BEZIRKSFRAKTION ALTONA

Ausgabe Sommer / Herbst 2018

NAcHricHteN AuS

der BezirkSfrAktioN

der liNkeN AltoNA

Seite 2 Nachrichten aus der Bezirksfraktion der linken Altona

Die Elektroautomobilität entschärft die Klimakrise nicht – ein kostenloser ÖPNV dagegen schon

DDer weltweite Automobilverkehr ist, neben dem Luftver-kehr, nachgewiesenermaßen der entscheidende Treiber der außerordentlichen Klimaerwärmung. Die massenhafte Nut-

zung von Elektroautos mit der dargebotenen Technik trägt nicht zur Entschärfung der Klimakrise bei. (vergl. Wolf, Winfried. (2018) ISW Report 112/113) weil :

• eine massenhafte Batterienachladung von Elektroautos, die sich auf fossiler Energiegewinnung speist (fast 60 % der elektrischen Energiegewinnung in Deutschland erfolgt aus der umweltbelas-tenden Kohleverbrennung) dazu führt, dass die Schadstoffe zwar nicht mehr aus den Endrohren der Kfz., sondern nun aus den Schloten der Kohlekraftwerke entweichen.

• für die Herstellung eines Elektroautomobils doppelt so viel Pro-duktionsenergie gebraucht wird wie für die Produktion eines Kfz. mit Verbrennungsmotor.

• die Rohstoffversorgung für die massenweise Produktion von E-Autobatterien (Lithium, Kobalt, Neodym-Oxid, Dyprosin-Oxid und anderen chemischen Stoffen) quantitativ nicht gesichert ist..

• in den modernen Elektroautobatterien bei gleichem Gewicht sieb-zig Mal weniger Energie gespeichert werden kann, als bei Benzin oder Dieselkraftstoff (woraus sich selbstverständlich nicht die Beibehaltung von Verbrennungsmotoren herleitet).

• Fahrzeuge, die Wasserstoff als Kraftstoff benutzen, der in Sauer-stoff und Wasser bei der Verbrennung zerfällt, wären den Elektro-autos vorzuziehen, wenn Wasserstoff mit Hilfe von erneuerbarer Energie und nicht – wie leider heute noch - mit Hilfe von fossilen Brennstoffen hergestellt wird.

• Aus ökologischer Sicht sollte aber der massenweise Individualver-kehr erheblich verringert werden. Die innerstädtische Verkehrspro-blematik: Fahrzeugstaus, hohe Kosten für Parkplatz, Stellplatz- und Straßenbau usw. durch einen Antriebs-wechsel bei Kfz. nicht beseitigt wird.

Die öffentliche Diskus-sion über pro und con-tra der massenweisen Nutzung von E-Automo-bilen, reicht bis in die frühen neunziger Jahre des vergangenen Jahr-hunderts. Auch wurden damals häufiger E-Autos im Straßenverkehr ge-testet.

Eine reale und tiefgrei-fende Verkehrswende, auch das wurde vor 25 Jahren schon fest-gestellt, kann nur über Aus- und Aufbau eines für die Nutzerinnen kostenlosen öffentlich Personen Nahverkehrs (ÖPNV) erfolgen. Dies ist zwingend erforderlich, weil schon jetzt, nach Untersuchungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) 8 Millionen Menschen weltweit, in der EU, nach Angaben der Europäischen Umweltagentur (EUA), 400 000 Menschen vorzeitig an den Folgen der Luftverschmutzung (Feinstaub-, Stickoxid- und Kohlendioxid/Kohlenmonoxid) sterben.

Der ÖPNV umfasste die „grünen“ Verkehrsarten zu Fuß gehen, Rad fahren sowie öffentliche Transportmittel mit Bus, Tram, S-Bahn und Fernbahn. (Dagegen sind roten Verkehrsarten Autofahren, Schiffsver-kehr und Luftverkehr durch Verteuerung einzuschränken). Die um-fassende Ausweitung des ÖPNV sowie die Kompensation der damit verbundenen Kosten erfolgt über:

• die Streichung der Steuervorteile für Geschäftswagen, erhöhte Besteuerung von Verbrennungskraftstoffen, innerstädtische und außerstädtische Geschwindigkeitsbegrenzungen.

• eine systematische Struktur- und Steuerpolitik, die kurze Wege begünstigt und „grüne“ Verkehrsarten fördert.

• Dezentralisierung von städtischen Lebensbereichen, autofreie Stadtteile, Bekämpfung der Bodenspekulation zur Senkung vom Mietzins in zentralen städtischen Lagen.

• Förderung nicht-motorisierter Verkehrsmittel durch umfang-reichen Ausbau von Fuß- und Radwegen. Beispielhaft für den Ausbau von Radwegen sind Kopenhagen (375 km), Amsterdam, Nimwegen und Münster.

• Ausbau der Verkehrswege/netze von O-Bus Systemen (Oberlei-tungssystem) sowie Verkehrsarten mit eigener Trassenführung (S-Bahn, Straßenbahn).

• Ausbau der Eisenbahnflächenverkehre durch integrierte Netzver-bindungen unter Einsatz von 100 % Öko-Strom.

• Verringerung des Flugverkehrs durch Besteuerung von Kerosin, Stop der Subventionierung von Flughäfen. Wiederaufbau von Nachtzugverkehren zwecks Entlastung des innereuropäischen Flugverkehrs.

Höchste Dringlichkeit hat, im Zusammenhang mit dem umfassenden Ausbau der Nahverkehrsverbindungen, die Einführung von Nulltarifen

im ÖPNV. Erfahrungstatsa-che ist, dass je besser das ÖPNV Angebot, desto gerin-ger die PKW Dichte.

Eine Verkehrswende-Politik zu einem umfassenden Auf-bau der ÖPNV kann durch Umverteilung von Geldern finanziert werden. Die Ein-nahmeverringerung (etwa 16 Milliarden Euro) durch Nulltarife im ÖPNV kann durch die Streichung von Dieselkraftstoffsubventio-nen (7,5 Milliarden Euro), Steuervorteilen von Dienst-wagen (3 Milliarden Euro),

durch Sonderabgaben der der Automobilindustrie zur Luftverbesse-rung (über 5 Jahre mit jährlich 4 Milliarden Euro) usw. ausgeglichen werden. Außer den maximierten Profitinteressen des Kapitals steht einer diesbezügliche Verkehrswendepolitik nichts entgegen !

Eckhard FeyIst für die Linksfraktion Altona im Ausschuss Grün, Naturschutz

und Sport der Bezirksversammlung Altona

Um den motorisierten Individualverkehr in der Stadt einzugrenzen muss der ÖPNV attraktiver werden. Kostenlose Nutzbarkeit des Nahverkehrs bei weiteren verkehrsberuhigenden Maßnahmen und einer gesteigerten Taktung von Bussen, S- und U-Bahn würden sicher schon sehr viel bewirken. Foto: pixabay

Seite 3Nachrichten aus der Bezirksfraktion der linken Altona

inhaltsverzeichnis:

Die Elektroautomobilität entschärft die Klimakri-se nicht – ein kostenloser ÖPNV dagegen schonDer Staat lässt die Maske der bürgerlich-demokratischen Verfasstheit immer mehr fallenOffener Brief – Spritzenplatz bleibt

Beim Stiefkind der Jugendhilfe wird mal wieder gekürztAbriss und Neubau Barnerstaße Ecke Bahrenfelder StraßeDer Klövensteen – in Zukunft ein gigantischer WILDTIER-ZOO statt NaturwildparkAnwohnerInnen-Initiative Schanzenbiotop

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Seite 8Seite 10

Der Staat lässt die Maske der bürgerlich-demokratischen Verfasstheit immer mehr fallen

Dieser Tage hieß es in einer Mit-teilungs-Drucksache des Altonaer Bauamtes: „Die Befreiungen für das

Überschreiten der Traufhöhe von 7,50m um(!) 8,50m auf 16 m sowie die Überschreitung um 2 Vollgeschosse auf 4 Vollge-schosse + Staffelgeschoss sind aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit erforderlich, da zusätzlicher Wohn-raum geschaffen wird.“ Natürlich nicht, weil es den Investoreninteres-sen dient, sondern dem Wohl der All-gemeinheit dient.

