KKLLAASSSSEENNKKAAMMPPFFZZeeii ttuunngg ffüürr RRäätteemmaacchhtt uunndd RReevvoolluuttiioonnNummer 1 7/September 201 3 Gruppe Klassenkampf Preis 2,-- EUR

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Erklärung des KollektivsPermanente Revolution zum

Putsch in Ägypten

ISSN: 2220-0657

Seite 9

Am 29. September 201 3 ist es wieder einmal soweit - Kreuzerlma-chen, damit die Herrschenden danach sagen können: „Das Volk hates so gewollt“.Selten zuvor ist ein Wahlkampf bei der arbeitenden Bevölkerungund der Jugend auf so viel Desinteresse gestoßen. Durch ihre arro-gante Politik des Machtmissbrauchs, der Korruption, der Finanz-spekulationen, der Verhöhnung der Armen und der Förderung derReichen, des Postenschachers, der Aushöhlung demokratischerFreiheiten, der Geheimverhandlungen hinter verschlossenen Türenhaben die staatlichen Vertreter der herrschenden Klasse - ob bür-gerlich, ob sozialdemokratisch - das Vertrauen in ihre eigene, viel-gepriesene Demokratie, unterhöhlt.

29. SEPTEMBER 201 3

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88. Wahlen zu bürgerlichenpolitischen Institutionen sindfür MarxistInnen insofernwichtig, als sie in der RegelPhasen einer erhöhten Be-reitschaft zu politischen Dis-kussionen sind. Wenn dierevolutionäre Organisationstark genug ist, trotz allerbürokratischen Hindernisse(z.B. Unterstützungserklä-rungen, finanzielle Sicher-stellungen für Stimmzetteletc.) bei Wahlen zu kandidie-ren, muss sie diese Möglich-keit nutzen, um dasrevolutionäre Programm vorden Augen der Massen aus-zubreiten.89. RevolutionärInnen ha-

ben nicht das Ziel, im Falleihrer Wahl „konstruktiv“ inden bürgerlichen Organen zuzeigen, „wie man's macht“,sondern sie nutzen gegebe-nenfalls die Institutionen, in

die sie gewählt wur-den, als Tribüne zurEntlarvung derherrschenden Klas-se und ihrer politi-sche Winkelzüge.90. Egal, wie die

Kräfteverhältnisse für die re-volutionäre Organisation inWahlzeiten sind, müssen alleIllusionen in die bürgerlichenInstitutionen konsequent be-kämpft werden. Entschei-dend wird es aber sein, dierevolutionäre Kritik am Par-lamentarismus deutlich vonder reaktionären oder fa-schistischen Kritik abzugren-zen.91 . Das heißt z.B. , dass wir

auch in Situationen, in denensich die Massen instinktiv an-geekelt von den bürgerlichenund reformistischen Berufs-politikern abwenden, nichtwie die Faschisten Wahlengenerell ablehnen. Prinzipiellverteidigen wir das Recht derArbeiterInnen, in organisier-ter Form bei Wahlen ihreMeinung auszudrücken. Wirerinnern dabei aber immeran eine Stelle aus Lenins

„Staat und Revolution“, diesehr instruktiv ist:92. „Es muss noch hervor-

gehoben werden, dass Engelsmit größter Entschiedenheitdas allgemeine Stimmrechtals Werkzeug der Herrschaftder Bourgeoisie bezeichnet.Das allgemeine Stimmrecht,sagt er unter offensichtlicherBerücksichtigung der lang-jährigen Erfahrungen derdeutschen Sozialdemokratie,ist ' . . . der Gradmesser derReife der Arbeiterklasse.Mehr kann und wird es niesein im heutigen Staat. . . ' Diekleinbürgerlichen Demokra-ten vom Schlage unserer So-zialrevolutionäre undMenschewiki sowie ihre leib-lichen Brüder, alle Sozial-chauvinisten undOpportunisten Westeuropas,erwarten eben vom allgemei-nen Stimmrecht 'mehr' . Siesind in dem falschen Gedan-ken befangen und suggerie-ren ihn dem Volke, dasallgemeine Stimmrecht sei' im heutigen Staat' imstande,den Willen der Mehrheit derWerktätigen wirklich zum

Ausdruck zu bringen und sei-ne Realisierung zu sichern“.93. Wenn die Revolutionäre

für eine Eigenkandidatur zuschwach sind, besteht dieMöglichkeit, durch kritischeWahlempfehlungen für eineoder mehrere bürgerliche,reformistische oder zentristi-sche ArbeiterInnenparteieneinen spezifischen Zugangzur Basis dieser Parteien zusuchen. Es handelt sich dabeiaber um taktische Fragen,die von Situation zu Situationneu entschieden werdenmüssen.94. Den Einrichtungen der

bürgerlichen „Demokratie“stellen wir in unserer Propa-ganda Räteorgane gegen-über. Räte – Sowjets,Arbeiterkomitees, Arbeiter-deputierte. . . - sind kein ab-straktes Postulat derMarxistInnen, sie sind einenatürliche Organisations-form, die in allen proletari-schen Klassenkämpfen, bishin zum Entwickeltsten, demKampf um die Macht, entste-hen.

Fortsetzung von Seite 1

Der beste und umfassendste Weg, umuns kennzulernen: Die Lektüre unseresprogrammatischen Dokuments

Für Revolution, Rätemachtund Sozialismus

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EDITORIAL

Aus:Die programmatischenGrundlagen derGruppe Klassenkampf

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Die seit 2008 andauerndeKrise des Weltkapitalismus istauch für die politischen Par-teien in Österreich eine Na-gelprobe. Anhand derParteiprogramme und vor al-lem deren Umsetzung in Re-gierungsverantwortung ist gutder Klassencharakter der je-weiligen Partei zu ersehen.

PARTEIEN MIT TRADI-TIONEN UND WURZELNIN DER ARBEITERIN-NENBEWEGUNG

Es mehren sich die Anzei-chen, dass die SPÖ auf einemneuen Tiefpunkt angelangt ist.Ein bisher noch nie da gewe-sener geringer Wählerzu-spruch bei denLandtagswahlen in Niederös-terreich, Tirol und Salzburgbei gleichzeitig historischniedriger Wahlbeteiligung istein deutliches Indiz dafür.

Auch bei den aktiven Mit-gliedern ist ein deutlicher Ero-sionsprozess bemerkbar.Sichtbar wird der Mitglieder-schwund bei der Präsenz aufder Straße: Außerhalb Wiensgibt es kaum noch Maiaufmär-sche- und kundgebungen. Dieoffizielle Parteiangabe von100.000 Teilnehmern beimMaiaufmarsch in Wien kostetBeobachtern nur ein müdesLächeln. Die wahre Teilneh-merInnenzahl des Wiener Mai-aufmarsches dürfte wohl eherim vierstelligen Bereich lie-gen. Bei Wahlkampfkundge-bungen sind bezahlteFunktionärInnen meist unter

sich. Das Sektionensterbengeht weiter.

Die Zeiten sind vorbei, indenen sich die Mehrheit derLohnabhängigen zur SPÖ be-kannt hat. Privatisierungenvon Staatsbetrieben sowie dieInsolvenzen von Konsum undBAWAG haben nachhaltig ander Verankerung der Partei inder ArbeiterInnenklasse ge-rüttelt. Die SPÖ ist maßgeb-lich daran beteiligt, dass dieösterreichischen ArbeiterIn-nen für die globale kapitalisti-sche Krise zur Kassa gebetenwerden. Sowohl am Pensions-raub 2003 als auch an derzeitgleichen radikalen Sen-kung der Körperschaftssteuervon 34 auf 25 % durch dieSchwarzblaue Regierung hatdie SPÖ nichts geändert.Schlechte Verhandlungser-gebnisse sozialdemokrati-scher GewerkschafterInnenhaben zu sinkenden Lohnquo-ten geführt. Von der geplan-ten Reichensteuer ist nichtsübrig geblieben, ganz im Ge-genteil wurde die Erbschafts-steuer in der vergangenenLegislaturperiode ersatzlosgestrichen. Die positiven Ef-fekte der Lohnsteuerreform2009 sind längst von der „kal-ten“ Progression zunichte ge-macht worden.Konjunkturpakete, Kurzarbeitund Bankenrettung wurdenvor allem durch die Erhöhungvon Massensteuern (Mineral-ölsteuer, Tabaksteuer) sowiePensionsanpassungen weit un-ter der Inflationsrate finan-ziert.

Mit Verwicklungen in Kor-

ruptions- und Finanzskandale(Telekom, Land Salzburg,Stadt Linz) zeigten sozialde-mokratische PolitikerInnen,dass sie „Part of the game“sind. Zudem trug Parteivorsit-zender Faymann mit seinerAussageverweigerung beimTelekom U-Ausschuss zu ei-nem weiteren Imageverlustder Partei bei. Sinkende Zin-sen und die damit verbundeneFlucht der AnlegerInnen inImmobilien hat zudem zustark gestiegenen Mieten ge-führt. Auch wenn die SPÖjetzt mit den Themen Arbeit,Pensionen und Mieten wichti-ge politische Felder beackert,ist die Glaubwürdigkeit derPartei stark gesunken und ihrNiedergang augenscheinlich.

Die KPÖ ist ungeachtet derkapitalistischen Krise auch2013 eine kaum wahrnehmba-re politische Größe. Das Amal-gam aus Reformismus undVolksfrontpolitik im neuen, zi-vilgesellschaftlichen undtransformatorischen Gewandhat weiterhin keine Massenre-levanz. Die Verankerung der

Partei in den Betrieben unddamit in der ArbeiterInnen-klasse ist marginal.

Das Wahlprogramm der KPÖbeinhaltet durchaus unterstüt-zenswerte Forderungen wiedie Einführung von Vermö-genssteuern und radikale Ar-beitszeitverkürzung. Geht esum die Eigentumsfrage, ver-harrt die KPÖ allerdings beider uralten stalinistischenVolksfronttaktik und faselt von„Verstaatlichung der Bankenunter strenger Kontrolle (zi-vil)-gesellschaftlicher Einrich-tungen“ – also einemklassenübergreifenden Volks-frontbündnis. So bleibt dieKPÖ also auch 2013 auf ihrenausgetretenen Pfaden.

OFFEN BÜRGERLICHEPARTEIEN

Die Hauptpartei der öster-reichischen Bourgeoisie bleibtdie ÖVP. Diese befindet sich ineiner tiefen Krise, wie die his-torischen Tiefstände bei den

DIE ÖSTERREICHISCHE PARTEIENLANDSCHAFT IM WAHLJAHR 201 3

VIELE LISTEN, ABERKEINE WAHL

Faymann (energisch): Vor SP-Pensionisten haut er auf denTisch, vor VP-Koalitionären nicht

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Ergebnissen der Landtags-wahlen 2013 in Tirol, Kärntenund Salzburg zeigen. EtlicheKorruptionsskandale habender ÖVP in der laufenden Le-gislaturperiode massiv zuge-setzt. Vom Telekomskandal istdie ÖVP am stärksten betrof-

fen. Auch die Finanzdebakelder Länder Salzburg undKärnten haben das Image derÖVP als Topmanagerin derStaatsfinanzen beschädigt.Negativer Höhepunkt desKorruptionsskandals war die– nicht rechtskräftige – Verur-teilung des Fraktionsführersder ÖVP im EU ParlamentErnst Strasser wegen Be-stechlichkeit. Zudem hat derfast zeitgleich mit dem Be-kanntwerden der AffäreStrasser angeblich aus ge-sundheitlichen Gründen er-folgte Rücktritt vonParteichefJosef Pröll im März 2011 zu

weiteren innerparteilichenTurbulenzen geführt.

