KLASSENKAMPF 22

ISSN: 2220-0657

Für eine Arbeiterinternationaleunter dem roten Banner derkommunistischen Revolution!

In vielen Ländern können die Arbeiterinnen undArbeiter den 1. Mai 2015, den internationalenKampftag der Arbeiterklasse, nur unter schwierigenBedingungen oder sogar überhaupt nicht feiern.Überall in der Welt bringt der Fortbestand desKapitalismus Arbeitslosigkeit, Ausbeutung, Krieg,Faschismus, Unterdrückung, Elend,Umweltzerstörung, Obskurantismus… hervor. LeninsEinschätzung des niedergehenden Kapitalismus: “DerImperialismus ist die Reaktion auf der ganzen Linie”hat sich bestätigt.

Nummer 22 /Mai 2015 Zeitung der Gruppe Klassenkampf - für Rätemacht und Revolution 2.-- Euro

1. MAI-ERKLÄRUNG DES COREP / STEUERREFORM/ ERKLÄRUNG DER BUCHENWALDER TROTZKISTEN /UKRAINE / GRIECHENLAND /ELEKTRONIKSCHROTT /

TTIP UND CETA

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Komünist devrimin kızıl bayrağı

altında bir işçi enternasyonali için!

Die kapitalistische Weltkrisevon 2007 bis 2009 konnte zeit-weilig auf dem Rücken derWeltarbeiterklasse überwun-den werden. Auf der einen Sei-te haben die bürgerlichenStaaten ihre Banken undGroßkonzerne durch neueVerschuldung gerettet. Ande-rerseits haben die Unterneh-mer auf der ganzen Welt,indem sie sich auf die bürger-lichen Nationalstaaten stützenkonnten, die Ausbeutung er-höht (Steigerung der Arbeits-intensität und der Arbeitszeit,Lohnstopps oder Lohnkürzun-gen, Pensionssenkungen, Kür-zungen desArbeitslosengeldes usw.) Derdaraus erwachsende “Auf-schwung” kam den Reichstenzu Gute: Zum ersten Mal be-sitzt das reichste Prozent derWeltbevölkerung mehr als 50% des Gesamtvermögens der

ganzen Menschheit. Dank die-ser Atempause konnte die Fi-nanzspekulation prächtiggedeihen. Das weltweite kapi-talistische Wachstum bleibtaber wackelig. Zahlreiche eu-ropäische Länder haben dasProduktionsniveau von 2008nicht wieder erreicht; die“aufstrebenden Länder” ma-chen eine globale Verlangsa-mung ihres Wachstums durch(Brasilien stagniert, Russland

Erklärung des Kollektivs Permanente Revolution zum 1. Mai 2015

2 Mai 2015 | Nummer 22

Kollektiv Permanente Revolution / CoReP

versinkt in der Rezession).Die imperialistischen

Mächte arbeiten in der UNO,dem Internationalen Wäh-rungsfonds etc. zusammen,um die Ausbeutung der be-herrschten Länder fortzuset-zen. Sie können sich aufinternationaler Ebene nichtmehr verständigen - daherdas Scheitern der letztenWTO-Runde. Sie versuchen,ökonomische Blöcke gegen-einander zu bilden: Freihan-delsvertrag gegen die EU,

Eurasische Wirtschaftsuniongegen die EU, Transpazifi-scher Vertrag gegen China,TTIP gegen Russland, Asiati-sche Investitionsbank gegendie USA.Noch gefährlicher sind die

Militärbündnisse, welche diealten Imperialismen und ihreVerbündeten (NATO, Gegen-seitiger Beistandspakt zwi-schen den USA und Japan)und die aufstrebenden russi-schen und chinesischen Im-perialismen (Vertrag vonMinsk, Organisation des Ver-trags von Shanghai) gegen-einander errichtet haben. DerMilitarismus gefährdet dieMenschheit. 2014 sind die Mi-litärausgaben weltweit auf1 .800 Milliarden US-Dollar an-gestiegen. Im Pazifik nehmendie Spannungen zwischenden USA, China, Japan undSüdkorea zu. Stellvertreter-kriege toben in Westasien

und Osteuropa. Auf allenKontinenten werden Nationa-lismus, religiöser Fundamen-talismus und Rassenhassaufgepeitscht. Vor den KüstenEuropas ertrinken jedes Jahrzehntausende Flüchtlinge.Die imperialistischen Mäch-

te, die man mit Fug und Rechtals die größten terroristi-schen und kriminellen Verei-nigungen bezeichnen kann,nutzen den Widerstand gegenihre Verbrechen in anderenLändern als Vorwand für

neue militärische Interventio-nen, die Verfolgung eingewan-derter Arbeiter, zurDiskriminierung von Mos-lems, zur Einschränkung de-mokratischer Freiheiten undum die eigene Bevölkerungmöglichst lückenlos zu be-spitzeln und zu überwachen.In der Ukraine lasten die

Widersprüche zwischen denImperialisten mit unerhörtemZynismus und Brutalität aufdem Rücken der Arbeiter undder nationalen Minderheiten.Die Restauration des Kapita-lismus in der UdSSR hat zurBildung pseudounabhängigerStaaten geführt, die nurSchachfiguren in den Händender westlichen imperialisti-schen Mächte und der neuenrussischen und chinesischenImperialisten sind. Die euro-päischen Imperialisten wollendurch das Gewicht der EUdiese Staaten in ihren Um-

kreis ziehen. Der amerikani-sche Imperialismus will mitder NATO seinen russischenRivalen umzingeln undschwächen. Dieser ist zwarschwächer, übt aber an sei-nen Rändern starken Druckaus und war stark genug, dasamerikanische und französi-sche Bombardement des vomblutigen Tyrannen Assad be-herrschten Syrien zu verhin-dern. Die angeblichen“demokratischen” oder “anti-faschistischen” Staaten mi-

schen sich in dieAngelegenheiten der Ukraineein und schließen die Augenvor der Anwesenheit von Fa-schisten in den Truppen aufbeiden Seiten der Front.Die Haltung der imperialis-

tischen Mächte zu Beginn derRevolutionen 2011 in Nord-afrika und Westasien zeigen,dass das ganze Gerede vonDemokratie und Menschen-rechten reiner Hohn ist. DieUSA unterstützen nach wievor Israel, das neuerlich inGaza die Palästinenser mas-senhaft abgeschlachtet hat.In Ägypten finanziert Obamanach wie vor die Militärjuntades Generals Al Sisi, der Isla-misten und Zentristen glei-chermaßen unterdrückt. Dassyrische Baath-Regime konn-te sich nur durch den Krieggegen die eigene Bevölkerung(inklusive Einsatz chemischerWaffen) und ausländische Un-

terstützung (iranische Revo-lutionswächter und ihreVerbündeten von der libane-sischen Hizbollah) halten. DieRebellion ist in die Händeklerikaler Bewegungen gera-ten, die von der Türkei undden Monarchien am Golf un-terstützt werden, die ihrer-seits Verbündete der USAsind. Die westliche imperia-listische Intervention unterdem Vorwand des “Antiterro-rismus” im Irak (1991 und2003) und der “Humanität” inLybien 2011 haben die Wirt-schaft geschwächt und diebürgerlichen Staaten zersetzt.Das Ergebnis ist, wie in derUkraine, die Teilung der Län-der und der Bürgerkrieg. Dieamerikanischen Zauberlehr-linge haben im Irak die Machtan eine bürgerliche schiiti-sche Clique übergeben, diegewaltsam die Sunniten un-terdrückt hat. Irakische Sun-niten haben daher häufigISIS-Daesch als Schutzmachtbegrüßt. Die jüngsten impe-rialistischen Bombardementsund der Einsatz schiitischerMilizen stärken nur die Auto-rität der Djihadisten über dieBevölkerung des “Kalifats”(und die muslimischen Min-derheiten in den imperialisti-schen Zentren).Die Islamo-Faschisten zer-

stören die Arbeiterorgansa-tionen, verteidigen dasPrivateigentum, unter-drücken die Freiheiten, ma-chen religiöse Minderheitenzu Sündenböcken, verfolgensie oder rotten sie aus. Wannimmer die klerikale Fraktionder Bourgeoisie die Kontrolleüber einen Staat an sich rei-ßen kann, kapituliert sie frü-her (Türkei) oder später(Iran) vor den Großmächten.Auch in Lateinamerika ver-

suchen die einheimischenKapitalisten und ihre interna-tionalen Verbündeten in dieOffensive zu gehen. In Brasili-en profitieren bürgerlicheParteien und faschistischeBewegungen von der Erhö-hung der Lebenshaltungskos-ten und der Korruption, um

März 2014, China: Streik der IBM-Arbeiter in Shenzen

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Mai 2015 | Nummer 22 3


das Kleinbürgertum gegendie Volksfrontregierung derdiskreditierten PT zu mobili-sieren; US-Mineralölkonzerneerwarten Chancen bei einermöglichen Privatisierung desstaatlichen Ölkonzerns Petro-bras. Auch in Venezuela gibtes eine steigende Welle vonProtesten gegen die bürger-lich-nationalistische Regie-rung Maduro, die unfähig ist,revolutionäre Maßnahmen zuergreifen, obwohl sie massivunter dem Einbruch der Erd-ölrente leidet. Die proimpe-rialistische Fraktion derBourgeoisie setzt darauf,dass die Arbeiterinnen undArbeiter, denen ein “Sozialis-mus des 21 . Jahrhunderts”versprochen wurde, frustriertüber das Ausbleiben wirkli-cher Reformen bei einemFrontalangriff auf die Regie-rung passiv bleiben würden.Wo die Arbeiterbewegung

Widerstand leistet, entwaff-nen die bürgerlichen Arbei-terparteien mitUnterstützung der Zentristendie Arbeiter und die Jugend,

bereiten neue Niederlagenvor, indem sie “ihrer” kapita-listischen Klasse dienen. EinBeispiel sehen wir in Grie-chenland, wo SYRIZA, einePartei, die aus der Fusion ei-nes Flügels des Stalinismusmit Pseudo-Trotzkisten mitder ANEL, einer klerikalen,einwandererfeindlichen bür-gerlichen Partei, eine Volks-frontregierung gebildet hat,um den bürgerlichen Staat zuretten und durch die Arbeiterdie Schulden der griechi-schen Bourgeoisie zurück-zahlen zu lassen. DieSozialdemokraten und Stali-nisten der USA (und der gan-zen Welt) haben die beidenaufeinander folgenden Kandi-daturen der DemokratischenPartei unterstützt. Obamahat Guantanamo nicht ge-schlossen, er war unfähig, ei-ne flächendeckendeGesundheitsversorgung zuschaffen, er hat Flugzeigträ-ger in den Irak und nach Syri-en geschickt, die Ermordungvon Schwarzen durch die Po-lizei gedeckt .. .

Für die Arbeiterklassen al-ler Länder und Kontinentewird es immer dringlicher,aktiv der Brutalität und Ag-gressivität des niedergehen-den Kapitalismus Widerstandentgegenzusetzen, dabei abereinen anderen Weg zu gehen -den des Sozialismus. Eineneue Arbeiterinternationaleist unverzichtbar, um dieWeltrevolution zu führen. Umsie aufzubauen, um in jedemeinzelnen Land eine revolu-tionäre und internationalisti-sche kommunistische Parteiaufzubauen, muss sich dieVorhut umgruppieren undeinen entschlossenen Kampfgegen die “reformistischen”Bürokratien aller Art und diezentristischen Kräfte, die voneinem friedlichen Übergangzum “Sozialismus” in fernerZukunft oder einer “Humani-sierung des Kapitalismus”träumen, zu führen .Der Aufbau dieser neuen

revolutionären Führungenkann nur unter dem rotenBanner der permanenten Re-volution erfolgen - der sozia-

listischen Revolution, die imRahmen ihres Vorwärts-schreitens all jene Aufgabenerfüllt, deren Lösung durchdie imperialistische und reak-tionäre Bourgeoisie unmög-lich ist (die Verwirklichungdes Selbstbestimmungs-rechts der Völker, die Beseiti-gung der Spaltung derArbeiterklasse nach religi-ösen, ethnischen oder sexu-ellen Kriterien; dieBeseitigung des Großgrund-besitzes; die völlige Trennungvon Religionen und Staat).Das alles sind wesentlicheBestandteile einer Welt ohneAusbeutung, Unterdrückunguns Obskurantismus, der“freien Assoziation der Pro-duzenten”.

1. Mai 2015

Kollektiv Permanente

Revolution

(Frankreich, Peru,Österreich)

Bewegung zum

Sozialismus (Russland)

1. Mai 2014 (von links nach rechts): Athen, Istanbul, Hongkong, Madidon (Wisconsin)

Das Kollektiv PermanenteRevolution(CoReP)

www.revolucionpermanente.com

Frankreich:

GROUPE MARXISTE

INTERNATIONALISTE

http://groupemarxiste. info

Peru:

REVOLUCION PERMANENTE

(PERU)

http://luchamarxista.blogspot.fr/



Birçok ülkede emekçiler işçisınıfının uluslararası mücadelegünü olan 1 mayıs 201 5'i güçşartlarda kutlayabilecekler, ya dahiç kutlayamayacaklardır.Dünyanın her köşesinde kapita-lizmin devamı işsizliğe, sö-mürüye, savaşlara, faşizme,dayatmalara, sefalete, çevreninyıkımına ve gericiliğe yol açmak-tadır. Lenin'in düşüş evresindekikapitalizm hakkında “emperya-lizm her konuda gericiliktir”değerlendirmesi teyit edilmiş ol-maktadır.

