Bonn. Das zweitägige deutsch-deutsche Gipfeltreffen zwischenDDR-Ministerpräsident HansModrow und BRD-Kanzler Hel-mut Kohl machte wohl eines,deutlich: Die Bonner Regierungversucht, allein Tempo und Kon-ditionen der Vereinigung zu be-stimmen. Weniger gleichberech-tigte Verhandlungen zweier Part-ner waren da nach dem Eindruckpolitischer Beobachter gefragt,sondern das Diktat des ökono-misch Stärkeren. Ministerpräsi-dent Modrow resümierte nachden Bonner Gesprächen aber auchÜbereinstimmung darüber, daßbeide deutsche Staaten jetzt ver-antwortungsbewußt aufeinanderzugehen müssen, daß es nicht umeinen „Anschluß" gehen kann.

Standen am Dienstag politischeGespräche im Mittelpunkt desBesuchs, war der zweite Tag vorallem'von Kontakten zu Führernvon BRD-Wirtschaftsverbändengeprägt. Dabei ging es vor allemum die nächsten Etappen eineswirtschaftlichen Zusammenwach-sens beider Staaten. Das starkeInteresse von BRD-Unternehmenan Kapitalanlagen in der DDR— Zehntausende Firmen stündenbereit — machte der Präsidentdes Bundesverbandes der Deut-schen Industrie (BDI), Dr. TyllNecker, deutlich. Er nannte auchgleich die Bedingungen der Un-ternehmer: In der DDR müsserasch die Marktwirtschaft einge-führt werden, die angestrebteWähruhgsunion und Wirtschafts-

gemeinschaft hätten eine Einheitzu bilden und sollten in die eu-ropäischen Zielvorstellungen ein-gebunden werden.

Auf die gut ausgebildetenDDR-Facharbeiter, die keines-wegs hinter denen in der BRDzurückstünden, verwies der Prä-sident der Bundesvereinigung derDeutschen Arbeitgeberverbände(BDA), Klaus Murmann, nachseiner Unterredung mit Modrow.Wenn man dieses Potential miteiner regen Investitions- undInnovationstätigkeit in der Indu-strie verbinde, könne die. DDRein Wirtschaftswunder erleben.Der Arbeitgeberpräsident nähertesich DDR-Positionen, als er davonsprach, daß neben der Wirt-schafts- und Währungsunion diesozialen Flankierungsmaßnahmeneine entscheidende Bedeutung ge-winnen. Interessant in diesenv Zu-sammenhang, daß auch der Prä-sident des BundesvorstandesDeutscher Banken, Dr. WolfgangRoller, den Spekulationen übereine Währungsreform in der DDReine Absage erteilte.

Eine wichtige Rolle hier inBonn spielte die Frage des vieldiskutierten Solidarbeitrages vonetwa 15 Milliarden DM. Wie Wirt-schaftsministerin Luft nach ihrenKooperatitmsgesprächen mit Luftj

hansa-Chef Runau noch einmalerklärte, sei darunter ein Aus-gleich für jene verschärften Öko-nomischen Schwierigkeiten undVerluste zu verstehen, die dieÖffnung der Grenzen zwischen

Bonn. Eher kritisch fielen dieKommentare und Erklärungen inBonn zu den Gesprächen Kohl—Modrow aus. Während „DieWelt" zumindest '„positiveAspekte" ausmachte und derFDP-Vorsitzende Graf Lambs-dorff meinte, der Gast nähmezwar kein,Bargeld mit zurück indie DDR, aber immerhin eineWährungsunion, bedauerte dernordrhein-westfälische Minister-präsident Rau, daß die Gesprä-che in Bonn „leider nur zur Ein-setzung einer Kommission" ge-führt haben.

"Für den SPD-Wirtschaftsexper-ten Wolfgang Roth hat sjch derKanzler wie ein „reicher, gönner- .hafter Onkel" benommen. DieGrünen sprachen sogar davon,daß „Kohl Modrow und dem Run-den Tisch ., die Pistole auf dieBrust gesetzt" habe.

