Kantonsrat, Juni 2012

Kantonsrat, Juni 2012

Inhalt Sessionsumfrage ............................................................................................................................... 2

Sessionsvorschau ............................................................................................................................. 3

Ein Kind – eine Zulage! .............................................................................................................. 3

Medienmitteilung .............................................................................................................................. 4

Ein starkes Votum für die kantonale Spitalversorgung ................................................. 4

Vorstösse ............................................................................................................................................. 5

Interpellation Walter Schürch (SP, Grenchen): ................................................................ 5

Interpellation Markus Schneider (SP, Solothurn): ........................................................... 6

Kleine Anfrage Christine Bigolin Ziörjen (SP, Aetigkofen): .......................................... 8

Kantonsrat, Junisession 2012

Seite 2

Sessionsumfrage

Unterstützen Sie die Vorlage zur Änderung des Gesetzes über die

politischen Rechte (GpR), welche die Justizkommission (Juko) zu-

rückweisen will?

Nein. Die SP unterstützt den Antrag der Justizkommission für eine Rück-

weisung des Geschäftes. Die Vorlage muss in Teilbereiche aufgetrennt

und dem Kantonsrat neu vorgelegt werden. In diesem Packet wurden

Dinge verpackt, die miteinander nichts zu tun haben und die SP so

nicht will, wie zB. die Einschränkung

des Auslandschweizer-Stimmrecht in einem 2. Wahlgang.

Stimmen Sie dem Auftrag der Ge-schäftsprüfungskommission (GPK),

wonach die parlamentarische Mit-wirkung bei interkantonalen Ange-

legenheiten gestärkt werden soll,

zu?

Ja. Zunehmend werden Fragen interkantonal gelöst (Konkordate

etc.). Soll die Mitbestimmung des Parlamentes nicht schleichend aus-

gehöhlt werden, muss die Mitwir-

kung des Kantonsrates in interkan-tonalen Angelegenheiten gestärkt

werden.

Soll für den Kanton Solothurn ein Solarkataster erstellt werden, wie

es ein Auftrag aus den Reihen der

SP fordert?

Ja. Mit einem Solarkataster können sich Bürgerinnen und Bürger rasch,

unbürokratisch und kostenlos ein

Bild darüber machen, ob sich ihr Dach zur Gewinnung von Solar-

energie eignet. Damit können sinn-vollerweise Solartechnikanlagen

schnell, effizient und gezielt geför-dert werden.


Seite 3

Sessionsvorschau

Ein Kind – eine Zulage!

„Kinder sind unsere Zukunft“, aber auch „Kinder sind ein wichtiger Faktor, der für die Armut verantwortlich ist“ sind Aussagen, die immer wieder zu

lesen und zu hören sind. Beides stimmt. Um unseren Kindern im Kanton Solothurn gute Startmöglichkeiten zu geben, braucht es eine gute Unter-

stützung für die Familien. Daher brauchen wir eine gute Vereinbarkeit von Beruf und Familie, sei dies mit genügend, bezahlbaren Krippenplätzen,

Mittagstischen oder Tagesschulen.

Erfolgreich hatte sich die SP stark gemacht für die Familien Ergänzungs-

leistung. Eine Errungenschaft, die Schweiz weit beachtet und teilweise ko-piert wurde. Familien mit tiefen Einkommen können die Ergänzungsleis-

tung beziehen, bis ihr jüngstes Kind 6 Jahre alt ist.

Eine alte Forderung der SP „ein Kind – eine Zulage“ wird nun teilweise im Sozialgesetz erfüllt. Auch Selbständigerwerbende sollen Familienzulagen

erhalten. Aber weiterhin bestehen Lücken, so dass nicht gewährleistet ist, dass jedes Kind eine Familienzulage erhält. In ihrem Auftrag fordert Su-

sanne Schaffner, Olten eine Ausdehnung des Anspruchs für Nichterwerbs-tätige und eine Auslegeordnung die weitere vorhandene Lücken bei den

Familienzulagen aufzeigt. Mögliche Lösungen und deren Folgen sollen prä-sentiert werden.

Die SP setzt sich dafür ein, dass es bei der Umsetzung einer Familienpoli-

tik, die diesen Namen auch verdient, mehr Gerechtigkeit geben wird. Im

Kantonsrat wird sich zeigen, welche Parteien es mit der Familienförderung und Unterstützung ernst ist - oder eben doch nicht! Die SP setzt sich für

eine Familienpolitik ein, die diesen Namen auch verdient!

