Pressemitteilung des Kreisverbandes LeipzigDie Dresdner Burschenschaft Salamandria ist eine von drei Burschenschaften bzw. elf Studenten-verbindungen insgesamt in Dresden. Die „Salamandria“

Pressemitteilung des Kreisverbandes Leipzig

AfD und Pegida sind Schuld an der Verrohung der Debattenkultur??? Eher die Tatenlosigkeit von SPD und CDU!

Leipzig, 09. März 2017

Im Studio 3 in Leipzig fand am vergangenen Dienstag Abend eine Podiumsdiskussion der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung statt. Man wollte u.a. über Bürgerbewegungen und dieAfD diskutieren. Es fielen Sätze bei der Veranstaltung wie „es herrscht ein Grundmissverständnis von Demokratie“ und „was treibt die Menschen zu Pegida und AfD“.„Wieso verroht die Debattenkultur?“ Mit ausgesuchten Gästen wie z.B. der ehem. Ordnungsbürgermeister von Leipzig Holger Tschense (SPD) und gleichzeitig Moderator der einseitigen Talkrunde. Auch anwesend war Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping (SPD). Die folgenden abwertenden Satz von sich gab: „es gibt heute Bürgerinitiativen gegen alles mögliche“ und gab Merkel die Schuld am Versagen der Bundesregierung, obwohl die SPD den Kurs mitbestimmt.

Man hat über Themen diskutieren ohne Vertreter von Bürgerbewegungen oder Vertretern der AfD, oder auch von der CDU. Es lässt sich halt besser über jemanden urteilen, wenn kein Vertreter der „Gegenseite“ anwesend ist um sich mit Argumenten zu wehren. Wir hätten uns gern dieser Diskussionsrunde gestellt und über die letzten zwei Jahre AfD und Entwicklung von Bürgerbewegungen, sowie Auswirkung und Ursachen besprochen. Es fiel auch die Behauptung von einem Journalisten der “LIZ“- Leipziger-Internet-Zeitung, wir würden etliche Interviewanfragen nicht beantworten, das ist schlichtweg gelogen!

Auch wurde überhaupt nicht die Radikalisierung des linken Lagers thematisiert. Besondersin Leipzig hatte die AfD massiv Probleme in den letzten Jahren und wurde ohne ersichtlichen Grund angegriffen. Bereits mehrere Fahrzeuge von AfD-Vertretern in Leipzig sind schon abgebrannt oder wurden mit politisch motivierten Vandalismus am Eigentum belastet.

Wieder ein Beweis, man will garnicht mit der AfD reden, nur über die AfD, aber vor allem negativ! Demokratie und freie Meinungsäußerung sollte von allen Seiten erlaubt sein. Hier handelt es sich wieder nur im einseitige Stimmungsmache und Wahlkampfgetöse der SPD.

Zeit für eine echte Veränderung in unserem Land. Zeit für die AfD im Bundestag.

Ralf NahlobPressesprecher der AfD – LeipzigE-Mail: [email protected] Geschäftsstelle Nordstraße 1, 04105 Leipzig ( Innenstadt )

Pressemitteilung des Landesverbands Sachsen

Der AfD‐La des er a d Sa hse urde a 8. 4. 2013 gegründet und hat derzeit über 1600 Mitglieder.

Landesvorsitzende ist die Leipziger Chemikerin Dr. Frauke Petry (41). Die AfD fordert eine Neuordnung des

Asyl- und Migrationsrechts mit sofortigem Stopp der unkontrollierten Einwanderung. Sie verlangt die

geordnete Auflösu g des Euro‐Währu gsge iets it ei er Wiederei führu g atio aler Währu ge z . kleinerer, stabilerer Währungsverbünde, mehr direkte Demokratie, einheitliche Bildungsstandards sowie ein

bezahlbares Energiekonzept. Außerdem tritt sie für neue Konzepte in der aktiven und passiven Steuerpolitik

sowie der Altersvorsorge ein.

AfD Sachsen: LVZ bietet gewaltbereiter Antifa ein Podium!

Dresden, 6. März 2017

Die AfD Sachsen hat die „Beri hterstattu g“ der LVZ ü er das Unterstützungsersuchen der Antifa an

die Leipziger Bürger zum Barrikadenbau am 18. März als unerträgliche PR für eine Verbrecher-

Organisation kritisiert. „Dieser empörende, nur von faktischen Aussagen des Leipziger

Polizeisprechers konterkarierte Text ersetzt mehr als nur eine Werbeanzeige“, entsetzt sich der

Leipziger Stadtbezirksbeirat Uwe Wurlitzer (MdL). „Aussage , die ‚Neo azis‘ u d ‚Poliziste ‘ auf ei e Stufe stellen und militante Blockierer als Verteidiger der Demokratie feiern, sind

menschenverachtend uns müssen als solche entlarvt werden. Und die unreflektierte Wiedergabe des

Anwohneraufrufs, Sperrmüll zum Barrikadenbau bereitzustellen oder Haustüren für

Fluchtmöglichkeiten zu öffnen, ist der schlimmste Gesinnungsjournalismus, den ich in den letzten

Wo he las.“

Wurlitzer wundert nicht, dass die verkaufte Auflage der LVZ seit 1998 um 45,3 Prozent gesunken ist

und keine 180 000 Exemplare mehr beträgt. „Diese Rü kgä ge, untrennbar verbunden mit dem sog.