2007 ilâ 2009 yılları arasındakikapitalizmin küresel krizi, işçisınıfına dayatmalarla geçici ola-rak aşılmıştır. İlk olarak burjuvadevletler bankalarını ve sanayigruplarını borçlanarak kurtar-mışlardır. İkinci olarak ise bütündünyada patronlar, millî burjuvadevletlerine dayanarak sömürüyüarttırmışlardır (iş yoğunluğununve süresinin artması, maaşlarınblokajı, işsizlik sigortalarının veemekli maaşlarının düşüşü, vs.) .Bunların sonucu olan ekonomikdüzelme en zenginlerin işine gel-miştir: bir ilk olarak dünyanın enzengin %1 'i küresel varlığınyarısından fazlasını eline geçir-miştir. Bu geçici “çözümler”sayesinde spekülasyon daha daartarak devam etmektedir. Küre-sel kapitalist büyüme en iyi du-rumda zayıftır: birçok Avrupaülkesi 2008 senesindeki üretimseviyelerine hâlâ erişememiştir;“gelişmekte olan ülkelerin”büyümelerinde ise yavaşlama sözkonusudur (Brezilya durgunluk-tadır, Rusya ise resesyona sa-planmıştır) .

Emperyalist güçler, IMF ve Bir-leşmiş Milletler çerçevesinde ezi-len ülkeleri sömürmeye devametmek için işbirliği içindedirler.Küresel çapta birbirleriyle hemfi-kir kalamadıklarından Dünya

Ticaret Teşkilatındaki son müza-kereler başarısızlığa uğramıştır.Birbirleriyle rekabet içindedeğişik ekonomik bloklar ortayaçıkarmaya çalışmaktadırlar:Avrupa Birliğine karşı KuzeyAmerika Serbest Ticaret Anlaş-ması, Avrupa Birliğine karşıAvrasya Ekonomik Birliği, Çin'ekarşı Pasifik aşırı ortaklık Anlaş-ması, Rusya'ya karşı Transatlan-tik Ticaret ve YatırımAnlaşması, ABD'ye karşı AsyaYatırım Bankası. . .

Daha da tehlikeli olarak, askeriittifaklar eski emperyalizmler veonların müttefikleri (NATO,ABD ve Japonya arasındaki or-tak işbirliği ve güvenlik antlaş-ması) ile yeni yükselen Çin veRusya emperyalizmleri ve on-ların çevresini (Şanghay işbirliğiorganizasyonu, Kolektif Güven-lik Antlaşması Teşkilatı) karşıkarşıya getirmektedir. Militarizminanlığı tehdit etmektedir: 201 4senesinde askeri harcamalar1 800 milyar dolara erişmiştir.Pasifik okyanusunda ABD, Çin,Japonya ve Güney Kore arasın-da gerilim yükselmektedir.Maşalar aracılığı ile savaşlarBatı Asya ve Doğu Avrupa'dabaşlamıştır bile. Tüm kıtalardamilliyetçilik, dinci gericilik veırkçı nefret artmaktadır. Avrupaaçıklarında on binlerce mülteciher sene boğulmaktadır.

Emperyalist güçler en büyük ter-örizm ve suç örgütleridir. Başkaülkelerde işledikleri suçlara karşıdirenci yeni askeri müdahaleler-de bulunmak için, göçmenemekçilere karşı baskı yapmakiçin, Müslümanlara ayırımcılıkyapmak için, özgürlükleri kısıtla-mak ve halkalarını devamlıgözetlemek için mazeret olarakgöstermektedirler.

Ukrayna'da emperyalizmler

arası çelişkiler millî azınlıklara veemekçilere büyük bir şiddet vekinizm ile yüklenmiştir.SSCB'de kapitalizmin tekrar ku-rulması, Batılı ya da yeni Rus veÇin emperyalizmlerinin elindesadece bir piyon olan sözdebağımsız devletlerin oluşmasınayol açmıştır. Avrupalı emperya-listler bu ülkeleri Avrupa Birliğiaracılığı ile kendi yörüngelerineçekmek istemektedirler. Ameri-kan emperyalizmi NATO ileRus rakibini abluka altında tut-mak ve zayıflatmak istemektedir.Bu Rus emperyalizmi dahazayıftır, ancak kendi çevresineyoğun bir baskı uygulayabilmek-tedir ve eli kanlı tiran Esad'ınkontrol ettiği Suriye'nin Amerikave Fransa tarafından bombalan-masına engel olabilmiştir.

Emperyalist güçlerin 201 1 yılın-da Kuzey Afrika ve Batı As-ya'daki devrim başlangıçlarınakarşı aldıkları tavır, demokrasi veinsan hakları hakkındaki konuş-malarının bir gülmeceden ibaretolduğunu göstermektedir. Ame-rika Birleşik Devletleri, Gaz-ze'de Filistinleri bir kez dahakatleden İsrail'e yardımını sür-dürmektedir. Mısır'da ise Oba-ma İslamcılara ve “devrimcilere”baskı uygulayan general El Si-si'nin cuntasını finanse etmekte-dir. Suriye'de Baas rejimi sadecehalka karşı savaş (ki buna kimye-vi savaş da dahildir) ve yabancıyardım sayesinde kurtulmuştur(İran'dan gönderilmiş devrimmuhafızları ile Lübnan'daki müt-tefikleri Hizbullah'ın yardımı) .İsyan, kendileri de Amerikanınmüttefiki olan Türkiye'nin veKörfez hanedanlarının desteğinialmış dinci hareketlerin elinegeçmiştir. Irak'a terörizm karşıtımazeret (1 991 , 2003) ve Lib-ya'ya insani yardım mazereti(201 1 ) ile yapılan Batılı empe-ryalist askerî müdahaleler, eko-

nomiyi zayıflatmış ve burjuvadevleti çökertmiştir. Bunun neti-cesi ülkenin bölünmesi ve iç sa-vaştır. Irak'ta Amerikalılariktidarı Şii burjuva bir kliğebırakmış ve bu hükûmet Sünni-leri şiddetle bastırmıştır. Bununsonucu olarak Iraklı Sünnilerinhatırı sayılır bir kısmı IŞİD-İD'yibir koruma olarak görmüştür.Yakın geçmişteki Batılı emperya-listlerin bombardımanları ve Şiimilislerin kötü davranışları ci-hatçıların “hilâfet” halkının (veemperyalist merkezlerdeki Müs-lüman azınlıkların) üzerindekiotoritesinin güçlenmesine nedenolmaktadır.

İslamcı faşistler işçi teşkilatlarınıyok etmekte, özel mülkiyeti sa-vunmakta, hürriyetleri kaldır-makta, dinî azınlıkları her şeyinsuçlusu olarak göstermekte, on-lara baskı uygulamakta hâttâ on-ları yok etmektedirler.Burjuvazinin dinci bir bölümübir devleti eline geçirdiğinde,büyük güçlere ya hemen (Tür-kiye) , ya da belli bir süre sonra(İran) boyun eğmektedir.

Latin Amerika'da da yerel kapi-talistler ve onların uluslararasımüttefikleri atağa kalkmışlardır.Brezilya'da burjuva partiler vefaşist gruplar yolsuzluğu ve hayatpahalılığını fırsat bilip küçükburjuvaziyi inandırıcılığı kal-mamış PT tarafından oluşturul-muş halk cephesine karşıayaklanmaya çağırmaktadırlar;Amerikalı petrol şirketleri kamumalı olan Petrobras petrol şirke-tinin olası özelleştirilmesindenyararlanmaya hazırlanmaktadır-lar. Venezuela'da petrol rantınındüşüşüyle karşı karşıya kalan vegerekli devrimci tedbirleri alma-da güçsüz kalan milliyetçi burju-va Maduro hükûmetine karşıgittikçe büyüyen gösteriler ol-maktadır. Burjuvazinin empe-

Komünist devrimin kızıl bayrağı altında bir

işçi enternasyonali için!



Komünist devrimin kızıl bayrağı altında bir

işçi enternasyonali için!ryalizme destek olan kısımları,“21 . asrın sosyalizminden” hayalkırıklığına uğramış emekçilerinhükûmete karşı bir saldırıda ses-siz kalacaklarını ummaktadır.

İşçi hareketinin devam ettiği yerl-erde, sendika bürokrasileri ve işçiburjuva partiler, merkezcilerinyardımıyla emekçilerin ve gençle-rin elini silahsızlaştırıyor ve boz-gunları hazırlıyor, böylece dekapitalist sınıflarına hizmette bu-lunuyorlar. Buna yakın geçmişte-ki bir örnek Yunanistan'dır:Stalinci bir kanat ile sözdetroçkistlerin birleşmesiyleoluşmuş Syriza, dinci, burjuva vegöçmen karşıtı olan ANEL ileburjuva devleti korumak için ve

Yunan burjuvazisinin borçlarınıemekçilere ödetmek için bir halkcephesi hükûmeti kurmuştur.Amerika'daki (ve tüm dünyada-ki) sosyal demokratlar ve stalinci-ler Demokrat Partinin adaylığınıdesteklemiş idiler. Obama Guan-tanamo'yu kapatmamıştır, gerçekbir tıbbi sosyal sigorta kura-mamıştır, uçak gemilerini Irak'ıve Suriye'yi bombalamaya gön-dermiştir, polisin siyahileri öldür-mesine göz yummaktadır. . .

Tüm ülkelerdeki ve kıtalardakiişçi sınıfı için düşüşteki kapitaliz-min gittikçe daha da şiddetlenensaldırılarına direnmek ve dahasısosyalizmin yolunu açmak acilözelliğini korumaktadır. Küresel

devrimin sonuca ulaşabilmesi içinyeni bir işçi enternasyonali ol-mazsa olmazdır gerekliliğindedir.Bunu kurmak için, her devlettedevrimci enternasyonalist bir ko-münist parti kurmak için, öncükısmın çok uzak bir gelecekte“sosyalizme” barışcıl geçişin yada kapitalizmi “insanileştirme-nin” hayalini kuran “reformcu”bürokrasilere karşı kararlı birmücadele vermesi gerekmektedir.

Yeni devrimci yönetimin kurul-ması sadece sürekli devrimin yanigerici ve emperyalist burjuvazininçözüm bulamadığı bütün sorun-ları çözecek (halkların kendi ge-leceklerini belirlemesi, işçisınıfının dinî, etnik, ya da cin-

siyete dayalı kriterlerle bölünme-sinin son bulması, devletle dinintam olarak ayrılması vs.) bir so-syalist devrimin kızıl bayrağınınaltında yapılabilir. Bunlar sö-mürü, baskı ve gericiliğin bulun-madığı bir dünya için,“üretenlerin özgürce örgütlenme-leri“ için çok önemli unsurlardır.

Sürekli devrim kolektifi (Avu-sturya, Fransa, Peru)

Bewegung zum Sozialismus(Russland)

Bir proleter bayram gününü, sekiz saatl ik iş

gününü elde etme aracı olarak kullanma

düşüncesi i lk kez Avustralya'da doğdu.

Avustralyalı işçi ler, 1 856'da, sekiz saatl ik

işgünü lehinde gösteri ler yaparak, toplantı lar

ve eğlenceler düzenleyerek, hep birl ikte bir

günlük iş bırakmaya karar verdi ler. Bu

kutlamanın yapı lacağı gün olarak da 21 Nisan

tarihi saptandı . Avustralyalı işçi ler bu kararı ,

yalnızca 1 856'da uygulamaya

niyetlenmişlerdi. Ama bu ilk kutlamanın

Avustralyalı proleter kitleler üzerinde çok

büyük etkisi oldu, onları canlandırıp yeni bir

heyecana yol açtı ve bu kutlamanın her yı l

tekrarlanmasına karar veri ldi .

Gerçekten işçi lere, kendi kendilerine

kararlaştı rdıkları bir anda, kitle hal inde işi

bırakmaktan daha fazla cesaret ve kendi

gücüne güven duygusunu ne verebil irdi?

Fabrikaların ve atölyelerin ebedi kölelerine,

kendi öz birl iklerini toplamaktan daha fazla ne

cesaret verebil irdi? Böylece, proleter bir

kutlama günü düşüncesi hızla benimsendi ve

Avustralya'dan diğer ülkelere yayı lmaya

başladı , ta ki sonunda tüm proleter dünyayı

fethedene dek.

Avustralyalı işçi lerin örneğini i lk izleyen

Amerikalı lar oldu. 1 886'da l Mayıs'ın evrensel

bir iş bırakma günü olmasına karar verdi ler, l

Mayıs'ta 200 bin Amerikalı işçi iş bıraktı ve 8

saatl ik işgünü talebinde bulundu. Daha sonra

uygulanan polisiye ve yasal baskı larla,

işçi lerin bu ölçekte bir gösteriyi tekrarlaması

birkaç yı l engellendi. Yine de 1 888'de bu yolda

yeniden karar aldı lar ve gelecek gösterinin l

Mayıs 1 890'da olmasını kararlaştı rdı lar.

