Nachrichten aus Europa 26. bis 30. November 2018

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1 Abteilungsübergreifendes ........................................................................................ 1 1.1 EU-Haushalt 2019 ............................................................................................. 1 1.2 Beihilfen (GESETZGEBUNG) ........................................................................... 1 1.3 Europäische Säule sozialer Rechte .................................................................. 2

1.4 Bundesfinanzminister wirbt für soziales Europa ................................................ 2 1.5 Gegenseitiges Informationssystem für soziale Sicherheit ................................. 3 1.6 Diskriminierung bei Arbeits- und Wohnungssuche ............................................ 3

2 Zukunft Europas ...................................................................................................... 4 2.1 Brexit ................................................................................................................. 4

2.1.1 Gipfel .......................................................................................................... 4 2.1.2 Bürgerinitiative für EU-weites Referendum nicht zulässig .......................... 4 2.1.3 Ermächtigung zur Aufnahme der Brexit-Verhandlungen (EuGH) ............... 5 2.1.4 May auf Werbetour für Brexit Deal ............................................................. 5

2.1.5 Lose-lose-situation ..................................................................................... 5 2.2 Europawahl ....................................................................................................... 5

2.2.1 Barrierefreiheit ............................................................................................ 5

2.2.2 Grüne ......................................................................................................... 6 2.2.3 Demokratie in Europa ................................................................................. 6

3 Arbeit ....................................................................................................................... 6 3.1 Europäischer Globalisierungsfonds (GESETZGEBUNG) ................................. 6 3.2 Beitrag Export zu Beschäftigung und Einkommen ............................................ 7

3.3 Braindrain .......................................................................................................... 7 4 Gesundheit .............................................................................................................. 8

4.1 Medizinproduktesicherheit ................................................................................ 8 4.2 Stellenwert Gesundheit in neuer Kommission ................................................... 8 4.3 Gesundheitliche Gefahren des Klimawandels ................................................... 8

5 Links ........................................................................................................................ 8

1 Abteilungsübergreifendes 1.1 EU-Haushalt 2019 Die Europäische Kommission hat am 30.November 2018 einen zweiten Vorschlag für den Haushalt 2019 vorgelegt, nachdem die Verhandlungen zum ersten Vorschlag überraschend gescheitert waren. Der neue Vorschlag sieht einen Haushalt von 165 Mrd. € an Mitteln für Verpflichtungen und 148 Mrd. € für Zahlungen vor. Der Vor-schlag basiert auf der Annahme, dass das Vereinigte Königreich bis Ende 2020 wei-terhin zur Ausführung der EU-Haushaltspläne beiträgt. http://ec.europa.eu/budget/biblio/documents/2019/2019_en.cfm 1.2 Beihilfen (GESETZGEBUNG) Der Rat hat am 27. November 2018 eine Verordnung angenommen, durch die die Kommission ermächtigt wird, zwei weitere Ausnahmen bei staatlichen Beihilfen ein-zuführen: bei nationalen Finanzierungen in Kombination mit den Instrumenten des Fonds „InvestEU“ und bei der Europäischen territorialen Zusammenarbeit. Dadurch

