Aktionstag ein voller Erfolg – über 40 Verbände und Organisationen des Gesundheitswesens beteiligt

Protestmärsche, Kundgebungen, Podiumsdiskussionen, Pressekonferenzen und Info-stände – mit bundesweit mehreren hundert Veranstaltungen und Aktionen informierteein Bündnis aus über 40 Verbänden und Organisationen des Gesundheitswesens überdie drohende Verschlechterung der Patientenversorgung durch die geplante Gesund-heitsreform. Die Veranstalter des bundesweiten Aktionstages unter dem Motto „Patientin Not – diese Reform schadet allen!“ können von einem großen Erfolg sprechen: Inner-halb von nur drei Wochen war es gelungen, alle Gesundheitsberufe und die Kranken-häuser zu einer wirkungsvollen Informationskampagne zu bewegen.

Nordrhein-Westfalen war der Schwerpunkt des Aktionstages am Montag, 4.12.2006,gegen die geplante Gesundheitsreform. In über 80 Städten und Kreisen fanden mehrals 120 Aktionen von Podiumsdiskussionen, über Infostände bis hin zu Demonstra-tionszügen wie in Bielefeld und zahlreichen Kundgebungen wie in Essen, Duisburg,Gummersbach, Kempen oder Heinsberg statt.

Die Krankenhäuser in NRW haben den Tag genutzt, um Patienten, Besucher, Bürgerund Mitarbeiter über die negativen Folgen der Gesundheitsreform aufzuklären. Mit Pla-

Kompakt

5/2006

Informationen der Krankenhausgesellschaft NRW

• Aktionstag ein voller Erfolg – über 40 Verbände und Organisationen des

Gesundheitswesens beteiligt

• KGNW-FORUM 2006: Gesundheitsreform im Mittelpunkt

Scharfe Kritik am „Sanierungsbeitrag“ der GKV durch die

Krankenhäuser

• Einnahmeüberschuss der GKV von über einer Milliarde Euro erwartet

• DKI-Studie im Auftrag des BVMed:

„Medizintechnologien sind kein Kostentreiber in den Kliniken“

• Preisverleihung der Landesinitiative

„Gesundes Land Nordrhein-Westfalen“

• Termine

Die Mitarbeiter und die Ge-schäftsführung der Evange-lischen Stiftung Tannenhofin Remscheid versammel-ten sich am 4.12.2006 um12.30 Uhr vor dem Haupt-eingang des Fachkranken-hauses für Psychiatrie, umin einer aktiven Mittagspau-se gegen die Gesundheits-reform zu protestieren.

kataktionen, Infoständen und im direkten Gespräch wurde der Protest gegen die Ge-sundheitsreform zum Ausdruck gebracht. In nordrhein-westfälischen Krankenhäu-sern wurde z.B. in einer aktiven Mittagspause der Mitarbeiter symbolisch der Haupt-eingang geschlossen oder als Zeichen des Protestes eine Schweigeminutedurchgeführt. Sicher mehr als die Hälfte der 444 Kliniken in NRW hat sich an den Pro-testen beteiligt. Die Patientenversorgung war jedoch zu keinem Zeitpunkt gefährdet.

Im ganzen Bundesgebiet nutzten Ärztinnen und Ärzte den Aktionstag, um ihre Pa-tienten in Gesprächen und mit Handzetteln über die negativen Folgen der Reform zuinformieren; bundesweit blieben etwa ein Drittel der Arztpraxen geschlossen, dar-unter allein die Hälfte der Praxen in Nordrhein-Westfalen. Rund 1000 Krankenhäuserin Deutschland beteiligten sich mit Plakataktionen oder Infoständen an dem Aktions-tag; an etwa 300 Krankenhäusern fanden Veranstaltungen oder Kundgebungen statt.Auch viele Apotheken waren während des Aktionstages geschlossen. Ein Notdienstwar – ebenso wie für die ärztliche Versorgung – in allen Ländern eingerichtet und je-derzeit erreichbar. In vielen Städten der Republik fanden zentrale Diskussionsveran-

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Gemeinsam haben achtKrankenhäuser in kon-fessioneller Träger-schaft aus der RegionBonn am Aktionstageine halbstündige sym-bolische Schließung or-ganisiert. Hier beispiel-haft die Mitglieder desDirektoriums und dieMitarbeiter des MalteserKrankenhauses Bonn-Hardtberg beim ge-meinsamen Protestgegen die Gesundheits-reform.

Die drei bergischenKrankenhäuser VincenzPalotti Hospital Bens-berg, EvangelischesKrankenhaus BergischGladbach und Marien-Krankenhaus BergischGladbach haben am 4.Dezember von 11.45 bis12.00 Uhr ihre Eingän-ge symbolisch ge-schlossen. Auf demFoto klären Mitarbeiterdes Marien-Kranken-hauses die Bürger überdie Aktion auf. Foto:Arlinghaus

staltungen oder Kundgebungen unter Beteiligung der vielen Fachberufe im Gesund-heitswesen statt.

