N o r d l i c h t e rZeitung der Deutschen Kommunistischen Partei

Hamburg Nord

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Bezirk Hamburg Nord

Krankenhäuser S.1Bildung S.2Rente S.2Bedrohungslüge S.3Bundeswehr in Rio S.3SDAJ in Aktion S.4Sozialprogramm gegen AfD S.4

In der Pflege wird durch Unterbe-setzung mit Pflegekräften viel Geld verdient. Reicht das Zauberwort „Min-destpersonalbemessung“, um Abhilfe zu schaffen?

Die Kolleg*innen der Berliner Charité sagen: „Mehr von uns ist besser für alle“.

Es sind die heutigen Bedingungen, unter de-nen Krankenschwestern, Pfleger und auch Ärzte arbeiten müssen. Und unter denen Patienten zu leiden haben.

Im Fallpauschalen-System, auf englisch DRG genannt, wird ge-nau festgelegt, welcher Patient mit welcher Dia-gnose welche Behandlung zu er-fahren hat und was der Preis dafür ist. Das System wurde auf Druck ei-ner großen Koalition aus Pharma- und Medizintechnikkonzernen mit den Meinungsmachern und Sparpolitikern der 90er Jahre mit Hilfe ihrer großen Lü-genstory „Kostenexplosion im Gesund-heitswesen“ durchgesetzt. Der Preis setzt sich letztlich zusammen aus der Arbeitskraft, die notwendig ist, um dem Patienten eine bestimmte Behandlung angedeihen zu lassen. Es liegt auf der Hand, dass in unserem kapitalistischen System die Krankenhäuser versuchen, entweder so viele gleiche und schnell abzuarbeitende DRG-Fälle wie möglich einzuheimsen oder den Preis der Ware Arbeitskraft zu drücken. Das bedeutet im Krankenhaus, wenig Pflegepersonal

für viele Patienten einzusetzen.Die Krankenschwestern und Pfleger

spüren diesen Zusammenhang täglich. Mehr Geld wäre gut, aber vor allem müssen sich die Arbeitsbedingungen

verbessern. Sie können nicht das auf-fangen, was eigentlich ein ganzes Team machen müsste. Es ist so offensichtlich, dass der Kampf um eine bessere Perso-nalbemessung geführt werden muss. Für gute Arbeit und gute Pflege.

In anderen Bereichen öffentlicher Dienstleistung ist eine Personalbemes-sung selbstverständlich und sogar ge-setzlich geregelt. Im Hamburgischen Schulgesetz wurde genau festgelegt wie viele Schüler an welcher Schulform ma-ximal in einer Klasse durch einen Lehrer unterrichtet werden dürfen. Dies wurde „freiwillig“ vom staatlichen Arbeitge-ber als sogenannter „Schulfrieden“ be-

schlossen, als die Gefahr bestand, dass das mühsam austarierte Klassentren-nungssystem ins Wanken geriet.

Wie können wir als Patientinnen und Patienten den Kampf um die Einführung

einer tariflich abgesicherten Per-sonalbemessung im Kranken-haus unterstützen?

Ganz einfach: Fragt bei einem anstehenden Kranken-hausaufenthalt nicht nur nach dem ärztlichen Ruf des Hauses, sondern auch danach, wieviel Pflegepersonal dort für einen Patienten zur Verfügung steht.

Wie ist der Personal-schlüssel? Wie sieht er in der Nacht aus? Denn es nützt einem Patienten schließlich nichts, wenn er zwar gut operiert, aber an-schließend nicht ver-nünftig versorgt und durch Komplikationen

auf Grund fehlender Versorgung oder Hygiene in einem schlimmeren Zustand aus dem Krankenhaus entlassen wird.

Dadurch werden die Krankenhausbe-treiber an ihrer empfindlichsten Stelle getroffen: die Gewinnung möglichst vie-ler Patienten. Das hilft den Kolleginnen vor Ort, ihren Druck auf Krankenhauslei-tungen, Träger und Gesundheitskapita-listen zu erhöhen, eine eindeutige und verbindliche Personalbemessung für die Schichtdienste auch in Tarifverträgen festzulegen.