Sanierungskonzept ‚Madsa k 8‘, das die Zahl der Vollzeitstellen auf 90 herunterschrauben will,

verwundern angesichts solcher Inhalte nicht. Dass sich da sogar der MDR um die Zukunft des

Lokaljournalismus in Mitteldeutschland sorgt, ist einzig und allein der tendenziösen Berichterstattung

der Zeitung zuzuschreiben, die genau deswegen keine Leserschaft, zumal keine kritische, mehr

fi det.“

Für Rückfragen:

Dr. Thomas Hartung

0178/5443426

[email protected]

mailto:[email protected]


Der AfD‐La des er a d Sa hse urde a 8. 4. gegründet und hat derzeit über 1600 Mitglieder.






AfD Sachsen: wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!


Die AfD Sachsen hat der SPD vorgeworfen, mit dem Wahlkampfgetöse um das ALG Q teilweise

zurückzugeben, was sie vorher weggenommen hatte. „Nicht genug damit, dass eine SPD-

Wirtschaftsministerin die Vorschläge eines Privatiers, und etwas anderes ist Martin Schulz nicht, auf

Umsetzung prüft“, erklärt Generalsekretär Uwe Wurlitzer. „Nein, damit gesteht die SPD ein, dass ihre

damaligen Pläne mindestens unausgegoren waren und für viele ihrer Wähler Nachteile brachten. Das

jetzt medienwirksam im Wahljahr zu korrigieren ist höchst unseriös und zeigt, dass die

Sozialdemokraten 150 Jahre lang alles andere als soziale Politik machen.“

Wurlitzer verweist darauf, dass die Plä e da ei öllig a i ale t lei e : „Zu ei e ä dert si h für

fast zwei Drittel der Arbeitslosen nichts. Zum anderen schafft die SPD Anreize für Arbeitssuchende,

länger in Arbeitslosigkeit zu verharren – obwohl sich Arbeitslose bereits jetzt weiterqualifizieren

könnten. Zudem steht nicht mehr Beschäftigung, sondern mehr Frühverrentung zu erwarten. All das

ist kontraproduktiv für unsere Wirtschaft.“

Für Rückfragen:

Dr. Thomas Hartung 0178/5443426

[email protected]



Der AfD‐La des er a d Sa hse urde a 8. 4. gegründet und hat derzeit knapp 1600 Mitglieder.






AfD Sachsen: gestoppte Umbenennung der Uni Greifswald ist Akt der Vernunft!


Die AfD Sachsen hat die gestoppte Umbenennung der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald in

„U i ersität Greifs ald“ als Akt der Vernunft gewürdigt. „Einen Freiheitskämpfer, Streiter für die

nationalstaatliche Einheit und parteilosen Abgeordneten der Frankfurter Nationalversammlung im

Handstreich zu entsorgen war ein unwürdiges akademisches Schmierentheater“, empört sich

Landesvize Thomas Hartung. „Über ein Dutzend Schulen in Deutschland tragen diesen Namen,

darunter viele Gymnasien in den alten Ländern. Diese Umbenennungspläne erinnern an die

finstersten Zeiten der Restauration. Was passiert demnächst mit dem antisemitischen Martin Luther

an der Universität Halle? Man muss Angst und Bange haben. Noch gar nicht berücksichtigt sind die

ca. 300 000 Euro, die das Ablegen des Namens kostet: Briefpapier, Visitenkarten, Logo, Stempel usw.

hätten schließlich geändert werden müssen. Bildungsministerin Birgit Hesse (SPD) ist Respekt zu

zollen, dass sie diesen Akt der Geschichtsvergessenheit stoppte.“

Für den Ex-Dozenten war vor allem die Begründung unerträglich, dass der Name die Gewinnung

internationaler Studierender und Wissenschaftler sowie die Darstellung der Universität als ein Ort

fortschrittlicher Wissenschaft erschwere. „Gerade i DDR wurde hervorgehoben, dass Arndt mit

seinen Schriften die Abschaffung der Leibeigenschaft 1806 in Pommern befördert hatte. Das gilt jetzt

offenbar als ebenso rückschrittlich wie sein Patriotismus und seine Breitenwirkung. Besonders

e pöre d ist der Zu ge s hlag, dass Ar dt aufgru d sei er politis he A i ale z als ‚Stolperstein

i der deuts he Ges hi hte‘ a gesehe ird. Für u eka te Opfer z is he 933 und 45 werden

ebensolche verlegt, um die Erinnerung wach zu halten. Arndt dagegen soll vergessen werden. Das ist

ein Unding u d e eist die Ri htigkeit sei er Bots haft: ‚Kei Respekt or de e , die kei e Respekt erdie e ‘.“

