Microsoft Word - Anlagen LSKN_2-+Anlagen+zur+Ausschreibung.… · Web viewPLZ/Ort: Name des erklärenden Nachunternehmers: Wir verpflichten uns, im Falle der Auftragsvergabe den

AnlagenZur

Ausschreibung derLandwirtschaftskammer Niedersachsen

Ausschreibungsnummer: 1-1.1-2018-00058

Nachfolgend aufgelistete Nachweise sind auszufüllen und zu unterschreiben. Je nach Kennzeichnung haben der Bieter, jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft und/oder jeder Nachunternehmer entsprechende Daten und Unterschriften zu leisten.

Anlagen-nummer Bezeichnung der Dokumente Bieter

Bieter-gemein-schaft

Nach-unter-

nehmer

I Eignungsprüfung und Referenzen

II Eigenerklärung für nicht präqualifizierte Unternehmen

III Erklärung nach § 4 NTVergG

IV Leistungsbeschreibung, Fragenkatalog

V Preisblatt

VI Ansprechpartner während des Vergabeverfahrens

VII Erklärung zur Richtigkeit der Angaben im Angebot

VIII Benennung von Nachunternehmern

IX Verpflichtungserklärung der Nachunternehmer

X Erklärung der Bietergemeinschaft

XI Eigenerklärung zur Kenntnisnahme des Hinweises zu § 165 GWB

XIIVerpflichtungserklärung zur Wahrung der

Informationssicherheit und des Datenschutzes

XIII Schutzklausel

XIV Angebotskennzettel (für Etiketten zusätzlich als separates Dokument)

XVBieterfragen zur Vergabe Nr. Error:

Reference source not found (separates xls-Dokument)

Anlage I: Eignungsprüfung und Referenzen

1 FragenkatalogDie nachfolgend aufgeführten Anforderungen an die Eignung sind vom Bieter wahrheitsgemäß zu beantworten. Die Feststellung, dass nicht wahrheitsgemäße Angaben gemacht wurden, kann zur Aufhebung des Vertrages und Schadensersatzpflichten führen.

Die Anforderungen sind speziell im Hinblick auf das betroffene Marktsegment zu beantworten (ein Verweis auf ein anderes Dokument, z. B. eine Bilanz, ist nicht zulässig und führt zur Abwertung) und ermöglichen der Vergabestelle eine Entscheidung darüber, ob der Bieter

- die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung (§ 44 VgV)

- die wirtschaftlichen und finanzielle Leistungsfähigkeit (§ 45 VgV)

- und die technische und berufliche Leistungsfähigkeit (§ 46 VgV)

besitzt. Fehlende Eignung führt zum Ausschluss des Bieters.

Neu gegründete Unternehmen, die die geforderten Nachweise oder Angaben noch nicht oder nicht vollständig erbringen können, haben darauf hinzuweisen und entsprechende andere Unterlagen (z. B. Unternehmensplanungen) vorzulegen, die eine Beurteilung in finanzieller, wirtschaftlicher sowie in fachlicher und technischer Hinsicht zulassen.

1.1 Bieterprofil/Marktposition1.1.1 Geben Sie Namen, Gründungsjahr und Gesellschaftsform Ihres Unternehmens an.

Name:

Gründungsjahr:

Gesellschaftsform:

1.1.2 Stellen Sie Ihr Unternehmen und sein Leistungsspektrum kurz dar.

Hinweis: Antworten können auch auf einem gesonderten Blatt gemacht werden (sofern notwendig).

1.1.3 Geben Sie den Jahresumsatz (in Euro) Ihres Unternehmens jeweils für die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre an.

31.12.2015:

31.12.2016:

31.12.2017:

3

1.1.4 Benennen Sie die Gesamtzahl der fest angestellten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen Ihres Unternehmens jeweils für die letzten drei Jahre.

31.12.2015:

31.12.2016:

31.12.2017:

1.1.5 Wo ist der Hauptsitz Ihres Unternehmens? In welchen Orten besitzen Sie Niederlassungen?

Hauptsitz:

Niederlassungen:

1.2 Projektspezifische Angaben1.2.1 Alle zur Leistungserfüllung dieser Rahmenvereinbarung eingesetzten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen beherrschen die deutsche Sprache in Wort und Schrift.

