liberaler Querschnitt

Informationen der FDP im OdenwaldkreisAusgabe Q1 / 2011

Odenwald

Odenwald

Liberaler Odenwald.Es wird Zeit.

Odenwald

Odenwaldwachküssen

Der Ruf führender Politiker unseres Odenwaldkreises nach einer klein-räumigen Energie-Selbstständigkeit hat dazu geführt, dass nun vermehrt private Bauanträge für Windkraftanla-gen eingereicht werden. Aktuell plant deshalb die Odenwald Regionalge-sellschaft (OREG) eine Tochtergesell-schaft „Windkraft“ zu gründen, um die Konsequenzen dieser fehlgeleiteten Politik auf unsere Kommunen zu über-tragen. Sie sollen als Mitgesellschafter gemeinsam mit solventen Bürgern diese Investitionen finanzieren.

Mit der unbewiesenen Behauptung, dass an der Windkraft kein Weg vor-

bei ginge und die eigenständige öko-logische Energieversorgung technisch und wirtschaftlich umsetzbar sei, wer-den die Städte und Gemeinden zu Vor-ranggebietsausweisungen für diese Anlagen gedrängt. Mit der Augenwi-scherei, durch kommunale Bürgschaf-ten eine regionale Wertschöpfung im nachweislich windschwachen Oden-wald zu schaffen, geraten wir weiter in die Schuldenfalle. Abgesehen davon stellt sich die Frage, ob die OREG zu-sammen mit der Kreisverwaltung nicht über die Hessische Gemeindeordnung informiert ist. Nach § 121 Hessischen Gemeindeordnung wird die erwerbs-wirtschaftliche Betätigung von Ge-meinden geregelt, die nur nach Vor-liegen eines öffentlichen Zwecks tätig werden dürfen. Der Besitz eigener paralleler Energieproduktionskapazi-täten gehört wohl nicht dazu.

Würde dieser Weg aber eingeschla-gen, käme es zu einer weiter anstei-genden dramatischen Verschuldung unserer öffentlichen Haushalte. Eine

einzige Windkraftanlage schlägt mit über 4 Mio. Euro zu Buche. Zur Bedarfs-deckung gemeinsam mit weiteren regenerativen Erzeugungstechniken müssten bis ca. 150 Windkraftanlagen installiert werden. Unsere gewachsene Kulturlandschaft würde deshalb auf Jahrzehnte durch 200 m hohe Bauwer-ke verschandelt werden.

Wir von der FDP sind davon über-zeugt, dass die Gemeinden in der heu-tigen Zeit nicht noch weiter in Haftung genommen werden dürfen, um den Irrweg einer regionalen Energie-Eigen-versorgung und die Machtausweitung der OREG zu finanzieren. Schließlich entwickelt auch der regionale Energieversorger HSE eine auf die er-neuerbare Energienutzung basierende Geschäftspolitik. Parallel-Strukturen hierzu verteuern unsere Energiepreise. Weitere Verschuldungen gefährden den sozialen Handlungsspielraum un-serer Kommunen und mindern somit unmittelbar unsere Lebensqualität im Odenwaldkreis.

Martina Blank – Michelstadt

Keine kommunalen Parallel-Strukturen

Im Märchen schläft Dornröschen so lange, bis ein Prinz sie wachküsst. Der Odenwald wartet darauf, dorn-röschengleich von Ihnen als Wähler erweckt zu werden. Am 27. März kön-nen und sollten Sie mit Ihrer Stimme den Odenwald wachküssen.

Unser Odenwald ist eine schöne Ge-gend mit viel Potential und die Chan-cen waren niemals größer, unseren Odenwald gemeinsam zum Besseren zu wenden. Der 27. März kann und muss der Wendepunkt für den Oden-wald sein. Der Odenwald muss aus dem derzeitigen politischen Tiefschlaf als fairere, stärkere und freiheitlichere

Region erwachen. Mit Ihrer Stimme können Sie unseren Odenwald erlösen. Die Zeit ist jetzt reif für einen Politik-wechsel.

Wir Liberalen kämpfen mit Leiden-schaft für den Odenwald. Wir wollen eine klare Weichenstellung für eine andere, bessere Zukunft. Wir wollen einen Odenwald, der sich entwickelt, den Menschen Chancen bietet und in dem Sie gerne leben. Daher betreiben wir eine faire und unabhängige Poli-tik, die sich durch liberale Sachlichkeit auszeichnet.

