News aus dem

Deutschen Bundestag Newsletter der sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten

Aus dem Inhalt:

• Editorial S. 1

• Abschlussbericht

des NSU-

Untersuchungs-

ausschusses S. 1

• Auswahl unserer

(partei-) öffentlichen

Termine in Sachsen-

Anhalt S. 2

• Briefwahl –

die Alternative zur

Wahl im Wahllokal S. 2

3. September 2013 Ausgabe 8/2013

Im TV-Duell am Sonntag und

in der Debatte im Bundestag

am Dienstag hat Peer

Steinbrück noch einmal deut-

lich gemacht, dass er ein

besserer Kanzler sein wird.

Faktenreich, schlagfertig und

überzeugend argumentierte

er - Klartext eben.

Interessant auch die Bewer-

tungen in den Medien. Wäh-

rend viele professionelle

Beobachter von einem „Un-

entschieden“ beim TV-Duell

sprachen, sehen das viele

BürgerInnen offensichtlich

anders. In den Umfragen

direkt nach dem TV-Duell

lagen zwar beide noch +-

gleichauf, aber mehr und

mehr kommen zu dem Er-

gebnis, dass Peer Steinbrück

der bessere war!

Liebe Genossinnen und Genossen!

Sehr geehrte Damen und Herren!

Debatte über Abschlussbericht des NSU-Ausschusses Am 2. September hat der

Bundestag den Abschlussbe-

richt des NSU-Untersuch-

ungsausschusses diskutiert.

Alle Beschlüsse bis hin zum

Abschlussbericht fasste das

Gremium einstimmig.

Der Vorsitzende des Aus-

schusses Sebastian Edathy

(SPD) betonte, dass es da-

rum gegangen sei, dass „alle

Demokraten gemeinsam

darum streiten, verloren

gegangenes Vertrauen in die

Funktionsfähigkeit des de-

mokratischen Rechtsstaats

wiederherzustellen.“ Das

habe den Ausschuss stark

und effektiv gemacht - so

Und noch was: Immer haben

wir betont, dass es vor allem

darauf ankommt, dass Peer

die unentschiedenen Bürger-

Innen überzeugt. Und hier

sind die Umfragen eindeutig.

Hier ist er der eindeutige

Gewinner!

Peer Steinbrück hat letzte

Woche in bekannt prägnan-

ter Form sein Regierungs-

programm für die ersten 100

Tage vorgestellt. Die Stich-

worte lauten: Mindestlohn;

gleicher Lohn für Frauen und

Männer bei gleicher Arbeit;

Solidarrente; gleicher Lohn

für gleiche Arbeit – Novellie-

rung des Arbeitnehmerüber-

lassungsgesetzes; Be-

treuungsgeld abschaffen und

in Kitas investieren; „Bezahl-

bares Wohnen“-Gesetz,

Neustart der Finanzmarktre-

gulierung; für gerechte Steu-

ern - Steuerbetrug bekämp-

fen. Alles Kernthemen sozi-

aldemokratischer Politik.

Wir freuen uns auf Eure und

Ihre Unterstützung in den

letzten Wahlkampfwochen.

Wir brauchen sie auch! Der

Politikwechsel ist möglich!

Herzliche Grüße

Edathy. Alle Menschen

müssten sich in Deutschland

darauf verlassen können,

dass der Staat sie vor

Verbrechen schütze. Wenn

trotzdem eine Straftat ge-

schehe, müssten Opfer und

Angehörige davon ausgehen

können, dass unvoreinge-

nommen ermittelt werde.

Gegenüber den Opfern des

NSU-Terrors und ihren Fami-

lien sei gegen diese beiden

Grundsätze verstoßen wor-

den, stellte Edathy fest.

Insgesamt hat der Untersu-

chungsausschuss 47 Emp-

fehlungen verabschiedet. Der

Reform des Verfassungs-

schutzes kommt dabei eine

zentrale Rolle zu. Darüber

hinaus sollte künftig bei allen

Straftaten, deren Opfer einen

Migrationshintergrund haben,

auch in die Richtung eines

rassistischen bzw. rechtsext-

remistischen Hintergrunds

ermittelt werden.

Einig war sich der Ausschuss

auch darin, dass die Finan-

zierung von Initiativen der

Zivilgesellschaft, die gegen

Rechtsextremismus und

Rassismus aktiv sind, auf

gesetzliche Grundlagen zu

stellen ist, anstatt jeweils nur

projektweise Gelder zur

Verfügung zu stellen.

Die sachsen-anhaltischen SPD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag

Burkhard Lischka, MdB

Tel.: 030-227-71908 burkhard.lischka@bundestag.de

Silvia Schmidt, MdB

Tel.: 030-227-73109 silvia.schmidt@bundestag.de

Waltraud Wolff, MdB

Tel.: 030-227-72591 waltraud.wolff@bundestag.de

Deutscher Bundestag

Platz der Republik 11011 Berlin

Unsere Bürgerbüros:

Siehe S. 2

Impressum

Editorial

Weitergehende Infos: Vorläufige Fassung des kompletten Abschlussberichtes des NSU-Untersuchungsausschusses

Rede des Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses Sebastian Edathy (SPD) (Video)

Rede der SPD-Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss, Eva Högl (Video)

Rede des Sprechers der SPD-AG Strategien gegen Rechtsextremismus, Sönke Rix (Video)

News aus dem Deutschen Bundestag Seite 2 von 2

Burkhard Lischka, MdB

4. September, 13.00-14.30 Grillen und Diskussionsrunde mit Frank-Walter Steinmeier, Markt, Calbe

4. September, 18.00 Talkrunde “Lischka trifft …” mit Schauspieler Walter Sittler, Elbelandhaus, Benediktiner-straße 6, Magdeburg