Für Rückfragen:

Dr. Thomas Hartung

0178/5443426

[email protected]


Seite 1 von 1

Geschäftsstelle

Niederschöna

Obere Dorfstraße 71 in 09633 Halsbrücke

mail: [email protected]

Bankverbindung

AfD Mittelsachsen

Konto: 808 1667 * BLZ: 600 501 01 * Sachsen Bank Chemnitz

IBAN: DE40 6005 0101 0008 0816 67 * BIC: SOLADEST

Kreisverband Mittelsachsen

Niederschöna, den 06.03.2017

Einladung zum öffentlichen Informationsabend des AfD-Kreisverbandes Mittelsachsen,

Regionalgruppe Flöha und Umgebung

Die AfD-Regionalgruppe Flöha und Umgebung lädt interessierte Bürger am Donnerstag, den 9.

März 2017, um 18:30 Uhr in das Freizeitbad Erdmannsdorf zu einem Informationsabend ein.

Zunächst stellt die mittelsächsische Kreisrätin Romy Penz die Partei Alternative für Deutschland

allgemein und den Kreisverband Mittelsachsen im Besonderen vor.

Anschließend berichtet Dipl.-Ing.-Päd. Christoph Neumann über eine Informationsreise durch

verschiedene Balkanländer im Jahr 2016. Neumann ist Leiter des Landesfachausschusses 1 der

AfD (Internationale Verantwortung Deutschlands) sowie Leiter der Landesprogrammkommission

Sachsen. Sei Vortrag steht u ter de Titel: „Gre ze, Gre zsi heru g, Gre zerfahru g ü er die aktuelle Flü htli gsroute a h Europa“.

Auch AfD-Kreisrat Prof. Dr.-Ing. Heiko Hessenkemper, Direktkandidat der Alternative für

Deutschland zur Bundestagswahl 2017 im Wahlkreis 161 (Mittelsachsen), wird den Gästen sich

und sein unter dem Motto „U ser Deuts hla d zuerst!“ stehendes Programm vorstellen.

Hessenkemper wird anhand von aktuellem Zahlenmaterial das „politis he Chaos u serer Bundesregierung“ erläutern. Gleichzeitig wird er darauf eingehen, was er für die Bürger als

Bundestagsabgeordneter erreichen möchte.

Abschließend erwarten die Veranstalter eine rege Diskussion der Referate. Die Veranstaltung ist

öffentlich. Interessierte Bürger sind herzlich eingeladen, der Eintritt ist selbstverständlich frei.

Wann: Donnerstag, 9. März 2017 um 18:30 Uhr

Wo: Freizeitbad Erdmannsdorf (Plauer Str. 10, 09573 Augustusburg, OT Erdmannsdorf)

Infos unter: https://afd-mittelsachsen.de/v2/index.php/termine/199.html

https://www.facebook.com/events/1361592417217537/

Für Rückfragen: Romy Penz

Tel.: 03727 / 999 2030

E-Mail: [email protected]

Der Kreisverband Mittelsachsen der AfD wurde am 17.11.2013 gegründet und hat derzeit 158 Mitglieder.

Vorsitzender ist der Niederschönaer Unternehmer René Kaiser (45). Die AfD fordert Regularien zur

Währungsstabilität in Europa ggf. mit Wiedereinführung kleiner Währungsverbünde oder der Rückkehr zu

nationalen Währungen, mehr direkte Demokratie, einheitliche Bildungsstandards, ein bezahlbares

Energiekonzept, die Einhaltung des Asylrechts sowie eine Neuordnung des Einwanderungsrechtes.

Außerdem tritt sie für mehr Familiengerechtigkeit und für neue Konzepte in der aktiven und passiven

Steuerpolitik sowie der Altersvorsorge ein.

Pressemitteilung


Fraktion der „Alternative für Deutschland“ (AfD) im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden

Dr.-Külz-Ring 19 | 01067 Dresden | 1. Etage – Raum 215 • Postfach 12 00 20 | 01001 Dresden

Tel +49 - 351 – 4 88 10 50 | Fax +49 - 351 - 4 88 10 49 • E-Mail [email protected] • Internet www.afd-fraktion-dresden.de

PRESSEMITTEILUNG – 09.03.2017

Burschenschaften sind Teil der Universität

AfD-Stadtrat Gordon Engler verurteilt den Farb-Anschlag auf die denkmalgeschützte „Villa Grübler“, das

Verbindungshaus der Dresdner Burschenschaft Salamandria: „Burschenschaften haben eine 200 Jahre

währende demokratische Tradition. Sie waren die Wegbereiter für unsere Freiheitsrechte und unsere