Zentrale Abschlussveranstaltung des Aktionstages

demonstriert Entschlossenheit

„Es ist einmalig in der Sozialgeschichteder Bundesrepublik, dass bei einem Pro-test alle Gesundheitsberufe mit an Bordsind, inklusive der Krankenhäuser als In-stitutionen“, sagte der Präsident derBundesärztekammer und der Ärztekam-mer Nordrhein, Prof. Jörg-Dietrich Hop-pe, bei der Abschlussveranstaltung desAktionstages Nordrhein-Westfalen inDüsseldorf vor mehreren hundert Zuhö-rern. Außer Hoppe zogen dort auch Ver-treter anderer Gesundheitsberufe einepositive Bilanz. Der 4. Dezember werde

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GGeessuunnddhheeiittssrreeffoorrmm:: LLäännddeerr ffoorrddeerrnn NNaacchhbbeesssseerruunnggeenn

In der Bundesratsdebatte zur Gesundheitsreform am 15. Dezember 2006 forder-ten einige Bundesländer in mehr als 100 Änderungsträgen massive Nachbesse-rungen. Beim Krankenhausbereich soll nach dem Votum der Länder der Sanie-rungsbeitrag von 500 Millionen Euro für die gesetzliche Krankenversicherungdurch die Kliniken gestrichen werden.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft und die KGNW begrüßen die Ablehnungdes Sanierungsbeitrags durch die Länderkammer als richtungweisendes Be-kenntnis für die flächendeckende, qualifizierte stationäre Versorgung der Bevölke-rung. Dies eröffne die Chance für eine grundlegende Überarbeitung der Gesund-heitsreform.

Neben der Streichung des Krankenhaus-Sonderopfers müsse jetzt in einem um-fassenden Nachbesserungsprozess die Weiche von einem zunehmend staatlich-zentralistischen hin zu einem selbstorganisierten, innovationsoffenen Gesund-heitssystem umgelegt werden. Die Kliniken brauchen hinsichtlich ihrer zukünftigenfinanziellen Planungen schnell Klarheit, so die Krankenhausgesellschaften.

Zudem forderte der Bundesrat die Bundesregierung auf, die finanziellen Auswir-kungen des Gesundheitsfonds auf die Länder darzulegen. So soll ein entspre-chendes wissenschaftliches Gutachten bis zum 30. Juni 2008 vorgelegt werden.

Weiterhin sollen die Regelungen für die private Krankenversicherung erst 2009statt wie geplant 2008 in Kraft treten – zeitgleich mit dem Start des Gesundheits-fonds. Die geplanten Kürzungen von 100 Millionen Euro bei Rettungs- und Kran-kenfahrtenlehnen lehnen die Länder ebenso ab wie ein Höchstpreissystem beiArzneimitteln.

KGNW-Präsident Dr. Johannes Kramer beim ZDF-Inter-view im Rahmen der Pressekonferenz zum Aktionstag

KGNW-FORUM 2006: Gesundheitsreform im Mittelpunkt

Scharfe Kritik am „Sanierungsbeitrag“ der GKV

durch die Krankenhäuser

Mit dem Appell, den Entwurf des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes zumWohle der Patienten und zur Sicherungeiner qualitativ hochwertigen medizini-schen Versorgung in den Krankenhäu-sern zu stoppen, richtete sich KGNW-Präsident Dr. Johannes Kramer in seinerBegrüßung beim KGNW-FORUM am29. November 2006 in Neuss an dienordrhein-westfälischen Bundestagsab-geordneten und an die NRW-Landesre-gierung.

Vor über 300 Teilnehmern beim diesjäh-rigen nordrhein-westfälischen Kranken-haustag, der unter dem Motto „Gesund-

heitsreform 2006 – Wegweisendes Kon-zept oder weitere Flickschusterei?“stand, begrüßte der KGNW-Präsidentdie Haltung der Landesregierung, sichim Bundesrat dafür einzusetzen, denSanierungsbeitrag für die gesetzlicheKrankenversicherung durch die Kran-kenhäuser entfallen zu lassen. Zu dengeplanten Belastungen durch die Ge-sundheitsreform kämen auf die Kran-kenhäuser die erhöhte Mehrwertsteuer,die Umsetzung des Arbeitszeitgesetzes,der Anstieg der Energiekosten sowie dieerzwungenen Tariferhöhungen zu. Diesführe alles in allem zu einer zusätzlichen

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politische Folgen haben. „Diese Messeist noch nicht gelesen. In Deutschland istes üblich, dass das Parlament Gesetzebeschließt und nicht die Bundesregie-rung“, sagte Hoppe. Die Kritik von Bun-desgesundheitsministerin Ulla Schmidt,die Ärzte nähmen ihre Patienten mit denAktionen in Geiselhaft, wies er zurück.