Ja Nein

1.2.2 Es wird eine deutschsprachige Hotline für die angebotenen Systeme unterhalten.

Ja Nein

1.2.3 Eintragung in das Berufsregister Ihres Sitzes oder Wohnsitzes.

Ich bin/wir sind im Handelsregister eingetragen.

Ich bin/wir sind nicht zur Eintragung in das Handelsregister verpflichtet.

1.2.4 Die Nachweise über Ihren Partnerstatus sind dem Angebot beizufügen.

Ja Nein Entfällt

1.2.5 Auf Anforderung werde ich/werden wir zur Bestätigung meiner/unserer Erklärung vorlegen:

Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug, Eintragung in der Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer, Bescheinigung über den Partner-Status.

1.2.6 Umweltmanagementmaßnahmen, die das Unternehmen während der Auftragsausführung anwendet:

Entfällt

1.2.7 Folgende Teile des Auftrags beabsichtigen wir als Unteraufträge zu vergeben:

4

1.2.8 Anzahl und Qualifikation der technischen Fachkräfte, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen:

Qualifikation Anzahl

1.2.9 Eignungsleihe

Nehmen Sie im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch?

Ja ich lege eine entsprechende Verpflichtungserklärung der Firma bei.

Nein

2 ReferenzenEs ist mindestens zwei Referenzprojekte aus den letzten drei Jahren zu nennen, bei denen der Gegenstand der Vergabe hinsichtlich des Liefergegenstands vergleichbar ist. Zur Angabe der Referenzen sind ausschließlich die nachfolgenden Formblätter zu nutzen.

- Die Angaben zu den Referenzen müssen vollständig erfolgen. Fehlende oder unzulässige Angaben können zum Ausschluss führen.

- Sofern vom Bieter mehr Referenzen als gefordert eingereicht werden, hat der Bieter die Referenz auszuwählen und der Vergabestelle mit Angebotsabgabe bekannt zu geben, die in die Bewertung einfließen sollen.

- Es muss sich um erfolgreich abgenommene Referenzen handeln!

- Bei dem Auftragsvolumen reicht die Angabe einer Größenordnung, wie z. B. > EUR 150.000, ca. EUR 100.000 oder < EUR 50.000 aus.

- Der Ansprechpartner soll die Angaben in der Referenzliste bestätigen können und befugt sein, zur Qualität der Auftragserfüllung Angaben zu machen.

Für jedes Projekt ist ein separates Formblatt auszufüllen. Die geforderten Angaben sind, insoweit sie bekannt sind, einzutragen.

Die Referenzprojekte müssen abgeschlossen sein oder eine Laufzeit von zwei Jahren bereits überschritten haben!

Mindestens zwei Referenzbescheinigungen sind vorzulegen, aus denen ersichtlich ist, dass bereits eine Dienstleistung wie die ausgeschriebene Leistung in vergleichbarem Umfang erbracht worden ist!

5

2.1 Referenzprojekt Nr. 1Name des Projekts:

Auftraggeber:

Ansprechpartner:

Telefon, E-Mail: ,

Ihr Beitrag zum Projekterfolg

General-/Alleinunternehmer

Nachunternehmer

Teil einer Bietergemeinschaft

Gesamtprojekt Ihr Anteil

Leistungszeitraum

Auftragsvolumen (netto)

Angefallene Personentage

Ihre Projektinhalte:

Kurze Beschreibung der erbrachten Leistungen:

, Ort, Datum Unterschrift/Firmenstempel

6

2.2 Referenzprojekt Nr. 2Name des Projekts:

Auftraggeber:

Ansprechpartner:

Telefon, E-Mail: ,

Ihr Beitrag zum Projekterfolg

General-/Alleinunternehmer

Nachunternehmer

Teil einer Bietergemeinschaft

Gesamtprojekt Ihr Anteil

Leistungszeitraum

Auftragsvolumen (netto)

Angefallene Personentage

Ihre Projektinhalte:

Kurze Beschreibung der erbrachten Leistungen:


7

Anlage II: Eigenerklärung für nicht präqualifizierte Unternehmen im Vergabeverfahren mit der Nummer Error: Reference source not foundZum Angebot über folgende Leistung/Lieferung: Rahmenvereinbarung Postdienstleistungen

Vergabeart

Öffentliche Ausschreibung Offenes Verfahren

Beschränkte Ausschreibung Nichtoffenes Verfahren

Freihändige Vergabe Verhandlungsverfahren

Internationale NATO-Ausschreibung Wettbewerblicher Dialog

Bieter*)

Mitglied der Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft*)

Nachunternehmer*)

anderes Unternehmen*)

*) Zutreffendes ankreuzen

Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation

Ich/wir erkläre(n), dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich mein/unser Unternehmen nicht in Liquidation befindet.Ein Insolvenzplan wurde rechtskräftig bestätigt, auf Verlangen werde ich/werden wir ihn vorlegen

Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung

Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir meine/unsere Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt habe/haben.

