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Newsletter der sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka, Waltraud Wolff, Marina Kermer und Dr. Karamba Diaby
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News aus dem Deutschen Bundestag Newsletter der sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten
Aus dem Inhalt: • Edi tor ia l S. 1
• Dialogpapier „Teilhabe in der Einwanderungs- gesellschaft“ S. 1
• Korruption im Gesundheitswesen nun strafbar S. 2
• Entschädigung für Doping-Opfer S. 2
• Wie weiter mit den Stasi-Akten? Diskussion zur Zukunft der Stasi-Unterlagen Behörde S. 3
2. Mai 2016 Ausgabe 4/2016
Liebe Genossinnen und Genossen! Sehr geehrte Damen und Herren!
Dialogpapier „Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft“ Unter dem Titel „Projekt Zu-kunft #NeueGerechtigkeit“ er-arbeitet die SPD-Bundes-tagsfraktion bis Sommer 2016 Lösungen für die Herausforde-rungen von morgen.
Dies geschieht in sechs Pro-jektgruppen mit Hilfe eines breit angelegten Dialogs mit Fachleuten, Organisationen sowie Bürgerinnen und Bür-gern. Die erarbeiteten Kon-zepte sollen unmittelbar in die parlamentarische Arbeit der SPD-Fraktion einfließen.
Die Projektgruppe #NeuesMit-einander – Einwanderungs-land Deutschland“, die von Karamba Diaby geleitet wird, entwickelt neue Ideen für die Politikfelder kulturelle und reli-giöse Vielfalt, Integration, Flüchtlinge und Einwande-rung.
zes wurden in einem Eck-punktepapier niedergelegt (Download hier). Vereinbart wurden beispielsweise die Schaffung von 100.000 zu-sätzlichen Arbeitsgelegenhei-ten aus Bundesmitteln für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungs-gesetz. Ziel ist, sie an den deutschen Arbeitsmarkt her-anzuführen.
Auch soll gesetzlich geregelt werden, dass die Leistungs-berechtigten bei noch festzu-legenden Integrationsmaß-nahmen mitwirken müssen und dass die Ablehnung die-ser Maßnahmen zu Leis-tungseinschränkungen führt.
In ihrem zweiten Dialogpapier „Teilhabe in der Einwande-rungsgesellschaft“ hat die Pro-jektgruppe Herausforderun-gen und Handlungsfelder der Integrationspolitik skizziert und Überlegungen für ein In-tegrationskonzept für unsere Einwanderungsgesellschaft entwickelt, welches sie nun-mehr mit Vereinen, Fachleu-ten und interessierten Bürge-rinnen und Bürgern diskutiert. Die Projektgruppenmitglieder machen in ihrem Dialogpapier deutlich: Integration ist kein einseitiger Prozess. Ihr Gelin-gen hängt von der Offenheit ab, mit der wir einander be-gegnen, aber auch von der Bereitschaft, sich an gemein-same Regeln zu halten. Es geht darum, den schon hier le-benden EinwanderInnen und ihren Kindern mehr Chancen
Die sachsen-anhaltischen SPD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag
Dr. Karamba Diaby, MdB Tel.: 030-227-73460
[email protected] Marina Kermer, MdB Tel.: 030-227-75544
[email protected] Burkhard Lischka, MdB Tel.: 030-227-71908
[email protected] Waltraud Wolff, MdB Tel.: 030-227-72591
Deutscher Bundestag Platz der Republik 11011 Berlin
Unsere Bürgerbüros: Siehe S. 3
Impressum
Editorial
zu bieten. Und es geht auch darum, Flüchtlingen die best-möglichen Bedingungen zu geben, damit sie sich schnell einleben. Auch dieses Dialogpapier, das hier heruntergeladen werden kann, ist noch kein Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion, sondern nimmt eine erste Problemanalyse vor, skizziert verschiedene Handlungsmög-lichkeiten und soll zur Diskus-sion anregen. Im letzten Jahr veröffentlichte die Projektgruppe bereits das Dialogpapier "Wir sind Einwanderungsgesellschaft. Chancen der kulturellen und religiösen Vielfalt", in dem Herausforderungen und Handlungsfelder für ein interreligiöses und -kulturelles Miteinander skizziert werden.