5. September, 18.00 Diskussionsrunde mit der Katholischen Akademie des Bistums Magdeburg, Roncalli-Haus, Max-Josef-Metzger-Str. 12/13, Magdeburg

6. September, 18.00 Benefizkonzert zugunsten der Teestube der Magdeburger Stadtmission e.V., regiocom, Marienstr. 1, Magdeburg

7. September, 11.00 Grußwort, Bollenfest, Markt, Calbe

10. September, 10.00 Grußwort Landeskonferenz der AG 60 Plus in der SPD Sachsen-Anhalt, Roncalli-Haus, Max-Josef-Metzger-Str. 12/13, Magdeburg

Auswahl unserer (partei-) öffentlichen Termine in Sachsen-Anhalt:

Wer am Wahltag beispiels-

weise im Urlaub ist oder aus

gesundheitlichen Gründen

seine Stimme nicht persön-

lich abgeben kann, kann

bequem per Briefwahl wäh-

len.

Und so geht‘s: Einfach den

Antrag auf Briefwahl ausfül-

len, der sich auf der Rücksei-

te der Wahlbenachrichtigung

befindet, und per Post, Fax

oder E-Mail an die zuständi-

ge Gemeindebehörde sen-

Briefwahl – die Alternative zur Wahl im Wahllokal

Burkhard Lischka, MdB

Bürgelstr. 1 39104 Magdeburg Tel.: 0391-50965475 Fax: 0391-50965476

Mitarbeiter: Christian Hausmann Dennis Hippler

Pfännerstraße 35 39218 Schönebeck Tel.: 03928-769344 Fax: 03928-769343

Collegienstraße 59a 06886 Lutherstadt Wittenberg

burkhard.lischka@wk.bundestag.de

www.burkhard-lischka.de

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Silvia Schmidt, MdB

Entenplan 1 06217 Merseburg

MitarbeiterInnen: Karin Gerste

Tel.: 03461-275690 Fax: 03461-275688

silvia.schmidt@wk.bundestag.de

Kylische Straße 54d 06526 Sangerhausen

MitarbeiterInnen: Kristian Cierpka Antje Albrecht

Tel.: 03464-279791 Fax: 03464-279791

www.silviaschmidt.de

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Waltraud Wolff, MdB

Bahnhofstr. 18 39326 Wolmirstedt

Mitarbeiterinnen: Eva Marquardt Annette Wilke

Tel.: 039201-21201 Fax: 039201-29101

waltraud.wolff@wk.bundestag.de

www.waltraud-wolff.de

10. September, 13.30 Wählerforum des BRH Ortsverband Altkreis Wanzleben im Akademie Hotel Wanzleben, Bucher Weg 8

12. September, 17.00 Podiumsdiskussion mit der ACE in Burg, Haus der Verkehrswacht

14. September, 12.00 Jurymitglied beim Kartoffelsuppenwettbewerb auf dem 20. Genthiner Kartoffelfest

17. September, 9.30 Infostand in Harbke, am Rathaus

18. September, 14.00 Seniorennachmittag in der Volkssolidarität Haldensleben, Alsteinstraße

21. September, 10.00 Frauensportaktionstag des Kreissportbundes Börde in Wolmirstedt, Schwimmbadstraße, Gymnasium

21. September, 19.00 Festkommers vom Bergmannsverein "Glück auf Anna" Harbke e.V. 1990 im Kulturhaus "Neue Heimat, Halberstädter Str.

13. September, 10.30 Grußwort - 10 Jahre Altenpflegeheim Heideweg, Heideweg 41/43, Magdeburg

14. September, 14.00 Jury – Suppenwettbewerb, Völckes Hoffest, Blankenburger Straße 6, Magdeburg

19. September, 18.00 Firmenstaffellauf - SPD läuft für Lischka, Stadtpark, Wiese am Aussichtsturm, Magdeburg

20. September, 15.00 20 Jahre Bürgerhaus Kannenstieg - Fest der Vielfalt, ASZ Nord, Bürgerhaus Kannenstieg, J.-R.-Becher Str. 57, Magdeburg

Waltraud Wolff, MdB

5. September, 9.00 Infostand in Loburg, Marktplatz

6. September, 18.00 Infoveranstaltung/Grillabend in Döhren, Gartenweg 2, Gemeindehaus

7. September, 8.00 Infostand in Gommern, Schwantes-Str.

den – Anschrift befindet sich

auf der Wahlbenachrichti-

gung.

Der Antrag kann auch per-

sönlich vorbeigebracht wer-

den. Nur die Antragstellung

per Telefon ist unzulässig.

Die Briefwahl kann in der

Regel bis Freitag vor der

Wahl (18.00) beantragt wer-

den, in bestimmten Situatio-

nen sogar noch am Wahltag,

bis 15 Uhr. Der Antrag muss

nicht begründet werden.

Der Wahlbrief muss spätes-

tens am Wahlsonntag bis 18

Uhr bei der dafür zuständi-

gen Stelle vorliegen, da um

diese Zeit die Wahllokale

schließen und die Auszäh-

lung der Stimmen beginnt.

Daher am besten den Wahl-

brief bereits einige Tage vor

dem 22. September abschi-

cken. Innerhalb Deutsch-

lands muss der Wahlbrief

übrigens nicht frankiert wer-

den.

JA, ich will den Newsletter der sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten regelmäßig per Email erhalten !

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Diesen Abschnitt bzw. diese Angaben bitte an: SPD-Mitglied ? ja - nein per Fax: 030-227 70166 oder: per Email: waltraud.wolff@bundestag.de oder: per Brief: Waltraud Wolff, MdB; Deutscher Bundestag, Platz der Republik; 11011 Berlin.

Unsere Bürgerbüros: