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HALLESCHE Krankenversicherung auf Gegenseitigkeit PM 438E –01.17 Seite 1 von 2 Produktinformationsblatt für Tarif HALLESCHE.Kolumbus In dieser Übersicht stellen wir Ihnen den Vertrag der Versicherung kurz vor. Zusätzlich zeigen wir Ihnen die wesentlichen Rechte und Pflichten aus Ihrem Vertrag auf. Den genauen Inhalt Ihres Vertrags entnehmen Sie bitte den zugehörenden Allgemeinen Versiche- rungsbedingungen (AVB). Welche Versicherungsart bieten wir Ihnen an? Wir bieten Ihnen Schutz im Bereich der Kranken- versicherung. Ihr Versicherungsschutz Die wesentlichen Leistungen des Tarifs HALLESCHE.Kolumbus lesen Sie hier: Tarif Leistungsmerkmale Auslands-Krankenversicherung HALLESCHE. Kolumbus Reiseschutz von bis zu 8 Wo- chen für die medizinisch not- wendige Heilbehandlung im Ausland beim Arzt, Zahnarzt und im Krankenhaus sowie ein medizinisch sinnvoller Rück- transport nach Deutschland. Bitte beachten Sie, dass sich der volle Umfang der einzelnen Leistungen aus den zugehörenden AVB unter „Welchen Schutz bietet diese Versicherung?“ , „Welche Leistungen erbringen wir im Versiche- rungsfall?“und „Wann leisten wir nicht oder einge- schränkt?“ ergibt. Beitrag für Ihren gewünschten Versicherungs- schutz Alter Beitrag bis 17 Jahre 8,50 18-59 Jahre 12,50 ab 60 Jahre 48,00 Der Vertrag Ihrer Versicherung kommt nur gültig zustande, wenn Sie uns ein SEPA-Lastschriftmandat erteilen. Der Beitrag gilt für ein Versicherungsjahr. Das Ver- sicherungsjahr ist das Kalenderjahr. Den ersten Bei- trag buchen wir mit Fälligkeit unmittelbar nach Ab- schluss des Vertrages von Ihrem Konto ab. Wenn Sie oder wir den Vertrag nicht kündigen, werden die weiteren Beiträge jeweils zu Beginn des Kalender- jahres fällig und abgebucht. Einzelheiten zur Beitragszahlung finden Sie in den AVB im Kapitel „Wie schließen Sie die Versiche- rung ab und wann beginnt Ihr Schutz?“ und „Was kostet die Versicherung und wann müssen Sie die Beiträge bezahlen?“ . Welche Leistungen sind nicht versichert? Bestimmte Leistungen sind generell nicht im Schutz der Versicherung enthalten. So leisten wir beispielsweise nicht, wenn der Versi- cherte vorsätzlich einen Unfall oder eine Krankheit herbeiführt. Genaue Informationen finden Sie in den Kapiteln „Welche Leistungen erbringen wir im Versiche- rungsfall?“und „Wann leisten wir nicht oder einge- schränkt?“ Ihrer AVB. Was müssen Sie bei Vertragsschluss beachten? Beantworten Sie unsere Fragen bei der Antragstel- lung wahrheitsgemäß. Fehlende, falsche oder baga- tellisierte Angaben führen dazu, dass wir vom Ver- trag zurücktreten, den Vertrag kündigen oder eine nachträgliche Anpassung des Vertrags vornehmen können.

Produktinformationsblatt für Tarif HALLESCHE.Kolumbus · HALLESCHE Krankenversicherung auf Gegenseitigkeit PM 438E – 01.17 Seite 1 von 2 Produktinformationsblatt für Tarif HALLESCHE.Kolumbus

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HALLESCHE Krankenversicherung auf Gegenseitigkeit

PM 438E – 01.17 Seite 1 von 2

Produktinformationsblatt für Tarif HALLESCHE.Kolumbus

In dieser Übersicht stellen wir Ihnen den Vertrag der Versicherung kurz vor. Zusätzlich zeigen wir Ihnen die wesentlichen Rechte und Pflichten aus Ihrem Vertrag auf.

