Konferenz der Aufsichtsräte sächsischer Wohnungsgenossenschaften am 3. April 2009 RAin Mirjam Luserke Referentin Recht Verband Sächsischer Wohnungsgenossenschaften

Verband Sächsischer Wohnungsgenossenschaften e.V.

Konferenz der Aufsichtsräte sächsischer Wohnungsgenossenschaften am 3. April 2009

RAin Mirjam LuserkeReferentin RechtVerband Sächsischer Wohnungsgenossenschaften e.V.

Beschlussgegenstände des Aufsichtsrats


Übersicht

I. Einleitung

II. Gesetzliche Grundlagen

III. Begrifflichkeiten

IV. Ausgewählte Beschlussgegenstände interner Sitzungen

V. Ausgewählte Beschlussgegenstände externer (gemeinsamer) Sitzungen

VI. Formalien - Protokollierung


Gesetzliche Grundlagen

• Gesetzliche Grundlage - § 36 Abs. 1 Satz 2 GenG:

„Der Aufsichtsrat besteht, sofern die Satzung keine höhere Zahl festsetzt, aus drei von der Generalversammlung zu wählenden Personen. Die zu einer Beschlussfassung erforderliche Zahl ist durch die Satzung zu bestimmen.“

• Regelung Beschlussfähigkeit - § 27 Mustersatzung 2007:

„Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner von der Versammlung gewählten Mitglieder anwesend sind.“

• Einleitung

• Gesetzliche Grundlagen

• Begrifflichkeiten

• Ausgewählte Beschlussgegen-stände interner Sitzungen

• Ausgewählte Beschlussgegen-ständen externer (gemeinsamer) Sitzungen

• Formalien - Protokollierung


Begrifflichkeiten

• Beschlussfähigkeit

→ Anwesenheit einer bestimmten Anzahl von Aufsichtsratsmitgliedern erforderlich um überhaupt Beschlüsse fassen zu können

• Interne Willensbildung

→ Wille des Gesamtgremiums wird durch einfache Mehrheit bei der Beschlussfassung abgebildet

→ Keine stillschweigende Willensbildung

• Einleitung







Aufsichtsrat Beschluss- fassung

Aufsichtsrat Beschluss- fassung

Vorstand

Einzelsitzung des Aufsichtsrats mit Beschlussfassung, „interne Sitzung“

Grundlage:Mustersatzung §§ 27, 22 Abs. 8

Einzelsitzung Aufsichtsrat mit Beschlussfassung, informative Teilnahme des Vorstandes

Grundlage: Mustersatzung §§ 22 Abs. 8, 27 Abs.2

Begrifflichkeiten (2) - Sitzungsbegriff


Aufsichtsrat

gemeinsame Beratung

getrennte Beschluss-

fassung

Vorstand

Aufsichts-ratsmitglied

Vorstands-mitglied

Vorstands-mitglied

Aufsichtsrats-vorsitzender

Gemeinsame Sitzung mit Beschlussfassung „externe Sitzung“

Grundlage: i.d.R. §§ 28, 29 Mustersatzung

Treffen einzelner Mitglieder von Vorstand und Aufsichtsrat – gesetzlich nicht geregelt

Begrifflichkeiten (2) - Sitzungsbegriff


Ausgewählte Beschlussgegenstände interner Sitzungen

• Arbeitsvertrag Vorstandsmitglied

→ Abschluss des Anstellungsvertrages→ Änderungen des Anstellungsvertrages, → Aufhebungsvereinbarungen, → Pensionsverträge, → Dienstwagenverträge

• Bestellung eines Vorstandsmitglieds

• Wohnungsnutzungsverträge mit Vorstandsmitgliedern

• Ausgabe von Inhaberschuldverschreibungen an Vorstandsmitglieder

• Einleitung



• Ausgewählte Beschlussgege-stände interner Sitzungen




Ausgewählte Beschlussgegenstände interner Sitzungen- gesetzliche Grundlagen der VertretungGrundsatz § 24 Abs. 1 Satz 1GenG: „Die Genossenschaft wird durch den Vorstand ...

außergerichtlich vertreten.“

Ausnahme hiervon in § 39 GenG geregelt: „Der Aufsichtsrat vertritt die Genossenschaft gegenüber

Vorstandsmitgliedern …außergerichtlich“

→ § 25 Abs. 2 der Mustersatzung greift dies auf. Bezüglich Anstellungsverträgen gilt § 21 Abs. 6: Der Aufsichtsratsvorsitzende unterzeichnet nach entsprechender Beschlussfassung im Aufsichtsrat namens der Genossenschaft die Anstellungsverträge mit dem Vorstandsmitglied.

• Einleitung



• Ausgewählte Beschlussgege-stände interner Sitzungen




Ausgewählte Beschlussgegenstände interner Sitzungen- Formulierungsbeispiele

Formulierungsbeispiel für vorzeitigen Beschluss zu Vorstandsbestellung:

„Herr/Frau.… wird mit Wirkung ab dem 01.01.2010 alsVorstandsmitglied auf die Dauer von fünf Jahren wiederbestellt.“

→ Zeitliche Bestellungslücken sind durch planerisch umsichtige Beschlüsse des Aufsichtsrates unbedingt zu vermeiden.



