Macht und Herrschaft Prof. Dr. Wolf Wagner 13. Sitzung 12.01.2009 Kommunalpolitik– von Komponisten, Dirigenten und Orchestern

Macht und HerrschaftProf. Dr. Wolf Wagner

13. Sitzung 12.01.2009Kommunalpolitik– von Komponisten,

Dirigenten und Orchestern

Kompetenzziele aus dem Modul• die weltweite ökonomische, ökologische,

kulturelle und politische Verflochtenheit lokaler politischer Bestrebungen erkennen und dadurch die Bedingtheit eigenen politischen Verhaltens und der lokalen Sozialen Arbeit ermessen und verstehen können.

• die Entwicklung der europäischen Einigung im Netzwerk der anderen institutionellen Einbindungen deutscher Politik erfassen und ihre Auswirkungen auf das sozialarbeiterische Handeln ermessen können.

Komponisten

• UN – International Labor Office• EU – Verordnungen und Richtlinien • Bundesebene – Gesetze • Landesebene –

Ausführungsbestimmungen und Gesetze

Dirigenten

• Kreis: Landrat – Kreistag• Gemeinde: Bürgermeister – Gemeinderat• Kreisfreie Stadt: Oberbürgermeister – Stadtrat• Sozialversicherungsträger: Geschäftsführer und

Vorstand – Vertreterversammlung• Bundesagentur für Arbeit: Hauptstelle –

Verwaltungsrat, Regionaldirektionen, 178 Agenturen für Arbeit mit Leitungen

Orchester

• Kreis: Landratsamt• Gemeinde: Gemeindeverwaltung• Kreisfreie Stadt: Stadtverwaltung• Sozialversicherungsträger: Lokale

Geschäftsstellen und Verwaltungen• Agentur für Arbeit: lokale Geschäftsstelle

für Arbeitsvermittlung und Arge für SGB II

Fragestellung der Sitzung

• Wie hängen die Ebenen zusammen und welche Spielräume bleiben auf der lokalen Ebene?

• Welche Machtmittel stehen der Sozialen Arbeit zur Verfügung?

• Welche Machtmittel haben Sie als Studierende?

Gliederung

• Die Ebene der Komponisten• Die Ebene der Dirigenten und Orchester

– Beispiel Kindestötung– Beispiel Kindeswohlgefährdung– Beispiel Suchtpolitik– Beispiel Sozialhilfe

• Machtmittel der sozialen Arbeit• Machtmittel der Studierenden

Gliederung




Komponist UNO im Bereich Kinder/Jugend

• Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (UNO) vom 10. Dezember 1948

• Artikel 3. Jeder Mensch hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

• UN-Kinderrechtskonvention vom 20. November 1989• Artikel 1 [Geltung für das Kind; Begriffsbestimmung] • Im Sinne dieses Übereinkommens ist ein Kind jeder Mensch, der das

achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, soweit die Volljährigkeit nach dem auf das Kind anzuwendenden Recht nicht früher eintritt.

• Artikel 3 [Wohl des Kindes] • Bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, gleichviel ob sie von

öffentlichen oder privaten Einrichtungen der sozialen Fürsorge, Gerichten, Verwaltungsbehörden oder Gesetzgebungsorganen getroffen werden, ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist.

Komponist UN0 im Bereich Arbeit ILO-Regelungen

acht Abkommen gegen:• Zwangsarbeit (Nr. 29, 105)• Vereinigungsfreiheit (Nr. 87)• Vereinigungsrecht / Kollektivverhandlungen (Nr. 98)• gleiche Entlohnung (Nr. 100)• Nichtdiskriminierung am Arbeitsplatz (Nr. 111)• Beschäftigungsmindestalter (Nr. 138)• Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit

(Nr. 182)• (Quelle: http://www.mpg.de/bilderBerichteDokumente/dokumentation/jahrbuch/2004/

sozialrecht/forschungsSchwerpunkt1/index.html)

Komponist Eu im Bereich Kinder/Jugend

• 2000 Verabschiedung der Europäischen Grundrechtscharta

• Artikel 2 Recht auf Leben (1) Jede Person hat das Recht auf Leben.

• Artikel 3 Recht auf Unversehrtheit (1) Jede Person hat das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit

• Artikel 24 Rechte des Kindes (2) Bei allen Kinder betreffenden Maßnahmen öffentlicher oder privater Einrichtungen muss das Wohl des Kindes eine vorrangige Erwägung sein.

