Enquete-Kommission Mitteilungen

Mitteilungen der Enquete-Kommission ,,Schutz des Menschen und der Umwelt"

Lokale Agenda 21 Leitbegriff der Nachhaltigkeit

Umwehpolitik ist nicht nur mit Bonn gleichzusetzen. Ob Umwelt- schutz ernst genommen wird bei der Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft, wird in den Sdidten und Gemeinden entschieden:

Welche Unternehmen siedelt man an, welche FI/ichen werden als Bau- land ausgewiesen, wie 16st man das Abfallproblem, legt man Rad- wege und Fuf~gfingerzonen an oder werden Straflen verbreitert, wird das neue Stadthaus nach 6kologischen Kriterien gebaut, werden B~iume gepflanzt?

St~idte und Gemeinden errichten, verwalten und unterhalten die Strukturen, die uns haumah umgeben und als Teile des Ganzen der Entwicklung des Landes Gestalt verleihen. In der yon den Vereinten Nationen in Rio unterzeichneten Agenda 21 wurde festgeschrieben, wie diese Entwicklung aussehen soil: ,,Nachhaltigkeit" ist der Leitbe- griff, unter dem sich heutige Entscheidungen an dem Erhalt der nati~r- lichen Lebensgrundlagen ausrichten sollen. In der Agenda 21 sind alle Gemeinden der Welt dazu angehalten, das Prinzip der Nachhaltigkeit in ihrer Kommunalpolitik zu verankern. Immer mehr Sdidte und Ge- meinden in Deutschland arbeiten nun an einer eigenen ,,Lokalen Agenda 21 ".

Im Deutschen Bundestag entwickelt die Enquete-Kommission Zie[e fiir eine nachhaitig zukunftsvertr~igliche Entwicklung in Deutschland. Sie sucht den Austausch mit den Akteuren, die fiir die Umsetzung in die Praxis verantwortlich sind. Nachdem Vertreter aus der Wirtschaft bereits ihre Konzepte zur Nachhaltigkeit vorgestellt haben, l~idt die Kommission nun Kommunalvertreter zu einer Anh6rung ein.

Die 6ffentliche Anh6rung ,,Lokale Agenda 2 l" findet statt am

Montag, 18. November 1996, yon 10.30 - 18.00 Uhr

in Bonn, Bundeshaus, Saal F 12 Heussallee, 53113 Bonn

Die eingeladenen Kommunen wurden unter folgenden Gesichtspunk- ten ausgew~ihlt:

- Berlin-K6penick als Kommune, die mit Unterstiitzung des Umo weltbundesamtes Modellprojekte auf Bezirksebene durchfiihrt

- Rostock und Leipzig als ostdeutsche St~idte - Leipzig hat konkrete Umweltqualit~itsziele entwickelt

- Heidelberg als Kommune, die sich schon seit langem mit der Er- stellung einer Lokalen Agenda 21 beschfiftigt und Erfahrungen mit B~irgerpartizipationsmodellen gemacht hat

- Die Grol~stadt Hamburg, wo Senat, Industrievertreter, Umwelt- schutzgruppen und eine sehr engagierte Handwerkskammer am Runden Tisch sitzen

- Die Grof~stadt Miinchen, an deren Lokaler Agenda 21 eine Viel- zahl yon gesellschaftlichen Gruppen beteiligt war und die im dorti- gen Umweltamt institutionell verankert wurde. Hier hat die Volks- hochschule als zentrale Akteurin den mittlerweile weit fortge- schrittenen Prozefl wesentlich vorangetrieben

- Osnabriick als Kommune, deren Agenda yon Entwicklungshilfeor- ganisationen initiiert wurde

- D6rverden, Niedersachsen und Germering, Bayern, als Heine Ge- meinden mit eigener Lokaler Agenda 21.

Die Enquete-Kommission will erfahren, was Nachhaltigkeit auf kom- munaler Ebene bedeutet. Welche kommunalen Leitlinien wurden auf- gestellt, wer war daran beteiligt, welche Konflikte miissen bew~iltigt werden? Welche unterschiedlichen Strategien gibt es? Je nach Gr6fle der Kommune, der wirtschaftlichen Struktur, spezifischen lokalen Umweltproblemen, aktuellen Arbeitsmarktsituationen usw. liegen die Probleme anders. Eine Lokale Agenda 21 wird auf die jeweiligen Ge- gebenheiten zugeschnitten sein. Dennoch werden sich einige Erfah- rungen und Strategien verallgemeinern lassen.

Insgesamt wurden 13 Vertreter aus Kommunen, kommunalen Spit- zenverbfinden und Nichtregierungsorganisationen eingeladen, die fiber Umsetzungsprozesse, Erfolge und Probleme berichten und den politischen Handlungsbedarf mit der Enquete-Kommission diskutie- ren,

Die schriftlichen Stellungnahmen der eingeladenen Sachverstfindigen (-+ Tabelle) sind als Kommissionsdrucksache der Offentlichkeit zu- g/inglich und k6nnen vorab im Sekretariat der Enquete-Kommission unter Tel.: +49-228/16-29139 angefordert werden.

T a b e l l e : Eingeladene Sachverst~ndige

Kriterien Stadt bzw. Institution

GroBetadt

Mittlere Stadt

Ostdeutsche Stadt

Hamburg

M0nchen

Heidelberg

Osnabr0ck

Leipzig

Restock

Ostdeutscher Stadtteil Berlin-K6penick

D6rverden Gemeinde/Stadt

Germering

Ulmer Initiativkreis for nachhaltige Initiative Wirtschaftsentwicklung

Verband Bundesvereinigung der Kommunalen Spitzenverb#,nde, K61n

Sonet. Institutionen

ICLEI - Internationaler Rat f0r kommunale Umweltinitiativen, Freiburg

Akademie f0r Raumforschung und Landesplanung, Hannover

K o n t a k t a d r e s s e :

Bundeshaus D-53113 Bonn

Telefon: +49-2 28/1 62 91 39 Telefax: +49-2 28/1 62 60 04

300 UWSF - Z. Umweltchem. Okotox. 8 (5) 300 (1996) �9 ecomed verlagsgesellschaft AG & Co.KG Landsberg