Mitte letzte Monats sind wir bei einem wichtigen Thema einen großen Schritt voran-gekommen. Die Regierungs-koalition hat sich auf die Eck-punkte eines Integrationsge-setzes verständigt. Das Integrationsgesetz wird sich an den Grundsätzen des Förderns und Forderns orien-tieren. Ziel ist es, die Integra-tion der zu uns gekommenen Menschen in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt durch staatliche Maßnahmen zu fördern und zugleich von ihnen eigene Bemühungen einzufordern. Die zentralen Elemente des geplanten Integrationsgeset-
Zudem soll auch anerkann-ten Flüchtlingen für die Dauer von drei Jahren ein Wohnsitz zugewiesen werden können. Wie geht es weiter? Die Koa-litionsspitzen haben verein-bart, einen Gesetzentwurf auf Grundlage der Eckpunkte am 24./25. Mai auf der Klau-sur des Bundeskabinetts zu beschließen und anschlie-ßend zügig in das parlamen-tarischen Verfahren einzu-bringen. Herzliche Grüße Für die Landesgruppe
Vorsitzende
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Korruption im Gesundheitswesen nun strafbar
der ein wegen Korruption an-geklagter Arzt freigesprochen wurde, weil die Korruptionstat-bestände des Strafgesetz-buchs nach Ansicht des Ge-richts für niedergelassene Ver-tragsärzte grundsätzlich nicht anwendbar sind. Strafbar macht sich zukünftig ein Arzt, der nicht das für den Patienten angemessene Medi-kament, sondern dasjenige verschreibt, für das er von einer Pharmafirma Bestechungs-gelder erhalten hat. Ebenso strafbar macht sich ein Apotheker, der einem Arzt Geld dafür zuwendet, dass dieser ihm seine Patienten schickt.
Weitergehende Infos: Gesetzentwurf: DS 18/6446 Debatte: Protokoll, Video
3. Mai, 11.20 Uhr Grußwort und anschließende Diskussion zur Eröffnung der Ausstellung „Vorurteile abbauen - antisemitische Ressentiments bekämpfen“, Integrierte Gesamtschule Halle, Adam-Kuckhoff Straße 37, Halle 3. Mai, 14.00 Uhr Besuch des Aktionstages „Gemeinsam für eine barrierefreie Stadt“, Welcome Treff, Waisenhausring 1b, Halle 17. Mai, 17.00 Uhr Besuch des Luftballonstandes des „Internationalen Tages gegen Homophobie, Interphobie und Transphobie“, Marktplatz, Halle 18. Mai, 18.00 Uhr Besuch des Knoblauchsmittwochs der Knoblauchmittwochsgesell-schaft, Peißnitzinsel, Halle 20. Mai, 19.00 Uhr Filmvorführung und Diskussion „Der schwarze Nazi“, Puschkino, Kardinal-Albrecht-Straße 6, Halle 23. Mai, 19.00 Uhr Fraktion-vor-Ort-Veranstaltung „Zukunft der Kommunalfinan-zen“, Stadtmuseum, Große Märkerstraße 10, Halle 24. Mai, 18.30 Uhr Veranstaltung „Lobbyismus - der (un)berechtigte Einfluss?“, Audimax, Raum XXII, Martin-Luther-Universität, Universitätsplatz, Halle
Marina Kermer, MdB 17. Mai, 19.00 SPD-Kreisvorstand Stendal, Altstadthotel Stendal, Breite Str. 60, Stendal 20. Mai, 11.00 Jubiläumsfeier der DRK-Kurklinik Arendsee, Kurgebiet 1, Arendsee 20.-21. 2016 Klausurtagung des SPD-Landesvorstandes Sachsen-Anhalt, Blankenburg (Harz) 24. Mai, 19.00 Wirtschaftstreffen der Region Lindstedt, Dorfgemeinschafts-haus Lindstedt, Wietzendorfer Weg 3, Gardelegen OT Lindstedt 26. Mai, 19.00 Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Tangerhütte, Tangerhütte 27.-29. Mai Hanse-Cup Stendal, Stadium „Am Galgenberg“, Galgenberg, Stendal
Entschädigung für Doping-Opfer In der ehemaligen DDR wur-den systematisch Hochleis-tungs- und Nachwuchssportle-rInnen im staatlichen Auftrag gedopt, in der Regel mit Ana-bolika. Etliche dieser Sportle-rInnen haben dadurch erhebli-che gesundheitliche Schäden erlitten. Nachdem 2002 bereits das Erste Dopingopfer-Hilfegesetz verabschiedet worden ist, hat der Bundestag nun einen Ent-wurf für ein „Zweites Gesetz über die finanzielle Hilfe für Dopingopfer der DDR“ bera-ten. Grund für die Neuauflage des Gesetzes ist, dass mittler-weile ungefähr 1000 weitere Fälle von Doping-Spätfolgen unter ehemaligen DDR-HochleistungssportlerInnen bekannt geworden sind. Mit dem im August 2002 ver-abschiedeten Ersten Doping-opfer-Hilfegesetz wurde ein Hilfsfonds in Höhe von 2 Milli-onen Euro eingerichtet. Der Fonds hatte jedoch nicht alle Opfer erfasst.