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sollen EU-Finanzierungsprogramme und Beihilferecht besser miteinander verzahnt werden, ohne den Wettbewerb im EU-Binnenmarkt zu verfälschen. https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/HIS/?uri=consil%3AST_14352_2018_COR_1 https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2018/11/26/eu-clears-national-aid-linked-to-eu-funded-programmes-from-state-aid-checks/ 1.3 Europäische Säule sozialer Rechte Der Ausschuss der Regionen (AdR) hat am 26. November 2018 eine interinstitutio-nelle Konferenz anlässlich des 1. Jahrestages der Proklamation der europäischen Säule sozialer Rechte (ESSR) organisiert, um die zentrale Frage zu diskutieren, wie die Versprechen der Staats- und Regierungschefs in die Tat umgesetzt werden kön-nen. Auf der Konferenz wurde insbesondere vor einer Kürzung der Kohäsionsmittel gewarnt. Der AdR ist der Auffassung, dass soziale Rechte wirtschaftlichen Rechten gleichgestellt werden sollten und fordert ein Kapitel über sozialen Fortschritt in die EU-Verträge aufzunehmen sowie verbindliche soziale Ziele für die Mitgliedstaaten festzulegen. Er ist zudem der Auffassung, dass das sozialpolitische Scoreboard zur Unterstützung der ESSR auch Daten aus den Regionen umfassen sollte, damit regi-onale Unterschiede behoben werden könnten. Eine weitere Forderung betrifft die breite Mobilisierung für Kompetenzen und Bildung, um Investitionen in die Human-ressourcen und zur besseren Abstimmung der Qualifikationen auf den Bedarf des Arbeitsmarkts anzukurbeln. Heinz-Joachim Höfer (DE/SPE), AdR-Berichterstatter zur ESSR, mahnte größeren Ehrgeiz und rasche Umsetzungsmaßnahmen von der Europäischen Kommission. Als Beispiele nannte er europäische Strategien für erschwinglichen Wohnraum sowie zur Armutsbekämpfung und den Schutz von Plattform-Arbeitnehmern. https://cor.europa.eu/de/news/Pages/EU-budget-cuts-to-cohesion-policy-will-undermine-eu-promises-on-social-progress.aspx https://cor.europa.eu/de/events/Pages/sedec-conference-delivering-European-social-pillar-territorial-perspective.aspx 1.4 Bundesfinanzminister wirbt für soziales Europa Bundesfinanzminister Scholz hat am 28. November 2018 – wie vor ihm Joschka Fi-scher, Macron u.v.a. seit dem Jahr 2000 - eine Grundsatzrede zu Europa vor Studie-renden der Humboldt-Universität gehalten. Er warb dafür, die EU besser aufzustel-len, in wichtigen Politikbereichen enger zusammenzuarbeiten und europäischer zu denken und zu handeln. Die EU müsse politischer werden, um eine konstruktive Streitkultur ringen und dafür eine starke europäische Öffentlichkeit schaffen. In seinen konkreten Vorschlägen zur Vertiefung der europäischen Einigung nahmen soziale Fragen einen zentralen Raum zu Beginn seiner Ausführungen neben Steu-ern, Euro, Handel, Klimaschutz, Verteidigung, Migration u.a. ein. Er entwarf das Bild eines sozialen Europas, das seine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer davor schützt, dass im Zuge des globalen Wettbewerbs soziale Standards ausgehöhlt wer-den. Der Wettbewerb der Unternehmen in Europa dürfe nicht über schlechte Arbeits-