Wir werden den Wahlkampf nutzen, um den Menschen im Odenwald zu zei-gen, dass die Liberalen die richtigen Ideen für die Probleme in unserer Re-gion haben.

Finanzielle Spielräume für unseren Odenwald schaffen wir dauerhaft nur auf einem Weg: Weniger ausgeben als eingenommen wird. Deshalb müssen wir intelligenter wirtschaften für einen generationsgerechten Kreishaushalt. Dazu wollen wir Liberale unnötige Parallel-Strukturen abschaffen, insbe-sondere im undurchsichtigen und wu-chernden GmbH-Dschungel des Oden-waldkreises, der die Entwicklung des privatwirtschaftlichen Marktes nicht fördert, sondern hemmt.

Im Zentrum liberaler Politik stehen die mittelständischen Betriebe vor Ort, da mittelstandsfreundliche Politik zugleich die beste Arbeitnehmerpoli-tik ist. Arbeitsplätze lassen sich näm-lich nicht staatlich anordnen, sondern können nur in und mit der Wirtschaft geschaffen werden. Den Mittelstand bei der Schaffung und dem Erhalt be-stehender Arbeitsplätze gezielt zu un-terstützen, muss wieder die wichtigste Aufgabe der kommunalen Wirtschafts-förderung werden.

Im Übrigen werden wir entschie-den gegen die Verspargelung unse-res Odenwaldes mit Windkrafträdern kämpfen.

Für die kommende Wahl ist meine Bitte an Sie daher einfach: Überlassen Sie das Wählen nicht den anderen. Ge-hen auch Sie am 27. März den Oden-wald wachküssen, indem Sie die poli-tische Kraft der Liberalen durch Ihre Stimme stärken.

Ihr

Moritz PromnyKreisvorsitzender

generationsgerechten Kreishaushalt. Dazu wollen wir Liberale unnötige Parallel-Strukturen abschaffen, insbe-sondere im undurchsichtigen und wu-chernden GmbH-Dschungel des Oden-waldkreises, der die Entwicklung des privatwirtschaftlichen Marktes nicht

Ihr

Moritz Promny

Odenwald wachküssen

Stefan Barnack – Erbach

Parteiübergreifendes Denken

Kommunalpolitik ist die beste Mög-lichkeit der Bürger, persönlich Einfluss auf die Entwicklung ihrer Gemeinde zu nehmen. Hier hat das Ehrenamt noch seinen Sinn, der Bürger kann unmittel-bar seinen Lebensraum gestalten, Par-teienstreit gehört da nicht hin.

Doch was wird in Erbach daraus gemacht? Selbst bei einfachsten Ent-scheidungen sind die Vertreter der großen Parteien mehr darauf bedacht,

auf Gegenposition zu gehen, statt sa-chorientiert zum Wohle der Gemeinde zu handeln.

Als FDP in Erbach haben wir uns stets an der Sache orientiert und versucht, das Beste für die Bürger der Stadt herauszuholen. Dass es nicht allen recht zu machen ist, versteht sich von selbst. Vollkommen unver-ständlich ist jedoch, dass die großen Parteien entgegen jeder Vernunft keine Verbesserungs- und Einsparungs-vorschläge von uns Liberalen mitgetra-gen haben.

Während die CDU im Trotz der verlo-renen absoluten Mehrheit eine Zusam-menarbeit in jeder Art ablehnt und sich verweigert, ist bei der SPD, der stärks-ten Fraktion im Erbacher Parlament, eine erschreckende gestalterische Unfähigkeit festzustellen, da man sich durch das ausgeprägte Bestreben hin-ter jeder Wählerstimme herzulaufen,

selbst blockiert. Die ÜWG gibt sich wei-terhin als verlängerter Arm der CDU zu erkennen. Obwohl wir allen Parteien zu Beginn der Legislaturperiode offensiv unsere Unterstützung für eine positi-ve Politik angeboten hatten, haben die großen politischen Gruppierungen mit dieser gestalterischen Mehrheit sehr wenig anfangen können oder wollen.

