hauptstadt Phnom Penh angesiedelt. Foto: CCIM, Kambodscha.Friedrich-Naumann-Stiftung fr die Freiheit|Fokus MenschenrechteLandkonflikte und Vertreibungen in Kambodscha |Nr. 21 - August 2015 |5Konsultationen mit allen betroffenen Gemeinden und zivilgesellschaftlichenAkteurenorganisierensollten, umdiePolitikzurLandsituationinKambodschazu diskutieren und Lsungen zu finden.SchlussfolgerungZwangsvertreibungundZwangsumsiedlungwirdein zunehmendernsteresProblemfrKambodscha.Die einflussreichenLeuteinWirtschaftundKreisendes MilitrsbleibenwegenihrernahenVerbindungzur fhrenden Volkspartei von strafrechtlicher Verfolgung unbehelligt. ImpressumFriedrich-Naumann-Stiftung fr die Freiheit Bereich Internationale Politik - Referat Asien und Menschenrechte -Karl-Marx-Str. 214482 Potsdammenschenrechte@freiheit.org www.freiheit.orgDie Opfer sind arme und schwache Bevlkerungsgrup-pen.EinumfangreichesLandvermessungsprogramm undinklusiveLsungsmechanismensollteniniti-iertwerden,umdiewiederkehrendenLandkonflikte unddarausresultierendeZwangsumsiedlungenund Zwangsvertreibungen zu beenden.Khim Sophanna ist Programm-Direktor im Kambodscha-Projekt der FNF