Bu sırada Avrupa'daki işçi hareketi de

güçlendi ve canlandı . Bu hareketin en güçlü

ifadesi, 1 889'da toplanan Uluslararası İşçi ler

Kongresi oldu. 400 delegenin katı ldığı bu

Kongrede, sekiz saatl ik işgünü talebinin en

başta yer alması gerektiği yolunda karar

alındı . Bunun üzerine Fransız sendikalarının

temsilcisi , Bordeaux'lu işçi Lavigne, bu talebin

tüm ülkelerde evrensel bir iş bırakma ile di le

getiri lmesini tekl if etti . Amerikan işçi lerinin

temsilcisi , yoldaşlarının l Mayıs 1 890'da grev

yapı lması yolunda aldığı karara dikkat çekti ve

Kongre bu tarihte uluslararası bir proletarya

gününün kutlanmasına karar verdi.

Otuz yı l önce Avustralyalı işçi ler, aslında

yalnızca bir günlük kutlama düşünmüşlerdi.

Kongre, tüm ülkelerin işçi lerinin, l Mayıs

1 890'da sekiz saatl ik işgünü için, hep birl ikte

gösteri ler yapmasını kararlaştı rdı . Kimse bu

kutlamanın daha sonraki yı l larda da

tekrarlanmasından söz etmedi. Doğal olarak,

kimse, bu düşüncenin bir şimşeğin çakışı gibi

başarı kazanacağını ve işçi sını fı tarafından

kısa zamanda benimseneceğini önceden

göremezdi. Bununla birl ikte, l Mayıs'ın her yı l

kutlanacak sürekli bir kurum haline

getiri lmesinin gerekli l iğini herkesin kavraması

ve hissetmesi için, l Mayıs'ın yalnızca bir kez

kutlanması yeterl i oldu.

İ lk l Mayıs'ta sekiz saatl ik işgününün

uygulanması talep edildi . Ama bu hedefe

ulaşı ldıktan sonra da, l Mayıs'ın kutlanmasına

son veri lmedi. İşçi lerin burjuvazi ve egemen

sını f karşısındaki mücadelesi devam ettiği

sürece, ve tüm talepleri karşı lanmadığı

sürece, l Mayıs, işçi sını fının bu taleplerinin

her yı l di le getiri ldiği gün olacaktır. Ve daha iyi

günler doğduğunda, dünya işçi sını fı

kurtulduğunda, büyük bir olası l ıkla insanlık o

zaman da l Mayıs'ı , geçmişte veri len zorlu

mücadelelerin ve çekilen acı ların anısına yine

kutlayacaktır.

Rosa Luxemburg: 1 Mayıs'ın Kökenleri Nedir?


Innenpolitik

MogelpackungSteuerreform 2016

Nimmt man die absolutenZahlen ohne Berücksichti-gung der Inflation als Mess-latte, so ist sie dies auchzweifellos. Doch die Steuerre-form meint es nicht mit allengleich gut, wie uns das Bei-spiel einer Pensionistin miteinem monatlichen Brutto-einkommen von EUR 1 .000zeigen soll. Durch die Steuer-reform profitiert sie mit EUR110 Negativsteuer, welche siesich über die Arbeitnehmer-veranlagung im Folgejahr ho-

len kann. EUR 110 wären einwillkommenes Geschenk.Doch halt: keine Steuerre-form ohne Gegenfinanzie-rung! Die Versorgung desStubentigers verschlingtplötzlich monatlich EUR61 ,64 statt EUR 60 – die Um-satzsteuer für Tiernahrung istvon 10 auf 13 % gestiegen!Weihnachts- und Urlaubsgeldwerden größtenteils für denjährlichen Österreichurlaubsowie für Kulturausgabenverwendet. Statt bisher EUR

1 .800 sind durch dievon 10 auf 13 % gestie-gene Umsatzsteuer EUR

1 .849,08 da-

für fällig. Zusammen mit denMehrausgaben für Tierfutterergibt das eine höhere Um-satzsteuerbelastung von EUr68,76. Somit bleiben unsererPensionistin von der größtenSteuerreform aller Zeitenjährlich EUR 41 ,24 bzw. mo-natlich EUR 3,44. Es darf alsobezweifelt werden, dass dieDurchschnittspensionistIn-nen wesentlich zur Steige-rung des Inlandskonsumswerden beitragen können.Statt der vom ÖGB gefor-

derten 5,9 Mrd. EUR beträgtdas Volumen der Steuerre-form nur 4,9 Mrd. EUR. Derspringende Punkt jeder Steu-erreform ist die Gegenfinan-zierung. Es wird damitgerechnet, dass die Lohn-steuerersparnis zu 100 %im Inland verkonsumiertwird. Das soll mehr als 800Mio. EUR bzw. 17 % der Ge-genfinanzierung bringen. Es

liegt auf der Hand, dassdiese Annahmesehr unrealistischist, denn sie würdebedeuten, dass da-

von nichtsgespart

oder im Ausland investiertwird.

Neben der Umsatzsteuerer-höhung von 10 auf 13 % fürBeherbergung, Filmvorfüh-rungen und kulturelle Veran-staltungen trifft auch dieAbschaffung der Absetzbar-keit von Sonderausgaben fürWohnraumschaffung- und Sa-nierung die ArbeiterInnen-klasse. Die jährlicheSteuerersparnis dadurch be-trug bis zu EUR 307. Zusam-men mit anderenfiskalpolitischen Maßnahmenwie der veränderten Ab-schreibung gewerblicher Im-mobilien und die Erhöhungdes Spitzensteuersatzes fürEinkommen ab 1 Mio. EUR auf55 % soll das etwa 1 Mrd. EURbringen.Der neue Spitzensteuersatz

betrifft ca. 400 Personen undsoll ca. 50 Mio. EUR (ca. 1 %des gesamten Gegenfinanzie-rungsvolumens) in denStaatssäckel befördern.Die größten Einnahmen

sollen aus der Steuerbetrugs-bekämpfung kommen. ImZentrum der Diskussion ste-hen Registrierkassenpflichtund Einsicht der Finanz in dieBankkonten. Bis auf die Spre-cher der Bundesregierungkann sich kaum jemand vor-stellen, dass dadurch jährlich1 ,9 Mrd. EUR in die Staatskas-sen fließen sollen. EffektiveSteuerbetrugsbekämpfungerfordert Personal, umSchwarzgeld aufstöbern zukönnen. Angeblich soll ja so-gar die Nachbarschaftshilfebeim Hausbau unterbundenwerden.Einer Personalaufstockung

im Finanzministerium wider-spricht die geplante Einspa-

Alle 4-7 Jahre wieder: Die kalte Progression hatzugeschlagen, die Kaufkraft ist gesunken, dieUnzufriedenheit mit der aktuellen Regierung wächst,deren Umfragewerte sinken. Dann kommt der Kraftakt:Monatelang brüten die politischen Eliten des Landesüber der Steuerreform bis endlich wieder verkündetwerden kann:Die größte Steuerreform aller Zeiten istda!

Innenpolitik


rung im Rahmen der Verwal-tungsreform. Das kann nurbedeuten: Weniger Ar-beitsplätze, niedrigere Gehäl-ter und höherer Arbeitsdruckim öffentlichen Dienst in Ver-bindung mit reduzierten Leis-tungen. Was das bedeutet,haben wir bei den ÖBB (Ein-stellung von „Nebenbahnen“)und der Post (Schließung vonPostämtern) bereits gesehen.Die Verwaltungsreform istnoch in keiner Weise konkre-tisiert. Es ist zu befürchten,dass diese auch sensible Be-reiche wie Gesundheitsleis-tungen betreffen wird und dieVerwaltungsreform dazu be-nutzt wird, im Sozialbereichmassiv einzusparen. Die Län-der sind bereits angewiesenworden, die Kriterien für dieZuerkennung der Mindestsi-cherung streng anzuwenden.FAZIT:Die Steuerreform 2016 ist

eine rosaschwarze Mogelpa-ckung und somit ein Propa-gandagag derRegierungsparteien. In ihremMittelpunkt steht die Reformder Lohnsteuer, die lediglichdie „kalte Progression“ seitder letzten Lohnsteuerreform2009 ausgleicht. Gleichzeitigwurde das mehr als 30 Jahrealte Tabu, die Umsatzsteuernicht zu erhöhen gebrochen.Die SPÖ hat ihre traditionellePolitik des günstigen bzw.kostenlosen Zugangs zu Bil-dung und Kultur mit der Um-satzsteuererhöhung von 10auf 13 % für Eintritte für Kul-tureinrichtungen- und Veran-staltungen beendet. Eineschrittweise weitere Erhö-hung der unsozialen Massen-steuer Umsatzsteuer ist zubefürchten. Der Deckmantelder Verwaltungsreform wirdals Vorwand für schlechtereArbeitsbedingungen im öf-fentlichen Dienst und sozia-len Kahlschlag sowiePrivatisierungen und Ausglie-derungen verwendet werden.Vor allem im Bereich Steu-

erbetrugsbekämpfung wirdder Plan der Gegenfinanzie-rung nicht aufgehen. Wir dür-fen gespannt sein, ob

RaucherInnen (Tabaksteuer),AutofahrerInnen (Mineralöl-steuer) oder einfach alleLohnabhängigen in Form ei-ner Umsatzsteuererhöhungals Budgetlückenbüßer her-halten müssen. Eine Bevölke-rungsgruppe dürfte mit derSteuerreform 2016 jedenfallsnachhaltig zufrieden sein: dieKapitalisten. Denn wie ihrSprachrohr Industriellenver-einigungspräsident GeorgKapsch am 13.3.2015 kurz vorder Bekanntgabe der Regie-rungseinigung über die Steu-erreform jubelnd verkündete:„Ein Frontalangriff auf

Standort und Arbeitsplätze inForm von Erbschafts-, Schen-kungs- und Vermögenssteuerist erfolgreich abgewendetworden.“Eine effektive Steuerreform

im Sinne der Lohnabhängigenmuss mehrere Bereiche derFiskalpolitik umfassen. Des-halb fordern wir:

• Lohnsteuerreform: Erhö-hung der Freigrenze für dieuntersten Einkommen!Erhöhung des Spitzensteuer-satzes nicht nur als symboli-scher Akt!- Sozialversicherung: Aufhe-bung der Höchstbemes-sungsgrundlage für dieSozialversicherungsbeiträ-ge!• Umsatzsteuer: Umsatzsteu-ersenkung als erster Schrittzur Abschaffung aller Mas-sensteuern!• Abschaffung aller Selbst-behalte im Gesundheitswe-sen (Rezeptgebühr,Krankenhausselbstbehalt,Selbstbehalte für Seh- undHörbehelfe etc.)!• Freie Bildung ohne Stu-diengebühren, Elternbeiträ-ge in Schulen undSchulbuchselbstbehalte!• Pensionen: Rücknahmeder Pensionsreform von2004, d. h. als Durchrech-nungszeitraum die besten 15Jahre und Steigerungsbe-trag wieder 2%! Senkung desgesetzlichen Pensionsan-trittsalters für Frauen undMänner auf 60 Jahre!

• Unternehmens- und Ver-mögensbesteuerung:• Körperschaftssteuer wie-der rauf von 25 auf 34 %!• Offenlegung der Ge-schäftsbücher!• Komitees der Beschäftig-ten sollen – gegebenenfallsunter Beiziehung vonihnen verantwortlichenBuchprüfern – kontrollieren,ob Vermögenssteuern undSozialversicherungsabgabenkorrekt abgeführt werden!• Enteignung angeblich un-rentabler Betriebe unter Ar-beiterkontrolle!• Abschaffung des Stiftungs-rechts und der Gruppenbe-steuerung!• Höhere Grundsteuer fürLuxusimmobilien• Einführung der erbschafts-steuer für Vermögen über 1Mio. EUR!• Arbeit: Arbeitszeitverkür-zung auf 30 Wochenstundenmit dem Ziel der Vollbe-schäftigung!• Verbot aller prekären Be-schäftigungsverhältnisse wie„geringfügiger“ Beschäfti-gung, Werkverträgen oderScheinselbstständigkeiten• Verkehr: Nulltarif auf allenöffentlichen Verkehrsmit-teln!• Steuerliche Begünstigun-gen für den Kauf von Fahr-rädern!• Stärkere Besteuerung vonhochpreisigen motorisiertenFahrzeugen!

Die programmatischeGrundlagen derGruppe Klassenkampfsind eine knappeEinführung in denMarxismus. DieBroschüre kann beiden Genossen derGKK zum Preis von 2, --EUR bezogen werden.