Nationalfarben. Des Weiteren sind Studentenverbindungen Ausdruck einer vielfältigen und lebendigen

Universitätskultur, die es zu erhalten gilt. Leider finden Angriffe von Linksradikalen auf Studenten-

verbindungen auch regelmäßig in Dresden statt. Daher freut es mich, wenn die lokale Presse dieses

Thema aufnimmt.“

Die Dresdner Burschenschaft Salamandria ist eine von drei Burschenschaften bzw. elf Studenten-

verbindungen insgesamt in Dresden. Die „Salamandria“ ist noch eine recht junge Burschenschaft: Sie

wurde 1966 zu DDR-Zeiten in Dresden gegründet und musste wegen politischer Repression bis zur

Wende 1989 im Verborgenen agieren.

Redaktioneller Hinweis:

Pressefotos der AfD-Stadträte unter: http://www.afd-fraktion-dresden.de/pressefotos.html


http://www.afd-fraktion-dresden.de/





Hilbert weiß von Gefährdern

Auf Anfrage (AF1481/17) von Stadtrat Gordon Engler (AfD) musste Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP)

bestätigen, dass der Ausländerbehörde bekannt ist, dass sich unter den Geflüchteten in Dresden auch

sog. „Gefährder“ befinden. Gefährder sind Personen, bei denen „bestimmte Tatsachen die Annahme der

Polizeibehörden rechtfertigen, dass sie Straftaten von erheblicher Bedeutung […] begehen". Darunter

fallen u.a. gemeingefährliche Straftaten, Bandendiebstahl, Raub und Erpressung aber auch Straftaten

gegen die sexuelle Selbstbestimmung sowie die Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates.

„Es ist ein Offenbarungseid, wenn der Oberbürgermeister eingestehen muss, dass sich unter den

Flüchtlingen in Dresden Gefährder befinden, die die öffentliche Sicherheit massiv bedrohen“,

kommentiert AfD-Stadtrat Gordon Engler. „Wir haben dazu bereits die nächste Anfrage eingereicht, wie

viele Gefährder sich in Dresden aufhalten. Auch dass der Aufenthaltsort von 612 Flüchtlingen nicht

bekannt ist, wirft kein gutes Licht auf die Behörden und die Sicherheitslage in diesem Land. Was, wenn

sich unter diesen Personen ebenfalls Gefährder befinden? Es wäre eine erschreckende Situation. Hier ist

vor allem der Freistaat Sachsen in der Pflicht, seine Bürger zu schützen und Gefährder schnellstmöglich

abzuschieben.“

Des Weiteren teilte die Landeshauptstadt Dresden mit:

- Der Anteil der männlichen Geflüchteten belief sich auf 78,0 %. Das Alter der meisten

Geflüchteten lag mit 40,5 %zwischen 20 und 29 Jahren.

- 713 Personen hielten sich mit Duldung in Dresden auf. Die zehn Hauptherkunftsländer der

Menschen mit Duldung waren Russische Föderation (15,7 %), Marokko (11,9 %), Afghanistan (9,7

%), Indien (9,7 %), Tunesien (9,5 %), Pakistan (5,9 %), Irak (5,8 %), Libanon (3,9 %), Kosovo (3,5 %)

und Serbien (2,5 %).

- 284 Personen waren vollziehbar ausreisepflichtig; das betraf vor allem Staatsangehörige der

Länder Marokko (13,0 %), Kosovo (10,9 %), Afghanistan / Russische Föderation / Tunesien (je 9,9

%), Georgien (7,0 %), Indien (5,6 %), Libyen (4,6 %), Irak (4,2 %) und Albanien (3,5 %).

- Zum Stichtag [31.12.2016] lebten 354 unbegleitete ausländische Minderjährige in Dresden. 38

von ihnen wurden mit dem 01.01.2017 volljährig.

- Im Jahr 2016 haben 507 Flüchtlinge die Landeshauptstadt Dresden verlassen. Zum Stichtag war

der Aufenthaltsort von 612 Flüchtlingen nicht bekannt.









Terror-Fahne ist kein Grund zum Abriss

Auch die Fahne einer Terror-Organisation auf den „Original-Bussen“ aus Nord-Aleppo ist für

Oberbürgermeister Dirk Hilbert kein Grund, dass „Monument“ auf dem Dresdner Neumarkt zu

entfernen. Dies teilte Hilbert auf die Anfrage (AF1540/17) von AfD-Stadtrat Gordon Engler mit. „Das

Kunstwerk bezieht sich nicht auf einzelne Kriegsparteien der vergangenen und aktuellen

Bürgerkriegskonflikte in Syrien, sondern ist ein künstlerisches Mahnmal für den Frieden und gegen den

Krieg im übergreifenden Sinne“, so Hilbert.