Auch in der DDR-Delegationäußerte sich Unzufriedenheit mitdem Gesprächsergebnis. So warfdie stellvertretende DDR-Mini-sterpräsidentin Christa Luft derBundesregierung vor, sie sei ohneKonzept in die deutsch-deutschenVerhandlungen in Bonn gegan-gen. ,iWir warten bis zur Stundedarauf, daß die andere Seite auchnur ein halbes Stück geschriebe-nes Papier vorlegt", sagte sie.Die Regierung von Hans Modrowhätte in Bonn deutlich gemacht,„daß 16 Millionen DDR-Bürgermit am Tisch sitzen". Deren In-teressen und Sorgen dürften nichtübergangen werden.

„Sie haben sich nicht unbedingtSchnelleres, aber Konkreteresvorgestellt", berichtete Bundes-tagsvizepräsident Westphal nacheinem Gespräch mit den DDR-'Ministern ohne Geschäftsbereich.Mathias Platzek von der „GrünenPartei" kritisierte die .isdiulmei-.sterliche" Verhandlungsführung-seitens der Kohl-Regierung. SeinePartei hatte bereits in einer Er-

klärung die „politische Einbin-dung der DDR in die NATO" ab-gelehnt. Die demokratische Be-wegung der DDR sei „nicht ange-treten, um in einer Zwangsver-einigung erstickt zu werden".Wolfgang Ullmann von „Demo-,kratie Jetzt" gab zu bedenken,daß der Aussiedlerstrom nichtdurch, ein „Wundermittel D-Mark"zu stoppen sei. Er resultiere viel-mehr aus dem sozialen Gefällebeider Staaten, dessen Verringe-rung Priorität haben müsse.

Gerd Poppe von der „Initia-tive Frieden und Menschen-rechte" habe im Gegensatz zurAuffassung von Kanzler Kohl dieAnsicht vertreten, daß ein ein-deutiges Bekenntnis zur Oder-Neiße-Grenze nicht einem künfti-gen gesamtdeutschen Souveränvorbehalten bleiben "solle, son-dern vielmehr einer deutschenVereinigung vorausgehen müsse.Sein Kollege Sebastian Pflug-beil vom „Neuen Forum"zeigte sich „irritiert" über die„Selbstsicherheit und Arroganz"bundesdeutscher Politiker. NurDDR-Minister Rainer Eppelmannvom „Demokratischen Aufbruch"wertete das Gesprächsergebnisals „vollen Erfolg" und wider-sprach damit völlig seiner erstenWertung vonj Vortag.

Zumindest "" jedoch, so die„Westdeutsche Allgemeine Zei-tung", habe „der Besuch Modrowsin Bonn beruhigend gewirkt".Der DDR-Ministerpräsident seials ein Mann aufgetreten, „derseinen Auftrag, die DDR bis zuden Wahlen über die Runden zubringen, noch längst nicht aufge-geben hat". Das bestätigt auchdie „Frankfurter Rundschau":Ministerpräsident Modrow habesich entschieden dagegen gewehrt,„den Preis der Vereinigung" zudrücken, und er habe alles getan,um Schaden von den Bürgern derDDR abzuwenden.

beiden Staaten verursacht. Umein moralisches Recht auf Aus-gleich ging es dann auch in demGespräch Hans Modrows mit demHistoriker Prof. Dr. Arno Petersaus Bremen. Der Wissenschaftlerhat errechnet, daß die BRD gegen-über der DDR eine „historischeSchuld" von 727 Milliarden DMzu zahlen habe, als Ausgleich fürvon der DDR erbrachte Repara-tionsleistungen. (Siehe auch Seite 6)

Der DDR-Ministerpräsidentschloß sein intensives Bonner Ar-beitsprogramm am Mittwochnach-mittag nach den Begegnungen mitdem FDP-FraktionsvorsitzendenWolfgang Mischnick, Finanzmini-ster Theo Waigel und der Präsi-dentin des BRD-Bundestages,Rita Süssmuth, ab.

Bonn/London/Ottawa (ADN).Vorbehalte gegen ein Sechser-treffen beider deutscher Staatenund der vier Siegermächte deszweiten Weltkrieges zur Erörte-rung der äußeren Aspekte der,deutschen Einheit meldeten füh-rende polnische Politiker an. Prä-sident Wojciech Jaruzelski er-klärte in einem ARD-.Interview,die Positionen der Staaten, die anDeutschland grenzten, dürftennicht übergangen werden. PremierTadeusz Mazowiecki betonte aufeiner Pressekonferenz in London,Polen wolle an den Gesprächen be-teiligt sein, um die Sicherheit desLandes zu garantieren.