Betriebsgruppe Öffentlicher Dienst HH

Mangelhafte Personalbemessung in Krankenhäusern

Information und Diskussion zur Situation in den Hamburger Krankenhäusern

Montag, 17. Oktober, 19 UhrBürgerhaus Langenhorn,

Tangstedter Landstraße 41

Seite 2 Oktober 2016 Nordlichter

51 Schulleiter_innen von 59 Hambur-ger Stadtteilschulen haben sich in der vergangenen Woche an den Schulsena-tor und an die Öffentlichkeit gewandt und für eine „gute, inklusive Schule“ geworben. Wir Kommunistinnen und Kommunisten unterstützen diesen Ap-pell nachdrücklich.

Es muss endlich Schluss sein mit der Fehlkonstruktion des sogenann-ten Zwei-Säulen-Modells im Hambur-gischen Schulwesen. Als die zur Reste-schule verkommene Hauptschule 2009 von der schwarz-grünen Koalition ab-geschafft wurde, war schon klar, dass ökonomische wie demokratische Grün-de für eine möglichst lange gemein-same Beschulung aller Schülerinnen und Schüler sprachen. Aber um das Bil-dungsprivileg des gehobenen Bürger-tums und der Möchtegern-Aufsteiger aus der Mittelschicht zu sichern, wurde das Gymnasium erhalten und die Ge-samtschule abgeschafft.

Das Schreiben der Schulleiter_in-nen weist noch einmal darauf hin, dass die längst widerlegten, aber trotzdem immer wiederholten Argumente von den Vorteilen eines gegliederten Schul-

wesens nun auch durch die integrative Arbeit der Stadtteilschulen widerlegt worden sind. „Die für unsere Schulform ermittelten Lern-

zuwächse“, schreiben sie, „die erreichten Abschlüsse, das soziale Engagement der Schulen und die zahlreichen Bil-dungspreise für herausragende Talente sind Zeugnis dieser guten Schulen.“ Aber die Stadtteilschulen sollen nicht nur die Inklusion, sondern auch die Be-schulung der Flüchtlingskinder alleine lösen, während sich die Gymnasien die-ser Aufgabe fast vollständig entziehen. Die Stadtteilschulen werden in eine ab-surde Konkurrenz mit den Gymnasien gebracht, die die Stadtteilschulen un-ter den gegebenen Bedingungen nicht gewinnen können. Es ist Zeit für einen ganz neuen Denkansatz!

Zu Recht weisen die Schulleiter_in-nen darauf hin, dass Inklusion sich nicht allein auf Kinder mit besonderem För-derbedarf beziehen darf. „Gute, inklusi-ve Schule nutzt die Chancen einer um-fassenden Inklusion: Geschlecht, Behin-derung, Begabung, Sprache und Kultur sind Schätze unserer sich verändernden Gesellschaft“, heißt es in dem Schreiben.

Liegt es daran, dass der Schulsena-tor selbst Gymnasiallehrer ist und nur in den Kategorien des traditionellen Schulwesens denken kann? Er doktert mit untauglichen Einzelmaßnahmen an der aus dem Ruder laufenden Entwick-lung des Hamburgischen Schulwesens herum. Das Gymnasium entwickelt sich gegen den Willen seiner Protagonisten und ohne ein angemessenes päda-gogisches Konzept zum Hauptträger des allgemeinen Schulwesens und die

Stadtteilschule verkommt zur neuen Resteschule.

Das offenkundige Scheitern des Zwei-Säulen-Modells hat breite Kreise der an Bildung interessierten Öffentlich-keit für eine neue Diskussion über ein modernes, demokratisches Schulwesen mobilisiert.

Wir rufen dazu auf, die Initiative „Eine Schule für alle!“ neu zu beleben.

Sammelbetriebsgruppe Bildung der DKP Hamburg

„ Eine Schule für alle“ jetzt !An dieser Stelle haben wir in unserer Juni-Ausgabe die Position der Betriebs-gruppe „Bildung“ der DKP Hamburg abgedruckt. Nun eine Stellungnahme zum Appell von Schulleiter_innen:

Schulleiter kritisieren Hamburger Schulmodell

Rente mit 69 oder Arbeiten bis zum Tod

Die Bundesbank hat eine neue Runde der Rentenkürzung ins Ge-spräch gebracht, sekundiert von FAZ und Industrieverbänden möchte sie das Renteneintrittsalter bis 2050 auf 69 Jahre anheben. Dann natürlich auch nur mit einem Rentensatz von 43% des letzten Einkommens.

