Lies Mich.Informationsdienst der Rhein-Erft SPD l www.rhein-erft-spd.de l Ausgabe 04/10 l 20.12.2010

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Optionsmodell: Tabubruch des so genannten bürgerlichen BlocksJamaika-Gruppe im Kreistag braucht rechtsextreme Populisten

Bereits auf seiner Klausurtagung Ende Novem-ber diskutierte der SPD-Kreisvorstand die anstehen-de Mehrheitsbildung für das CDU-Optionsmodell im Rhein-Erft-Kreis. Dass die CDU mit einer geheimen Abstimmung das Zustandekommen der notwendi-gen Zwei-Drittel-Mehrheit für diese Entscheidung verdecken wollte, war seinerzeit bereits absehbar. Offenbar wollte man sich die Ausrede zurechtlegen, dass möglicherweise auch aus der SPD einige Stim-men für das Optionsmodell bei der Betreuung von ALG-II-Empfängern gekommen seien.

Doch ein kluger Schachzug des SPD-Fraktions-vorsitzenden vereitelte in der Kreistagssitzung am 9. Dezember diese Pläne: Die SPD-Abgeordneten ver-

ließen für diese Entscheidung geschlossen den Sit-zungssaal. So wurde deutlich, auf welche Stimmen Zylajew, Gillet und Co. tatsächlich gebaut hatten.

Der Kreisvorstand der SPD wird den Tabubruch von CDU, Grünen und FDP beim Umgang mit Rechtsextremisten in der nächsten Kreisvorstands-sitzung beraten: „Sich bei der Mehrheitsfindung auf ausländerfeindliche Rechtspopulisten zu stützen ist ein Tabubruch, den wir von der Kreistagsmehrheit und insbesondere von den Grünen nicht erwartet hätten“, so kommentierte Guido van den Berg das Vorgehen des so genannten bürgerlichen Blocks im Kreistag.

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Lies Mich.

Von Aussagen wie „Spinnerei“ bis hin zu „Recht auf Faulheit“ war bei den Gegnern des Antrags al-les dabei. Jedoch die in der Mehrheit vertretenen Befürworter eines solidarischen Grundeinkommens konterten mit Argumenten zur Freiheit des Einzel-nen, sich seine Arbeit in Zukunft besser aussuchen zu können, verbesserter Zugang zu Bildung und Kultur für Kinder, Wegfall von 155 verschiedenen Sozialleistungen, die von 37 Behörden bearbeitet werden, bis hin zu der Motivation für Arbeitgeber, Arbeitsbedingungen und Arbeitsumfeld attraktiv für Arbeitnehmer zu gestalten.

Auch die finanzielle Freiheit für Menschen, die sich durch ein solches Einkommen nun vermehrt eh-renamtlich engagieren könnten, wurde angespro-chen.

Debattiert wurde ebenfalls, wie ein Grundein-kommen finanziert werden kann. Vorgeschlagen wurde eine negative Einkommensteuer, bei der hö-here Einkommen mehr als heute zur Finanzierung des Sozialstaats herangezogen würden, zwei Drittel der Bevölkerung aber weniger oder höchstens ge-nauso viel zahlen müssten wie heute.

„Die Arbeitsgruppe Grundeinkommen der Rhein-Erft SPD hat den Mitgliedern ein detailliertes Modell vorgelegt und nach Abschluss einer in Teilen auch kontroversen Diskussion eine Mehrheit hinter sich vereint“, so kommentierte der Kreisvorsitzende Guido van den Berg den Beschluss. Der Kreisvor-stand nehme den Auftrag an und werde die Ent-scheidung des Kreisverbandes an die Bundes-SPD weiterleiten.

Der Beschluss zum Grundeinkommen kann im In-ternet nachgelesen werden (hier klicken).

Rhein-Erft SPD mit großer Mehrheitfür solidarisches Grundeinkommen

Zum Abschluss des Parteitags befürworteten die Genossen zwei weitere Anträge:

n Die Jusos hatten die „Einführung eines Nacht-busnetzes im Kreisgebiet“ beantragt.

n Der Kreisvorstand schlug die „Umkehr der Be-weislast“ vor, damit auch in Braunkohlerevie-ren gilt, dass der Geschädigte bei Bergschäden keinen Nachweis führen muss.

Auf dem Kreisparteitag Anfang November wurde ein spannendes Thema kontrovers diskutiert: Ein Grundeinkommen von 800 Euro pro Monat, auf das jeder Erwachsene Anspruch hat, soll den Men-schen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen.