Außenminister Krzysztof Sku-biszewski unterstrich vor derPresse in Ottawa, die Begrenzungdesi Treffens auf die sechs, Staatenschaffe Probleme und rufe Erin-nerungen an Jalta wach. Der Dia-log um Deutschlands Platz auf-dem Kontinent sei eine gesamt-europäische Angelegenheit.

Ottawa (ADN). Eine Einigungüber die Reduzierung ihrer inMitteleuropa stationierten Trup-pen haben die Sowjetunion unddie USA bei der Konferenz inOttawa erzielt. Beide Seiten habensich darauf verständigt, ihife Trup-pen in Mitteleuropa auf jeweils195 000 Mann zu reduzieren. DfeSowjetunion, so Kanadas Außen-minister Clark, habe auch ihrEinverständnis erklärt, daß dieVereinigten Staaten über weitereTruppen in Südeuropa und* Groß-britannien verfügen können, so-fern diese nicht 30 000 Mannübersteigen. Mit der Einigung seieines der schwierigsten Hinder-nisse für die Wiener Verhandlun-gen beseitigt, so Clark.

Karte: ND/Wegener

Auf einer Sitzung des ZK derKP Tadshikistans wurde lautTASS scharfe Kritik an der KP-Führung sowie an der Regierungund den Rechtsschutzorganen fürderen zögerndes Handeln zurVerhinderung der Ausschreitun-gen geäußert.

Die Unruhen waren durch na-tionalistische Kräfte Tadshiki-stans angeheizt worden, die dieAnsiedlung von Familien ausdem Erdbebengebiet Armeniensund von armenischen Flücht-lingsfamilien aus Baku zum Vor-wand genommen hatten.

Moskau (ADN). Der ObersteSowjet der UdSSR begann amMittwoch mit seiner Frühjahrs-tagung im Kreml. Laut TASS hatdie Zuspitzung der nationalenKonflikte der Diskussion überdie Tagesordnung ihren' Stempelaufgedrückt. Zahlreiche Abgeord-nete bestanden darauf, den Ge-setzentwurf über verstärkte Ver-antwortung für Anschläge auf dienationale Gleichberechtigung derBürger und für die gewaltsameVerletzung der Einheit des Terri-toriums der UdSSR als einen derersten zu erörtern.

Erneut kam es zu einem Zu-sammenstoß zwischen Vertreternder Republiken Aserbaidshanund Armenien, die entgegen-gesetzte Standpunkte zumAusnahmezustand in Aserbai-dshan vertraten. Abgeordnete derbaltischen Republiken forderten,die Wiederherstellung der Souve-ränität und Unabhängigkeit Li-tauens, Lettlands und Estlands in

die Debatte aufzunehmen. EineReihe von Abgeordneten vertra-ten die Meinung, daß dem Ober-sten Sowjets eine Konzeptionnicht nur für die Arbeit dieserTagung, sondern für die Pere-stroika überhaupt fehle.

Die Debatte sei neben kon-struktivem Herangehen von„Druck, Emotionen und Stim-mungen" geprägt, erklärte Mi-chail Gorbatschow, der im Laufeder Diskussion das Wort ergriff.Heute rücke die Gewährleistungder Sicherheit des Landes an dieerste Stelle. „Wenn die Demokra-tie nicht gefestigt, durch entspre-chende Mechanismen gesichertwird, dann stirbt die Demokra-tie, und wir alle verlieren", sagteder Staatschef. Zugleich machte erdarauf aufmerksam, daß es Kräftevon rechts und von links gebe, diedie komplizierte Lage ausnutzenwollen. Es dürfe keine Zeit mehrverloren werden.