Ludger Risse, Vorsitzender des Pflege-rates NRW, erklärte: „Die finanzielleAusstattung der Kliniken in Deutschlandist schon jetzt bedenklich. Für gesetzlichoder tariflich verursachte Kostensteige-rungen gibt es keine Gegenfinanzie-

rung. Stattdessen wird den Kliniken ein zusätzliches Opfer als ein so genannter Sa-nierungsbeitrag abverlangt. Der Sparzwang in den Kliniken geht in hohem Maße zuLasten der größten Berufsgruppe, der Pflegenden. Dieses kann zwangsläufig nichtohne Folgen für die Patienten bleiben. Schon jetzt läuft die pflegerische Versorgungvielfach auf Sparflamme. Der Stellenabbau gefährdet ganz konkret die Genesungund Gesundheit der Patienten! Dieser Entwicklung entgegen zusteuern wäre aberdie Aufgabe der Regierenden in unserem Land.“

Die Gesundheitsberufe dürften in ihrem Protest nicht nachlassen, forderte der Ge-schäftsführer der Krankenhausgesellschaft NRW Richard Zimmer. „Wir müssen die-ses kraftvolle Signal noch verstärken“, sagte er.

KGNW-Geschäftsführer Richard Zimmer bei der Ab-schlussveranstaltung des Aktionstages im Ärztehaus inDüsseldorf Foto: Altengarten/ÄkNo

Belastung von 5 bis 6 Prozent des Bud-gets eines jeden Hauses, unabhängigvon der Trägerschaft, betonte Dr. Kra-mer. Er forderte die Bundesregierungauf, angesichts der zweistelligen Milliar-denüberschüsse in der Arbeitslosenver-sicherung den Verschiebebahnhof zuLasten der gesetzlichen Krankenversi-cherung rückgängig zu machen, um sowenigstens eins der politisch verursach-ten Probleme der GKV zu beseitigen.

Zusätzliche finanzielle Belastungenkönnten die Krankenhäuser nicht durchweitere Rationalisierungsmaßnahmenauffangen, so der KGNW-Präsident. Esdrohten ein weiterer Personalabbau, derdiesmal auch vor Ärzten nicht halt ma-chen werde, sowie eine stärkere Ar-beitsverdichtung, die die ärztliche undpflegerische Betreuung der Patienteneinschränken werde. Weitere folgen-schwere Konsequenzen seien eine Ra-tionierung von Leistungen, der Abbauvon gesellschaftspolitisch notwendigen,bisher aber nicht ausreichend finanzier-ten Ausbildungsplätzen z.B. in der Kran-kenpflege oder die Schließung ganzerKrankenhäuser.

Wenn dies die Politik wolle, dann dürfediese Entwicklung nicht dem Zufallsprin-zip einer schleichenden wirtschaftlichen

Aushöhlung unterworfen werden, kriti-sierte der KGNW-Präsident, dann näm-lich würden auch Krankenhäuser in dieInsolvenz getrieben, die zweifelsohnefür die Versorgung der Patienten auch inZukunft notwendig sein könnten.

Auch der Präsident der Deutschen Kran-kenhausgesellschaft Dr. Rudolf Kösters,der zugleich Mitglied im Präsidium undVorstand der KGNW ist, kritisierte denmit der Gesundheitsreform vorgesehe-nen einprozentigen Budgetabzug derKrankenhäuser scharf. Der geplanteAbzug sei mit den Zielsetzungen undStrukturen des neuen Vergütungssys-

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Die Teilnehmer des KGNW-Forums nutzten die Kaffee-pause zur angeregten Weiterführung der Diskussion.V.l.n.r: Franz-Josef Rehfisch (langjähriges KGNW-Vor-standsmitglied), Thomas Schellhoff (Verwaltungsdirek-tor Bethlehem Krankenhaus Stolberg), Rolf-LeonhardHaugrund (Verwaltungsdirektor Marienhospital Aachen-Burscheid)

v.l.n.r.: Moderator Dr.Uwe Preusker, Dr. Jo-hannes Vöcking (Vor-standsvorsitzender derBARMER), Dr. RudolfKösters (DKG-Präsi-dent), Dr. Klaus TheoSchröder (Staatssekre-tär im Bundesministe-rium für Gesundheit),Dr. Johannes Kramer(KGNW-Präs iden t ) ,Karl-Josef Laumann(NRW-Gesundheitsmi-nister), Prof. Dr. NorbertWalter (ChefvolkswirtDeutsche Bank)

tems der Krankenhäuser nach Fallpau-schalen (DRGS – Diagnosis-RelatedGroups) unvereinbar und widersprächeder Umstellung der Krankenhausfinan-zierung auf ein Preissystem. NachKösters Worten werden es die Kranken-häuser nicht hinnehmen, dass die Kran-kenkassenhaushalte zu Lasten der leis-tungsbezogenen Vergütung der Klinkensaniert würden. „Dagegen werden sichdie Krankenhäuser wehren“, kündigteder DKG-Präsident weitere Aktionengegen das Reformvorhaben an.