Viel schwerer als die demkapitalistischen Gesell-schaftssystem eigene Korrup-tion wirken sich substantiellegesellschaftliche Veränderun-gen auf die Performance derÖVP aus. Durch den langsa-men Untergang von Klein-bourgeoisie und

Kleinbauerntum sowie derschwindenden Bedeutung derkatholischen Kirche sindwichtige Grundpfeiler derÖVP ins Wanken geraten. Die-se Entwicklung hat den Wegfrei gemacht für neue bürger-liche Parteien wie das „Team

Stronach“.Die ÖVP betreibt traditio-

nelle Klassenpolitik für dieBourgeoisie. Das bedeutet.Steuerbegünstigungen für dieWirtschaft, Erhöhung vonMassensteuern und Kürzungvon Sozialleistungen. Via In-dustriellenvereinigung ließdie ÖVP bereits ausrichten,dass Pensions- und Gesund-heitsreformen dringend not-wendig seien, damit dieStaatsschulden nicht explo-dieren.

Die Schwäche der Koaliti-onsparteien sollte der FPÖ zuneuer Stärke verhelfen. Dochin den Umfragen kann dieStrache-Partei gegenüber derletzten Nationalratswahl nurleicht zulegen. Die Landtags-wahl in Kärnten geriet zumgrößten Wahldebakel in derParteigeschichte. Die Pleitedes Landes Kärnten mit all ih-ren Skandalen kreideten dieWählerInnen vor allem derFPÖ an. In der „Part of theGame“ Affäre bewies Landes-

parteichef Uwe Scheuch,dass auch die FPÖ keine Sau-berpartei ist. Verluste bei denanderen Landtagswahlen inNiederösterreich, Tirol undSalzburg komplettieren dasFPÖ Tief. Die Abwahl derauch bei der Bundespräsiden-

tenwahl 2010 erfolglosenBarbara Rosenkranz und dieRücktrittsankündigung desdritten Nationalratspräsiden-ten Martin Graf haben denrechten Flügel der Partei ver-grämt.

Ungeachtet dessen setztdie FPÖ weiterhin auf dasAusländerthema. Mit den Un-ruhen in der Türkei hat sie in-direkt neue Munition zurDiffamierung türkischer Mi-grantInnen erhalten. Dadurchleistet die FPÖ einen für dieösterreichische Bourgeoisiewertvollen Beitrag zur Spal-tung der ArbeiterInnenklasseund scharrt schon in denStartlöchern, um die Anfangdes Jahrhunderts unterSchwarzblau betriebene„Speed kills“ Politik des mas-siven Sozialabbaus in Verbin-dung mit Versuchen, dieArbeiterInnenbewegung zuzerschlagen, fortsetzen zukönnen. Gemeinsam mit demBZÖ und dem Team Stronachbildet die FPÖ kommunizie-

rende Gefäße.

Das BZÖ betreibt trotz derpolitischen Entzauberung ih-res Parteigründers nach wievor intensive Jörg HaiderNostalgie. Doch die FPÖ Ab-spaltung traut kaum mehr je-mand einen neuerlichenNationalratseinzug zu. Selbstin der einstigen HochburgKärnten kam das BZÖ nurnoch knapp in den Landtag.Nach dem Tod Jörg Haidersist es auch kaum vermittelbar,warum die Wähler zumSchmiedl und nicht zumSchmied gehen sollen. Wäh-rend eine vorsichtige Positio-nierung im liberalen Segmentwenig glaubhaft wirkt, habenbereits etliche BZÖ Politike-rInnen das sinkende SchiffRichtung Team Stronach ver-lassen.

Das Team Stronach ist eineneue Partei im alten Gewand.Konkret werden teils Jahr-zehnte alte Konzepte der FPÖaufgegriffen. Damit konntenbei den Landtagswahlen 2013im Schnitt 10 % eingefahrenwerden. Unter dem StichwortVerwaltungsreform sollen inden nächsten fünf Jahren 25% eingespart werden. Auf dieFrage, wo dann die einge-sparten 100.000 der derzeitinsgesamt 400.000 öffentlichBediensteten arbeiten sollten,wusste Stronach in der ORFPressestunde keine konkreteAntwort. Ebenfalls eine uralteIdee Jörg Haiders ist die sogenannte Demokratiereform.Weniger Nationalratsabge-ordnete und Abschaffung desBundesrats sind wahrhaft kei-ne neuen Ideen. Wenigstenswird die Verflechtung von Po-litik und Wirtschaft offen ein-geräumt, indem einfliegender Wechsel vom Na-tionalrat in die Privatwirt-schaft gefordert wird.

Zwischen diversen Phrasenwie „Der Arbeitnehmer ist un-ser wertvollstes Kapital“ (jaja, wie sehr er sich doch des-sen im wahrsten Sinne desWortes bewusst ist) lässt sich

Quelle: www.raketa.at

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handfeste Unternehmerpoli-tik heraus lesen: Senkung derLohnnebenkosten (sprich: dieArbeiterInnen sollen sich ge-fälligst ihre Pensions- undKrankenversicherung selbstzahlen) sowie Reduktion derKörperschaftssteuer von 25auf 12 % sind dabei die„Prunkstücke“. Von den 12 %Körperschaftssteuer sollen 10% an die ArbeiterInnen derjeweiligen Unternehmen und2 % für nicht näher definierte„soziale Zwecke der Gesell-schaft“ verwendet werden. D.h. nichts anderes, als dass dieUnternehmen statt 25 nurnoch 2 % ihrer Gewinne andie Staatskassa abführen sol-len. Nach welchem Schlüsseldie restlichen 10 % an die Ar-beiterInnen aufgeteilt werdensollen, wird im Parteipro-gramm des „Team Stronach“nicht enthüllt. Eine Realisie-rung dieser Steuerpolitikwürde massiven Sozialabbau(Erhöhung des Pensionsan-trittsalters wird ohnehin ge-fordert) und Erhöhung vonMassensteuern (Lohnsteuer,Umsatzsteuer) nach sich zie-hen.

Verkehrspolitisch wird eineweitgehende Privatisierunggefordert. Weiters wird eineVerschärfung der Asylpolitikund eine Zwei-Klassen-Medi-zin durch Privatisierungen imGesundheitsbereich forciert.Last but not least soll der stö-rende Einfluss der Gewerk-schaften zurück gedrängtwerden. Die Politik des TeamStronach ist nichts anderesals alter neoliberaler Wein inneuen Schläuchen ausge-schenkt von ehemaligen Par-teisoldaten vor allem aus demBZÖ, aber auch aus SPÖ undÖVP.

Die Grünen nehmen eineSonderstellung in der öster-reichischen Parteienland-schaft ein. Im Gegensatz zuSPÖ und KPÖ haben sie keineWurzeln in der ArbeiterIn-nenbewegung. Obwohl dieGrünen zahlreiche fortschritt-liche Forderungen aufstellen

(z. B. Vermögenssteuer, Asyl-gesetze), sind sie doch einedurch und durch bürgerlichePartei. In Wien, Oberöster-reich, Salzburg und Kärnten

haben sie mit Koalitionen mitSPÖ, ÖVP und sogar demTeam Stronach ihre politischeWandlungsfähigkeit bewie-sen. Die Grünen haben vonihrer mangelnden Verwick-lung in die zahlreichen Kor-ruptions- und Finanzskandaleder vergangenen Legislatur-periode deutlich profitiertund haben bei den Landtags-wahlen 2013 als eine der we-nigen ParteienStimmenzuwächse verzeich-nen können. Neben demTeam Stronach scheinen siefür viele Menschen die einzigwählbare Alternative zu sein.Weiters haben die Hochwas-serkatastrophe vom Juni2013, die Hitzewelle im Som-mer 2013 als Auswirkungender globalen Klimaverände-rung sowie die Atomkatastro-phe von Fukushima vomMärz 2011 den Grünen Auf-trieb verliehen. Doch auchdie Grünen sind weder in derLage noch gewillt, grundle-gende gesellschaftliche Ver-änderungen herbei zu führen.

Das wird die Aufgabe einerrevolutionären ArbeiterIn-nenpartei sein, die die Arbei-terInnen in einersozialistischen Revolution

zum Sturz der Borugeoisieanführt und mit dem Aufbaudes Sozialismus beginnt.

In der konkreten Wahlsitua-tion erkennen wir ein weitfortgeschrittenes Misstrauenweiter Teile der ArbeiterIn-nenklasse in das herrschendekapitalistische System undseine Parteien. Deshalb istfür das Ungültigwählendurchaus eine Möglichkeit,um die Ablehnung des beste-henden Systems zu zeigen,ohne jedoch den Eindruck zuerwecken, dass wir auf dasStimmrecht verzichten unddemokratische Errungen-schaften gleichgültig sind.

Wir reichen jenen KollegIn-nen die Hand, die nach wievor Illusionen in die Politikder traditionellen Parteienmit Wurzeln in der Arbeite-

rInnenklasse haben und da-her SPÖ oder KPÖ wählen.Gleichzeitig warnen wir da-vor, dass die SPÖ einmalmehr die Interessen der Ar-beiterInnen verraten wird. InWien ist auch die Stimmabga-be für die SLP eine Option.Die Wahl deklariert bürger-

licher Parteien lehnen wir ka-tegorisch ab. Weiters weisenwir darauf hin, dass die Na-tionalratswahl 2013 wie allebürgerlichen Wahlen unab-hängig von ihrem Ausgangund der Farbschattierung derneuen Regierung nichts amFortbestand der kapitalisti-schen Diktatur ändern wird.

Wahlplakat der KPDÖ 1 920: Klare Priorität Rätemacht

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NEOS – das Hobby des Baulöwen

Bekannte SpitzenkandidatInnen wie Heide Schmidt oderEx-ORF-Wetterfrosch Reinhard Jesionek gingen und wenigerbekannte wie Angelika Mlinar oder Matthias Strolz kamen.Der Parteiname der FPÖ Abspaltung wurde von LIF aufNEOS getauscht. Die Parteifarbe wurde von Hellblau zuPink. Wer bleibt, ist Hauptfinancier und STRABAGGroßaktionär Hans-Peter Haselsteiner. Aber wozu eine alte,kapitalistische Kleinpartei, die längst aus dem Nationalratgeflogen ist, künstlich am Leben erhalten und ihr einenneuen Anstrich verleihen, wo doch die österreichischeBourgeoisie eine Menge anderer Parteien hat?

Der Schwerpunkt des NEOS Wahlkampfs liegt nebenneoliberalen Evergreens wie Flat tax undArbeitsplatzvernichtung im öffentlichen Dienst auf denPensionen, die es lt. NEOS Propaganda für die heute unter40-jährigen zu sichern gilt. Dazu passt auch der jung unddynamisch wirkende, wenn auch der breiten Öffentlichkeitunbekannte Spitzenkandidat Matthias Strolz. Das Rezeptder NEOS zur Pensionssicherung der heute unter 40-jährigen ist rasch erklärt:Erhöhung des faktischen Pensionsantrittsalters

(schrittweise mit Gleitzeitpensionsmodell bis 72! ),Angleichung aller Pensionen auf ASVG Niveau, Erhöhungüberdurchschnittlicher Pensionen unter der Inflationsrate.

Mit der Einteilung in über und unter 40-jährige spaltendie NEOS in alte und junge Menschen (während die FPÖ inIn- und AusländerInnen spaltet). Damit haben sich dieNEOS als Spezialabteilung zur Spaltung derArbeiterInnenklasse durch Schürung vonGenerationskonflikten etabliert.

Ja ja, die Bourgeoisie – was sich die immer alles einfallenlässt!

Piratenpartei – illusionäresPolitikmodell

Die Piraten sind nett und lustig – das beschreibt sie wohlam treffendsten.Ein politisches Programm zum Gegensatz von Arbeit und

Kapital oder Ideen zur Steuerpolitik oder ein detailliertesUmweltprogramm – Fehlanzeige!Es bleibt ein buntes, fragmentarisches Mosaik aus

Bausteinen sozialdemokratischer und grünerIdeenwerkstätten mit dem Schwerpunkt Datenschutz. Dieösterreichische Piratenpartei – die wohl kurioseste, aberimmer fest auf dem Boden des Kapitalismus stehendeKandidatur mit illusionären, klassenharmonischen Visionen,die wichtige Fragen wie u.a. auch zum Pensionssystemschuldig bleibt.

Der WANDEL – das Recycling der„ linken Grünen“

In Oberösterreich und Wien hat es eine Formation auf denStimmzettel geschafft, die sich wenig spektakulär und in derÖffentlichkeit kaum wahrgenommen am „linken“ Rand dergrünen Bewegung gebildet hat – der WANDEL.Diese Bewegung knüpft symbolisch mit ihrer Schutzpatro-

nin Freda Meissner-Blau an die Gründerzeit der Grünbewe-gung in Österreich an und greift in wirtschafts- undsozialpolitishen Fragen etliche Ideen von ATTAC auf. Zu un-terschätzen ist der Wandel in Perspektive nicht – so konntenwir bei Diskussionen feststellen, dass der WANDEL Sympa-thien bis weit hinein ins Lager ehemaliger KP-Wähler genießt.Vorab sei festgestellt: Von allen neuen Wahlparteien haben

sich die WANDler sicher (mit 64 Seiten Grundsatzprogramm,allerdings sehr „lesefreundlich“ gelayoutet) offenbar diegrößte Mühe gegeben. Das Programm zeigt deutlich, welcheZielguppe angesprochen werden soll: Hauptsächlich jüngere,besser gebildete Schichten, die durch die kapitalistische Kri-se einem enormen Proletarisierungsdruck ausgesetzt sind,aber immer noch hoffen, das kapitalistische System mensch-lich gestalten zu können. Alle Vorschläge des Wandels bewe-gen sich aher strikt im Rahmen der kapitalistischen Ordnungund der Idealisierung des Privateigentums an den Produkti-onsmitteln.Schon im Punkt 1 .1 des Programms wird klar, wie der

WANDEL in Wirkichkeit aussieht: „Ursprünglich hatten Fi-nanzmärkte die Funktion, SparerInnen und InvestorInnen zu-sammenzuführen und zur Finanzierung von Produktion undHandel mit Gütern und Dienstleistungen beizutragen bzw.durch Währungstausch den internationalen Handel zu ermög-lichen. (…) Die Regeln der Marktwirtschaft werden also zu-gunsten des Finanzsektors permanent ausgehöhlt, indem dasunternehmerische Risiko auf die Allgemeinheit abgewälztwird.“ Durchgehend wird ein idealisiertes Bild einer kapita-listischen Wirtschaft gezeichnet, die „allen“ zu Gute kommt –was exakt das ist, was der Kapitalismus weder sein will nochkann. Eine Gesellschaft, die auf Profitmaxismierung und Ka-pitalakkumulation aus ist, kann keine „Gleichheit“ kennen.Für jeden Euro, den jemand, ohne dafür gearbeitet zu haben,einsackt, hat jemand anderer einen Euro weniger bekommen.Dementsprechend legt der WANDEL auch großen Wert auf

ökologische Themen. Aber auch hier wird die Illusion ge-schürt, dass in einem Profitsystem die Herrschenden irgend-wann draufkommen werden, dass man auch mit ÖkologieGeld verdienen kann, womit die allgemeine Vernunft einkeh-ren wird. Aber so ganz nach Friede, Wonne, Eierkuchenschaut die Welt des WANDELS nun dich auch nicht aus: „DerWandel fordert die Abschaffung der Wehrpflicht in Österreichund den Aufbau eines professionellen Berufsheeres, dessenSchwerpunkte in den Bereichen Katastrophenschutz undFriedensmissionen im Ausland liegen“. Ja, wer Staat will,muss Staat auch verteidigen.. .Der WANDEL ist keine „linke“ Alternative, wie seine Unter-

stützer teilweise selber glauben. Das bestätigt nur, wie sinn-los diese links-rechts-Kategorisierung in Wirklichkeit ist.Mehr als ein Auffangbecken unzufriedener Grüner und um-weltbewegter ATTACis wird der WANDEL wohl nicht werdenkönnen.

UND DANN NOCH ...

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WAHLKAMPF 201 3

Ein Aufschwung ohne Ar-beitsplätze und Prügel für„Sozialschmarotzer“ - Wahl-kampf halt. . .

Jubelmeldungen aus Lu-xemburg und Brüssel habenzum Wahlkampfauftakt auchdie Herzen der österreichi-schen Politiker höher schla-gen lassen. Auch inDeutschland, wo am 22. Sep-tember gewählt wird, freutsich die politische Kaste. DieRezession in der Eurozone seiüberwunden, in den großenimperialistischen LändernFrankreich und Deutschlandnimmt das BIP um 0,5 bzw0,7 % zu – alles also halb soschlimm. Aber – ist diesenZahlen wirklich zu trauen?

Die Antwort ist schlicht-weg „Nein“. Denn wenn mandie Zahlen von Eurostat,OECD und InternationalenWährungsfonds hernimmt,zeigt sich alles andere als eineinheitliches Bild. Und einesist mittlerweile sogar den be-amteten Ökonomen der impe-rialistischen Institutionenklar: Wachsende Zahlen inder Industrieproduktion, daoder dort wachsende Expor-te, investitionsfreundlicheKreditzinsen – das mag sichkosmetisch gut machen, anden harten Fakten der Kriseund der Angst vor sozialenExplosionen ändert sichnichts.

Ein schönes Beispiel für dieWirtschaftsanalysen der bür-gerlichen Ökonomen sindSchlagzeilen wie folgende,beide dem „Standard“ ent-nommen. 5. August: „Wirt-schaftsklima im Euroraum

hellt sich auf.“ Drei Tage spä-ter: „Experten senken Wachs-tumsprognosen“. Ein paarTage zuvor fasst die Wirt-schaftsredaktion der Deut-schen Welle die neuenLänderberichte des IWF zu-sammen: „IWF misstraut Auf-schwung im Euroraum“. Undsind die Wirtschaftsanalysenwidersprüchlich, bleibt immernoch die gute alte Meinungs-umfrage: „Stimmung in derWirtschaft bessert sich deut-lich“, weiß laut „Süddeut-scher Zeitung“ das ifo ausdeutschen Chefetagen zu ver-melden.

In ihrer Plattform schreibenunsere französischen Genos-sinnen und Genossen derGMI (InternationalistischeMarxistische Gruppe): „Mehrnoch als in der Periode desaufsteigenden Kapitalismustendieren Wirtschaftskrisenund Konflikte zwischen denherrschenden Bourgeoisiendazu, global zu werden. Aberdie historische Krise der kapi-talistischen Produktionsweisebedeutet nicht, dass sichnicht doch einzelne Länderwirtschaftlich entwickeln kön-nen oder dass ein Wirt-schaftswachstum unmöglichsei. Durch die Vernichtungvon Kapital in allen Formen(Geldkapital, konstantes Kapi-tal, variables Kapital, Investi-tionsgüter) schaffen diegroßen weltweiten Wirt-schaftskrisen (1873, 1929,1973, 2008, . . . ) und die impe-rialistischen Kriege (1914,1939 . . . ) die Voraussetzungenfür Phasen des weltweiteWachstums und die Auftei-lung der Welt unter den wich-tigsten Bourgeoisien. Solange

der Kapitalismus nicht besei-tigt wird, zahlt die Mensch-heit einen exorbitanten Preisfür dessen Überleben“.

Für den Kapitalismus ist ei-ne Krise – selbst eine Welt-wirtschaftskrise – nichtsanderes als ein natürlicherSelbstheilungsmechanismus.Überschüssiges Kapital, daskeinen Profit bringt, wird ver-nichtet. Auch wenn dabei „er-

folglose“, zu weniginnovative, schwächer Kapi-talisten oder Kapitalgruppenuntergehen – das System ins-gesamt geht erneuert aus derKrise hervor.

Was wir Kommunisten seit1848 wissen, weiß die aus-beutende kapitalistische Klas-se auch: dass derKapitalismus im Lauf seinerEntwicklung auch jene Klas-sen hervorgebracht hat, dieihm letzten Endes das Genickbrechen kann: Das Proletari-at, die Lohnabhängigen. Undhier sind wir bei einer der Ur-sachen dafür, warum einhel-lig alle bürgerlichenWirtschaftsexperten davon

ausgehen, dass „der Auf-schwung“ keine Arbeitsplätzeschaffen wird.

Im19. Jahrhundert konntesich der Kapitalismus in sei-ner Akkumulationsphase – al-so jenen Zeiträumen, indenen durch zunehmendeAusbeutung der Arbeiterin-nen und Arbeiter immer mehrKapital angehäuft werdenkonnte – darauf stützen, dass

es ein stndig wachsendes Re-servoir von Arbeitslosen gab.Die „industrielle Reservear-mee“ vegetierte am Randeder Existenmöglichkeit dahin,war Hungersnöten, Obdachlo-sigkeit, Epidemien.. . ausge-setzt. Damit konnte dieAusbeuterklasse jederzeit re-bellische, unzufriedene, strei-kende Arbeiter unter Drucksetzen, Löhne kürzen oderganz einfach durch Elementeaus dem enormen Arbeitslo-senheer ersetzen.Die gewerkschaftlichen und

politischen Kämpfe der Arbei-terInnenbewegung rangenden Kapitalisten und ihremStaat über die Jahrzehnte Ge-setze ab, die gerne unter dem

EIN AUFSCHWUNG OHNE

ARBEITSPLÄTZE UND PRÜGEL FÜR

„SOZIALSCHMAROTZER“ - WAHLKAMPF HALT...

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Schlagwort „Sozialstaat“ ver-kauft werden: Krankenkas-sen, Pensionskassen,Arbeitslosengeld. Es wird oftvergessen, dass diese Ein-richtungen kein „Gnadenakt“eines wohltätigen Staates wa-ren, sondern Ergebnis gna-denloser Klassenkämpfe –und oft genug die Einbettungvon Selbsthilfeeinrichtungendes Proletarias in die Einrich-tungen des bürgerlichenStaates, um sie von Instru-menten der Solidarität zu In-strumenten der Kontrolle zumachen.Die Zerschlagung dieser

Errungenschaften ist einerder tiefen Hintergründe dersogenannten Austeritäts-oder Sparpakete, welche dieKapitalisten in allen entwi-ckelten bürgerlichen Staatendurchziehen. Solange es auchnoch minimale Sozialleistun-gen gibt, welche die Reserve-armee so in Not und Hungerstürzt, dass sie jede Arbeitum jeden Lohn annehmen –solange ist der Kapitalismusnicht nur in seiner Akkumula-tion eingeschränkt, solangefehlen ihm auch die wirt-schaftlichen Instrumente, umdie Arbeiterbewegung wirk-lich vollständig unter seineKontrolle zu bringen.Vor diesem Hintergrund ist

die im österreichischen Wahl-kampf wieder einmal aufge-wärmte

„Sozialschmarotzerdebatte“zu verstehen. Wenn Frau Jo-hanna Mikl-Leitner gegen den„unsozialen Langzeitbezug“von Sozialhilfe und Mindestsi-cherung wettert und dabeisofort Rückendeckung ausdem gesamten bürgerlichenLager erhält: Nächstenliebe-Apostel H.C. Strache sprichtvon einem „Selbstbedie-nungsladen für Migranten,das Stronach-Team stammeltwie immer zusammenhang-los, ist aber auf jeden Fall ge-gen Sozialmissbrauch, daspolitische SpurenelementBuchner gibt natürlich auchseinen liberalen Senf dazuund will eine Art sozialen Ar-beitsdienst.Was löst den neuen Zorn

der Kapitalistenvertreter aus?Folgende Festellung der Ar-mutskonferenz, an der übri-gens maßgeblich kirchlicheVereine mitarbeiten: „Die Ein-kommensschwelle für den Be-zug der bedarfsorientiertenMindestsicherung, die vordrei Jahren die Sozialhilfe ab-gelöst hat, ist mit der Höheder Mindestpensionen festge-legt - für das Jahr 2011 warendas 753 Euro pro Monat fürEinzelpersonen. Die Mindest-sicherung bezogen in diesemJahr 193.276 Personen, unterder Einkommensgrenze lagenjedoch rund 390.000 Men-schen. Das heißt, dass rund50 Prozent der Anspruchsbe-

rechtigten die Leistung auchtatsächlich bezogen haben.“Die Brachialattacke Mikl-

Leitners ist vor dem gesam-ten Ensemble sozialrechtli-cher Verschärfungen zusehen, mit denen die ÖVP inKoalition mit der bürgerli-chen Arbeiterpartei SPÖ dar-an geht, Sozialleistungen zudemontieren, die Lebensar-beitszeit zu verlängern, dieInvaliditätspension in eineArt „Teilarbeitsfähigkeit“ um-zubauen, und, und, und.. .