Auswahl unserer (partei-) öffentlichen
Termine in Sachsen-Anhalt
3. Mai, 8.45 Vortrag im Rahmen des EU-Schulprojekttages vor Schülerinnen und Schülern des Schillergymnasiums Calbe, Große Angergasse 10, Calbe 10. Mai, 18.00 Talkrunde „Lischka trifft“ zum Thema: „Islamistische Anschläge in Europa. Kommt der Terror auch nach Deutschland?“, regiocom, Marienstr. 1, Magdeburg 17. Mai, 17.00 Sitzung der SPD-Stadtrats-fraktion, Rathaus, Alter Markt, Magdeburg 18. Mai, 17.00 Sitzung des Ausschusses Kommunales, Bürger- und Rechtsangelegenheiten, Rathaus, Alter Markt, Magdeburg 18. Mai, 19.00 Veranstaltung „Stadtumbau aktuell in Neu Olvenstedt“, Kümmelsburg, Rennebogen 167, Magdeburg 19. Mai, 14.00 Sitzung des Magdeburger Stadtrates, Rathaus, Alter Markt, Magdeburg
Waltraud Wolff, MdB 21. Mai, – 14.00 5. Wolmirstedter-Tischtennis-Cup „Refraserv Open“, Halle der Freundschaft, Burgstraße, Wolmirstedt 24. Mai, 18.00 Ökumenischer Jahresempfang 2016 der Kirchen in Sachsen-Anhalt, Max-Josef-Metzger-Str. 1a (Saal der Kathedralpfarrei St. Sebastian), Magdeburg 25. Mai, 9.00-11.30 Frühlings-Vorleseaktion in der EuropaKiTa, Straße des 1. Mai, Gerwisch & in der Grundschule, Heyrothsberger Str. 3g Biederitz 25. Mai, 16.00 Kreistagssitzung, Landkreis Börde, Gerikestr. 105, Haldensleben 26. Mai, 15.00 Vorstandssitzung der Lebenshilfe Sachsen-Anhalt e.V., Ackerstr. 16, Magdeburg 26. Mai, 18.00 SPD-Kreisvorstandssitzung Börde, Pflaumenallee 1, Uhrsleben 27. Mai, 9.00-12.00 Frühlings-Vorleseaktion in der Integrativen KiTa „Lummerland“, Wilhelm-Kuhr-Str. 11 & in der Grundschule „Süd“, Yorckstr. 4, Burg
Dr. Karamba Diaby, MdB
Auswahl unserer (partei-) öffentlichen
Termine in Sachsen-Anhalt
Burkhard Lischka, MdB
Zwischenzeitlich sind viele Op-fer bekannt geworden, die nach damaligen Kriterien ei-nen Anspruch auf eine ent-sprechende finanzielle Hilfe gehabt hätten. Viele Doping-Spätfolgen treten erst jetzt zu Tage bzw. sind erst nach Ab-lauf der damaligen Frist aufge-treten. Mit dem 2. Dopingopfer-Hilfe-gesetz sollen jetzt die DDR-Dopingopfer, die nach den da-maligen Grundsätzen keine fi-nanziellen Hilfen erhalten ha-ben, nach denselben Kriterien, in gleicher Verfahrensweise und in entsprechender Höhe eine einmalige finanzielle Ent-schädigung erhalten. Ausgehend von ca. 1000 An-spruchsberechtigten und einer Zahlung von jeweils 10.500 Euro sollen in den Fonds 10,5 Millionen Euro fließen.
Weitergehende Infos: Gesetzentwurf: DS 18/8040 Debatte: Protokoll, Video
Korruption im Gesundheitswe-sen hat viele nachteilige Fol-gen: Unter anderem untergräbt sie das Vertrauen von Patien-tInnen in ärztliche Entschei-dungen, führt zur Verteuerung medizinischer Leistungen und stört den fairen Wettbewerb zwischen den Anbietern im Gesundheitswesen. Schätzungen zufolge beläuft sich der jährliche Schaden durch Korruption im Gesund-heitswesen in Deutschland auf mehr als zehn Milliarden Euro.
Der Bundestag hat nun ein Ge-setz zur Bekämpfung von Kor-ruption im Gesundheitswesen verabschiedet. Es schafft end-lich klare Regeln für strafbares Verhalten. Das Gesetz wurde unter ande-rem durch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes aus dem Jahr 2012 erforderlich, in
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Am 12. April hat eine vom Bundestag eingesetzte Exper-tenkommission zur „Zukunft der Behörde des Bundesbe-auftragten für die Stasi-Unter-lagen“ ihren Bericht vorgestellt und dem Bundestag überge-ben. Die Kommission tagte seit Herbst 2014. Der Bericht soll Basis sein für weitere Dis-kussionen, an deren Ende der Bundestag zu entscheiden hat, wie die Stasi-Akten zu-künftig zu nutzen sind.
