Nummer / . Januar Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Genossen, liebe Freunde! Am gestrigen Mittwoch fand die erste Stadtverordnetenversammlung (SVV) im Jahr statt. Wir möchten die Gelegenheit nutzen, um auf die SVV und die Kommunalpolitik der letzten Tage und Wochen zurückzublicken. Dazu nutzen wir den Newsletter der SPD-Fraktion. Mit Beiträgen von unseren Stadtverordneten und sachkundigen Einwohner aus den Ausschüssen der SVV wollen wir Ihnen die Gelegenheit geben, die Diskussionen in der Stadt und der Stadtverordnetenversammlung und die Entscheidungen unserer Fraktion nachvollziehen zu können. Wir bemühen uns dabei, stets unterschiedliche Meinungen, Positionen und Argumente zu beleuchten und die Politik der SPD transparent darzustellen. Doch dieser Newsletter ist mehr als nur bloße Information. Er soll an Sie als Leser auch eine Einladung sein sich einzubringen, mitzudiskutieren und die Kommunalpolitik in Brandenburg an der Havel kritisch und interessiert zu begleiten. Es würde mich freuen, wenn Sie an unserem Newsletter gefallen finden. Für Fragen, Kritik und Anregungen stehen wir Ihnen gerne unter fraktion@spd-stadt-brandenburg.de zur Verfügung. Ihre/ Eure Britta Kornmesser Britta Kornmesser und Norbert Langerwisch

Taschenspielertricks der CDU Fraktion und des Baubeigeordneten Der durchsichtige Versuch der Verhinderung der öffentlichen Auslegung und Trägerbeteiligung der neuen Planungen im Bereich der ehemaligen Stärkefabrik ist klar parteipolitische motiviert. Zum wiederholten Mal seit stand am .. die Neugestaltung des Geländes der ehemaligen Stärkefabrik in der Neuendorfer Straße auf

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der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung. Bereits zum Beginn der Diskussion zu diesem Thema wurde deutlich, dass der Baubeigeordnete und die CDU Fraktion unter allen Umständen einen Beschluss über die öffentliche Auslegung der Planungsunterlagen und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange verhindern wollen. Richtig erkannte die Verwaltung, dass sie eine Neuauslegung der Bebauungsunterlagen nicht hätte beanstanden können. Es wurde daher zu einem Taschenspielertrick gegriffen, in dem ein CDU Stadtverordneter erklärte, dass er sich nicht richtig informiert fühlt, da er angeblich nicht gewusst hätte, dass die parallel mit dem Antrag der SPD im Dezember zugegangene Planungsunterlagen in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem SPD Antrag stehen. Damit verbunden war die Ankündigung, dass wenn über den Antrag der SPD abgestimmt wird, die Kommunalaufsicht anzurufen. Das wurde sekundiert durch den Baubeigeordneten, der erklärte die Planungsunterlagen nicht erneut auszulegen, bis über die Beschwere des CDU-Stadtverordneten eine Entscheidung der Kommunalaufsicht vorliegen würde. Diese Argumentation ist an den Haaren herbeigezogen. Die für die Auslegung erforderlichen Planungsunterlagen wurden jedem Stadtverordneten im Dezember von der Vorsitzenden der SVV unter dem Betreff „Bebauungsplan ‚SB-Markt Neuendorfer Straße’, Brandenburg an der Havel, Unterlagen und Gutachten/Untersuchungen zum BP-Stand ..“ zugesandt. Der dazu parallel im Dezember versandte Beschlussantrag der SPD-Fraktion hat den Titel: “Beschlussantrag über die erneute öffentliche Auslegung und Trägerbeteiligung des geänderten Entwurfes des Bebauungsplanes ‚SB-Markt Neuendorfer Straße’“. Dieser direkte Zusammenhang ist offenkundig und wurde ansonsten auch von jedem anderen Stadtverordneten so verstanden! Um das Vorhaben nicht zu gefährden und eine Abstimmung wenigstens im Februar zu erreichen, erklärte die SPD Fraktion im Ergebnis der Diskussionen nun formal, dass die im Dezember versandten Planungsunterlagen Bestandteil des Beschlussantrages sind und der Antrag unter dieser Maßgabe nochmals in die Ausschüsse verwiesen wird, um dann in der nächsten SVV darüber abstimmen zu können. Uns ist bewusst, dass es der Verwaltungsspitze und der CDU-Fraktion erneut nur um die Verhinderung des Vorhabens geht. Die SPD-Fraktion wird sich jedoch nicht abhalten lassen und weiter aktiv für die Umsetzung des Vorhabens kämpfen, bei dem es nicht nur um die Schaffung eines hochwertigen Lebensmittelmarktes geht, sondern auch um die Anlegung eines für jeden begehbaren Uferweges entlang der Havel und eine grundsätzliche Aufwertung des Stadtteils. Dirk Stieger

Blockade des EDEKA-Vorhabens auf dem Stärkefabrikgrundstück kostet richtig Geld - Stadt gibt fast . zur Verhinderung aus.

Irgendwann kann man das Thema wirklich nicht mehr hören. Seit nunmehr Jahren bemüht sich ein bayrischer Investor um die Entwicklung des Grundstückes der ehemaligen Stärkefabrik und blitzt immer wieder an der Stadtspitze ab. Die geplante Entwicklung sei zentrenschädlich, was für einen anderen Investor, der in der Neuendorfer Straße deutlich dichter in Zentrumsnähe inzwischen sein Einkaufszentrum gebaut hat, nicht gelten soll.

Nun muss der Bürgermeister in Beantwortung einer Anfrage einräumen, dass die Stadt immerhin für Gutachten und Stellungnahmen, die der Verhinderung des Vorhabens dienten, sage und schreibe .,

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Euro verbraten hat. Das ist maßlos. Das ist verantwortungslos. Fast ., Euro dafür, um einem Investor zu belegen, dass er seine mehr als Millionen Euro doch bitte nicht in die Entwicklung einer städtischen Brache stecken soll, die er inzwischen sogar gekauft hat. Dabei liegt genau diese Brache geradezu gegenüber einem der künftigen BUGA-Parkplätze, ist von dort bestens einzusehen. Dieses Agieren versteht schon längst niemand mehr. Dabei ist das nicht der einzige Fall zweifelhaften Umgangs mit städtischen Mitteln. Im Oktober hat das Landesverfassungsgericht eine auch von der Stadt Brandenburg an der Havel erhobene Verfassungsbeschwerde zur Verbesserung der Finanzausstattung bereits als unzulässig verworfen. Und das zu einem Gegenstandswert von immerhin .., Euro. Die aus der Niederlage erwachsende Kostenlast hat auch die Stadt zu tragen. Da muss es als durchsichtiges Ablenkungsmanöver verstanden werden, wenn die jedenfalls zulässige Klage auch von SPD-Stadtverordneten gegen die Wahl des Sozialbeigeordneten dann im Tiemann-Fernsehen als Steuerverschwendung gegeißelt wird. Nachdem das Innenministerium im Gerichtsverfahren seine vormals mit den Klägern übereinstimmende Rechtsauffassung geändert hatte, musste die Klage nicht fortgeführt werden. Die Kosten des Verfahrens hatte - wie regelmäßig bei Kommunalverfassungsstreitverfahren - die Körperschaft, also die Stadt, zu tragen. Die Vorgänge sprechen für sich. Allerdings nicht für einen verantwortungsvollen Umgang mit städtischen Mitteln.

Norbert Langerwisch

Öffentlich- rechtliche Vereinbarung zwischen Brandenburg an der Havel und dem Landkreis Potsdam- Mittelmark

Einstimmig hat die Stadtverordnetenversammlung am . Januar beschlossen, dass die Aufgaben auf dem Gebiet der Überwachung der Futtermittelunternehmer und Tierhalter landwirtschaftlicher Nutztiere sowie die Überwachung der landwirtschaftlichen Unternehmen und Flächennutzer gemäß geltendem Düngerecht künftig dem Landkreis Potsdam- Mittelmark übertragen wird.