Fränzi Burkhalter – Rohner


Seite 4

Medienmitteilung

Abstimmungssonntag vom 17. Juni 2012

Ein starkes Votum für die kantonale Spitalversorgung

Die SP Kanton Solothurn gewinnt auf der ganzen Linie. Mit besonders

grosser Freude nehmen wir zur Kenntnis, dass die Bevölkerung des Kan-

tons Solothurn eine starke Spitalversorgung will. Das Stimmvolk hat er-

kannt, dass die beiden soH-Standorte Solothurn und Olten die wichtigsten

Spitäler sind und dass nur mit dem Neubau des Bürgerspitals Solothurn

die Spitalversorgung der Bevölkerung im oberen Kantonsteil sichergestellt

ist. Patientinnen und Patienten werden zukünftig Behandlung und Pflege in

einem angenehmen, Intimsphären berücksichtigenden Umfeld erhalten

und Ärztinnen und Ärzte und das Pflegepersonal und weitere Mitarbeitende

können ihre Arbeit in einem Gebäude verrichten, das ihnen optimale Be-

dingungen für die Arbeitsabläufe bietet.

Stärkung der Wirtschaft in der Region Solothurn

Mit dem JA zum Neubau BSS stärkt das Stimmvolk die Solothurner Spitä-

ler AG als die grösste Arbeitgeberin im Kanton. Es sichert somit 1000 Ar-

beitsplätze und 200 Ausbildungsplätze für den Kanton. Das ist volkswirt-

schaftlich von grosser Bedeutung. Das Bürgerspital ist ausserdem Partner-

spital für Medizinaltechnik-Firmen, die in der Region Solothurn angesiedelt

sind, so dass die soH weiterhin den Wirtschaftsstandort rund um Solo-

thurn stärkt.

Keine Steuererhöhung wegen dem Neubau!

Die SP freut sich, dass das Stimmvolk erkennt, dass die vorausschauende

Sicht des Regierungsrates den Neubau auch finanziell erlaubt. Durch das

Einbetten des Projektes sowohl in der MehrjahresplanungHochbau 2012–

2015 sowie im integrierten Aufgaben- und Finanzplan 2012–2015 und

dem Bilden von Eigenkapital kann das grosse Investitionsprojekt in die

Gesundheitsversorgung der Bevölkerung angepackt werden.

Franziska Roth

Präsidentin SP Kanton Solothurn

17. Juni 2012


Seite 5

Vorstösse

Interpellation Walter Schürch (SP, Grenchen):

Einhaltung der Arbeitsbedingungen von Subunternehmen: Unge-

sunde Entwicklung im Bau- und Ausbaugewerbe. (19.06.2012)

Betriebe des Bauhaupt- und nebengewerbes sehen sich einem zunehmen-

den Preisdruck ausgesetzt. Das Maler- und Gipsergewerbe, der Gerüstbau,

die Ausbau- und Gebäudetechnik, Brandschutz- und Isolation sind beson-

ders betroffene Branchen. Immer mehr kommen auf Schweizer Baustellen

Scheinselbstständigkeit, Schwarzarbeit und Lohndumping vor. Dies ist ei-

ne höchst ungesunde Entwicklung, zumal die ausländischen Firmen als

Subunternehmen des hiesigen Bau- und Ausbaugewerbes tätig sind..

In diesem Zusammenhang bitte ich den Regierungsrat um die Beantwor-

tung der folgenden Fragen.

1. Scheinselbständigkeit, Schwarzarbeit und Lohndumping kommen

verstärkt auf den Baustellen vor. Trifft es zu, dass vor allem auslän-

dische Unternehmen die Arbeitsbedingungen nicht einhalten?

2. Was unternimmt der Regierungsrat damit die gesetzlichen und ge-

samtarbeitsvertraglichen Arbeitsbedingungen eingehalten werden?

3. Ist sichergestellt, dass der Kanton Kenntnis hat, wenn ein Auftrag-

nehmer im Bereich des kantonalen Beschaffungswesens Aufträge an

ein Subunternehmen weiter gibt?

4. Ist der Regierungsrat bereit, bei der Vergabe kantonaler Aufträge

den Auftragnehmer vertraglich zu verpflichten, bei Verstössen gegen

die Arbeitsbedingungen durch Subunternehmen die Haftung zu

übernehmen?

5. Wenn nein: Welche Gründe sprechen dagegen? Ist der Regierungs-

rat allenfalls bereit andere Massnahmen zu ergreifen?


Seite 6

Interpellation Markus Schneider (SP, Solothurn):

Sonderklassen für sportlich und musisch besonders Begabte an

der Kantonsschule Solothurn: Warum Bereitschaft zu Spitzenleis-

tungen behindern? (19.06.2012)

Der Kantonsrat bewilligte am 17. Mai 2006 einen Kredit zur Realisierung

von Massnahmen zur Förderung von sportlich oder musisch besonders be-

gabten Schülerinnen und Schülern (SGB Nr. 26/2006). Der Bildungsdirek-

tor äusserte sich in der Debatte wie folgt: „Das Potenzial dieser Jugendli-

chen müssen wir tatsächlich ernst nehmen. Sie sind zu Spitzenleistungen

fähig, und wir dürfen ihnen nicht irgendwelche Hürden in den Weg legen."