Am 30.4.18 hat das Altonaer Recht-samt erklärt „Das Bürgerbegehren zur Rettung des erfolgreichen Bürger-begehrens ‚Spritzenplatz bleibt - unser Platz an der Sonne!‘ wird als unzuläs-sig zurückgewiesen.“ In der Begrün-dung heißt es, dass Bürgerbegehren im allgemeinen „einerseits - z.B. im Hinblick auf die Fassadengestaltung, die Höhenentwicklung und die Anord-nung von Gewerbeflächen - gewisse Variationsmöglichkeiten zulassen, schließen aber gewisse Festlegungen wie z.B. eine Traufhöhe von mehr als 7,50m oder eine Firsthöhe von mehr als 11m aus.“ Denn das dient ja nicht dem Wohl der Allgemeinheit.

Woher sollten die BürgerInnen in ei-nem Bürgerbegehren oder Bürgerentscheid auch wissen, was dem Wohl der Allgemein-heit dient?! Das kann nur das Amt, denn „die Fragestellung des Bürgerbegehrens verstößt gegen höherrangiges Recht, insbesondere gegen das Abwägungsgebot aus §1 Abs.7 Baugesetzbuch. Danach sind bei der Aufstel-lung der Bebauungspläne die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.“ In dem zunächst oben genannten Fall, der nur einer von vielen ist, wurde nach so einem Abwä-gungsprozess ein Bebauungsplan mit den genannten Festsetzungen festgestellt und

nun unter Berufung auf das Wohl der Allge-meinheit mit einem Federstrich vom Amt in die Tonne getreten, wobei SPD/Grüne/CDU wie stets ihren Segen dazu geben, wenn es der Investor denn so wünscht.

Im Baugesetzbuch heißt es dazu im §31 „Von den Festsetzungen des Bebauungsplans kann befreit werden, wenn die Grundzüge der Pla-nung nicht berührt werden und Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung erfor-dern.“ Wenn eine Bebauungszulässigkeit um 100% überschritten wird, sind die Grundzüge der Planung natürlich nicht nur nicht betrof-fen, sondern geradezu auf den Kopf gestellt. Aber wenn‘s denn dem Wohl der Allgemein-heit dient, ringen sich das Amt und die Politik schon einmal durch, solche Entscheidungen schweren Herzens zu treffen. So auch im Fall des Bahrenfelder Forsthauses, das als

öffentliche Grünfläche mit der Festsetzung Ausflugslokal ausgewiesen war und nach seiner bis heute unaufgeklärten professio-nellen Abfackelung plötzlich per Befreiung vom Baurecht für eine sechsgeschossige

Wohnbebauung freigegeben wurde.

Ein ganz anderer Fall ist die Varian-tenprüfung des Eisenbahnbundes-amtes bei der Verlegung des Altonaer Bahnhofs zum Diebsteich. Dort heißt es doch tatsächlich: „Aus Umwelt-sicht ist die Variante 2, Ausbau Kopf-bahnhof zu bevorzugen. Mit dieser Variante wird jedoch das Planungsziel nicht erreicht Da mit dieser Variante die Planungsziele der Vorhabensträ-gerin nicht erreicht werden können, wurde diese Variante nicht weiter be-trachtet.“

Das ist Abwägung in einer sehr kreati-ven Auslegung. Die Deutsche Bahn AG als Vorhabensträgerin will den Bahnhof verlegen, weil der Neubau vom Bund bezahlt werden muss, während sie die Neugestaltung des jetzigen Kopfbahn-hofes selber bezahlen müsste. Darauf-hin sagt das Eisenbahnbundesamt als Aufsichtsbehörde: „Ja, wir haben auch die von der Bevölkerung gewünschte und aus Umwelt- und Verkehrssicht ein-zig vernünftige Variante des Standort-

beibehalts mit Erneuerung geprüft, aber nicht weiterverfolgt, weil die Vorhabensträgerin dar-an kein Interesse hat.“

Eine solche schwerwiegende Abwägung bleibt uns beim Spritzenplatz jetzt erspart, denn das Amt hat sich schon mit dem Inves-tor und der Mehrheitspolitik abgewogen, und eine Brandstiftung ist in diesem Fall auch gar nicht mehr nötig.

Altona im Mai 2018Robert Jarowoy (Bau- und planungspoli-

tischer Sprecher der Linksfraktion in der Altonaer Bezirksversammlung)

Foto: Marlit Klaus

Seite 4 Nachrichten aus der Bezirksfraktion der linken Altona

PRESSEMITTEILUNG

Hamburg, Ottensen 3. Mai 2018

OFFENER BRIEF „Spitzenplatz bleibt - unser Platz an der Sonne!“

Sehr geehrte Frau Dr. Melzer,

die Spritzenplatzini hat sich intensiv ausgetauscht und ist zu dem Schluss gekommen, dass wir die jetzige For-mulierung im Auslobungstext nicht akzeptieren können.

Wir fühlen uns den 7.000 Menschen, die das Bürgerbegehren unterschrieben haben, verpflichtet. Bei einer hö-heren Bebauung ist das Ziel, die heutige Sonnendurchflutung auch in Jahreszeiten, in denen der Sonnenstand niedrig ist, nicht mehr gewährleistet. Dass auch unser Anliegen zur Höhenentwicklung im Auslobungstext zu lesen ist, halten wir für eine rein kosmetische Angelegenheit. Die Formulierung zur Höhenentwicklung „... dass im Wesentlichen eine Höhe von drei Vollgeschossen nicht überschritten werden soll, ...“ unterstreicht diese Vermutung und lässt auch höhere Bebauung zu.

Zudem sind wir überrascht, dass sich der Beschluss der Bezirksversammlung, die am 28. Januar 2016 dem Bürgerbegehren beigetreten ist, im Auslobungstext nicht als solcher wiederfindet.

Ebenso der Beschluss des Planungsausschusses vom 17.01.2018, der so von der Initiative akzeptiert wurde, findet sich in dem neuen Auslobungstext nicht wieder und wird damit ad absurdum geführt.

Die Forderung des Bürgerbegehrens ist Politik und Amt bekannt und wurde durch die Bezirksversammlung übernommen. Sie kann auch ohne uns im weiteren Verfahren umgesetzt werden, wenn die BV sich ihren eige-nen Beschlüssen verpflichtet fühlt.

Wir möchten nicht als Feigenblatt herhalten, damit Politik und Verwaltung sagen können, die Bürgerinnen und Bürger wurden ja einbezogen und die Bürgerinitiative habe die Abweichungen vom Bürgerbegehren mit-getragen.

Die Initiative „Spritzenplatz bleibt.- unser Platz an der Sonne!“ tritt deswegen mit sofortiger Wirkung aus dem Verfahren aus.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerinitiative „Spritzenplatz bleibt – unser Platz an der Sonne!“

Spritzenplatz bleibt– unser Platz an der Sonne !