Her mitder Marie!Unter Berufung auf die

jüngste Einkommensstatis-tik der OesterreichischenNationalbank berichtetdas bürgerliche "Wirt-schaftsBlatt":

"Das Geldvermögen derösterreichischen Haushalteerhöhte sich im Jahr 2014um 2,7 % (oder 15, 1 Milliar-den Euro) auf 572, 4 Milliar-den Euro. (. . . ) Zum UltimoEnde 2014 war jeder fünfteEuro des Geldvermögensder privaten Haushalte ent-weder Bargeld oder er lagin täglich fälligen Einlagen.Damit verfügt, statistisch,jeder heimische haushaltüber ein Geldvermögen vonfast 152. 000 Euro. laut Sta-tistik Austria wird die Zahlder heimischen Haushaltefür 2014 im Schnitt mit3,769 Millionen angege-ben. "

Also, Leute, frisch an'sWerk. Wo habt ihr denZaster versteckt? Unterder Matratze? ImSparstrumpf? Wenn ihr ihnfindet: Wir freuen unsauch über kleine Spendenfür die revolutionärePresse!


Innenpolitik

Die folgende "Erklärung" ist von zwei österreichischen Genos-sen, Ernst Federn und Karl Fischer, sowie von Florent Galloyund Marcel Beaufrère, Mitgliedern der belgischen bzw. derfranzösischen Sektion der IV. Internationale, unmittelbar nachder Selbstbefreiung des KZ Buchenwald am 11 . April 1945verfasst worden. Ernst Federn war in den 30er Jahren Mit-glied der Bolschewistisch-Leninistischen Organisation, die Teilder Bewegung für die IV. Internationale war; Karl Fischer warein führender Kader der Revolutionären Kommunisten, diesich 1938 gegen die Gründung der IV. Internationale ausge-sprochen hatten.Als amerikanische Panzer in das befreite Lager einrückten,war eine ihrer ersten Tätigkeiten die Entwaffnung der Häftlin-ge und das Verbot politischer Versammlungen. Trotzdem ver-suchen die politischen Strömungen der Arbeiterbewegung,programmatische Dokumente vorzulegen. Die Sozialdemokra-ten veröffentlichen als erste eine Erklärung, die von einer"kollektiven Verantwortung" des deutschen Volkes spricht - einVersuch, das Versagen der eigenen Führung der deutschen Ar-beiterklasse anzulasten.Die französischen Stalinisten gaben eine patriotische Erklä-rung heraus, in der es hieß: "Einzig die PCF ist imstande,Frankreich wieder aufzurichten und die Einheit der Franzosenherzustellen. Weil ich mein Land liebe, trete ich der PCF bei."Die Zeitung der französischen Trotzkisten La Verité berichtetim Mai 1945: "Alte deutsche Kommunisten sind zu unserentrotzkistischen Genossen gekommen, erklärte Beaufrère nachseiner Rückkehr nach Paris, und sie haben zu ihnen gesagt: Esist an der Zeit, ihr müßt öffentlich auftreten, und sie haben ei-ne vorherige politische Diskussion haben wollen. Ein Text un-serer deutschen Genossen, der sich für eine deutscheSowjetrepublik aussprach, hatte bei den deutschen kommunis-tischen Genossen einen tiefen Widerhall, sie wollten den Kon-takt zu den Trotzkisten weiterführen."Die Befreiung des Lagers, die dank der Militärorganisationder Konzentrationslagerhäftlinge am 11 . April 1945 stattfand,zwei Tage bevor die ersten US-amerikanischen Kontingente

eintrafen, hatte zunächst, wie man sich vorstellen kann, imLager eine ungeheure Begeisterung ausgelöst. Doch die deut-schen politischen Gefangenen wurden sich schnell darüber imklaren, welche Wendung die Ereignisse nahmen, und verfielenin Verzweiflung. Die US-Armee entsandte unverzüglich Panzerals Verstärkung und ließ die stark bewaffneten Milizen derHäftlinge umgehend entwaffnen. Politische Versammlungenwaren verboten. Es war keinerlei Bereitwilligkeit an den Taggelegt, die Häftlinge bald nach Hause zurückzubringen; einegroße Zahl von ihnen starben, da sie am Ende ohne Versor-gung geblieben waren. Die Sozialdemokraten veröffentlichtenals erste eine Erklärung, in der sie vor der Welt die kollektiveVerantwortung des gesamten deutschen Volkes für die Verbre-chen des Hitlerregimes anerkannten. "Alte deutsche Kommu-nisten sind zu unseren trotzkistischen Genossen gekommen,erklärte Beaufrère nach seiner Rückkehr nach Paris, und siehaben zu ihnen gesagt: Es ist an der Zeit, ihr müßt öffentlichauftreten, und sie haben eine vorherige politische Diskussionhaben wollen. Ein Text unserer deutschen Genossen, der sichfür eine deutsche Sowjetrepublik aussprach, hatte bei dendeutschen kommunistischen Genossen einen tiefen Widerhall,sie wollten den Kontakt zu den Trotzkisten weiterführen." (LaVérité, Paris, 1 1 . Mai 1945.)Unter dem Eindruck dieser Diskussionen verfasste die inter-nationalistische Zelle der Buchenwalder Trotzkisten die fol-gende Erklärung, die ganz auf die Perspektive der deutschenRevolution gerichtet ist, und die jeden Chauvinismus, jedeSchuldzuweisung an die deutsche Arbeiterklasse zurückweist.Eine besondere Rolle bei der Endredaktion dürfte Karl Fischergespielt haben, der als einziger sowohl französisch unddeutsch fließend beherrschte.Wir wollen mit dem Abdruck der "Buchenwalder Erklärung"auch unsere Genossen ehren, die ausgehungert, krank, ausge-mergelt nach Jahren der Lagerhaft und Folter den unbeugsa-men Willen hatten, unter dem Banner des Internationalismusfür den Sozialismus zu kämpfen.

Die Redaktion

EErrkklläärruunngg ddeerr iinntteerrnnaattiioonnaalliissttiisscchheennKKoommmmuunniisstteenn BBuucchheennwwaallddss

Aus den Archiven des Marxismus

Vorbemerkung

Innenpolitik


1. Die internationale Lage des KapitalismusMit dem Ausgang des zweiten imperialistischen Krieges

verlieren Italien, Deutschland und Japan ihre Stellung alsimperialistische Großmächte, während die Frankreichsschwer erschüttert ist.Die imperialistischen Gegensätze und Konflikte zwischen

den USA und Großbritannien beherrschen die Wetterzonender imperialistischen Weltpolitik.Rußland trat mit Beginn dieses Weltkrieges aus seiner

Isolierung heraus und steht heute vor der Aufgabe, seinemilitärischen Erfolge gegen die Bestrebungen derimperialistischen Siegermächte politisch und ökonomisch zuverwirklichen.Trotz seiner ungeheuren Anstrengungen bleibt China ein

Objekt der imperialistischen Großmächte, eine notwendigeFolge des Sieges der chinesischen Bourgeoisie über daschinesische Proletariat. Die auf den internationalenimperialistischen Friedenskonferenzen demonstrativhervorgekehrte Einmütigkeit soll die Massen über dieimmanenten Gegensätze der kapitalistischen Mächte

täuschen. Die gleichlaufenden militärischen Interessen gegenDeutschland können aber den Ausbruch der Gegensätze imalliierten Lager nicht verhindern. Zu diesen Gegensätzenkommen hinzu die unvermeidlichen Krisen und sozialenErschütterungen der untergehenden kapitalistischenProduktionsweise.Eine genaue Analyse der internationalen Lage mit den

Methoden des Marxismus-Leninismus ist die unbedingteVoraussetzung für eine erfolgreiche revolutionäre Politik.2. Die internationale Lage der ArbeiterklasseDiese Entwicklung ermöglicht dem deutschen Proletariat in

kurzer Zeit aus der tiefsten Niederlage wieder aufzusteigenund sich erneut an die Spitze des europäischen Proletariatszum Kampf für die Niederwerfung des Kapitalismus zu stellen.Durch das Scheitern der Revolution in Europa isoliert, hat dierussische Revolution eine Entwicklung genommen, die sie vonden Interessen des europäischen und internationalenProletariats immer mehr und mehr entfernt hat. Die Politikdes "Sozialismus in einem Lande" vertrat vorerst nur dieInteressen der herrschenden bürokratischen Clique und führtheute dazu, daß der russische Staat Schulter an Schulter mit

EErrkklläärruunngg ddeerr iinntteerrnnaattiioonnaalliissttiisscchheennKKoommmmuunniisstteenn BBuucchheennwwaallddss

HHiinn ttee rrggrruunnddDas KZ Buchenwald war eines der größten

Konzentrationslager auf deutschem Boden. Es wurde zwischenJul i 1937 und Apri l 1945 auf dem Ettersberg bei Weimar alsArbeitslager betrieben. Insgesamt waren in diesem Zeitraumetwa 250.000 Menschen aus al len Ländern Europas imKonzentrationslager Buchenwald inhaftiert. Die Zahl derTodesopfer wird auf etwa 56.000 geschätzt, darunter 11.800Juden.Durch einen Aufstand bei Annäherung der 3. US-Armeeübernahmen am 11. Apri l 1945 die Häftl inge die Leitung desLagers von der abziehenden SS, nahmen 125 der Bewacherfest, öffneten die Tore und hissten die weiße Fahne. Bereitsseit dem 8. Apri l hatten viele Häftl inge durch Boykott undSabotage ihre von den Nationalsozial isten so genannteEvakuierung verhindert und die US-Armee per Funk um Hi lfegerufen.

Quelle: Wikipedia

Die Buchenwalder Erklärung

10 Mai 2015 | Nummer 22

Innenpolitik

den imperialistischen Mächten eine Politik des Nationalismusbetreibt. Welche Entwicklung auch immer in Rußland eintretenmag, das internationale Proletariat muß sich frei machen vonjeder Illusion über diesen Staat und sich durch eine klaremarxistische Analyse zur Erkenntnis durchringen, daß dieheute regierende Bürokraten- und Militärkaste ausschließlichihre eigenen Interessen verfolgt und die internationaleRevolution auf jede Unterstützung von seiten dieser Regierungverzichten muß.Der vollkommene militärische, politische und ökonomische

Zusammenbruch der deutschen Bourgeoisie eröffnet demdeutschen Proletariat den Weg zu seiner Befreiung. Um dendurch die imperialistischen Gegensätze begünstigtenWiederaufstieg der deutschen Bourgeoisie zu verhindern unddie Arbeitermacht zu errichten, bedarf es des revolutionärenKampfes der Arbeiterklasse jedes Landes gegen seine eigeneBourgeoisie. Durch die Politik der beiden internationalenArbeiterorganisationen, die die proletarische Revolution,welche allein diesen Krieg hätte verhindern können, aktivbekämpft und sabotiert haben, wurde die Arbeiterklasse ihrerrevolutionären Führung beraubt. Die II. Internationale ist einInstrument der Bourgeoisie. Die III. Internationale hat sich seitdem Tode Lenins zu einer Agentur der Außenpolitik derrussischen Bürokratie entwickelt. Beide haben sich aktiv ander Vorbereitung und Durchführung dieses imperialistischenKrieges beteiligt und sind daher mitverantwortlich. Derdeutschen und internationalen Arbeiterklasse die Schuld oderMitschuld an diesem Krieg aufzubürden, heißt nichts anderes,als weiter der Bourgeoisie zu dienen.Das Proletariat kann seine historische Aufgabe nur unter

Führung einer neuen revolutionären Weltpartei erfüllen. DiesePartei zu schaffen, ist die allernächste Aufgabe derfortgeschrittensten Teile der Arbeiterklasse. Im Kampf gegenden Kapitalismus und seine reformistischen undstalinistischen Agenten haben sich bereits internationalerevolutionäre Kader für den Aufbau dieser Weltpartei

zusammengeschlossen. Zur Erfüllung dieser schwierigenAufgabe kann es kein Ausweichen in die versöhnlichereLosung einer neuen Internationalen "2 1 /2" geben. Ein solchesZwischengebilde verhindert die nötige ideologische Klärungund hemmt die revolutionäre Schlagkraft.3. Nie wieder einen 9. November 1918!In der bevorstehenden vorrevolutionären Periode gilt es, die

werktätigen Massen im Kampf gegen die Bourgeoisie zumobilisieren und den Aufbau einer neuen revolutionärenInternationale vorzubereiten, die die Einheit der Arbeiterklassein der revolutionären Aktion verwirklichen wird.Alle Theorien und Illusionen über einen "Volksstaat",

"Volksdemokratie" haben im Verlauf der Klassenkämpfe unterder kapitalistischen Gesellschaft die Arbeiterklasse in dieblutigsten Niederlagen geführt. Nur der unversöhnliche Kampfgegen den kapitalistischen Staat bis zu seiner Zerschlagungund die Errichtung des Staates der Arbeiter- und Bauernrätekann solche neuen Niederlagen verhindern. Die Bourgeoisieund das entwurzelte Kleinbürgertum haben den Faschismus andie Macht gebracht. Der Faschismus ist das Geschöpf desKapitalismus. Nur die erfolgreiche unabhängige Aktion derArbeiterklasse gegen den Kapitalismus ist imstande, das Übeldes Faschismus samt seiner Wurzel auszureißen. In diesemKampf wird sich das zögernde Kleinbürgertum demrevolutionär vorstürmenden Proletariat anschließen, wie esuns die Geschichte der großen Revolutionen lehrt.