Komponist EU Bereich ArbeitVerträge, Verordnungen und Richtlinien• EU-Verträge binden Unterzeichner• EU-Verordnungen gelten unmittelbar in

jedem Mitgliedstaat• EU-Richtlinien verpflichten zur

Rechtsanpassung nach eigenen Maßstäben.

• (Quelle: Frey, Michael (2006). Sozialpolitik und Sozialrecht in der EU. In: http://www.euro-mpa.de/de/Download/KonzeptEurop%C3%A4ischesSozialrecht%20und%20Sozialpolitik.pdf 09.01.2009)

http://www.euro-mpa.de/de/Download/KonzeptEurop%C3%A4ischesSozialrecht%20und%20Sozialpolitik.pdf

http://www.euro-mpa.de/de/Download/KonzeptEurop%C3%A4ischesSozialrecht%20und%20Sozialpolitik.pdf

Komponist EU Bereich Arbeit

Koordinierendes europäisches Sozialrecht• Art. 39 EGV: Freizügigkeit der

Arbeitskräfte, Diskriminierungsverbot aus Gründen der Staatsangehörigkeit

• Verordnungen EG 1408/71 vereinfacht VO EG 883/2004:

• Entscheidend ist hauptsächlicher Arbeitsort – man nimmt dessen Bestimmungen mit ins Ausland

Komponist EU Bereich ArbeitHarmonisierende Sozialpolitik

• vollständige Harmonisierung der Sozialstandards in der Europäischen Union nicht gedacht.

• Jeder Mitgliedsstaat eigenständig auf seine eigenen sozialen Probleme reagieren

• lediglich Mindeststandards

Komponist Bund Grundrechte

• Artikel 2 (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

• Artikel 6 (1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.

• Artikel 12 (1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

Komponist BundDeutsches Sozialrecht

• - allgemeinen Teil des Sozialgesetzbuchs (SGB I)• - Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)• - Arbeitsförderung (SGB III)• - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung (SGB IV)• - Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V)• - Gesetzliche Rentenversicherung (SGB VI)• - Gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII)• - Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII)• - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (SGB IX)• - Verwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X)• - Soziale Pflegeversicherung (SGB XI)• - Sozialhilfe (SGB XII)

Komponist Bund

• UN-Kinderrechtskonvention• von der Bundesrepublik Deutschland

unterzeichnet am 6. März 1992 (Zustimmung von Bundestag und Bundesrat durch Gesetz vom 17. Februar 1992 - BGB1. II S.121)



Gliederung




Kommune: Welche Macht, welche Herrschaft hat der kommunale

Bereich?• Rund 2/3 aller öffentlichen Investitionen

werden durch die Kommunen getätigt• 80% der Bundes- und Landesgesetze

werden durch die Kommunen ausgeführt• Die Kreise decken 96% des Territoriums

der BRD ab.• 2 von 3 Deutschen wohnen in Kreisen.


Bereich?• Erteilung von

Baugenehmigungen• Sozialhilfe• Jugendhilfe• Wohngeld• Unterhaltssicherung

für Soldaten• Ausbildungsförderung• Verkehrsaufsicht

• Einwohnermelde-wesen

• Sportplätze• Bäder• Bauleitplanung


Bereich?• Kraftfahrzeugzulassung• Katastrophenabwehr• Ausländerwesen• Erteilung von Waffenscheinen• Abfallwirtschaft• Natur- und Landschaftsschutz• Gewässerschutz• Umweltschutz

• Allgemein bildende Schulen• Berufsschulen• Fachoberschulen• Volkshochschulen• Schullandheime• Büchereien• Heimatmuseen


Bereich?


Bereich?• Bildstellen• Kinderheime• Kindererholungsheime• Müttererholungsheime• Altenheime • Altenerholungsheime• Seniorenklubs• Krankenhäuser


Bereich?• Rettungsdienst• Tagesstätten für geistig behinderte Kinder• Lebensmitteluntersuchungsämter• Naturparks• Nahverkehrsbetriebe• Nahverkehrsflugplätze• Straßen (kommunale oder Kreis)

Rechtliche Grundlagen Art. 20 Abs. 1 GG

• Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

Rechtliche GrundlageArt. 28 Abs. 1 GG

• Satz 1: Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen.


• Satz 2 : In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muß das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist.