Den genauen Inhalt Ihres Vertrags entnehmen Sie bitte den zugehörenden Allgemeinen Versiche-rungsbedingungen (AVB).

Welche Versicherungsart bieten wir Ihnen an?

Wir bieten Ihnen Schutz im Bereich der Kranken-versicherung.

Ihr Versicherungsschutz

Die wesentlichen Leistungen des Tarifs HALLESCHE.Kolumbus lesen Sie hier:

Tarif Leistungsmerkmale Auslands-Krankenversicherung HALLESCHE. Kolumbus

Reiseschutz von bis zu 8 Wo-chen für die medizinisch not-wendige Heilbehandlung im Ausland beim Arzt, Zahnarzt und im Krankenhaus sowie ein medizinisch sinnvoller Rück-transport nach Deutschland.

Bitte beachten Sie, dass sich der volle Umfang der einzelnen Leistungen aus den zugehörenden AVB unter „Welchen Schutz bietet diese Versicherung?“, „Welche Leistungen erbringen wir im Versiche-rungsfall?“ und „Wann leisten wir nicht oder einge-schränkt?“ ergibt.

Beitrag für Ihren gewünschten Versicherungs-schutz

Alter Beitrag bis 17 Jahre 8,50 € 18-59 Jahre 12,50 € ab 60 Jahre 48,00 €

Der Vertrag Ihrer Versicherung kommt nur gültig zustande, wenn Sie uns ein SEPA-Lastschriftmandat erteilen.

Der Beitrag gilt für ein Versicherungsjahr. Das Ver-sicherungsjahr ist das Kalenderjahr. Den ersten Bei-trag buchen wir mit Fälligkeit unmittelbar nach Ab-schluss des Vertrages von Ihrem Konto ab. Wenn Sie oder wir den Vertrag nicht kündigen, werden die weiteren Beiträge jeweils zu Beginn des Kalender-jahres fällig und abgebucht.

Einzelheiten zur Beitragszahlung finden Sie in den AVB im Kapitel „Wie schließen Sie die Versiche-rung ab und wann beginnt Ihr Schutz?“ und „Was kostet die Versicherung und wann müssen Sie die Beiträge bezahlen?“.

Welche Leistungen sind nicht versichert?

Bestimmte Leistungen sind generell nicht im Schutz der Versicherung enthalten.

So leisten wir beispielsweise nicht, wenn der Versi-cherte vorsätzlich einen Unfall oder eine Krankheit herbeiführt.

Genaue Informationen finden Sie in den Kapiteln „Welche Leistungen erbringen wir im Versiche-rungsfall?“ und „Wann leisten wir nicht oder einge-schränkt?“ Ihrer AVB.

Was müssen Sie bei Vertragsschluss beachten?

Beantworten Sie unsere Fragen bei der Antragstel-lung wahrheitsgemäß. Fehlende, falsche oder baga-tellisierte Angaben führen dazu, dass wir vom Ver-trag zurücktreten, den Vertrag kündigen oder eine nachträgliche Anpassung des Vertrags vornehmen können.

HALLESCHE Krankenversicherung auf Gegenseitigkeit

PM 438E – 01.17 Seite 2 von 2

Was müssen Sie während der Vertragslaufzeit beachten?

Obliegenheiten während der Vertragslaufzeit beste-hen nicht.

Was müssen Sie bei einem Eintritt des Versiche-rungsfalls beachten?

Um Ihre Leistung zu erstatten, benötigen wir die Rechnungen, Rezepte und Bescheinigungen im Ori-ginal.

Sie und der Versicherte müssen uns jede Auskunft erteilen, die wir brauchen, um festzustellen,

n ob ein Versicherungsfall vorliegt und n ob und in welchem Umfang wir leisten.

Zusätzlich müssen Sie uns den Beginn und Ende ei-ner jeden Reise im Ausland nachweisen.