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bedingungen ausgetragen werden. Deshalb unterstützte er die Idee eines europäi-schen Rechtsrahmens für Mindestlöhne und Grundsicherungssysteme und eine Dis-kussion über den Vorschlag, nationale Mindestlöhne zu etablieren, die mindestens 60% des nationalen Medianlohns betragen. Die Freizügigkeit müsse so ausgestaltet werden, dass sie trotz unterschiedlichen Wohlstands und unterschiedlicher sozial-staatlicher Traditionen in den einzelnen EU-Staaten gut funktioniere. Zudem plädierte er für eine wechselseitige Stützung der nationalen Arbeitslosen-schutzsysteme in Krisenzeiten mittels automatischer Stabilisatoren. Er unterstützte die Idee eines Rückversicherungsfonds (wie er in den USA besteht und funktioniert) im Rahmen einer Eurozonen-Finanzfazilität, der bei schwacher Konjunktur - ergän-zend zum Eurozonen-Budget - Kredite vergeben kann, damit in der Krise nicht zur Finanzierung des Systems die Beiträge erhöht oder die Leistungen gekürzt werden müssen. Später müssen die Kredite wieder zurückgezahlt werden. Er forderte sein Publikum auf, sich einzumischen in den Streit um die besten Lösun-gen in Europa und beizutragen, die Zukunft Europas zu gestalten. Der DGB hat die Vorschläge von Olaf Scholz für ein System europäischer Mindest-löhne und sozialer Grundsicherung ausdrücklich begrüßt. https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Reden/2018/2018-11-28-Europarede-HU-Berlin.html;jsessionid=DBEDA432DD5315F468A46E3A8F85E63D https://www.dgb.de/presse/++co++f09f172a-f319-11e8-902b-52540088cada https://de.wikipedia.org/wiki/Humboldt-Reden_zu_Europa 1.5 Gegenseitiges Informationssystem für soziale Sicherheit Beim Treffen des Netzwerks „Gegenseitiges Informationssystem für soziale Sicher-heit“ am 29. und 30. November 2018 (MISSOC) ging es um die Themen Sozialagen-da und Sozialschutzreformen, Kommunikation i.R. von MISSOC, Entwicklungen i.R. des Internationalen Sozialschutzverbandes (ISSA) und des Gegenseitigen Informati-onssystems für Sozialschutz des Europarates (MISSCEO), die Revision der MISSOC Richtlinien zu Invalidität und Krankheit sowie Langzeitpflege, Zugang zu Gesund-heitsversorgung und Arbeit des Europäischen Netzwerks Sozialpolitik (ESPN). https://www.missoc.org/?lang=de 1.6 Diskriminierung bei Arbeits- und Wohnungssuche Die EU-Grundrechteagentur (FRA) hat am 28. November 2018 auf 80 Seiten die er-schreckenden Ergebnisse ihrer unter 6000 Personen durchgeführten Erhebung „Being Black in the EU“ veröffentlicht. Ihre Quintessenz ist, dass in der EU Menschen mit dunkler Hautfarbe bei der Wohnungssuche oder der Suche nach einem ange-messenen Arbeitsplatz nicht hinnehmbare Schwierigkeiten erleben. Rund ein Viertel der Befragten sahen sich bei der Arbeit oder bei der Arbeitssuche rassistischen Dis-kriminierungen ausgesetzt. Besonders prekär ist dabei die Lage von Jugendlichen. In einigen der 12 untersuchten Staaten (darunter Deutschland) waren bis zu 76% we-der in einem Arbeitsverhältnis noch in einer Ausbildung, gegenüber 8% der Gesamt-bevölkerung. Die FRA fordert wirksame und zielgerichtete nationale Strategien und

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Gesetze, die der Diskriminierung einen Riegel vorschieben. Sie schlägt z.B. Diversi-ty-Audits in Betrieben und Einstellungsinitiativen im öffentlichen Sektor vor. Auch die Wohnungssituation ist ein Problemfeld. 14% der Befragten geben an, dass sie auf dem privaten Wohnungsmarkt keine Mietwohnung finden. Dies ist besonders problematisch, da nur 15% Wohneigentum besitzen, während dieser Anteil in der Gesamtbevölkerung der EU bei 70% liegt. Darüber hinaus leben 45% in überbeleg-ten Wohnungen (gegenüber 17% der Gesamtbevölkerung). Im Bericht werden auch Inklusion und Armutsgefährdung untersucht. http://fra.europa.eu/en/publication/2018/eumidis-ii-being-black 2 Zukunft Europas 2.1 Brexit

2.1.1 Gipfel Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs haben am 25. November 2018 – nach Klä-rung der Gibraltar-Frage in letzter Minute – erwartungsgemäß ihre Zustimmung zum Austrittsabkommen und zur Erklärung über die zukünftigen Beziehungen mit Großbri-tannien gegeben. Alle Äußerungen waren von großem Bedauern geprägt und vom Hinweis, dass Nachverhandlungen ausgeschlossen seien. Die britische Premierministerin May, die riesigen Gegenwind im eigenen Parlament hat, wandte sich am Gipfel-Wochenende in Zeitungen und im Internet direkt an die britische Bevölkerung mit einem "Brief an die Nation", in dem sie für die Vereinba-rungen warb. Gleichzeitig bestätigte May ihre Ablehnung eines zweiten Referen-dums. Wenn es ihr gelingt, bis zur vorauss. Abstimmung im britischen Parlament am Mitte Dezember die Bevölkerung auf ihre Seite zu bringen, könnten die Abgeordne-ten (einschl. der skeptischen) wiederum im Sinne ihrer Wählerschaft umgestimmt werden. Würden die Abgeordneten in Westminster den Vertrag ablehnen, droht am 29. März 2019 eine ungeregelte Trennung. Die vereinbarte Übergangsphase, in der sich für Bürger und Firmen fast nichts ändern soll, fiele weg. https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/european-council/2018/11/25/ https://www.sueddeutsche.de/politik/brexit-gewagtes-spiel-mit-hohem-einsatz-1.4226270-2 http://www.spiegel.de/politik/ausland/brexit-nach-der-billigung-durch-die-eu-wie-geht-es-weiter-drei-szenarien-a-1240302.html