Man denke also nicht, dass die Si-tuation in Griechenland (70+) oder in Spanien (67+), Portugal (68+)und Frankreich (67), wo nicht zuletzt un-ter dem Diktat Deutschlands das Renteneintrittsalter drastisch ange-hoben wurde, uns nichts angeht.

Dabei hat die Hamburger DGB Vorsitzende auf Grund einer Studie gerade festgestellt, dass zu lange Ar-beitszeiten krank machen. Deshalb wird wohl auch kaum jemand wie zu Bismarks Zeiten bis 70 arbeiten, sondern früher in Rente gehen. Dann muss er aber deutlche Abschläge in Kauf nehmen. Das reicht dann im Al-ter nicht mehr zum Leben.

Die Kommunisten haben seit 1968 immer die volle Rente mit 60 gefor-dert. Dabei bleiben wir.US

Nordlichter Oktober 2016 Seite 3 -

Man könnte sich in die Situation der frühen 80er Jahre des vorigen Jahrhun-derts zurückversetzt fühlen. Die NATO stationierte in Westeuropa neue Waf-fensysteme mittlerer Reichweite, die Sowjetunion reagierte in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten des Warschau-er Vertrages mit der Stationierung ähn-licher Systeme in der DDR. Daraufhin sprach die NATO von einer akuten »Be-drohung« und verkündete den soge-nannten Doppelbeschluss: Aufstellung neuer, mit Atomsprengköpfen bestück-ter Raketen und Verhandlungen über die Begrenzung von Waffensystemen.

Die Bedrohungslüge der NATO wurde zwar von Militärexperten beider Seiten rasch aufgedeckt, blieb aber dennoch offizielle NATO-Politik.

Heute hat sich die Situation grundle-gend geändert. Der Kalte Krieg wurde durch Herrn Gorbatschow einseitig für beendet erklärt, der Warschauer Ver-trag hat sich aufgelöst. Die in den Ge-sprächen mit Gorbatschow gegebene Zusage, die NATO nicht nach Osten auszudehnen, wurde weder schriftlich fixiert noch eingehalten. NATO-Truppen stehen vereinbarungswidrig auf frühe-rem DDR-Territorium, aber vor allem ist durch die Aufnahme der ehemals sozi-alistischen Staaten das Territorium der NATO nach Osten erweitert worden. NATO-Truppen stehen unmittelbar an den Grenzen Russlands. Das sind nun nicht nur die Armeen Polens oder der baltischen Staaten, sondern auch Trup-pen aus den USA und den westlichen Mitgliedstaaten.

Um formal die NATO-Russland-Grundakte nicht zu verletzen, hat man die Lüge von »rotierenden Truppen« erfunden. Zwar wechseln sich die Ein-heiten zuweilen ab, aber die Stütz-punkte und das militärische Gerät an den Grenzen Russlands bleiben. Zudem arbeiten die USA und einige östliche Verbündete am sogenannten »Rake-

tenschirm«, ohne zuzugeben, dass auch damit das militärische Gleichgewicht empfindlich gestört wird.

Nun stellt sich die Frage, mit wel-cher Berechtigung alle maßgebenden NATO-Politiker in einer solchen Situati-on von einer »russischen Bedrohung« sprechen. Ein Blick auf die Karte genügt, um festzustellen, dass Rußland keinen einzigen Meter in Richtung NATO vor-gerückt ist – das genaue Gegenteil ist der Fall! Und dennoch sagt Luxemburgs »Verteidigungsminister«, der »Sozialist« Etienne Schneider im Interview mit dem »Luxemburger Wort«, man müsse »Prä-

senz zeigen«, das sei der »Sinn der Manöver«, an denen auch luxemburgische Soldaten »re-gelmäßig« (!) teilnehmen. Die »Botschaft«, die die NATO laut Schneider in Richtung Rus-sland »aussen-

det«, heißt: »Bis hierhin, aber nicht wei-ter«. Man müsste lachen, wenn es nicht wirklich friedensgefährdend ernst wäre. Luxemburger Soldaten an der Grenze Russlands sagen den Russen: Bis an Eure Grenze, aber nicht weiter…

Und NATO-Politiker reden heute wie-der von einer »Doppelstrategie«. An-gesichts der »russischen Bedrohung«, die angeblich die Völker Osteuropas »fühlen«, müsse man eine Strategie der »Abschreckung und des Dialogs« füh-ren. Der NATO-Gipfel in Warschau, der übrigens in demselben Säulensaal eröff-net wurde, in dem 1955 der Warschau-er Pakt unterzeichnet wurde, soll »ein Warnsignal an Putin« senden, schreibt das gewerkschaftseigene »Tageblatt«.

