HAMBURG WEITER VORN

SPD-Regierungsprogramm für Hamburg

Kurzfassung

PersPektiven für Wachstum und Zusammenhalt

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INHALTSVERZEICHNISS. 5 Einführung

S. 6 Solide Finanzen

S. 7 Bezahlbares Wohnen

S. 8 Starke Wirtschaft

S. 12 Kostenfreie Bildung von Anfang an

S. 13 Wissenschaft

S. 14 Mobilität

S. 16 Chancen

S. 17 Sichere Stadt

S. 18 Integration

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Sie halten die Kurzfassung des SPD-Regie-rungsprogramms für Hamburg in Händen.

Wir freuen uns über Ihr Interesse!Die Langfassung können Sie unter www.spd-hamburg.de lesen oder bestellen bei der:

SPD HamburgKurt-Schumacher-Allee 1020097 Hamburg

Email: kontakt@spd-hamburg.de

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Liebe Hamburgerinnen und Hamburger,

am 15. Februar 2015 wählen Sie die Bürgerschaft. Sie entscheiden über die Fortsetzung ordentlicher SPD-Regierungs-arbeit und verlässlicher Politik für unsere Stadt. Bei der letzten Wahl sind wir mit einer Reihe konkreter Versprechen angetreten. Heute ist klar: Wir haben gehalten, was wir versprochen haben. Das gilt für die Einführung der gebühren-freien Kinderbetreuung, die Rücknahme der Studiengebühren, den Wohnungsbau und die Straßensanierung. Wir haben Hamburg voran gebracht. Unser Markenzeichen ist Verlässlichkeit. Wir halten, was wir versprechen. Dafür steht die SPD Hamburg, und dafür stehe ich. Schenken Sie uns Ihr Vertrauen am 15. Februar – für weitere fünf Jahre ordentlicher, verantwortungsvoller und gerechter Politik.

Ihr

Olaf Scholz

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Wir wollen den Ausstieg aus der Schuldenspi-rale. Die Aussichten dafür sind gut, weil der SPD-Senat bei den Ausgaben Disziplin ge-zeigt hat. Bis 2019 müssen wir einen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen. Wir haben den Ehrgeiz, das früher zu schaffen. Dank unserer konsequenten Haushaltspolitik kam schon der Haushalt 2014 ohne neue Schulden aus. Das zeigt: Auch in Zeiten knapper Kassen lässt sich gute Politik machen, wenn man or-dentlich plant und die richtigen Schwerpunk-te setzt. Wir tragen Verantwortung – auch für folgende Generationen. Sie sollen nicht unsere Schulden bezahlen müssen.

SOLIDE FINANZEN

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Hamburg wächst. Die Anziehungskraft der großen Stadt ist ungebrochen. Darum dürfen wir nicht damit aufhören, Wohnungen zu bauen. Wir haben unser Ziel er-reicht, jährlich 6.000 neue Wohnungen fertigzustellen. Bis 2020 wollen wir die Vor-aussetzungen für mindestens weitere 30.000 Wohnungen schaffen. Jede dritte da-von soll öffentlich gefördert sein. Die hohe Zahl neuer und geförderter Wohnungen bremst den Anstieg der Mieten überall in Hamburg. Neben dem Wohnungsneubau kümmern wir uns um die Interessen der Mieterinnen und Mieter. So soll zum Beispiel noch in diesem Frühjahr in ganz Hamburg die Mietpreisbremse in Kraft gesetzt wer-den. Für den notwendigen Wohnungsbau werden wir weiter Flächen erschließen, ohne Grünflächen in Anspruch zu nehmen. Der Charakter unserer grünen Stadt am Wasser bleibt erhalten. Wir haben gute Ideen, wie wir Hamburg lebenswert gestalten und ausbauen können. Ob in Wilhelmsburg oder der Mitte Altona, an der Bille oder elb-aufwärts. Hamburg ist eine der grünsten Großstädte Europas. Das gilt es zu erhalten.

