Nr. 3 / 24. Mai 2013 AZB / 6003 Luzern

23. Jahrgang / Erscheint sechsmal jährlich / Offizielles Organ der FDP.Die Liberalen Luzern

Editorial 2Jungfreisinnige 4

Fraktion 7Stadt Luzern 14 / 15

Leidenschaft in der Politik 16Positionspapier 17

Abstimmungen 18 / 19 / 20 / 21Volksinitiative 23

Herausgeberin / Redaktion / Inserate: FDP.Die Liberalen, Postfach 6136, 3001 Bern, T: 031 320 35 35, F: 031 320 35 00, E: info@fdp.ch, www.fdp.ch. Kantonalteil: Redak tion Luzerner Freisinn, Jacqueline Theiler, Waldstätterstrasse 5, 6003 Luzern, T: 041 220 14 14, F: 041 220 14 10, E: info@fdp-lu.ch, www.fdp-lu.ch. Layout : Neue Luzerner Zeitung AG, Maihofstrasse 76, 6002 Luzern, T: 041 429 52 52, E: produktion@lzmedien.ch. Druck: NZZ Print, Postfach, 8021 Zürich, T: 044 258 15 06 / 09, E: verkaufnzzprint@nzz.ch.

LUZERNER

FREisiNNInhalt

ParteiZur Parolenfassung der Delegierten FDP.Die Liberalen Kanton Luzern vom 30. April 2013Seite 3

Zu Besuch bei …Rolf Born im Gespräch über seine neue Rolle als strategischer Wahl-kampfleiter 2015, die Zusammenarbeit im Wahlkampfteam sowie in der Frak-tion und den einzelnen Ressorts. Seite 5

Bundesparlamentarier Nationalrat Peter Schilliger über Lin-ke und Rechte, die mittels Neid und Angst Initiativen lancieren, die der Wirtschaft schaden.Seite 6

FraktionBericht aus der Session vom 6./7. Mai 2013Seite 7

Etwas zu gewinnen!Gewinnen Sie einen Gutschein von Fischer Weine Sursee im Wert von 100 Franken.Seite 9

Ortsparteien Rückblick auf vergangene Veranstal-tungen und Vorstellung neuer Orts-parteipräsidenten.Seiten 11 bis 13

Brennpunkt

Abstimmungen und Wahlen

An ihrer Versammlung vom Dienstag, 30. April 2013, fanden sich die De-legierten der FDP.Die Liberalen Lu-zern im Gemeindezentrum in Schen-kon ein. Dabei standen unter anderem die Parolenfassungen zu den aktuellen Abstimmungsvorlagen an sowie die Wahlkampforganisation 2015.

Parolenfassung Abstimmung 9. Juni Am 9. Juni 2013 stimmt das nationale

Volk über die Volksinitiative «Volks-wahl des Bundesrates» sowie über «die Änderung des Asylgesetzes» ab. Kantonal steht die von den Jungfrei-sinnigen lancierte Initiative «Für freie Ladenöffnungszeiten» an. Die FDP.Die Liberalen Luzern vertreten dabei eine geschlossene «Nein – Ja – Ja»-Parole: konsequent liberal!

Wahlkampfteam 2015Ebenso informierte die Geschäftslei-

tung über die Wahlkampforganisation 2015. Während Fraktionspräsident Rolf Born die Funktion des strategischen Wahlkampfleiters übernimmt, hat Jacqueline Theiler die operative Lei-tung inne. Gestützt von der Delegier-tenversammlung, der Geschäftsleitung und der Fraktion erarbeiten sie nun das Grobkonzept für den Wahlkampf 2015. Bleiben Sie informiert und steigen Sie mit auf: Denn die Wahlen 2015 können wir nur gemeinsam gewinnen!

Maurus Zeier, Präsident Jungfreisinnige Schweiz, während seines Referats «Für freie Ladenöffnungszeiten» an der Delegierten-versammlung in Schenkon.

Luzern

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Editorial

Wahlen 2015: Wir packen es an!Der erste Meilenstein für die Wahlen 2015 ist gesetzt. An der vergangenen Delegiertenver-sammlung informierten wir über die Wahlkampfleitung 2015: Rolf Born, Fraktionspräsident und Ge-meindepräsident aus Emmen, er-klärte sich bereit, die strategische Wahlkampfleitung zu überneh-men. Für die Geschäftsleitung ist Rolf der absolute Wunschkandi-dat. Dank seiner Führungserfah-rung, seinem strategischen Denk-vermögen, dem politischen Wer-degang wie auch dem gewohnten Umgang mit den Medien bringt er

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die besten Voraussetzungen für dieses Amt mit. Wir danken Rolf für seine Bereitschaft, diese span-nende und nicht alltägliche Her-ausforderung zu übernehmen. Über Ziele und Aufgaben äussert sich Rolf Born in der vorliegen-den «Freisinn»-Ausgabe gleich selber. Ein gut geführtes Wahl-kampfteam ist jedoch nur eines von vielen Teilen, die uns zum Erfolg führen werden. Starke Themen, ein klares Profil und glaubhafte liberale Persönlichkei-ten sind ebenso unverzichtbare Grundvoraussetzungen dafür.

Zum Erfolg, liebe liberale Mitbür-gerinnen und Mitbürger, braucht es aber die Mithilfe aller! Packen wir es zusammen an, dann meistern wir die-se Aufgabe bestens. Deshalb schon heute ein grosses Dankeschön für Ihre stetige Unterstützung und das un-ermüdliche liberale Engagement!

Ihr Peter Schilliger Präsident FDP.Die Liberalen Luzern

Luzern

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Partei

Delegiertenversammlung in schenkonAm Dienstagabend, 30. April 2013, fanden sich die Delegierten der FDP.Die Liberalen Luzern im Gemeindezentrum in Schenkon ein. Neben der Parolenfassung zu den drei Abstimmungsvorlagen vom 9. Juni nahmen die Delegierten die Rechnung 2012 an. Des Weiteren richtete Kantonalpräsident Peter Schilliger einige Worte zur erfolgreichen Steuerstrategie des Kantons und zur Sorge um unsere Freiheit an die Versammlung.

Die Geschäftsführerin informierte eingangs über die Wahlkampfstruktur 2015. FDP-Kantonsrat und Fraktions-chef Rolf Born wird als strategischer Wahlkampfleiter die FDP.Die Libera-len Luzern an den Wahlen 2015 auf Kurs halten. In seiner Rolle sorgt Rolf Born für die Wahlkampfstrategie. Die operative Führung übernimmt FDP-Geschäftsführerin Jacqueline Theiler.

JA zur Änderung des AsylgesetzesBei der Änderung des Asylgesetzes setzte sich FDP-Nationalrat Albert Vitali für ein Ja ein: «Die hohen Kos-ten und der Unmut der Bevölkerung erforderten die Änderung des Asyl-gesetzes», so der Nationalrat. Neben der Verbesserung bei der Organisation und beim Vollzug schaffe das neue Gesetz auch mehr Sicherheit für die Bevölkerung und die Kantone werden zusätzlich entlastet. Sein Opponent Gian Waldvogel, Co-Präsident der Jungen Grünen Kanton Luzern, setzte sich herzhaft gegen das neue Gesetz ein, blieb allerdings chancenlos. Die Delegierten stimmten mit 184 Ja- zu 5 Nein-Stimmen für die Änderung des Asylgesetzes.