Auch 2011: Demokratie ist niemals fertig

Nach einem Jahr der Rekonvaleszenz hat die SPD wieder Fahrt aufge-nommen. In Nordrhein-Westfalen ist der Wech-sel geglückt und das Land hat mit Hannelore Kraft eine Ministerpräsidentin, bei der Reden und Han-deln zusammen passen. Sie zeigt, dass verant-

wortliche Politik auch bei schwierigen Mehrheitsver-hältnissen möglich ist.

Die Rhein-Erft SPD hat sich in 2010 neu aufge-stellt und ist dabei, ihr kreispolitisches Profil zu schärfen. Dabei hat der SPD im Rhein-Erft-Kreis die Entscheidung gut getan, vom Delegierten- auf das Mitgliederprinzip umzusteigen. Der Kreisparteitag zum Thema Grundeinkommen hat gezeigt, wie le-bendig und auf welch hohem Niveau ein Austausch von Argumenten möglich ist. Neben den vielen gu-ten Anträgen, Anfragen und Ideen, die die SPD-

Kreistagsfraktion auf den Weg gebracht hat, war auch die Kreis-Partei mit der Veranstaltungsreihe IdeenTreff Rhein-Erft erfolgreich und hat einen neu-en Dialog mit vielen Bürgerinnen und Bürgern auf-genommen. Im zurückliegenden Jahr wurde bei Ver-anstaltungen zu den Themen „Busverkehr im Kreis”, „Zukunft des Waldes” und „Mehr Demokratie wagen – Teil 2” lebhaft diskutiert. Die Ergebnisse werden wir dazu nutzen, neue Ideen zu entwickeln und Poli-tik transparenter zu gestalten. Alle sind herzlich ein-geladen, mitzutun und sich einzubringen!

Zum Jahresende möchte ich mich im Namen der Rhein-Erft SPD – und auch persönlich – für konstruk-tive Kritik und Anregungen im ablaufenden Jahr be-danken. Ich freue mich auf die weitere Zusammen-arbeit im nächsten Jahr!

Dir und Deinen Lieben wünsche ich eine schö-ne Weihnachtszeit, ein friedliches Jahr 2011 und vor allen Dingen Gesundheit und Zufriedenheit.Herzlichst

Kreisvorsitzender der SPD Rhein-Erft

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Lies Mich.

Die Bürgerinnen und Bürger wissen und können viel mehr, als die Politik bisher genutzt hat, meint die SPD und lud Anfang November zum ersten IdeenTreff Rhein-Erft in das Wesselinger Rhein-forum ein. „Die Einwohner sind Experten in eige-ner Sache. Wir wollen die Weisheit der Vielen se-hen, hören und beachten“, so umriss Guido van den Berg die Beweggründe der SPD. Diskutiert wurden zahlreiche Fragen zum Zustand unserer Demokra-tie, entwickelt wurden Grundlagen für die weitere Arbeit am Thema. Aus Betroffenen sollen Beteiligte werden.

Offenbar klafft das Tempo der wirtschaftlichen Entwicklung und der demokratischen Entscheidungen auseinander. Das schafft Unzufrie-denheit bei Bürgerinnen und Bür-ger und setzt die Demokratie unter Druck. Für Marktradikale sind de-mokratische Entscheidungsprozesse nicht effizient genug für die moder-ne Wirtschaft. Die Anpassungslogik der globalen wirtschaftlichen Ent-wicklung begrenzt den Spielraum demokratisch legitimierter nationa-ler und internationaler Politik.

Den Einstieg in den IdeenTreff gab der ehemalige Vizekanzler und SPD-Bundesvorsitzende Franz Müntefering mit einem kurzen Im-pulsreferat. Danach war die Krea-tivität eines Jeden und einer Jeden gefragt. Ein spannender Vormittag in Wesseling, die Ergebnisse wer-

den jetzt ausgewertet. Die SPD im Rhein-Erft-Kreis will die Alltagserfahrungen der Menschen, ihre Kre-ativität und ihr Know-how noch mehr in die poli-tische Arbeit einfließen lassen und lädt auch wei-terhin zum Mitreden, Mitgestalten und Mitmachen ein: „Mit unseren Veranstaltungen suchen wir den ergebnisoffenen Dialog. Das Thema „Mehr Demo-kratie wagen“ brennt vielen Menschen unter den Nägeln, dies hat nicht zuletzt die Diskussion über Stuttgart 21 gezeigt“, erklärte der Kreisvorsitzende Guido van den Berg.