Seit dem Schuljahr 2006/2007 wurde an der Kantonsschule Solothurn ein

vorerst auf drei Jahre befristeter Schulversuch mit einem fünfjährigen Ma-

turitätslehrgang geführt. Dieses Angebot berücksichtigt dabei alle Sportar-

ten, da die SportlerInnen die sportliche Förderung im "heimischen" Sport-

klub geniessen und nicht direkt in der Schule, wie bei typischen Sport-

gymnasien. Am 16. Dezember 2008 wurde dieser Schulversuch um weite-

re drei Jahre bis Ende des Schuljahres 2011/2012 verlängert (RRB Nr.

2008/2282). In der damaligen Medienmitteilung liess sich der Regierungs-

rat wie folgt verlauten: „Das Konzept Sonderklasse für Sport und Kultur

hat sich grundsätzlich bewährt.“ 2009 erfolgte die Zertifizierung als „Swiss

Olympic Partner School“, die Rezertifizierung für weitere vier Jahre im

vergangenen Jahr. Am 15. Mai 2012 verlängerte der Regierungsrat den

Schulversuch bis zum Ende des Schuljahres 2013/2014 (RRB Nr.

2012/967). Dabei verfügte er erstmals eine Beschränkung des Schulver-

suches auf maximal eine Sonderklasse pro Jahrgang. Dies führt für das

Schuljahr 2012/2013 erstmals zur Abweisung von zahlreichen Interessen-

tInnen, da insgesamt deren 28 die bisher gültigen Aufnahmekriterien in

die Sonderklasse erfüllen. Dieses Vorgehen veranlasst zu folgenden Fra-

gen:

1. Weshalb wurde der ursprünglich auf drei Jahre befristete Schulver-

such zweimal um insgesamt fünf Jahre verlängert, und dies immer

nur befristet? 2. Wurden vor den beiden Verlängerungen des Versuchs jeweils Evalu-

ationen durchgeführt? Wenn ja, anhand welcher Zielsetzungen und


Seite 7

mit welchen Ergebnissen? Sind diese Evaluationen öffentlich zu-gänglich?

3. Wurden aufgrund der (Zwischen)evaluationen Parameter des Ver-suchs, insbesondere die Aufnahmekriterien, geändert? Wenn ja,

welche? 4. Trifft es zu, dass die Zahl der InteressentInnen, welche die Aufnah-

mebedingungen für das neue Schuljahr 2012/2013 erfüllt haben, die

Bildung zweier Klassen ermöglicht hätte? 5. Trifft es zu, dass unter anderem ein Teilnehmer der Unihockey-

Juniorenweltmeisterschaften und eine Vize Schweizermeisterin im Tennis Kat. U12 abgewiesen wurden?

6. Mit welchen Kosten wäre das Führen einer zweiten Sonderklasse verbunden gewesen?

7. Weshalb hat der Regierungsrat neu die Beschränkung auf eine Son-derklasse beschlossen?

8. Hält der Regierungsrat die zahlenmässige Beschränkung der Son-derklassen für sportlich und musisch Begabte vor dem Hintergrund

zusätzlicher Angebote für leistungsorientierte Nachwuchssportler in der Region (etwa das Leistungszentrum für Radsportler) für ange-

messen und zukunftsgerichtet, zumal auch KandidatenInnen aus dem Kanton Bern zugelassen sind, da es im Kanton Bern dieses

Schul-Sport-Modell auf Maturitätsstufe nicht gibt?

9. Ist der Regierungsrat bereit, seinen Entscheid a. im Hinblick auf kommende Schuljahrgänge zu überprüfen?

b. Im Hinblick auf die definitive Einführung zu revidieren?


Seite 8

Kleine Anfrage Christine Bigolin Ziörjen (SP, Aetigkofen):

Stand der Verhandlungen zur Tarifstruktur/Taxtpunktwert in der

Physiotherapie, Festlegung durch den Regierungsrat (12.06.2012)

Die Verhandlungen des schweizerischen Physioverbandes mit der santésu-

isse bezüglich Anpassungen der Tarifstruktur/Taxpunktwerts sind be-

kanntlich ins Stocken geraten, resp. gescheitert. Dies hatte zur Folge,

dass seit dem 30.6.2011 ein tarifloser Zustand vorherrscht. Santésuisse

hat sich bis heute geweigert, den Taxpunktwert anzupassen, obwohl die-

ser in den letzten 15 Jahren nicht angepasst wurde.

Zurzeit ist das Dossier beim Regierungsrat. Dieser hat nun die Aufgabe,

den Taxpunktwert festzusetzen.

Frage:

Wann wird der Regierungsrat dies vornehmen und tut er das in Absprache

mit den anderen Kantonen? Was passiert nach der Festsetzung des Tax-

punktwertes durch den Regierungsrat?

Documents

Kantonsrat, Juni 2012