BEZAHLBARES WOHNEN

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STARKE WIRTSCHAFTHamburg zählt zu den führenden Wirtschaftsstandorten Deutschlands. Grundlage für die guten Chancen der Wirtschaftsregion Hamburg ist die aus-gewogene Mischung aus vielseitiger Wirtschaft und hoher Lebensqualität. Damit das so bleibt, brauchen wir weiterhin eine verlässliche, vernünftige und vorausschauende Wirtschaftspolitik. Senat, Handelskammer, Industrie-verband Hamburg und DGB-Nord haben zum Beispiel den Masterplan „In-dustrie“ auf den Weg gebracht. Er sichert die Erfolgschancen der Hamburger Industrie und die Arbeitsplätze der Beschäftigten gleichermaßen. Mit dem Masterplan „Handwerk 2020“ haben wir zusammen mit der Handwerkskam-mer für die über 15.000 Betriebe und ihre gut 130.000 Beschäftigten ein wei-teres wichtiges Programm geschaffen. Wir wollen mehr Unternehmen nach Hamburg holen, insbesondere aus den Zukunftsbranchen Windenergie, Luft-fahrtindustrie und IT. Dafür werden wir neue Ansiedlungsflächen herrichten und anbieten. Wir wollen junge, innovative Unternehmen beim Start unter-

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stützen. Die Wirtschaftsförderung in Hamburg wird weiter verbessert.Das Herz Hamburgs schlägt im Hafen. Hamburg verdankt ihm seine Größe und seine Bedeutung. Der Hamburger Hafen schafft ca. 150.000 Arbeitsplät-ze in und um Hamburg. Damit diese Arbeitsplätze sicher bleiben, machen wir uns für die Elbvertiefung stark. Der Ausbau der Wasserwege hat auch eine wichtige ökologische Funktion. Leistungsstarke Wasserwege entlasten die Stadt von Container-Transporten. Auch im Hafen wollen wir moderne Tech-nik einsetzen, um die Umwelt zu schützen und gleichzeitig wirtschaftliches Wachstum zu ermöglichen. Wir werden mehr Landstromanschlüsse für Schiffe zur Verfügung stellen, damit die Schiffsmotoren im Hafen abgeschal-tet werden können. Schon jetzt gibt es nirgendwo mehr industriell genutzte Elektroautos als im Hamburger Hafen. Der Hafen wird durch unsere Politik umwelt- und klimafreundlicher. Und er gewinnt gleichzeitig an wirtschaftli-cher Bedeutung.

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HAMBURG WEITER VORNAM 15. FEBRUAR ALLE STIMMEN FÜR DIE SPD

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HAMBURG WEITER VORNAM 15. FEBRUAR ALLE STIMMEN FÜR DIE SPD

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Wir haben als erstes westliches Bundesland die Eltern von den Gebühren für die Halbtagsbetreuung an den Kitas befreit. Dabei bleibt es. Und wir haben die Studi-engebühren abgeschafft. Auch das bleibt so. Denn damit haben wir insbesondere Familien mit Kindern finanziell bessergestellt. Bildung – von der Krippe bis zur Uni – darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. In den kommenden Jahren wol-len wir Schritt für Schritt die Betreuungsqualität in den Kitas und Krippen weiter verbessern. Bei der Zahl der Ganztagsschulen liegt Hamburg unter den Bundesländern ganz vorn. In nur drei Jahren haben wir 98 % aller Hamburger Schulen zu Ganztags-schulen erweitert. Nun werden wir die Qualität Schritt für Schritt steigern. Bis 2019 sollen allein zwei Milliarden Euro in die Sanierung der Schulen investiert wer-den. Um unseren Kindern optimale Bedingungen in der Schule zu ermöglichen, halten wir am 2010 vereinbarten zehnjährigen Schulfrieden fest.

KOSTENFREIE BILDUNG VON ANFANG AN

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Hamburg investiert fast eine Milliarde Euro jährlich in die Wis-senschaft. Das sind rund 7,6 % des Gesamthaushalts. Nach einer aktuellen Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers liegen die Ausgaben Hamburgs für Wissenschaft mit 515 Euro je Einwohner deutlich höher als die Ausgaben aller anderen Länder einschließlich Bayern (271 Euro je Einwohner) und Baden-Württemberg (310 Euro je Einwoh-ner). Wir investieren rund eine Milliarde Euro in die bauliche Weiterentwicklung von Wissenschaft und Forschung in Ham-burg. So entsteht an der Bundesstraße in Eimsbüttel ein neuer Campus, ebenso in Bahrenfeld. Gemeinsam mit der Wissen-schaft und dem Bund baut Hamburg seine Exzellenzbereiche aus – zum Beispiel in den Klimawissenschaften. Hamburg be-kommt außerdem endlich ein Fraunhofer-Institut.