Nachrichten aus der Bezirksfraktion der linken Altona Seite 4A

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Im November 2015 war das Bürgerbegehren „Spritzenplatz bleibt - unser Platz an der Sonne!“ erfolgreich zustande gekommen. Über 7000 Altonaerinnen und Altonaer haben mit ihrer Unterschrift folgendes bejaht:

„Sind Sie dafür, dass der Bereich Ottenser Hauptstraße (Hausnr. 23/25/27)/Spritzenplatz (Hausnr. 18 und Bahrenfelder Str. 102) in seiner jetzigen Gestalt hinsichtlich der Höhenentwicklung und der Baukörpermasse wegen seiner Ortskern prägenden Bebauungsstruktur entweder durch eine Textplanänderung (Ergänzung) des geltenden Bebauungsplanes Ottensen 35 oder durch einen neuen Bebauungsplan langfristig gesichert wird, auch wenn derzeitige Bestandsgebäude abgerissen werden sollten?“

So soll verhindert werden, dass hier bei Neubebauung 5-6 Geschosse gebaut werden können.

Am 28.01.2016 trat die Bezirksversammlung mit überwäl-tigender Mehrheit (alle Fraktionen bis auf die Grünen) dem Bürgerbegehren bei. Das heißt, die Bezirksversammlung übernahm damit die Inhalte des Bürgerbegehrens als ihren eigenen Beschluss und ein neuer Bebauungsplan musste aufgestellt werden.

Am 07.03.2016 wurde der Aufstellungsbeschluss für einen neuen Bebauungsplan Ottensen 69 im Amtlichen Anzeiger verö� entlicht. Es folgte eine Planwerkstatt, in deren Nach-gang ein Auslobungstext (Vorgaben für die Architekten) für einen Architekturwettbewerb erarbeitet werden sollte. Wir hatten gewarnt: Diese Planwerkstatt, könnte Instrument sein, das Bürgerbegehren auszuhebeln. Und so soll es nun wohl auch kommen, denn statt den Aufstellungsbeschluss umzusetzen und einen Bebauungsplan aufzustellen, wird an dem Auslobungstext gefeilt. Es wurden viele Gespräche zwischen Ini und den Parteifraktionen und/oder dem Amt geführt. An diesem Punkt stehen wir heute immer noch und es wird immer deutlicher, dass an der Stellschraube Höhe noch gedreht werden soll, obwohl dies der Kern des Bürger-begehrens und des Beschlusses der Bezirksversammlung ist. Es wird gesagt, die aktuelle Höhe der Gebäude sei rechtswid-rig, der Investor würde dagegen klagen, oder wenn die Ini nicht einem Kompromiss zustimme, dann werde noch höher gebaut.

Gleichzeitig wird auf Zeit gespielt: Aus mehreren Gesprä-chen ging ein Antrag der SPD-Fraktion hervor, der von der Initiative akzeptiert und am 17.01.2018 vom Planungsaus-schuss beschlossen wurde (siehe Rückseite). Dieser Beschluss wurde von der Bezirksversammlung am 25.01.2018 an den Planungsausschuss zurück überwiesen. Seitdem stand die Eckbebauung Spritzenplatz immer wieder im Planungsaus-schuss auf der Tagesordnung und wurde jeweils auf den nächsten oder übernächsten Termin verschoben.

Wir befürchten, dass das Verfahren in die Länge gezogen werden soll bis die Veränderungssperre unwirksam gewor-den ist. Am 03.03.2019 bzw. 03.03.2020 (bei einer Verlänge-rung) läuft die Veränderungssperre aus. Das heißt, der Inves-tor kann dann die Höhe der Bebauung an den umgebenden Gebäuden orientieren.

Es zählt jeder Tag! Einen Bebauungsplan aufzustellen dau-ert! Jetzt bereits ist die Zeit dafür sehr, sehr knapp.

Protest und entsprechende Fragen an die PolitikerInnen im Planungsausschuss waren bisher nicht sehr wirkungsvoll. Die Ini fühlt sich verschaukelt! Sie soll mit einigen Sätzen im Auslobungstext, die nur kosmetischer Natur sind, geködert werden. Wir wollen aber nicht das Feigenblatt sein, damit gesagt werden kann, schließlich wurde die Initiative ja beteiligt und habe der Abweichung vom Bürgerbegehren zugestimmt. So haben wir uns entschlossen, dieses neue Bürgerbegehren durchzuführen, um das erfolgreiche Bürgerbegehren „Sprit-zenplatz bleibt – unser Platz an der Sonne!“ zu retten!29.04.2018 Die Bürgerinitiative Spritzenplatz bleibt ! – unser Platz an der Sonne

Aktueller Hinweis: Dieses „Bürgerbegehren zur Rettung des erfolgreichen Bürgerbegehrens Spritzenplatz bleibt – unser Platz an der Sonne!“ vom 23. April 2018 wurde am 30. April als unzulässig zurückgewiesen!

☞ Info unter www.altonaer-manifest.de

Wer sich auf dem Spritzenplatz („Ottenser Kreuz“) umsieht, blickt auf Häuser unterschiedlicher Höhe. Typisch für Otten-sen. Dadurch erhält der Platz Lebendigkeit, Licht und Sonne und ist zum festen Tre� punkt im Stadtteil geworden. Initiativen und Parteien bauen dort ihre Infotische auf und es wird diskutiert, AnwohnerInnen halten einen Klönschnack, Punks tre� en sich, und das Eis kann in der Sonne genossen werden. Das wollen wir erhalten!

Bürgerbegehren zur Rettung des erfolgreichen Bürgerbegehrens Spritzenplatz bleibt – unser Platz an der Sonne!Warum die Initiative „Spritzenplatz bleibt!“ sich zu die-sem neuen Bürgerbegehren gezwungen sieht.

Hey, hello, hello, hier ist der Investor

Seite 4B Nachrichten aus der Bezirksfraktion der linken Altona

Beschluss des Planungsausschuss vom 17.01.2018Der Planungsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung, folgenden Kompromissvorschlag zu beschließen:Das Bezirksamt wird gemäß § 19 (2) BezVG aufgefordert, den Auslobungstext für das anste-hende Wettbewerbsverfahren wie folgt anzupassen:1. Fassade:

Die neue Bebauung soll die Elemente und die Gestaltung der Fassade des Friseursalons mit ihrem identitätsstiftenden und ortsbildprägenden Charakter übernehmen. Die Darstellung von Varianten ist möglich. (mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP und bei Enthaltung der Fraktion GRÜNE beschlossen)

2. Höhenentwicklung: Darüber hinaus ist mehrheitlich aus dem Beteiligungsverfahren hervorgegangen, dass eine Höhe von drei Geschossen (inkl. Dach und Staffelgeschoss) nicht überschritten werden soll. Das oberste Geschoss ist dachartig mit einer Neigung zwischen 60 und 70 Grad auszubilden. Die Traufhöhe soll ca. 7,50 Meter nicht überschreiten, die Firsthöhe soll maximal ca. 11 Meter betragen. (mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNE und FDP beschlossen)

3. Gewerbeflächen: Eine Kleinteiligkeit der Gewerbeflächen ist vorzugeben, der Zusammenschluss einzelner Flächen ist nicht auszuschließen. (mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP beschlossen)

4. Ersatzwohnungen: Für die vorhandenen Wohnungen ist im Fall eines Abbruches vergleichbarer Ersatzwohn-raum entweder in dem neuen Bauvorhaben oder im Erhaltungsbereich der sozialen Erhal-tungsverordnung Ottensen neu zu errichten. Eine Rückkehr der Mieter an die alte Adresse ist zu ermöglichen. Die Miethöhe der neuen Wohnungen darf unabhängig vom Wiedereinzug der bisherigen Mieter die derzeitige Höhe nicht überschreiten. (mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP beschlossen)

Petitum: Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

Diesen Beschluss hätte die Spritzenplatzini mitgetragen!Der SPD-Vorschlag wurde in wochenlangen Gesprächen mit der Spritzenplatzini abgestimmt und im Planungsausschuss beschlossen. Nun finden wir im aktuellen Auslobungstext-Entwurf für den Architekturwettbewerb Formulierungen zur Höhenentwicklung wie: „... dass im Wesentlichen eine Höhe von drei Vollgeschossen* nicht überschritten werden soll, ...“ Man kann sich denken in welche Richtung die Höhe ’im Wesentlichen’ gehen wird – 4 bis 6 Geschosse!