Washington (ADN). Eine Dele-gation sowjetischer Parlamen-tarier hat dieser Tage erstmalsdas Strategische Luftkommandö(SAC) der USA in Omaha (Buri-desstaat Nebraska) besucht, demdie in verschiedenen Teilen derWelt stationierten Nuklearflieger-kräfte unterstehen. Der stellver-tretende UdSSR-Verteidigungs-minister Armeegeneral WitaliSchabanow forderte die USA da-bei auf, wie die Sowjetunion eineVerpflichtung abzugeben, nichtals erste Kernwaffen einzusetzen.SAC-Kommandeur General JohnChain wies dies jedoch als „bedeu-tungslose Rhetorik" zurück.

Bonn (ADN). Die Bundesregie-rung hat am Mittwoch den Nach-tragshaushalt für das laufendeJahr in Höhe von 6,9 MilliardenD-Mark beschlossen. Er sieht Fi-nanzmittel für die DDR, Hilfenfür Länder Osteuropas und Auf-wendungen für die Unterbringungvon Aus-^ und Übersiedlern vor.Damit steigt das Gesamtvolumender Ausgaben im BRD-Haushalt1990 auf 307 Milliarden D-Mark.Die Neuverschuldung erhöht sichweiter um knapp 6,6 auf 33,5 Mil-liarden p-Mark.

Im , Nachtragshaushalt sind5,7 Milliarden D-Mark für dieDDR und für Berlin (West)reserviert. Die Mittel dienen un-ter anderem der Finanzierung desReisedevisenfonds für DDR-Bür-ger, Umweltschutzprojekten in derDDR, dem Ausbau der Grenz-übergänge und zur medizinischenHilfe für die DDR.

Beim Absturz einer Maschine der Indian Airlines vom Typ Airbus 320-AAsind am Mittwoch auf dem Flugplatz des südindischen Bangalore 89 der146 Insassen ums Leben gekommen. Das aus Bombay kommende Flugzeughatte sehr tief fliegend eine Böschung gestreift, war vor der Landebahnzerschellt und in Brand geraten ' Telefoto: ZB/AF

Johannesburg (ADN). Der ehe-malige Robben-Island-HäftlingJustice Mpanza hat in Stanger beiDurban das erste Büro des Afri-kanischen < Nationalkongresses(ANC) an Südafrika eröffnet,nachdem Präsident Frederik deKlerk am 2. Februar das Verbotder Befreiungsbewegung aufge-hoben hatte. Mpanza will sich vorallem der Aufnahme neuer Mit-glieder widmen.

Nelson Mandela besuchte amMittwoch in Soweto einen ehema-ligen Mithäftling. Elias Motsoale-di, im Oktober 1989 aus der Haftentlassen, war Gründungsmitglieddes Anfang der sechziger Jahreins Leben gerufenen bewaffnetenFlügels des ANC.

Lusaka (ADN). Eine dreitägigeTagung des Nationalen Exekutiv-komitees des ANC begann amMittwoch in der sambischenHauptstadt Lusaka.

Wahlkampf gehört zu den Din-gen, von denen Christa Wolfsagte:, «Das haben wir nicht ge-lernt." Ob wir es bis zum18. März lernen, muß bezweifeltwerden. Geht man durch dieStraßen unseres Landes, könnteman angesichts trauriger Über-reste erster »Wahlschlachten"leicht auf den Gedanken ver-fallen, die Wahlen seien schonvorüber und stünden nicht erstbevor. Plakate - von welcherPartei auch immer — .zieren" nurkurzzeitig Fassaden oder Schau-fenster. Dann fallen sie ihremoffenbar vorbestimmten Schicksalanheim, werden zerrissen, be-schmiert oder bestenfalls über-klebt, wobei letzteres nur Gliedeiner Kettenreaktion ist.

Papierfetzen, auf denen viel-leicht noch der Name der Parteierkennbar ist, die mit ihrem Pla-kat den Unwillen eines Anders-denkenden" hervorrief, kündenvon einer Allianz der Intoleran-ten, die offensichtlich quer durchdie Parteienlandschaft geht. Bis-weilen greift man auch schon malzu Pflastersteinen, um seineeigene „Argumentation" zu un-termauern - wie dieser Tage inder Prenzlauer Allee in Berlin.

Ob Appelle zur Fairneß nochfruchten, weiß ich nicht. Eineschnelle Schuldzuweisung für der-lei „reißerische" Aktionen istjedenfalls nicht hilfreich. Damit'wird nur neues DI in ein Feuergegossen, an dem sich eigentlichnur jene die Hände wärmen kön-nen,' denen eine halbwegs funk-tionierende Demokratie in die-sem Lande ein Dorn im Auge ist.

