News aus dem

Deutschen Bundestag Newsletter der sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten

Aus dem Inhalt:

• Edi tor ia l S. 1

• Abgeordneten-

bestechung

bekämpfen S. 1

• Rücknahmepflicht

für Energie-

sparlampen S. 2

• Lohngerechtig-

keit für Frauen

durchsetzen S. 2

• Gustav

Heinemann

Bürgerpreis S. 3

31. März 2012 Ausgabe 3/2012

Am 18. März, 22 Jahre nach

der ersten freien Volkskam-

merwahl, ist Joachim Gauck

mit breiter Mehrheit zum Bun-

despräsidenten gewählt wor-

den.

Wir waren bereits vor seiner

ersten Rede als Bundespräsi-

dent überzeugt, dass er die

richtigen Worte auch jenseits

des wichtigen Themas „Frei-

heit“ finden kann. In seiner

Rede anlässlich seiner Verei-

digung hat er dies eindrucks-

voll unter Beweis gestellt.

Liebe Genossinnen und Genossen!

Sehr geehrte Damen und Herren!

SPD-Vorschlag zur Neuregelung der Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung

Das Vertrauen der BürgerIn-

nen in die Integrität der Volks-

vertreter ist in den vergange-

nen Jahren stetig geschwun-

den. Wurden Skandale in der

Vergangenheit noch als Ein-

zelfälle wahrgenommen, be-

schädigen sie heute längst die

Gesamtheit der politisch Ver-

antwortlichen. Nach gelten-

dem deutschen Recht ist nur

der Stimmenkauf und -verkauf

bei Wahlen und Abstimmun-

gen strafbar.

Zugleich gibt es schon seit

Jahren internationale Ab-

kommen zur besseren Be-

kämpfung von Korruption, die

endlich auch in deutsches

Recht umgesetzt werden

müssen. Deutschland gehört

Für alle, die bisher keine

Gelegenheit hatten die Rede

zu hören bzw. zu lesen, ha-

ben wir unten die Verweise

auf die Rede eingefügt. Es

lohnt sich!

Wir sind sicher, dass er mit

der Kraft seiner Worte in den

nächsten Jahren zahlreiche

konstruktive, wertvolle und

sicher manchmal auch unbe-

queme Impulse zur politi-

schen Debatte in unserem

Land beisteuern wird.

Wir gratulieren Joachim

Gauck zu seiner Wahl und

wünschen ihm eine erfolgrei-

che Amtszeit.

Herzliche Grüße

zu den wenigen Vertrags-

staaten, die das 2003 unter-

zeichnete UN-Übereinkom-

men gegen Korruption bis

heute nicht in nationales

Recht umgesetzt haben.

Mehr als 150 Länder haben

das Antikorruptionsüberein-

kommen bereits umgesetzt,

Deutschland peinlicherweise

noch nicht, neben Ländern

wie Syrien, Saudi-Arabien

und Sudan.

Es führt kein Weg daran vor-

bei, Bestechung und Be-

stechlichkeit von Mandats-

trägern unter Strafe zu stel-

len. Die SPD-Fraktion hat

jetzt dazu einen konkreten

Gesetzestext vorgelegt.

Unser Vorschlag setzt eine

konkrete Unrechtsvereinba-

rung voraus. Das heißt, der

Vorteil muss gerade dafür

gefordert oder gewährt wer-

den, dass der Mandatsträger

sich in einer bestimmten

Weise im Auftrag oder nach

Weisung des Auftraggebers

verhält.

Ein solches Verhalten steht

in krassem Widerspruch zu

Artikel 38 Absatz 1 Satz 2

Grundgesetz, wonach Abge-

ordnete gerade nicht an Auf-

träge und Weisungen ge-

bunden und nur ihrem Ge-

wissen unterworfen sind (so-

genanntes freies Mandat).

Fortsetzung S. 3

Die sachsen-anhaltischen SPD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag

Burkhard Lischka, MdB

Tel.: 030-227-71908 burkhard.lischka@bundestag.de

Silvia Schmidt, MdB

Tel.: 030-227-73109 silvia.schmidt@bundestag.de

Waltraud Wolff, MdB

Tel.: 030-227-72591 waltraud.wolff@bundestag.de

Deutscher Bundestag

Platz der Republik 11011 Berlin

Unsere Bürgerbüros:

Siehe S. 3

Impressum

Editorial

Weitergehende Infos:

SPD-Gesetzentwurf: Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes – Bekämpfung der

Abgeordnetenbestechung (Drucksache 17/ 8613)

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/086/1708613.pdf

Weitergehende Infos:

Rede von Joachim Gauck nach seiner Vereidigung zum Bundespräsidenten:

zum Nachlesen: http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17169.pdf

als Video: http://dbtg.tv/cvid/1617987

News aus dem Deutschen Bundestag Seite 2 von 3

Mit dem schrittweisen EU-

Glühlampenausstieg wird der

Verkauf der Energiesparlam-

pen und somit auch die Zahl

der zu entsorgenden Alt-

Energiesparlampen steigen.

Aufgrund der Tatsache, dass

Energiesparlampen Queck-

silber enthalten, dürfen sie

nicht zusammen mit dem

Hausmüll, sondern müssen

als Sondermüll gesammelt

und entsorgt werden. Ein

großer Teil der Alt-Energie-

sparlampen landet derzeit

aber in der Grauen Tonne

oder im Altglas.

Künftig ist zu erwarten, dass

noch mehr defekte Energie-

SPD: Rücknahmepflicht der Händler für Alt-

Energiesparlampen durchsetzen sparlampen im Hausmüll en-

den, da der bisherige

Entsorgungsweg über die

kommunalen Wertstoffhöfe

umständlich und aufwendig

ist. Die derzeitige geringe

Sammelquote von 37 Pro-

zent verdeutlicht dies. Des

Weiteren sind die Beschäftig-

ten beim Glasrecycling

Gesundheitsgefährdungen

durch falsch entsorgte Ener-

giesparlampen ausgesetzt.

Deshalb sieht die SPD-

Fraktion das derzeit geltende

freiwillige Rücknahmesystem

als gescheitert an. Es ist zu

lückenhaft und zu kompli-

ziert. Daher haben wir einen

Antrag in den Bundestag ein-

gebracht, mit dem die Bunde-

regierung aufgefordert wer-

den, eine zügige Rücknahme-

pflicht des Handels für Alt-

Energiesparlampen einzufüh-

ren.

Künftig sollen überall dort, wo

Energiesparlampen verkauft

werden, gebrauchte Energie-

sparlampen zurückgegeben

werden können. Eine Rück-

nahmepflicht des Handels

bedeutet einen besseren

Schutz für Mensch und Um-

welt und garantiert ein flä-

chendeckendes und verbrau-

cherfreundliches Rücknahme-

system.

Burkhard Lischka, MdB

11. April, 19:30 Ortsverein Halle-Nordost, Mojo Bluesbar, Harz 9, Halle

12. April, 14:00 Stadtrat Magdeburg, Rathaus Magdeburg, Alter Markt 1, Magdeburg

14. April, 10:00 OB-Wahlkampfauftakt Halle, Enchilada Halle, Uniring 6, Halle

17. April, 18:00 Besuch Bürgerinitiative Olvenstedt, Bruno-Taut-Ring 101, Magdeburg

18. April, 18:00 Rechtspolitische Gespräche mit Ronald Brachmann zum Thema Sicherungsverwahrung, Elbelandhaus Magdeburg, Benediktinerstraße 6, Magdeburg

19. April, 18:00 FES-Veranstaltung „Wieviel Lobbyismus verträgt die Politik?“, Händelhalle, Salzgrafenplatz 1, Halle

Silvia Schmidt, MdB

5. April, 18.00 Uhr SPD-Kreisvorstand Saalekreis, AWO-Bürgerhaus, Neumarkt 5, Merseburg

10. April, 09.30 Politisches Frauenfrühstück, AWO Oberröblinger Str. 1, Sangerhausen

16. April, 18.15 SPD-Landesvorstand, Bürgelstr. 1, Magdeburg

18. April, 18.00 JUSO-MV zum NPD-Verbot, Landesschule Pforta, Schulpforte

23. April, 18.00 SPD-Kreisvorstand Burgenlandkreis, Hotel „Stadt Weißenfels“, Weißenfels

Waltraud Wolff, MdB

2. April, 14:00 Besuch der Selbsthilfegruppe „Frauen nach Krebs“, Grünstr. 13, Burg

10. - 22. April Dienstreise nach Südamerika mit der Parlamentariergruppe Südamerika

Auswahl unserer (partei-) öffentlichen

Termine in Sachsen-Anhalt:

Weitergehende Infos:

SPD-Antrag: Rücknahmepflicht der Händler für Alt-Energiesparlampen durchsetzen: (Druck-

sache. 17/9058): http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/090/1709058.pdf

SPD: Lohngerechtigkeit für Frauen durchsetzen Frauen verdienen in Deutsch-

land durchschnittlich 4,39 €

pro Stunde weniger als die

Männer in gleichen Berufen.