Um aus den kommenden Klassenkämpfen siegreichhervorzugehen, muß die deutsche Arbeiterklasse dieVerwirklichung folgender Forderungen erkämpfen:• Organisations-, Versammlungs- und Pressefreiheit!• Koalitionsfreiheit und sofortige Wiederherstellung aller

sozialen Errungenschaften von vor 1933!• Restlose Beseitigung aller faschistischen Organisationen!• Beschlagnahme ihres Vermögens zugunsten der Opfer des

Faschismus!

11. April 1945: Bewaffnete Ex-Häftlinge bewachen überwältigte SS-Männer Marcel Beaufrère

Aus den Archiven des Marxismus

Innenpolitik

Mai 2015 | Nummer 22 11

• Aburteilung aller Träger des faschistischen Staates durchfrei gewählte Volksgerichte!• Auflösung der Wehrmacht und ihre Ersetzung durch

Arbeitermilizen!• Sofortige freie Wahl von Arbeiter- und Bauernräten in ganz

Deutschland und Einberufung eines allgemeinenRätekongresses!• Trotz Ausnützung aller parlamentarischen Institutionen der

Bourgeoisie für die revolutionäre Propaganda, Beibehaltungund Erweiterung der Räte!• Enteignung der Banken, der Schwerindustrie und des

Großgrundbesitzes!• Kontrolle der Produktion durch die Gewerkschaften und

die Arbeiterräte!• Keinen Mann, keinen Pfennig für die Kriegs- und

Reparationsschulden der Bourgeoisie!• Die Bourgeoisie muß zahlen!• Für die gesamtdeutsche sozialistische Revolution, gegen

eine Zerstückelung Deutschlands!• Revolutionäre Verbrüderung mit den Proletariern der

Besatzungsarmeen!• Für ein Räte-Deutschland in einem Räte-Europa!• Für die proletarische Weltrevolution!

20. April 1945

Die internationalistischen Kommunisten Buchenwalds(4. Internationale)

Die nächstenThemen desMarxistischenStudienzirkels

Auf Initiative der Gruppe Klassenkampf trifft sich derMarxistische Studienzirkel, in dem wir grundlegendetheoretische Fragen - meist an Hand aktueller Themen -behandeln und diskutieren.Ziel des MSZ ist es aber nicht, „fertige Antworten“ zu

servieren, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sindvielmehr dazu aufgerufen, sich selbst durch Impulsrefe-rate, Diskussionsbeiträge etc. schon in der Vorbereitungeinzubringen. Gegebenenfalls besteht die Möglichkeit,gemeinsam mit Genossen der GKK Betriäge zum MSZvoerzubereiten.Zuletzt haben wir an vier Abenden das Thema „Islamis-

mus und Imperialismus“ behandelt.Im Sommer wollen wir unter anderem folgende The-

men diskutieren:•Das TTIP-Abkommen - was es ist und wie wir da-gegen kämpfen

•Imperialismustheorie(n)•Krise und Krisentheorien

Nähere Informationen (Zeit, Ort, Vorbereitungsmate-rialien) bei der GKK:

[email protected]

Französische Stalinisten rufen "Tod den Piefkes" (= etwaboches) und fordern Aufbau "patriotischer" Milizen

Französische Trotzkisten propagieren Generalstreik,Fabriksbesetzungen

Die Gruppe Klassenkampf kontaktieren:

[email protected]

Unsere Postadresse:Gruppe KLASSENKAMPFStiftgasse 8A-1 070 Wien IMPRESSUM:

Eigentümer, Herausgeber, Verleger, Druck: Gruppe Klassenkampf. Druckort: Wien

12 Mai 2015 | Nummer 22

Ökologie

Elektronikkonzerne stehendurchwegs in privatem Eigen-tum. Logischer Weise sackendie Kapitalisten auch die Mil-liardenprofite aus diesemWirtschaftszweig ein. DieKosten für die Entsorgungder immer kurzlebiger wer-denden High-Tech-Produktewerden allerdings mit men-schenverachtenden Metho-den gedrückt.Wie die Universität der

UNO berichtet, ist der welt-weit produzierte Elek-troschrott 2014 imJahresabstand um 5 % gestie-gen und hat mit 41 ,8 Mio.Tonnen einen neuen Höchst-stand erreicht. Diese Müll-

menge entspricht 1 ,15 Mio.voll beladener Lastautos auf-gereiht auf eine Länge von23.000 Kilometern. Österreichbelegt mit 22,1 Kilo Elek-troschrott pro Kopf gleichaufmit den USA einen der vorde-ren Plätze. Die afrikanischenLänder sind mit 1 ,7 Kilo proKopf die kleinsten Verursa-cher von Elektroschrott. Ne-ben wertvollen Metallen wieKupfer, Gold oder Aluminiumenthalten die ausrangiertenElektrogeräte auch gefährli-che Bleiverbindungen ebensowie Quecksilber, Kadmium,Chrom und 4.400 Tonnen dieOzonschicht gefährdendeFluorchlorkohlenwasserstof-

fe.Zwei Drittel des weltweiten

Elektroschrotts werden in dieHalbkolonien (so bezeichnenwir formell unabhängige ehe-malige Kolonien, die real je-doch in wirtschaftlicherAbhängigkeit von imperialis-

tischen Staaten stehen) ex-portiert. Dieser alsSecondhandware deklarierteSchrott wird mit der Ver-frachtung in afrikanische,asiatische oder südamerika-nische Länder der teuren Ent-sorgung im Ursprungslandentzogen. In den Mülldeponi-en der Halbkolonien – wie et-wa dem afrikanischen Ghana– wird die Schadstoffbelas-tung in Luft und Boden umdas 50-fache überschritten.Dort lösen meist Kinder übergiftigen Feuern die Metalleaus den Kabeln der Elektro-geräte, um sie um ein paarCent an Händler zu verkau-fen. Bei dieser menschenun-

würdigen Arbeit ohnejegliche soziale Absicherungerleiden sie schwere gesund-heitliche Schäden, die ihreLeben verkürzen. Oft ist es je-doch die einzige Möglichkeit,um Unterernährung zu entge-hen.Nur etwa 20 % der in die

Halbkolonien gebrachten ge-brauchten Elektrogeräte sindnoch funktionstüchtig undkönnen tatsächlich weiterverkauft werden. Die aus denrestlichen 80 % der Elektroge-räte recycelten Rohstoffewerden wieder zurück in dieimperialistischen Länder ver-frachtet. Ihr Wert beläuft sichauf 48,5 Mrd. EUR. Unter dengewonnen Edelmetallen be-finden sich u. a. 300 TonnenGold, was 11 % der Weltjah-resproduktion 2013 ent-spricht.Die imperialistischen Län-

der recyceln nur etwa einSechstel ihres eigenen Elek-troschrotts selbst. Wie dasBeispiel Elektroschrott zeigt,sind soziale und ökologischeVerantwortung im Gegensatzzur Propaganda der Konzernein der kapitalistischen Profit-wirtschaft völlig irrelevanteGrößen.Solange der Kapitalismus

die herrschende Gesell-schaftsform ist, wird er wei-terhin Menschen jeden Altersdazu nötigen, ihre Arbeits-kraft unter widerlichen men-schenverachtendenBedingungen zu verkaufen.Für die Profitmaximierungwird eine immer weiter ge-hende irreparable Zerstörungunseres Planeten in Kauf ge-nommen. Die soziale und dieökologische Frage gehen da-bei Hand in Hand und bestäti-gen die Richtigkeit undAktualität des Zitats von LeoTrotzki: „Der Klassenkampfduldet keine Unterbrechung.“

Das Recycling der SchandeDer Kapitalismus bedient sich bekannter Weise eineranarchistischen Produktionsweise. Das heißt jetzt nicht,dass jeder Kapitalist machen kann, was er will. Vielmehrmuss er nach Profitmaximierung streben, um im schar-fen Wettbewerb bestehen zu können und nicht unter zugehen. Nachhaltigkeit und ökologische Verantwortungsind u. a. die Schlagwörter, mit denen sich jeder Pro-duktionsbetrieb gern schmückt.

Ghana: Elektroschrott vergiftet die Bevölkerung

Internationaler Klassenkampf

Mai 2015 | Nummer 22 13

So kam es zuden TTIP-Ver-handlungen

Die Wurzeln von TTIP ge-hen bis ins Jahr 1990 zurück -in die Periode, in der sich dieRestauration des Kapitalis-mus in der Sowjetunion undderen Zerfall bereits abzeich-nete. Amerikanische und eu-ropäische “Thinktanks”progagierten die Idee einer"Wirtschafts-NATO". Lobbyis-ten in Europa und den USAwaren treibende Kräfte: An-gesichts der sich im Ostenauftuenden Profitmöglichkei-ten wollten sich die großenKapitalgruppen auch interna-tional neu aufstellen.Die EU-Gremien verab-

schiedeten mehrmals Ent-schließungen über eineFreihandelszone mit denUSA: 1990, 1998, 2005. DenBeschlüssen folgten adminis-trative Maßnahmen: 1995wurde das “TransatlantischeDialogbündnis” geschaffen.das den Außenhandel der EUund der USA sowie die WTObeeinflussen sollte. Mitglie-der dieses “Dialogbündnis-ses” waren unter anderemLobbyisten von Nokia, Bayer,Ford, Monsanto, Siemens undUnilever.2007 wurde der “Transat-

lantische Wirtschaftsrat” TECgegründet, der für Freihan-delszonen und Deregulierung

Stimmung machen sollte.Im November 2011 schuf

der TEC die “Highlevel Wor-king Group on Jobs andGrowth”. Seine Mitgliederwurden geheim gehalten.Bald sickerte durch, dass die

Arbeitsgruppe aus liberalenTechnokraten des Unterneh-merverbandes Business Eu-rope und derBertelsmann-Stiftung besteht.

Zur Vorbereitung der Ver-handlungen mit der US-Admi-nistration über das TTIPhatte die EU-Kommissionüber insgesamt 130 Vorberei-tungsgespräche mit Interes-senvertretern, davon 120 mitLobbyisten von Großkonzer-nen. Gewerkschaften oderUmweltinitiativen wurden al-so weitgehend ausgebootet.Am 13. Februar 2013 geben

Obama und EU-Kommissions-

präsident Barroso das Ziel ei-ner Freihandelszone bekannt,im Juli 2013 fand die ersteVerhandlungsrunde statt.

Freihandelsab-kommen -nichts Neues

Freihandelsabkommen zwi-schen kapitalistischen Mäch-ten sind nichts rasend Neues.Bei der WTO (Welthandelsor-ganisation) sind zur Zeit rund600 regionale Freihandelsab-kommen hinterlegt. Diese die-

nen dem Abbau von Zöllenund Handelshindernissenzwischen den Unterzeichner-staaten und sind oft die Vor-aussetzung derwirtschaftlichen Integrationder Vertragsstaaten.

Nun - wenn man die bereitsbestehende wirtschaftlicheVerflechtung zwischen denUSA und Europa bedenkt,stellt sich die Frage nach demSinn eines neuen Freihandels-abkommens: Schon jetzt sinddie USA und die europäi-schen imperialistischen Staa-ten wechselseitig diewichtigsten Investoren, USA

und EU erzielen gemeinsamfast die Hälfte des Weltsozial-produkte und beherrschenein Drittel des Weltmarktes.

Warum also jetzt die Eilebei den Verhandlungen,warum die nahezu filmreifeGeheimhaltungspolitik, dieselbst gewählte Mandatareder nationalen Parlamenteund des Europaparlamentsvon den Unterlagen für dieTTIP-Verhandlungen aus-schließt?Tatsächlich sind die wich-

tigsten Diskussionspapierefür die TTIP-Verhandlungs-runden das Ergebnis von Ab-sprachen zwischenLobbyisten, Konzernvertre-tern und kapitalistischen In-teressensverbänden aufbeiden Seiten des Pazifiks.Keinesfalls aber handelt essich hier um eine “Verschwö-rung” multinationaler Kon-zerne gegen die“demokratischen” National-staaten USA und den Ländernder EU. Jeder Konzern ist ei-nem “Mutterland” verbun-den, auch wenn sich dasManagement auf Angehörigeverschiedenster Nationalitä-ten verteilt. Was die Konzer-ne aushandeln, soll ja vonden nationalen Regierungenumgesetzt werden. Der wahreGrund für die extreme Ge-heimhaltung sind aber sicherdie “nicht-tarifären” Handels-hindernisse, die durch TTIPgeregelt werden.

Damit sind unterschiedli-che Umwelt-, Gesundheits-und Produktionsstandardsgemeint, wobei - unabhängigvon der Herkunft der Lobby-isten - die Tendenz prinzipiellin Richtung der Absenkungvon Standards geht. Im Zu-sammenhang mit den geplan-

TTIP, CETA: Nordamerikanische und europäischeKapitalisten gemeinsam gegen die Arbeiterinnen

und Arbeiter!

Nach langem Schweigen wird jetzt auch in Österreichdas geplante Transatlantische Freihandels- und Investi-tionsabkommen TTIP sowie das ähnlich gestrickte Frei-handelsabkommen mit Kanada thematisiert. Allerdingsnicht deshalb, weil plötzlich seitens der Regierung Be-geisterungsstürme für Transparenz und Informationausgebrochen sind, sondern weil europaweit der Wider-stand gegen dieses geheimnisumwitterte Abkommen zu-nimmt und die Welle des Protests auch dieAlpenrepublik erreicht hat.