Dass der Sanierungsbeitrag der Kran-kenhäuser gegen den Willen der unions-geführten Länder in das Reformwerkgekommen ist, hob der nordrhein-west-fälische Minister für Arbeit, Gesundheitund Soziales Karl-Josef Laumann in derDiskussion beim Krankenhaustag her-vor. Der Minister betonte, dass der vor-liegende Gesetzestext des Bundesge-

sundheitsministeriums aus NRW-Sichtdringend überarbeitet werden müsseund dass Nordrhein-Westfalen den vomBund vorgeschlagenen Solidarbeitragder Krankenhäuser von 1 % für nichtvertretbar halte. Nach Laumanns Wortenhabe die Landesregierung deutlich her-vorgehoben, dass die Krankenhäuser inNRW durch die Mehrwertsteuererhö-hung und Tarifabschlüsse ohnehinschon Kostenbelastungen von circa fünfProzent zu verkraften haben. NRW habedeshalb gefordert, die pauschale Kür-zung der Krankenhausbudgets nicht vor-zunehmen.

Eine verstärkte Spezialisierung, die Ent-wicklung neuer Vertragsmodelle, einbreiteres Produktangebot sowie höhereKosteneffizienz bezeichnete ProfessorNorbert Walter, Chefvolkswirt der Deut-schen Bank, als die zukünftigen Heraus-forderungen der Krankenhäuser. Sie soll-ten eigene Antworten auf die zentralenFragen und Herausforderungen im Wett-bewerb suchen und sich von staatlicherReglementierung freimachen, erklärteProfessor Walter. Dass das deutsche Ge-sundheitssystem nicht überlebensfähigist, liegt nach Meinung von Prof. Walternicht an der Qualität der Ärzte und derKliniken, die weltweit nicht die teuerstenseien, sondern daran, dass die künftigenBeitragszahler in Deutschland fehlten.Auch müsse es im deutschen Gesund-heitssystem zukünftig mehr Wettbewerbund mehr Selbstverantwortung der Pa-

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Zeitplan

15.12.2006 Bundesrat Plenum Stellungnahme mit Änderungs-wünschen

17.01.2006 Bundestag Gesundheitsausschuss Beschluss über Änderungsan-träge

19.01.2006 Bundestag Plenum 2./3. Lesung

16.02.2006 Bundesrat Plenum Zustimmung oder Anrufungdes Vermittlungsausschusses

Der Staatssekretär im Bundesministerium für Gesund-heit, Dr. Klaus Theo Schröder, verteidigte die Gesund-heitsreform mit großem Engagement.

tienten geben. Falls das System weiterüber Lohnnebenkosten finanziert werde,befinde es sich auf einer schiefen Bahnund rutsche ab, fasste Prof. Walter seineKritik an der Finanzierung des deutschenGesundheitssystems zusammen.

Parlamentarisches Verfahren

im Bundestag

Das Gesetz zur Gesundheitsreform(GKV-WSG) wird derzeit in den Aus-schüssen des Bundestages beraten.Änderungsanträge können in die Bera-tungen des federführenden Gesund-heitsausschusses eingebracht werden.Sie werden dort mit Regierungsmehr-heit beschlossen und in einer abschlie-ßenden Sitzung (2./3. Lesung) durchdas Plenum bestätigt.

Nach aktuellen Informationen will dieGroße Koalition die Fachberatungen imGesundheitsausschuss bereits am 17.Januar 2007 abschließen. Das parlamen-tarische Verfahren im Bundestag könntedann am 18. oder 19. Januar 2006 abge-schlossen sein. Die Fraktionen der Gro-ßen Koalition sammeln derzeit Ände-rungswünsche der Abgeordneten undwerden im Gesundheitsausschuss ge-meinsame Änderungsanträge zur Ab-stimmung stellen.

Zustimmung des Bundesrates

Die Bundesländer müssen dem Gesetzzustimmen. Das Zustimmungsverfahrenim Bundesrat beginnt erst, wenn dasVerfahren im Bundestag abgeschlossenist. Die erste Plenarsitzung des Bundes-rates im neuen Jahr findet am 16. Febru-ar 2007 statt. In dieser Sitzung kann derBundesrat dem Gesetz zustimmen oderden Vermittlungsausschuss anrufen.

