LandkreistagMecklenburg-Vorpommern e.V.

Landtag BrandenburgEnquete-Kommission

Potsdam, 01. Juni 2012

Die Kreisgebietsreform in Mecklenburg-Vorpommern

Jan Peter Schröder (Geschäftsführer)

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Agenda

I. Vorgeschichte

II. Die Landkreisneuordnung 2011

III. Umsetzungsstand

IV. Ableitungen für Brandenburg

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Demografische Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern

Bevölkerungsrückgang: 1990 = 1,9 Mio. EW 2008 = 1,7 Mio. EW 2020 = 1,6 Mio. EW

Einwohnerdichte: 73 EW/km² (Deutschland = 230 EW/km²)

Altersaufbau: - über 60 2003 = 25 % 2020 = 35 %

- unter 20 2003 = 20 % 2020 = 15 %

5

Bereinigte Einnahmen und bereinigte Ausgaben der Landkreise von 1995 - 2011

750.000.000 €

850.000.000 €

950.000.000 €

1.050.000.000 €

1.150.000.000 €

1.250.000.000 €

Bereinigte Ausgaben Bereinigte Einnahmen

6

280,00

290,00

300,00

310,00

320,00

330,00

340,00

350,00

360,00

370,00

380,00

2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011

J ahre

Stellenan

zahl

Stellenanzahl der Kernverwaltung der Landkreise (Durchschnitt 2003 – 2011 Plandaten)

Ø-Alter: 47,36 JahreDez. ´10: 232 Azubis

7

Durchschnittlicher Fehlbedarf der Landkreise in den Jahren 2003 - 2010

0,00

2.000,00

4.000,00

6.000,00

8.000,00

10.000,00

12.000,00

14.000,00

16.000,00

18.000,00

20.000,00

2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010

Fehlbedarf in T€

8

Die Landkreise in Mecklenburg-Vorpommern

12 Landkreise mit durchschnittlich 94.000 EW und durchschnittlich 1.888 km² Fläche

Landkreisneuordnungsgesetz vom 01. Juli 1993 – Regeleinwohnerzahl min. 100.000 EW

1990 – 1994 1994 - 04.09.2011 31 Landkreise mit durchschnittlich

40.000 EW

1.118 kreisangehörige Gemeinden

6 Stadtkreise

Quelle: Statistisches Amt M-V; Gebietseinteilung per 31.12.2010

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Die Landkreise in Mecklenburg-Vorpommern

Zusammenlegung der 12 Landkreise und 6 kreisfreien Städte zu (4) 5 neuen Großkreisen

Funktionalreform: 1700 Stellen auf die Landkreise , 29,5 Stellen auf Ämter und

Gemeinden

Verfassungswidrig gemäß dem Urteil des Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern vom 26. Juli 2007

Großkreise eher staatliche Verwaltungsbezirke als kommunale Selbstverwaltungskörperschaften

Fehlende Überschaubarkeit Ehrenamtliche Mitwirkung nicht

leistbar Dominanz der Hansestadt Rostock Schonendere Alternativen nicht geprüft

Verwaltungsmodernisierung 2006

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Die Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern

Am 01. Januar 2009 noch 78 Ämter mit 847 Gemeinden, davon 34 amtsfrei und 6 kreisfrei

Ab 1994 keine Gemeindereform mehr

„Hochzeitsprämie“ für freiwillige Gemeindegebietsänderungen von 1997 -2004 durch die Landesregierung

Gemeinden

Ämter + amtsfreie Gemeind

en

1994 1118 178

2006 849 112

2010 814 112

Stand: 2010

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Agenda

I. Vorgeschichte

II. Die Landkreisneuordnung 2011

III. Umsetzungsstand

IV. Ableitungen für Brandenburg

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II. Die Landkreisneuordnung 2011

12 Landkreise mit durchschnittlich 98.000 EW und durchschnittlich 1.887 km² Fläche

6 kreisfreie Städte mit 45.000 - 200.000 EW

1994 – 04.09.2011 seit dem 05.09.2011 6 Landkreise mit durchschnittlich

223.505 EW und durchschnittlich 3.813 km² Fläche

2 kreisfreie Städte mit 96.000 bzw.200.000 EW

113 hauptamtliche Verwaltungen, die 843 selbständige Gemeinden betreuen (von weniger als 100 EW bis ca. 200.000 EW)

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II. Die Landkreisneuordnung 2011

Landkreis EWPlatz in BRD (EW)

EW/km²

Fläche in km²

Platz in BRD (Fläche)

Mecklenburgische Seenplatte

262.198 58. 52 5.469 1.

Ludwigslust-Parchim

226.058 80. 48 4.750 2.

Vorpommern-Greifswald

272.839 54. 62 3.928 3.

Landkreis Rostock 221.439 84. 65 3.421 4.

Vorpommern-Rügen

237.191 77. 74 3.188 5.

Nordwest-mecklenburg

163.689 140. 77 2.117 21.