NEIN zur Volksinitiative «Volkswahl des Bundesrates»Ebenfalls ein deutliches Nein fassten die Delegierten bei der Volksinitiative «Volkswahl des Bundesrates», die FDP-Nationalrat Peter Schilliger vor-stellte. Schilliger wusste die negativen Folgen einer Volkswahl des Bundes-rates zu unterstreichen. So ist der «Dauerwahlkampf» nicht nur unfair gegenüber bevölkerungsschwachen Regionen. Er gefährdet auch die hoch-gehaltene Konkordanz. Eine Ameri-kanisierung des Wahlkampfes führe ausserdem zur Selbstinszenierung und

zu leeren Wahlversprechungen. Die Nein-Parole wurde von den Delegier-ten mit 187 Nein- zu 4 Ja-Stimmen verabschiedet.

JA zur Volksinitiative«Für freie Ladenöffnungszeiten»In den Genuss zweier hochkarätiger kontradiktorischer Referate kamen die

Delegierten auch bei der kantonalen Initiative «Für freie Ladenöffnungs-zeiten» der Jungfreisinnigen. Wäh-rend Maurus Zeier, Präsident Jung-freisinnige Schweiz, für die Volksini-tiative votierte, vertrat sein Gegner, Giorgio Pardini als Präsident des Lu-zerner Gewerkschaftsbundes, die Gegenposition. «Detaillisten sollen vermehrt auf die Bedürfnisse ihrer Kunden eingehen können.» Mit die-sem Votum plädierte Zeier für einen liberalen Kanton Luzern ohne Laden-schlusszwang und mehr Wirtschafts-freiheit. Ein Anliegen, das vor allem durch die ausserkantonale Konkur-renz, aber auch die privilegierten Be-triebe wie Tankstellenshops oder Lä-den auf Bahnhofarealen seine Berech-tigung habe. Sein Gegner Pardini hingegen befürchtet die Schliessung von Kleinläden und die Aufhebung von wertvollen Strukturen.

Nach spannender Diskussion über-zeugten die Argumente der Jung-freisinnigen: Die Delegierten nahmen die Initiative mit 145 Ja- zu 45 Nein-Stimmen und einer Enthaltung deut-lich an.

Parolenfassung FDP.Die Liberalen Luzern: Abstimmung vom 9. Juni 2013Volksinitiative «Für freie Ladenöffnungszeiten»

FDP.Die Liberalen Luzern sagt JA zur Initiative, weil sie: › Die Wirtschaftsfreiheit gewährleistet › Den gesellschaftlichen Bedürfnissen gerecht wird › Den Wirtschaftsstandort Luzern stärkt › Privilegierungen einen Riegel vorschiebt http://www.ladenschluss-initiative.ch/

Delegiertenversammlung vom 30. April 2013: 145 Ja- zu 45 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

Volksinitiative «Volkswahl des Bundesrates»

FDP.Die Liberalen Luzern sagt NEIN zur Initiative, weil sie: › Bewährtes aufs Spiel setzt › Die Schweizer Politik «veramerikanisiert» › Konkordanz und Stabilität durch Polemik und Spektakel ersetztDelegiertenversammlung vom 30. April 2013: 187 Nein- zu 4 Ja-Stimmen (FDP Schweiz: 198 Nein zu 5 Ja)

Änderung des Asylgesetzes

FDP.Die Liberalen Luzern sagt JA zur Änderung, weil die Änderung: › Asylverfahren beschleunigt › Die Sicherheit erhöht › Die Attraktivität der Asyldestination Schweiz sinkt › Die Suche nach Asylunterkünften vereinfacht http://asylgesetzrevision-ja.ch/komitee/

Delegiertenversammlung vom 30. April 2013: 184 Ja- zu 5 Nein-Stimmen (FDP Schweiz: 207 Ja zu 1 Nein)

Büro DV. Kantonalpräsident Peter Schilliger begrüsst die Versammlung.

Weitere Informationen zu den eidg. Abstimmungsvorlagen ent-nehmen Sie im Teil der FDP.Die Li-beralen Schweiz.

Luzern

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zur Volksinitiative “für freie Ladenö≠nungszeiten”!

Ein JA zur Ladenschluss-Initiative ist ein JA zu Luzern.

Einkaufstourismus stoppenFlexible Ö≠nungszeiten sind ein gesellschaftliches Bedürfnis. Die Kantone OW, NW, SZ und AG kennen kein Lad-enschlussgesetz - auch z.B. Tankstellenshops sind vom Gesetz ausgenommen. Viele Luzernerinnen und Luzerner kaufen deshalb in unseren Nachbarkantonen ein - zum Schaden des Luzerner Gewerbes, insbesondere der Dorf- und Quartierläden. Ohne Ladenschlussgesetz erhalten alle gleich lange Spiesse!

Arbeitsplätze erhaltenArbeitsplätze erhaltenWegen dem Einkaufstourismus in unsere Nachbarkantone entgehen dem Luzerner Gewerbe wichtige Einnah-men. Mit der Aufhebung des Ladenschlussgesetzes geben die Konsumentinnen und Konsumenten ihr Geld wieder in Luzern aus. Zudem führen flexible Ladenö≠nungszeiten zu einer Umsatzsteigerung. Dies hilft, im Kanton Luzern viele Arbeitsplätze zu erhalten.

Teilzeitjobs scha≠enDas Personal ist durch das eidgenössische Arbeitsgesetz geschützt (Verbot von Nacht- und Sonntagsarbeit). Die Angestellten müssen bei Annahme der Initiative nicht länger arbeiten - es ist Utopie, dass alle Läden an Werkta-gen bis 21 Uhr geö≠net sind. Mit einem JA zur Ladenschluss-Initiative erhalten die Läden die Freiheit, flexibel auf Bedürfnisse einzugehen. In Randzeiten entstehen neue Teilzeitstellen z.B. für Studierende und Alleinerziehende.

www.ladenschluss-initiative.ch

Mitgliederversammlung vom 8. Mai 2013Die Jungfreisinnigen des Kantons Luzern luden ein zu einem spannenden politischen Abend im Restaurant Pfistern in Luzern. Als Referenten durften die Jungfreisinnigen Peter Schilliger, Nationalrat und Parteipräsident FDP.Die Liberalen Luzern, Felix Müri, Nationalrat SVP, und Fabian Takasc, Co-Präsident Junge Grüne Luzern, begrüssen.

In einem spannenden kontradiktori-schen Gespräch diskutierten die bei-den Nationalräte Peter Schilliger und Felix Müri unter der Leitung von Marcel Peter, Vorstandsmitglied der Jungfreisinnigen Kanton Luzern, über die Abstimmungsvorlage «Volkswahl Bundesrat». Die Jungfreisinnigen konnten sich dabei die verschiedenen Argumente anhören sowie selbst eifrig mitdiskutieren. Anschliessend sprachen sich die Jungfreisinnigen mit grosser Mehrheit gegen eine Volks-

wahl des Bundesrates aus. Marco Heer, Vorstandsmitglied der Jungfrei-sinnigen Kanton Luzern, führte mit einem Einführungsreferat in die Thematik ein. Im anschliessenden Referat von Fabian Takasc, Co-Präsi-dent Junge Grüne Kanton Luzern, informierte dieser über die Gründe und Argumente, weshalb die dringli-che Änderung des Asylgesetzes abzu-lehnen sei. Die Jungfreisinnigen Kan-ton Luzern fassten jedoch einstimmig die JA-Parole.

Die Jungfreisinnigen haben am 1. Mai 2013 die Abstimmungskampagne zur Laden-schluss-Initiative lanciert.