Zur Standsicherheit der Busse teilte die Landeshauptstadt Dresden in der Anfrage mit: „Wichtigste

Neben-bestimmung war die Überwachung zur fach- und sachgerechten Aufstellung durch einen

Prüfingenieur für Standsicherheit sowie die Erstellung einer unmittelbar anschließenden mündlichen

und schriftlichen Bestätigung der abgeschlossenen Überwachung an das Straßen- und Tiefbauamt.“

Weitere Anfragen (AF1520/17, AF1549/17) von Gordon Engler zu den „Kunstaktionen“ auf dem

Neumarkt („Monument“) und auf dem Theaterplatz („Lampedusa 361“) bestätigen, dass diese mit

projektbezogen Zuwendungen in Höhe von 14.400 Euro sowie bis zu 20.000 Euro (brutto) Euro gefördert

wurden. „Die Mittel [für „Lampedusa 361“] sollen jeweils zur Hälfte aus dem Haushalt des

Oberbürgermeisters sowie des Geschäftsbereiches Kultur und Tourismus bereitgestellt werden“, teilte

Hilbert mit.

Weitere Mittel für diese „Kunstaktionen“ kamen von verschiedenen Stiftungen und Sponsoren (u.a.

Stiftung Kunst & Musik für Dresden, Ostdeutsche Sparkassenstiftung gemeinsam mit der Ostsächsischen

Sparkasse Dresden, Militärhistorisches Museum der Bundeswehr Dresden (MHM), Stiftung Osterberg,

Kulturstiftung des Freistaates Sachsen, Robert-Bosch-Stiftung, Förderrichtlinie Weltoffenes Sachsen,

Stiftung Friedliche Revolution, Stiftung Frauenkirche und Gesellschaft zum Wiederaufbau der

Frauenkirche, Freundeskreis Kunsthaus Dresden e. V.). „Hier wird deutlich, wie stark die Finanzierung

solcher ‚Kunstprojekte‘ vom Steuerzahler subventioniert wird“, erklärt Gordon Engler, „direkt durch die

Landeshauptstadt Dresden und dessen Einrichtungen wie das Kunsthaus Dresden sowie indirekt auch

durch mit öffentlichen Mitteln geförderte Stiftungen.“ Das Kunsthaus Dresden, maßgeblicher Initiator

des „Monuments“ aus Schrottbussen, erhält jährlich weit über 300.000 Euro von der Landeshauptstadt

Dresden.





Katharina von Bora-

Mißbrauchsfall?

Leipziger Schulen tragen

mehrheitlich Namen von männ-

lichen Persönlichkeiten – übri-

gens ein ständiger Kritikpunkt

der Grünen-Fraktion. Nun be-

antragte die AfD-Fraktion zur

Februar-Ratsversammlung,

dass im Jahr der Reformation

die wohl berühmteste Pfarrfrau

im deutschen Sprachraum,

welche unweit von Leipzig ge-

boren wurde, durch Benen-

nung einer Leipziger Schule

Würdigung erfährt. Der städti-

sche Verwaltungsstandpunkt

zu diesem AfD-Anliegen war

entgegenkommend; die Stadt

wollte aktiv für eine solche Be-

nennung in den schulischen

und Eltern-Gremien werben.

Die Haltung der Grünen-Frakti-

on dazu: Nach Diffamierung

unserer Fraktion mit Aussagen

in deren Redebeitrag wie

“Aber wir können und müssen

diesen Antrag ablehnen, denn

hier beschädigt das Ziel das

Mittel“ oder „Das Andenken der

mutigen Frau soll für falsche

Ziele mißbraucht werden“, so-

wie abschließend als Gipfel-

punkt des Ganzen: „Liebe Kol-

leginnen und Kollegen, bitte

tun Sie etwas für das Anden-

ken von Katharina von Bora.

Lehnen Sie sowohl den Antrag,

als auch den Verwaltungs-

standpunkt ab“. Unser Antrag

wurde daraufhin mit sehr knap-

per Mehrheit im Rat abgelehnt.

Unser Dank gilt allen Stadträ-

ten, welche dieser eindrucks-

vollen Frau einen ehrenvollen

Platz in der Leipziger Schul-

landschaft sichern wollten!