Es ist möglich, dass sich die Vertreterder Bundes- und Landesregierungendarauf verständigen, dass die Verhand-lungen über Änderungen am Gesetz-entwurf bereits vor dem formalen Ver-fahren im Bundesrat stattfinden und die

konsentierten Änderungswünsche derLänder bereits im parlamentarischenVerfahren des Bundestages umgesetztwerden. Dies würde das Verfahren be-schleunigen, da der Bundesrat dann aufdie Anrufung des Vermittlungsaus-schusses verzichten könnte. Ein sol-ches Vorgehen erscheint als wahr-scheinlich, da auch die Eckpunkte zudiesem Gesetz in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe der Großen Koalition ver-einbart worden waren.

Haltung der nordrhein-westfälischen

Landesregierung

Vor diesem Hintergrund begrüßt dieKGNW, dass alle Fraktionen im Landtagund die Landesregierung NRW die Son-derbelastung der Krankenhäuser durchdie Gesundheitsreform einhellig und ein-deutig ablehnen. Das Land NRW hat wieSchleswig-Holstein und Bremen mit ei-nem entsprechenden Bundesratsantragdokumentiert, dass die Landesregierungund die KGNW gemeinsam gegen dieSonderbelastungen der Krankenhäuserdurch die Gesundheitsreform kämpfen.

Diese Position der Landesregierung hatder nordrhein-westfälische Gesund-heitsminister Karl-Josef Laumann auchöffentlich in einer Pressemitteilung vom1. Dezember 2006 vertreten. Nordrhein-Westfalen habe von Beginn an deutlichgemacht, dass das Land den vom Bundvorgeschlagenen Solidarbeitrag derKrankenhäuser von einem Prozent fürnicht vertretbar halte. Nach dem Be-schluss des Gesundheitsausschussesdes Bundesrates soll dieser Solidarbei-trag komplett entfallen. Jetzt müsse derBund reagieren, wenn er eine funktio-nierende flächendeckende Kranken-hausstruktur für notwendig halte, so die Forderung von GesundheitsministerLaumann.

Die KGNW hat in ihrer Stellungnahmezu einer öffentlichen Anhörung der FDP-Landtagsfraktion NRW am 8. Dezember

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2006 im Düsseldorfer Landtag zum The-ma „Auswirkungen der Gesundheitsre-form auf NRW“ zum wiederholtem Maleihre massive Kritik an der geplanten Ge-

sundheitsreform verdeutlicht und auf diegravierenden Auswirkungen des Re-formvorhabens hingewiesen.

Nach kürzlich veröffentlichten Daten desBundesministeriums für Gesundheit zurFinanzentwicklung der GKV wies dieGKV-Statistik einen Ausgabenüberhangvon rund 0,3 Mrd. € für die ersten dreiQuartale 2006 aus. Wegen der günsti-gen Einnahmesituation im vierten Quar-

tal z. B. durch die Auszahlung des Bun-deszuschusses und der Beiträge ausEinmalzahlungen erwartet das Ministe-rium für das gesamte Jahr 2006 jedocheinen Einnahmeüberschuss der GKVvon über 1 Mrd. Euro.

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Einnahmeüberschuss der GKV

von über einer Milliarde Euro erwartet

v.l.n.r.: (hintere Reihe) Dr. Harald Tauchmann, Wissenschaftlicher Mitarbeiter, RWI Essen; Kilian Haus, Kommissari-scher Geschäftsführer, Hartmannbund, Landesverband NRW; Richard Zimmer, Geschäftsführer, Krankenhaus Ge-sellschaft NRW; Dr. Stefan Romberg, Gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW; Markus Büs-sing, Stv. Landesvorsitzender, Freier Verband Deutscher Zahnärzte; Dr. Arnold Schüller, Vizepräsident, ÄrztekammerNordrhein; (vordere Reihe) Wilfried Jacobs, Vorsitzender, AOK Rheinland; Dieter Januschke, Landesdirektor derDebeka, Landesgeschäftsstelle Düsseldorf; Dr. Gerhard Papke, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW; Dr.Hartwig-Malte Lösch, Vorstandsmitglied der Apothekenkammer Nordrhein; Rolf Reher, Leiter Gesundheitspolitik/Öf-fentlichkeitsarbeit, Bayer Vital GmbH

Die Leistungsausgaben der GKV sind im1.–3. Quartal 2006 im Vergleich zum ent-sprechenden Vorjahreszeitraum um 2,9Prozent je Mitglied gestiegen (West: 2,6Prozent, Ost: 4,1 Prozent). Die beitrags-pflichtigen Einnahmen haben dagegennur um 0,5 Prozent zugenommen (West:0,5 Prozent, Ost: 0,8 Prozent).