14 Mai 2015 | Nummer 22


ten Regeln für den “Investiti-onsschutz” werden hier Maß-nahmen vorbereitet, dieErrungenschaften der Arbei-terbewegung wie Mindest-und Tariflöhne frontal angrei-fen.

Knackpunkt In-vestitions-schutz

Investitionsschutzabkom-men sind keine “Erfindung”der TTIP-Lobbyisten. Sie sindim Prinzip so alt wie der Im-perialismus und haben sichin erster Linie gegen kolonia-le und halbkoloniale Ländergerichtet. Bis heute betreibtetwa die deutscher Bundes-regierung ein eigenes Büro,das Unternehmen mit Ratund Tat zur Seite steht, wennin “Dritte-Welt-Ländern” deut-sches Kaital von Enteignungbedroht ist.Investitionsschutzabkom-

men besagen schlicht undeinfach: Hat ein Konzern ir-gendwo in der Welt investiertund ändern sich die Rahmen-bedingungen, so dass sichdie erwarteten Profite nichtrealisieren lassen, kann derKonzern das entsprechendeLand klagen, um den “hoch-gerechneten” Gewinnentgangeinzuklagen.Ein bekanntes Beispiel ist

die Schadensersatzklage vonPhilipp Morris gegen Uru-guay: Das lateinamerikani-sche Land hatte 2005 strengeAnti-Rauch-Gesetze erlassen.So gilt in Lokalen ein generel-les Rauchverbot, auf allen Zi-garettenpackungen sind 80 %der Verpackungsfläche mitWarnhinweisen oder ab-schreckenden Fotos zu be-drucken und dieBezeichnungen “Mild” oder“Light” verboten. Die Wo-chenzeitung “Die Zeit” be-richtet: “Da Philip Morrisseinen internationalen Ge-schäftssitz in Lausanne hat,bezieht sich der Tabakriesebei seiner Klage auf ein Inves-titionsschutzabkommen zwi-

schen Uruguay und derSchweiz aus dem Jahre 1991 .Dort ist unter anderem fest-gehalten, dass eine ‘indirekteEnteignung’ von Investorennur dann zulässig ist, wennsie im öffentlichen Interesseerfolgt und eine Entschädi-gung fällig wird. Weil derKonzern diese Voraussetzun-gen für nicht erfüllt hält, zerrter den uruguayischen Staatnun vor Gericht”. Die Zwei-Milliarden-Dollar-Klage istmassiv: Die Klagssumme ent-spricht 4 % der jährlichenWirtschaftsleistung oderrund einem Sechstel desStaatshaushaltes Urugays.Aber selbst zwischen Kon-

zernen und imperialistischen“Big Players” werden mitun-ter die Glacéhandschuhe ab-gestreift, wie dieVier-Milliarden-Euro-ICSID-Klage (International Centrefor Settlement of InvestmentDisputes - gehört zur Welt-bankgruppe. Die Redaktion)des schwedischen Energie-konzerns Vattenfall gegenDeutschland zeigt. Der nordi-sche Multi wirft Deutschlandvor, durch den geplantenAtomausstieg (!) die Gewin-nerwartungen geschmälertzu haben.

Tatsächlich können Kon-zerne unter dem Schutz vonzwischenstaatlichen Investiti-onsschutzabkommen - wennsie es darauf anlegen - Min-destlöhne ebenso zu Fallbringen wie Umweltschutz-auflagen oder Maßnahmengegen genmanipulierte oderschädliche Nahrungsmittel.

Weder Protek-tionismus nochIllusionen ineinen “sozialenKapitalismus”

In die berechtigte Sorgevon Arbeiterinnen und Arbei-tern vor den sozialen Folgenvon TTIP, inklusive der Zer-schlagung von ohnehin durchSparmaßnahmen ausgetrock-

neten öffentlichen Gesund-heitssystemen sowie derVersorgung mit Wasser undEnergie mischen sich auchprotektionistische und natio-nalistische Stimmen. Reaktio-näre Parteien wie diefranzösische Nationale Frontmachen mit klarer antiameri-kanischer Demagogie gegenTTIP mobil. Die FPÖ koket-tiert - als angebliche “Parteides kleinen Mannes” - schein-bar mit dem Widerstand vie-ler arbeitenden Menschengegen das Abkommen, gleich-zeitig gibt sie sich wirtschaft-liberal und erhofft sich fürden “Mittelstand” Verbesse-rungen.Die Hoffnung des Kleinbür-

gertums, die großen Konzer-ne durch Protektionismus zuzähmen, Nationalstaaten zustärken und das Rad der Ge-schichte ins 19. Jahrhundertmit seinen Zollschranken undSchlagbäumen zurückzudre-hen, ist extrem reaktionär.Das politische Programm desProtektionismus führt zuAusländerfeindlichkeit undchauvinistischer Kriegshetzeund muss mit aller Entschlos-senheit bekämpft werden.Dass der Aktionstag gegen

TTIP am 18. April in Öster-reich massiv ausgefallen ist,lag nicht zuletzt an der Unter-stützung der Proteste durchGewerkschaften wie vida, derGewerkschaft der Gemeinde-bediensteten oder der PRO-GE. Dass sich die Gewerk-schaftsbürokratie plötzlichkämpferisch gibt, ist ein Aus-druck der wachsenden Unzu-friedenheit an der Basis -nicht nur mit den TTIP-Ge-heimverhandlungen hinterverschlossenen Türen, son-dern mit der generellen Un-durchschaubarkeitpolitischer Entscheidungenin der bürgerlichen “Demo-kratie”.Wenn die “Produktionsge-

werkschaft” auf ihrer Home-page schreibt: “Gemeinsamkönnen wir TTIP, CETA undTiSA mit unserem Proteststoppen! Denn Handelspolitikmuss demokratisch und

transparent stattfinden – imDienste der Menschen undder Umwelt, und nicht derKonzerne. Deshalb sagen wir:TTIP – NEIN DANKE!” dannsehen wir hier die Illusionen,welche die Gewerkschaftsbü-rokratie in der Arbeiterklassesät, um sie vom Kampf gegenden Kapitalismus abzuhalten.Eine Gesellschaftsordnung, inder das Profitstreben des Ka-pitals die Triebfeder allenHandelns ist, kann weder de-mokratisch noch transparentsein. Demokratisch würdebedeuten, dass die Mehrheitder Bevölkerung - also die ar-beitenden Menschen - überdie Wirtschaft entscheidet.Das würde aber vorausset-zen, dass sie die Produkti-onsmittel unter ihre Kontrollebringen. “TTIP - Nein danke”macht als Losung nur Sinn,wenn sie mit dem Aufruf zumSturz der bestehenden kapui-talistischen Ordnung verbun-den ist.Revolutionäre müssen die

Bewegung gegen TTIP undCETA nützen, um die empör-ten Arbeiterinnen und Arbei-ter und die Jugend darüberaufzuklären, dass die “unde-mokratischen” Verhandlun-gen nicht die Ausnahme,sondern die Regel im Verkehrzwischen imperialistischenStaaten sind. Sie müssen dasoffene und geradezu frecheAuftreten der Lobbyistennutzen, um zu zeigen, dassdie nationalen Regierungentatsächlich nichts anderessind als die “geschäftsführen-den Ausschüsse des Kapi-tals”. Und sie müssen dieMassen darüber aufklären,dass die TTIP-Verhandlungennur das Vorspiel zu einerneuen Welle von Angriffender bürgerlichen Regierungen- ob mit oder ohne Regie-rungsbeteiligung von sozial-demokratischen oderanderen reformistischen Par-teien - auf ihren Lebensstan-dard und ihreErrungenschaften sind.Der Kampf gegen die soge-

nannten “Freihandelsabkom-men” kann nur dann wirksam


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In den letzten 12 Monatenwurden lt. OSZE mehr als6.000 Menschen bei denKampfhandlungen in derUkraine getötet. Es vergehtkein Tag ohne kriegerischeAuseinandersetzungen in die-sem Stellvertreterkrieg derimperialistischen Großmäch-te. Das Minsker Waffenstill-standsabkommen ist dasdiplomatische Deckmäntel-

chen, das den Konflikt in derUkraine vordergründig alsentschärft darstellen soll. Be-gleitet wird der Waffenlärmvon einem von den politi-schen Eliten künstlich ent-fachten Nationalismus.Ukrainisch und Russisch

sind zwei eng verwandteSprachen. Viele Bewohnerder Ukraine sprechen beideSprachen und haben sowohl

ukrainische als auch russi-sche Wurzeln. Daher werdensämtliche Maßnahmen zumZurückdrängen der russi-schen Sprache als befrem-dend empfunden. Zudembefeuern sie den russischenNationalismus in der indus-triell entwickelten und mehr-heitlich von Russenbewohnten Ostukraine. Inder wirtschaftlich schwäche-ren Westukraine hoffen vieleMenschen auf eine Annähe-rung zur EU und eine damitverbundene wirtschaftlicheAufwärtsentwicklung. DieWahlmöglichkeit zwischendem russischen und dem EUImperialismus ähnelt der zwi-schen Pest und Cholera.Der Nationalismus ist eine

wichtige Methode des Impe-rialismus zur Spaltung derArbeiterInnenklasse. DieDurchsetzung des Selbstbe-stimmungsrechts des ukrai-nischen Volkes muss nichteinhergehen mit der Unter-drückung aller anderen Völ-ker im ukrainischen Staat.Die EU freundliche Regierungin Kiew beweist – wie auchdie Politik der baltischen EUStaaten – mit ihrem antirussi-schen Nationalismus, dassder Völkerhass Teil des impe-rialistischen Projekts EU ist.Wie schon die Annexion derKrim und die daraufhin er-

folgte Unterdrückung dernichtrussischen Bevölkerung– insbesondere der TatarIn-nen – gezeigt hat, ist Russ-land lediglich die Kraft amanderen Ende im Tauziehenum die Ukraine, also ein an-derer Player auf der Bühnedes Weltimperialismus.Der Imperialismus jeglicher

Erscheinungsform ist wederin der Ukraine noch weltweitin der Lage, ein friedlichesMiteinander der Völker zu ge-währleisten, da das Gift desNationalismus für ihn exis-tenzsichernd ist. Nur einemultiethnische, kampfbereiteArbeiterInnenklasse unterder Führung einer revolutio-nären Partei wird den Impe-rialismus besiegen und zumAufbau des Sozialismusschreiten können.

Ukraine:Imperialistische Muskelspiele

Erfolgsstorys sehen anders aus: Die ukrainischeHauptstadt Kiew weist das niedrigste Pro-Kopf-Einkommen aller europäischen Hauptstädte auf.Seit 2004 hat mit der „orangen Revolution“ einTauziehen um den größten zur Gänze in Europagelegenen Staat zwischen der EU und Russlandbegonnen. Seit 2014 findet die Auseinanderset-zung zusätzlich zur bürgerlich-demokratischenauch auf der militärischen Ebene statt.

Das berüchtigte neonazistische Asow-Bataillon,Bestandteil der ukrainischen Armee

Russische Neonazis mit derFahne der "VolksrepublikDonetsk" und einemfaschistischen Transparent

geführt werden, wenn er mitder Perspektive der sozialis-tischen Revolution, der Er-richtung einerArbeiterregierung und derRätemacht geführt wird. Wiedie Geschichte gezeigt hat:nur die revolutionäre Arbei-termacht kann die Verträgeder alten herrschenden Klas-se zerreißen. In einem derersten Dekrete (Dekret überden Frieden, 26. Oktober1917) der russischen revolu-

tionären Regierung heißt es:“Die Regierung schafft die

Geheimdiplomatie ab, sie er-klärt, dass sie ihrerseits festentschlossen ist, alle Verhand-lungen völlig offen vor demganzen Volk zu führen, undwird unverzüglich darange-hen, alle Geheimverträge zuveröffentlichen, die von derRegierung der Gutsbesitzerund Kapitalisten in der Zeitvom Februar bis zum 25. Ok-tober 1917 bestätigt oder abge-

schlossen wurden. AlleBestimmungen dieser Geheim-verträge, soweit sie, wie es zu-meist der Fall war, den Zweckhatten, den russischen Gutsbe-sitzern und Kapitalisten Vortei-le und Privilegien zuverschaffen, die Annexionender Großrussen aufrechtzuer-halten oder zu erweitern, wer-den von der Regierungbedingungslos und sofort fürungültig erklärt. ”

Die “leaks” über die TTIP-und CETA-Verhandlungen be-weisen heute, fast 100 Jahredanach die Aktualität dieserrevolutionären Herangehens-weise an die Vertragswerke,mit denen die Kapitalistenuntereinander die Ausbeu-tung der arbeitenden Bevöl-kerung regeln wollen.