1

23

4

5

6

7

8

9

10

11

12

13

14

15

16

17

18

19

20

21

22

23

24

25

26

27

28

29

30

31

32

33

34

35

36

37

38

39

40

41

42

43

44

45

46

47

48

49

Sebastian Wippel Mitglied des Sächsischen Landtages

Mitglied der Fraktion der AfD Innenpolitischer Sprecher der Fraktion der AfD Mitglied des Innenausschusses Mitglied des Europaausschusses Dipl.-Verwaltungswirt (FH)

Salomonstraße 1 02826 Görlitz Fon: +49 3581 68 777 20 Email: [email protected]

Sebastian Wippel (MdL) │ Salomonstraße 1 │ 02826 Görlitz Görlitz, 6. März 2017

Seite 1 von 1

Bürgerbüro Görlitz: Postanschrift: 02826 Görlitz, Salomonstraße 1 │ Besuchereingang: Berliner Straße 51 │ Tel.: 03581-68 777 20

Bürgerbüro Weißwasser: 02943 Weißwasser, Muskauer Straße 73 │ Tel.: 03576-21 866 78

Bürgerbüro Kamenz: 01917 Kamenz, Willy-Muhle-Straße 32 │Tel.: 03578-37 488 80

Pressemitteilung Achtung! Jetzt pflanzen sie Euch Rohstoffbewusstsein ein und dann kommt der „Bio-Bergbau“ durch die Hintertür

Gleich auf Seite 1 verspricht die Sächsische Zeitung heute, dass der Bergbau „revolutioniert“ werde. Dies bringe „neue Chancen für die Lausitz und das Erzgebirge“. Dazu erklärt der Görlitzer AfD-Landtagsabgeordnete Sebastian Wippel:

„Vor zwei Jahren fanden in der Lausitz bereits Erkundungsbohrungen statt, um herauszufinden, ob sich ein Kupferabbau lohnt. Die Bevölkerung reagierte darauf verärgert. In einer Online-Umfrage lehnten 86 Prozent der Bürger die Rohstoffexperimente ab und viele Anwohner hängten Transparente mit Aufschriften wie „Baumhäuser statt Erdlöcher!“ auf.

Dann hieß es, das Thema sei vom Tisch, weil der Kupferabbau in der Lausitz nicht rentabel sei und das Biofracking nicht durchführbar. Um so mehr verwundert es, wenn jetzt die Sächsische

Zeitung behauptet, in fünf Jahren könnte die Technologie zum Einsatz kommen. Sollten diese Pläne der Wahrheit entsprechen, hat man die kritischen Lausitzer bewusst hinters Licht geführt.

Dass die Erprobung des angeblichen Biobergbaus nach Chile verlegt wurde, dürfte damit zusammenhängen, dass man dort von einem geringeren Widerstand der Bevölkerung ausgeht. Ich werde das Thema jedoch weiter im Auge behalten, weil bisher völlig unklar ist, welche mögliche Zerstörung unserer geliebten Umwelt durch das neue Verfahren verursacht werden könnte. Fünf Kleine Anfragen habe ich dazu bisher an die Landesregierung gestellt, doch statt mit Transparenz für klare Fakten zu sorgen, setzt das Wirtschaftsministerium auf eine Mauertaktik.

Die Bürger haben hier aber Offenheit verdient. Schließlich sind sie es, die mit den Bohrtürmen in wenigen Kilometern Abstand voneinander leben müssten. Das Etikett „Bio“ reicht jedenfalls nicht aus, um kritische Stimmen zum Verstummen zu bringen. Wir brauchen eine ehrliche Aufklärung über die wahren Absichten und Hintergründe. Dafür wird sich die AfD weiter einsetzen. Stattdessen unterstützt die Regierung mit Steuergeldern die Werbung der Industrie für ein neues Rohstoffbewusstsein. Die Strategie lautet also: Erst pflanzen wir Euch ein neues Bewusstsein ein und dann kommt der Bio-Bergbau durch die Hintertür.“





Seite 1 von 1




Pressemitteilung Der Fall Rainer Wendt und die Hypermoral der Empörten

Zur Debatte um die Einkünfte von Rainer Wendt, dem Vorsitzenden der Deutschen Polizei-Gewerkschaft (DPolG), erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:

„Es ist löblich, dass Rainer Wendt jetzt Details zu seinem Einkommen veröffentlicht hat, um weitere Spekulationen und Unterstellungen zu vermeiden. Seinen Angaben zufolge erhält er von der Gewerkschaft eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 520 Euro. Wie bitteschön soll er allein davon leben? Um in seiner Spitzenposition auf ein anständiges Gehalt zu kommen, ist er auf ein zusätzliches Gehalt von der Polizei oder Nebeneinkünfte angewiesen, ohne jetzt ein Urteil über die Legitimität der Höhe fällen zu wollen.

Das Problem liegt also im System begründet. Einerseits sollen die Polizeigewerkschafter als unabhängige Instanzen fungieren, andererseits geraten sie zwangsläufig in Abhängigkeitsverhältnisse und Loyalitätskonflikte, sofern ihnen kein ausreichendes und konkurrenzfähiges Gehalt von der Gewerkschaft selbst bezahlt werden kann. Ich wünsche mir, daß hier für mehr Transparenz gesorgt wird. Im Idealfall wäre es natürlich so, dass Personen wie Rainer Wendt von ihrer Gewerkschaft ein angemessenes Vollzeitgehalt bekommen und auf Nebentätigkeiten verzichten, um ihre Unabhängigkeit zu wahren.