Daher möchten wir nicht länger als Feigenblatt herhalten, damit Politik und Verwaltung sagen können, die Bürgerinnen und Bürger wurden ja einbezogen und die Bürgerinitiative habe die Abweichungen vom Bürgerbegehren mitgetragen.

Die Initiative „Spritzenplatz bleibt.- unser Platz an der Sonne!“ tritt deswegen mit sofortiger Wirkung aus dem Verfahren aus. Altona 03. Mai 2018

* drei Vollgeschosse bedeutet im Verständnis des Investoren drei Geschosse plus Staffelgeschoss!

Nachrichten aus der Bezirksfraktion der linken Altona Seite 5

Die Rahmenzuweisung für die Be-reiche Offene Kinder- und Ju-gendarbeit, Familienförderung

und Jugendsozialarbeit ist seit Jahren nicht auskömmlich, d. h. die Angebote in den be-stehenden Einrichtungen im Bezirk Altona konnten schon mit den zugewiesenen Gel-dern seit 2012 nicht mehr bedarfsgerecht gedeckt werden. Die damals beschlossene Schuldenbremse und die einmalige Kürzung um 10,2% haben seitdem eine jährliche Un-terdeckung von ca. 350.000,00 € im Be-reich der Altonaer Kinder- und Jugendhilfe hinterlassen. Diese Finanzierungslücke taucht jedes Jahr wieder auf und konnte in den letzten Jahren zwar kreativ, aber nur notdürftig mit Umschichtungen und Rest-mitteln gedeckt werden.

Die angekündigte Aufstockung der zu erwartenden Tarifsteigerungen (bei An-erkennung der Tarifautonomie eine Selbstverständlichkeit) sind dringend not-wendig, kommt jedoch den finanziellen Notwendigkeiten in der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe nicht nach. Dies ermög-licht lediglich, Personal in der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe zu halten und somit bestehende Projekte sowie die In-frastruktur aufrecht zu erhalten. Die star-ke Belastung des Personals aufgrund von

knappen Ressourcen und stetig steigen-den Kosten werden hiermit nicht aufgeho-ben. Es besteht die Gefahr, dass wichtige Einrichtungen der OKJA und der Familien-hilfe in Hamburg-Altona nicht mehr wei-terarbeiten können.

Hamburg-Altona ist ein stark wachsender Bezirk (Neue Mitte Altona, Rissen, Bahren-feld, Holstenquartier). Jedes Jahr ziehen viele weitere Familien in den Bezirk, deren

Kinder Räume für ihre freie Entfaltung und für eine attraktive, ihren Bedürfnissen ge-recht werdende Freizeitgestaltung benöti-gen. Die pädagogische Infrastruktur ist in den oben genannten Bereichen nicht ad-äquat mitgewachsen und entspricht kaum noch den Anforderungen des wachsenden Bezirks. Um auch diesen Kindern in ihrem (neuen) Umfeld soziale Anknüpfungspunk-te und kreative Beschäftigungsmöglichkei-ten außerhalb des schulischen Kontextes

zu ermöglichen, ist es notwendig, stabile und vielfältige Angebote der OKJA zu er-halten und weitere zu schaffen. Unbedingt notwendig ist es außerdem, Eltern einen Raum zu bieten, in dem sie ihre Fragen und Probleme ansprechen und kostengünstige

Angebote wahrnehmen können, die sie sich sonst teilweise überhaupt nicht leis-ten können.

Im Grunde sind sich im Jugendhilfeaus-schuss Altona alle Parteien und die ge-wählten VertreterInnen der freien Träger darüber einig, dass die Rahmenzuweisung erhöht werden muss und es zu keinen

Schließungen von Einrichtungen kommen darf. Doch als DIE LINKE Nägel mit Köpfen machen wollte und einen Antrag einbrach-te, der die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) auffordern soll, die Rahmenzuweisung für die Berei-che der Offenen Kinder- und Jugendarbeit, der Familienförderung und der Jugend-sozialarbeit auf das Niveau von 2012 zu erhöhen und alle Tariflohnsteigerungen ebenfalls in der Rahmenzuweisung zu be-rücksichtigen, zierten sich plötzlich die So-zialdemokratInnen. Ihnen war wohl zu Be-wusstsein gekommen, dass sie sich gegen die eigenen ParteigenossInnen im Senat und in der Bürgerschaft stellen müssten, sollten sie zustimmen.

Außerdem zeichnete sich schon vor einer möglichen Abstimmung die drohende Zu-stimmung fast aller stimmberechtigten Mitglieder des Ausschusses ab. Also nutz-ten sie einen parlamentarischen Trick und machten einen Beratungsbedarf geltend, um es nicht zur Abstimmung kommen zu lassen. Nun werden wir im Juli einen er-neuten Anlauf nehmen. Leider steht für 2019 und 2020 zur Befürchtung, dass lan-desweit nur wenige hunderttausend Euro mehr in die Rahmenzuweisung fließen werden, zu wenig, um die chronische Un-terfinanzierung der OKJA aufzufangen. Ein Tropfen auf dem heißen Stein. Denn schon vor den rabiaten Kürzungen vor sechs Jah-ren um 10,2% stand diesem Jugendhilfebe-reich das Wasser bis zum Hals.

Klaus Peter Berndt und Volker Vödisch.

Beim Stiefkind der Jugendhilfe wird mal wieder gekürzt HAPP Y

Damit auch in Zukunft Kinder, Jugendliche und Eltern in Altona Anlaufstellen außerhalb der Schule haben, muss die Unterfinanzierung beendet werden. Grafik: Designed by Freepik

Soziale Kompetenzen erlernen Kinder- und Jugendliche sicher nicht auf Facebook & Co. Foto: Pixabay

Seite 6 Nachrichten aus der Bezirksfraktion der linken Altona

Der Investor Köhler & von Bar-gen hat das markante Grund-stücksensemble an der Ecke Bahrenfelder Straße/Barner-

straße erworben, um dort einen Neubau zu errichten. Dazu soll das teils historische Gebäude - die ehemalige „Fischräucherei und Marinieranstalt Heinrich Gerlach“ von 1890 - kurzerhand abgerissen werden. Da-mit würde ein weiteres Stück charmantes Ottensen dem Erdboden gleichgemacht.

In den letzten Jahren mussten in Ottensen immer wieder traditionsreiche Häusergrup-pen und ganze Wohnblöcke den Plänen von Großinvestoren weichen. An ihrer Stelle entstanden allzu oft sterile Neubauten, die nichts mehr mit der Tradition Ottensens eines vielfältigen, kulturell bunten, sozial durchmischten und migrantisch geprägten ehemaligen Arbeiterstadtteils zu tun haben. Ein krasses Beispiel davon befindet sich nur hundert Meter neben der Ecke Barner42, das Zeise II-Gebäude, wo der Investor sich über ein Bürgerbegehren und 29.000 Un-terschiften hinweggesetzt hat, um einen sterilen Klotz zu errichten.

Wir wollen kein weiteres Beispiel von Gen-trifizierung und Zerstörung der sozialen Struktur Ottensens zulassen.