16 Mai 2015 | Nummer 22


nischen und französischenSympathisanten und Unter-stützern.Die internationalen bürger-

lichen Medien spekuliertenmittlerweile über alle mögli-chen Schreckensszenarien:Einstellung der griechischenRückzahlungen an die auslän-dischen Banken; der “Grexit”,also der Austritt des Landesaus der Eurozone. Eine Eiszeitzwischen der Regierung Tsi-pras und der EU …Das war Wasser auf die “ra-

dikalen” PropagandamühlenSYRIZAS - einer Partei, die alsKoalition verschiedener “eu-rokommunistischer”, maoisti-scher, trotzkistischer undsozialistischer Gruppen undder Bewegung der “Empör-ten” begann und erst Mitte2013 in eine Wahlpartei umge-wandelt wurde. Die “Koalitionder Radikalen Linken” istaber alles andere als „radi-kal“. Wie zahlreiche anderekleinbürgerliche, nationalisti-sche oder sogar bürgerlicheParteien in der Geschichtegibt sie sich mit ihrem Nameneinen „progressiven“ An-strich, um die Unterdrückten,Ausgebeuteten und Unzufrie-denen um sich zu scharenund ihnen so Sand in die Au-gen zu streuen (man denkez.B. an die populistische „Ver-einigte Sozialistische Partei“der Chávezisten, welche denRahmen des Kapitalismus inVenezuela verteidigt; die PRG[Parti radical de gauche] inFrankreich, die an die Tradi-tionen kleinbürgerlich-repu-blikanischer Parteienanknüpft und ein rein bürger-liches Programm vertritt…).Das Wahlprogramm SYRIZ-

AS versprach einen Spagataus teilweiser Bedienung derForderungen der ausländi-schen Gläubiger, einer Been-digung verschiedenerAusteritätsmaßnahmen - undvor allem einer Neuverhand-lung der Staatsverschuldung,ohne aber die Mitgliedschaftin der EU oder der Eurozonein Frage zu stellen. Das nachsechs Jahren harscher Spar-

politik ausgehungerte undseiner sozialen und medizini-schen Grundversorgung be-raubte arbeitende VolkGriechenlands war nur zugern bereit, den Versprechun-gen SYRIZAS zu glauben.

Das Bündnismit ANEL – dieneue Volks-front

Dass kein wirklicher Bruchmit dem bestehenden politi-schen und sozialen Systemauf der Tagesordnung derneuen Regierung stehen wür-de zeigte sich spätestens,nachdem Premier Alexis Tsi-

pras bekanntgab, dass seineangebliche „radikale Linke“ ineiner Koalition mit den „Un-abhängigen Griechen“ ANEL)regieren würde, deren Vorsit-zender Pavos Kammenos dasnicht unwichtige Verteidi-gungsressort überantwortetbekam.ANEL ist eine „rechte“ Ab-

spaltung der konservativenNeuen Demokratie des Kara-manlis-Clans. Eine Partei,die als politischer Arm derorthodoxen Kirche angese-hen werden kann – und diese

wiederum ist der größte steu-erbefreite Grundbesitzer desLandes! In einem Land, daszwischen 1968 und 1974 eineMilitärdiktatur erlebt hat,einen rechtspopulistischen,chauvinistischen, antisemiti-schen und fremdenfeindli-chen Politiker zumVerantwortlichen über die Ar-mee zu machen, ist ein mehrals deutliches Zeichen dafür,dass Tsipras und seine engsteUmgebung nur versucht, dieRettung des kapitalistischenRegimes in Griechenland miteiner anderen Rhetorik anzu-gehen als ihre Vorgängerre-gierungen. Die Versuchesogenannter „Linker“, dasBündnis zwischen SYRIZAund ANEL schönzureden,

sind mehr als entlarvend. Siesind nur ein Beweis, dass sichdiejenigen, die als Weißwä-scher der Klassenkollaborati-on auftreten, das Wesen vonVolksfronten entweder nie be-griffen haben oder kein Inter-esse an einer eigenständigenKlassenpolitik des Proletari-ats haben.Tsipras und sein umtriebi-

ger Finanzminister YanisVaroufakis führten eine neueSprachregelung ein: Aus derTroika wurden die „Institutio-nen“, dem Memorandum das

„Übereinkommen“, und dieGläubiger wurden zu „Part-nern“. Aber auch die beschö-nigend umgetauftenImperialisten und ihre büro-kratischen Vertretungenzeigten kein Herz für die „wei-che“ Politik der neuen grie-chischen Volksfront.Tatsächlich konnte SYRIZA

mit den Versprechungen ei-ner Wiedereinführung einesMindestlohnes von 751 EUR,dem Stopp der Privatisierun-gen, der Wiederherstellungeines funktionierenden Ge-sundheitswesens … nach denWahlen ihre Basis verbrei-tern. Aber als Tsipras am 21 .Februar nach dem Beschlussder Eurogruppe, das soge-nannte “Rettungspaket” aus

drakonischen Sparmaßnah-men für vier weitere Monatezu verlängern, ohne das andieses Paket gekoppelte Geldvon EU und EZB loszueisen,erklärte, Griechenland “habedie Schlacht, aber nicht denKrieg” gewonnen, konnte mandas nur als Verhöhnung derWählerbasis von SYRIZA se-hen.Als erster reagierte eine der

Galeonsfiguren SYRIZAS aufdas Einknicken der Regierungvor der Troika: Manolos Gle-zos (93), Europaabgeordneter

Widerstandslegende Glezos prangert Verrat von SYRIZA an

Fortsetzung von Seite 20


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für SYRIZA und eine Legendedes antifaschistischen Wider-standes (er hatte am 30. Mai1941 gemeinsam mit ApostoloSandas die Hekenkreuzfahneauf der Akropolis herunterge-rissen und damit den symbo-lischen Auftakt zumWiderstand gegen die Nazisgesetzt) erklärte in einem Of-fenen Brief:“Es (das Volk) wählte das,

was die SYRIZA versprach: wirschaffen das System der Auste-rität ab, das allein eine Strate-gie der OligarchieDeutschlands und der anderenGläubigerländer der EU, aberauch der griechischen Oligar-chie ist. Wir schaffen die Me-moranden und die Troika ab,wir schaffen alle Austeritäts-Gesetze ab. Am Folgetag derWahlen schaffen wir mit einemGesetz die Troika und ihre Fol-gen ab.Es ist ein Monat verstrichen

und die Ankündigung ist im-mer noch nicht in die Praxisumgesetzt worden. Schade,und wieder schade. Meiner-seits BITTE ICH das griechi-sche Volk UMENTSCHULDIGUNG, weil ichbei dieser Illusion mitgewirkthabe.Bevor jedoch das Unglück

voranschreitet, lassen wir unsreagieren, bevor es zu spät ist.Allem voran sollen die Mitglie-der, Freunde und Anhänger derSYRIZA in außerordentlichenVersammlungen aller Stufender Organisation beschließen,ob sie diese Situation akzep-tieren. Manche vertreten dieMeinung, bei einer Vereinba-rung müsse man auch selbstZugeständnisse machen.Zwischen Unterdrücker und

Unterdrücktem kann es grund-sätzlich keinen Kompromissgeben, genausowenig wie zwi-schen dem Sklaven und demEroberer, Lösung ist nur dieFreiheit. Aber auch wenn wirdiese Absurdität akzeptieren -die von den vorherigen Memo-randums-Regierungen bereitsgemachten Zugeständnisse mitder Arbeitslosigkeit, der Auste-rität, der Armut, den Selbst-mördern … übersteigen jede

Grenze des Nachgebens”. [dieHervorhebung durch Groß-schreibung im Original durchGlezos – die Redaktion]Tsipras nahestehende Re-

gierungsbeamte antwortetenlapidar und dreist, Glezos seiwahrscheinlich über die har-ten Verhandlungen nicht aus-reichend informiert. Womitwir bei dem nach Außen me-dial bestverkauften Regie-rungsmitglied der Volksfrontsind: Yanis Varoufakis, Öko-nom, Spieltheoretiker, Autor– und ehemaliger Berater desPASOK-Führers Papandreou.Kokett, wie Medienstars nunmal sind, bezeichnete sichVaroufakis in einem Interviewals “erratischer Marxist”.Das deutsche Standardwör-terbuch Duden klärt uns auf,was “erratisch” bedeutet: “imSchlingerkurs befindlich, ab-irrend, nicht stringent”. Demkann man zustimmen – nichtaber dem “marxistischen”Selbstverständnis Varoufakis,das wohl als Zugeständnis anden “linken” Flügel von SYRI-ZA zu sehen ist.Die Regierungen der mäch-

tigen imperialistischen Mit-gliedsstaaten der EU könnendem bürgerlichen Lösungsan-satz Varoufakis inhaltlich we-nig entgegensetzen: DieGriechenland aufgezwungene

Sparpolitik hindert das Landdaran, bei Aufrechterhaltungdes kapitalistischen Systems,aus der Krise zu gelangen. EinSchuldenschnitt wäre eineBasis, um das Land langsamaus der Krise zu führen, wo-bei genügend Spielraum fürsoziale Zugeständnisse blie-be, um die Gefahr einer vor-revolutionären Zuspitzungder politischen Widersprüchezu vermeiden.

Die Kapitalis-ten wollen denWürgegriffnicht lockern

Allerdings ist es ein fatalerIrrtum, der Bourgeoisie undihren Repräsentanten zuvielIntelligenz zu zu trauen –auch wenn die herrschendenKlassen in der Regel ein aus-geprägteres Klassenbewusst-sein besitzen als dieUnterdrückten, ist ihr Agierendeswegen noch lange nichtimmer rational.Und im konkreten Fall geht

es um deutlich mehr als umein Land an der Peripherieder EU: Griechenland ist, wiewir mehrmals unterstrichenhaben, ein Labor, in dem dieeuropäischen und internatio-nalen Bourgeoisien testen

konnten und können, wie weitsie mit ihren Angriffen auf dieErrungenschaften und denLebensstandard der arbeiten-den Bevölkerung gehen kön-nen. Es ist bemerkenswert,dass gerade die Regierungenjener Länder, von denen sichdie SYRIZA/AN.EL-Regierungauf Grund einer ähnlichen,wenngleich nicht ganz so dra-matischen Lage, Unterstüt-zung erwartet hatten, amvehementesten gegen einNachgeben der Troika gegen-über Griechenland auftraten:Italien, Spanien und Portugal.Europaweit kann man fest-

stellen: Auch wenn die 2007begonnene Weltwirtschafts-krise überwunden ist und einneuer Aufschwungszykluseingeleitet ist – wobei wir unsjetzt nicht damit auseinandersetzen wollen, ob es tatsäch-lich schon einen realen Auf-schwung gibt! - nutzen dienationalen Bourgeoisien dieErfahrungen der arbeitenden(oder langzeitarbeitslosen)Bevölkerung, um den Druckauf sie weiter zu erhöhen, dieLöhne anzugreifen, die Sozial-ausgaben zurückzufahren, die(Lebens)Arbeitszeit hinaufzu-setzen und den politischenSpielraum der Arbeiterbewe-gung immer mehr einzuen-gen. Ein „Nachgeben“ der

Die arbeitenden Menschen, die Arbeitslosen, die Jugend, die Pensionisten - alle haben dieSchnauze voll von der Sparpolitik

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Troika bzw. der EU-Regierun-gen gegenüber Griechenlandhätte die Gefahr erhöht, dassauch in den anderen krisen-geschüttelten Ländern dieMassen eine elektorale „lin-ke“ Antwort gesucht hätten.

SYRIZA – eine„bürgerliche“Partei?

Wir haben weiter oben kurzauf den Charakter von SYRI-ZA als einer Sammelbewe-gung diverser reformistischer

und zentristischer Strömun-gen hingewiesen. Das An-wachsen eines Bündnisses,das vor einigen Jahren beiWahlen lediglich ein paarProzent der Stimmen auf sichvereinigen konnte, zur ersten„linken“ Partei in der griechi-schen Geschichte, die eineWählermehrheit hinter sichhat, ist ein deutliches Indizdafür, dass die arbeitende Be-völkerung – und die arbeits-lose Jugend, die Landarbeiterund Kleinbauern, die prekärBeschäftigten und Schein-selbständigen – in SYRIZA dieKraft zu erkennen glaubte,die eine politische Antwortauf ihre Probleme anbietenkönne.Während die „sozialdemo-

kratische“ PASOK eine bür-

gerliche Formation war, daspolitische Werkzeug einer derbeiden großen Politikerdy-nastien des Landes – der Pa-pandreous, war dieVorläuferbewegung von SYRI-ZA, Synaspismos, mit ihrenWurzeln in der „eurokommu-nistischen“ KP Griechenlands(KKE-Inland) tatsächlich inwerktätigen Schichten im An-gestelltenmilieu und bei derJugend verankert. In den pro-letarischen Industrie- undWerftarbeiterschichten domi-nierte hingegen klar die or-thodox-stalinistische KKE.