Zentral für die Aufgabe, Vor-schläge für die Zukunft zu er-arbeiten, war die Festlegung im Antrag, dass „der Aktenzu-gang in der Weise, wie das Stasi-Unterlagen-Gesetz ihn derzeit gewährt, grundsätzlich erhalten bleibt…“
Die 14-köpfige Kommission unter dem Vorsitz des frühe-ren Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Prof. Dr. Wolfgang Böhmer (CDU), schlägt in ihrem Bericht unter anderem vor, die Stasi-Akten bis 2021 in das Bundesarchiv zu überführen und die speziel-len Regelungen des Stasi-Un-terlagen-Gesetzes in das Bun-desarchivgesetz zu integrie-ren, um das Recht auf Akten-einsicht auch in Zukunft un-verändert zu gewährleisten.
Im Einzelnen empfiehlt die Kommission, das Stasi-Unter-lagen-Archiv vollständig mit
Wie weiter mit den Stasi-Akten ? Diskussion zur Zukunft der Stasi-Unterlagen Behörde Dr. Karamba Diaby, MdB
Große Märkerstraße 6 06108 Halle Große Steinstraße 58 06108 Halle Tel.: 0345 – 68 278 441/442 Fax: 0345 – 68 278 443 MitarbeiterInnen: Franca Meye [email protected] Marcel Muschter [email protected]
www.karamba-diaby.de ----------- Marina Kermer, MdB Hohe Bude 15 39576 Stendal Tel.: 03931 – 58 93 289 MitarbeiterInnen: Marco Beiersdörfer Stella Khalafyan Henning Lehmann [email protected] www.marina-kermer.de ----------- Burkhard Lischka, MdB Bürgelstr. 1 39104 Magdeburg Tel.: 0391-50965475 Fax: 0391-50965476 Mitarbeiter: Christian Hausmann Dennis Hippler [email protected]
www.burkhard-lischka.de ----------- Waltraud Wolff, MdB Bahnhofstraße 18 39326 Wolmirstedt Tel.: 039201-21201 Fax: 039201-29101 Mitarbeiterinnen: Eva Marquardt Annette Wilke [email protected]
Collegienstraße 59a 06886 Lutherstadt Wittenberg Mitarbeiter: Reinhard Rauschning Tel.: 03491 - 61 38 20 Fax: 03491 - 61 38 21 www.waltraud-wolff.de
Zudem soll er Bundestag und Bundesregierung beraten. Wie bisher soll er weiterhin für fünf Jahre vom Bundestag gewählt werden und alle zwei Jahre einen Tätigkeitsbericht an das Parlament übergeben.
Die Regelungen des Stasi-Unterlagen-Gesetzes für den Umgang mit den Akten, also die Erteilung von Auskünften und die archivische Bearbei-tung, sollten weitergelten, bis ein novelliertes Bundesar-chivgesetz die Vorschriften des Stasi-Unterlagen-Geset-zes erübrigt.
Ziel der voranzutreibenden Digitalisierung der Akten sollte es sein, den Zugang zu den Unterlagen zu verbes-sern bei gleichzeitig vollstän-diger Erhaltung ihrer Aussa-gekraft.
Zur weiteren Vorbereitung des notwendigen Gesetzge-bungsverfahren hat der feder-führende Ausschuss für Kul-tur und Medien am 27. April in einem öffentlichen Fachge-spräch mit 14 Sachverständi-gen die Empfehlungen der Kommission diskutiert.
Im Herbst dieses Jahres soll dann das entsprechende Ge-setz auf den Weg gebracht werden, das vor Ende der Le-gislaturperiode zum Ab-schluss gebracht werden soll.
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Unsere Bürgerbüros:
eigenem Namen und mit sicht-barer Eigenständigkeit unter dem Dach des Bundesarchivs weiterzuführen und die Akten grundsätzlich in der Norman-nenstraße in Berlin-Lichten-berg bzw. in den Ländern zu belassen. Die Stellen der Ar-chivarInnen und der EditorIn-nen sollten mit den Akten in die Verantwortung des Bun-desarchivs übergehen.
Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Akten soll nach den Vor-schlägen der Expertenkom-mission zukünftig unter der Bezeichnung „Bundesbeauf-tragter für die Auseinanderset-zung mit der SED-Diktatur“ als Ansprechpartner und Om-budsmann für die Opfer der kommunistischen Diktatur fun-gieren.
Wolfgang Böhmer übergibt Norbert Lammert den Abschluss-bericht der Expertenkommission. © DBT/Melde
Weitere Informationen Bericht der Expertenkommission Video des öffentlichen Fachgesprächs des Kultur-ausschusses vom 27. April