Doch in der Realität ist das die freie Entscheidung der Gewerkschaft, wobei ihr Spielraum auch wiederum von der Gesetzeslage eingeschränkt wird. Die derzeitigen Personalvertretungsgesetze in den einzelnen Bundesländern begünstigen ganz klar die großen Gewerkschaften, die häufig fast alle Freistellungen einer Behörde erhalten. Sie können dann wiederum intensiver arbeiten und ihren hausgemachten Vorsprung gegenüber der Konkurrenz behaupten. Währenddessen mühen sich die Vertreter der kleinen Gewerkschaften in ihrer Freizeit ehrenamtlich neben Haus und Familie ab. Wer die Vielfalt der Gewerkschaften erhalten möchte, muss sich daher die völlig falsch aufgebauten Personalvertretungsgesetze anschauen, die Gehaltskonstruktionen wie bei Rainer Wendt unmittelbar zur Folge haben müssen.

Sollte Wendt zu früherer Zeit unvollständige Angaben zu seinem Gehalt gemacht haben, so ist das nicht in Ordnung. Ihn mit dem erhobenen Zeigefinger jetzt zu schelten, behebt allerdings nicht das Grundproblem schlechter Gesetze. Hier sind die Regierung und wir als Politiker insgesamt gefordert, sinnvolle Nachbesserungen vorzulegen.

Gewerkschaftsbosse dürfen sich nicht die Taschen vollhauen können. Trotzdem haben sie für ihre zum Teil enorme Arbeitsbelastung eine angemessene Entlohnung verdient.“





Seite 1 von 1




Pressemitteilung Polizei sollte erst einmal Übungen mit der Feuerwehr und den Rettungsdiensten durchführen

Zur derzeitigen, gemeinsamen Anti-Terror-Übung der Bundeswehr und Polizei erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:

„Notwendiger als diese Übung wäre es, dass die Polizei gemeinsame Einsätze mit der Feuerwehr und den Rettungsdiensten erprobt, um Abstimmungsschwierigkeiten zu beheben. Hier besteht ein tatsächlicher Nachholbedarf.

Im Falle eines Terrorangriffs in Sachsen kann ich mir nicht vorstellen, dass die Bundeswehr zügig und effektiv helfen kann, weil dafür Spezialisten nötig sind, die wir im Freistaat vor Ort nicht haben. Im Rahmen der Bestimmungen des Grundgesetzes halte ich dennoch einen Bundeswehr-Einsatz im Inneren in Notsituationen für angebracht.“





Seite 1 von 1




Pressemitteilung Schleierfahndung ist eine Nebelkerze, um vom eigenen Versagen abzulenken

Zur Forderung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), die Schleierfahndung auszuweiten, betont der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:

„Abschreibeminister de Maizière hat mal wieder zugeschlagen und die nächste AfD-Forderung abgekupfert. Am 29. Juni 2015 stellten wir den Antrag (Drs. 6/2004), die verdachtsunabhängigen Kontrollen in einem 30-Kilometer-Korridor vor der Grenze zu intensivieren, wie das rechtlich auch jederzeit möglich wäre. Doch alle etablierten Parteien lehnten geschlossen ab und Innenminister Markus Ulbig hat nichts in diese Richtung unternommen.

Woher soll das Personal für diese Kontrollen auch kommen? Die Bundespolizei wurde in den letzten Jahren kaputtgespart und hat noch nicht einmal genug Beamte für ihre Kernaufgaben zur Verfügung. Bei der sächsischen Landespolizei sieht es genauso aus. Thomas de Maizière wirft also nur Nebelkerzen, um von seinem eigenen Versagen abzulenken. Spürbar mehr Sicherheit und eine umfassende Verhinderung der illegalen Einwanderung wird es nur mit der AfD geben!

Die Polizei ist bis heute zu großen Teilen damit beschäftigt, die Nachwehen der Asylkrise zu lindern. Das betrifft Abschiebungen, Kriminalität von Asylbewerbern genauso wie Demonstrationen. Hätten wir 2015 nicht so viele Illegale ins Land gelassen, hätten wir also zugleich mehr Polizisten zur Schleierfahndung einsetzen können. De Maizière hätte diese Entscheidung aber schon vor zwei Jahren durchsetzen müssen. Was hat er aber gemacht? Gewartet, bis das Kind in den Brunnen gefallen ist.“





Seite 1 von 1




Pressemitteilung Urlaubstageberg: Polizei müsste eigentlich eine Woche lang ihren Dienst komplett einstellen

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel, hat bei der Staatsregierung die Urlaubstage der Polizeibeamten erfragt, die sie aus dem letzten Jahr ins neue übernommen haben bzw. übernehmen mussten (Drs. 6/7791). Insgesamt schleppen die Polizisten 75.691 Urlaubstage mit sich herum. Das ist eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um über 20.000. Ins Jahr 2016 wurden lediglich 54.523 Urlaubstage übernommen (Drs. 6/3767). Zu dem Ergebnis erklärt Wippel:

„Eigentlich müsste die gesamte sächsische Polizei jetzt einmal kollektiv für eine Woche auf eine schöne Mittelmeer-Insel fliegen, Urlaub machen und die Arbeit im Freistaat komplett ruhen lassen. Denn im Schnitt steht jedem Beamten noch eine Woche Urlaub aus den vergangenen Jahren zu. Was wäre dann los in Sachsen? Jeder könnte so schnell rasen, wie er will, Diebstähle würden nicht verfolgt werden und in den tschechischen Drogenküchen würde man zur Hochform auflaufen, um diese eine Woche optimal auszunutzen. Wird es dazu kommen? Natürlich nicht, weil die pflichtbewussten Polizisten ihre Arbeit machen und für unsere Sicherheit sorgen, auch wenn sie aufgrund von Überstunden und fehlendem Urlaub auf dem Zahnfleisch kriechen.

Das Phänomen, dass Urlaubstage nicht genommen werden können, ist nicht neu. Das beweist der Blick auf den Ansparurlaub, mit dem Beamte ihren nicht genommenen Urlaub bis zu fünf Jahre ansammeln können. Dieser Urlaubstageberg ist von 9.774 auf 21.376 Tage enorm angewachsen. Die Polizisten haben also auch im Jahr 2016 für viele Tage vorgearbeitet, weil die zu dünne Personaldecke Urlaub und Überstundenabbau offenbar nicht im erforderlichen Maße zulässt. Das eigentlich gute Instrument des Ansparurlaubs wird von der Regierung somit missbraucht, um ihre desaströse Personalplanung bei der Polizei zu kaschieren. Die neue Statistik ist deshalb der beste Beleg dafür, dass Sachsens Polizei nicht nur tausend, sondern zweitausend zusätzliche Neueinstellungen braucht, wie von der AfD gefordert.

Statt diese Forderung aber zu erfüllen, verschenkt Innenminister Markus Ulbig lieber vorgezogene Wahlgeschenke über die Wohnpolitik und Städtebauförderung. Natürlich ist es schön, dass Familien in Zukunft zinsgünstige Kredite zum Erwerb eines Eigenheims bekommen. In Wirklichkeit ist das aber nur Sand in die Augen der Wähler, deren Zustimmung so erkauft werden soll.“

Betreff: +++ Pressemieilung +++ Frauke Petry: Transitzonen in Grenznähe – Ungarn handelt,

Deutschland schlä

Von: PM Petry <[email protected]>

Datum: 07.03.2017 16:50

An: [email protected]

+++ Pressemieilung +++

Frauke Petry: Transitzonen in Grenznähe – Ungarn handelt, Deutschland schlä"

Berlin, 07.03.2017. Nach übereins4mmenden Medienberichten hat das ungarische Parlament am heu4gen Tagfür die Einrichtung von Transitzonen in Grenznähe zur Unterbringung von Flüchtlingen für die Zeitdauer ihresAsylverfahrens ges4mmt.

Dazu erklärt die Bundes- und Frak4onsvorsitzende der AfD im Sächsischen Landtag, Frauke Petry:

„Ungarn geht mit dieser Lösung den einzig rich4gen Schri in der aktuellen Situa4on. Solange sich dieeuropäischen Staaten nicht auf eine gemeinsame Lösung mit Auffanglagern in den Krisenregionen einigenkönnen, müssen einzelne Länder eben in eigener Regie für geordnete Verfahren sorgen – zumindest auf ihremGebiet.

Für die Schaffung solcher Einrichtungen zur schnellen Prüfung einer möglichen Asylberech4gung inGrenzgebieten in Deutschland haen sich übrigens in einem früheren ‚ZDF-Politbarometer‘ schon einmal 71Prozent der Befragten ausgesprochen. Auch die CSU war mit einer solchen Vorlage schon einmal um die Eckegebogen – allerdings wie immer als Vorleger gelandet. Denn sta zu handeln, zerreden und blockieren dieschwarz-roten Regierungsparteien lieber prak4kable Ideen und setzen die Sicherheit unseres Landes aufs Spiel.Damit muss Schluss sein.“

-- Oliver LangPresse- und ÖffentlichkeitsarbeitBüro der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry

Telefon +49 30 2205 69652 (O. Lang)Telefon +49 157 3211 4707 (O. Lang)Telefon +49 170 909 1822 (C. Wurlitzer)

E-Mail [email protected] [email protected] [email protected]

+++Pressemitteilung+++FraukePetry:TransitzoneninGrenznahe...

1von1 10.03.201713:31

Documents

Pressemitteilung des Kreisverbandes LeipzigDie Dresdner Burschenschaft Salamandria ist eine von drei Burschenschaften bzw. elf Studenten-verbindungen insgesamt in Dresden. Die „Salamandria“