2.1.2 Bürgerinitiative für EU-weites Referendum nicht zulässig Die Europäische Kommission hat am 28. November 2018 beschlossen, eine Bürger-initiative mit dem Titel „EU-weites Referendum, um festzustellen, ob die EU-Bürger den Verbleib oder Austritt des Vereinigten Königreiches wollen!“, nicht zu registrie-ren, da es sich um eine Angelegenheit außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der EU handelt und damit die Voraussetzung für eine Registrierung nicht erfüllt ist. Dies ist die dritte nichtzulässige Initiative. Auch „Stop Brexit“ und „British friends - stay with us in EU“ erfüllten nicht die Registrierungsanforderungen und wurden von der Kommis-

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sion für unzulässig erklärt. Vier weitere Bürgerinitiativen im Zusammenhang mit dem Brexit hat die Kommission registriert: drei zur Unionsbürgerschaft sowie eine Initiative für ein Europäisches Ausweisdokument für Freizügigkeit. https://ec.europa.eu/germany/news/20181128-buergerinitiative-referendum_de

2.1.3 Ermächtigung zur Aufnahme der Brexit-Verhandlungen (EuGH) Das Gericht der EU hat am 26. November 2018 eine Klage von 13 Briten auf Nichti-gerklärung des Ratsbeschlusses, mit dem die Ermächtigung zur Aufnahme der Brexit-Verhandlungen erteilt wurde, für unzulässig erklärt. Das Gericht stellte fest, dass die Kläger nicht die Adressaten des Rechtsakts waren. Damit aber ein Rechts-akt Gegenstand einer Klage werden kann, müssen die Kläger zumindest unmittelbar betroffen sein. Die Kläger hatten geltend gemacht, beim Referendum sei ihnen aufgrund ihres Wohnsitzes im Ausland das Stimmrecht versagt worden. https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2018-11/cp180184de.pdf

2.1.4 May auf Werbetour für Brexit Deal Die britische Premierministerin May bereist vor der Parlamentsabstimmung über das Austrittsabkommen ihr Land, um zu überzeugen, dass die schlechteste Lösung ein No-deal-Szenario und der mit der EU ausgehandelte Deal der bestmögliche ist.

2.1.5 Lose-lose-situation Aktuelle umfangreiche Analysen der britischen Regierung und der Bank von England haben bestätigt, dass der Brexit der britischen Wirtschaft jahrelang schaden wird und dass es Großbritannien außerhalb der EU deutlich schlechter als als Mitglied gehen wird. Die Voraussagen für das BIP reichen je nach Szenario von einer Schrumpfung um 2,5% (weicher Brexit) bis zu 9,3% (No deal). Die Arbeitslosigkeit könnte beim No-deal-Szenario um 7,5% steigen und die Inflation um bis zu 6,5%. https://assets.publishing.service.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/file/760484/28_November_EU_Exit_-_Long-term_economic_analysis__1_.pdf https://www.bankofengland.co.uk/-/media/boe/files/report/2018/eu-withdrawal-scenarios-and-monetary-and-financial-stability.pdf 2.2 Europawahl

2.2.1 Barrierefreiheit Das Europäische Behindertenforum hat eine Petition für Zugänglichkeit bei den Eu-ropawahlen gestartet. Es stellt Kampagnenmanagern außerdem Tipps zur Barriere-

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freiheit zur Verfügung. http://www.edf-feph.org/how-make-your-political-campaign-accessible https://you.wemove.eu/campaigns/european-elections-for-all