Barner42 steht für Ottenser Tradition und sozial durchmischte VielfaltDer Gebäudekomplex Barner42 steht für vieles, das erhaltenswert ist: Traditionsrei-ches Gastronomiegewerbe (Sotiris, Mamma Mia, Babylon) sowie Dienstleistungsgewer-be (Änderungsschneiderei, Fahrradwerk-

statt), das erhalten werden soll. Barner42 steht aber auch für sozial durchmischte Mietwohnungen, so-wohl für Einzelmieter, als auch für Wohn-gemeinschaften, da-runter die Villa Dunkelbunt mit ihren viel-fältigen (sub)kulturellen Aktivtäten, die in Ottensen bleiben sollen. Barner42 ist eine Insel der kulturellen Vielfalt, mit einem niedrigschwelligen Kulturangebot in Otten-sen – neben Musikunterricht, Chortreffen, Nachbarschaftshilfe und Fahrradwerkstatt finden dort in regelmäßigen Abständen Per-formances, Ausstellungen, Filmabende und Konzerte statt. Die Bewohner*innen schaf-fen so einen Raum mit vielfältigen Kultur-veranstaltungen für den von Gentrifizierung bedrohten Stadtteil. All dies wollen wir auf jeden Fall erhalten.

Um einen allzu großen Widerstand - analog zu Zeise II - gegen den Neubau zu verhin-dern, hat der Investor sich beim Projekt Barner42 für ein Bürgerbeteiligungsver-fahren entschlossen. Dazu gab es am 20. März 2018 eine Informationsveranstaltung des Investors Köhler & von Bargen zusam-men mit der Beraterfirma konsalt GmbH,

zu der rund 250 Teilnehmer ka-men. Darüber hi-naus fand am 16. April 2018, eben-falls mit Köhler & von Bargen und konsalt, ein offe-ner vierstündiger Workshop statt, dessen Ziel es war, die Vorstellungen und Wünsche der Teilnehmer*innen in Bezug auf das Areal Barner42

zu erfahren und festzuhalten. Bei dieser Gelegenheit wurden je drei Vertreter* innen der An- und der Bewohner*innen als Verfahrensbegleiter*innen bestimmt (bei den Bewohner*innen vertritt je eine/r die Gewerbe-, die Einzel- und Ge-meinschaftsmieter*innen).

Diese - aus der sehr kurzen Phase echter Bürgerbeteiligung hervorgegangene - Grup-pe von Verfahrensbegleiter*innen hat sich anschließend sofort als Begleitausschuss für das weitere Verfahren konstituiert. So können alle notwendigen Schritte, Stellung-nahmen und Aktionen gemeinsam bespro-chen und durchführt werden. Ziel ist es, ein weiteres Negativbeispiel städtebaulicher Fehlplanung in Ottensen zu verhindern. Denn es gibt Beispiele, die zeigen, dass es auch anders gehen kann. Dabei werden wir auch die politisch Verantwortlichen in Be-zug auf ihre Gestaltungsmöglichkeiten im allgemeinen Interesse des Stadtteils in die Pflicht nehmen.

Das geltende Planrecht ist im Baustufenplan Ottensen von 1952 geregelt und weist für das Grundstück Wohn- und Gewerbeflächen aus (mit vier Vollgeschossen in geschlosse-ner Bauweise im Blockrand und einem Voll-geschoss im Innenhof). Im Dezember 2014 war von den Bezirksverantwortlichen ein-stimmig ein Aufstellungsbeschluss gefasst worden, einen Bebauungsplan für den ge-samten Block (Barnerstraße/Bahrenfelder Straße/Völckersstraße/Borselstraße in die Wege zu leiten. Dieser Aufstellungsbe-schluss ruht einstweilen. Unserer Auffas-sung nach darf es keine Befreiung vom Baustufenplan von 1952 geben, ohne dass der soziale Erhalt vollständig abgesichert ist. Andernfalls muss das Verfahren zum Aufstellen eines neuen Bebauungsplans für den gesamten Block fortgeführt werden.

Die Verfahrensbegleiter*innen werden sich intensiv in die Aufgabenstellung für die Ar-chitekten einbringen und dabei dafür Sorge tragen, dass die Anliegen und Vorschläge der An- und Bewohner berücksichtigt wer-den. Dies soll in direktem Austausch und Verhandlungen auf Augenhöhe mit dem Bauherrn geschehen. Nur so kann sich eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten erge-

Abriss und Neubau Barnerstaße Ecke Bahrenfelder StraßeBegleitausschuss Barner42 – Was wollen wir?

„Klotz“. Foto: Birger Gente

© OpenStreetMap-Mitwirkende

Nachrichten aus der Bezirksfraktion der linken Altona Seite 7

ben. Entsprechende Gespräche sind bereits in die Wege geleitet.

Sollte sich das Verfahren des Investors Köhler & von Bargen jedoch als Scheinbe-teiligung herausstellen, so werden wir als Ausschuss nicht als Feigenblatt für den Investor herhalten. Sollte den Anliegen der An- und Bewohner nicht genügend Rech-nung getragen werden, werden wir nicht zögern, ein Bürgerbegehren in die Wege zu leiten, um den im Dezember 2014 gefass-ten Beschluss zur Einleitung eines neuen Bebauungsplanes für dieses Gebiet fortzu-führen.

Die Verfahrensbegleiter*innen Barner42 werden sich bei ihrem Vorgehen und bei der Auslotung ihrer Anliegen ebenfalls auf die Erfahrungen anderer, ähnlich gelager-ter Initiativen stützen. Die zum Schluss doch positiven Resultate der Bürgerbetei-ligung (Baubude) bei den Esso-Häusern in Sankt Pauli werden wir auf jeden Fall be-rücksichtigen.

Wir wollen nicht unerwähnt lassen, dass der Bauherr bei Barner42 bisher keine ob-jektive Studie über den Zustand der Bau-substanz des Ensembles vorgelegt hat. Wir hatten als Verfahrensbegleiter*innen keine Chance, uns ein objektives Bild über den Zustand der Bausubstanz zu machen. Es wäre ziemlich schmerzlich, die alten Gebäu-de aufgeben zu müssen, sollte der Zustand der Bausubstanz dies dringend erforderlich machen. Doch dazu bräuchte es zuallererst eine objektive, umfassende Studie eines

Experten, der vom Bau-herrn unabhängig ist; eine solche liegt bisher nicht vor. Doch auch ein Neubau heißt nicht not-gedrungen das Ende von Tradition, Eigenart und sozialer Vielfalt.

Unsere Prioritäten, um den sozialen Erhalt zu gewährleistenSollte es zu einem Neubau bei Barner42 kommen, so setzen die Verfahrensbegleiter* innen sich prioritär für folgende, zusammen mit den An- und Bewohnern erstellte Prio-ritäten ein.

(1) Der Erhalt der sozialen Struktur, auch in einem Neubau, d.h.• Mischung von kleinteiligem Gewerbe

im Erdgeschoss;• Mietwohnungen für Einzelpersonen und

Gemeinschaften (dabei soll der Anteil von Eigentumswohnungen auf ein Minimum reduziert werden und mindes- tens ein Drittel soziale Mietwohnungen sowie ein Drittel Mietwohnungen zu erschwinglichen Preisen gewährleistet sein);

• Unbedingtes Rückkehrrecht der jetzigen Einzel-, Kollektiv- und Gewerbemieter*innen zu den gleichen Konditionen wie bisher;

• vergrößerter, offener und lebendiger Hinterhof mit sub-kulturellen Angeboten in Eigengestaltung.