Ingolf B o s s e n z

Berlin (ADN). Voraussichtlichim März wird in Berlin dieQuadriga zur Sanierung für etwasieben Monate vom Brandenbur-ger Tor genommen. Der Zustandder Quadriga sei desolat, erklärteein Magistratssprecher am Mitt-woch. Das dünne Kupfer sei ver-bogen und eingedrückt, verschie-dene Teile wurden abgebrochen.Hilfsangebote für die Instand-setzung lägen aus Ost und Westvor. Die Sanierung werde etwaeineinhalb Millionen Mark ko-sten. Spenden können bei der'Staatsbank der DDR auf dasKonto 6651-39-4 in DDR-Markund auf das Konto 6651-53-11111in Valuta überwiesen werden.

Berlin (ND). Die Überleitungder administrativen Planwirt-schaft in eine soziale Marktwirt-schaft war Thema einer wissen-schaftlichen Konferenz am Mitt-woch an der Hochschule für Öko-nomie in Berlin. Unter dem Druckaktueller Prozesse beschäftigtensich . Wissenschaftler, Praktikerund Betriebswirte vor allem mitFragen einer zukünftigen deut-schen Wirtschafts- und Wäh-rungsunion. Politische Zwängesind es offensichtlich, die dieÜberlegungen der Ökonomen ausOst und West bedrängen. Im Pround Kontra jJer Meinungen be-stand Übereinstimmung, daß sichfür beide deutsche Staaten Risi-ken ergeben. Die DDR-Expertenbefürworteten letztlich eineschnelle Lösung, die jedoch Zeitund Raum lassen muß, entstehen-den sozialen Problemen mit ge-eigneten Mitteln zu begegnen. Dasgilt besonders für eine drohendeArbeitslosigkeit, die auf 1,5 Mil-lionen geschätzt wurde.

Moskau (ADN). Ungeachtet derVerlegung von v Spezialtruppen\nach Duschanbe am Mittwochund zahlreicher Appelle an dieBevölkerung, Ruhe zu bewahren,ist die Lage in der tadshikischenHauptstadt weiterhin außer Kon-trolle. Laut TASS haben sichPogrome, Raubüberfälle undBrandstiftungen auf die Randge-biete Duschanbes verlagert. Invielen Fällen seien PKW ange-zündet und Insassen mißhandeltworden. Auch 22 Krankenwagen\der Schnellen MedizinischenHilfe wurden zerstört.

Radio Moskau berichtete, De-monstranten hätten den Flugha-fen der Stadt angegriffen, wo Mi-litär zu dessen Schutz stationiertworden sei. Bei der Räumungdes zentralen Platzes |n der In-

nenstadt durch Miliz und Trup-pen des Innenministeriums, woeine Menge erneut in das Ge-bäude des Zentralkomitees der(Partei ..einzudringen versuchte,gab es zahlreiche Verletzte. Erst-mals wurde von Demonstrantenauch die Forderung nach Öffnungder Grenze zu Afghanistan erho-ben.

Nach Angaben des Militärkom-mandanten von Duschanbe sindan den Unruhen rund 5000 Men-tschen beteiligt. Im regionalenFernsehen hieß es, die örtlichenSicherheitsorgane würden derLage allein nicht mehr Herr. SeitMontag abend seien mindestens 37Menschen getötet und über 1000verletzt worden. Das tadshikischeInnenministerium sprach dagegenvon zwölf Todesopfern.

Wiesbaden (ADN). Vorbehaltegegen eine deutsch-deutsche Wäh-rungsunion hat der von der Bun-desregierung berufene Sachver-ständigenrat zur Bewertung dergesamtwirtschaftlichen Entwick-lung. In einem am Mtttwoch ver-öffentlichten Brief an Bundes-kanzler Helmut Kohl bezeichnendie „Fünf Weisen" die schnelleEinführung der D-Mark in derDDR als das „falsche Mittel, umdem Strom von Übersiedlern Ein-halt zu gebieten".