Auf Anforderung werde ich/werden wir eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse1, eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes2 sowie eine Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG vorlegen.

1 soweit mein Betrieb beitragspflichtig ist 2 soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt

Angaben zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft

Ich bin/Wir sind Mitglied der Berufsgenossenschaft.

Falls mein/unser Angebot/Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, werde ich/werden wir eine qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des für mich zuständigen Versicherungsträgers mit Angabe der Lohnsummen vorlegen.

8

Angabe, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt (§ 123 ff GWB)

Ich/Wir erkläre(n), dass keine schwere Verfehlung vorliegt, die meine/unsere Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt,

z. B. wirksames Berufsverbot (§ 70 StGB), wirksames vorläufiges Berufsverbot (§ 132a STPO), wirksame Gewerbeuntersagung (§ 35 GewO), rechtskräftiges Urteil innerhalb der letzten 2 Jahre gegen Mitarbeiter mit Leitungsaufgaben wegen Terrorismusfinanzierung (§ 89c StGB), Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB), Diebstahl (§ 242 StGB), Unterschlagung (§ 246 StGB), Erpressung (§ 253 StGB), Geldwäsche (261 StGB), Betrug (§ 263 StGB), Subventionsbetrug (§ 264 StGB), Untreue (§ 266 StGB), Urkundenfälschung (§ 267 StGB), Fälschung technischer Aufzeichnungen (§ 268 StGB), Delikte im Zusammenhange mit Insolvenzverfahren (§ 283 ff. StGB), wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (§ 298 StGB), Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB), Brandstiftung (§ 306 StGB), Baugefährdung (§ 319 StGB), Gewässer- und Bodenverunreinigung (§§ 324, 324a StGB), unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen (326 StGB), Menschenhandel oder Förderung des Menschenhandels (§§ 232 ff StGB) Vorteilsgewährung (§ 333 StGB), Bestechung (§ 334 StGB),

die mit Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen geahndet wurde.

Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir in den letzten 2 Jahren nicht

gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 i.V.m. § 8 Abs. 1 Nr. 2, §§ 9 bis 11 des Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetzes, § 404 Abs. 1 oder 2 Nr. 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch, §§ 15, 15a 16 Abs.1 Nr. 1, 1b oder 2 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, § 266a Abs. 1 bis 4 des Strafgesetzbuches

mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 € belegt worden bin/sind oder gem. § 21 Abs. 1 i.V.m. § 23 des Arbeitnehmerentsendegesetzes mit einer Geldbuße von wenigstens 2.500 Euro belegt worden bin/sind.

Ab einer Auftragssumme von 50.000 Euro wird der Auftraggeber für den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gem. § 150a GewO beim Bundesamt für Justiz anfordern.

Umwelt- und Arbeitsschutzanforderungen

Die zum Zeitpunkt der Leistungsausführung geltenden Umweltschutzanforderungen, sowie die Arbeitsschutzanforderungen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union müssen erfüllt werden.

Im Zweifelsfall gilt das strengere Recht.

9

Beachtung der ILO[3]-Konventionen

Berücksichtigung finden nur Produkte, die unter den in den Kernarbeitsnormen der ILO festgelegten Mindestanforderungen hergestellt und/oder verarbeitet wurden.

Ich/Wir sichere(n) verbindlich zu, dass

das angebotene Produkt unter Einhaltung der Kernarbeitsnormen im Sinne der ILO-Konventionen hergestellt und/oder bearbeitet wurde.

Diese Mindestanforderungen ergeben sich aus der

- ILO-Konvention Nr. 29: Beseitigung von Zwangsarbeit,

- ILO-Konvention Nr. 87: Vereinigungsfreiheit und Recht zur Bildung von Organisationen,

- ILO-Konvention Nr. 98: Kollektive Lohnfindung,

- ILO-Konvention Nr. 100: Gleiche Entlohnung von Männern und Frauen,

- ILO-Konvention Nr. 105: Abschaffung von Zwangsarbeit,

- ILO-Konvention Nr. 111: Nichtdiskriminierung am Arbeitsplatz,

- ILO-Konvention Nr. 138: Mindestalter für Beschäftigung und der

- ILO-Konvention Nr. 182: Eliminierung der schlimmsten Formen von Kinderarbeit.