2.2.2 Grüne Die europäischen Grünen haben am 24. November 2018 ihre Spitzenkandidaten für die Europawahl im Mai 2019 gewählt. Es sind die Deutsche Ska Keller, die auch die Liste der deutschen Grünen anführt, und der Niederländer Bas Eickhout. Beide sind bereits Abgeordnete im aktuellen Europaparlament. Keller ist seit 2016 Ko-Fraktionsvorsitzende der Grünen im EP. Auf dem Wahlparteitag meldeten die Grü-nen ihren Anspruch auf die Vorsitze im in den EP-Ausschüssen für Handels- und fi-nanzielle Dienstleistungen an. Im aktuellen EP war ihnen nicht gelungen, ihren Wunschvorsitz im Umweltausschuss zu bekommen. Stattdessen erhielten sie den Vorsitz im Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Keller befürwortet u.a. ein ange-messenes Mindesteinkommen und eine EU-Verordnung über Mindest-Sozialstandards. Die Vorhersagen für die Grünen EU-weit sagen derzeit einen leichten Rückgang ihrer 2014er Ergebnisse voraus (von 52 auf 45 Sitze, davon 6 ausscheidende britische Grüne).

2.2.3 Demokratie in Europa Der deutsche Zweig der neueren, europaweiten Bewegung Demokratie in Europa 2025 hat auf den ersten Listenplatz zur Europawahl den ehemaligen griechischen und für seine Streitbarkeit bekannt gewordenen (Kurzzeit)Finanzminister Yanis Varoufakis gesetzt. Auf weitere vorderen Plätzen sind Kandidatinnen aus Österreich und Kroatien. https://www.deineuropa.jetzt/ 3 Arbeit 3.1 Europäischer Globalisierungsfonds (GESETZGEBUNG) Der Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments hat am 27. November 2018 seine Haltung zum Europäischen Globalisierungsfonds (EGF) ab 2021 festge-legt. Mit EGF-Mitteln können seit 2007 Beschäftigte unterstützt werden, die ihre Stel-le aufgrund von Globalisierung oder Finanz- und Wirtschaftskrisen verlieren. Die über 200 Änderungen, die die MdEP zum Kommissionsvorschlag einreichten, wurden in 35 Kompromissanträge zusammengeführt. Die Abgeordneten wollen ins-besondere die Hürden für Anträge senken. So sollen u.a. betroffenen Betrieben, die zu 200 Entlassungen oder mehr gezwungen sind, der Zugang zum EGF erlaubt wer-den. Damit senken die Abgeordneten die Schwelle noch stärker als die Kommission, die die aktuelle Schwelle für eine Antragsberechtigung im Fall von 500 Entlassungen auf 250 zu senken vorgeschlagen hatte. Somit können bereits kleinere Unterneh-men, die ebenso mit den Folgen von Automatisierung und Digitalisierung zu kämpfen