Formulierungsbeispiel Zustimmung des Aufsichtsrats zum Abschluss eines Wohnungsnutzungsvertrags mit Vorstandsmitglied:

„Der Aufsichtsrat stimmt auf Grundlage von § 30 der Satzung dem Abschluss des Nutzungsvertrages über die Wohnung…. (Kopie in Anlage) zwischen dem Vorstandsmitglied Herrn/Frau….und der Genossenschaft zu.“



Formulierungsbeispiel Abschluss Wohnungsnutzungsvertrag mit Vorstandsmitglied durch Aufsichtsrat:

„Der Aufsichtsrat schließt in Vertretung der Genossenschaft nach § 39 GenG den Nutzungsvertrag über die Wohnung …(Kopie in Anlage) mit dem Vorstandsmitglied Herrn/Frau ….. ab. Der Vertrag ist durch den Aufsichtsratsvorsitzenden Herrn…/die Aufsichtsratsvorsitzende Frau… zu unterzeichnen. Der Inhalt dieses Beschlusses ist als Zustimmung im Sinne von § 30 der Satzung zu sehen.“


Ausgewählte Beschlussgegenstände externer Sitzungen

Beschlussgegenstände der gemeinsamenSitzungen/Beratungen sind in § 28 der Mustersatzungaufgeführt

→ Dies heißt, dass dort nicht aufgeführte Gegenstände auch nicht einen gemeinsamen Beschluss i.S.v. § 28 der Mustersatzung herbeiführen können

• Einleitung




• Ausgewählte Beschlussgege-ständen externer (gemeinsamer) Sitzungen




Mustersatzung § 28 b):

Grundsätze für die Vergabe von Genossenschaftswohnungen

Anknüpfend z. B. an:

→ Dauer der Mitgliedschaft→ Wohnungsgröße→ Wohnungsberechtigung

1961 vom GdW Mustervergabeordnung herausgegeben,individuell langjährig weiter entwickelt, könnte alsBeschlussgrundlage dienen.

• Einleitung








Mustersatzung § 28 g):

Grundsätze für Nichtmitgliedergeschäfte

• Verschiedene Fallkonstellationen möglich• gestaltbarer Beschluss• Offene Satzungsregelung (§§ 2 i.V.m. § 28 g),

könnte auch direkt in Satzung festgelegt werden)

• Einleitung


• Begrifflichkeit





Ausgewählte Beschlussgegenstände externer Sitzungen- Formulierungsbeispiele

Formulierungsbeispiel zu Grundsätzen für Nichtmitgliedergeschäfte (Einleitung bleibt bei sämtlichen nachfolgenden Formulierungsbeispielen gleich):

„In Ausführung von § 2 bzw. § 28 g) der Satzung beschließen Aufsichtsrat und Vorstand nach gemeinsamer Beratung in getrennter Abstimmung:

Wohnungen der Genossenschaft werden ausschließlich an Mitglieder der Genossenschaft vermietet. Nichtmitgliedergeschäfte sind nur zugelassen, sofern sie mietrechtlich unumgänglich sind.“



Formulierungsbeispiel – eingeschränkte Formulierung mit genauer Benennung der Ausnahmefälle:

„...

Wohnungen der Genossenschaft werden in erster Linie an Mitglieder der Genossenschaft vermietet. Nichtmitgliedergeschäfte sind in diesem Bereich nur mit Studenten und/oder Auszubildenden gestattet.“



Formulierungsbeispiel – offene Formulierung bezüglich Nichtmitgliedergeschäften:

„...

Wohnungen können auch an Nichtmitglieder vermietet werden. Gemäß § 14 Abs. 1 der Satzung sind sie jedoch in erster Linie an Mitglieder der Genossenschaft zu vermieten“



Formulierungsbeispiel - Berücksichtigung Problematik Verbraucherinsolvenz eines Mitglieds:

„...

a) Wohnungen der Genossenschaft werden ausschließlich an Mitglieder der Genossenschaft vermietet. Aus einer Kündigung der Mitgliedschaft folgt der Verlust der Wohnung.

b) Nichtmitgliedergeschäfte sind grundsätzlich gestattet bei der Vermietung von

- Gewerberaum der Genossenschaft- Garagen der Genossenschaft

Mitglieder sind bei der Vergabe grundsätzlich jedoch bevorzugt zu berücksichtigen. Die Entscheidung über die Zuweisung obliegt dem Vorstand.“


Ausgewählte Beschlussgegenstände externer SitzungenMustersatzung § 28 j):

Die Grundsätze der Ausgabe von

Inhaberschuldverschreibungen

→ Regelung der Ausgabemodalitäten erfolgt vorab durch Beratung in Vorstand und Aufsichtsrat. Formulierungsdiskussionen in der Generalversammlung sollten vermieden werden.

→ Entsprechende Satzungsregelung ist zu empfehlen: Die Versammlung entscheidet nach Vorlage von Vorstand und Aufsichtsrat zur Ausgabe Inhaberschuldverschreibungen

• Einleitung







Formalien - Protokollierung

→ Keine Ausführungen hierzu im Gesetz. § 29 Abs. 3 der Mustersatzung legt fest, dass Niederschriften zu verfassen sind

→ Mindestinhalt: Beschlüsse im Wortlaut sowie Abstimmungsergebnis

→ Berücksichtigung Diskussionsbeiträge wenn sachdienlich oder gewünscht

→ Unterzeichnung durch Vorsitzenden, Schriftführer und bei Protokoll gemeinsamer Beratungen von einem Vorstandsmitglied (§ 29 Abs.3 der Mustersatzung)

• Einleitung







Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

RAin Mirjam LuserkeReferentin RechtVerband Sächsischer Wohnungsgenossenschaften e.V.


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