WISSENSCHAFT

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Hamburg hat sich in den letzten Jahrzehnten viel zu wenig um Erhalt und Sanierung seiner Straßen und Brücken gekümmert. Wir haben den Kurs korrigiert und investieren jedes Jahr mehr als 70 Millionen Euro in die Sanierung der Straßen. In der nächs-ten Wahlperiode wollen wir mindestens 500 km Straßen in Ordnung bringen. Gleichzeitig bauen wir den öffentlichen Nah-verkehr aus. Wir werden die S4 nach Ahrensburg und die S21 nach Kaltenkirchen weiterbauen, die U4 bis zu den Elbbrücken (mit Umsteigepunkt zur S-Bahn) und zur Horner Geest. Wir wollen den engen Straßenraum nicht zulasten von Lieferanten und Gewerbetreibenden, Auto- und Radfahrern verknappen.

Darum setzen wir Schritt für Schritt auf den weiteren Ausbau von Hamburgs erfolgreichem U-Bahn-System: Wir haben die Planungsarbeiten für eine neue U-Bahnlinie 5 von Bramfeld/Steilshoop über Winterhude, die Innenstadt bis zu den Arenen und dem Osdorfer Born gestartet. An der Verbesserung unseres Metrobus-Systems werden wir weiterarbeiten, damit schon in kurzer Zeit 30 % mehr Fahrgäste befördert werden können – barrierefrei, komfortabel und schnell. Auch in der Verkehrs-politik setzen wir auf Umweltschutz. Wir verbessern das Radwegenetz, bauen Fahrradstraßen und stärken das StadtRAD mit 40 neuen Stationen und 500 neuen roten Fahrrädern. Ab 2020 werden wir nur noch emissionsfreie Busse anschaffen. Elektromobilität muss weiter gefördert werden.

MOBILITÄT

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Wir müssen uns um die jungen Leute kümmern. Wer nach dem Schulabschluss keinen Ausbildungsplatz oder keine Arbeit findet, darf nicht allein gelassen werden. Die in Hamburg aufgebauten Jugendbe-rufsagenturen helfen jungen Leuten beim Übergang von der Schule in den Beruf. Die Hamburger Jugendberufsagenturen sind mittlerweile Vorbild für ganz Deutsch-land. Unser Ziel bleibt: Kein Jugendlicher darf verloren gehen. Das gemeinsame Ar-beitsmarktprogramm wollen wir weiter-verfolgen und gezielte Maßnahmen für Langzeitarbeitslose ergreifen.

CHANCEN

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Wer in Angst lebt, ist nicht frei. Die Ham-burgerinnen und Hamburger sollen sicher und ohne Angst leben – vor Gewalt und Kriminalität, vor jeder Form von Extremis-mus. Darum wird es weiterhin keine Stel-lenstreichungen bei den Vollzugsbeamten von Polizei und Feuerwehr geben. Schlie-ßungen von Wachen lehnen wir ebenfalls ab. Mit einer Ausbildungsoffensive wollen wir weiter dafür sorgen, dass auch Polizei und Feuerwehr genügend qualifizierte Nachwuchskräfte bekommen. Der Sanie-rungsstau bei den Freiwilligen Feuerweh-ren wird Schritt für Schritt beseitigt.

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Hamburg war schon immer eine weltoffe-ne und tolerante Ankunftsstadt. Wir un-ternehmen gemeinsam mit der Wirtschaft und vielen Initiativen alle Anstrengungen, damit die Integration von Zuwanderern und Flüchtlingen in Hamburg gelingt. Die Einbürgerungsinitiative des Ersten Bürger-meisters hat bundesweit Anerkennung gefunden. Hamburg hat inzwischen die höchste Einbürgerungsquote in Deutsch-land. Wir wollen diesen Weg fortsetzen. Wer die rechtlichen Voraussetzungen er-füllt, soll weiterhin eingeladen werden, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erwerben.

INTEGRATION

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die sPd hat die richtigen ideen für hamburg. die sPd hat kompetente Persönlichkeiten, um die stadt voran zu bringen und hamburg auch in

Berlin eine starke stimme zu geben. die sPd stellt mit Olaf scholz einen ersten Bürgermeister, der wie kein Zweiter für eine Politik der

vernunft, der verlässlichkeit und der Zuversicht steht.

Sie haben es in der Hand: Mit Ihrer Stimme können Sie dafür sorgen, dass Olaf Scholz Bürgermeister bleibt. Am 15. Februar daher entweder 5 Kreuze bei Olaf Scholz oder bei der SPD machen.

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Herausgeber: SPD-Landesorganisation | Kurt-Schumacher-Allee 10 | 20097 Hamburg, Gestaltung: Katrin Rötterink