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haben, profitieren. Außerdem soll die Kofinanzierungsrate an die ESF Regeln ange-passt werden. http://www.emeeting.europarl.europa.eu/committees/agenda/201811/EMPL/EMPL(2018)1127_1P/sitt-8840604 (TOP 4) https://www.socialistsanddemocrats.eu/de/newsroom/benefits-globalisation-must-be-shared-fairly-say-sds 3.2 Beitrag Export zu Beschäftigung und Einkommen Die Europäische Kommission hat am 27. November 2018 zwei Studien zu den immer stärker wachsenden Effekten des Exports auf die Beschäftigung und Einkommen –mit nach Mitgliedstaaten aufgeschlüsselten Ergebnissen - veröffentlicht. Diese Infor-mationen wurden durch Daten über die Beschäftigung nach Altersgruppe, Qualifika-tionsniveau und Geschlecht ergänzt. Die Ausfuhren der EU sichern 36 Mio. Arbeitsplätze, womit ihre Zahl um zwei Drittel höher liegt als im Jahr 2000. Allein seit Beginn der Amtszeit der aktuellen Kommissi-on in 2014 hat ihre Zahl um 3,5 Mio. zugenommen. Diese Stellen sind durchschnitt-lich um 12% besser bezahlt als Arbeitsplätze in der übrigen Wirtschaft.14 Mio. dieser Arbeitsplätze haben Frauen. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-18-6531_de.htm 3.3 Braindrain Der rumänische Finanzminister Eugen Teodorovici hat am 27. November 2018 in der einheimischen Presse die Idee angedacht, die Freizügigkeit nur noch temporär zu erlauben. Damit hat er eine der Grundfreiheiten der EU in Frage gestellt und ist auch wenig später zurückgerudert. Hintergrund der Idee war aber den Braindrain einzu-dämmen, unter dem sein Land leidet. Der Brain Drain ist ein verbreitetes Problem in der EU. Der Ausschuss der Regionen, hatte daher eine Studie zu dem Thema beauftragt und die Ergebnisse am 26. No-vember 2018 vorgestellt. Anhand der Schlussfolgerungen aus 30 erfolgreichen Initia-tiven, die von lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in 22 Mitgliedstaaten umgesetzt wurden, wird in der Studie empfohlen, die Bedürfnisse von Talenten her-auszufinden; die relevanten Akteure besser zu vernetzen; entscheidende Sektoren zu identifizieren und zu fördern; die Rekrutierung externer Talente zu fördern; struktu-relle Hindernisse abzubauen, von den Erfahrungen anderer zu lernen und zusam-menzuarbeiten. https://cor.europa.eu/en/engage/studies/Documents/addressing-brain-drain/addressing-brain-drain.pdf

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4 Gesundheit 4.1 Medizinproduktesicherheit Die Enthüllungen eines Journalistennetzwerks über die skandalöse Lage bei der Kontrolle von Medizinprodukten in der EU hat die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament zum Anlass genommen, an die EU-Mitgliedsstaaten zu ap-pellieren, die neuen Medizinprodukte-Vorschriften, die 2020 in Kraft treten sollen, rechtzeitig umzusetzen. https://www.socialistsanddemocrats.eu/de/newsroom/sds-want-speed-implementation-safer-rules-medical-implants-and-other-devices https://www.spd-europa.de/pressemitteilungen/mitgliedstaaten-sind-am-zug-3771 4.2 Stellenwert Gesundheit in neuer Kommission Eine am 22. November 2018 gegründete Interessenvertretung für Gesundheitsbe-lange “All Policies for a Healthy Europe” (AP4HE) fordert, dass in der neuen Kom-mission ein Vizepräsident für Gesundheit zuständig wird. Dadurch soll eine sektoren-übergreifende Politik unterstützt werden. Bei der Gründungsveranstaltung wurde der Entwurf für ein Manifest präsentiert, an dem Interessierte zur Mitarbeit eingeladen werden. https://healthyeurope.eu/all-policies-for-a-healthy-europe-manifesto-outline https://www.euractiv.com/section/health-consumers/news/next-commission-needs-a-vice-president-for-health-campaigners-say/ 4.3 Gesundheitliche Gefahren des Klimawandels Der Ständige Ausschuss europäischer Ärzte (CPME) hat in Zusammenarbeit mit dem Forschungsnetzwerk Lancet Countdown am 29. November 2018 ein knappes Brie-fing für Politiker zum Zusammenhang zwischen Gesundheit und Klimawandel veröf-fentlicht. Sie appellierten an die Politiker zu handeln, um besonders die älteren Men-schen in Europa zu schützen. https://www.env-health.org/wp-content/uploads/2018/11/2018-Lancet-Countdown-Policy-Brief-EU.pdf http://doc.cpme.eu:591/adopted/2018/Lancet.countdown.2018.pdf 5 Links Europäische Sozialplattform: Ein Jahr seit Proklamierung der Eur. Säule sozialer Rechte (en) http://www.socialplatform.org/news/one-year-of-the-european-pillar-of-social-rights-a-true-game-changer/