Verschiedene sich auf denTrotzkismus berufene Strö-mungen wie das „Internatio-nale Komitee der IV.Internationale“ (um die Web-site WSWS.org) oder die Spar-tacists in all ihren Variationenerklären SYRIZA taxfrei zu ei-ner „bürgerlichen Partei“. In-dem sie die bürgerlichePolitik der Führung und derParlamentsfraktion zum Maß-stab machen, ignorieren siedie historische Verbindungzwischen Teilen der Arbeiter-klasse und SYRIZA. Sie kön-nen daher auch keineadäquate Antwort auf die Fra-ge geben: Welchen politi-schen Weg – außer derabstrakt richtigen Propagie-rung des Aufbaus einer revo-lutionären Partei – müssen

Marxisten den griechischenArbeiterinnen und Arbeiternin einer Situation vorschla-gen, da viele immer noch ins-geheim hoffen, dass SYRIZAdie schlimmsten Auswirkun-gen der Sparpolitik der Troikavon ihnen abwenden kann?32 „Generalstreiks“, das

heißt, isolierte Aktionstageder Gewerkschaften – seiensie von der PASOK oder derKKE dominiert – haben dieMassen, so wie es ihre refor-mistischen und stalinisti-schen Führungen erhoffthaben, demobilisiert und de-moralisiert. Auch wenn wirden politischen Generalstreikals eine wichtige Waffe beimSturz einer bürgerlichen Re-gierung keineswegs unter-schätzen müssen wir alleIllusionen bekämpfen, die imStreik das „alleinseeligma-chende“ Instrument des Klas-senkampfs sehen.Auch wenn es als Reaktion

auf die Krise im ganzen Landmehr oder minder starkeSelbsthilfekomitees, selbst-verwaltete medizinische Ein-richtungen, besetzteBetriebe, Kooperativen etc.entstanden sind – diese Orga-nisationsformen haben eherdefensiven als offensivenCharakter (was sich mit derhistorischen Erfahrung deckt,dass es schwer ist, in einerKrise, in der das Proletariatum's nackte Überlebenkämpft, die Massen für einerevolutionäre Aktion zu mobi-lisieren). Die Wahlurne wurdealso für viele Arbeiterinnenund Arbeiter zum Instrument,ihren politischen Willen zurVeränderung zu artikulieren.Wir vom Kollektiv Perma-

nente Revolution(CoReP) ha-ben in unserer Erklärung vorden Wahlen in Griechenlandim Jänner erklärt:„Keine Arbeiterin und kein

Arbeiter kann für die bürgerli-chen Parteien stimmen (PA-SOK, ND, To Potami, GoldenesMorgengrauen, …) ; wenn sieoder er wählen will, kannsie/er nur für die Kandidatender Arbeiterbewegung sein(Dimar, SYRIZA, KKE, Antars-

ya, OKDE-EP, EEK).Wenn SYRIZA und die KKE

mit ihrer und den europäi-schen Bourgeoisien brechenwürden, würden sie den Enthu-siasmus der Arbeiterklasse inGriechenland und darüber hin-aus entfachen. Aber diese bür-gerlichen Arbeiterparteienbereiten wieder nur neue Ent-täuschungen vor und steigernso das Risiko eines militäri-schen und faschistischenStaatsstreiches. “Wir haben bei den Wahlen

eine klare Klassenlinie gezo-gen, ohne in die Falle einerexklusiven Unterstützung fürSYRIZA zu gehen.Heute schlagen wir den Ar-

beiterinnen und Arbeitern,die trotz des ständigen Zu-rückweichens der SYRIZA-Führung vor den Unver-schämtheiten derinternationalen Bourgeoisieimmer noch Hoffnungen indiese Partei haben vor, fürden Bruch von SYRIZA mitder Bourgeoisie und die Bil-dung einer Regierung gemein-sam mit der KKE, gestützt aufdie Gewerkschaften und diebisher entstandenen Basisko-mitees in den Betrieben,Stadtteilen und Dörfern, ein-zutreten.

• Raus mit den bürgerli-chen Ministern aus derRegierung!• Bruch mit AN.EL!• Für eine RegierungKKE-SYRIZA!• Ausweitung der Basisko-mitees!• Auflösung der Sonder-polizeieinheiten und derMilitärpolizei, Entwaff-nung der Polizei!• Bildung von Selbstver-teidigungskomitees alsKern einer Arbeitermiliz!

Die Perspektive einer sol-chen Arbeiterregierung wür-de auch die isoliertagierende, sektiererischeFührung der KKE gehörig un-ter Druck bringen. Die erstenMaßnahmen dieser Regie-rung müssten folgende sein:• sofortige Beschlagnah-

Im April 1967 putschten die griechischen Obristen undverfolgten gnadenlos Arbeiterorganisationen und dieStudentenbewegung. Auch heute ist dem reaktionärenOffizierskorps nicht zu trauen . . .


Mai 2015 | Nummer 22 19

me des Vermögens derReichen und Superreichenin Griechenland und, so-weit das möglich ist, imAusland;• Schließung der in- undausländischen Banken undUmwandlung in eine zen-tralisierte Staatsbank un-ter Arbeiterkontrolle• Enteignung der Groß-grundbesitzer, inklusiveder orthodoxen Kirche• Einführung des staatli-chen Außenhandelsmono-pols• Beschlagnahme aller un-ter griechischer Flaggefahrenden Schiffe, Bil-dung von Matrosenräten• Beschlagnahme derWohnungen, Villen undHäuser der Steuerflücht-linge, die sich mit ihremVermögen ins Ausland ab-gesetzt haben – Verteilungder Wohnflächen unterObdachlosen, Bedürftigenund Asylsuchende• Sofortige Rücknahmeder Krankkenhausschlie-ßungen in ganz Griechen-land; Wiedererrichtungeines staatlichen Gesund-heitssystems unter Arbei-terkontrolle;• Bezahlung der ausstän-digen Löhne für Staatsbe-dienstete, insbesonders imGesundheits- und Bil-dungssektor• sofortige Offenlegungaller Rüstungskäufe dergriechischen Armee in denvergangenen Jahren; Be-schlagnahme aller damitlukrierten Schmiergelder;Anullierung aller laufen-den Verträge, Austritt ausder NATO• Sofortige Entlassung desGeneralstabs und aller Of-fiziere; Aufteilung derEntlassenen auf sinnvollestaatliche Arbeitseinrich-

tungen, um die Bildunggeheimer Offizierszirkelzu erschweren und sie un-ter Kontrolle zu halten;- Waffen sind genug da –die Waffen in die Händeder Arbeiter• Einführung von progres-siven Vermögenssteuern- Einseitige Streichungder „Auslandsschulden“• Offenlegung der Ge-schäftsbücher der griechi-schen Banken und allerVerträge, Anweisungenund Drohungen mit unddurch die Troika – Schlussmit der Geheimdiploma-tie!• Schluss mit der Einker-kerung, Verfolgung undDiskriminierung einge-wanderter Arbeiterinnenund Arbeiter! Keine Ab-schiebungen, keine Hin-dernisse für Menschen,die vor Elend, Krieg undHunger flüchten müssen!

Der nicht nachlassendeDruck der europäischen Im-perialisten auf die Volksfront-regierung in Athen begünstigt– auch innerhalb der Arbei-terklasse – das Entstehen vonnationalistischen Stimmun-gen. Am deutlichsten mani-festert sich das im„National-Stlinismus“ derKKE, die vehement für denAustritt Griechenlands ausder EU und die Wiedereinfüh-rung der Drachme kämpft;Flankendeckung, wenngleichmit radikaleren Worten, er-hält diese Politik vom zentris-tischen Bündnis ANTARSYA.

Nieder mit derEU – für dieVereinigten So-zialistischenStaaten von Eu-ropa!

Die Befürworter einer Rück-kehr zur Drachme befürwor-ten diese letztlichsymbolische Maßnahme mitder Illusion, dass die „eigeneWährung“ die „Wiedererrin-gung“ der „nationalen Souve-ränität“ Griechenlandsermöglichen werde. Auchein EU-Austritt wird unterdiesem Blickwinkel gesehen.Hinter diesr Vorstellung

verbirgt sich der naive Glau-be an einen „nationalen Aus-stieg“ aus der bösenimperialistschen Umwelt, ei-ne Liliput-Version eines „So-zialismus in einem Lande“.Zugleich ist die Schuldzuwei-sung an „Brüssel“ eine be-währte Methodereformistischer (vor allemaus der Krise des Stalinismusnach 1989 entstandenen)Kräfte, die damit ihre eigeneBourgeosie aus der Schussli-nie der Kritik nehmen.Wer heute in Griechenland

einer „nationalen“ Antwortauf die Krise das Wort redet,macht sich zum Wegbereiterder Faschisten des GoldenenMorgengrauens, In SachenNationalismus sind die Nazisnicht zu toppen, und sie war-ten nur darauf, diese giftver-seuchte Ernte verwirrter„Linken“ einzubringen.Allen Rettungsversuchen

zum Trotz steht die EU heuteam Rande des Abgrunds.Egal, wie hart die Linie ist,welche vor allem die deut-schen und französischen Im-perialisten der werktätigen

Bevölkerung aufzwingen wol-len – die griechische Krise,der Bürgerkrieg in der Ukrai-ne und die Verhandlungen umdas transatlantische Freihan-dels- und Investitionsschutz-abkommen TTIP zeigen, dassdie aus ideologischen Grün-den verbreitete Propagan-dalüge von der„fortschreitenden IntegrationEuropas“ vor dem Platzensteht.Dem Nationalismus überall

entgegen zu treten ist heuteeine der wesentlichsten undschwierigsten Aufgaben fürrevolutionäre Marxisten. Be-züglich Griechenland bedeu-tet das, der herrschendenMedienberichterstattungüber die „Krisengriechen“entgegen zu treten, die Ent-larvung der Rettung der im-perialistischen Investitionenauf dem Rücken der griechi-schen Arbeiterinnen und Ar-beiter, der Migrantinnen undMigranten, der Jugend …Unsere Alternative ist nicht

„Grexit“ oder Troika – unsereAlternative ist der Kampf fürdie Vereinigten Sozialisti-schen Staaten von Europa! Ei-ne Lösung derkapitalistischen Krise ist imKapitalismus selbst unmög-lich - „wer den Sozialismusfürchtet, kann nicht vorwärtsgehen“, sagte Lenin ganzrichtig.Vor uns stehen gewaltige

Herausforderungen. Spontankann es zu Protesten undRevolten kommen – siegenkönnen wir nur, wenn wirorganisiert sind, wenn wirder immer aggressiverenKlassenmacht der herr-schenden Klasse unsere Or-ganisation, unsere(aufzubauende) revolutio-näre Partei entgegensetzenkönnen, national wie inter-national.

20 Mai 2015 | Nummer 22


Was die reformistischenKräfte (vor allem jene, dieaus der Krise des Stalinismushervorgegangen sind) so be-geisterte - der Wahlsieg vonSYRIZA und die Bildung einer

Koalitionsregierung mit AN-EL, den “Unabhängigen Grie-chen” - zeigte schon am 26.Jänner, dass die Vergleichemit vorhergehenden Volks-fronten, also Regierungs-

bündnissen von Parteien, dieaus der Arbeiterbewegunghervorgegangen waren, undoffen bürgerlichen Regierun-gen, absolut gerechtfertigtwaren. Parlamentarische

Kombinationen mit einer re-aktionären, chauvinistischenund antisemitischen Partei,welche als verlängerter Armder orthodoxen Kirche agiert,wurden heruntergespielt.

SYRIZA – eine“radikale”Kraft?

Entscheidend sind abernicht die strategischen Win-kelzüge der reformistischenFührer von SYRIZA. Entschei-dend ist die Frage, was diesesWahlergebnis für die unab-hängige Organisierung dergriechischen Arbeiterinnenund Arbeiter, der Jugend, derKleinbauern … bedeutet.Tatsächlich war der erste

Reflex auf das Wahlergebnisdie Hoffnung darauf, dassendlich eine Regierung amRuder wäre, die es “der Troi-ka, den Bankern und den Rei-chen” zeigen würde.Augenzeugenberichte vonGenossen aus Athen relativie-ren aber die Jubelberichter-stattung aus derSYRIZA-Zentrale: Bei dergroßen Siegesfeier in Athenam Abend des 25. 1 . mobili-sierte die Partei gerade rund15.000 Menschen, unter ihnensehr viele Funktionäre undstarke Kontingente von italie-

Griechenland:Nur eine Arbeiterregierung kanndas Land aus der Krise führenFür die Vereinigten Sozialisti-schen Staaten von Europa

Der Wahlsieg von Syriza am 25. Jänner 2015 wirkte - zumindest in den Medien undbei reformistischen und zentristischen Kreisen - weltweit wie ein Donnerschlag. Ver-gleiche mit dem Wahlsieg der “Union de la Gauche” [Einheit der Linken] in Frank-reich (1981) wurden ebenso gezogen wie mit dem der Unidad Popular [Volkseinheit]in Chile 1970. Beide Wahlen beendeten einen Zyklus von Klassenkämpfen, der ten-denziell eine revolutionäre Dynamik annehmen hätte können und band die Arbeiter-klasse und die anderen unterdrückten Schichten durch Volksfrontregierungen anTeile der “fortschrittlichen” Bourgeoisie, die aber im Interesse des Gesamtkapitalis-mus handelte; beide Regierungen leiteten so Niederlagen ein.

Keine Berührungsängste: Patriarch Vartholomaios

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KLASSENKAMPF 22