IdeenTreff Rhein-Erft: Gemeinsames Projekt von Kreispartei und Kreistagsfraktion

Unter der gemeinsamen Bezeichnung IdeenTreff Rhein-Erft gab es im Jahr 2010 drei Veranstaltungen:

n Mehr Demokratie wagen am 13. November zu den Ergebnissen: hier klicken

n Waldkonferenz am 20. November mehr Informationen: hier klicken

n Zukunft Busverkehr im Rhein-Erft-Kreisam 18. September mehr Informationen: hier klicken

Drei weitere Veranstaltungen sind für das Jahr 2011 geplant:

n Innovationsregion Rheinisches Revier

n Inklusion - gemeinsame Beschulung von Schülern mit und ohne Handicap

n Zukunft der Stadtwerke im Kreis

IdeenTreff der Rhein-Erft SPD:Mehr Demokratie wagenLebhafte Veranstaltung mit Münte in Wesseling

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Lies Mich.

Termine

Eine Zusammenstellung der Sitzungstermine 2011 der Kreispartei und der Kreistagsfraktion ist dieser Ausgabe von LiesMich. beigefügt (hier klicken)

Impressum

Informationsdienst LiesMich. der Rhein-Erft SPDVerantwortlich: Hartmut Simmelink-Weinstein, Kreisgeschäftsführer Fritz-Erler-Haus, Fritz-Erler-Str. 2 50374 ErftstadtTelefon: 02235 - 92 714-0info@rhein-erft-spd.deRedaktion: Christiane WennerMitarbeit: Guido van den Berg, Ute Meiers,Dorothea van Hünnik-Wachter

Am Freitag hat die schwarz-gelbe Koalition ihre jüngste, im November im Bundestag beschlossene Gesundheitsreform auch durch den Bundesrat ge-bracht. Damit können Änderungen zum 1. Januar in Kraft treten, die die gesetzlich Versicherten stär-ker belasten. Manche Versicherte werden sich beim Arztbesuch am 2. Januar über Zuzahlungen oder Änderungen wundern.

Mit künftigen Gesundheitsreformen will FDP-Ge-sundheitsminister Rösler dann erreichen, dass Kas-senpatienten ihren Arzt selber zahlen – und das Geld später von der Kasse erstattet bekommen. Ge-setzlich Versicherte sollen künftig Vorkasse beim Arzt zahlen. Das ist der Weg in die Drei-Klassen-Medizin: Privat-Patienten in der Ersten Klasse, Vor-kasse-Patienten in der Zweiten Klasse und all dieje-nigen, die sich Vorkasse nicht leisten können, in der Dritten Klasse.

Röslers „Gesundheitsreform” hat jetzt die Zu-satzbeiträge erhöht, den Ausstieg aus der paritä-

tischen Finanzierung besiegelt, die Kopfpauschale durch die Hintertür eingeführt und Besserverdienern den Wechsel in die private Krankenversicherung er-leichtert. Das bedeutet Einnahmeausfälle für die gesetzliche Krankenversicherung. Die Leidtragen-den dieser Gesundheitspolitik sind die Versicherten, während die FDP-Klientel – Pharmaindustrie und Lobbyisten des Gesundheitswesens – geschont wur-den.

Wer sich über die Änderungen informieren möchte, die zumeist zum 1. Januar in Kraft treten, findet ausführliche Materialien im Internet:

n Themenseite Gesundheit der SPD-Bundestags-fraktion: hier klicken

n SPD-Petition gegen die Kopfpauschale an den Petitionsausschuss des Bundestages: hier klicken

n Informationen des SPD-Parteivorstands zu den Änderungen durch die Gesundheitsreform: hier klicken

Schwarz-Gelb führt Drei-Klassen-Medizin ein

Die SPD hat Eckpunkte für eine Bürgerversicherung vorgelegt:

n Die Bürgerversicherung versichert alle Bür-gerinnen und Bürger gleichermaßen zu soli-darischen Bedingungen. Zur Berechnung des Versicherungsbeitrags werden neben dem Er-werbseinkommen auch die Einkommen aus Vermögen herangezogen.

n Alle Versicherten erhalten von ihrer Kasse alle notwendigen medizinischen und pflegerischen Leistungen.

n Niemand wird auf Grund seines Patientensta-tus (Privat- oder Kassenpatient) bevorzugt be-handelt, allein die Schwere der Erkrankung bestimmt Schnelligkeit und Umfang der Be-handlung.

Ein solidarisches Gesundheitswesen gibt es nur mit der Bürgerversicherung.