Kalt erwischt hat die neueSozialschmarotzerdebatte dieSPÖ. Ihr Wert für die herr-schende Klasse liegt ja gera-de darin, dass sie denArbeitern Sand in die Augenstreuen und so tun soll, alswäre sie „ihre“ Interessens-vertretung – die „Partei derArbeit“. Gleichzeitig machtsie seit Jahrzehnten eine bür-gerliche Politik, jede Regie-rung, auch eineAlleinregierung, der sie ange-hört, ist eine bürgerliche; vonihr kann also gar kein ernst-hafter Widerstand gegen dieSozialabbauoffensive derBourgeoisie kommen. Sozial-minister Hundstorfer, eins-tens Vorsitzender derGewerkschaft der Gemeinde-bediensteten, kann nur be-dauernd erklären, dass sichdie Leute halt genieren unddaher die Sozialleistungen

nicht in Anspruch nehmen.Dass er selbst 2010 für mehrKontrollen und damit mehrDruck bei Sozialhilfebezie-hern gestimmt hat, vergisster. Auch in dieser Frage wer-den wir bis zum Wahlsonntagam 29. September noch aller-hand kniewieche Rückzieherder Sozialdemokratie erleben.

Eines ist jedenfalls klar –die politisch Auffächerungdes bürgerlichen Lagers be-deutet keine Schwächung,eher eine Akzentuierung derunterschiedlich reaktionärenPositionen und Konzepte. Um-so dringlicher ist es, dass wirunseren Kolleginnen und Kol-legen am Arbeitsplatz, in denUnis, den Schulen klar sagen:„Eine Stimme für Strache, ei-ne Stimme für Stronach – dasist keine Stimme des Pro-tests, das ist höchstens eineStimme gegen Dich selbst“.

Noch wichtiger aber wirdes sein, geduldig darüber auf-zuklären, dass die wirklichwichtigen Entscheidungennicht in den Parlamenten undRegionalvertretungen fallen.Denn die Antwort auf die An-griffe der Herrschenden kannnur dort erfolgen, wo wir siean ihrem Lebenserv treffen,dort, wo wir für ihre Profiteschuften: In den Betrieben.

BROSCHÜREN DER GRUPPEKLASSENKAMPF

In unserer Griechenland-Broschüre l iefern wir einegrundlegende Einschätzung derKrise in Griechenland und derpol itischen Krise des Proletariats indiesem Land. Die Broschüre zumBürgerkrieg in Österreich 1934zeigt, wie reformistische I l lusionenin die bürgerl iche Demokratie in dieNiederlage führen.

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DIE KONFRONTATION ZWEIER FRAKTIONEN DERBOURGEOISIE STÜRZT DAS LAND INS CHAOS

Am 3. Juli haben die Generale mit Unterstützung der post-nasseristischen « Foulouls  » (die aus allen Ecken der PNDMoubaraks hervorgekrochen sind), derangeblichen  «   Demokraten  » und «   Liberalen  » («   Wafd  »,PdC, PLE.. . ) , der Neo-Nasseristen (VS …) und der Ex-Stalinisten (KPÄgyptens) einen Staatsstreich durchgeführt.

Die ägyptischen Streitkräfte haben sich demWillen des Volkes angeschlossen, seineForderungen aufgegriffen und die Marschroutevorgelegt, um das Regime der [Muslim]Brüderund ihre Verbündeten von der religiösenRechten zu stürzen ... Seit mehr als 40 Jahrenhaben die ägyptischen Streitkräfte damit zumersten Mal gegen den amerikanischen Willengehandelt. Es war auch das erste Mal, dasssich das ägyptische Volk jeglicherGlaubensrichtung, die politischen Kräfte unddie Institutionen vereinigt haben, um dieRichtung der Revolution zu korrigieren undeine zivile und demokratische Verfassung fürdas Land auszuarbeiten, um Abhängigkeit undKnechtschaft zu überwinden. (KommunistischePartei Ägyptens, Kommuniqué, 3. August 2013)

Die Revolution in Etappen legitimiert die«   antiimperialistische Einheitsfront  » mit den bürgerlichenParteien («   den politischen Kräften  » im Allgemeinen) und den«   Streitkräften  » (nicht den Einberufenen, sondern denOffiziersgraden der Kapitalisten). Den Reformisten zufolge

wäre die Armee nicht bürgerlich, nicht das Rückgrat desbürgerlichen Staates, sondern gerade am Bruch mit demamerikanischen Imperialismus, sie wäre in den Dienst des«   Volkes  » - in dem alle Klassen vermischt sind - getreten, wie1952 – als Oberst Nasser die streikenden Arbeiter exekutierenließ und anschließend die KP verbot.

Deshalb muß man mit der Arbeitermilizbeginnen, und zwar sofort beginnen, um dannentschlossen und umsichtig, allmählich, zurBildung der allgemeinen Volksmiliz, zurErsetzung der Polizei und des stehendenHeeres durch die allgemeine Volksbewaffnungfortzuschreiten. (W.I.Lenin Werke Bd. 24, S 429,29. Mai 1917)

Seit 80 Jahren stehe nun die «   nationaldemokratischeRevolution  » auf der Tagesordnung, die sozialistischeRevolution wird auf eine ferne Zukunft vertagt. Für dieOpportunisten muss sich das Proletariat einer Fraktion derherrschenden Klasse unterordnen, für einige den Islamisten(wie heute die libanesische KP oder die Tudeh-Partei im Iran1979), für andere den Militärs, die sich als «   oberste Retterder Nation  » präsentieren. Das war schon gegenüber GeneralMustafa Kemal, gegenüber General Tschiang Kai-Schek,General de Gaulle, Oberst Nasser, Oberst Perón und OberstChávez kriminell … bei General al Sisi wird diese Fabelgeradezu grotesk!

Umgeben vom niedergehenden Kapitalismusund in die imperialistischen Widersprücheverwickelt wird die Unabhängigkeit einesrückständigen Staates unweigerlich halbfiktivsein und sein politisches Regime wird unterdem Einfluss der internationalenKlassenwidersprüche und des Drucks von

ÄGYPTEN: Nieder mit der Militärjunta!Für eine Arbeiterpartei, unabhängigvon allen Fraktionen der Bourgeoisie!

ERKLÄRUNG DES KOLLEKTIVS PERMANENTE REVOLUTION

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außen unvermeidlich in eine Diktatur gegendas Volk verfallen  .. .So wie die einzige wahrerevolutionäre Kraft unserer Ära dasinternationale Proletariat ist so ist das einzigewahre Programm zur Beseitigung allergesellschaftlichen und nationalenUnterdrückung das Programm derPermanenten Revolution.(Leo Trotzki, Derimperialistische Krieg und die proletarischeWeltrevolution, 23. Mai 1940)

Die Revisionisten des «   Trotzkismus  »wiederholen in Wahrheit den Verrat desStalinismus. Die Revolutionären Sozialisten(RS - die mit der englischen SWP und deramerikanischen ISO verbunden sind und vonder französischen NPA geschätzt werden)haben den Staatsstreich heruntergespielt undzur Krönung dessen erklärt, was sie wie dieKP Ägyptens die «   zweite Revolution  »nennen.

Was in Ägypten geschehen ist,war der Gipfel der Demokratie,eine Revolution von Millionenvon Menschen, um einenMachthaber direkt zu stürzen. Was diemilitärische Absetzung Mursis betrifft, war sienichts anderes als die vorgezogeneSchlussfolgerung, nachdem die Armee-Institutionen erkannt hatten, dass die Massenbereits auf den Straßen und Plätzen die Sacheerledigt hatten. (Revolutionäre Sozialisten,Statement, 30. Juni 2013)

Noch mehr – die Zentristen haben die Junta aufgefordert,eine «   gute Regierung  » zu bilden, und die künftige von derJunta eingesetzte Regierung, eine «   gute Politik  » zu machen.

Wer immer der nächste Premierminister ist, ermuss aus den Reihen der Januar-Revolutionkommen. Wir fordern, dass die Prioritäten derkünftigen Regierung unmittelbare Schritte zurErlangung der sozialen Gerechtigkeit zuGunsten von Millionen Armen undEinkommensschwachen sein müssen”.(Revolutionäre Sozialisten, Statement, 6. Juli2013)

Tatsächlich haben der Rat der Streitkräfte und seinevorgeschobene Regierung am 4. August die demokratischenFreiheiten aufgehoben. Sie haben den gewählten Präsidentenabgesetzt, den Streik der Metallarbeiter in Suez unterdrückt,die Blockade Gazas verstärkt und auf blutige Art und Weisedie Protestdemonstrationen der Anhänger der Muslimbrüderin allen Städten des Landes unterdrückt und Mubarakfreigelassen.Gleichzeitig haben die faschistischen Banden der

Muslimbruderschaft und der «   Hebz al-Nour  » (Partei desLichts, Salafisten) die Angriffe auf die christlichen Koptenverstärkt, einem üblichen Ziel der Reaktionäre, seien sie

bärtig oder nicht, in Uniform oder zivil.

DIE ISLAMISTEN UND DIE GENERALESIND ZWEI GESICHTER DERREAKTION

Mursi wird von der Türkei und Quatarunterstützt, während der Generalstab diepolitische und finanzielle Unterstützung SaudiArabiens und der Vereinigten ArabischenEmirate genießt. Keine dieser Regierungen,besonders die polizeilichen, frauenfeindlichenund klerikalen Monarchien am Golf, sind einHort der demokratischen Freiheiten oder dessozialen Fortschritts.Auch die Regierungen der Vereinigten

Staaten, Deutschlands, Frankreichs undGroßbritanniens, die zuvor bis zuletztMubarak und Ben Ali unterstützt haben undsich mit den islamistischen Parteien

zusammengetan haben, um die Macht über Libyen, Tunesienund Ägypten zu sichern, dürfen sich nicht als Lehrmeister inSachen Demokratie aufspielen. Die US-Regierungen habenbereits 1952 und 1991 die Muslimbrüder unterstützt. Dankihrer Unterstützung im Volk erschienen die Muslimbrüder2012 als glaubwürdige Barriere gegen die soziale Revolution,die sich im Februar 2012 abzuzeichnen begann. Welche auchimmer die Parteien an seiner Spitze sind, jeder«   demokratische  » bürgerliche Staat verteidigt die Interessenseiner Bourgeoisie, paktiert mit dem zionistischenKolonialstaat und versucht, die imperialistische Ordnung inNordafrika und Westasien aufrecht zu erhalten.