Wenn Sei diese oder weitere Pflichten verletzen, sind wir ganz oder teilweise leistungsfrei. Bitte lesen Sie Näheres zu Ihren Pflichten in den AVB unter „Wie erfolgt die Erstattung im Versicherungsfall?“ und „Welche Pflichten müssen Sie beachten, wenn Sie von uns eine Leistung wollen? Was geschieht, wenn Sie diese Pflichten verletzen?“.

Ab wann haben Sie Versicherungsschutz?

Der Schutz Ihrer Versicherung beginnt ab dem Zeitpunkt, den Sie als Beginn der Versicherung an-gegeben haben. Er beginnt jedoch nicht bevor Sie den Vertrag abgeschlossen haben und nicht bevor Sie sich im Ausland befinden.

Die genauen Regelungen lesen Sie in den AVB un-ter „Welchen Schutz bietet diese Versicherung?“ und „Wie schließen Sie die Versicherung ab und wann beginnt Ihr Schutz?“.

Wann endet Ihr Versicherungsvertrag?

Sie schließen mit uns den Vertrag für ein Versiche-rungsjahr ab. Das erste Versicherungsjahr beginnt mit dem Beginn der Versicherung und endet mit Ablauf des 31.12. des gleichen Jahres.

Der Vertrag verlängert sich jeweils um ein Jahr, wenn weder Sie noch wir kündigen. Beide Seiten können jeweils zum Ende des Versicherungsjahres mit einer Frist von einem Monat kündigen.

In bestimmten Fällen, beispielsweise wenn sich der Beitrag Ihrer Versicherung ändert, haben Sie ein Sonderkündigungsrecht. Eine Kündigung bedarf der Textform und ist an die HALLESCHE zu richten.

Einzelheiten zur Kündigung und weitere Beendi-gungsgründe lesen Sie in den AVB unter „Wann en-det die Versicherung und wann endet Ihr Schutz?“, „Wie lange läuft Ihr Vertrag und wie kann er gekün-digt werden?“ und „Wann können wir die Bedin-gungen und die Beiträge dieser Versicherung än-dern?“.

Verbraucherinformation

Ihr Vertragspartner – die HALLESCHE

Sie schließen Ihren Versicherungsvertrag mit der HALLESCHE Private Krankenversicherung, in der Rechtsform des Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit, mit Sitz in Stuttgart.

Unsere Hauptgeschäftstätigkeit ist der Betrieb der privaten Kranken- und Pflegeversicherung in allen Arten.

Handelsregister: Amtsgericht Stuttgart (Handelsregisternummer 2686)

Hausanschrift und ladungsfähige Anschrift

HALLESCHE Krankenversicherung a. G. Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit Reinsburgstraße 10 70178 Stuttgart

Vorstandsvorsitzender: Dr. Walter Botermann

Postanschrift

HALLESCHE 70166 Stuttgart

Sie erreichen uns per Telefon, Fax, E-Mail und im Internet

Telefon: 0 800/30 20 100, Fax: 0711/66 03 -3 33, E-Mail: [email protected], Internet: www.hallesche.de

Sicherungsfonds

Die HALLESCHE gehört dem Sicherungsfonds der privaten Kranken-versicherer an, der zum Schutz der Ansprüche unserer Versicherungsnehmer und sonstiger aus dem Versicherungs vertrag begünstigter Personen dient. Die Postanschrift lautet: Medicator AG, Gustav-Heinemann-Ufer 74c, 50968 Köln.

Aufsichtsbehörde

Die für uns zuständige Aufsichtsbehörde ist die Bundesanstalt für Finanz-dienstleistungsaufsicht, Bereich Versicherungen, Graurheindorfer Straße 108, 53117 Bonn.

Wesentliche Merkmale Ihrer Versicherung

Für die Versicherung gelten die gültigen Versicherungsbedingungen der von Ihnen gewählten Tarife: Der Tarif (sowie ggf. Sonderbedingungen) beschreibt die Versicherungs-leistungen im Detail.

Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) ergänzen die tariflichen Regelungen.