Kontrolle

Der Auftraggeber ist gem. § 14 NTVergG berechtigt, Kontrollen beim Auftragnehmer und ggf. dem jeweiligen Nachunternehmer durchzuführen, um die Einhaltung der sich aus dem NTVergG ergebenden Verpflichtungen zu überprüfen. Der Auftragnehmer und der Nachunternehmer sind verpflichtet, dem Auftraggeber die Einhaltung dieser Verpflichtungen auf dessen Verlangen jederzeit nachzuweisen.

Mir/Uns ist bekannt, dass die jeweils genannten Bestätigungen/Nachweise zu den Eigenerklärungen auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle innerhalb der gesetzten Frist vorgelegt werden müssen und mein/unser Angebot/Teilnahmeantrag ausgeschlossen wird, wenn die Unterlagen auch nach nochmaliger Anforderung nicht vollständig innerhalb der Nachfrist von 6 Kalendertagen vorgelegt werden.

10

Diese Erklärung gilt auch hinsichtlich der Aktivitäten aller Lieferanten und Subunternehmer zu diesem Beschaffungsvorgang.*

oder, falls die vorgenannte Zusicherung nicht möglich ist:

von dem produzierten Unternehmen, seinen Lieferanten und Subunternehmern aktive und zielführende Maßnahmen gegen die Missachtung der o. g. Kernarbeitsnormen eingeleitet wurden.*

*) Zutreffendes ankreuzen

Des Weiteren sichere(n) ich/wir verbindlich zu, dass im Auftragsfalle die zu liefernden Produkte den folgenden Sozialstandards entsprechen:

Bei Produktion und ggf. Veredelung der von mir/uns angebotenen Produkte achte/n ich/wir auf die Berücksichtigung der international gültigen Sozialstandards.

Die wesentlichen Grundsätze neben den vorgenannten ILO-Konventionen sind:

- Einhaltung von Gesetzen, Arbeitsplatz- und Arbeitszeitvorschriften, sowie den jeweils gültigen lokalen sozialen Mindeststandards

- Erhaltung der Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz (vgl. auch ILO-Konventionen Nr. 187)

Die Vergabestelle behält sich vor, gem. § 12 Abs. 2 NTVergG für bestimmte Produktgruppen oder Herstellungsverfahren ggf. entsprechende Zertifikate einer anerkannten unabhängigen Zertifizierungsstelle als Nachweis anzufordern.

Angaben zur Einhaltung der Antikorruptionsrichtlinie

Mir ist bekannt, dass seitens der Vergabestelle noch keine Informationen hinsichtlich etwaiger früherer Ausschlüsse meines Unternehmens von Vergabeverfahren oder Verfehlungen, die zu Eintragungen in das Vergaberegister des Landes führen können, eingeholt wurden.

Ich versichere hiermit, dass keine Verfehlungen vorliegen, die meinen Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb rechtfertigen könnten (§ 124 GWB)1).

Mir ist bekannt, dass die Unrichtigkeit vorstehender Erklärung zu meinem Ausschluss vom Vergabeverfahren sowie zur fristlosen Kündigung eines etwa erteilten Auftrages wegen Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht aus wichtigem Grunde führen und eine Meldung des Ausschlusses und der Ausschlussdauer an die Informationsstelle/das Vergaberegister nach sich ziehen kann.

Ich verpflichte mich, die vorstehende Erklärung auch von Nachunternehmern zu fordern und vor Vertragsschluss bzw. spätestens vor Zustimmung des Auftraggebers zur Weiterbeauftragung vorzulegen.


11

1) Verfehlungen, die in der Regel zum Ausschluss des Bieters von der Teilnahme am Vergabeverfahren führen, sind - unabhängig von der Beteiligungsform, bei Unternehmen auch unabhängig von der Funktion des Täters oder Beteiligten - insbesondere:

- Straftaten, die im Geschäftsverkehr oder in Bezug auf diesen begangen worden sind, u. a. Betrug, Subventionsbetrug, Untreue, Urkundenfälschung, wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Vergabeverfahren, Bestechung - auch im geschäftlichen Verkehr - oder Vorteilsgewährung,

- das Anbieten, Versprechen oder Gewähren von unerlaubten Vorteilen an Personen, die Amtsträgern oder für den öffentlichen Dienst Verpflichteten nahe stehen, oder an freiberuflich Tätige, die bei der Vergabe im Auftrag einer öffentlichen Vergabestelle tätig werden.