(2) Zur Gestaltung des Neubaus (soweit notwendig):• strukturiertes, kleinteiliges Gebäude;• Hauptgebäude an der Straßenfront, das

sich in der (eventuell gestuften) Höhe der jetzigen Umgebung anpasst;

• niedriggeschossige Gebäude (maximal zwei Stockwerke) in der Rückseite vom Hinterhof;

• kleinteiliges Gewerbe im Erdgeschoss

des Hauptgebäudes;• Wohnungen ab dem erstem Stockwerk

im Hauptgebäude vorne und in den Nebengebäuden im Hinterhof;

• durchwachsen mit Werkstätten, Proberäumen, Ateliers, Räumen für Zusammenkunft und Austausch;

• mit vergrößertem, lebendigem und öffentlich zugänglichem Innenhof (siehe oben);

• teils öffentlich zugänglichem, ganzflächig begrüntem und unterschiedlich genutztem Flachdach (ohne Staffel);

• einer baulichen Gestaltung, die Otten- sens Tradition als vielfältiger, kulturell bunter, sozial durchmischter und migrantisch geprägter, ehemaliger Arbeiterstadtteil widerspiegelt.

(3) Entschärfung der Verkehrsproblematik an der Ecke Barner/Bahrenfelder Straße (Verzicht auf Tiefgarage, was nicht heißt, dass ein Untergeschoss nicht zu anderen Zwecken wie Proberäumen, Abstellräumen oder kollektiven Arbeitsräumen genutzt werden kann; keinen zusätzlichen Verkehr anziehen, Verkehrsberuhigung), breiterer Gehweg und Fahrradweg.

(4) Während der Bauzeit eine gemein-same Übergangslösung schaffen für diejenigen Gewerbemieter*innen, Kollektivmieter*innen und Einzelmieter*innen, die zurückkehren möchten (gemeinsam an anderer Stelle oder durch Zwei-Phasen-Bau).

Gemeinsam und solidarischBei diesem Anliegen ist uns eine große Unter-stützung der Bewohner*innen Ottensens und anderer Hamburger Stadtteile, ebenso wie auch ähnlich gelagerter Initiativen gewiss. Gemeinsam und solidarisch kämpfen wir ge-gen weitere Gentrifizierung unseres Viertels und für den Erhalt der sozialen und traditi-onsreichen Lebensräume unserer Stadt.

Barnerstraße 42, Mai 2018

Von Mamma Mia bis Via Vai soll alles weg für neue Investoren-Träume.

In der Fischräucherrei befindet sich heute die WG Villa Dunkelbunt.Fotos: Birger Gente

Nachrichten aus der Bezirksfraktion der linken AltonaSeite 8

Der Forst Klövensteen grenzt im Westen Hamburgs an den Kreis Pinneberg. Sein Areal umfasst 580 Hektar, etwa das

16fache der Fläche von Hagenbecks Tier-park. In dem Forst befindet sich ein Wild-gehege, in dem Tiere unter unnatürlichen und fragwürdigen Bedingungen leben bzw. gehalten werden.

Das Wildgehege ist mit einer Fläche von 29 Hektar rund 7 Hektar kleiner als der Tierpark Hagenbeck. Das Forst-gebiet ist Landschafts-schutzgebiet, dem das Schnaakenmoor als Na-turschutzgebiet ange-schlossen ist. Wer aller-dings Tiere artgerecht, in freier Natur und anschaulich erleben möchte, fährt besser in den Wildpark „Schwar-ze Berge“ oder in den Wildpark Eekholt im Segeberger Forst. Um dieser vermeintlichen Konkurrenzsituation zu entgehen, soll der im Forst Klövensteen ge-plante Wildtier - Zoo einen größeren Event-Charakter erhalten. So betrachtet ist es aus der Sicht der Planer nur konsequent, eine Berliner Werbe- und Eventfirma, die schon häufiger mit der der Planung derartiger Parks betraut wurde, mit der Erstellung des Masterplanes für den geplanten, giganti-schen WILDTIER - ZOO zu beauftragen.

Die vorgenannten Flächen gehören zum Verwaltungsvermögen des Bezirksamtes Altona. Der gesamte Klövensteener Forst ist (s.o) als Landschaftsschutzgebiet ge-kennzeichnet, für das nach § 17 des Ham-burgischen Naturschutzgesetzes auch das Bundesnaturschutzgesetz in Verbindung mit Abs. 2, § 5 gilt. Dies heißt, dass ... „alle Handlungen, die den Charakter des Gebietes (hier also des Landschaftsschutz-

gebietes Forst Klövensteen) verändern oder oder dem besonderen Schutz zuwiderlau-fen, nach Maßgabe näherer Bestimmungen der Rechtsverordnung nach Absatz 1 ver-boten“ (sind). Nach Teilveröffentlichungen aus dem Masterplan - die Einsichtnahme und Veröffentlichung des kompletten Mas-terplanes verhindert das BA Altona, trotz

mehrfacher Bitte um Herausgabe, - mö-gen diesbezügliche Verbote hier durchaus geprüft werden.Nach Presseberichten soll aus dem derzeitigen Klövensteener Na-turwildpark ein gigantisch aufgeblähter Naturwildpark entstehen: „Wölfe hinter Glas, erhöhte Expeditionspfade dort, wo die Vögel brüten oder auch unter den Wurzeln großer Bäume hindurch. Stege, die übers Wasser führen ... Naturerkundung hautnah

und mit allen Sinnen ... Erlebniszonen ... in Höhe von Vogelnestern in Bäumem ... Tier- und Pflanzenwelt unter der Erde besuchen.“

Der Erlebnispark (und das soll aus dem Wild-gehege nun doch wer-den) ist ...“ein Angebot, das es so in der Region noch nicht gibt, erklärt“ ... der Befürworter des Masterplanes, der Vor-sitzende des Förderver-eins Klövensteen e. V. Jens- Joachim Sturzen-becher (Wedel-Schul-auer Tageblatt 12.04. 2018). (Sofern sich der Förderverein als Pro-

moter für die Entstehung des WILDTIER - ZOOS darstellt, bildet er einen Rauchvor-hang für mögliche Investoren oder Speku-lanten des Projekts? Immerhin sollen über einen längeren Zeitraum 33 Millionen Euro „verbraten“ werden. Wie diese Summe durch Sponsoring und Überschüsse aus verkauften Leistungen des jetzigen Natur-

Der Klövensteen – in Zukunft ein gigantischer WILDTIER-ZOO statt Naturwildpark

So oder so ähnlich könnte dieser „Begrüßungsstein“ bald aussehen. Foto: Stefan Jürgensen

Nachrichten aus der Bezirksfraktion der linken Altona Seite 9

wildparks erbracht werden soll, bleibt rät-selhaft!)

Von AnwohnerInnen des Klövensteener Forstes wie auch von Naturschutz- und Fachverbänden (u. a. vom Botanischer Ver-ein zu Hamburg e.V. und vom NABU Ham-burg) gibt es profunde Kritik an den bisher veröffentlichten Teilen des Masterplanes. Diese Kritik bezieht sich auf die massiven

Veränderungen infolge des Masterplanes (vergleiche dazu „Klövensteen soll leben“, Interessensgemeinschaft Rissener Bürge-rInnen und „Naturfreunde zum Erhalt des Klövensteens“). Kritisiert wird im Einzelnen:

„Die Lage unmittelbar angrenzend … (an) (das) NSG Schnaakenmoor und die geplan-te Bebauung mit ca. 1.580 qm Neubauflä-che ist ökologisch sehr unsensibel.

Eine enorme Zunahme des ... zu (erwarten-den) Autoverkehrs. In der bereits beschlos-senen Verdoppelung der bestehenden Park-plätze können wir kein verkehrstechnisches Konzept erkennen.

Das gesamte Vorhaben, .. (das) nicht der umsichtigen Nutzung des Klövensteens als Erholungs- und Naturschutzgebiet (dient).