Die wesentlichen Merkmale Ihrer Versicherungsleistung lesen Sie auf der ersten Seite des Tarifs, die genauen vertraglichen Inhalte im Tarif und in den AVB unter »Gegenstand, Umfang und Geltungsbereich des Versicherungs-schutzes«, »Umfang der Leistungspflicht« und »Einschränkung der Leistungs-pflicht«.

Die Versicherungsleistungen stehen Ihnen zu, sobald wir die notwendigen Erhebungen zu Ihrem Versicherungsfall abgeschlossen haben. Unsere Leis-tungspflicht ist erfüllt, wenn die Überweisung auf dem Konto des Versiche-rungsnehmers oder einer empfangsberechtigten Person gutgeschrieben wird. Die genauen Vereinbarungen zur Fälligkeit der Versicherungs leistungen finden Sie in den AVB unter »Auszahlung der Versicherungsleistungen«.

Gesamtpreis Ihrer Versicherung

Den Gesamtpreis für Ihre Versicherung lesen Sie auf dem Antrag beziehungs-weise auf dem Ihrem Vertragsangebot beigefügten Versicherungsschein. Darüber hinaus fallen keine zusätzlichen Kosten, Steuern oder Gebühren an. Der Beitrag auf Ihrem Versicherungsschein kann vom Antrag abweichen, wenn dieser beispielsweise auf dem Antrag falsch angegeben wurde. Einen möglichen Risikozuschlag vereinbaren wir in einer gesonderten schrift - lichen Erklärung mit Ihnen. Liegt Ihnen bereits ein Vertragsangebot der HALLESCHE vor, ist dieser, soweit erforderlich, schon berücksichtigt.

Beitragszahlung

Ihr Beitrag wird vom Versicherungsbeginn an berechnet. Für welchen Zah-lungsweg (Lastschriftverfahren oder Überweisung) und welche Zahlungsweise (monatlich, viertel- oder halbjährlich, jährlich) Sie sich entscheiden, können Sie auf Ihrem Antrag vermerken bzw. haben Sie uns bereits in Ihrer Ange-botsanforderung mitgeteilt.

Die erste Zahlung ist spätestens bis zum Tag des vereinbarten Versicherungs-beginns fällig.Bitte beachten Sie: Bei der kurzfristigen Auslandsreisekrankenversicherung ist jeweils der gesamte Jahres- bzw. Einmalbeitrag fällig, und es ist nur das Lastschriftverfahren möglich. Die genauen Regelungen zur Fälligkeit des Versicherungsbeitrages lesen Sie in den AVB unter »Beitragszahlung«.

Zustandekommen Ihres Versicherungsvertrages

Es gibt zwei Möglichkeiten, wie Sie Ihren Versicherungsvertrag mit uns schließen:1. Sie haben alle vertragsrelevanten Unterlagen vor Antragsstellung erhalten

oder ausdrücklich darauf verzichtet? Ihr Versicherungsvertrag kommt zustande, sobald Sie von uns eine schrift-liche Annahmeerklärung oder Ihren Versicherungsschein erhalten.

2. Sie haben bei der HALLESCHE eine Angebotsanforderung gestellt und danach ein Vertragsangebot erhalten? Ihr Versicherungsvertrag kommt zustande, sobald Sie die Annahmeerklä-rung und die Empfangsbestätigung unterschreiben und fristgerecht sowie ohne Änderungen an die HALLESCHE zurücksenden. Entscheidend ist das Datum des Eingangs Ihrer Annahmeerklärung bei der HALLESCHE.

Beginn Ihres Versicherungsschutzes

Versicherungsschutz besteht zu dem im Antrag/Vertragsangebot genannten Versicherungs beginn, jedoch nicht bevor der Versicherungsvertrag wirksam zustande gekommen ist und nicht vor Ablauf von in den AVB vorgesehenen Wartezeiten.

Für Versicherungsfälle, die vor Beginn des Versicherungsschutzes eingetreten sind, wird insgesamt nicht geleistet, es sei denn, die Versicherungsfälle treten nach dem Vertragsschluss, aber noch vor dem Versicherungsbeginn ein. Diese Versicherungsfälle sind nicht insgesamt, sondern nur für den Teil von der Leistungspflicht ausgeschlossen, der in den Zeitraum zwischen Vertrags-schluss und Versicherungsbeginn oder Wartezeiten fällt.