Die Steigerungsrate für Krankenhausbe-handlung hat sich mit 4,1 Prozent (West:3,9 Prozent, Ost: 5,1 Prozent) im Ver-gleich zu den Werten des ersten Quar-tals 2006 (+5,8 Prozent) und der Halb-jahresstatistik 2006 (+4,4 Prozent)weiter abgeflacht.

Die KGNW und die DKG haben die For-derung des Bundesgesundheitsministe-riums, ein „moderater Sparbeitrag derKrankenhäuser von rund 400 Mio. Eurodurch die Gesundheitsreform sei unver-zichtbar, um die finanzielle Situation dergesetzlichen Krankenversicherung wei-ter zu stabilisieren“, mit aller Schärfe zu-rückgewiesen. Das Ministerium begrün-det seine Forderung damit, dass dieKrankenhäuser auf Grund von Zuwachs-raten von deutlich über 3 Prozent in2005 und aktuell rund 4 Prozent in 2006Mehreinnahmen von insgesamt überdrei Milliarden Euro erzielt hätten, selbstwenn ein Teil der Ausgabenerhöhungenauf gesetzliche Vorgaben zurückzufüh-ren ist.

In ihrer Kritik gegenüber dem Bundesge-sundheitsministerium haben DKG undKGNW auf die abgeflachte Kostenent-wicklung im Krankenhausbereich gegen-über den vorangegangenen Quartalenverwiesen, denn die Ausgabensteigerun-gen im stationären Bereich in den vergan-genen fünf Jahren haben sich mit imSchnitt nur rund 2 Prozent moderat entwi-ckelt – und das vor dem Hintergrund derEinführung eines wettbewerbsorientier-ten, pauschalierenden Entgeltsystems(DRG-Fallpauschalen) mit enormen In-vestitionen und Umstellungskosten sowiesubstanzieller Personalkostensteigerun-

gen. Auch stünden der zu erwartendenKostenlawine von mehr als 5 Prozent für2007 durch tarifliche und gesetzliche Auf-lagen nur magere 0,28 Prozent Grund-lohnrate in den alten Bundesländern zurVerfügung, so DKG und KGNW.

In der Auseinandersetzung um die Ge-sundheitsreform und dem GKV-Wettbe-werbsstärkungsgesetz hat die KGNW im-mer wieder in ihren Stellungnahmen, inGesprächen mit den politisch Verantwort-lichen, bei Veranstaltungen und gegen-über der Öffentlichkeit hervor gehoben,dass mit der geplanten Gesundheitsre-form die aktuellen Einnahmeproblemeder gesetzlichen Krankenversicherungnicht gelöst werden.Vielmehr wird diesesvor dem Hintergrund des Koalitionsvertra-ges vom November 2005 angestrebteReformziel eindeutig verfehlt. So wirdignoriert, dass die Probleme der GKV imWesentlichen nicht auf der Ausgaben-sondern auf der Einnahmeseite liegen.

Dies räumt auch der neue Gesundheits-bericht der Bundesregierung ein, der dieKrankenhäuser nicht als Kostentreibersieht. Die Gesundheitsausgaben liegenseit Jahrzehnten bei stabil 10 bis 11 Pro-zent des Bruttoinlandsprodukts (BIP),wogegen die Beitragseinnahmen seit 15Jahren circa 30 Prozent schwächerwachsen als das BIP. Diese zentraleUrsache der Finanzierungsprobleme derGKV wird wiederum nicht behoben, soeinige Kernpunkte der KGNW-Argumen-tation.

In seiner Pressemitteilung anläßlich derVeröffentlichung zur GKV-Finanzent-wicklung verweist das Bundesgesund-heitsministerium ferner auf die mäßigeEntwicklung bei den Ausgaben für Arz-neimittel als Folge des Arzneimittelver-ordnungswirtschaftlichkeitsgesetzes(AVWG). So sind die Kosten im Arznei-mittelbereich nach einer Steigerung vonfast 17 Prozent in 2005 in den erstendrei Quartalen dieses Jahres nur nochum 2,6 Prozent gestiegen.

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Medizintechnologien sind in den deut-schen Kliniken keineswegs die „Kosten-treiber“, als die sie oftmals angesehenwerden. Das ist ein Kernergebnis einerStudie des Deutschen Krankenhausin-stituts (DKI) in Düsseldorf im Auftrag desBundesverbandes Medizintechnologie(BVMed).