Kalender 2011 Rhein-Erft SPD Stand: 17.12.2010Beginn (wenn keine andere Uhrzeit angegeben) Vorstand und gf Vorstand 18 Uhr

Januar Februar März April Mai Juni01 Sa 01 Di 01 Di 01 Fr 18.00 Regional-Ausschuss MR 01 So 01 Mi02 So 02 Mi 17.00 UKE 02 Mi 17.00 gf. Vorstand KTF

18.00 Fraktion KTF 02 Sa 02 Mo 02 Do03 Mo 03 Do 03 Do Weiberfastnacht 03 So 03 Di 03 Fr Brückentag

04 Di 04 Fr gf. Kreisvorstand / LV NRW 04 Fr Karneval 04 Mo 04 Mi 17.00 gfVorstand KTF 18.00 Fraktion KTF 04 Sa

05 Mi 05 Sa 05 Sa Karneval 05 Di 05 Do 9.00 KA (HH-Beratung) 05 So06 Do 06 So 06 So 06 Mi 06 Fr 16.00 Funktionärskonf. MR 06 Mo07 Fr 07 Mo 07 Mo 07 Do 17.00 UKE 07 Sa 07 Di08 Sa Ende Weihnachtsferien 08 Di 08 Di Karneval 08 Fr Kreisvorstand REK

OVV-Konferenz 08 So 08 Mi 8.00 eVorstand KTF

09 So 09 Mi 09 Mi pol. Aschermittwoch 09 Sa 09 Mo 09 Do10 Mo 10 Do 10 Do 17.00 Kreistag (HH-Einbring.) 10 So 10 Di 10 Fr gf. Kreisvorstand

11 Di 11 Fr SGK - LV 11 Fr gf. Kreisvorstand SPD-LV 11 Mo 11 Mi 8.00 eVorstand KTF 11 Sa

12 Mi 17.00 gf. Vorstand KTF 18.00 Fraktion KTF 12 Sa 9.30 Verkehrkonferenz MR 12 Sa LV Konf. OV-Vorstände 12 Di 12 Do 12 So

13 Do 13 So 13 So 13 Mi 8.00 eVorstand KTF 13 Fr gf. Kreisvorstand 13 Mo14 Fr 14 Mo 14 Mo 14 Do 14 Sa Landesparteirat 14 Di15 Sa 11.00 Regionalkonferenz MR 15 Di 15 Di UB-Vors. NRWSPD 15 Fr 15 So 15 Mi 17.00 gfVorstand KTF

18.00 Fraktion KTF

16 So 16 Mi 17.00 gf. Vorstand KTF 18.00 Fraktion KTF 16 Mi 8.00 eVorstand KTF 16 Sa 16 Mo 16 Do

17 Mo 17 Do 17.00 KA 17 Do 17 So 17 Di UB-Vors. NRWSPD 17 Fr Kreisvorstand REK SPD-LV

18 Di 18 Fr Kreisvorstand REK 18 Fr Kreisvorstand REK Gelsenkirchen Konferenz 18 Mo Beginn Osterferien 18 Mi 17.00 gf. Vorstand KTF

18.00 Fraktion KTF 18 Sa

Neujahr

Rosenmontag

Maifeiertag

Muttertag

Chr. Himmelf.

Pfingstsonntag

Pfingstmontag

19 Mi 19 Sa Landesparteirat 19 Sa 9.00 HH -Klausur Fraktion KTF Gelsenkirchen Konferenz 19 Di 19 Do 17.00 Kreistag (HH-Verab.) 19 So

20 Do 20 So 20 So 20 Mi 20 Fr Kreisvorstand REK SGK-LV 20 Mo21 Fr Kreisvorstand REK

LV NRW 21 Mo 21 Mo 21 Do 21 Sa 9.00 erweit. Vorstand KTF Zukunftskonvent LV 21 Di

22 Sa MV Jusos REK 22 Di 22 Di 22 Fr 22 So 22 Mi23 So 23 Mi 8.00 eVorstand KTF 23 Mi 23 Sa 23 Mo 23 Do24 Mo 24 Do 24 Do 24 So 24 Di 24 Fr Brückentag

25 Di 25 Fr 25 Fr 18.00 Regionalvorstand MR SGK-Klausur 25 Mo 25 Mi 25 Sa

26 Mi 8.00 eVorstand KTF 26 Sa Fraktionsvorsitzende MR 26 Sa SGK-Klausur 26 Di 26 Do 26 So27 Do 27 So 27 So 27 Mi 27 Fr 18.00 Regionalvorstand MR

SPD-LV 27 Mo28 Fr 28 Mo 28 Mo 28 Do 28 Sa 28 Di29 Sa 29 Di 29 Fr 29 So 29 Mi 17.00 UKE