• Satz 3 und 4: Bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden sind auch Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzen, nach Maßgabe von Recht der Europäischen Gemeinschaft wahlberechtigt und wählbar. In Gemeinden kann an die Stelle einer gewählten Körperschaft die Gemeindeversammlung treten.


• Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet ssein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe des Gesetzes das Recht auf Selbstverwaltung.

Struktur der Kommunalen Ebene

Kreis mit KreisgebietKreistag und Landrat


Kreis mit Kreistag und Landrat

Gemeinden mitGemeinderat undBürgermeister


Kreis mit Kreistag und Landrat

Gemeinden mitGemeinderat undBürgermeister

KreisfreieStadt mit Stadtrat

undOberbürgermeister

Kommune: Wer hat die Macht in der Kommune? Thüringen

GemeinderatStadtratKreistag

Vorsitzender gewählt

meist Bürgermeister oder LandratIn einigen Ländern

Direktwahl

Bürger und Bürgerinnen

WählenWählen




meist Bürgermeister oder LandratBürgermeister,

Oberbürgermeister, Landrat


WählenWählen

stimmt mit

Ausschüsse




meist Bürgermeister oder LandratBürgermeister


WählenWählen

stimmt mit

Beigeordnete ehren- oderhauptamtlich

Ausschüsse






WählenWählen

stimmt mit

Verwaltung


Ausschüsse

Leitet

Leiten






WählenWählen

stimmt mit

Verwaltung


Ausschüsse

Leitet

Leiten

Kommune: Wer hat die Macht in der Kommune?

Verwaltung

Bürgermeister

Gemeinderat

Ausschüsse

Fraktionen

Kommune: Wer hat die Macht in der Kommune?Einfluss-nahme durch:

Bürger

Verwaltung

Bürgermeister

Gemeinderat

Auschüsse

Fraktionen


Bürger

Betriebe

Presse

Vereine

Bürger-initiativen

Verwaltung

Bürgermeister

Gemeinderat

Ausschüsse

Fraktionen


Bürger

Betriebe

Presse

Vereine

Bürger-initiativen

Verwaltung

Bürgermeister

Gemeinderat

Ausschüsse

Fraktionen

Parteien und Wählergemeinschaften


Bürger

Betriebe

Presse

Vereine

Bürger-initiativen

Verwaltung

Bürgermeister

Gemeinderat

Ausschüsse

Fraktionen

Parteien und Wählergemeinschaften

Gliederung






§ 1 Recht auf Erziehung, Elternverantwortung, Jugendhilfe

• (3) Jugendhilfe soll zur Verwirklichung des Rechts nach Absatz 1 insbesondere – 3. Kinder und Jugendliche vor Gefahren für

ihr Wohl schützen,

Komponist LandesebeneAusführungsgesetz

• Thüringer Gesetz zur Ausführung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes Seit Mitte des Jahres 2001

• Seit 2001 Änderung:• §17 Abs. 1 Nr. 3 des Änderungsgesetzes:

„Erstattung der Kosten für anonyme Geburten in Thüringer Kliniken“ durch „Thüringer Stiftung zur Hilfe für Schwangere und Familien in Not“

• Der Antrag auf Kostenübernahme für eine anonyme Entbindung ist durch das Krankenhaus direkt an die Geschäftsführerin der Stiftung zu richten.

Dirigent KommuneStadtrat

• Einrichtung von Babyklappen zuerst Frauenklinik, jetzt Helios-Klinikum (in ganz Deutschland gibt es nur 79)

• Ermöglichung von anonymen Geburten gegen Gesetz

• „Derzeit sind Ärztinnen und Ärzte wie auch Hebammen nach dem Personenstandgesetz verpflichtet, eine Geburt unter Angabe der Personalien der Mutter gegenüber dem zuständigen Standesamt zu melden.“

• (Gabriele du Bois (2004). Anonyme Geburt - Für die Betroffenen ein Segen oder ein Fluch? In: http://www.aerztinnenbund.de/Anonyme-Geburt-Fuer-die-Betroffenen-ein-Segen.358.0.2.html 09.01.2009)

http://www.aerztinnenbund.de/Anonyme-Geburt-Fuer-die-Betroffenen-ein-Segen.358.0.2.html

Orchester KommuneJugendamt

• „Informationen Das Jugendamt der Stadt Erfurt, das Helios-Klinikum und der Caritasverband Erfurt unterbreiten gemeinsam ein Schutz- und Hilfeangebot für schwangere Frauen und Mütter mit Kindern in Not.