Das Konzept, (das) offensichtlich nicht nachhaltig (ist), sondern in vielen Punkten einen eindeutigen Zoo- und Eventcharakter hat). Der finanzielle Aufwand ... (nach dem heutigen Preis 33 Millionen Euro - kann auf-grund der langjährigen Dauer des Projekts auch auf 40 Millionen Euro oder mehr stei-gen) spricht hier eine deutliche Sprache.“

Aus der Fülle der kritischen Äußerun-gen vom Botanischen Verein e.V. und NABU seien hier nur einige beispiel-haft benannt :

Der zu erwartende massive Besucheran-drang (derzeit liegt die Besucherzahl schon bei 200 000 pro Jahr) und dessen Folgen für das angrenzende Naturschutzgebiet,das der europäischen Flora- und Habitatrichtli-

nie (FHH) unterliegt, und die damit verbun-dene Zunahme des Kfz-Verkehrs sowie der Ausbau der Verkehrsflächen.

Die Beeinträchtigung des Wasserhaushal-tes des angrenzenden Gebietes durch den Bau von Schmutzwassersielen: Deren ... „in freiem Gefälle verlaufende Leitungen müs-sen in Sandbetten verlegt werden und kön-nen das weitere Umfeld je nach Beschaf-fenheit des Untergrundes mehr oder weniger stark und weit entwässern.“

Die Ausweitung der Tierhaltung, die zum Bau von weiteren Gehegen führt...“ deren Zustand infolge der ständigen (Tierhaltung) auf den glei-chen Flächen sich weit vom Naturzu-stand des Waldbodens entfernen wird.“

Der Bau von Stegen durch feuchtes Gelände ist nur kurzlebig. (Beispiele für diese Kurzlebigkeit bilden die schnell sanierungsbedürftigen Stege im Wittmoor , BA Wands-bek, und das „Pahlhuus“ in Zarrentin).

Der Auf- und Ausbau von Zoos

und Wildparks hat keine Zukunft, sofern eine artgerechte Haltung nicht möglich ist - das ist hier der Fall.

Die Zielsetzung im Masterplan ... „die erste Anlaufstelle für Waldpädagogik in der Met-ropolregion Hamburg zu sein“ berücksich-tigt nicht, dass es bereits ähnliche schul-pädagogische Angebote gibt, nämlich die Waldschule im Niendorfer Gehege, das Wäl-derhaus in Wilhelmsburg, das Zentrum für Schulbiologie und Umwelterziehung (ZUS) in Klein Flottbek, das auch Tiere hält, und die Freiluftschule in Wittenbergen (auch für Übernachtungen).

Die Überflüssigkeit von derartigen Events und inszenierten Naturerlebnissen, weil es bereits Orte gibt, in denen Natur und Tie-re erlebbar sind wie zum Beispiel im NSG Schnaakenmoor.

Es gibt in Hamburg ein Tollhaus im Flecken Tollerort. Ob von daher die tollen Planer in Verwaltung und privatem Unternehmen kommen?

Eckhard FeyIst für DIE LINKE Altona

im Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport der Bezirksversammlung Altona

* https://www.shz.de/lokales/wedel-schulauer-tageblatt/wie-aus-dem-kloevensteen-ein-gigantischer-naturwild-park-werden-soll-id19557046.html

Direkt angrenzendes Naturschutzgebiet „Schnaakenmoor“ in Gefahr. Foto: Wimimedia / Dirtsc

Foto: Pixabay

Nachrichten aus der Bezirksfraktion der linken AltonaSeite 10

Anwohnerinitiative Schanzenbio- top bricht Gespräche mit Inves- tor und politischen Vertreter* innen der Parteien GRÜNE/

SPD/ CDU der Bezirksversammlung Al-tona ab

AusgangssituationIn der Bartelsstraße 65 soll an Stelle der ehemaligen OZM Galerie ein siebenge-schossiger Neubau mit 43 Wohnungen entstehen. Das reicht dem Investor Köhler & von Bargen jedoch nicht: Zusätzlich soll das Innenhof-Biotop mit seinen 27 alten Bäumen einem Neubau für 11 Eigentums-wohnungen weichen. Die Anwohnerinitiati-ve Schanzenbiotop will diese grüne Oase erhalten.

Der weitere VerlaufDass nicht nur die Bartelsstraße 65 durch einen Neubau ersetzt werden, sondern auch im Innenhof ein massiver Neubau inkl. Tiefgarage entstehen soll, haben die Anwohner*innen nur auf Umwegen und durch Zufall erfahren. Erst auf Nachfrage bei Köhler & von Bargen wurde eine Infor-mationsveranstaltung zugesagt, die aber niemals stattfand. Von Bürger*innenbetei-ligung kann hier keine Rede sein!

In dieses Bild fügt sich die Täuschung des Stadtteilbeirats Sternschanze nahtlos ein: über die grundlegende Änderung des ur-

sprünglichen Plans für den Innenhof-Neu-bau wurde er nie informiert. Nur durch die Recherche der Anwohnerinitiative Schan-zenbiotop als auch der Hamburger Mor-

genpost1 wurde das gesamte Ausmaß des geplanten Bauvorhabens erkennbar - ge-gen das sich der Stadtteilbeirat dann auch einstimmig ausgesprochen hat.

Erst als die Bezirksamtsleitung die Zu-stimmung der Bezirksversammlung Al-tona zur Bebauung beanstandet hatte, wurden uns Gespräche angeboten. Auch wenn bis dahin das Verhalten des In-vestors als auch der Bezirkspolitik von

Grüne/SPD/CDU nicht gerade vertrau-enserweckend war, haben wir das Ange-bot angenommen und die Gespräche in bester Absicht geführt.

Warum wir die Gespräche mit dem Investor Köhler & von Bargen abbrechenKöhler & von Bargen will mit dem inves-

tierten Geld maximalen Gewinn erwirt-schaften. Dazu soll auch der Innenhof voll-ständig verwertet werden, Interessen von Anwohner*innen sind dabei nebensäch-lich. Als Kompromiss wurde angeboten, dass man über Details des Neubaus im Innenhof, wie die Ausrichtung des Gebäu-des, reden könne. Wie aber kann etwas ein Kompromiss sein, wenn man von seinem eigentlichen Ziel keinen Deut abweicht? Je-der der im Gespräch vorgeschlagenen so-genannten Kompromisse hat die gesamte oder mehrheitliche Abholzung des Innen-hofbiotops zur Folge. Das erlaubt von un-serer Seite kein Aufeinanderzugehen. Und immer wieder können wir nur sagen, dass hier die Lebensqualität von 192 Wohnpar-teien und ein schützenswerter Baumbe-stand 11 Eigentumswohnungen geopfert werden sollen, die rein der Gewinnmaxi-mierung dienen.

Warum wir die Gespräche mit den Bezirkspolitiker*innen von Grüne/SPD/CDU abbrechenUnsere wiederholte Bitte um schriftliche Stellungnahme zur Zustimmung des Bau-vorhabens wurde von Grüne/SPD/CDU ignoriert2. Die Parteien, die in der Bezirks-versammlung Altona 70 Prozent der Stim-men stellen und die dort geschlossen für das Bauvorhaben gestimmt haben, sehen

AnwohnerInnen-Initiative Schanzenbiotop

Der Abriss des Hauses Bartelsstraße 65, welches neben der OZM Gallerie noch viele weitere Kreative mit Ateliers, Proberäumen für Bands und ähnlichem beheimatete, war an sich schon eine Schande, doch nun soll auch noch die grüne Innenhofidylle für Investorenträume weichen. Foto: flickr / txmx2

Besagtes Innenof-Biotop. Foto: AnwohnerInnen Initiative Schanzenbiotop

Nachrichten aus der Bezirksfraktion der linken Altona Seite 11

sich anscheinend nicht in der Lage, sich dazu schriftlich zu äußern!