Die Zersplitterung der französischenBourgeoisie in so viele Gruppen, Fraktionenund Parteien war es, die das Volk so oftgetrogen hat. Ihr stürzt eine Gruppe, sagen wirdie haute finance, und denkt, die gesamteBourgeoisie wäre gestürzt; aber Ihr habtlediglich eine andere Gruppe zur Machtgebracht. (Friedrich Engels, 8. Oktober 1889,MEW37,S. 285)

Ende Januar 2011 löst die Armee die Polizei ab, die von denmachtvollen Demonstrationen und dem Beginn einer massiven

Mohammed Mursi: „Dschihadist unser Weg und Tod fürAllah unser Ziel"

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Streikwelle überrannt worden ist. In Absprache mit denamerikanischen Geheimdiensten lässt der Oberste MilitärratMubarak fallen, um selbst am 11 . Februar die Macht zuergreifen. Es folgt eine Periode, in der Streiks verbotenwerden, eine Periode der Repression, der Folterung hunderterMenschen, der Verfolgung christlicher Minderheiten. Im Juni2012 löste der Oberste Militärrat die 2012 gewählteparlamentarische Versammlung mit ihrer Mehrheit klerikalerAbgeordneter auf (45 % der Stimmen für die Muslimbrüder,25   % für Al Nour). Bei den Präsidentenwahlen wies die Juntaunter einem Vorwand die Kandidatur des von denMuslimbrüdern aufgestellten Kapitalisten Khairat al-Chatezurück. Schließlich wird im zweiten Wahlgang der Kandidatdes Militärs, der ehemalige General und PremierministerHosni Mubaraks, Ahmed Chafik, von Mursi geschlagen. NachGeheimverhandlungen mit den Muslimbrüdern überträgtihnen die Armee die Macht, behält aber ihre Unternehmenund die finanzielle Unterstützung durch den amerikanischenStaat.2011 haben sich die Muslimbrüder der von der Jugend

ausgelösten Bewegung gegen Mubarak angeschlossen. DieKlerikalen geben vor: «   DerIslam ist die Lösung  ». Aber inder Praxis ist der Islamismusnichts anderes als Kapitalismus,vermengt mit Obskurantismusund Repression. Mursi hält denVertrag mit Israel aufrecht  ; imOktober 2012 greifenislamistische Banden am Tahrir-Platz Demonstranten an,können aber von den jungenRevolutionären vertriebenwerden. Die Regierung Mursiversucht, die unabhängigenGewerkschaften zu verbieten.Im November 2012 stattet sichMursi mit Generalvollmachtenaus. Im Dezember 2012 stärktdie Verfassungsgebende Versammlung die Rolle des Islam (dieSharia war bereits in der vorhergehenden Verfassung einBezugspunkt). Die Regierung peitscht die Unterzeichnung desVerfassungsentwurfs durch. Sowohl vor dem Versuch desinstitutionellen Staatsstreichs wie vor dem Referendumversuchen islamistische Banden, Oppositionelle anzugreifen.Dutzende junge Frauen, die demonstrieren, werden umzingeltund von «   nichtidentifizierbaren Banden  » vergewaltigt. Gutdokumentiert ist, dass islamistische Milizen DutzendeOppositionelle entführen und foltern. Der ägyptischeKapitalismus stürzt in die Depression, die unter derMilitärherrschaft begonnen hat, was zur Abwertung desPfunds, einer galoppierenden Inflation und einer steigendenArbeitslosigkeit führt. Die Popularität der Regierung sinkt,während die Streiks sich vervielfachen und schließlichMillionen von Demonstranten im Juni 2013 den RücktrittMursis fordern. Die Armee stürzt ihn schließlich undbezeichnet ihn als «   Terroristen  », um den Putsch zulegitimieren.Die Revolutionen des 18. Jahrhunderts haben häufig die

Form einer Konstituierenden Versammlung angenommen,welche die Willkür verringerte und die Rechte der Massenvergrößerte. Trotz ihres bürgerlichen Charakters hat ihreRadikalität ein historisches Beispiel für die zukünftige

revolutionäre Klasse – das Proletariat – gegeben, imBesonderen die Bewaffnung der Bevölkerung.

Dahin gehört vor allem die Forderung, dassdie Waffe jedem Wehrfähigen aus dem Volkeausgehändigt und von ihm in seinerBehausung aufbewahrt wird. Nicht ausSparsamkeitsgründen in erster Linie fordernwir die Volkswehr an Stelle des stehendenHeeres, nicht um die finanziellen Opferloszuwerden, sondern um die Waffe desMilitarismus, die jetzt bei Gelegenheit gegenden 'inneren Feind', d.h. die aufstrebendeArbeiterklasse und ihre Massenkämpfe,gerichtet wird, dieses Missbrauchs zuentkleiden (…) (Rosa Luxemburg, Die neueArmee, Juni 1911, Luxemburg Werke Bd. 2, S.526)

Aber eine Versammlung, dievon der Junta (oder denMuslimbrüdern) einberufenwird, kann nicht anders alskonterrevolutionär sein. DieKonstituierendenVersammlungen in den Händender Militärs 2011 oder derIslamisten 2012 haben sich alspseudo-demokratisch entlarvt.Keine Verfassung, die vomGeneralstab oder den Islamistenausgeht, kann wirklichdemokratisch sein. Bei den

Präsidentenwahlen 2012 hat die Junta die Kandidatenausgewählt, so wie die Ayatollahs bei den Wahlen im Iran2013  ; ein Jahr darauf hat der Generalstab den gewähltenPräsidenten abgesetzt.

Müßte nicht ein Demokrat, wenn er die Frageder Neuwahlen aufwerfen will, den Grundsatzder Demokratie anerkennen undunterstreichen, nämlich das Recht derBevölkerung, einen jeden gewähltenBeauftragten, eine jede Amtsperson jederzeitabzuberufen? (W.I.Lenin, Noch eineAbweichung vom Demokratismus, 31. Mai1917, LW 24, S. 436f)

Weder Offiziere noch Geistliche können die demokratischenFreiheiten gewährleisten, die Laizität einführen, die nationaleUnabhängigkeit sicherstellen, die Frauen befreien, den

28. Juni: Massenproteste gegen Mursi

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Bauern das Land geben, die Wirtschaft entwickeln, diePalästinenser wirklich beschützen.. .

DIE KLASSENKOLLABORATION INNERHALB VON«  TAMAROD  » HAT DEM PUTSCH DEN WEGGEEBNET

Der politische Boden für den Staatsstreich wurde durch dieBildung eines Bündnisses der Klassenkollaboration,«   Tamarod  » (Rebellion) unter Schirmherrschaft etlicherKapitalisten (Naguib Sawiris, Mamdouh Hamza…) und hoher,von Mubarak geerbten,Beamten, der großenkapitalistischen Medien undden Geheimdiensten desVerteidigungsministers Mursis,dem General al Sisi,aufbereitet.Tamarod vereinigt also alle

bürgerlichen Parteien, die inOpposition zu denMuslimbrüdern stehen, dieWürdenträger Mubaraks (die«   Foulouls  » der PND) bis hin zuden fanatischen Moslems (dieSalafisten von Al Nour).Tragischerweise hat dieGesamtheit der politischen Arbeiterorganisationen (KPÄgyptens, RS, Bewegung des 6. April, Sozialistische Parteider Volksallianz, SP Ägyptens) durch ihre enthusiastischeBeteiligung den von der Bourgeoisie geführten Blockunterstützt.

Die Sozialisten waren tief in Tamarodintegriert. Wir haben großen Enthusiasmus inden Arbeitervierteln vorgefunden, als wirUnterschriften für die Petition sammelten.(Samuel Naguib, Interview in Kairo, Juni 2013,zitiert in International Socialism n°  139)

So konnte die geniale Tamarod-Kampane alleArten der Zurückweisung der Herrschaft derMuslimbruderschaft durch das Volk durch eineUnterschriftenkampagne mobilisieren, die inweniger als zwei Monaten 22 MillionenUnterschriften sammelte. Sie wurden von allenOrganisationen, Klassen und Schichten desägyptischen Volkes, sogar innerhalb desStaatsapparates und Körperschaften in allenGouvernements in Ägypten, gesammelt. (KPÄgypten, June 30 Revolution, 3. August 2013)

In Wahrheit ist Tamarod vollständig bürgerlich, ohne selbstdie geringsten Zugeständnisse an die dringendstenBedürfnisse der Lohnabhängigen zu machen: «   vorgezogeneParlamentswahlen  », zwischenzeitlich «   eine interimistische

Präsidentschaft  » durch den Präsidenten des HohenVerfassungsrates (der von Mubarak eingesetzt wurde) undeine Exekutivgewalt unter einem «   im Konsens bestimmtenPremierminister  », der die Wirtschaft retten, die Sicherheitwieder herstellen und die Ausarbeitung der neuen Verfassungsicherstellen soll.Einige Stunden vor dem Staatsstreich trafen Mahmoud

Badr und Mohamed Abdelaziz, die Redakteure der Tamarod-Petition, mit General al Sisi, dem Chef der Militärjunta,zusammen.Seit der Liquidierung der Kommunistische Partei Ägyptens

im bürgerlichenNationalismus im Namen deranti-imperialistischenEinheitsfront und derRevolution in Etappen gibt eskeine Arbeitermassenparteimehr. Die unabhängigenGewerkschaften sindwillkürlich in zweiDachverbände geteilt, ihreApparate arbeiten verstärktmit den korrumpiertennordamerikanischen undwesteuropäischenGewerkschaftsbürokratienzusammen. Die politischen

Organisationen, die sich heute auf den Klassenkampf und denSozialismus berufen, agieren als Hilfstruppen derherrschenden Klasse, der Ausbeuter. Die KP Ägyptens und dieSP Ägyptens (die an der Mittelmeerkonferenz derfranzösischen Neuen Antikapitalistischen Partei in Marseilleim Mai 2011 teilnahm) haben den Kandidaten von Karama(Partei der Würde, neo-nasseristisch) im ersten Durchgangder Präsidentenwahlen 2012 unterstützt.

Die Kräfte des revolutionären Lagers hättenaus Hamdeen Sabbahi [Karama] ihrenEinheitskandidaten machen müssen.(Mamdouh Habaschi, Après les présidentielles,25. Juni 2012, Inprecor n°  585)

Die RS sind im Rahmen der revisionistischen InternationalSocialist Tendency (IST) entstanden, welche wie dieStalinisten, Anhänger der «   anti-imperialistischenEinheitsfront  » ist. Die IST ist aus der Kapitulation Tony Cliffsvor «   seinem  » Imperialismus  » entstanden, als dieser sich ander US-amerikanischen Aggression gegen die chinesischeRevolution 1950 beteiligte. In den 1990er Jahren passte sichdiese Strömung an den zunehmenden Islamismus an.

Unsere Verhaltensweise lautet: Wo dieIslamisten in der Opposition sind –gelegentlich mit ihnen; mit dem Staat –niemals. (Chris Harman, Der Prophet und dasProletariat, 1994, in Islamimus und Rvolution,p.   77)

Zentristen glauben:So sieht neue Etappe der Revolution aus

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2004 hat die britische SWP gemeinsam mit islamistischenKapitalisten eine Volksfront gebildet (Respect). Mit diesempolitischen Kompass als Richtschnur unterstützten die RS am28. Mai den Kandidaten der Partei für Freiheit undGerechtigkeit, also der Muslimbruderschaft, im zweitenWahlgang.