Man kann trefflich darüber streiten, ob der Kalte Krieg vor 25 Jahren wirklich beendet wurde oder nicht. Fakt ist: Das Gebaren der NATO, ihrer Politiker, Mili-tärs und Schreiberlinge, IST Kalter Krieg, mit einem gefährlichen Potential des Übergangs in einen heißen Krieg. Die schönen Worte des deutschen Außen-ministers gegen ein »Säbelrasseln« sind etwa so ernst zu nehmen wie seinerzeit vor beinahe acht Jahren der »Traum« des Herrn Obama von einer atomwaf-fenfreien Welt.Zeitung vum Letzeburger Vollek, Zeitung der Kommunistischen Partei Luxemburgs

Die neue Bedrohungslüge

Schule in Crozon/Bretagne - Jean Jaures, entschiedener Kämpfer gegen den Krieg, wurde am Vorabend des 1. Weltkrieges ermordet - „Der Krieg gehört zum Kapitalis-mus, wie der Regen zu den Wolken“

Werben fürs Sterben

Olympia in Rio Bei den Olympischen Sommerspielen

2016 in Rio de Janeiro trat Deutschland mit 450 Athleten an, von denen 125 An-gehörige der Bundeswehr, sogenannte Sportsoldaten, waren.

Die Bundeswehr bezeichnet sich ge-meinsam mit dem DOSB ( Deutschen Olympischen Sportbund ) als „Offizieller Ausbilder von Vorbildern“ und macht gemeinsam mit dem DOSB auf Großflä-chenplakaten mit Sprüchen wie:

„Wir kämpfen für die Freiheit und um Medaillen‘‘ oder „Wir machen Karrieren und Olympia-Sieger‘‘ und „Danke für 45 Prozent aller deutschen Medaillen‘‘ Werbung für den Krieg und missbraucht damit nicht nur die Olympischen Spiele und die Olympische Idee der Völkerver-ständigung und vor allem des Friedens, sondern vereinnahmt mit dem DOSB eine weitere zivile Institution, wie auch z.B. das DRK ( Deutsches Rote Kreuz ), für die Interessen des Kapitals.

Die Bundeswehr soll so als attrak-tiver Arbeitgeber präsentiert werden und ist zugleich für viele Sportler die einzige Möglichkeit an der mit 35 Milli-onen Euro Steuergeldern jährlich finan-zierten Sportförderung teilzunehmen, während am zivilen Sport zunehmend gespart wird. Ein aktuelles Beispiel aus Hamburg-Nord ist der jahrelange Ver-fall und schließlich Abriss des großen Freibades Ohlsdorf. Zudem ist es ein weiterer Schritt in der Militarisierung der Gesellschaft, der Krieg soll verharm-lost und Auslandseinsätze der Bundes-wehr als legitimes demokratisches Mit-tel verklärt werden. Wir fordern daher : Bundeswehr raus aus der Sportförde-rung und ein Ende der Vereinnahmung ziviler Institutionen. Stattdessen eine zivile Sportförderung für alle, unab-hängig von Herkunft und Einkommen. Kein Werben fürs Sterben, Bundeswehr abschaffen. Andre

Seite 4 Oktober 2016 Nordlichter

Nordlichter Zeitung der Wohngebietsgruppen der DKP in Hamburg NordV.i.S.d.P.: Olaf Harms, DKP Hamburg, Lindenallee 72 , Magda-Thürey-Zentrum, 20259 Hamburg, Tel.: 480 49 00 , www.dkp-hamburg. de , email: kontakt@dkp-ham-burg.de

Nächster Treff: 17. Oktober , 19.00 UhrBürgerhaus Langenhorn , Tangstedter Landstraße 41Thema: Personalbemessungsgrenze in den Krankenhäusern

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Aktion der SDAJ Hamburgvor der Deutschen Bank in Altona