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S&D Fraktion im Europäischen Parlament: Bericht der unabhängigen Kommission für nachhaltige Gleichheit | 2019-2024 https://www.progressivesociety.eu/sites/default/files/2018-11/S%26D_ProgressiveSociety-BROCHURE_A4ShortVersions_DE_03.pdf Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss: Stellungnahme zur ESF+ Verord-nung https://www.eesc.europa.eu/en/our-work/opinions-information-reports/opinions/european-social-fund Europäisches Parlament: Entschließung zur Situation von Frauen mit Behinderungen vom 29. November 2018 http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=TA&reference=P8-TA-2018-0484&language=DE&ring=B8-2018-0547 Statistisches Amt der EU: Arbeitslosenquote im Euroraum bei 8,1% im Oktober 2018/In der EU28 bei 6,7% https://ec.europa.eu/eurostat/documents/2995521/9422712/3-30112018-BP-DE.pdf/af17fbbf-d3b2-48fa-88a3-b6881442d0ca Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Euro-found): Arbeitskräftemangel in der EU angehen (en) https://www.eurofound.europa.eu/publications/blog/the-challenge-of-plenty-tackling-labour-shortages-in-the-eu Veranstaltungswebseite „Öffentliche Arbeitsverwaltungen im Kontext der Umsetzung der Eur. Säule sozialer Rechte – was ist ihre neue Rolle hinsichtlich aktiver Arbeits-marktpolitiken?“ (en) https://www.eesc.europa.eu/pt/node/65470 Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen: Ar-beitsmarktwandel – Konzept und Praxis eines existenzsichernden Lohnes (en) https://www.eurofound.europa.eu/publications/report/2018/concept-and-practice-of-a-living-wage Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen: Die soziale und Beschäftigungssituation von Menschen mit Behinderungen https://www.eurofound.europa.eu/de/publications/policy-brief/2018/social-and-employment-situation-of-people-with-disabilities Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss: Überblick über die nationalen Stra-tegien zu Arbeit 4.0 und die Rolle der Sozialpartner (en) https://www.eesc.europa.eu/sites/default/files/files/qe-02-18-923-en-n.pdf BusinessEurope: Positionspapier zur Plattformwirtschaft (en) https://www.businesseurope.eu/sites/buseur/files/media/position_papers/internal_market/2018-09-24_platform_to_business_proposal.pdf

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Social Europe (Blog): Die neue Arbeitswelt (en) https://www.socialeurope.eu/click-here-for-the-brave-new-world-of-work OECD: Arbeitskräftestatistiken 2008-2017 (en) https://read.oecd-ilibrary.org/employment/oecd-labour-force-statistics-2018_oecd_lfs-2018-en#page1 Deutsche Sozialversicherung: Gastkommentar zum Aufbau eines europäischen Ren-tennachvollziehungsdienstes von Claudia Wegner-Wahnschaffe (VBL) https://dsv-europa.de/de/news/2018/11/find-your-pension.html Europäischer Gewerkschaftsbund; Stellungnahme Paneuropäisches Rentenprodukt (en) https://www.etuc.org/en/document/etuc-position-proposal-pan-european-personal-pensions-pepp Europäische Kommission: Länderstudien zu Zugang zu Gesundheitsversorgung (en) https://ec.europa.eu/social/main.jsp?pager.offset=10&advSearchKey=espn+thematic+report&mode=advancedSubmit&catId=22&policyArea=0&policyAreaSub=0&country=0&year=0 Europäisches Parlament - Wissenschaftlicher Dienst: 3D Biodruck für medizinische Zwecke (en) https://epthinktank.eu/2018/07/24/new-stoa-study-examines-3d-bio-printing-for-medical-and-enhancement-purposes/ https://dsv-europa.de/de/news/2018/11/3d-biodruck-in-der-medizin.html (dt. Zsf.) Euractiv vom 30. November 2018: Gastkommentar zu Patentrechtsvorschlägen (en) https://www.euractiv.com/section/health-consumers/opinion/the-european-commission-should-shelve-its-patent-law-proposal/ Deutsche Sozialversicherung; Was bedeutet der Brexit für die gesetzliche SV? https://dsv-europa.de/de/themenletter/ed-nr.-02-2018/kapitel-3.html Sozialschutzausschuss: Jahresbericht 2018 (EU-Staaten-Monitoringberichte der so-zialen Situation und Gesundheit) (en) https://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=738&langId=en&pubId=8151&furtherPubs=yes OECD: Neuartige Arzneimittel und Zugang (Rolle von Arzneimitteln in den Gesund-heitssystemen, Arzneimittelausgaben und –finanzierung, Länderbericht, Hand-lungsoptionen) (en) www.oecd-ilibrary.org/social-issues-migration-health/pharmaceutical-innovation-and-access-to-medicines_9789264307391-en