Verstöße gegen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, u. a. Absprachen über die Abgabe oder die Nichtabgabe von Angeboten, sowie die Leistung von konkreten Planungs- und Ausschreibungshilfen, die dazu bestimmt sind, den Wettbewerb zu beeinflussen, führen dann zum Ausschluss, wenn Tatsachen auch auf unrechtmäßige oder unlautere Einflussnahme auf das Vergabeverfahren hindeuten.

12

Anlage III: Erklärung zu § 4 Abs. 1 NTVergG

Diese Erklärung bezieht sich nur auf Leistungen zur Auftragsausführung, welche innerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland erbracht werden.

Hiermit verpflichte ich mich/verpflichten wir uns, bei der Ausführung der auf der Grundlage dieses Vergabeverfahrens zu erbringenden Bau- oder Dienstleistungen

1. meinen/unseren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Sinne des § 22 Mindestlohngesetz (MiLoG) vom 11. August 2014 (BGBl. I S. 1348), in der jeweils geltenden Fassung, mindestens ein Mindestentgelt nach den Vorgaben des Mindestlohngesetzes (derzeit 8,84 Euro) zu zahlen und

2. meinen/unseren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die von Regelungen nach § 1 Abs. 3 MiLoG erfasst werden, mindestens ein Mindestentgelt nach den Vorgaben dieser Regelungen zu zahlen. Diese können sich ergeben aus:

- den Regelungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG)

- den Regelungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG)

- den auf Grundlage des AEntG oder AÜG erlassenen Rechtsverordnungen

sowie

aus einem auf der Grundlage von § 5 des Tarifvertragsgesetzes (TVG) für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag im Sinne von § 4 Absatz 1 Nummer 1 sowie §§ 5 und 6 Absatz 2 des AEntG.


Hinweis zum Nachunternehmereinsatz:Soweit Nachunternehmen eingesetzt werden sollen, müssen auch diese die nach § 4 Abs.1 NTVergG jeweils maßgebliche Erklärung gesondert vorlegen.

13

Anlage IV: Leistungsbeschreibung, Fragenkatalog

Position

Anforderung Kriterium(A/B)

Erfüllt Anmerkung

A = Anforderung (K.O.-Kriterium); B=Bewertungskriterium J N

Einheitliches Codiersystem A

Anteil der Unterauftragnehmer im Bereich der Zustellung A

Rechnungsstellungskonzept A

CO2-neutraler Versand A

Sortierung und Bearbeitung der Sendungen A

Geräte und Hilfsmittel für Leistungserbringung A

ZustellungDialogpost-SendungenNachweispflichtige SendungenUnzustellbare Sendungen

A

Wunschklischees A

Anforderungen an das Personal / an die Ausstattung A

14

Anlage V: Preisblatt

Das Preisblatt ist vom Bieter gem. Ziffer 6 der Ausschreibungsunterlage auszufüllen.

Ausfüllhinweise:

Zu Ziffer 1. bis 8.: Tragen Sie hier verbindlich die von Ihnen veranschlagten Stunden/Stückzahlen in der Spalte „Menge“ ein. Die Kosten je Stunde/ /Software sind in der Spalte „Einheitspreis“ anzugeben. Der Endpreis ergibt sich dann durch Multiplikation mit der vorgegebenen Menge. In den Stundensätzen sind alle Nebenkosten (Fahrtkosten, Reisekosten, Übernachtungskosten, Materialkosten etc.) enthalten und werden nicht separat vergütet.

Die Preise in Ziff. 1. bis 9. sind als Nettopreise ohne Mehrwertsteuer einzutragen!

Leistung Einheitspreis(in Euro)

Menge Endpreis(in Euro)

9. Gesamt:

Der Netto-Gesamtpreis (Ziff. 9) ist in das Angebotsschreiben zu übertragen.