Die FDP in Erbach wird auch weiterhin sachorientiert und unab-hängig agieren. Wir werden uns an der Sache orientieren und nicht in Partei-enklüngel verfallen. Wir werden wei-terhin, trotz aller Widerstände, gegen die Geldverschwendung in Prestigeob-jekte, jegliche Klientelpolitik und unver-antwortliche Schuldenmacherei unter dem Deckmantel des Bürgerwohls, kämpfen. „Wir legen den Finger in die Wunde!“ Geben Sie Erbach mit Ihrer Stimme für die FDP eine neue Chance. Unsere Kinder haben es verdient.

In § 50 der Hessischen Gemeindeord-nung steht zu den Aufgaben eines Gemeindevertreters folgender Satz: „Die Gemeindevertretung überwacht

die gesamte Verwaltung der Gemein-de und die Geschäftsführung des Ge-meindevorstands, insbesondere die Verwendung der Gemeindeeinnah-men.“

Was ist aus diesem entscheidenden Satz geworden? In unserer Gemein-devertretung bestimmt eine absolute Mehrheit der SPD, was in unserem Ort geschieht. Sinnvolle Anträge aus den Reihen der Opposition werden fast im-mer abgelehnt! Eigene Ideen: Fehlan-zeige! Wohin hat uns das gebracht?

Die SPD mit ihren Bürgermeistern reagieren erst, wenn Fehler aufge-deckt werden, und dann immer ohne die gewünschte Ehrlichkeit und Trans-

parenz! Die Schwimmbadsanierung, der Hexenberg oder die Heimstätten-straße seien hier nur kurz erwähnt.

Bei der kommenden Kommunal-wahl haben wir, die Bürgerinnen und Bürger von Fränkisch-Crumbach, die Möglichkeit, etwas zu ändern. Ein offener und ehrlicher Dialog, an Stelle einer sozialdemokratischen Willkür.

Wenn Sie Veränderung wollen, nutzen Sie die Chance und gehen Sie zur Wahl. Eine Absolute Mehrheit von SPD oder auch CDU muss auf jeden Fall verhindert werden, damit in Frän-kisch-Crumbach, aber auch im Oden-waldkreis, eine ehrlichere Demokratie wieder eine Chance hat.

Joachim Eichner – Fränkisch-Crumbach

Transparenz und Fairness statt Willkür

Rainer Müller – Brombachtal

Umwelt- und SparpolitikZu diesem in zweierlei Hinsicht in-teressantem Thema bringen die Liberalen in Brombachtal gerade einen entsprechenden Antrag ins Gemein-deparlament ein. „Mit dem Antrag, die Straßenbeleuchtung in Brombachtal schrittweise auf LED-Technik umzu-

stellen, tun wir zum einen was für die Umwelt und zum anderen was für die Gemeindekasse“, so der FDP Ortsvor-sitzende Rainer Müller, der sich bei der im März anstehenden Kommunal-wahl um ein Mandat in seiner Heimat-gemeinde Brombachtal bewirbt.

Helmut Müller – Reichelsheim

Windkrafträder im Odenwald – mit uns nicht!

Die Täler im Odenwald sind breite Landschaften, die dem Betrachter weite Ausblicke gewähren. In den Tal-gründen sind organisch gewachsene Wohnbebauungen und Gewerbebe-triebe in einer extensiven Landwirt-schaft eingebettet. Die Höhenzüge sind bewaldet und von einem dich-ten Netz von Wanderwegen durch-zogen. Ein Beweis dafür, dass es sich beim gesamten geografischen Oden-wald über Kreis- und Landesgrenzen hinaus um ein intensiv genutztes Erholungsgebiet für die eigene und die umliegenden Metropolregionen

Rhein-Main-Neckar handelt. Diese historisch gewachsene Landschaft würde durch weithin sichtbare Wind-kraftanlagen (WKA) von fast 200 m Höhe völlig zerstört werden. Das Totschlagargument der Windkraft-lobby ist die angebliche Privilegierung der WKA nach § 35 Baugesetzbuch. Diese Privilegierung ist nicht absolut. Es gilt zwischen einer für den Oden-wald nutzlosen Technik und einer weitgehend intakten Mittelgebirgs-landschaft abzuwägen.