Brandenburg an der Havel verfügt zwar über mehr als . ha landwirtschaftliche Nutzfläche, die von etwa Landwirtschaftsbetrieben im Haupt- und Nebenerwerb bewirtschaftet werden, aber nur zwei Drittel dieser Betriebe haben ihren Betriebssitz auf dem Gebiet der Stadt. Durch die Übertragung der Aufgabe auf den Landkreis Potsdam- Mittelmark kann die freiwerdende Personalkapazität in der Wirtschaftsförderung der Stadt Brandenburg an der Havel anderweitig eingesetzt werden. Die SPD-Fraktion begrüßt diese Form der interkommunalen Zusammenarbeit ausdrücklich. Ein Beschlussantrag der SPD-Fraktion zur Zusammenarbeit mit den umliegenden Landkreisen wurde am . Januar bei mehrheitlicher Enthaltung der CDU Fraktion dann ebenfalls angenommen. Dabei geht es der SPD-Fraktion darum zu erfahren, in welchen Bereichen mit anderen Kommunen bereits eine strukturierte Zusammenarbeit stattfindet und welche diesbezüglichen Projekte gegenwärtig in Vorbereitung sind. Außerdem wird die Verwaltung gebeten weitere Projekte zur interkommunalen Zusammenarbeit vorzuschlagen.

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Udeo Geiseler

Zusätzlich . Euro für bedrucktes Papier aus dem Rathaus. OHNE MICH! OHNE UNS!

. Euro (in Worten: Achtzigtausend!!!) wird die Stadt Brandenburg für ein neues Informationsblatt ausgeben. So wollen es die Fraktionen von CDU und LINKEN, die diese Geldausgabe gestern mit ihrer Mehrheit durchdrückten. Angeblich soll damit die Bürgerinformation gesteigert werden. Das Problem: Bis heute weiß niemand, wie dieses Blatt aussehen soll. In den Augen von CDU und Linken kein Problem: Sie beschlossen erst einmal, die . Euro auszugeben. Das Konzept soll später kommen. Das ist ungefähr

so, als wenn ich für . Euro ein Häuschen bestelle und es der Baufirma überlasse, was für ein Ding sie mir da baut… Vergeblich versuchten die Fraktionen von SPD und Bündnis /Die Grünen–pro Kirchmöser den Vorgang vom Kopf auf die Füße zu stellen. Wir forderten, dass CDU und LINKE zuerst sagen, WIE das Infoblatt aussehen soll. Alle guten Argumente verhallten ungehört. NEIN, sagten CDU und LINKE, wir wollen die . Euro JETZT ausgeben. Offensichtlich ist ihnen egal, wofür. Hauptsache noch mehr bedrucktes Papier für alle Haushalte. Papier, in dem sich – damit können wir schon jetzt rechnen –die CDU-Oberbürgermeisterin und ihre Beigeordneten aus CDU und LINKEN selbst darstellen. Auf Stadtkosten. Besteht da etwa ein direkter Zusammenhang mit den bevorstehenden Kommunalwahlen? Diese Frage möge der geneigte Leser selbst beantworten. Fakt ist: Die Jugendeinrichtung WILDO hat die CDU-LINKE-Koalition aus Geldmangel geschlossen! Dem Theater hat sie zugesagte Gelder nicht ausgezahlt! Die Gebühren für die Musikschule will sie schon wieder erhöhen! Mal sehen, wann die Stadtbibliothek und die Volkshochschulkurse wieder teurer werden… Kindern und Jugendlichen sowie Kultur und Bildung können CDU und LINKE Mittel streichen. Dafür geben sie lieber . Euro für teure Prestigeobjekte wie dieses Infoblatt aus, dessen Sinn und Nutzen nicht nachgewiesen ist. DIESE Auffassung von Haushaltskonsolidierung verstehe wer will. ICH NICHT! Die nächsten Gebüh-renerhöhungen können CDU und LINKE allein machen. Das trage ich nicht mehr mit! Und meine Fraktion mit Sicherheit auch nicht. Aus Verantwortung vor der Stadt und ihren Bürgerinnen und Bürgern.