Der Lohnunterschied zwi-

schen Männern und Frauen

liegt bei uns bei 23%. Damit

nimmt Deutschland in Europa

einen der hintersten Ränge

ein. In den letzten Jahren hat

sich nichts für die Frauen in

unserem Land bewegt. Dies

ist nicht hinnehmbar.

Die SPD-Fraktion hat ihre

Vorstellungen zur Lösung des

Problems in einem Eckpunk-

tepapier und einem Antrag

niedergelegt. Der Antrag wur-

de anlässlich des „Equal-Pay-

Days“ am 23. März im Bun-

destag abschließend beraten

und von der schwarz-gelben

Regierungskoalition abge-

lehnt.

Da die Bundesregierung wei-

terhin untätig bleibt, wird die

SPD-Fraktion in Kürze einen

konkreten Gesetzentwurf

einbringen. Mit diesem wer-

den wir einen völlig neuen

Weg beschreiten. Bislang ist

es Privatsache der Betroffe-

nen, ihr Recht auf gleichen

Lohn durchzufechten. Jede

einzelne Frau muss sich im

Betrieb und dann möglicher-

weise vor Gericht selbst da-

für einsetzen. Die große

Lohnlücke belegt, dass die-

ser Ansatz gescheitert ist.

Deshalb werden wir die

Durchsetzung von Entgelt-

gleichheit zur unternehmeri-

schen und gesellschaftlichen

Pflichtaufgabe machen.

Unternehmen sollen ver-

pflichtet werden, ihre Entgel-

te offen zu legen. Sie be-

kommen zunächst die Gele-

genheit, selbst für Ordnung

und Gerechtigkeit in ihren

Lohnstrukturen zu sorgen.

Wenn sich das Unternehmen

allerdings verweigert, greifen

gesetzliche Regelungen mit

Fristen und empfindlichen

Sanktionen. Dabei weisen

wir zivilgesellschaftlichen Ak-

teuren wie den Tarifvertrags-

parteien oder Betriebs- und

Personalräten zentrale Rol-

len zu.

Ungerechte Entlohnung gibt

es nicht nur auf betrieblicher

Ebene, sondern ist mitunter

auch Folge von Regelungen

in Tarifverträgen. Deshalb

sollen die Tarifvertragspar-

teien verpflichtet werden, in

ihrem Verantwortungsbereich

ebenfalls für Lohngerechtig-

keit zu sorgen.

Weitergehende Infos:

SPD-Antrag: Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen gesetzlich durchsetzen:

(Drucksache 17/5038): http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/050/1705038.pdf

Eckpunkte der SPD-Fraktion für ein Entgeltgleichheitsgesetz:

http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_datei/0,,14379,00.pdf

Rede der frauenpolitischen Sprecherin Caren Marks - als Video: dbtg.tv/fvid/1618788

Rede der gleichtstellungspolitischen Sprecherin Christel Humme - als Video: dbtg.tv/fvid/1618803

Beide Reden zum Nachlesen: http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17170.pdf ab S. 20131

News aus dem Deutschen Bundestag Seite 3 von 3

Um die im parlamentarischen

Verkehr üblichen Verhaltens-

weisen aus der Strafbarkeit

auszuklammern, wollen wir

Zuwendungen, die parlamen-

tarischen Gepflogenheiten

entsprechen, explizit aus dem

Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung Fortsetzung von S.1

Der Gustav-Heinemann-Preis

erinnert an den ersten sozial-

demokratischen Bundesprä-

sidenten (1969-1974). Für

Gustav Heinemann stand das

Grundgesetz mit seinem An-

gebot an Freiheit und Ge-

rechtigkeit in einem demokra-

tischen und sozialen Rechts-

statt im Mittelpunkt seines

Handelns und Denkens. Des-

halb wird der Preis auch seit

nunmehr 35 Jahren von der

SPD immer um den 23. Mai

verliehen, dem Tag der Ver-

kündung des Grundgesetzes.

Preiswürdig sind Menschen

oder Gruppen, die Bürgertu-

genden und Überzeugungen,

für die Gustav Heinemann

eintrat und nach denen er

lebte, in Handeln umsetzen.

Es geht um Bürgermut und

Zivilcourage im

Einsatz für Frieden und

Demokratie,

Einsatz für eine menschli-

che Arbeitswelt

Gustav Heinemann Bürgerpreis der SPD - Bis zum 5. April noch mit abstimmen!

Burkhard Lischka, MdB

Bürgelstr. 1 39104 Magdeburg Tel.: 0391-50965475 Fax: 0391-50965476

Mitarbeiter: Christian Hausmann Dennis Hippler

Pfännerstraße 35 39218 Schönebeck Tel.: 03928-769344 Fax: 03928-769343

Collegienstraße 59a 06886 Lutherstadt Wittenberg

burkhard.lischka@wk.bundestag.de

www.burkhard-lischka.de

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Silvia Schmidt, MdB

Entenplan 1 06217 Merseburg

MitarbeiterInnen: Lars Resenberger Karin Gerste

Tel.: 03461-275690 Fax: 03461-275688

silvia.schmidt@wk.bundestag.de

Kylische Straße 54d 06526 Sangerhausen

MitarbeiterInnen: Kristian Cierpka

Antje Albrecht

Tel.: 03464-279791 Fax: 03464-279791

www.silviaschmidt.de

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Waltraud Wolff, MdB

Bahnhofstr. 18 39326 Wolmirstedt

Mitarbeiterinnen: Eva Marquardt Annette Wilke

Tel.: 039201-21201 Fax: 039201-29101

waltraud.wolff@wk.bundestag.de

www.waltraud-wolff.de

gelten. Ebenfalls haben wir

klargestellt, dass politische

Ämter und Funktionen eben-

so wenig als Vorteil anzuse-

hen sind wie die nach Partei-

engesetz zulässigen Partei-

spenden.

Vorteilsbegriff herausneh-

men.

Insbesondere soll dies für die

im Zusammenhang mit Infor-

mationsgesprächen üblicher-

weise verbundene Bewirtung

Solidarität mit Schwachen,

Randgruppen und Minder-

heiten.

Drei Persönlichkeiten sind

nominiert für den Heinemann-

Bürgerpreis 2012. Es geht um

10.000 Euro. Wer den Preis

bekommen soll, bestimmen

die NutzerInnen von spd.de.

Klaus Mertes brach das

Schweigen über die Miss-

brauchsfälle in der katholi-

schen Kirche – und in ande-

ren Einrichtungen. Durch

seine Initiative fanden die

Opfer den Mut, über das

Geschehen zu sprechen.

Erst dadurch wurde Aufklä-

rung möglich.

Emel Zeynelabidin fürchtet

keine Anfeindungen, wenn

sie gegen die Bevormun-

dung von Frauen kämpft.

Als bewusste Muslima hat

sie das Kopftuch abgelegt,

lehnt Verbote aber ab – sie

will überzeugen durch die

Kraft der Argumente.

Constanze Kurz ist Exper-

tin für Informatik und

Datenschutz – und

Sprecherin des Chaos

Computer Clubs. Sie kennt

die Chancen der digitalen

Welt für die Gesellschaft,

aber auch die Gefahren.

Wesentlich trug sie auch

dazu bei, den

„Staatstrojaner“ zu

enttarnen. Sie berät Politik

und Verfassungsgericht.

Drei die sich für Demokratie,

Bürgerrechte und Gesell-

schaft stark machen. Sie

wurden nominiert vom Kura-

torium des Gustav-Heine-

mann-Bürgerpreises. Wer

den Preis bekommen soll,

bestimmen die Nutzerinnen

und Nutzer von spd.de.

JA, ich will den Newsletter der sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten regelmäßig per Email erhalten !

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Diesen Abschnitt bzw. diese Angaben bitte an: SPD-Mitglied ? ja - nein per Fax: 030-227 70166 oder: per Email: lg-st.spd@bundestag.de oder: per Brief: Waltraud Wolff, MdB; Deutscher Bundestag, Platz der Republik; 11011 Berlin.

Unsere Bürgerbüros:

Hier geht’s zur Abstimmung: www.spd.de/Partei/GHB/69754/20120315_heinemann_voting.html

Der Klick auf die Namen führt zu weiteren Informationen zu den KandidatInnen.