• Schwangere Frauen oder Mütter mit Kindern, die sich aufgrund einer besonderen Situation nicht in der Lage sehen, ihr Kind aufzuziehen, wenden sich unter den nebenstehenden Rufnummern an die genannten Personen oder schicken eine E-Mail. Absolute Anonymität ist zugesichert.

• Bei uns bekommen Sie Rat in allen Fragen• der rechtlichen Situation, • der sozialen und persönlichen Situation der Betroffenen, • zur Abgabe eines Kindes im Babykorb oder der anonymen Geburt, • einer anonymen und geschützten Unterbringung und • einer Krisenintervention.“

• http://www.erfurt.de/ef/de/leben/sozges/rat/01914.shtml

Gliederung






Die rot-grüne Bundesverwaltung stellt Defizit fest

• In der Praxis Zurückhaltung der Jugendämter bei der Anrufung der Familiengerichte bei Kindeswohlgefährdung

• Wegen Elternrechte in Art. 6 und § 1666 BGB

• Und Dienstleistungshaltung KJHG

Die angestrebte Lösung

• „Mit Blick sowohl auf die Fälle der Kindesmisshandlung bzw. Kindesvernachlässigung, bei denen Kinder schwerst geschädigt oder getötet wurden, (…) soll das staatliche Wächteramt bzw. der Schutzauftrag der Jugendämter gesetzlich stärker betont werden.“

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung

• Am 6.9.04 bringt die Bundesregierung einen Gesetzentwurf in den Bundestag ein:

• Entwurf eines Gesetzes zum qualitätsorientierten und bedarfsgerechten Ausbau der Tagesbetreuung und zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (Tagesbetreuungsausbaugesetz – TAG)

• Darin ein § 8a SGB VIII „Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung“

Hauptsache des Gesetzentwurfes (symbolische Politik)

• „Die Sicherung des Angebots an Tagesbetreuung im Osten sowie der Betreuungsausbau im Westen …“

• Bis 2010 230 000 zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder unter 3 Jahre

• Elterngeld ab 1.1.2007• Elternzeit auch für Väter

Die Gegenposition der CDU/CSU in der symbolischen Politik

• Subsidiaritätsprinzip• Stärkung der Familie, des Elternrechts• Kitas sind Ländersache

Es geht um die Macht –Symbolische PolitikSitzverteilung im Bundesrat

05

1015202530354045

1998 1999 2001 2002 2003 2004 2005

RegierungOpposition

Praktische Politik im Schatten der Symbolischen Politik – Schutz des Kindeswohls

Die Verbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen bei Gefahren für ihr Wohl durch

• – Konkretisierung des Schutzauftrags des Jugendamtes bei Anhaltspunkten für eine Kindeswohlgefährdung,

• – die Ermächtigung des Jugendamtes zum Schutz des Kindes auch gegenüber den Personensorgeberechtigten bei akuter Gefährdung,

• – eine verschärfte Prüfung von Personen mit bestimmten Vorstrafen im Hinblick auf ihren Einsatz in der Kinder- und Jugendhilfe;

Die Politik schlägt zu• Blockadepolitik im Bundesrat durch CDU/CSU

und FDP• Regierungskoalition teilt Gesetz • In nicht zustimmungspflichtigen Teil: Gesetz

zum qualitätsorientierten und bedarfsgerechten Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder (Tagesbetreuungsausbaugesetz – TAG) wird am 27.10.04 durch Ausschuss in Bundestag eingebracht und am 28.10.2004 durch Bundestag verabschiedet

• Und in zustimmungspflichtigen Teil: KICK

„KICK“

• Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe“

• Tritt zum 1.10.2005 in Kraft

Das Ergebnis• 4. Nach § 8 wird folgender § 8a eingefügt:

• „§ 8a• Schutzauftrag bei

Kindeswohlgefährdung• (1)Werden dem Jugendamt gewichtige

Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohls eines Kindes oder Jugendlichen bekannt, so hat es das Gefährdungsrisiko im Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte abzuschätzen. (…)

Entwurf § 8a Abs. 2

• (2) In Vereinbarungen mit den Trägern und Einrichtungen, die Leistungen nach diesem Buch erbringen, ist sicherzustellen, dass deren Fachkräfte den Schutzauftrag nach Absatz 1 in entsprechender Weise wahrnehmen Hinzufügung in Endfassung: und bei der Abschätzung des Gefährdungsrisikos eine insoweit erfahrene Fachkraft hinzuziehen. (…)

§ 8a Entwurf Abs. 3• (3) Hält das Jugendamt das Tätigwerden des

Familiengerichts für erforderlich, so hat es das Gericht anzurufen; dies gilt auch, wenn die Erziehungs- oder Personensorgeberechtigten nicht bereit oder in der Lage sind, bei der Abschätzung des Gefährdungsrisikos mitzuwirken. Besteht eine schwerwiegende und dringende Gefahr und kann die Entscheidung des Gerichts nicht abgewartet werden, so ist das Jugendamt verpflichtet, das Kind oder den Jugendlichen in Obhut zu nehmen.

