Neues Tarifrecht bei den Ländern öDTV-L Informationen zum Tarifabschluss 19.05.2006 mit der TdL

Neues Tarifrecht bei den Ländern öD

TV-LTV-LInformationen zum Tarifabschluss 19.05.2006 mit der TdL

Niederbayern Niederbayern © Hartmut Veitengruber im Mai 200622

Nach 14 Wochen Streik – seit 80 Jahren der längste Streik im öD - haben wir ein Ergebnis

Untere Entgeltgruppen werden besser gestellt.

In den Streikbereichen gibt es in der Regel keine Verlängerung

Verhandlungergebnis ist ein Kompromiss

und auch sehr

komplex


1. Neues Tarifrecht TV-L1. Neues Tarifrecht TV-L Ab 1.11.2006 gibt es auch für die Beschäftigten der

Länder ein neues Tarifrecht mit dem TV-L Dieser löst den BAT und den MTArb ab Der TV-L ist im wesentlichen mit dem TVöD

identisch. Damit haben wir wieder ein gemeinsames Werk im öD

Die Überleitung muss nunmehr im Detail geregelt werden.

Mit dem TV-L fallen für künftige Veränderungen keine Familienbezogene Bestandteile (Kinder-/ Sozial-zuschläge) mehr an. Bis zum 31.12.06 geborene Kinder werden noch berücksichtigt


Entgelttabelle TV L ab 1.11.06Entgelttabelle TV L ab 1.11.06Entgelt-

gruppe Stufe 1

15 3.384 3.760 3.900 4.400 4.780 14 3.060 3.400 3.600 3.900 4.360 13 2.817 3.130 3.300 3.630 4.090 12 2.520 2.800 3.200 3.550 4.000 11 2.430 2.700 2.900 3.200 3.635 10 2.340 2.600 2.800 3.000 3.380 9 2.061 2.290 2.410 2.730 2.980 8 1.926 2.140 2.240 2.330 2.430 2.493 7 1.800 2.000 2.130 2.230 2.305 2.375 6 1.764 1.960 2.060 2.155 2.220 2.285 5 1.688 1.875 1.970 2.065 2.135 2.185 4 1.602 1.780 1.900 1.970 2.040 2.081 3 1.575 1.750 1.800 1.880 1.940 1.995 2 1.449 1.610 1.660 1.710 1.820 1.935 1 je 4 Jahre 1.286 1.310 1.340 1.368 1.440

nach 5 J. Stufe 5

Stufe 6

nach 1 J. Stufe 1

Stufe 2

nach 2 J. Stufe 2

Stufe 3

nach 3 J. Stufe 3

Stufe 4

nach 4 J. Stufe 4

Stufe 5

Grundentgelt Entwicklungsstufen


ÜberführungÜberführungin den TV-L in den TV-L

Entgelt- VergGr LGr.

gruppe BAT MtArb

15 Ü I15 Ib-Ia14 II-Ib13 II12 III-II11 IVa-III10 IVb-IVa9 Vb-IVb 98 Vc-Vb 7-8a7 6-7a6 VIb 5-6a5 VII 4-5a4 3-4a3 VIII 2-3a

2Ü 1-2a2 X-IXa 1-1a1


2. Neue Arbeitszeit2. Neue Arbeitszeit AZ wird länderspezifisch ab 1.11.06 erhöht.

Durchschnittliche AZ in den „alten Bundesländer ist dann 39,22 Std.

Länderspezifisch wird die durchschnittliche AZ der Tarifbeschäftigten zum Stand 1.1.06 berechnet und festgelegt und um 0,4 Std. erhöht

Beschäftigungsbereiche (in der Regel Streikbetriebe wie Theater, Unikliniken, SM ..) werden in die AZ- Erhöhung nicht einbezogen (bleiben also bei 38,5 Std.)

AZ für die übrigen Beschäftigungsbereiche erhöht sich entsprechend, damit die durchschnittliche AZ im Land erreicht wird (laut Info FM 39,94 Std.)

TV über AZ ist frühestens zum 31.12.07 kündbar


Übersicht der länderspezifischen Übersicht der länderspezifischen ArbeitszeitArbeitszeit


2. Neue Arbeitszeit2. Neue Arbeitszeit

38,5 Std.

42,0Std.

39 Std.

40

Std.

41 Std.

Durchs. AZ 39,22 Std.

Neue AZ in Bayern 39,33Std.+ 0,4 Std.

39,73 Std.

Tatsächl. AZ in Bayern z.B. Ämter????.

Tatsächl. AZ in SM, AM, Theater, Unikliniken ...

Durchs. AZ Bayern 39,33Std.


3. Jahressonderzahlung3. Jahressonderzahlung Das bisherige Weihnachts- und Urlaubsgeld

wird durch die Jahressonderzahlung abgelöst Ab 2007 erhalten alle Beschäftigten wieder eine

Sonderzahlung Sonderzahlung ist gestaffelt Übergangsregelungen für 2006 -2008


Regelungen zu den Regelungen zu den Jahressonderzahlung 1Jahressonderzahlung 1 Beschäftigte deren Arbeitsverhältnis am 30.6.03 bereits

bestanden hat, und für die die Nachwirkung gilt erhalten 2006 neben dem Urlaubsgeld im Nov. eine Sonderzuwendung nach der nachfolgenden Tabelle

Ab 2007 erhalten die Beschäftigten auf der Maßgabe dieser Tabelle die jährliche Sonderzahlung

Diese Regelung zur Sonderzahlung kann erstmalig zum 31.12.08 in Bayern gekündigt werden


Regelungen zu den Regelungen zu den Jahressonderzahlung 2Jahressonderzahlung 2 Beschäftigte die keine Nachwirkung haben, erhalten 2006 nichts

zusätzliches 2007 erhalten diese mindestens 50% der Sonderzahlung aus

der Tabelle Ab 2008 erhalten diese Beschäftigten die volle Sonderzahlung


3. Einkommenserhöhung durch 3. Einkommenserhöhung durch Einmalzahlungen in 2006 + 2007Einmalzahlungen in 2006 + 2007 Einmalzahlungen wurden wie folgt vereinbart


3. Einkommenserhöhung durch tabellen-3. Einkommenserhöhung durch tabellen-wirksame Gehaltserhöhungwirksame Gehaltserhöhung

Im TV-L wurde eine tabellenwirksame um 2,9% ab 1.1.08 mit einer Laufzeit von 12

Monaten vereinbart.


Tariffierung der ÄrzteTariffierung der Ärzte Besondere Regelung für die Ärzte

AZ 42 Std. mit Lohnausgleich Neue Reglung für Bereitschaft Eigene Tabelle TdL wollten Abschluss mit ver.di


MaßreglungsklauselMaßreglungsklausel Die Beschäftigungsverhältnisse aller am Arbeitskampf Beteiligten werden

fortgesetzt. Jede Maßregelung von Beschäftigten aus Anlass oder im Zusammenhang

mit der Tarifrunde 2006 unterbleibt bzw. wird rückgängig gemacht. Insbesondere bestehen gekündigte Arbeitsverhältnisse fort, Abmahnungen und Ermahnungen werden zurückgenommen

die Teilnahme am Streik für die Erfüllung von Ansprüchen oder Anwart-schaften ist nicht schädlich. Die Teilnahme an Arbeitskampfmaßnahmen führt nicht zu einer Kürzung der Entgeltfortzahlung und der Sonderzahlung. Soweit Resturlaub wegen der Beteiligung an Arbeitskampfmaßnahmen nicht mehr genommen werden konnte, wird dieser über den 30. April 2006 hinaus übertragen.

Der Arbeitgeber erbringt die (Altersteilzeit-) Wertguthaben für die in Folge von Arbeitskampfmaßnahmen ausgefallene Arbeitszeit (Ausfallzeit). Für das Altersteilzeitverhältnis gilt die Ausfallzeit als geleistete Arbeitszeit. Eine Kürzung des Erhöhungsbetrages wegen Teilnahme an Arbeitskampfmaßnahmen findet in keinem Falle statt.

Die im Zusammenhang mit dem Arbeitskampf gezeigten Verhaltensweisen von Beschäftigten werden arbeitsrechtlich nicht weiterverfolgt.

Im Zusammenhang mit den vorstehenden Ziffern entstandene Vorgänge werden aus den Personalakten entfernt und vernichtet.


SonstigesSonstiges Bundestarifkommission hat am Samstag,

20.5.06 dem Verhandlungsergebnis mit 75 ja 13 nein zugestimmt.

aus Bayern einstimmige Zustimmung Jetzt haben die Mitglieder das Wort.

Urabstimmung bei den Streikbetrieben in dieser Woche.


BewertungBewertung tarifloser Zustand bei den Ländern beendet Streik hat sich gelohnt, da die

Länderarbeitgeber ihr Ansinnen Keine Urlaubs- und Weihnachtsgeld AZ von 42 Stunden Tabellen absenken Frage ob überhaupt T V wirkt

konnte abgewendet werden

Streikbereiche wurden nicht bestraft


Wie stark Wie stark ist die Gewerkschaft?ist die Gewerkschaft?

Nur gemeinsam sind wir stark!


Diskussion Diskussion und offene Fragenund offene Fragen

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