News aus dem

Deutschen Bundestag Newsletter der sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten

Aus dem Inhalt:

• Edi tor ia l S. 1

• Missbrauch von Werkverträgen stoppen S. 1

• Förderung von Ehe und Familie überprüfen S. 2

• Genitalver- stümmelung wirksam bekämpfen S. 2

• Ausbildungsplätze im Deutschen

Bundestag S. 3

28. Februar 2013 Ausgabe 2/2013

Der 19. Februar war ein

wichtiger Meilenstein auf un-

serem Weg zum Regierungs-

wechsel im September.

Aus zweierlei Gründen: Einer-

seits wurde der Bundesregie-

rung mit dem Urteil des Bun-

desverfassungsgerichts zur

Stärkung der Adoptionsrechte

für homosexuelle Lebenspar-

tnerschaften zum wiederholten

Male ins Stammbuch ge-

schrieben, dass ihre Politik im

Widersprich zum Grundgesetz

steht.

Keine Bundesregierung muss-

te sich öfter vom höchsten

deutschen Gericht korrigieren

lassen wie diese schwarz-

gelbe Koalition.

Liebe Genossinnen und Genossen!

Sehr geehrte Damen und Herren!

SPD: Missbrauch von Werkverträgen stoppen Schlachtereien, Lebensmittel-

discounter und Paketzusteller

– in zahlreichen Branchen

nimmt die Zahl der Beschäf-

tigten zu, die nicht der

Stammbelegschaft angehö-

ren, sondern einen Arbeitsver-

trag bei einer Drittfirma besit-

zen. Zwar haben Werkverträ-

ge in unserer arbeitsteiligen

Gesellschaft eine lange Tradi-

tion, jedoch werden sie zu-

nehmend von Arbeitgebern

missbraucht, um Personalkos-

ten zu reduzieren: Arbeitneh-

mer oder Solo (Schein-)

Selbstständige werden als

Fremdpersonal in Unterneh-

men neben der eigentlichen

Stammbelegschaft eingesetzt.

Teilweise werden ganze Be-

triebsteile ausgegliedert.

Die Folgen: Lohn- und Sozial-

dumping, mangelnder sozialer

Schutz der Beschäftigten und

die Umgehung der Mitbe-

Zum anderen wurde an die-

sem Tag Stephan Weil zum

Ministerpräsidenten von Nie-

dersachsen gewählt. Der

Machtwechsel in Niedersach-

sen ist nicht nur wegen der

allseits betonten Verschie-

bung der Mehrheitsver-

hältnisse im Bundesrat sehr

bemerkenswert. Eine andere

Beobachtung ist angesichts

der bevorstehenden Bundes-

tagswahl mindestens so

bedeutsam: Popularität ist

kein Garant für Wahlerfolge.

In Niedersachsen setzte der

Amtsinhaber in der Ausein-

andersetzung mit seinem

noch recht unbekannten

Herausforderer ganz we-

sentlich auf seinen Bekannt-

heit und seine Popularität –

und verlor. Was am Ende

zählte, waren Inhalte, nicht

Show. Dieses „Phänomen“

sollte, angesichts einer CDU,

die zuallererst auf die Popu-

larität der Kanzlerin und nicht

auf Inhalte setzt, Anlass für

Optimismus sein.

Herzliche Grüße

stimmung. Kaum ist die

Leiharbeitsbranche durch eu-

ropäische Vorgaben etwas

besser reguliert und ein Min-

destlohn für Leiharbeitneh-

mer eingeführt, missbrau-

chen Arbeitgeber Werk-,

Dienst-, oder Geschäftsbe-

sorgungsverträge nicht nur

als Instrument der Personal-

flexibilisierung, sondern vor

allem zur Reduzierung von

Lohnkosten.

Diesem Missbrauch muss

begegnet werden. In einem

Antrag fordert die SPD-

Fraktion die Bundesregie-

rung auf, einen Gesetzes-

entwurf vorzulegen, der klare

Kriterien zur Abgrenzung

zwischen Leiharbeit und

Werkverträgen im Arbeit-

nehmerüberlassungsgesetz

(AÜG) beinhaltet, die Mitbe-

stimmung der Betriebs- und

Personalräte für Fremdper-

sonal in den Unternehmen

ausweitet und Sanktionen bei

Missbrauch festschreibt.

Wir wollen in den gesetzli-

chen Regelungen klarer fas-

sen, was ein echter und was

ein Schein-Werkvertrag ist,

und die Sanktionen bei fal-

scher Etikettierung verschär-

fen. Auch Schein-Selb-

ständigkeiten sollen klarer

definiert werden. Sofern kein

eigenständiges Werk erstellt

wird und das Werkvertrags-

unternehmen in den regulä-

ren Produktionsablauf einge-

bunden ist, handelt es sich

um „Scheinwerkverträge“, die

unterbunden werden müs-

sen.

Betriebsräte sollen mehr In-

formations- und Mitbestim-

mungsrechte bei der Perso-

nalplanung und beim Perso-

naleinsatz bekommen.

Die sachsen-anhaltischen SPD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag

Burkhard Lischka, MdB

Tel.: 030-227-71908 burkhard.lischka@bundestag.de

Silvia Schmidt, MdB

Tel.: 030-227-73109 silvia.schmidt@bundestag.de

Waltraud Wolff, MdB

Tel.: 030-227-72591 waltraud.wolff@bundestag.de

Deutscher Bundestag

Platz der Republik 11011 Berlin

Unsere Bürgerbüros:

Siehe S. 3

Impressum

Editorial

Weitergehende Infos:

SPD-Antrag: Missbrauch von Werkverträgen bekämpfen (Drucksache 17/12378)

News aus dem Deutschen Bundestag Seite 2 von 3

Die an die Öffentlichkeit ge-

langten Evaluierungsergeb-

nisse der familienpolitischen

Leistungen in Deutschland

bestätigen die Vorschläge

der SPD: Frühkindliche Bil-

dung und Ganztagsschulen

müssen ausgebaut werden.

Insgesamt lässt sich

Deutschland seine Familien-

förderung laut der Studie

rund 200 Milliarden Euro kos-

ten. Trotzdem ist Deutsch-

land Schlusslicht bei der Ge-

burtenrate und bei den beruf-

lichen Aussichten junger

Mütter. 30 Millionen Euro hat

die Bundesregierung für die

Studie bezahlt. Doch sie hält

die Ergebnisse von Parla-

ment und Öffentlichkeit fern.

Die Studie, die nun über die

Medien bekannt wurde, for-

dert unter anderem die Ab-

schaffung des Ehegatten-

splittings sowie den Ausbau

von Ganztagsangeboten für

Bildung und Betreuung. Das

Ehegattensplitting führe da-

zu, so die Studie, dass Ehe-

Förderung von Ehe und Familie überprüfen! frauen und Mütter keiner Be-

rufstätigkeit nachgehen oder

aber in Teilzeit- und Minijobs

nur ein Zubrot verdienen. Auf

der anderen Seite führe die

durch das Ehegattensplitting

geförderte Alleinverdienerehe

dazu, dass die Ehemänner

und Väter mehr arbeiteten

und dadurch weniger Zeit mit

ihren Kindern verbrächten.

Ein Umsteuern in der Fami-

lienpolitik ist dringend erfor-

derlich. Der Bund muss stär-

ker auf die frühe Förderung

und Bildung von Kindern so-

wie auf eine sozial gerechte-

re Ausgestaltung der Fami-

lienleistungen setzen. Die

SPD-Fraktion fordert seit ge-

raumer Zeit, das Ehegatten-

splitting für neu geschlosse-

ne Ehen abzuschaffen und

stattdessen eine Individual-

besteuerung vorzunehmen.

Für bereits bestehende Ehen

soll es einen Vertrauens-

schutz geben. Außerdem

wollen wir das Betreuungs-

geld im Bundesrat stoppen.

Denn es setzt einen völlig

falschen Anreiz: Es hält Kin-

der von früher Bildung in öf-

fentlich finanzierten Einrich-

tungen und Mütter vom Ar-

beitsplatz fern. Die SPD-

Fraktion setzt auf den flä-

chendeckenden Ausbau von

frühkindlicher Bildung und

Betreuung sowie von Ganz-

tagsschulen. So soll es künf-

tig einen Rechtsanspruch auf

Ganztagsbetreuung und -

schule geben, damit die Ver-

einbarkeit von Familie und

Beruf besser unter einen Hut

zu bekommen ist.

Außerdem will die SPD-

Fraktion Arbeitszeitmodelle,

die es Eltern ermöglichen,

partnerschaftlich neben der

Arbeitszeit die Familienarbeit

organisieren zu können. Da-

rüber hinaus soll es einen

Rechtsanspruch auf befriste-

te Teilzeit und ein Rückkehr-

recht auf einen Vollzeitar-

beitsplatz geben. Das Eltern-

geld wollen wir partnerschaft-

lich weiterentwickeln.

Burkhard Lischka, MdB 4. März, 11.30, Ausstellungseröffnung "Demokratie stärken, Rechtsextremismus bekämpfen" der Friedrich-Ebert-Stiftung mit Grußwort, Albert-Einstein-Gymnasium, Olvenstedter Graseweg 36, Magdeburg

5. März, 16.30 Ausschuss „Bildung, Schule, Sport“ der Landeshauptstadt Magdeburg, Altes Rathaus, Alter Markt 6, Magdeburg

8. März, 16.30, Frauentagsfeier des SPD Ortsvereins Elbe-Saale, Kulturhalle Barby, Schloßstraße, Barby

8. März, 18.00 Festveranstaltung der SPD-Stadtratsfraktion Magdeburg und der SPD-Landtagsfraktion zum Internationalen Frauentag, Altes Rathaus, Alter Markt 6, Magdeburg

16. März, 9.00-12.00 SPD-Infostand, Breiter Weg/Ernst-Reuter-Allee am MVB-Info-Pavillon, Magdeburg

22. März, 16.30 Talkrunde „Lischka trifft …“ mit Prof. Dr. Wolfgang Böhmer und Franz Müntefering, Salzlandsparkasse, Geschwister-Scholl-Str. 157, Schönebeck

Waltraud Wolff, MdB 4. März, 16.00 Sitzung Beirat "Jobcenter Börde", Gerikestr. 104, Haldensleben

4. März, 18.30 Podiumsdiskussion zur Organspende "Auf Leben und Tod", Gutshof 4 (Haus der Generationen und Vereine), Weferlingen

5. März, 11.00 Antrittsbesuch beim Kommandeur der Altmark-Kaserne, Salchauer Chaussee, 1 Letzlingen

8. März, 18.00 „Frauen gratulieren Frauen" (Waltraud on Tour im Wahlkreis) Rosenverteilaktion (Ort+Uhrzeit bitte im Wahlkreisbüro erfragen)

22. März, 18.15 Mitgliederversammlung des OK-Live Ensemble und Jugendkunstschule Barleben-Wolmirstedt e.V., Bürgerhaus, Schlossdomäne, Wolmirstedt

23. März, 18.00 Festveranstaltung "20 Jahre Jusos im Jerichower Land", Stadthalle, Lochower Weg, Möckern

Auswahl unserer (partei-) öffentlichen

Termine in Sachsen-Anhalt:

Weitergehende Infos:

Beitrag: Neues Kindergeld bringt mehr Gerechtigkeit

Positionspapier: Alleinerziehende stärker unterstützen

In verschiedenen afrikani-

schen und einigen asiatischen

Ländern werden die weibli-

chen Genitalien aus traditio-

nellen oder rituellen Gründen

beschnitten. Oft müssen Mig-

rantinnen aus jenen Ländern,

die in Deutschland leben, die-

ses Beschneidungsritual als

so genannte Ferienbeschnei-

dung in ihren Herkunftslän-

dern oder in Deutschland er-

dulden.

Nach Schätzungen sind in

Deutschland 18.000 bis

20.000 Frauen von Genital-

verstümmelung betroffen. Et-

wa 4000 bis 5000 hier leben-

de Mädchen und Frauen sind

derzeit gefährdet, Opfer von

Genitalverstümmelung zu

werden.

Die Genitalverstümmelung

stellt strafrechtlich regelmä-

ßig nur ein Vergehen dar,

was angesichts der mit der

Beschneidung verbundenen

großen Schmerzen, der ho-

hen Komplikationsrate und

der physischen und psychi-

schen Folgen für die Betrof-

fenen skandalös ist.

Die Strafverfolgung einer im

Ausland begangenen Geni-

talverstümmelung ist proble-

matisch, wenn den Eltern

keine Vorbereitungshandlun-

gen in Deutschland nachge-

wiesen werden können. In

diesen Fällen ist deutsches

Strafrecht nur anwendbar,

wenn die Tat im Herkunfts-

land mit Strafe bedroht ist.

Das ist aber in vielen afrika-

nischen und auch asiati-

schen Ländern nicht der Fall.

Die SPD-Fraktion hat darum

einen Gesetzentwurf vorge-

legt, der Genitalverstümme-

lung zum Verbrechen hoch-

stuft und sie in den Katalog

der Auslandstaten gegen in-

ländische Rechtsgüter auf-

nimmt.

Der bisherige Zustand ver-

stößt gegen internationale

Vorgaben.

Weitergehende Infos:

SPD-Antrag: Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes - Wirksame Bekämpfung der

Genitalverstümmelung (Drucksache 17/12374)

Kleine Anfrage der SPD-Fraktion nebst Antwort der Bundesregierung: Wirksame Bekämp-

fung der Genitalverstümmelung (Drucksache 17/9005)

SPD: Genitalverstümmelung wirksam bekämpfen

News aus dem Deutschen Bundestag Seite 3 von 3

© Deutscher Bundestag / Julia Kummerow

Der Deutsche Bundestag wird

bei seinen Aufgaben durch

die Bundestagsverwaltung

unterstützt. Rund 2.800 Be-

schäftigte sorgen dafür, dass

die parlamentarische Arbeit

reibungslos läuft. Die Anfor-

derungen eines modernen

Parlaments setzen eine reak-

tionsschnelle und flexible

Verwaltung voraus.

Zu den Aufgaben der Bun-

destagsverwaltung gehören

Ausbildungsplätze im Deutschen Bundestag

Burkhard Lischka, MdB

Bürgelstr. 1 39104 Magdeburg Tel.: 0391-50965475 Fax: 0391-50965476

Mitarbeiter: Christian Hausmann Dennis Hippler

Collegienstraße 59a 06886 Lutherstadt Wittenberg

burkhard.lischka@wk.bundestag.de

www.burkhard-lischka.de

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Silvia Schmidt, MdB

Entenplan 1 06217 Merseburg

Mitarbeiterin: Karin Gerste

Tel.: 03461-275690 Fax: 03461-275688

silvia.schmidt@wk.bundestag.de

Kylische Straße 54d 06526 Sangerhausen

MitarbeiterInnen: Kristian Cierpka

Antje Albrecht

Tel.: 03464-279791 Fax: 03464-279791

www.silviaschmidt.de

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Waltraud Wolff, MdB

Bahnhofstr. 18 39326 Wolmirstedt

Mitarbeiterinnen: Eva Marquardt Annette Wilke

Tel.: 039201-21201 Fax: 039201-29101

waltraud.wolff@wk.bundestag.de

www.waltraud-wolff.de

neben dem Vorbereiten der

Sitzungen des Deutschen

Bundestages, seiner Aus-

schüsse und anderer parla-

mentarischer Gremien, auch

die wissenschaftliche Bera-

tung und die Sicherstellung

des organisatorischen Rah-

mens. Für diese Arbeit sucht

die Bundestagsverwaltung re-

gelmäßig teamfähige und en-

gagierte Auszubildende, die

Freude an einem verantwor-

tungsvollen und kreativen

Ausbildungsplatz haben.

Derzeit sind von der Verwal-

tung des Deutschen Bundes-

tags wieder Ausbildungsplätze

für den Ausbildungsbeginn

zum 1. September 2013 aus-

geschrieben.

Dabei handelt es sich um

Ausbildungsplätze zur/zum

Veranstaltungskauffrau/ Ver-

anstaltungskaufmann. In Kür-

ze werden außerdem vo-

raussichtlich Ausbildungs-

plätze zum Fachinformati-

ker/-in für Systemintegration

mit Zusatzqualifikationen

(FSZ) ausgeschrieben.

Auszubildende des Deutschen Bun-destages bei Abschlussfeier

Details zu den Ausschrei-

bungen sind über die unten

angegebenen Links erhält-

lich.

Achtung: Die Bewerbungen

müssen teilweise bis zum 22.

März 2013 (Poststempel)

abgesandt werden.

JA, ich will den Newsletter der sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten regelmäßig per Email erhalten !

Name:……………………………………………………………………………………………………………….

Adresse:…………………………………………………………………………………………………………….

Email: ……………………………………………………………………………………………………………….

Diesen Abschnitt bzw. diese Angaben bitte an: SPD-Mitglied ? ja - nein per Fax: 030-227 70166 oder: per Email: lg-st.spd@bundestag.de oder: per Brief: Waltraud Wolff, MdB; Deutscher Bundestag, Platz der Republik; 11011 Berlin.

Unsere Bürgerbüros:

Weitergehende Infos:

Informationen zur Ausbildung zur Veranstaltungskauffrau/zum Veranstaltungskaufmann

Informationen zur Ausbildung zum Fachinformatiker/zur Fachinformatikerin für

Systemintegration mit Zusatzqualifikationen (FSZ)

Informationsbroschüre des Deutschen Bundestages „Wir bilden aus – Bewerben Sie sich“