„Es kann nicht festgestellt werden, dassdie medizinisch-technischen Innovatio-nen im Bereich der Verbrauchsgüter, diezu einer kontinuierlichen Verbesserungder Versorgung beitragen, einen über-proportionalen Kostenanstieg in denKrankenhäusern ausgelöst haben“,heißt es in der DKI-Studie mit dem Titel„Die Entwicklung der Krankenhausinan-spruchnahme bis zum Jahr 2010 und dieKonsequenzen für den medizinischenBedarf der Krankenhäuser“. Nach Aus-kunft von Udo Müller, Geschäftsführen-der Vorstand des DKI, lag der prozentua-le Anstieg des medizinischen Bedarfs jePatient in der Vergangenheit niedrigerals der Anstieg des Bruttoinlandspro-dukts je Einwohner: „Medizinisch-techni-sche Innovationen werden im Gesund-heitswesen weiterhin für ein Wachstumsorgen, das in etwa in Höhe der Zu-wachsraten des BIP liegt.“

Die stationären Fallzahlen nehmen nachden Studienergebnissen des DKI im Pro-gnosezeitraum bis 2010 nur geringfügigzu. Voraussetzung für diese Prognosesei aber, dass auch in den nächsten Jah-ren der medizinische und medizin-tech-nische Fortschritt eine Zunahme der am-bulanten Behandlungsmöglichkeiten –insbesondere durch einen Anstieg derambulanten Operationen – ermögliche.Ohne diesen Effekt würde die Prognosezu stationären Fallzahlen führen, die umetwa 1 Million Fälle höher ausfielen, sodie DKI-Studie im Auftrag des BVMed.

Unabhängig von einer eher moderatenVeränderung der Gesamtfallzahlen sinddiagnose- und altersbezogen erheblicheVeränderungen zu erwarten. Altersbezo-gen ergibt sich die größte Veränderungbei den Patienten ab 80 Jahren mit einerZunahme um 15 Prozent. Im Jahr 2010werden 50 Prozent aller Patienten älter als60 Jahre sein. „Dieser Trend wird sichauch nach 2010 fortsetzen, d. h. die Kran-kenhäuser müssen sich auf die mit der Al-terung der Patienten verbundenen zusätz-lichen Herausforderungen einstellen.“

Das Fazit der DKI-Studie zur Finanzie-rung von Innovationen der MedTech-Branche fällt eindeutig und kritisch aus:„Die Grundlohnorientierung der Vergü-tung der stationären Krankenhausleis-tungen behindert die Umsetzung inno-vativer Behandlungsmöglichkeiten. Dieerwarteten Kostenzuwächse beim medi-zinischen Bedarf der Krankenhäusersind nicht durch Einsparungen in ande-ren Bereichen zu kompensieren.Von da-her sind zur Finanzierung des medizini-schen Fortschritts zusätzliche finanzielleMittel erforderlich.“

BVMed-Geschäftsführer Joachim M.Schmitt stellte klar, dass die schnellereEinführung von Innovationen der Medi-zintechnologie auch ökonomische Vortei-le habe. Neue Untersuchungs- und Be-handlungsmethoden führten zu einerReduzierung von Fehlzeiten, verkürztendie Genesungszeiten der Patienten undermöglichten es ihnen daher, schnellerwieder am gesellschaftlichen Leben teil-zuhaben und an den Arbeitsplatz zurück-zukehren. Dies stelle auch einen Gewinnfür die Volkswirtschaft insgesamt dar.

Hinweis: Die DKI-Studie ist nach derBVMed-Konferenz im Internet verfügbarunter der Adresse www.bvmed.de (Pu-blikationen – Studien).

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DKI-Studie im Auftrag des BVMed: „Medizintechnologien

sind kein Kostentreiber in den Kliniken“

„Über 100 Projekte, die im Bereich derGesundheitsförderung und Präventionmit innovativen Ideen überzeugen, kon-kurrierten in diesem Jahr um den Ge-sundheitspreis unseres Landes. Diesmacht deutlich: Nordrhein-Westfalensteht für Kreativität und Ideenreichtum imGesundheitswesen“, sagte NRW-Ge-sundheitsminister Karl-Josef Laumannbei der Auszeichnung der Preisträger derLandesinitiative „Gesundes Land Nord-rhein-Westfalen“ in Düsseldorf. „Der Ge-sundheitspreis des Landes NRW ist zueinem Gewinn für alle geworden. DasGesundheitswesen insgesamt profitiertdurch den wechselseitigen Austauschvon Erfahrungen und die Bürgerinnenund Bürger des Landes durch eine bes-sere Versorgung“, so Laumann weiter.

Den mit 5.000 Euro dotierten erstenPlatz belegte im landesweiten Wettbe-

werb das Projekt „Zukunft für Kinder inDüsseldorf – Hilfen für Kinder und Fami-lien in Risikolagen“, dessen Träger dieGeschäftsstelle der Düsseldorfer Ge-sundheitskonferenz im Gesundheitsamtist.