Luzern

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Zu Besuch bei …

Fraktionspräsident und strategischer Wahlkampfleiter 2015: Rolf Born2015 sind Wahlen. Und diese wollen bekanntlich von allen Parteien gewonnen werden. Was erwarten Sie von der FDP.Die Liberalen Luzern? Nur mit starken Persönlichkeiten, mit Freude an der Politik, mit der Unterstützung der breiten FDP-Basis, mit dem Willen zum Erfolg und nur, wenn auch alle Beteilig-ten wirklich am gleichen Strick in die gleiche Richtung ziehen, kann die FDP.Die Liberalen Luzern im Frühling und Herbst 2015 die Wahlen erfolgreich gestalten. Da-rauf werden die Planung und die Umsetzung des Wahlkampfes 2015 ausgerichtet. Die Liberalen müssen aber auch im Hier und Jetzt mit klarem Profil, freisinni-gen Positionen und immer auch mit Lösungen auf sich aufmerk-sam machen. Und vor allem muss ein Grundsatz eines ehemaligen Fussballtrainers verinnerlicht werden: «Die Mannschaft ist der Star!» Jung und Alt, Frauen und Männer, Mandatsträger und De-legierte, Sympathisanten und Ur-liberale, Sozialliberale und Wirt-schaftsfreisinnige – sie alle müssen gemeinsam auf das gleiche Ziel hin arbeiten, denn nur gemeinsam können Wahlen erfolgreich gestaltet werden. Es geht darum, sich im Wettbewerb der Parteien zu überzeugen und durch-zusetzen. Sich erst nach den Wahlen zu Wort zu melden, ohne sich vorher merkbar engagiert zu haben, bringt nichts. «Es tun» – das ist in! Out ist: «Man hätte sollen …»

Als strategischer Wahlkampfleiter sind Sie also sozusagen direkt an der «Wahlkampffront». Was macht einen strategischen Wahlkampfleiter aus?Mut zu Positionen, Fähigkeit zum Dia-log und zum Vermitteln, überlegtes Handeln, Denken über den Tellerrand hinaus, politische Erfahrungen, etwas Akzeptanz und vor allem Freude an

den Aufgaben, und selbstredend auch Schwächen – das muss der strategi-schen Wahlkampfleiter mitbringen. Die Geschäftsleitung hat mir diese Aufgabe übertragen, und für die Auf-tragserfüllung brauche ich nun die Unterstützung der ganzen Partei. Mit einer gemeinsamen Auffassung über den Weg zu erfolgreichen Wahlen sind optimale Voraussetzungen für alle Kandidierenden zu schaffen. Es geht mir darum, dass sich im ganzen Kan-ton starke und auch gut verankerte Persönlichkeiten allen Alters sowie Frauen und Männer für die FDP.Die Liberalen «in den Kampf stürzen» wollen. Konzepte, Slogans, Plakate und Standaktionen allein genügen nicht, um sich im Wettbewerb aller Kandidierenden erfolgreich positio-nieren zu können. Ich will klare Pro-

zesse und transparente Entschei-de und verlange, dass aus Über-zeugung und mit Herz «ge-kämpft» wird.

Das Team steht, erste Vorberei-tungen sind getroffen. Was sind die nächsten Schritte? Bis zum Sommer wird in Abspra-che mit der Geschäftsführerin Jacqueline Theiler das Konzept für die Wahlen 2015 erstellt. Zie-le, Termine, Zuständigkeiten, Aufgaben und auch finanzielle Aspekte sind so zu gestalten, dass danach die Wahlkreise und Orts-parteien ihre Vorbereitungen ebenfalls konkret anpacken kön-nen. Im Mittelpunkt aller Aktivi-täten stehen jedoch unsere Kan-didierenden – wir brauchen in allen Wahlkreisen Persönlichkei-ten, die sich für die FPD.Die Li-beralen im Wettbewerb behaup-ten wollen und können.

Wo ergeben sich zwischen Frak-tionspräsidium und der Rolle des strategischen Wahlkampf-leiters Synergien?

Die Fraktion ist das Flaggschiff der FDP.Die Liberalen Luzern. Die Poli-tik der Fraktion wird, neben dem Ge-schehen auf der Ebene Bund, medial begleitet und damit auch in der Bevöl-kerung zur Kenntnis genommen. Als Fraktionschef sorge ich in erster Linie dafür, dass wir nach liberalen Grund-sätzen, mit Freude und vor allem auch kompetent die Tagesgeschäfte behan-deln. Unser Wirken trägt massgebend zur Marke «FDP.Die Liberalen Lu-zern» bei. Ich sorge im Vorfeld der Wahlen dafür, dass die Erfahrungen und die umfassenden Kompetenzen der amtierenden Ratsmitglieder einen Mehrwert für alle Kandidierenden schaffen. Schliesslich müssen Tages-politik und die Aussagen im Wahlum-feld im Einklang stehen – darauf wer-de ich mein Augenmerk legen.

Mit der Reaktivierung der Ressorts (siehe Bericht «Freisinn» 2/2013) sollen mitunter inhaltliche Schwer-punkte für die Wahlen 2015 gesetzt werden. Inwiefern lassen sich die Arbeiten dieser einzelnen Ressorts in den Wahlkampf integrieren? In erster Linie gewinnen wir die Wah-len mit liberalen Persönlichkeiten. Da-rüber hinaus müssen wir den nicht parteigebundenen Wählern aufzeigen, weshalb auf allen Ebenen liberale Man-datsträger für den Erhalt des Wohlstan-des, der Sicherheit und der Stabilität in unseren Gemeinden, im Kanton, aber auch in der Schweiz unabdingbar sind. Liberale Positionen, Lösungen und In-puts werden in den breit abgestützten Ressorts erarbeitet und fliessen direkt in die Positionspapiere für die Wahlen ein. Das Mitdenken der Ressorts ver-hindert eine Politik «von oben» und unüberlegte inhaltliche Schnellschüs-se. Zudem fliessen in den Ressorts das in unserer Basis vorhandene Sachwis-sen und die Erfahrungen aus allen Le-bensbereichen ein. Die Arbeit der Res-sorts hilft uns, Trends zu erkennen und langfristige Lösungen zu erarbeiten. Die Ressorts sind wichtige Bestandtei-le unserer Mannschaft.

Rolf Born, Fraktionspräsident und strategischer Wahlkampfleiter 2015.

Eckdaten Rolf Born Geburtstag: 20. September 1962 Wohnort: Emmen Familie: verheiratet mit Priska Born, zwei KinderBeruf: Gemeindepräsident EmmenMilitär: Oberst im GeneralstabPolitische Mandate: Kantonsrat/Fraktionschef Mitgliedschaften (u. a.): Ehrenmit-glied SC Emmen, Präsident Gön-nervereinigung SC Emmen, OK-Präsident 107. Innerschweizer Schwing- und Älplerfest 2013

Mehr zu Rolf Born unter www.rolf-born.ch

Luzern

6 Nr. 3 / 2013

Bundesparlamentarier

Liberale schweiz ist in GefahrPeter Schilliger, Nationalrat, Udligenswil

Linke und Rechte schüren Neid und Angst in der Bevölkerung und machen sich dies zunutze, um Volksinitiativen zu lancieren, die der Wirtschaft scha-den und eine Flut von Regulierungen in der Verwaltung nach sich ziehen. Und sie arbeiten mit unredlichen Argumenten. Tatort Linke: Mit ihrer 1:12-Lohninitiative wollen sie offiziell den «Abzockern» an den Kragen. Fakt ist, dass sich die Auswirkungen dieser Initiative mit der Gründung von Scheinfirmen oder mit dem Wegzug von Gutverdienern relativ leicht um-gehen lassen. Darunter leiden würden vor allem die Sozialversicherungen, also die breite Bevölkerung. Ebenso negative Auswirkungen hätte die Min-destlohninitiative der SP. Ein generel-

ler Mindestlohn von 4000 Franken würde das Lohnband generell nach oben drücken. Ein Verlust an Produk-tivität für die gesamte Schweizer Wirt-schaft wäre die Folge. Auch hier zielt man auf das Portemonnaie der Rei-

chen, trifft aber den Mittelstand. Tatort Rechte: Die SVP strebt wie gewohnt eine Abschottung gegenüber dem Aus-land an. Diesmal heissen die Stichwor-te «Gegen Masseneinwanderung» und «Ecopop». Wer nach einem radikalen Einwanderungsstopp die für Schwei-zer wenig attraktiven Jobs im Gesund-heitswesen, auf dem Bau und in der Landwirtschaft erledigen soll, darüber schweigen sich die Initianten aus.