30 So 30 Mi 30 Sa Ende Osterferien 30 Mo 30 Do31 Mo 31 Do 31 Di

Sommerzeit Beginn

Ostersonntag

Ostermontag

SPD-LV

Fronleichnam

Karfreitag

Sommeranfang

Kalender 2011 Rhein-Erft SPD Stand: 17.12.2010Beginn (wenn keine andere Uhrzeit angegeben) Vorstand und gf Vorstand 18 Uhr

Juli August September Oktober November Dezember01 Fr 18.00 Regional-Ausschuss MR 01 Mo 01 Do 01 Sa 01 Di Allerheiligen 01 Do 17.00 KA

02 Sa 02 Di 02 Fr 02 So 02 Mi 02 Fr03 So 03 Mi 03 Sa 03 Mo 03 Do 03 Sa04 Mo 04 Do 04 So 04 Di 04 Fr 04 So BUPA

05 Di 05 Fr 05 Mo 05 Mi 17.00 gf. Vorstand KTF 18.00 Fraktion KTF 05 Sa 05 Mo BUPA

06 Mi 8.00 eVorstand KTF 06 Sa 06 Di Ende Sommerferien 06 Do 17.00 KA 06 So 06 Di BUPA

07 Do 07 So 07 Mi 17.00 gf. Vorstand KTF 18.00 Fraktion KTF 07 Fr gf. Kreisvorstand

SGK-LV 07 Mo 07 Mi 17.00 gf. Vorstand KTF 18.00 Fraktion KTF

08 Fr gf. Kreisvorstand SGK-LV SPD-LV 08 Mo 08 Do 08 Sa 08 Di 08 Do 17.00 Kreistag

09 Sa 09 Di 09 Fr gf. Kreisvorstand 09 So 09 Mi 8.00 eVorstand KTF 09 Fr 19.00 WE Fraktion KTF SPD-LV

10 So 10 Mi 10 Sa 10 Mo 10 Do 10 Sa Landesparteirat

11 Mo 11 Do 11 So 11 Di 11 Fr gf. Kreisvorstand 11 So12 Di 12 Fr 12 Mo 12 Mi 17.00 gf. Vorstand KTF

18.00 Fraktion KTF 12 Sa OVV / Kreisvorstand REK 12 Mo13 Mi 17.00 gfVorstand KTF

18.00 Fraktion KTF 13 Sa 13 Di 13 Do 17.00 Kreistag 13 So 13 Di14 Do 17.00 KA 14 So 14 Mi 14 Fr Kreisvorstand REK

SPD-LV 14 Mo 14 Mi 8.00 eVorstand KTF

15 Fr Kreisvorstand REK 15 Mo 15 Do 15 Sa 9.00 erweit. Vorstand KTF 15 Di 15 Do16 Sa 16 Di 16 Fr Kreisvorstand REK 16 So 16 Mi 17.00 UKE 16 Fr Kreisvorstand REK

SGK-LV

17 So 17 Mi 8.00 eVorstand KTF 17 Sa 17 Mo 17 Do 17 Sa18 Mo 18 Do 18 So 18 Di 18 Fr gf Kreisvorstand 18 So

Friedenstag

Maria Himmelfahrt

Dt. Einheit

Landesparteirat

19 Di 19 Fr 19 Mo 19 Mi 19 Sa Kreisparteitag REK 19 Mo20 Mi 17.00 gf. Vorstand KTF

18.00 Fraktion KTF 20 Sa 20 Di 20 Do 20 So 20 Di21 Do 17.00 Kreistag 21 So 21 Mi 8.00 eVorstand KTF

17.00 UKE 21 Fr 21 Mo 21 Mi22 Fr 22 Mo 22 Do 22 Sa 22 Di 22 Do Winteranfang

23 Sa 23 Di 23 Fr 23 So 23 Mi 23 Fr Beginn Weihnachtsferien

24 So 24 Mi 24 Sa Landesparteitag 24 Mo Beginn Herbstferien 24 Do 24 Sa25 Mo Beginn Sommerferien 25 Do 25 So 25 Di 25 Fr Klausur Landesvorstand 25 So 1. Weihnachtstag

26 Di 26 Fr 26 Mo 26 Mi 26 Sa Klausur Landesvorstand 26 Mo 2. Weihnachtstag

27 Mi 27 Sa 27 Di 27 Do 27 So 1. Advent 27 Di28 Do 28 So 28 Mi 28 Fr 28 Mo 28 Mi29 Fr 29 Mo 29 Do 29 Sa 29 Di 29 Do30 Sa 30 Di 30 Fr 30 So 30 Mi 17.00 gf. Vorstand KTF

18.00 Fraktion KTF 30 Fr31 So 31 Mi 31 Mo 31 Sa

Sommerzeit Ende

Reformationstag

SPD-LV