Der Sieg Mursis, desKandidaten der Muslim-bruderschaft, ist eine großeErrungenschaft, um dieKonterrevolution und denStaatsstreich zurückzudrän-gen, Momentan ist das einwirklicher Sieg für dieägyptischen Massen und dieägyptische Revolution.(SamehNaguib, Botschaft an die ISO-Konferenz, 28. Juni bis 1. Juli2012)

Im November 2012 bildeten die KP Ägyptens, die RS, dieBewegung des 6.April, die SP Ägyptens und die SPVE die«   Nationale Heilsfront  », eine Volksfront mit den sogenanntenweltlichen bürgerlichen Parteien, darunter den «   Foulouls  »,die nach wie vor die Armee und die Justiz kontrollieren unddie Polizei, ihre Milizen und kriminellen Schlägerbanden aufdie Anti-Mubarak-Demonstranten gehetzt haben. Wie immerkann das Programm einer Koalition mit der Bourgeoisie(«   Regierung der nationalen EInheit  ») nicht anders alsbürgerlich sein. Natürlich floss die Nationale Heilsfront imMai 2013 sofort in das Klassenkollaborationsbündnis vonTamarod ein.Die Erwartungshaltung der kleinbürgerlichen Strömungen

in diesen oder jenen Sektor der Großbourgeoisie werden jedesMal vom Klassenkampf zum Schaden der Volksmassenwiderlegt.

Der bolschewistische Weg besteht hingegendarin, sich politisch wie organisatorisch vonder Bourgeoisie bedingungslos abzugrenzen,sie von den ersten Schritten der Revolution anerbarmungslos zu entlarven, jeglichekleinbürgerliche Illusionen in Bezug auf eineEinheitsfront mit der Bourgeoisie zu zerstören,unermüdlich mit der Bourgeoisie um dieFührung der Massen zu kämpfen undunerbittlich all diejenigen aus der KP zuvertreiben, die Hoffnungen in bezug auf dieBourgeoisie verbreiten oder sie idealisieren”.(Leo Trotzki, Die chinesische Revolution unddie Thesen des Genossen Stalin, 17. Mai 1927,Trotzki Schriften 2.1, S. 188)

Solange sie nicht über ihre eigene Partei verfügt, die klargegen jede Fraktion der Bourgeoisie Stellung nimmt, bleibtdie Arbeiterklasse und die Jugend trotz ihrer Tapferkeitverwirrt und unfähig, eine eigene Perspektive zu entwerfen.

DIE SOZIALE REVOLUTION IST DER AUSWEG

Keine Fraktion der Bourgeoisie kann die Probleme desLandes lösen, denn ein Ausweg ist nur durch die

Konfrontation mit der imperialistischenBourgeoisie möglich und erfordert dieAktion der Arbeiter in Stadt und Land, diesich, wenn sie sich einmal in Marschgesetzt haben, gegen das Privateigentuman den Produktionsmitteln stellen müssen,das sowohl von der Armee als auch vonmuslimischen und christlichen Geistlichenverteidigt wird.Der von Oberst Nasser 1952 verkündete

und von der KP Ägyptens unterstütztepanarabische Nationalismus, der dadurchdas Vertrauen eines bedeutenden Teils derArbeiterklasse erringen konnte, war einhistorischer Bankrott der dazu führte, dassdie Armee ihren angeblichen Anti-Imperialismus aufgab und dem

panislamischen Nationalismus die Tür öffnete. Die Pläne einerarabischen Einigung sind gescheitert: Israel hat zuwiederholten Malen die ägyptische Armee geschlagen. DasRegime hat seine Allianzen neu aufgestellt, von der UdSSR hinzu den USA. Um Sinai zurück zu bekommen, haben dieGenerale Israel anerkannt. Für 1 ,3 Milliarden US-Dollar proJahr haben sie sich an den amerikanischen Imperialismusverkauft. Danach haben sie Privatisierungen vorangetrieben,um, vergeblich, dem nationalen Kapitalismus neue Dynamik zuverleihen.Das Resultat ist ein aufgeblähter und überausgerüsteter

Militärapparat, während die Mehrheit der Fellachen unterarchaischen Bedingungen arbeitet, wobei Ägypten der größteWeizenimporteur der Welt ist. Mehr als 30  % der Bevölkerungsind Analphabeten. Die Verwaltung ist korrupt. Die Polizei, dieArmee und die islamistischen Banden verhaften, kerkern ein,foltern und ermorden Oppositionelle. Frauen haben gesetzlichgegenüber Männern bei Scheidungen und Erbschaftengeringere Rechte, über 50  % der Mädchen werden mit demSegen muslimischer und christlicher Geistlicher Opfer derGenitalverstümmelung. Nach wie vor ist es verboten, einePartei auf der programmatischen Grundlage desKlassenkampfs zu bilden.Das Scheitern des Nasserismus, der das Scheitern des

Stalinismus, der vor ihm in die Knie gegangen war und sich inder Einheitspartei aufgelöst hatte, nach sich zog, stärkte dieislamistische Reaktion. Der Rückgriff auf die vorkapitalistischereligiöse Ideologie war für viele Kapitalisten trotz ihresarchaischen Charakters verlockend, weil sie darin dasGeheimnis für den Respekt vor dem Privateigentum sahen. DieMuslimbrüder konnten sich auf das Netzwerk der Moscheenstützen und den Bauern, der Kleinbourgeoisie und denDeklassierten weniger auslandsabhängig sowie fähigerscheinen, die staatlichen Sozialleistungen,Gesundheitsfürsorge und Schulbildung durch ihreWohltätigkeit zu ergänzen,Nur die Arbeiterklasse kann das Land und die Region aus

Al Sisi, der neue starke MannÄgyptens

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der Sackgasse führen. Aber die Vertiefung der Revolution istkein unvermeidlicher Prozess, wie die Wahl Mursis oder derPutsch gezeigt haben. Um die Reaktion zu besiegen, musseine Arbeiterpartei aufgebaut werden, die den verschiedenenCliquen der Ausbeuter keinerlei Vertrauen entgegen bringt,eine internationalistische Partei, eine Partei des Aufstandsvom Typus der bolschewistischen Partei von 1917.

In seinem Kampf gegen die kollektive Machtder besitzenden Klassen kann das Proletariatnur dann als Klasse handeln, wenn es sichselbst als besondere politische Partei imGegensatz zu allen alten, von den besitzendenKlassen gebildeten Parteien konstituiert. …[So] wird die Eroberung der politischen Machtzur ersten Pflicht des Proletariats. (Karl Marx,September 1872, MEW33, S. 527)

Die Lohnarbeiter, die Arbeitslosen, die armen Bauern, dieMehrheit der prekär tätigen Einzelindividuen in den Städten,ein Großteil der Studenten, die Wehrpflichtigen.. . können sichgegen ihre Ausbeuter und Unterdrücker zusammenschließen,eine Arbeiter- und Bauernregierung durchsetzen, die sich aufdie Arbeiterräte und Räte der ausgebeuteten Volksmassenstützt, die Söldner des Kapitals entwaffnen und die sozialeRevolution auf die Nachbarländer und auf Südeuropaausdehnen, um ihren Sieg und die Befriedigung dergrundlegenden Bedürfnisse der Massen zu gewährleisten.

- Bruch allerArbeiterorganisationen mit der Junta, denreligiösen Parteien, den liberalen Parteien, den weltlichenbürgerlichen Parteien! Arbeitereinheitsfront gegen dieJunta!- Weg mit derMilitärjunta! Wiederherstellung derdemokratischen Freiheiten! Sofortige Freilassung allerArbeiteraktivisten! Anerkennung des Streikrechts!Aufhebung des Verbots revolutionärer Parteien!- WederMilitärjunta noch Präsident mitGeneralvollmachten! Souveräne konstituierendeVersammlung, gestützt aufWahlen unterKontrolle derarbeitenden Massen, mit jederzeit abwählbarenAbgeordneten die nicht mehr verdienen dürfen als andereArbeiter!- Hände weg von den religiösen, nationalen und sexuellenMinderheiten! Völlige Trennung von Staat und Religion!- Rechtliche Gleichstellung der Frauen! Verbot derPolygamie und der Beschneidung! Für die Emanzipationder Jugend! Sexuelle Erziehung für Jugendliche undkostenlose Verhütungsmittel!- Arbeiter- und Bauernregierung! FürKomitees in denBetrieben, den Verwaltungen, den Stadtteilen derArbeitenden, den Universitäten, um über die Lage und dieAufgaben zu diskutieren, um die Regierung zu wählen unddiese zu überwachen, um gnadenlos die Konterrevolutionzu bekämpfen!- Auflösung der Polizei! Demokratische Rechte für die

Rekruten! Wahl derOffiziere! Bewaffnung derArbeiter inStadt und Land! Entwaffnung der Polizei, derArmee, derSchlägerbanden und der islamistischen Milizen!- Kontrolle derArbeiter und der arbeitenden Massen überProduktion und Verteilung! Enteignung derGroßgrundbesitzer und derGroßkapitalisten!- Öffnung derGrenzen zum Gaza! Vereinigte SozialistischeStaaten von Nordafrika und dem Nahen Osten!Sozialistische Mittelmeer-Föderation!22. August 2013

Internationales Büro des

Kollektiv Permanente Revolution

Lexikon der ParteienAl-Nour (Das Licht): Klerikale bürgerl iche Partei , gegründet2011, die der Musl imbruderschaft von rechts Konkurrenzmacht; wird von Saudi Arabien unterstützt.

Volksströmung (VS): Kleine neo-nasseristische bürgerl ich-national istische Partei . Ihr Kandidat Hamdîn Sabbahi erhielt imersten Wahlgang der Präsidentenwahlen 2012 20,7 % derStimmen.

Muslimbruderschaft (MB): Alte klerikale bürgerl iche Partei ,in Verbindung mit den „freien Offizieren“, die aber 1954 mitNasser brach. Heute die einzige Massenpartei . IhreFinanzierung erfolgt durch die Ausbeuter (Kapital isten,Großgrundbesitzer) und Quatar. Die Bruderschaft verfügt überein Wohltätigkeitsnetzwerk, darunter 23 Spitäler. Unter derHandelsmarke Partei für Freiheit und Gerechtigkeit (PFG)erhielt ihr Kandidat Mursi im ersten Wahlgang derPräsidentenwahlen 24,8 %, im zweiten 51,73 % der Stimmen.

Nationale Heilsfront (NHF): 2012 gebi ldete Koal ition al lerdem Islamismus feindl ich gesinnten bürgerl ichen Parteien (->   VS,   -> PfÄ, ->   Wafd, PdlC, PDSE…), der sich al le kleinenArbeiterorganisationen anschlossen (-> SP, -> RS, -> KP…).

Bewegung des 6. April (M6A) : 2008 gegründeteJugendbewegung. Aktiv in der Erhebung am Tahrir-Platz 2011.

Partei der freien Ägypter (PfÄ): Liberale bürgerl iche Partei ,gegründet von Naguib Sawiris, dem koptischen Mi l l iardär ander Spitze des Telekomkonzerns Mobini l .

Kommunistische Partei von Ägypten: Entstand aus demBeitritt der Ägyptischen Sozial istischen Partei zur Komintern1922. Sie organisierte die Gewerkschaft des „Al lgemeinenArbeiterverbandes“; beide wurden 1924 verboten undverschwanden.