Keine Frage: Bei der Lancierung der genannten Initiativen dachten Lin-ke und Rechte einmal mehr an ihre Klientel und an die nächsten Wahlen, nicht an das Gesamtwohl der Schweiz. Die Aufgabe der FDP.Die Liberalen sehe ich darin, mit aller Kraft Verbün-dete zu suchen, um die überrissenen Forderungen aus beiden Richtungen konsequent zurückzuweisen. Falls dies nicht gelingt, sehe ich die liberale

Schweiz, die geprägt ist durch eine schlanke Gesetzgebung und eine welt-offene Haltung, in Gefahr. Diese Bot-schaft gegenüber der Bevölkerung zu verbreiten, ist eine grosse Herausfor-derung für die FDP. Sie bietet aber auch die einmalige Chance, sich par-teipolitisch zu profilieren.

Denn noch ist es nicht zu spät. Stu-dien beweisen, dass kaum ein europäi-sches Land es so gut wie die Schweiz schafft, einen so hohen Wohlstand hervorzubringen und diesen gleichzei-tig so breit zu verteilen. Auch eine Arbeitslosenquote von unter 4 Prozent in einem kriselnden Europa ist alles andere als eine Selbstverständlichkeit. Der Schlüssel dazu ist der flexible Arbeitsmarkt. Mit den geforderten Eingriffen in den Arbeitsmarkt sägen Linke und Rechte deshalb am Ast, auf dem wir alle sitzen.

Die liberalen Senioren Luzern (ehem. Groupe politique 60plus) in Emmen

Braucht die schweiz den Gripen?Fast 50 Seniorinnen und Senioren fanden sich auf dem Flugplatz Emmen ein, um zum Gripen Erklärungen und Begründungen zu hören, aber natürlich auch, um die Flugschau zu sehen.

VG. Kommandant Oberst Peter Rohrer nahm uns in Empfang. Auf unsere kurze Frage, ob die Schweiz den Gri-pen brauche, war seine Antwort eben-so kurz: «Das hängt davon ab, welchen Sicherheitsgrad die Schweiz will.»

Wie hoch dieser Sicherheitsstandard zu sein habe, mit welcher Armee, mit welcher Luftwaffe in dieser Armee er erreicht werden soll und wie viel er kosten darf, ist Thema der politischen Diskussion. Beendet ist diese Diskus-sion noch nicht, obwohl im Januar 2013 in Emmen das Rüstungsprogramm vorgestellt wurde, das den Kauf von 22 Einsitzern Gripen E vorsieht.

Flugplatz Emmen – der «Gemischtwaren-Flugplatz»1939 landete dort erstmals ein Flug-zeug. Heute arbeiten in Emmen 1450

Menschen im Zusammenhang mit dem Flugplatz. Die 14 000 jährlichen Flugbewegungen sind zwar nur noch

die Hälfte von 1980, noch immer aber polarisieren sie das Umfeld. Emmen ist nicht nur seit 20 Jahren die Home-

base der 49-jährigen Patrouille Suisse, die viele begeistert und andere wegen der Lärmbelastung verärgert. Emmen ist ein Gemischtwaren-Flugplatz, sagt Kommandant Rohrer, und bedient vie-le verschiedene Systeme. Er dient der Flab, ebenso der Rega. Emmen fertigt Fremdflugzeuge ab und setzt Heliko-pter ein für militärische Zwecke, für Überwachungsaufgaben (teilweise mit Drohnen), auch für Grenzüberwa-chung und Notfälle. Emmen bietet verschiedenste Dienstleistungen an. Die Vielfalt der Aufgaben ist beein-druckend. Der Kontakt mit der Bevöl-kerung wird ernst genommen, doch Fluglärm ist eine Strapaze. Um das «richtige» Mass wird gerungen.

Höhepunkt des Nachmittags war für uns meist «Nicht-Emmer» aber die Flugschau der Patrouille Suisse.

Noch-Präsident Robert Sigrist.

Peter Schilliger

Luzern

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Fraktion

FotorätselErkennen Sie, wer da wacker die (poli-tischen) Pisten unsicher macht? Auch wenn wir fotografisch nicht gut er-kennbar sind, politisch sind wir es immer! Die FDP-Kantonsratsfraktion Luzern Land verbringt, bei Sonne über dem Nebel und sehr guten Pisten-verhältnissen, einen «teambildenden» Sport- und Gesellschaftstag im Titlis-gebiet. An erster Stelle standen dies-mal für die sechs guten Skifahrerin-nen und Skifahrer nicht die heissen Politeisen, sondern die Bewegung, der Sport, die Sonne und das gemütliche Beisammensein – ein gutes Glas Wein darf dabei nicht fehlen! Von links nach rechts: Ruedi Burkard, Johanna Dalla Bona, Josef Langenegger, Irene Keller, Heinz Amstad und Andreas Heer.

Fraktion

sessionsbericht Mai 2013In der Mai-Session setzte sich der Kantonsrat unter anderem mit Jugendförderung, Vereinfachung von Bauvorschriften wie auch mit der Abschaffung von veralteten Strukturen auseinander. Die FDP.Die Liberalen Luzern zeigt sich mit den Ergebnissen grossmehrheitlich zufrieden.

Abbau von mühseligenBewilligungshürdenDie von der Regierung beantragte Harmonisierung der Baubegriffe wie auch die Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes liegt ganz auf der Linie der FDP.Die Liberalen. Seit jeher bekämpfen die Liberalen diese überbordende Bürokratisierung. Eine kantonsübergreifende Vereinheitli-chung wird die Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen vereinfachen. Besonders im Bereich der erneuerba-ren Energien fordern die Liberalen schlanke Bewilligungsprozesse. Dass zum Beispiel Liegenschaftsbesitzer kleinere Photovoltaikanlagen ohne grosse behördliche Hürden realisieren können, ist ein solcher Erfolg. Der Kantonsrat hat die Gesetze in erster Lesung mehrheitlich gutgeheissen.

Ein Zeichen für die Jugend: Luzern erhält JugendparlamentEingesetzt haben sich die Luzerner Liberalen zudem für ein Jugendparla-

ment. Die Jugend ist unsere Zukunft. Sie soll früh mit den Mechanismen der Demokratie in Kontakt kommen und Freude am Politisieren entwickeln können. Darauf ist die Politik ange-wiesen. Denn die Jugendlichen von heute sind die Politiker von morgen. Entsprechend stehen wir in der Pflicht. Bei der Ausgestaltung des Jugend parlamentes sind Jugendliche und Politiker mit einzubeziehen, und auch die Kosten sind kritisch zu be-achten. Wir wünschen, dass die Ju-gendlichen mit Eigeninitiative ans Werk gehen und nicht einfach den Kantonsrat «kopieren».

Abschaffung des veralteten RegierungsstatthalteramtsDie Regierungsstatthalter verlieren zunehmend ihre Aufgaben, womit sich das Amt zu einem überholten Modell wandelt. Deshalb sieht der Regie-rungsrat die Abschaffung vor, was die FDP.Die Liberalen Luzern im Sinne von schlanken Verwaltungsformen

unterstützt. Gerade in Anbetracht der anwachsenden Ausgaben sind solch überholte Strukturen unverantwort-bar. Die Aufsicht über die Gemeinden sollen die kantonalen Departemente wahrnehmen, die bereits heute als

wichtige Ansprechpartner für die Ge-meinden dienen. Positiv ist zu werten, dass mit diesem Entscheid Kosten-ersparnisse verbunden sind, welche die Luzernerinnen und Luzerner nicht direkt spüren werden.

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Luzern

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Klartext mit Rolf Born

Für mehr MehrwertNach der Schussabgabe ist die Kugel nicht mehr beeinflussbar, und ihre Flugbahn folgt allein den Gesetzen der Physik. Jeder Schütze weiss, dass ein Volltreffer nur dann gelingt, wenn man das Ziel präzise anvisiert hat. Gute Schützen verfügen über ein star-kes Auge und über eine ruhige Hand sowie starke Nerven. Gute Schützen sind vom Team und vom Gegner an-erkannt. Gute Schützen werden mit Abzeichen geehrt. Weniger treffsiche-re Schützen investieren mehr in das Training oder wechseln die Sportart. Die Resultate der Schiessenden wer-den vom Fachpublikum und den Me-dien hart kritisiert. Jeder Fussballer weiss, dass man einen Penalty nur dann versenkt, wenn man genau zielt. Zudem muss es gelingen, eine zeitge-rechte Reaktion des Torwarts zu ver-hindern. Penaltyschützen sind nerven-stark, haben ein gutes Auge und einen starken Fuss. Nicht jeder Fussballer ist als Schütze im Penaltyschiessen ge-eignet. Gute Fussballer sind im Team anerkannt und geniessen auch die Wertschätzung der Gegner. Gute Fussballer werden mit Pokalen geehrt. Weniger befähigte Fussballer inves-tieren mehr in das Training oder wechseln die Sportart. Die Leistungen der Fussballer werden vom Fachpub-likum sehr hart kritisiert. Von Politi-kern gesprochene und geschriebene Worte sind nach Veröffentlichung auf allen möglichen Medienkanälen nicht mehr beeinflussbar, und die Verbrei-tung erfolgt nach den Gesetzen der

Medien. Jeder Politiker weiss, dass mit gezielten Botschaften und träfen Worten eine Wirkung erzielt wird. «Gute» Politiker verfügen über den Instinkt, welche Themen ein State-ment verlangen, und sie sind in der Lage, mit knappen Worten klar Stel-lung zu beziehen. Ein gutes Auge fürs Thema und die ruhige Hand am Schreibgerät sind somit von Nutzen. Politische Persönlichkeiten werden in der eigenen und in anderen Parteien

respektiert. Ungeübte Redner lassen sich in Rhetorikseminaren trainieren oder lassen ihre Texte durch Auslage-rung produzieren. Gute Politiker wer-den wieder gewählt. Politische Man-date werden im Regelfall nur aufgrund von Alters- oder Amtszeitbeschrän-kungen oder wegen Doppelbelastun-gen niedergelegt. Politikerinnen und Politiker treten zu Wahlen an, um für eine bestimmte Amtsdauer gewählt zu werden. Nebst politischen Inhalten

darf der Wähler davon ausgehen, dass Kandidierende sich stillschweigend auch für die damit verbundene Dauer zur Verfügung stellen. Tatsache ist, dass vielfach auch während der Amts-dauer Mandate abgegeben werden. Dabei geht es in aller Regel darum, den auf den Listenplätzen Folgenden eine optimale Ausgangslage für die nächsten Wahlen zu verschaffen. Bald ist in der aktuellen Legislatur Halb-zeit, und einige Wechsel sind bereits erfolgt. Weitere taktische Umbeset-zungen werden folgen. Mandatsträge-rinnen und -träger aller Parteien sehen sich immer wieder mit der mangeln-den Glaubwürdigkeit der Tagespolitik konfrontiert. Das ist hausgemacht und selbstverschuldet. Die Erfüllung des Wählerauftrages für die gesamte Dau-er und die Berücksichtigung der Fol-gen der Politrethorik könnten zu mehr Glaubwürdigkeit beitragen. Oder an-ders: Mit seinen Worten und Taten muss ein Mehrwert erzielt werden!

 

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Nr. 3 / 2013 9

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Wir wünschen Ihnen viel Glück!

Gewinnerin Kreuzworträtsel 02/2013:Margrit Hüsler, Rickenbach.

Wir gratulieren Ihnen herzlich zum Gewinn.

Teilnahmeschluss: 24. Juli 2013.

Sachpreise werden nicht in bar ausbezahlt.

Es wird keine Korrespondenz geführt. Die

Gewinner werden schriftlich benachrichtigt.

Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

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Luzern

10 Nr. 3 / 2013

Bördos Kolumne

Bördo bleibt liberal – auch MiTTEN im Leben und hat transparente ZieleBördo wurde 40-ig. Das mag auf den ersten Blick nicht wesentlich sein. Aber wenn man sich überlegt, dass dies das einzige Mal ist, wo man ge-mäss der aktuellen Lebenserwartung der Männer von 80,3 Jahren sagen kann: «Jetzt stehe ich aber wirklich MITTEN im Leben.» Auch gilt bei diesem Lebensjahrzehnt-Übergang das letzte Mal statistisch gesehen die Aussage: «Auf noch einmal so viele Jahre!»

Und genau an diesem Punkt wird einem doch mulmig. Es gefällt mir total mitten im Leben; ich bin ange-kommen auf der Welt; ich habe die «naive» Brille der Jugend abgelegt und werde wahrgenommen. Auch ent-scheidend für einen Menschen: Ich habe Aufgaben (Vater, Politiker, Geschäftsführer, Vorstandsmitglied, Präsident, Spielerrat, Ehemann und Sohn) und noch viele Ziele zu errei-chen.

Schauen wir doch mal eine «norma-le» politische Karriere an: Vorstands-arbeit bei der kommunalen FDP (meis-tens inkl. der aktiven Mitgestaltung bei den Jungliberalen); dann folgt die erste allenfalls eine zweite Kandidatur

z. B. für den Kantonsrat; irgendwann mal wird man Einwohnerrat (vielleicht war man zuvor erster Ersatzkandidat und profitierte von irgendeinem Zu-fall); dann kommt man auf die De-

legiertenliste und zeigt sich an DVs; aufgrund des – ab meinem Alter lang-sam sinnvoll erscheinenden – Ancien-nitätsprinzips wird man entweder Kommissionspräsident oder Einwoh-nerratspräsident; dann gehts entweder/und/oder in den Kantonsrat dieselben Treppen nach oben oder man wird auf-grund einer «passenden» Vakanz in den Gemeinderat gewählt; dann kommt der nächste oder bereits der übernächste «grosse Altersübergang» … und dann wird man entweder Na-tionalrat oder Regierungsrat oder ver-meintlich Gemeindepräsident. Es muss halt einfach passen. Studieren Sie doch mal die Geschichten unserer aktuellen National- und Ständeräte.

Wenn ich wählen könnte (so als eine Art Geburtstagswunsch zum runden Geburtstag): Ich würde den National-rat mir wünschen.

Wenn Sie sich das nächste Mal im

Spiegel anschauen und erkennen, dass es nicht stimmt – je liberaler, je schö-ner! –, dann beginnen Sie doch mal den Tag so, wie ihn Bördo beginnt: mit einem Lächeln.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Vorsommer und gute Entscheide an-lässlich der Abstimmung vom kom-menden 9. Juni – das sind Bördos Ant-worten auf erstens die Asylfrage und zweitens die Volkswahl des Bundes-rates: JA; NEIN.

Wer am 8. 5. 2013 Freude hat, ist ein Zahlenmensch.

Wer am 12. 9. 2013 ein Kind auf die Welt bringt, hat Glück gehabt.

Und wer echt liberal ist, lässt sich weder von links noch von rechts zu einer vermeintlich besseren politi-schen Gruppierung transferieren.

Euer Bördo – www.400jahreschwachsinn.ch

Der Inhalt der Kolumne braucht sich nicht zwingend mit der Meinung der Redaktion zu decken.

Fenster, die man liebtfür Renovationen und Neubauten

6122 Menznau · Tel. 041 493 01 20www.haefliger-stoeckli.ch

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Luzern

Nr. 3 / 2013 11

Ortsparteien

FDP.Die Liberalen am stadtlauf LuzernAm Samstag, 27. April 2013, fand der 36. Stadtlauf in Luzern statt. Sportlich nahmen es auch die Liberalen. Die FDP.Die Liberalen Wahlkreis Hochdorf, FDP.Die Liberalen Stadt Luzern samt Jungfreisinnigen wie auch der Kantonalpräsident Peter Schilliger wagten sich trotz nass-kaltem Wetter an den Start. Wir gratulieren!

FDP.Die Liberalen Luzern Wahlkreis Hochdorf.Auch die FDP.Die Liberalen Stadt Luzern, unsere Jungfreisinnigen sowie der Partei-präsident waren vertreten.

Philipp Müller zu Besuch in Dagmersellen Am Dienstag, 9. April 2013, durfte die Ortspartei Dagmersellen den Präsi-denten der Schweizerischen FDP.Die Liberalen im Gasthaus Rössli empfan-gen. Gegen 100 Interessierte – dar-unter Jung und Alt – nahmen an dem Anlass teil. Nach einer kurzen Be-grüssung durch den Ortsparteipräsi-

denten Anton Wyss sowie den Präsi-denten des Kantons Luzern, National-rat Peter Schilliger, ergriff Philipp Müller schliesslich das Wort. Mit einem aufweckenden und schlüssigen Referat zu aktuellen Themen aus Bern regte der Aargauer die Anwesenden zu Wortmeldungen an. Souverän stell-

te sich Philipp Müller den teils durch-aus kritischen Fragen. Dabei wurden Themen wie Einwanderungen, über-mässige Löhne und Familienpolitik diskutiert.

Mehr Selbstverantwortung und we-niger Regulierungen: Dafür steht Phi-lipp Müller ein. Gegen das Klischee «Bankenpartei FDP» will er ankämp-

fen, denn dies passe nicht zu der FDP von heute. Gute Rhetorik, spannende Gespräche, basierend auf Fachwissen, und zwischendurch ein auflockernder Spruch: Das ist die Politik von Partei-präsident Müller. Er zeigt sich bürger-nah und weltoffen, die Zutaten für eine gradlinige und konsequente FDP-Politik!

Philipp Müller referiert in Dagmersellen über Ereignisse in Bundesbern und die Zukunft der FDP.Die Liberalen.

Nach der Veranstaltung: Anton Wyss, Parteipräsident FDP.Die Liberalen Dagmersellen, Philipp Müller, Parteipräsident FDP.Die Liberalen Schweiz, Peter Schilliger, Parteipräsi-dent FDP.Die Liberalen Kanton Luzern.

Luzern

12 Nr. 3 / 2013

Ortsparteien

Parteiversammlung FDP.Die Liberalen schlierbach

Am Mittwoch, 17. April, hielt die FDP.Die Liberalen Schlierbach ihre Früh-lingsparteiversammlung ab. Trotz wunderschönem Wetter fanden sich zahlreiche Schlierbacher ein. Der Prä-sident Stefan Deubelbeiss blickte auf ein intensives letztes Jahr zurück. Doch auch für das laufende Jahr steht so einiges auf dem Programm: Neben einem Ausflug nach St. Urban (Besich-tigung Klinik und Gutsbetrieb) am 8. Juni 2013 findet am 20. November

2013 die jährliche Parteiversammlung statt. Ein Referat einer nationalen Grösse im Politbetrieb sorgt dabei für ein besonders interessantes Programm.

Im Anschluss an die Versammlung zeigten Nadine Felder, Präsidentin Jungfreisinnige Kanton Luzern, und Philipp Brun, Vizepräsident Jungfrei-sinnige Kanton Luzern, den Anwe-senden die starken Argumente zur Initiative «Für freie Ladenöffnungs-zeiten» auf.

Nadine Felder und Philipp Brun während ihres Referats zur kantonalen Volksinitiative «Für freie Ladenöffnungszeiten».

Ortsparteien

Die FDP Hitzkirch lanciert Parteizeitung LiBERALZu ihrem 5-Jahr-Jubiläum lanciert die FDP.Die Liberalen Hitzkirch ihr eige-nes, liberales Magazin. Dank dem LIBERAL wird die Hitzkircher Be-völkerung neu direkt über die ver-schiedenen Projekte, Ideen und Ver-anstaltungen der Ortspartei infor-

miert. – Ein Mehrwert für die Region und all deren Generationen!

Die Ausgaben gibt es jeweils auch online zu lesen unter www.fdp-hitz-kirch.ch/medien

schwerpunkt RootBereits zum zweiten Mal hiess die FDP.Die Liberalen Root die Bürge-rinnen und Bürger aus der Gemeinde Root zum Anlass «Schwerpunkt Root» willkommen. Dabei nahm sie sich Themen an, welche das Dorf und die Bevölkerung aus Root betreffen. So interessierten neben der Entwick-lung Roots auch die Fernwärme im Rontal sowie die anstehenden Bauten und Sanierungen. Rund 150 Personen nahmen an dem Anlass teil. Die drei Gastreferenten – darunter auch Regie-

rungsrat Robert Küng – nahmen Stel-lung zur Entwicklung der Gemeinde in naher Zukunft. Als Wachstumsträ-ger der Region Luzern wird die Ge-meinde Root fortlaufend gestärkt. Entsprechend muss mit Neubauten und Sanierungen gerechnet werden. Geplant sind Verbesserungen für den Verkehr, eine neue Coop-Tankstelle nahe dem D4 sowie diverse Wohnbau-projekte.www.fdp-root.ch/schwerpunkt-root

Parteiversammlung FDP.Die Liberalen BeromünsterAm 28. März 2013 fand in der «Chommle» in Gunzwil die Parteiver-sammlung der FDP.Die Liberalen Beromünster statt. Die Ortspartei – per 1. Januar 2013 fusioniert mit Neu-dorf – informierte über die Neuzusam-menstellung ihres Vorstandes. Als Präsident wird Beat Ineichen zukünf-tig die Partei vertreten. Neu im Vor-stand sind zudem Gemeinderat Hans-Peter Arnold sowie Roland Scheuber.

Mit der Absegnung der erneuerten Statuten gilt die FDP.Die Liberalen Beromünster nicht mehr als Mitglie-derpartei. Im Anschluss an den ge-schäftlichen Teil der Veranstaltung hielt Regierungsrat Robert Küng ein Referat über die Chancen für die fu-sionierte Gemeinde Beromünster. Nach dem regierungsrätlichen Referat klang die Versammlung bei Speis und Trank gemütlich aus.

Der neugewählte Vorstand der FDP.Die Liberalen Beromünster.