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OECD: AMR besiegen würde jährlich nur 2$ pro Kopf kosten (en) http://www.oecd.org/newsroom/stopping-antimicrobial-resistance-would-cost-just-usd-2-per-person-a-year.htm OECD: Psychische Gesundheitsprobleme kosten Europa viel Geld (en) http://www.oecd.org/health/mental-health-problems-costing-europe-heavily.htm WHO Direktor fordert von der EU, den HPV-Impfstoffvorrat auszubauen In: Politico vom 29. November 2018 (en) https://www.politico.eu/article/who-chief-eu-needs-to-boost-hpv-vaccine-supply/ FutureProofing Healthcare: Expertenpanel zur Erarbeitung von Indizes für Nachhal-tigkeit von Gesundheitssystemen (von Roche gesponsert) (en) https://futureproofinghealthcare.com/ https://futureproofinghealthcare.com/sustainability-index Blog Social Europe: Warum Ungleichheit Beachtung verdient (why inequality matters) (en) https://www.socialeurope.eu/why-inequality-matters Europäische Kommission: Länderberichte zu Herausforderungen in der Langzeitpfle-ge (en) https://ec.europa.eu/social/main.jsp?pager.offset=50&advSearchKey=espn+thematic+report&mode=advancedSubmit&catId=22&policyArea=0&policyAreaSub=0&country=0&year=0 (8-14) Europäische Kommission: Länderberichte zur Angemessenheit von Renten (en) https://ec.europa.eu/social/main.jsp?pager.offset=75&advSearchKey=espn+thematic+report&mode=advancedSubmit&catId=22&policyArea=0&policyAreaSub=0&country=0&year=0 (15+16) OECD: Über das BIP hinaus wirtschaftliche und soziale Leistung messen (Beyond GDP: Measuring What Counts for Economic and Social Performance) (en) www.oecd-ilibrary.org/economics/beyond-gdp_9789264307292-en www.oecd-ilibrary.org/economics/for-good-measure_9789264307278-en OECD: Die Forschung zur Messung von Wohlergehen über das BIP hinaus auswei-ten (en) https://read.oecd-ilibrary.org/economics/for-good-measure_9789264307278-en#page1 Kela (finnische Sozialversicherung): Ziele und Umsetzung des Grundeinkommen-Experiments (en) https://www.kela.fi/web/en/basic-income-objectives-and-implementation Webseite des Expertentreffes zur Messung von Armut und Ungleichheit am 29. und 30. November 2018 (en) https://www.unece.org/stats/documents/2018.11.poverty.seminar.html

Nachrichten aus Europa 26. bis 30. November 2018

Redaktionell verantwortlich: Anja Freytag, Landesvertretung Brüssel, Tel: 030-72629 1025 , afreytag@lv.rlp.de Hinweis: Für externe Links wird keine Haftung übernommen

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Zusammenarbeitsplattform für soziale und wirtschaftliche Rechte (CoE-FRA-ENNHRI-EQUINET): Tagesordnung des 7. Treffens zum Thema „Ein multidimensio-naler Ansatz um das Recht auf Wohnen in Europa zu garantieren - effektive Instru-mente schaffen und konkrete Handlungsansätze (en) https://rm.coe.int/coe-fra-ennhri-equinet-7th-meeting-28-11-18-programme-en/16808f231b Koalition Recht auf Energie: den Energiearmutskreis in Europa brechen (en) https://righttoenergy.wordpress.com/ http://www.coface-eu.org/europe/right-to-energy-coalition-breaking-the-cycle-of-energy-poverty-in-europe/