„Kriegstreiber outen“Wer wir sind und was wir wollen:Die SDAJ ist eine bundesweite Organi-sation von Jugendlichen, die sich nicht mit den Zuständen in Schulen, Betrie-ben, in dieser Republik und der „Neuen Weltordnung“ abfinden.Wir setzen uns ein…… für das Recht auf Ausbildung und Arbeit für alle. Jugendarbeitslosigkeit und Lehrstellenmangel akzeptieren wir nicht. Vor allem die Konzerne müssen ausbilden und wenn nicht freiwillig, dann eben zwangsweise!…für das Recht auf Bildung für alle. Das gegliederte Schulsystem muss weg. Privatisierungen und Schul-Sponsoring lehnen wir ab. Wir wollen eine gute Schule für alle!…gegen Rassismus und Faschismus. Wir lassen uns nicht in Menschen er-ster und zweiter Klasse spalten, weder durch rassistische Gesetze noch durch Naziterror.…für dauerhaften Frieden. Wir kämpfen

gegen die laufenden Waffenprogramme und gegen Kriegseinsätze in aller Welt. Wir wollen weder die Beibehaltung der Wehrpflicht, noch eine Berufsarmee mit professionellen Mordmaschinen.Wir haben erkannt, dass wir für unsere Interessen selbst kämpfen müssen. Alle unsere Forderungen richten sich gegen die Herrschenden in dieser Gesellschaft, gegen die Kapitalisten. Verwirklichen können wir sie nur in einer Gesellschaft ohne Kapitalisten - im Sozialismus. Aber dahin kommen wir nur, wenn wir heute schon mit unseren Forderungen ernst machen. Unser Kampf macht dabei an den Staatsgrenzen nicht halt.Alleine erreichen wir nichts. Wenn wir uns aber zusammenschließen, können wir alles erreichen!Dazu brauchen wir dich und du uns!Mach mit in der SDAJ !

info@sdaj-hamburg.dewww.sdaj-hamburg.de

SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend

Gegen die AfD hilft nur ein klares Sozialprogramm

In Mecklenburg-Vorpommern hat die AfD 20,4 % der Wählerstimmen er-halten, in Berlin 14,2%. Die AfD hat ih-ren stärksten Wähleranteil in der Grup-pe der 35 bis 44 Jahre alten Männer und sie hat unter den Arbeitern mit 33% den höchsten Zuspruch aller Parteien. Bei den Erwerbslosen erreicht die Zu-stimmungsquote 29,9%. Dies steht im Widerspruch zum Spitzenpersonal die-ser Partei, das sich aus Unternehmern, Managern, Juristen und Professoren zu-sammensetzt. Auch hier ganz im Sinne der konservativen, wirtschaftsliberalen Programmatik dieser Partei. So ist sie

ganz Fleisch vom Fleische der CDU/CSU.Eine Kostprobe gefällig:

„Die AfD strebt eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes an“ (Wahlprogramm BaWü) - Die AfD möchte die Erbschafts-steuer abschaffen (Grundsatzprogramm 2016) - Die AfD tritt für eine „Reduzie-rung arbeitsmarktpolitischer Instru-mente“ ein, da Wirtschaftsverbände „ein natürliches Interesse an einem großen Arbeitskräfteangebot“ hätten (Landes-wahlprogramm Sachsen-Anhalt 2016). [aus: ver.di , AG Rechtsextremismus - www.agrexive.de]

Die AfD nimmt eine Scharnierfunkti-on ein und spielt eine Rolle für den Brü-ckenschlag ins offen faschistische Lager (NPD, „Kameradschaften“ und Schlä-gertrupps, die vor direkter Gewalt wie etwa der NSU nicht zurückschrecken). In diesem Sinne ist sie brandgefährlich. Und es gehört zum Charakter solcher

Türöffner-Parteien, dass sie die Klaviatur der Sozialdemagogie meisterhaft bedie-nen können. Und es zeigt sich, dass aus der Schwäche sozialistisch orientierter Parteien bei der Entwicklung von Klas-senpolitik sich große Teile der Arbeiter-klasse von dieser Demagogie einfangen lassen, obwohl diese Partei so offen-sichtlich gegen sie und ihre Interessen gerichtet ist.

Es geht dabei nicht nur um eine Anti-Ausländer- oder Anti-Flüchtlingsstim-mung, sondern um ein ganzes Bündel von negativen Lebenserfahrungen, von denen vor allem die arbeitende Bevölke-rung in Ost und West betroffen ist.

Deshalb ist es notwendig die soziale Frage in den Mittelpunkt eines effek-tiven Kampfes gegen national-konser-vative Gruppen zu stellen.

Dies tut die DKP mit ihrem 5-Punkte Programm. US