Luzern

Nr. 3 / 2013 13

Weblog-Beitrag: luzern.fdp-blogs.ch

Die steuerstrategie geht aufDamian Hunkeler, Luzern

Die kürzlich präsentierten Zahlen überraschen nicht. Die FDP.Die Libe-ralen hat schon früh eine Reduktion der Steuerbelastungen gefordert und sich damit für einen attraktiven Kan-ton Luzern stark gemacht. Lange ohne Unterstützung, siegte plötzlich die Einsicht, und der Ausbruch aus der Steuerhölle konnte beginnen. Von der Steuerpolitik profitieren alle Luzerne-rinnen und Luzerner. Bestandene Fir-men sind hier geblieben, neue Ge-schäfte sind zugezogen, und vor allem konnten damit Arbeitsplätze erhalten und geschaffen werden. Das ist lang-fristig von hohem Nutzen für alle. Die leidige Kritik daran sowie das undefi-nierbare Vermischen von Steuern und Ausgaben geht am Ziel und am Wohl der Luzernerinnen und Luzernern vor-bei. Denn es braucht auch in der Poli-tik und der Gesellschaft zwischen-durch etwas Geduld. Steuerstrategien lassen sich nicht einfach per Twitter oder Facebook sofort umsetzen (diese Kanäle werden für andere Fehlleistun-gen besetzt). Die vom Kanton präsen-tierten Zahlen zeigen auf, dass der eingeschlagene Weg richtig ist. Die natürlichen Personen haben mehr von der Steuererleichterung profitiert als die Firmen. Seit 2012 profitieren nun die Firmen spürbar von einer Steuer-reduktion, entsprechend sinken für dieses Jahr die Steuereinnahmen. Die-se werden aber wieder ansteigen: Lu-zern ist ein interessanter Wohn- und

Arbeitsort. Zentral gelegen, gut er-schlossen und steuerpolitisch befindet sich Luzern in einer optimalen Aus-gangsposition. Die Forderung nach Rückkehr zur alten und übermässigen Steuerbelastung ist kurzsichtig und ge-fährdet die Entwicklung unseres Kan-tons. Jetzt sind Geduld und Augen-mass angesagt. Das bedeutet aber nicht, dass das stetige Ausgaben-wachstum nicht auch zu beschränken ist. Ein solches Wachstum ist auf Dau-er ungesund, weshalb wir in der Ver-antwortung stehen, die Aufgaben des Staates unabhängig von den Steuerein-nahmen immer wieder zu hinterfra-gen, zu diskutieren und in der Folge zu priorisieren. Das sind wir all unseren Steuerzahlenden und allen hier Woh-nenden und Arbeitenden schuldig. Der Kanton ist mit der Steuerpolitik auf dem richtigen Weg, und dieser soll und darf nicht mit Hindernissen erschwert werden. Halten wir an der Strategie fest und legen damit ein starkes Fun-dament für eine gute Zukunft.

Damian Hunkeler

Veranstaltungshinweis

Generalversammlung FDP.Die Liberalen ZellAm Dienstag, 28. Mai 2013, findet um 19.30 Uhr die Generalversammlung der FDP.Die Liberalen Zell im Res-taurant Time Out Zell (Saal) statt. Ne-ben den alljährlichen Traktanden so-wie den Gesamtwahlen steht ein Re-ferat von FDP-Nationalrat Albert Vi-

tali zu einem aktuellen Thema auf dem Programm. Im Anschluss wird ein kleiner Imbiss serviert. Alle Inte-ressierten sind herzlich eingeladen, daran teilzunehmen!

Dienstag, 28. Mai 2013, 19.30 Uhr im Restaurant Time Out (Saal), Zell.

Ortsparteien

Neue Parteipräsidenten ... ... in Meggen

Der neue Ortsparteipräsident der FDP Meggen heisst Thomas Diener. Er ist 34 Jahre alt, ledig und Vater einer 17-monatigen Tochter. Er arbeitet als selbstständiger Rechtsanwalt im Ad-vokaturbüro Dr. Meyer in Luzern.

... in Beromünster

Die Ortsparteien Neudorf und Bero-münster haben sich per 1. Januar 2013 aufgrund der Gemeindefusion zusam-mengeschlossen. Der neue Ortspartei-präsident der FDP Beromünster heisst Beat Ineichen und ist Nachfolger von Peter Kappeler. Der 57-Jährige ist ver-

heiratet, Vater von vier erwachsenen Kindern sowie stolzer Grossvater von vier Grosskindern. Ineichen ist Ge-schäftsführer der Landwirtschaftlichen Kreditkasse des Kantons Luzern. Sei-nem Motto «liberal sein heisst Verant-wortung übernehmen!» ist er stets treu.

… in Kriens

Der neue Ortsparteipräsident der FDP Kriens heisst Robert Marty. Der gebürtige Stadt-Luzerner wohnt seit 15 Jahren in Kriens. Als eidg. dipl. Verkaufs- und Marketingleiter arbeitet Marty bei der 20 Minuten AG und ist Mitglied der Zunft zu Safran sowie der Fasnachtsmusik Vikinger. Das Amt des Parteipräsidenten übernimmt Ro-bert Marty von seinem Vorgänger Sa-muele Donatelli.

Wir danken den abtretenden Partei-präsidenten für ihre geleistete Arbeit und wünschen ihren Nachfolgern in ihrem Amt viel Erfolg und alles Gute. Wir freuen uns auf die Zusammen-arbeit!

U m b a u e n – S a n i e r e n – S p a r e n

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Stadt Luzern

14 Nr. 3 / 2013

Parteiversammlung

Viermal Ja und einmal Nein am 9. JuniJa zur BZO, Ja zu den Hochhäusern und zum Kredit für die Siedlungsentwässerung, Nein zur Juso- Initiative: Dies empfiehlt die FDP.Die Liberalen Stadt Luzern am 9. Juni.

Zu ihrer Parteiversammlung lud die FDP.Die Liberalen Stadt Luzern am 6. Mai in den Südpol ein. Präsident Daniel Wettstein konnte weitaus we-niger Mitglieder begrüssen als üblich, was er auf die Durchführungslokalität beziehungsweise deren Standort an der Arsenalstrasse, an der Peripherie des Krienser Industriegebietes zu-rückführte. «Dies zeigt vermutlich auch ein Problem, mit dem der Südpol generell zu kämpfen hat», meinte er.

Als Erstes waren die Informationen über den Südpol auf der Traktanden-liste vermerkt. Roman Steiner, Präsi-dent des Vereins Südpol, blickte kurz auf die Geschichte des Hauses zurück und gab Auskunft über dessen Zweck. Anschliessend führte er die Gruppe durch die Räumlichkeiten und vermit-telte so einen aufschlussreichen Ein-blick in die Institution, die von der Stadt mit jährlich 600 000 Franken unterstützt wird.

Weil die Frühlingsparteiversamm-lung üblicherweise gleichzeitig als Generalversammlung genutzt wird, kommt an diesem Anlass jeweils die Kassierin zu Wort. Sandra Felder er-läuterte die Rechnung und das Budget. Beides wurde von der Versammlung ohne Gegenstimmen gutgeheissen, und die Geschäftsleitung erhielt Dé-charche.

Rededuell zur BZOIm Hinblick auf die Abstimmungen vom 9. Juni blickte Daniel Wettstein zuerst auf die Vorgeschichte zur Revi-sion der Bau- und Zonenordnung zu-rück. Nach intensiven Diskussionen glaube er, dass man mit der Vorlage für alle eine vernünftige Lösung ge-funden habe. Zuerst kreuzten Hugo Eichmann, Vorstandsmitglied des Vereins Stadtbild, und Mitglied der Baukommission Rieska Dommann die Klingen zur BZO sowie zu den beiden Hochhausstandorten Steghof und Seeburg. Während Hugo Eich-

mann die Verdichtung und vor allem die Hochhäuser als störend empfand, betonte FDP-Grossstadtrat Rieska Dommann, dass die BZO das wich-tigste Steuerungselement der Stadt sei und die Revision der richtige Schritt in die Zukunft. Die Anwesenden folg-ten den Argumenten ihres eigenen Mandatsträgers und sagten Ja zur BZO-Revision. Ebenso viel Zustim-mung erhielten die Hochhausstandor-te im Steghof sowie in der Seeburg.