Zuvor müßten die Weichen ein-deutig in Richtung Marktwirt-schaft gestellt werden, erklärtendie Wirtschaftsexperten, laut dpa.Die Abschaffung der DDR-Markwürde den Abstand der Einkom-men zwischen den beiden TeilenDeutschlands „schlagartig ver-deutlichen" .

Prag. Als neuen Termin für dieParlamentswahlen in der Tsche-choslowakei hat die Regierungdes Landes am Mittwoch den30. Juni 1990 vorgeschlagen. Bis-her war der 8. Juni für denUrnengang vorgesehen.

Bonn. Die Mieten in der BRDsind 1989 um durchschnittlich dreiProzent gestiegen. Am stärkstenmit 3,9 Prozent betraf das dieMieten für Sozialwohnungen.

Damaskus. Die Bewohner dervon Israel okkupierten syrischenGölanhöhen haben am Mittwochgegen, die Besatzung demon-striert. Sie befürchten, daß künf-tig in wachsender Zahl aus derSowjetunion ausgewanderte Ju-den in ihrer Region angesiedeltWerden.

Johannesburg. Die in denSchwarzensiedlungen der südafri-kanischen Provinz Natal statio-nierten Truppen werden ver-stärkt, um weitere Ausschreitun-gen zwischen verschiedenen poli-tischen Gruppierungen derSchwarzen zu verhindern.

Redaktion und Verlag: Franz-Mehring-Platz 1, Berlin, 1017. Telefon: 5 8310(Sammelnummer). ISSN 0323-4940

Delhi. Bei Schußwechseln zwi-schen Sicherheitskräften und mi-litanten Separatisten starben amMittwoch in Srinagar im indi-schen Unionsstaat Jammu undKaschmir sechs Menschen.

B-AusgabeEinzelpreis 15 Pf

Kein Anschluß, sondern inVerantwortung aufeinander zugehen

Bedenken gegenSechsertreffen

Einigung zwischenUdSSR und USAüber Truppenabbau

Nationale Konflikte prägenTagung des Obersten Sowjets

UdSSR-Visite imUS-Luftkommando

BRD stockte Haushalt um6,9 Milliarden DM auf

Erstes Büro des ANCin Südafrika eröffnet

Quadriga wirdinstand gesetzt

„Fünf Weise"haben Vorbehalte

„Kohl setite Modrowauf die Brust"

DDR-Experten fürsoziale Garantien

Von unseren Berichterstattern Dr. Rolf G ü n t h e r und Werner O t t o

Telefoto: ND/Lanee

Kommentar Seite 2

Weg frei für Wiener Abkommen

Siehe auch Seite 7

Sieht auch Seite 6

Siehe auch Seite 7

Antikernwaffenappell

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Die Bonner VerhandlungspositionKarikatur: Jöre Rückmann

Extremisten steckten das Gebäude des Ministeriums für Wasserwirtschaft in Duschanbe in BrandTelefoto: ZB/TASS

/ Tadshikische SSR

Währungsunion mit Risiken

Nach zweitägigen Gesprächen: Abreise aus Bonn

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NEUES DEUTSCH LAND

Polnische Politiker

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TAGESZEITUNGSOZIALISTISCHE Jahrgang / NrDonnerstag, 15. Februar 1990

Brandstiftungen, Pogrome und Raubiiberfälle Heute im ND:• Köpenicker Kiez

und große Politik

# UnschuldvolleZweitägiges deutsch-deutsches Gipfeltreffen endete mit Wirtschaftsgesprächen

Studentenspiele

• DDR zahlteReparationen für die BRD

# Was wird aus

Westgrundstücken ?

StandpunktReißerisch

Kein Ende der Gewalt in derHauptstadt TadshikistansLage weiterhin außer Kontrolle / Verbrechen nehmen

Usbekische S <H&>1 kirgisische

****** A ^ fy^ A F G H A N I S T A N

Hilfsangebote für Sanierung

Michail Gorbatschow mahnt zur Festigung der Demokratie

PistoleScharfe Kritik an Bonner Hinhaltetaktik bei Gesprächen

I Kurm berichtet \CSSR-Wahl erst Ende Juni?

Mieten in BRD kletterten

Schweres Flugzeugunglück im Süden Indiens Araberprotest auf Golan

Mörderische Schußwechsel

in Natal verstärkt