Ø Deutschland(295 Landkreise)

185.613 203 1.113

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Funktionalreform zum 01.07.2012

(Abfall / Immissionsschutz) circa 80 Stellen Landesförderschulen (01.08.2012) Gewährung Elterngeld Feststellungsverfahren Schwerbehindertenrecht Landesjugendamt (Kommunaler Sozialverband KSV) Widerspruchsverfahren Landesblindengeld (KSV) Betriebserlaubnisverfahren Kita

circa 200 Stellen

Aufgabenübergänge aus den kreisfreien Städtencirca 700 Stellen

III. Umsetzungsstand

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Agenda

I. Vorgeschichte

II. Die Landkreisneuordnung 2011

III. Umsetzungsstand

IV. Ableitungen für Brandenburg

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III. Umsetzungsstand

Organisation: Zusammenführung der Landkreise mit kreisfreien Städten Aufbau der inneren Organisation der neuen Landkreise Einrichtung von Außen- und Nebenstellen in Kreissitzen Umzüge Raumbedarf, Daten, IT, Software, Kreisrecht etc. Personalanpassung

Mittelfristiger Prozess (Strukturen/Kulturen angleichen;

Regionaldenken überwinden)

Ziel: keine negativen Auswirkungen für den Bürger erreicht

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III. Umsetzungsstand

Auswirkungen auf die Verwaltung: Zeitgleich: Doppikeinführung / Optionserweiterung /

Bildungs- und Teilhabepaket

Komplexe, streitbehaftete

Vermögensauseinandersetzung mit den großen

kreisangehörigen Städten

Teilung eines Landkreises (Rechtsnachfolge;

tatsächliche Nachfolge, Personalübergang)

Finanzausstattung: rückläufige Einnahmen bei

steigenden Kosten FAG-Novelle erforderlich

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III. Umsetzungsstand

Auswirkungen auf die Verwaltung: Verwaltungsaufbau (neuen Standorte / Außenstellen)

Effizienz Bürgernähe

Personal erhebliche Unruhe, Umzüge, Wechsel,

Stellenbesetzungen,

Fachkräftemangel

Massive Anschubaufwendungen alle Haushalte

unausgeglichen

Kündigungsschutz Mitarbeiter, teilweise erhebliche Bedarfe

Nachwuchsgewinnung rechnerische Überhänge

Für Bewertung noch zu früh bislang keine Einsparungen frühestens in einigen Jahren

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III. Umsetzungsstand

Auswirkungen auf das Ehrenamt Statt 606 400 Kreistagsmitglieder

„Semiprofessionalisierung“ Fraktionsgeschäftsstellen benötigen hauptamtliches Personal

teilweise Kostenanstieg ca. 400 TEUR im Jahr pro Landkreis Übertragung ehrenamtlicher Strukturen auf die neuen Landkreise,

z.B.: Kreistag mit seinen Ausschüssen, Jugendhilfeausschuss, Kreisseniorenrat, Kreisfeuerwehrverband, Kreisjagdverband, Sportbünde usw.

Schwierigkeiten auf Grund:- der Fläche- des zunehmenden Altersdurchschnitts - des Bevölkerungsrückgangs

Entschädigungskommission eingesetzt

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„nach der Reform ist vor der Reform“

Anpassung und Umsetzung Aufgabenzuordnungsgesetz

Zukunftsvertrag zwischen Land und Kommunen

„Gemeinde der Zukunft“ Leitbildentwicklung in laufender Legislatur

Freiwilligkeitsphase in 2019 gesetzliche Schritte

FAG-Novelle

Kofinanzierungsfonds / Haushaltskonsolidierungsfonds

Demografische Herausforderungen Enquetekommission „Älter werden in M-V“

III. Umsetzungsstand

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Agenda

I. Vorgeschichte

II. Die Landkreisneuordnung 2011

III. Umsetzungsstand

IV. Ableitungen für Brandenburg

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Warum Mecklenburg-Vorpommerns „Konfrontativ“? Sachsen-Anhalt / Sachsen „geräuschlos“?

Guter Reformer fängt bei sich selbst an Bereitschaft Aufgaben abzugeben

eigene Strukturen optimieren

erst Aufgabenzuordnung, dann Strukturen von unten nach oben

zwingender Zusammenhang von Funktional- und Strukturreform

finanzielle Rahmenbedingungen schaffen Entschuldung / Anschubfinanzierung

V. Ableitungen für Brandenburg

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Was lässt Strukturreform gelingen? Harte Faktoren

Verfassungsrechtliche Vorgaben umsetzen

Effizienz- / Effektivitätsvorteile belegen

Weiche Faktoren Menschen innerhalb / außerhalb der Verwaltung mitnehmen

Dialog, Transparenz, Akzeptanz

Freiwilligkeitsphase

Abwägung der harten / weichen Faktoren Größe & Einsparungen nicht alles

Was passiert mit Ehrenamt / demokratischer Teilhabe

Ehrliche Effizienzdiskussion (wer bezahlt Einsparungen womit?)

Finanzrahmenbedingungen schaffen Entschuldung / Anschubfinanzierung

V. Ableitungen für Brandenburg

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!