Bei bisher zwei Gesprächen mit Vertreter* innen der Parteien Grüne/SPD/CDU wur-de zu keinem Zeitpunkt inhaltlich auf un-sere Argumente eingegangen. Argumente wurden einzig für den Investor und den da-maligen Anlass für die Erteilung eines Bau-vorbescheids wiederholt. Dabei wurden von Seiten der Politik auch gezielt Fehlin-formationen gestreut, um die Zustimmung für das Bauprojekt einzuholen. So soll sich z.B. angeblich eine Rüstungsfabrik im In-nenhof befunden haben - was falsch ist!

Die Einschätzung der Behörde für Umwelt und Energie, die sich gegen eine Bebauung des Innenhofs ausgesprochen hat, wurde ignoriert. Als Totschlagargument dient das Argument der Nachverdichtung, mit dem sich hier über jede Verordnung und jeden Beschluss hinweggesetzt wurde. (Bodenver-siegelung, Grünflächenerhalt, die Wichtigkeit von Grünvolumen in verdichteten Stadtteilen, etc.)

Nicht nur der Investor, auch die Bezirkspo-litik hat ein seltsames Verständnis, was bei diesem Bauvorhaben ein Kompromiss sei. So sagt Sven Hielscher (CDU, Vorsitzender im Bauausschuss Altona) im Elbe Wochen-blatt vom 28.02.3: „Mit den zweieinhalb Stockwerken4 ist insgesamt ein annehmba-rer Kompromiss gefunden worden. Damit

kann man gut leben.“ Aber: Die Bartelsstra-ße 65 mit 7 Stockwerken (6 + ein Staffel-

geschoss), dazu eine nahezu vollständige Unterkellerung des zur Verfügung stehenden Innenhof-Grundstücks für eine Tiefgarage mit etwa 30 Stell-plätzen und ein In-nenhof-Neubau mit 11 Eigentumswohnungen (2 Stockwerke + Staf-felgeschoss) – das ist die Maximalforderung des Investors! Was soll daran ein Kompro-miss sein? Und wer, außer Investor und G r ü n e / S P D / C D U kann damit gut leben?

Das Verhalten dieser Bezirkspolitiker*innen steht damit im Wi-derspruch zu Verein- barungen und Verord-nungen der Landes-politik: Gemäß Land-schaftsprogramm der Stadt Hamburg

sollte in dem bereits überverdichteten Stadtteil Sternschanze keine Grünflä-

che und kein Biotop vernichtet werden. Die Bezirkspolitik von Grüne/SPD/CDU befürwortet aber genau das! Und auf Landesebene verleiht die Grü-ne Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank dem Biologen Dr. Reinmar Grimm 2016 das Bundesverdienst-kreuz. Unter seinem Vorsitz hat der Naturschutzrat Hamburg bereits 2014 ein Bekenntnis zum Erhalt Hamburger

grüner Innenhöfe in dicht bebauten Wohnquartieren verfasst. In Altona versucht die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Gesche Boehlich, mit allen Mitteln die Investoreninteressen und damit die Bebauung unseres grünen Innenhofes durchzusetzen.

Unser AppellFür das konkrete Bauprojekt in der Bartelsstraße 65 appellieren wir an die Politiker*innen des Hamburger Senats, eine Entscheidung zu treffen, die sich für den Schutz der Natur und damit für Lebens- und Luftqualität in einem hoch-verdichteten Stadtteil ausspricht, und gegen die Logik der Gewinnmaximie-rung eines einzelnen Investors!

Es ist wichtig, dass betroffene Bürger* innen Einsicht und Mitsprache bei Ent-scheidungen bekommen, die deren Le-ben existenziell verändern. Projekte, die unter Teilhabe von Bürger*innen geplant und umgesetzt wurden, haben der Stadt gute Impulse gebracht. Also: Sprecht nicht nur mit uns, sondern macht dies auf Augenhöhe und hört auch zu! Gera-de in Zeiten, in denen sich immer mehr Menschen resigniert aus demokrati-schen Prozessen verabschieden.

AnwohnerInnen Initiative Schanzenbiotop

1 https://www.mopo.de/hamburg/an-der-bartelsstrasse-ein--deal--zerstoert-ihren-hinterhof-295766702 Die einzige schriftliche Stellungnahme ha-ben wir von der Partei Die Linke erhalten.3 https://www.elbe-wochenblatt.de/2018/02/28/letzter-gruener-innen-hof-bedroht/4 Gemeint ist der geplante Neubau im Innenhof.

Blick in den HInterhof aus der Bartelsstrasse 61, 2.Stock. Auch Grünfinken fühlen sich hier sehr wohl. Foto: AnwohnerInnen Initiative Schanzenbiotop

Foto: AnwohnerInnen Initiative Schanzenbiotop

Nachrichten aus der Bezirksfraktion der linken Altona

BEZIRKSFRAKTION ALTONA

Bezirksfraktion die liNke Altona

die liNke in der Bezirksversammlung Altona

impressum:V.i.S.d.P Robert Jarowoy, Am Felde 2, 22765 HamburgFür namentlich gekennzeichnete Artikel zeichnen die AutorInnen verantwortlichHerausgeber: Fraktionsvorstand der Linksfraktion AltonaDruck: WIRmachenDRUCK GmbH, 71522 Backnang / gedruckt auf Recyclingpapier weiß, Blauer Engel, FSCTitelfoto: Birger Gente

Das Foto zeigt die Mitglieder der LinksfraktionAltona mit ihrer Geschäftsführerin.von links nach rechts:

Wolfgang ZiegertMandy Gutierrez Plasser, GeschäftsführerinHasan BurgucuogluBlanca MerzKarsten Strasser, stellvertr. FraktionsvorsitzenderRobert Jarowoy, FraktionsvorsitzenderHorst Schneider

Mehr Infos: www.linksfraktion-altona.de

So sind wir zu erreichen: DIE LINKE. Bezirksfraktion Altona Am Felde 2 (im Hinterhof links) 22765 Hamburg Tel: 040 – 25 49 55 47 Email: buero@linksfraktion-altona.deIn der Regel sind wir Mo., Mi. und Do. von 9.00 bis 12.00 Uhr und Di von 13.00 bis 16.00 Uhr erreichbar.

Die Bezirksversammlung tagt jeden vierten Donnerstag im Monat um 18.00 Uhr

im Rathaus Altona, Kollegiensaal 1. Stock, Platz der Republik 1, 22765 Hamburg

Es lohnt sich auf jeden Fall, den Volksvertreterinnen und Volksvertretern zuzuhören!Es gibt folgende Ausschüsse:1. Hauptausschuss, 2. Ältestenrat/Geschäftsordnungsausschuss, 3. Haushalts- und Vergabeausschuss, 4. Ausschuss fürSoziales, Integration, Gleichstellung und Senioren, 5. Flüchtlinge, 6. Jugendausschuss, 7. Unterausschuss Haushaltsangelegenhei-tendes Jugendhilfeausschusses, 8. Ausschuss für Kultur und Bildung, 9. Verkehrsausschuss, 10. Ausschuss fürGrün, Naturschutz und Sport, 11. Planungsausschuss, 12. Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und regionale Stadtteilentwicklung,13. Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz und Gesundheit, 14. Bauausschuss

In diesen Ausschüssen arbeiten neben den Fraktionsmitgliedern zubenannte Bürgerinnen und Bürger. Nicht alle gehören der Partei DIE LINKE an, sympathisieren aber mit unserer Politik.

Bis auf den Bauausschuss und den Ältestenrat tagen alle Ausschüsse öffentlich und es können am Anfang der Sitzungeingereichte Fragen gestellt werden.

Mehr Infos: www.hamburg.de/bezirksversammlung-altona/

BEZIRKSFRAKTION ALTONA