Der zweite Platz ging an die Initiative „Si-cher und mobil im Alter – Vermeidungvon Stürzen und Erhalt von Mobilität undSelbstständigkeit in Altenheimen“ derÄrztekammer Nordrhein. Für sein Pro-jekt „Mit Migranten für Migranten – Inter-kulturelle Gesundheit in NRW“ Platzwurde der Bundesverband der Betriebs-krankenkassen und das Ethno-Medizini-sche Zentrum mit Platz drei ausgezeich-net.

„Mit Engagement, Kreativität und Ideen-reichtum helfen Sie vielen Menschen inNordrhein-Westfalen“, lobte Karl-Josef

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Preisverleihung der Landesinitiative

„Gesundes Land Nordrhein-Westfalen“

Minister Laumann (dritter von links) und die diesjährigen Preisträger; Bei der Preisverleihung war auch der Düs-seldorfer Oberbürgermeister Joachim Erwin (links) anwesend

KGNW-

Mitgliederversammlung

am 16. Januar 2007

Am 16. Januar 2006 findet in Düsseldorfeine Mitgliederversammlung der Kran-kenhausgesellschaft Nordrhein-Westfa-len statt. Zentrale Tagesordnungspunktesind die turnusmäßige Wahl des Präsi-denten und des Vorstands der KGNW.Die Versammlung ist nicht öffentlich undfindet im Radisson SAS in Düsseldorfstatt.

KGNW-Frühjahrsempfang

am 22. Februar 2007

in Düsseldorf

Der Frühjahrempfang der Krankenhaus-gesellschaft Nordrhein-Westfalen findetam 22. Februar 2007 in Düsseldorf statt.Zu dieser Veranstaltung erwartet dieKGNW wie jedes Jahr zahlreiche Gästeaus dem Landtag, den Ministerien, denBezirksregierungen sowie den Verbän-den und Institutionen des Gesundheits-wesens.

Laumann die siegreichen Projekte. „Siesetzen innovative Ideen frei und bringenEntwicklungen in Gang, die die Qualitätund Wirtschaftlichkeit in der gesundheit-lichen Versorgung in NRW erheblich ver-bessern können.“

Schwerpunktthema des Gesundheits-preises war 2006 „Gesundheitsförderungund Prävention: Impulse und Innovatio-nen für NRW“. „Das Gesundheitswesenin Deutschland steht angesichts demo-graphischer und ökonomischer Verände-rungen vor großen Herausforderungen“,so Gesundheitsminister Laumann. „Zu-künftig wird es darum gehen, eine hoheLebensqualität unserer Bürger möglichstlange zu erhalten. Vor allem die Präven-tion muss daher künftig noch mehr insBlickfeld gerückt werden und neben dermedizinischen Behandlung, der Rehabi-litation und der Pflege zur vierten Säuledes Gesundheitswesens ausgebaut wer-den.“

Der Gesundheitspreis wird jährlich imRahmen der von der Landesgesund-heitskonferenz beschlossenen Landes-initiative „Gesundes Land Nordrhein-Westfalen – Innovative Projekte imGesundheitswesen“ vergeben. „Gesun-des Land Nordrhein-Westfalen“ fördertdurch Good-Practice-Beispiele die Wei-terentwicklung des Gesundheitswesensund zeigt effektive Umsetzungsstrate-gien auf. Die Landesinitiative hat sich alserfolgreiches Instrument bewährt, neueWege im Gesundheitswesen zu findenund zu gehen. Alle Einrichtungen derGesundheitsversorgung in Nordrhein-Westfalen, die sich im Bereich der Ge-sundheitsförderung und der Präventionmit innovativen Projekten engagieren,konnten sich in diesem Jahr um die Auf-nahme bewerben. Die Krankenhausge-sellschaft Nordrhein-Westfalen gratuliertals Jurymitglied den Preisträgern undbedankt sich bei allen Teilnehmern fürihr Engagement.

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Herausgeber: Krankenhausgesell-schaft Nordrhein-Westfalen (KGNW),KaiserswertherStraße 282, 40474 DüsseldorfVerantwortlich: Staatssekretär a.D.Richard Zimmer,Geschäftsführerder KGNWRedaktion:Lothar Kratz, Mirko Miliniewitsch(Referat Politik/Presse der KGNW),Telefon (02 11) 4 78 19-0,Telefax (02 11) 4 78 19-99.Druck: Hans Horn oHG,Satztechnik undOffsetdruck, 40239 Düsseldorf,Telefon (02 11) 9 08 1110.

Der Bezugspreisfür ein Exemplar jeAusgabe ist imMitgliedsbeitragenthalten.

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