Bezeichnend verweisen wir auf das Gerichtsurteil, mit dem die Wind-kraftanlagen auf dem Reichelsheimer Gebiet „Morsberg“ abgelehnt wurden. „Die dominierendwirkenden Anlagen würden nicht zuletzt auch durch ihre Rotorbewegungen den Charakter der umliegenden klein gegliederten Land-schaften mit ihrem hohen Erholungs-wert verändern.“ Treffend hierzu Mei-nungen namhafter Wissenschaftler: Der Sozialökonom Thomas Heinzow an der Uni Hamburg sagt, „Strom-erzeugung mittels Windrädern ist die kostspieligste Art, Landschaften zu verschandeln, noch dazu eine energie-

erzeugungstechnisch hoffnungslos veraltete Art.“ Insbesondere der Prä-sident des Münchner Ifo-Instituts Pro-fessor Hans-Werner Sinn hinterfragt diese ideologiegelenkte Umweltpo-litik, indem er sagt, „der Politik geht es bei den Solardächern und Wind-flügeln schon lange nicht mehr um den Treibhauseffekt, sondern um die Schaffung von Sakralbauten für das neue Glaubensbekenntnis.“

Liebe Bürgerinnen und Bürger, nach liberaler Auffassung darf Um-weltpolitik nicht durch Ideologie bestimmt werden. Bei nachhalti-ger Energiepolitik muss der Um-weltschutz erstrangiges Ziel sein. Daher zweifeln wir Liberale an der Wahrhaftigkeit des klimapolitischen Engagements durch Windkraft, so-lange hinter jedem Windrad aus Gründen der Versorgungssicherheit Kraftwerke stehen, die fossile Energie- träger verbrennen. Diese Tatsache fasst Herr Weigl von der TU Darmstadt treffend in einem Satz zusammen: „Windräder sind ein Symbol für Steu-ermittelveruntreuung zum Nachteil einer sinnvollen Energiepolitik.“

Impressum

„liberaler Querschnitt“ ist eine Informationszeitschrift des Kreisverbandes der FDP im Odenwald und dient vorwiegend der persönlichen

Unterrichtung. Sie erscheint viermal im Jahr und wird für die Bürgerinnen und Bürger des hessischen Odenwaldkreises ohne Erhebung eines

besonderen Bezugspreises geliefert. Mit dem Namen des Autors versehene Beiträge geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wie-

der. Eine Haftung wird nicht übernommen.

Herausgeber: Kreisverband der FDP Odenwald | Geschäftsstelle: Hauptstraße 50 | 64711 Erbach | www.fdp-odenwald.de

Zugleich auch ladungsfähige Anschrift für die im Impressum genannten Verantwortlichen und Vertretungsberechtigten. | Redaktionsrat :

Moritz Promny und Martina Blank | Autoren: Helmut Müller, Moritz Promny, Rainer Müller, Joachim Eichner, Stefan Barnack und Martina Blank

Auflage: 40.000 Exemplare

liberaler Querschnitt

FDP Liste für die Wahl zum Kreistag des OdenwaldkreisesMoritz Promny (Michelstadt), Martina Blank (Michelstadt), Joachim Eichner (Fränkisch-Crumbach), Jenny Hachmeister (Erbach), Rainer Müller (Brombachtal), Werner Katzenmeier (Fränkisch-Crumbach), Karl-Heinz Bless (Erbach), Georg Arras (Brensbach), Detlef Hanf (Beerfelden), Stefan Barnack (Erbach), Marianne Eberts (Reichelsheim), Karl-Heinz Franz (Michelstadt), Helge Schäfer (Bad König), Heinz-Peter Aulbach (Erbach), Thomas Promny (Michelstadt), Lutz Hasenzahl (Michelstadt), Christian Zant (Michelstadt), Mark Büdinger (Fränkisch-Crumbach), Gerhard Grosser (Bad König), Alexander Schmitt (Michelstadt), Michael Ditter (Michelstadt), Wolfgang Mohr (Michelstadt), Wladimir Huwa (Erbach), Rolf Seidler (Erbach), Waldraut Eichner (Fränkisch-Crumbach), Hans Georg Walka (Höchst), Larissa Igel (Erbach), Rolf Landgraf (Bad König), Jennifer Schmitt (Erbach), Ignazio Isaia (Brombachtal), Dr. Friedrich Steiger (Michelstadt), Sven Schübeck (Michelstadt), Christopher Grünewald (Reichelsheim), Helmut F. Müller (Brombachtal), Ursula Seita (Michelstadt), Sven Hehner (Fränkisch-Crumbach), Gabriele Müller (Brombachtal), Leopold Heger (Bad König), Heinz-Jürgen Weber (Beerfelden), Dr. Franz Rohde (Reichelsheim) und Helmut Müller (Beerfurth).