, Ort, Datum Unterschrift des Bieters

15

Anlage VI: Ansprechpartner während des Vergabeverfahrens

Name des Bieters:

Rechtsform:

Straße:

PLZ/Ort:

Ansprechpartner:

Telefon:

Fax:

E-Mail:


Anlage VII: Erklärung zur Erfüllung der Vertragsbedingungen und Richtigkeit der Angaben im AngebotHiermit sichern wir Ihnen zu, dass die Angaben aus dem Vertragsteil dieser Ausschreibung, Ziffer 3 der Vergabeunterlagen, erfüllt und eingehalten werden.

Weiterhin sichern wir zu, dass die von uns gemachten Angaben in der Anlage IV „Leistungsbeschreibung, Fragenkatalog“ den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen.

Wir sichern insbesondere zu, dass die Preisangaben im Angebot richtig sind.


16

Anlage VIII: Benennung von Nachunternehmern

Nachunternehmer sind nicht vorgesehen


Nachunternehmer sind vorgesehen. Nachfolgende Unternehmer sind als solche für Teile der zu vergebenden Leistungen und/oder die Eignungsleihe deklariert:

(Reichen die aufgeführten Felder nicht aus, ist dieser Vordruck gegebenenfalls zu vervielfältigen.)

Vollständige Bezeichnung des Nachunternehmers Nr. :

Adresse des Nachunternehmers:

Ansprechpartner:

Telefon:

Leistung des Nachunternehmers:

Vollständige Bezeichnung des Nachunternehmers Nr. :

Adresse des Nachunternehmers:

Ansprechpartner:

Telefon:

Leistung des Nachunternehmers:

17

Anlage IX: Verpflichtungserklärung der Nachunternehmer

Name des Bieters:

Straße:

PLZ/Ort:

Name des erklärenden Nachunternehmers:

Wir verpflichten uns, im Falle der Auftragsvergabe den o. g. Bieter, die in der Anlage II „Benennung von Nachunternehmern" aufgeführten Leistungen zu erbringen, für die unser Unternehmen als Nachunternehmer vom Bieter vorgesehen und eingetragen ist.

(Dieser Vordruck ist von jedem Nachunternehmer zu unterzeichnen, gegebenenfalls ist er dafür zu vervielfältigen.)

, Ort, Datum Unterschrift des Nachunternehmers

18

Anlage X: Erklärung der Bietergemeinschaft

Eine Bietergemeinschaft ist nicht vorgesehen


Eine Bietergemeinschaft ist vorgesehen und besteht aus nachfolgenden Unternehmen:

dem Mitglied 1 und bevollmächtigten Vertreter:

dem Mitglied 2

dem Mitglied 3

dem Mitglied 4

dem Mitglied 5

dem Mitglied 6

Die Mitglieder erklären,

- dass o. g. Bietergemeinschaft im Auftragsfall gebildet wird oder bereits besteht,

- dass der bevollmächtigte Vertreter die Bietergemeinschaft gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt,

- dass der bevollmächtigte Vertreter berechtigt ist, im Rahmen des Vergabeverfahrens uneingeschränkt im Namen aller Mitglieder der Bietergemeinschaft zu handeln,

- dass alle Mitglieder der Bietergemeinschaft gesamtschuldnerisch haften.

19

Rechtsform des Mitglieds 1:

Name des Unterschriftleistenden:

















20

Anlage XI: Eigenerklärung zur Kenntnisnahme des Hinweises zu§ 165 GWB(Dieser Vordruck ist von jedem Bieter/jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft/jedem Nachunternehmer zu unterzeichnen, gegebenenfalls ist er dafür zu vervielfältigen.)

(Name des Bieters bzw. des Mitglieds der Bietergemeinschaft bzw. des Nachunternehmers)Nach dem Gesetz für Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vom 15.07.2005 - BGBl. S. 2114, haben die Verfahrensbeteiligten unter Umständen (bspw. im Nachprüfungsverfahren §§ 155 ff. GWB) Anspruch auf Akteneinsicht und können sich Ausfertigungen, Abschriften oder Auszüge erteilen lassen.

Die Vergabekammer hat die Einsicht zu versagen, soweit dies aus wichtigen Gründen, insbesondere des Geheimschutzes oder zur Wahrung von Fabrikations-, Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen geboten ist.

Da die Landwirtschaftskammer Niedersachsen als Vergabestelle bei Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens verpflichtet ist, die Vergabeakte, inklusive aller Angebote, der Nachprüfungsstelle zur Verfügung zu stellen (§ 165 GWB) hat der Beteiligte nach § 165 Abs. 3 GWB mit Übersendung der Unterlagen auf genannte Tatbestände hinzuweisen und sie bereits bei der Erstellung des Angebotes entsprechend kenntlich zu machen. Die Vergabestelle geht sonst von einer Zustimmung zur Einsicht aus.

Mit Ihrer Unterschrift bestätigen Sie, von diesem Hinweis Kenntnis genommen zu haben.

, Ort, Datum Unterschrift des Bieters/Mitglieds der

Bietergemeinschaft/Nachunternehmers

21

Anlage XII: Verpflichtungserklärung zur Wahrung des Datenschutzes

, , (Name, Vorname, Firma)

Einleitung

Zur Wahrung des Datenschutzes und der IT-Sicherheit bei der Landwirtschaftskammer Niedersachsen werden Sie hiermit im Rahmen Ihres Arbeitsverhältnisses mit der o. g. Firma und der damit verbundenen Tätigkeit bei der Landwirtschaftskammer Niedersachsen wie folgt verpflichtet:

1. Verpflichtung auf die Informationssicherheit

Ich bin im Rahmen meines Aufgabenbereichs für die sorgfältige Bedienung oder Wartung der IT-Systeme und der Infrastrukturen bei der Landwirtschaftskammer Niedersachsen verantwortlich.

Je nach Aufgabenbereich muss ich insbesondere für

- ausschließliche alleinige Nutzung meiner Berechtigungen zum Zutritt der abgesicherten Systemräume und zum Zugang zu Netzen und zu IT-Systemen im Rahmen meiner Zuständigkeiten und zum beauftragten Zweck,

- sicheren Transport von mobilen Datenträgern mit elektronischen Informationen des Landes Niedersachsen und der Landwirtschaftskammer Niedersachsen,

- Geheimhaltung meiner Passwörter und

- regelmäßige Nutzung der mir zur Verfügung gestellten Sicherheitsfunktionen sorgen.

Unzulässig ist insbesondere

- Ausprobieren, Ausforschen und Benutzung fremder Zugriffsberechtigungen,

- Weitergabe des Accounts, Schlüssels oder Einlasskarte für Zugangs- & Zutrittsberechtigungen,

- Einbringen von Schad-Software (z. B. Viren, Würmer, Trojaner, Spyware) in IT-Systeme,

- Installation von Software auf IT-Systemen, soweit ich keinen diesbezüglichen Auftrag habe.

Private IT-Systeme, Software und Datenträger darf ich nur in die Landwirtschaftskammer Niedersachsen einbringen, solange ich diese ausschließlich stand-alone oder an meinem privaten Equipment betreibe. Diese Regelungen für privates Equipment gelten entsprechend für firmeneigene IT-Systeme, Software und Datenträger. Ausnahmen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Einwilligung der in der Landwirtschaftskammer Niedersachsen fachlich zuständigen Führungskraft und ggf. zusätzlicher Sicherheitsmaßnahmen.

22

Bei Virenverdacht werde ich unverzüglich den EDV-Helpdesk verständigen. Über für mich erkennbare IT-Sicherheitsvorfälle beim Umgang mit IT-Systemen bin ich berechtigt, unmittelbar den IT-Sicherheitsbeauftragten zu benachrichtigen.

2. Verpflichtung auf das Datengeheimnis

Auf die Bestimmungen des § 203 Strafgesetzbuch (Verletzung von Privatgeheimnissen) im Anhang wurde ich hingewiesen. Zur Geheimhaltung personenbezogener Daten nach § 5 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) bin ich wie folgt verpflichtet:

„Den bei der Datenverarbeitung beschäftigten Personen ist untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu verarbeiten und zu nutzen (Datengeheimnis). Diese Personen sind, soweit sie bei nicht-öffentlichen Stellen beschäftigt werden, bei der Aufnahme ihrer Tätigkeit auf das Datengeheimnis zu verpflichten. Das Datengeheimnis besteht auch nach Beendigung ihrer Tätigkeiten fort.“

3. Verschwiegenheitspflicht

Ich verpflichte mich, alle mir direkt oder indirekt bei meiner LWK Niedersachsen-bezogenen Tätigkeit zur Kenntnis kommenden vertraulichen Informationen, Daten und Dokumente in meinem Einflussbereich strikt vertraulich zu behandeln und ausschließlich zur Erledigung meines Auftrags zu verwenden. Jede - auch auszugsweise - Veröffentlichung, Weitergabe an Dritte, kommerzielle Verwertung oder Verwendung zu anderen als zu den beauftragten Zwecken ist ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung der Landwirtschaftskammer Niedersachsen nicht erlaubt.

Ferner verpflichte ich mich, die vertraulichen Informationen nur solchen Beschäftigten der Landwirtschaftskammer Niedersachsen oder Firmenangehörigen zugänglich zu machen, für die deren Kenntnis im Rahmen des mir erteilten Auftrags zwingend erforderlich ist, und den Beschäftigten der o. g. Firma eine entsprechende Geheimhaltungsverpflichtung aufzuerlegen, soweit diese nicht bereits gegenüber der Landwirtschaftskammer Niedersachsen bzw. der o. g. Firma durch schriftliche Erklärung zur Verschwiegenheit verpflichtet worden sind.

Die Pflicht zur Verschwiegenheit dauert auch nach Beendigung der Auftragsarbeiten bei der Landwirtschaftskammer Niedersachsen bzw. nach Ablauf des zugrundeliegenden Vertrages mit der Landwirtschaftskammer Niedersachsen an.

Nach Beendigung des Auftrags, nach Ablauf des zugrunde liegenden Vertrages und bei vorzeitiger Kündigung sind alle ausgehändigten Unterlagen - einschließlich angefertigter Kopien - an die bei der Landwirtschaftskammer Niedersachsen fachlich zuständige Führungskraft zurück zu geben.

Eine Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht kann nur schriftlich durch die bei der Landwirtschaftskammer Niedersachsen fachlich zuständige Führungskraft erfolgen.

23

4. Pflichtverletzungen

Mir ist bekannt, dass eine Verletzung der mir obliegenden Pflichten zum Umgang mit vertraulichen Informationen und Verstöße gegen diese Verpflichtungserklärung, gegen Rechtsvorschriften und gegen sonstige verbindliche Vorgaben zur Informationssicherheit und zum Datenschutz sowie gegen mir bekannt gegebene Anweisungen eine Verletzung des zugrunde liegenden Vertragsverhältnisses mit der o. g. Firma darstellen und zu entsprechenden haftungsrechtlichen Konsequenzen führen können.

5. Pflichtverletzungen

Bei Fragen zum Datenschutz und zur Informationssicherheit wende ich mich an den Fachreferenten IT, Herrn Bernd Nilling, E-Mail: [email protected], Telefon: 0441 801-113. Bei Hinweisen zu einem möglichen Virenbefall melde ich dies unverzüglich demEDV-Helpdesk: Tel. 0441 2005-9140, E-Mail: [email protected].

, Ort, Datum Unterschrift

24

mailto:[email protected]

mailto:[email protected]

Anlage XIII: Schutzklausel

Einleitung

Das Beratungs- und Schulungsunternehmen

- verpflichtet sich sicherzustellen, dass die zur Erfüllung des Auftrags eingesetzten Personen nicht die „Technologie von L. Ron Hubbard“ anwenden, lehren oder in sonstiger Weise verbreiten,

- nimmt zur Kenntnis, dass bei einem Verstoß die Auftraggeberin berechtigt ist, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Weitergehende Rechte bleiben unberührt.

, Ort, Datum Unterschrift

25

Anlage XIV: Angebotskennzettel

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte reichen Sie Ihr Angebot in einem verschlossenen Umschlag ein. Das Angebot sollte für Dritte nicht einsehbar sein.

Der Umschlag darf sich nicht ohne Beschädigung des Verschlusses öffnen lassen.

Bringen Sie den nachstehenden Angebotskennzettel bitte gut sichtbar von außen auf dem verschlossenen Umschlag an.

Bitte nicht öffnen!Sofort weiterleiten an

Bitte nicht öffnen!Sofort weiterleiten an

SG 1.15 - Innere Dienste,Mars-la-Tour-Straße 4a, 26121 Oldenburg

SG 1.15 - Innere Dienste,Mars-la-Tour-Straße 4a, 26121 Oldenburg

Angebot zur Vergabe Nr. Angebot zur Vergabe Nr.1-1.1-2018-00058 1-1.1-2018-00058Ende der Angebotsfrist Ende der Angebotsfrist27.07.2018, 11:00 Uhr 27.07.2018, 11:00 Uhr

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