Kommunistische Partei Ägyptens (KPÄ): Ende des 30erJahre entstanden auf der Grundlage des Volksfront-Schwenksdes Komintern eine Reihe stal inistischer Organisationen:Ägyptische nationale Befreiungsbewegung, Iskra,

ERKLÄRUNG DES KOLLEKTIVS PERMANENTE REVOLUTION / ANHANG

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Die Zeitschriften der

Sektionen des Kollektivs

Permanente Revolution

können entweder direkt

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oder bei uns von der

GKK bestellt

werden

.

http://www.revolucionpermanente.com

Volksdemokratie, Volksavantgarde für Befreiung … Sie wurdenzwischen 1946 und 1948 unterdrückt. Die beiden ersterenfusionierten 1947 zur Demokratischen Bewegung derNationalen Befreiung (DBNB) unter Führung Curiels. DieStal inisten betei l igten sich an Demonstrationen, Streiks undGueri l la-Aktionen gegen die britische Besetzung desSuezkanals. 1952 schloss sich die DBNB dem Staatsstreich der„ Jungen Offiziere“ , der die Monarchie beseitigte, an. DieUdSSR unterstützte al lerdings nach wie vor ->   Wafd. 1953verbot Nasser Gewerkschaften und Parteien. Zwischen 1955und 1957 vereinigten sich die stal inistischen Gruppen undbi ldeten die KP Ägyptens. Nasser wandte sich 1956 der UdSSRzu und l ieß die eingekerkerten Mitgl ieder der KP frei . 1959wurde die KP neuerl ich unterdrückt. 1961 gründete OberstNasser eine Einheitspartei , d ie ->   ASU, in der sich die KPÄgyptens 1964 auflöste. 1970 reorganisierte sich die Parteieigenständig und wurde 1981 von General Sadat verboten.

Nationaldemokratische Partei (NDP) : Bürgerl iche Partei ,d ie 1978 an die Stel le der ->ASU trat. Ihre Mitgl iederbezeichnet man als Foulouls (die „Überbleibsel“ des Regimesvon Mubarak). Mitgl ied der Sozial istischen Internationale.Offiziel l beim Sturz Mubaraks aufgelöst, umfasste sie mehrerebürgerl iche Parteien. Die Foulouls bevölkern nach wie dieArmee, die höchsten Verwaltungsbehörden und die Justiz.Ahmed Shafik, General a.D. und ehemal iger Premierminister,kandidierte bei den Präsidentenwahlen im Mai 2012 und erhieltim ersten Wahlgang 23,66 % und im zweiten 48,27   % derStimmen,

Sozialistische Partei Ägyptens (PSÄ) : Ergebnis einerRegruppierung alter Stal inisten mit verschiedenen Zentristen,gegründet 2011. Dürfte in den unabhängigen Gewerkschaftenaktiv sein.

Revolutionäre Sozialisten (RS) : 1995 im Rahmen derInternationalen Sozial istischen Tendenz (IST) gegründete

zentristische Organisation. Die IST ist die von Tony Cl iffgeführte Strömung, welche die UdSSR als kapital istischeinschätzte und 1950 aus der britischen Sektion der IV.Internationale ausgeschlossen wurde, wei l sie sich weigerte,China während des Koreakrieges zu verteidigen. Die IST zeigteihren Opportunismus gegenüber dem Islamismus während desKriegs in Afghanistan und der iranischen Revolution 1979. IhreFührer Harman und Cal l inicos haben die „anti-imperial istischeEinheitsfront“ des 4. Weltkongresses der Kominternwiederbelebt, so wie Healy und Pablo vor ihnen, undbehaupten, der Islamismus könnte fortschrittl ich sein. Mit denIslamisten gründete die führende Organisation der IST, diebritische SWP (Social ist Workers Party, Sozial istischeArbeiterpartei) die Minivolksfront Respect. Die RS waren beider Erhebung am Tahrir-Platz 2011 aktiv. 2012 unterstütztensie im 2. Wahlgang den Präsidentschaftskandidaten der  ->   MB . 2012 gehörten sie der Anti-Mursi-Volksfront ->    NHFan. 2013 betei l igten sie sich an der Kampagne von->   Tamarod. Sie weigern sich, die Machtergreifung desMi l i tärs als Staatsstreich zu bezeichnen.

Tamarod (Rebellion): Im Apri l 2013 rund um eine Petition fürvorgezogene Präsidentenwahlen entstandene Bewegung,unterstützt von der ->NHF. Rief anschl ießend zuMassendemonstrationen gegen Mursi auf.

Arabische Sozialistische Union (ASU): Panarabischebürgerl ich-national istische Partei , von Nasser 1961 gegründet.Einheitspartei ab 1976, General Sadat wandelte sie 1978 in die.>NDP um.

Wafd (Vertretung): Die älteste bürgerl ich-national istischePartei . Seit sie 1924 die Macht ergriff, wandte sie sich gegendie Arbeiterbewegung. 1936 kam Wafd neuerl ich an die Machtund unterdrückte wiederum Streiks (Texti l - undZuckerindustrie, Transportwesen). In ihr finden sich heutezahlreiche Exmitgl ieder der ->   NDP

Lest die Pressedes CoReP!

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DAS URTEIL GEGENBRADLEY MANNING

Am 21 . August 2014 hat einamerikanisches Militärge-richt den Soldaten BradleyManning wegen Spionage,Geheimnisverrat, Computer-betrug und Diebstahl zu einerHaftstrafe von 35 Jahren ver-urteilt. Das „Verbrechen“ desNachrichtenanalysten be-stand darin, der Öffentlich-keit Informationenzugänglich zu machen, dieden verbrecherischen Cha-rakter der US-Militäraktionenim Irak im Namen des „Krie-ges gegen den Terror“ undweltweite Menschenrechts-verletzungen durch Organeder US-Regierung dokumen-tierten. Nachdem die Regie-rung der amerikanischenKapitalisten und ihr General-stab anfangs entschlossenschienen, Manning wegen„Unterstützung des Feindes“in die Todeszelle zu schicken,

erwiesen sich die Vorwürfegegen den Soldaten als so ab-surd und die Empörung überdie unmenschlichen Haftbe-dingungen von Private Man-ning als so groß, dass sogarRichterin Oberst Denise Lindgezwungen war, beim Straf-maß Abstriche zu machen.

Am 14. August hatte ein zit-ternder, den Tränen naher,sichtlich gebrochener Man-ning vor dem undemokrati-schen, von der Öffentlichkeitweitgehend abgeschotteten,Militärgericht in Fort Meadeeine erniedrigende Selbstbe-zichtigung vorgetragen, dieklar die Handschrift eines in-szenierten Schauprozesseträgt.

„Es tut mir leid, dass ich

Menschen Schaden zugefügt

habe. Es tut mir leid, dass ich

den Vereinigten Staaten Scha-

den zugefügt habe. Ich sehe

ein, dass ich einen Preis für

meine Entscheidungen zahlen

muss.. . ."Wenn ich auf die Ent-

scheidungen zurückschaue,

frage ich mich, wie in aller

Welt ich, ein junger Analyst,

wirklich glauben konnte, ich

könnte die Welt zum Besseren

verändern. Ich werde den

Preis dafür bezahlen und ich

hoffe, dass ich eines Tages auf

eine Weise leben kann, zu der

ich in der Vergangenheit nicht

fähig war. Ich will ein besse-

rer Mensch werden“.

Manning war drei Jahre inEinzelhaft, man hatte ihndurch Schlafentzug, abwech-selnd mit tagelangen pausen-losen Verhören, entkleidetund seiner Brillen beraubt,der Willkür der Gefängnis-wärter ausgesetzt mit derklaren Absicht, seinen Willenzu brechen.Die beispiellose Hetzjagd

auf Edward Snowden und diedamit zusammenhängendenEinschüchterungen von Staa-ten, die sich bereit erklärten,

dem Whistleblower Asyl zugewähren, bis hin zur Verwei-gerung von Überflugsgeneh-migungen für die Maschinedes bolivianischen Staatsprä-sidenten Evo Morales durchdie Regierungen Portugals,Spaniens, Frankreichs undItaliens; die schon ein Jahrdauernde Belagerung von Ju-lian Assange in der ecuado-rianischen Botschaft inLondon; die massiven Dro-hungen gegen den „Guardi-an“ und die Zerstörung vonFestplatten der britischenZeitung, die Snowdens Ent-hüllungen veröffentlicht hat-te; die bedrohlichenSchikanen gegen den brasi-lianischen Journalisten undLebensgefährten eines Guar-dian-Reporters, Miranda, amLondoner Flughafen Hea-throw; Morddrohungen ingroßen amerikanischen Medi-en gegen die „Verräter“ - im-mer offener und provokanterzeigen die imperialistischen

Die Arbeiterbewegung mussManning, Snowden, Assangeverteidigen!

DIE DEMOKRATISCHEN ERRUNGENSCHAFTEN VERTEIDIGEN!

Bradley Manning (Miite): Von der Wucht der mächtigsten Staatsmacht der Welt zermalmt

KLASSENKAMPF

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Regierungen, allen voran jeneder USA, dass sie auf ihre an-geblichen „demokratischenWerte“ spucken, und dass derPolizeistaat für sie eine im-mer verlockendere Optionder Machtausübung ist.

EINE WARNUNG AN AL-LE GEGNER DES KAPI-TALISTISCHENREGIMES

Die angebliche ErklärungMannings ist in Wirklichkeiteine Warnung der Regierungdes militärisch mächtigstenimperialistischen Landes analle Gegner des Ausbeuter-systems: Gegen den Willendes Imperialismus lässt sichdie Welt nicht zum Besserenverändern, wer es versucht,gerät in die Maschinerie derRepression. 35 Jahre Haft fürden jungen Soldaten Man-ning, der es nicht mehr mitseinem Gewissen vereinbarenkonnte, den Verbrechen sei-ner imperialistischen Regie-rung zuzuschauen; 3 JahreHaft für die Folterer von AbuGraib (Lynndie England) – dieBotschaft der kapitalistischenKlassenjustiz ist klar: Wer ge-gen uns ist, wird zermalmt,wer für uns foltert und mor-det wird pro forma bestraft,damit der Zynismus nicht zuoffensichtlich ist.

Seit dem 11 . September2001 hat der US-Imperialis-mus die Maske der bürgerli-chen Legalität fallengelassen. Mit dem „US Patri-ot Act“ schuf sich die Bush-Administration schon sechsWochen nach dem Anschlagauf das WTC eine durch denSenat abgesicherte rechtlicheGrundlage für willkürlicheVerhaftungen, das Verschwin-den-Lassen von Verdächtigen,unkontrollierte Bespitzelun-gen, kurz das Instrumentari-um einespolizeilich-militärischen star-ken Staates.

Die engsten Verbündetender USA zogen nach oder

griffen auf bestehende Son-dergesetze zurück, wie diebritische Regierung unterdem Labourführer Tony Blair.Mit dem Prevention of Terro-rism Act, das 1974 verab-schiedet wurde und mit demim Kampf gegen den irischenRepublikanismus und der Op-position in Britannien gegendie militärische Unter-drückung in NordirlandGrundrechte beseitigt undGerichte unter Ausschlussder Öffentlichkeit sowie ohneVerteidigung und eine weit-gehende Medienzensur ein-geführt wurden gab eshervorragende Grundlagenfür die neuen Antiterrorge-setze von 2001 und 2005.Hier zeigt sich die Aktualitätdes Satzes von Friedrich En-gels:

„Ein Volk, das andere unter-

drückt, kann sich nicht selbst

emanzipieren. Die Macht, de-

ren es zur Unterdrückung der

anderen bedarf, wendet sich

schließlich immer gegen es

selbst . . .“ (Engels, Eine polni-

sche Proklamation, MEW 18,

527).

Frankreich, das Land dergroßen bürgerlichen Revolu-tion, war auch das ersteLand, das 1893 ein Antiter-

ror-Gesetz (lois scélérates)beschloss und im Namen ei-nes formell gegen den Anar-chismus gerichteten Gesetzesdie faktischen Grundlagen fürein Verbot aller sozialisti-schen Agitation gegen Milita-rismus und Repression schuf.Der deutsche Imperialismuskonnte sich auf die 1976/77(angeblich gegen die Rote Ar-mee-Fraktion) geschaffenendiversen Sondergesetz stüt-zen, ähnlich wie die herr-schende Klasse in Italien.