Nein zur Beschränkung der EigentumsrechteKeine Gnade fand hingegen die Juso-Initiative «Zwischennutzung statt Bau-lücke»: Sie wird von den FDP-Mitglie-dern einstimmig abgelehnt. Die Initia-

tive verlangt, dass leer stehende Ge-bäude und Räume ab einer Grösse von 20 Quadratmetern gemeldet und für vertraglich geregelte Zwischennutzun-gen zu Verwaltungskosten zur Verfü-gung gestellt werden. «Dies stellt einen massiven und unverhältnismässigen Eingriff in die Eigentumsrechte der Liegenschaftsbesitzer dar», hielt der Parteipräsident fest. Die Stadt müsste alle diese Liegenschaften erfassen und registrieren sowie die Listen laufend aktualisieren und überprüfen. «Man stelle sich vor, was das für eine Büro-kratielawine auslöst», warnte Daniel Wettstein. Er empfahl deshalb ein überzeugtes Nein zu mehr Bürokratie und zur faktischen Enteignung von Räumen und ganzen Gebäuden.

Unbestrittene VorlageEin geschlossenes Ja gab es für den 31,3-Millionen-Kredit für die Sanie-rung der Siedlungsentwässerungsan-lagen der Stadt Luzern – ein Vorha-ben, das Rieska Dommann als sinn-voll und unbestritten taxierte.

Werbung für längere ÖffnungszeitenMit einem engagierten Auftritt war-ben schliesslich die Jungfreisinnigen am Ende der Versammlung für ein Ja zu ihrer Ladenschlussinitiative, über die der ganze Kanton Luzern am 9. Juni abstimmt. Von der Versamm-lung erhielten sie einen grossen Ap-plaus.

Hugo Eichmann, Daniel Wettstein und Rieska Dommann diskutieren über die BZO-Revision und die Hochhausstandorte.

Stadt Luzern

Nr. 3 / 2013 15

Parolen für den 9. JuniJA zur Revision der Bau- und Zonenordnung JA zum Hochhausstandort Steghof JA zum Hochhausstandort Seeburg

NEIN zur Juso-Initiative «Zwischennutzung statt Baulücke»

JA zum 31,3-Millionen-Kredit zur die Sanierung der Siedlungs-entwässerungsanlagen

Abstimmung vom 9. Juni 2013

«Letztlich geht es nur um den Zwang der Eigentümer»Parteipräsident und Grossstadtrat Daniel Wettstein beantwortet die Fragen des «Freisinns» zur Juso-Initiative «Zwischennutzung statt Baulücke», über die am 9. Juni abgestimmt wird.

Was halten Sie von einer Vermie-tungspflicht leer stehender Räume?Nichts – ein weiterer Angriff aus dem sozialistischen Lager auf die Eigen-tumsgarantie und die Selbstverant-wortung. Zu jeder nur erdenklichen Dienstleistung oder zum Tausch von Waren treffen sich die Interessierten via Inserate oder im Internet. Es gibt keine Gründe, dies hier staatlich zu organisieren. Letztlich geht es nur um den Zwang der Eigentümer zu Guns-ten einer kleinen Gruppe von Interes-sierten, die möglichst gratis zu Räu-men kommen wollen.

Nebst der Initiative der Juso hat die Stadt ein Postulat der GLP zur Schaffung einer Zwischennutzungs-agentur teilweise entgegengenom-men, will diese Aufgabe zwar an LuzernPlus übertragen, aber den-noch selbst in Zukunft eine aktivere Rolle bei der Vermittlung von Leer-beständen spielen. Wie beurteilen Sie diese Haltung der Stadt?Ich bin dagegen. Behörden von Stadt,

Kanton und Bund kommen mehr und mehr den jeweiligen Initianten vor-schnell entgegen und schaffen neue Angebote mit Kostenfolgen. Der Staat soll und muss nicht ständig als Betreu-er und Vermittler auftreten. Wir leben in einer vernetzten Welt – die Juso und andere mündige Einwohner sollen sich selbst organisieren.

Die Initiative fordert zudem, dass Abbruchbewilligungen nur erteilt werden, wenn gleichzeitig auch eine Bewilligung für ein Neubauprojekt vorliegt und der Neubau durch Unternehmerverträge gesichert ist. Welche Konsequenzen hätte das für die städtische Wirtschaft?Bürokratie mit zusätzlichen Formula-ren für die Bauherren und für den Staat wieder eine neue Überwa-chungsaufgabe. Das Ganze ist natür-lich nicht gratis. Der Nutzen ist gleich null. Niemandem kann selbst bei einem Vertrag verboten werden, die-sen auch wieder aufzulösen – so weit sind wir gottlob noch nicht.

FDP-Seniorinnen und -Senioren

Auch die FDP-senioren der stadt waren in EmmenVG. Die Stadt-Senioren besuchten den Flugplatz zwei Tage nach den libera-len Senioren des Kantons Luzern, doch der Schwerpunkt war ein ande-rer: Wer sind die Menschen, die die schnellen, teuren Vögel steuern? Wie werden sie ausgebildet für ihren ext-rem herausfordernden Beruf als Mili-tärpiloten? Von 2000 Interessierten zu Beginn schaffen es nach sechs Jahren vielleicht noch 8 bis 12. Wie kann das Fliegen hoch komplexer Maschinen möglichst umfassend und effizient, aber mit kleinem Risiko erlernt und geübt werden?

Schulungsflugzeuge in der «guten Stube»Peter Zimmermann, Mitglied der Ground Crew, erzählte uns nicht nur von der unerlässlichen maximalen Zu-verlässigkeit des technischen Boden-personals für die Piloten. Er führte uns auch zu den Schulungsflugzeugen in der ehemaligen Landi 39-Halle, die kürzlich restauriert worden war. Un-terdessen zog die Patrouille Suisse draussen laut ihre Rauchmuster. Spä-ter präsentierte sich ein Super-Puma-Helikopter den zahlreichen Zuschau-

ern. Wir liessen uns aber nicht ablen-ken und folgten unserem nächsten Begleiter Peter Z’graggen zu den neu-en Simulatoren.

Höhepunkt SimulatorenFlugzeug- und Heli-Simulatoren sind eine sehr grosse und teure Investition in die Sicherheit von Menschenleben und Material. Vor kurzem wurden zwei neuste Modelle für Flugzeug und Heli-kopter angeschafft, die wir besichtigen konnten. Wir nahmen Platz im «Flug-zeug-Cockpit» und «flogen» nach Mei-ringen. Der Blick von oben war ein-drücklich und die Simulation von Ge-witter, Schnee und Nebel wohl ver-gleichsweise einfach. Dem Flugschüler (auch Aussenstehende können sich bewerben) hingegen kann jedes Detail realitätsgerecht vorgegeben und die kleinste Fehlhandlung an den sich in Aussenräumen befindenden Monitoren vom Fluglehrer gezeigt werden. Bo-denpersonal braucht es hier nicht. Elek-tronikspezialisten wie die kleine Crew von Peter Z’graggen sind hingegen zwingend. Wichtig war auch Paul Fäh, dem die Stadtsenioren den beeindru-ckenden Emmen-Besuch verdanken.

Agenda/Termine 3. Juni 17.00 Uhr FDP-Stamm im Rest. Weinhof. Gast: Sonja Hablützel 2. Sept. 17.00 Uhr FDP-Stamm im Rest. Weinhof. Gast: Martin Merki

Weitere Termine: www.fdp-stadtluzern.ch

Die FDP am solidaritätslauf

Am 36. Luzerner Stadtlauf war die FDP.Die Liberalen erneut mit von der Partie. Im Gegensatz zu anderen Parteien hatten sich auch in einem Nicht-Wahljahr 16 FDPler für den Solidaritätslauf angemeldet. Trotz Nieselregen und kühlen Temperaturen bestritten sie die Laufstrecke von 660 Metern souverän. Dank der erfreulichen Zahl von liberalen Läuferinnen und Läufern gehen 1600 Franken an die Vereinigung Insieme.