Komponist BundeslandAusführungsgesetze

• Thüringer Kinder- und Jugendhilfe-Ausführungsgesetz (ThürKJHAG)

• Vom 23. Dezember 2005• Regelt örtliche Jugendämter und

Jugendhilfeausschüsse • Sowie Landesjugendamt und

Landesjugendhilfeausschuss

Dirigent und Orchester Kommune

• Nach Münder (2007) wird die Praxis vor Ort bei den Jugendämter häufig vor allem durch Kostenüberlegungen bestimmt.

• Z.B. als „insofern erfahrene Fachkraft“ nur Mitglieder des ASD, oder Unterbesetzungen, schlechte Informationen

• Meist keine Regelungen für den Fall „dringender Gefahr“

• Quelle: Münder, Johannes (2007). Untersuchung zu den Vereinbarungen zwischen den Jugendämtern und den Trägern von Einrichtungen und Diensten nach § 8a Abs. 2 SGB VIII. http://www2.tu-berlin.de/fak1/gsw/zivilrecht/ZR_downloads/Jugendaemter_020207.pdf S.19ff.

http://www2.tu-berlin.de/fak1/gsw/zivilrecht/ZR_downloads/Jugendaemter_020207.pdf

Gegenbeispiele • Der Stuttgarter Kinderschutzbogen führt zu

einem hochkompetenten Abklären des Gefährdungspotentials im Team

• Das Dormagener Modell erstellt eine Präventionskette beginnend mit der Schwangerenberatung bis zur Einschulung mit aufsuchender Sozialarbeit

• In Braunschweig gibt es das Modell „Familienpatenschaften“ http://www.bff-nbg.de/downloads/Konzept_Familienpatenschaften307.pdf

• Es gibt aber keine allgemeinen Standards

http://www.bff-nbg.de/downloads/Konzept_Familienpatenschaften307.pdf

http://www.bff-nbg.de/downloads/Konzept_Familienpatenschaften307.pdf

Gliederung






Eingliederung von Alkoholabhängigen

• Erfurt: vorbildliches abgestuftes System vom obdachlosen Alkoholiker im Nachtasyl bis zur Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt, das auch „nasse“ AlkoholikerInnen einbezieht

• Andere Landkreise in Thüringen für „nasse“ nur medizinische Entgiftung für Nachsorge Fahrkarte nach Erfurt

Gliederung






Modellprojekt FIT

• Leiter des Sozialamtes regt an• Stadtrat genehmigt Mittel• Projekt zur Eingliederung von chronischen

Sozialhilfeempfängern mit einer Resterwerbsfähigkeit

• Wissenschaftliche Begleitung• Mögliches Modellprojekt

Gliederung




Machtmittel der Sozialarbeit

• Auf der Komponistenebene– Große Träger und Verbände (Lobby) – Kleine Verbände in Liga (Lobby)– Parteien (direkt)


• Auf der Dirigentenebene– Kenntnisse der Kommunalpolitik– Gute Konzeption, Sachorientierung,

überzeugende Argumente– Gute Verbindungen zu Medienvertretern,

Parteien, einflussreiche Personen– Gute Verbindungen zur Verwaltung


• Auf der Orchesterebene– Professionalität – Kompetenz– Rechtskenntnisse– Loyalität– Verschwiegenheit– Teamfähigkeit– Networking

Gliederung




Machtmittel der Studierenden für ein gutes Studium, das zu Professionalität führt

• Intensive Mitarbeit• Fragen und Einwände• Gemeinsame Petitionen• Fachschaft, Stura• Teilnahme an Berufungskommissionen• Evaluationen• Lehrpreis• Mein-prof.de

Documents

Macht und Herrschaft Prof. Dr. Wolf Wagner 13. Sitzung 12.01.2009 Kommunalpolitik– von Komponisten, Dirigenten und Orchestern