Die Tendenz zur Beseiti-gung demokratischer Freihei-ten und sozialerErrungenschaften ist nichtsneues, sie ist ein natürlicherBegleitprozess der Evolutionder bürgerlichen Gesell-schaft, die schon in ihrer re-volutionärsten Phasediktatorisch gegen die ausge-beuteten Massen vorgeht, dieihr den Weg zur Macht eb-nen. Parlamente, republikani-sche Verfassungen,Deklarationen von Menschen-rechten – sie sind alle Feigen-blätter für den diktatorischenCharakter der Klassenherr-schaft der Bourgeoisie. .

„9. Die Geschichte des 19.

und 20. Jahrhunderts hat uns

noch vor dem Kriege gezeigt,

was die vielgerühmte 'reine

Demokratie' unter dem Kapi-

talismus in Wirklichkeit be-

deutet. Die Marxisten haben

immer behauptet, dass, je ent-

wickelter, je »reiner« die De-

mokratie sei, desto

unverhüllter, schärfer, scho-

nungsloser gestalte sich der

Klassenkampf, desto reiner

trete der Druck des Kapitals

und die Diktatur der Bour-

geoisie hervor. Die Affäre

Dreyfuss in dem republikani-

schen Frankreich, die blutige

Abrechnung der von Kapita-

listen bewaffneten Söldner-

heere mit streikenden

Arbeitern in der freien und

demokratischen Republik

Amerika, diese und tausend

ähnliche Tatsachen enthüllen

die Wahrheit, welche die

Bourgeoisie vergeblich zu

verdecken sich bemüht, näm-

lich, dass in den demokra-

tischsten Republiken in

Wirklichkeit der Terror und

die Diktatur der Bourgeoisie

herrschen und jedesmal offen

zutage treten, wenn den Aus-

beutern die Macht des Kapi-

tals ins Wanken zu geraten

scheint. (Leitsätze der Kom-

munistischen Internationale

über bürgerliche Demokratie

und proletarische Diktatur, 1.

Boston, April 201 3: Terroranschlag als Vorwand für Einübung einer ganzen Stadt in dasKriegsrecht

KLASSENKAMPF

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Kongress 1919, Lenin Werke

Bd. 28, S. 475f)

DIE VERTEIDIGUNGVON MANNING,SNOWDEN, ASSANGEUND CO. OBLIEGT DERARBEITERBEWEGUNG!

Weder Bradley Manningnoch Edward Swnowden oderJulian Assange sind Aktivistender Arbeiterbewegung, ge-schweige denn Revolutionäre.Ihre Enthüllungen waren fürinternationalistische Kommu-nisten auch keine wirklicheÜberraschung – ohne Kennt-nisse der kleinsten Detailshaben wir immer auf den re-pressiven Charakter der kapi-talistischen Staatenhingewiesen, vor Illusionen indie bürgerliche Legalität ge-warnt und die Machenschaf-ten der Geheimdienste undpolitischen Polizeiapparate imRahmen unserer Möglichkei-ten bloßgestellt.

Das war das Resultat unse-res Bekenntnisses zur marxis-tischen Theorie vom Staat.

Unabhängig von den politi-schen oder philosophischenÜberzeugungen von Man-ning, Snowden und Assangeist es aber die Pflicht der Ar-beiterbewegung, weltweit So-lidarität mit den dreien undanderen potentiellen „Whist-leblowern“ sowie kritischenbürgerlichen Journalisten zuüben, welche Enthüllungenüber die Machenschaften der

bürgerlichen Staatsapparateveröffentlichen.

Eine der ersten Maßnah-men des revolutionären Ratsder Volkskommissare in Russ-land 1917 war die Beendi-gung der Geheimdiplomatieund die Offenlegung aller Do-kumente des Zarismus. Zen-sur, die Unterdrückungkritischer und enthüllenderBerichterstattung, die Verfol-gung von Oppositionellen ge-gen imperialistischeVerbrechen richtet sich imKapitalismus indirekt auchgegen die Arbeiterbewegungund erst recht gegen die Re-volutionäre, selbst wenn esvordergründig um „illoyale“Mitarbeiter der Streitkräfteoder des Geheimdienstesgeht.

Manning, Snowden undAssange werden von allen im-perialistischen Regierungengehasst, weil sie in spektaku-lärer Weise vor den Augender Öffentlichkeit und damitder arbeitenden Massen un-widerlegliche Beweise vorge-legt haben, dass an denHänder der Imperialisten, sowie immer, Blut klebt, imKleinen wie im Großen.

Wir haben in Artikeln undErklärungen denunziert, dassdie Geheimdienste der fran-zösischen Bourgeoisie in denTOM-DOM eingesetzt wer-den, um Aktivisten der kana-kischenUnabhängigkeitsbewegung

zu ermorden; wir haben aufdie Verflechtungen zwischendeutschen Geheimdienstenund Naziterroristen hinge-wiesen; wir haben die Ma-chenschaften derUS-Geheimdienste kritisiertund die konterrevolutionäreRolle des russischen FSB an-geprangert.

Im Gegensatz zu liberalenKleinbürgern sagen wir nicht,dass Aufdecker wie Manning,Snowden oder Assange daskapitalistische System undseine Militär- und Geheim-dienstapparate demokrati-scher oder transparentermachen werden. Als interna-tionalistische Kommunistensagen wir, dass das Proletari-at, im Bündnis mit den ande-ren ausgebeuteten Klassen,den bürgerlichen Staatsappa-rat zerschlagen und seine ei-gene, rätedemokratischeMacht – die Diktatur des Pro-letariats – ersetzen muss, wiees Marx in sein Analyse derPariser Commune von 1871sagt:

„Sie war nicht eine Revoluti-

on, um die Staatsmacht von

einer Fraktion der herrschen-

den Klassen an die andere zu

übertragen, sondern eine Re-

volution, um diese abscheuli-

che Maschine der

Klassenherrschaft selbst zu

zerbrechen.“ (Marx, Der Bür-

gerkrieg in Frankreich)

Als Revolutionäre ist es unsnicht egal, ob die Bourgeoisieimmer offener demokratische

Freiheiten vernichtet odernicht, ob sie imstande ist,durch ihre ideologischen In-strumente – Massenmedien,Schulen, Pfaffen – den WegRichtung Polizeistaatund/oder Bonapartismus ab-zusichern.

Daher fordern wir weltweitdie Parteien der Arbeiter unddie Gewerkschaften auf:

- Verteidigen wirManning,Snowden undAssange! So-fortige Freilassung von Br-adleyManning, EinstellungsämtlicherVerfahren gegendie Whistleblower!- Auflösung aller Geheim-dienste, Sichtung und Veröf-fentlichung ihrerAkten undDokumente durch KomiteesderArbeiterorganisationen,Zerstörung ihrer Spionage-ausrüstungen! Beschlag-nahme ihrer finanziellenMittel und daraus Entschädi-gungszahlungen für ihre Op-fer und deren Angehörige!- Sofortige Einstellung derVerfolgung gegen Mitgliederund Unterstützer von natio-nalen Befreiungsbewegun-gen und/oderArbeiterorganisationen!Diese Forderungen sind Teil

des Programms der revolutio-nären Arbeiterparteien undder revolutionären Arbeiter-internationale die wir in allenLändern aufbauen müssen,um mit dem blutigen, ausbeu-terischen System des Impe-rialismus Schluss machen zukönnen.

Petition an das Gerichtdes Griechischen Staates,das Verfahren gegen Sa-vas Michael-Matsas einzu-stellen

Die Nazi Organisation „Gol-dene Morgenröte“ hat Ankla-ge gegen SavasMichael-Matsas, Generalse-

kretär der EEK (Rev. Arbei-terpartei), erhoben mit derBehauptung einer „Verleum-dung“ und „Aufwie- gelung zuphysischen Attacken“.

Gleichzeitig lassen die Na-zis Bilder von Savas Michaelzirkulieren auf denen der zu-tiefst antisemitische Spruch

zu finden ist: „Schlagt den jü-dischen Parasiten“. DieStaatsbehörde haben dieseAnklage wegen Verleumdunggegen Savas Michael aufge-griffen und halten den Pro-zess am 3.September 2013 inAthen ab.Wir verurteilen aufs

Schärfste diese Hexenjagd

der Nazis, die von den Staats-behörden geduldet wird undfordern das sofortige Endedes Verfahrens gegen SavasMichael wie auch aller ande-ren AntifaschistInnen.

Solidaritätserklärungen

bitte zur Weiterleitung an:

eek@ath.forthnet.gr

GRIECHENLAND: SOLIDARITÄT MIT SAVAS MICHAEL MATSAS

Antisemitische Hetze und Justizterror in Griechenland!

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FLUGBLATT DER GKK ZUR SYRIEN-KUNDGEBUNG AM 29. 8. 201 3 IN WIEN

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Im Sommer 2013 ist ein gi-gantischer Algenteppich imGelben Meer an den KüstenChinas entstanden. Dieserumfasst 28.900 km² - mehrals ein Drittel der Fläche Ös-terreichs. ExpertInnen desEU Projekts EnAlgae, dassich u. a. mit der sprunghaf-ten Vermehrung von Algenbeschäftigt, sprechen ein-deutig von Wasserverschmut-zung durch Nitrate oderPhosphate als Ursache derAlgenplage. Die von der stali-nistischen Bürokratie kon-trollierten zuständigenchinesischen Umweltbehör-den leugnen jeden Zusam-menhang mitunkontrollierter Ableitung

von Abwäs-sern ins chinesische Meerund sprechen von einem na-türlichen Phänomen infolgeder großen Hitze. Umweltex-pertInnen sehen eine Stö-rung des ökologischenGleichgewichts des Meeresinfolge von Sauerstoffmangeldurch fehlendes Sonnenlicht.Trotz des enormen Algenbe-falls haben sich immer nochBadegäste an den betroffe-nen Küsten eingefunden. Be-reits 2008 hat eine Algenpestähnlichen Ausmaßes fast dieDurchführung der olympi-schen Segelbewerbe verhin-dert.

Das optisch sehr ein-drucksvolle Bild der riesigen

Algenteppiche ist nur eineder offensichtlich erkennba-ren Umweltzerstörungen inChina. Im Jänner 2013 hat ei-ne bisher in diesem Ausmaßnoch nie gemessene Fein-staubbelastung in Peking undanderen chinesischen Metro-polen (Klassenkampf berich-tete) für weltweites Aufsehengesorgt. Die rücksichtsloseProduktionsweise mit hem-mungsloser CO² Freisetzungin China hat neben den insMeer geleiteten Abwässernaber auch andere Folgen. Diewichtige CO² Aufnahmefähig-keit der Meere stößt an ihreGrenzen. Durch die durchden erhöhten CO² Ausstoßbedingte Erwärmung derMeere drohen große CO²Speicher in tiefen Meeres-schichten frei zu werden undden Klimawandel zu be-schleunigen.

Vertuschungen von Um-weltkatastrophen erleben wirweltweit. Unglaubliche Fahr-lässigkeiten wie der Austritt

radioaktiven Wassers in Ja-pan als Folge der Reaktorka-tastrophe von Fukushimaverschwinden in den Medienzwischen den dominierendenSocietynachrichten. Um desProfit Willens werden vonden Kapitalisten irreparableökologische Schäden in Kaufgenommen. Wer als Kapita-list nicht bereit ist, in Län-dern mit möglichst geringenUmweltauflagen und damitkostengünstig zu produzie-ren, wird im kapitalistischenWettbewerb nicht bestehenkönnen und untergehen.

Die fortschreitende Um-weltzerstörung gehört wieseine Krisenhaftigkeit zumWesen des Kapitalismus. Nurdessen Beseitigung in einersozialistischen Revolutionwird diesem zerstörerischenTreiben ein Ende bereitenkönnen.

UUMMWWEELLTTDDEESSAASSTTEERRIIMM GGEELLBBEENN MMEEEERR

CHINA: DIE STALINISTISCHE LÜGENPROPAGANDA VERTUSCHT