VG 320 – 02.17 Seite 1 von 3

HALLESCHE Krankenversicherung auf Gegenseitigkeit

Für Neugeborene beginnt der Versicherungsschutz ohne Wartezeiten unmittel-bar nach Voll endung der Geburt – vorbehaltlich der fristgerechten Anmeldung und weiterer in den AVB genannten Voraussetzungen.

Weitere Informationen zum Beginn des Versicherungsschutzes lesen Sie in den AVB unter »Beginn des Versicherungsschutzes« und, soweit vorgesehen, unter »Wartezeiten«.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt, nachdem Sie den Versicherungsschein, die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Versicherungs bedingungen, die weiteren Informationen nach § 7 Abs. 1 und 2 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) in Verbindung mit den §§ 1 bis 4 der VVG-Informationspflichtenver- ordnung und diese Belehrung jeweils in Textform erhalten haben. Zur Wah-rung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf ist zu richten an:

HALLESCHE Krankenversicherung a. G. Reinsburgstraße 10, 70178 Stuttgart.

Bei einem Widerruf per Telefax ist der Widerruf an folgende Faxnummer zu richten: 0711/66 03-3 33

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs endet der Versicherungsschutz, und wir erstatten Ihnen den auf die Zeit nach Zugang des Widerrufs entfallen-den Teil der Prämien, wenn Sie zugestimmt haben, dass der Versiche-rungsschutz vor dem Ende der Widerrufsfrist beginnt. Den Teil der Prämie, der auf die Zeit bis zum Zugang des Widerrufs entfällt, dürfen wir in diesem Fall einbehalten; dabei handelt es sich um einen Betrag in Höhe von 1/30 des im Versicherungsschein ausgewiesenen monatlichen Gesamt - beitrags pro Tag, an dem Ver sicherungsschutz bestand. Die Erstattung zurückzuzahlender Beträge erfolgt unverzüglich, spätestens 30 Tage nach Zugang des Widerrufs. Beginnt der Versicherungsschutz nicht vor dem Ende der Widerrufsfrist, hat der wirksame Widerruf zur Folge, dass empfangene Leistungen zurückzugewähren und gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben sind. Haben Sie Ihr Widerrufsrecht nach § 8 des Versicherungsvertragsgesetzes wirksam ausgeübt, sind Sie auch an einen mit dem Versicherungsvertrag zusammenhängenden Vertrag nicht mehr gebunden. Ein zusammen- hängender Vertrag liegt vor, wenn er einen Bezug zu dem widerrufenen Vertrag aufweist und eine Dienstleistung des Versicherers oder eines Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen dem Dritten und dem Versicherer betrifft. Eine Vertragsstrafe darf weder vereinbart noch verlangt werden.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt, wenn der Vertrag auf Ihren ausdrücklichen Wunsch sowohl von Ihnen als auch von uns vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ihre HALLESCHE Krankenversicherung

Vertragslaufzeit und Möglichkeiten einer Vertragsbeendigung

Ihr Versicherungsvertrag ist unbefristet. Ausnahmen gibt es in den Aus-bildungs-, Auslands- und Optionstarifen sowie in Tarif plusU und in der Krankentagegeldversicherung. Die Ausnahmen sind in den jeweiligen Versicherungsbedingungen geregelt.

Die Möglichkeiten einer Vertragsbeendigung, insbesondere die vertraglichen Kündigungs bedingungen, lesen Sie in den AVB unter »Sonstige Beendigungs-gründe«, »Kündigung durch den Versicherungsnehmer«, »Folgen von Obliegen-heitsverletzungen« und »Kündigung durch den Versicherer«. Im letztgenannten Kapitel ist auch festgeschrieben, welche Mindestvertragsdauer gilt.

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit zur fristlosen Kündigung des Ver - trags aus wichtigem Grund (bspw. Betrug) nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.

Der Versicherer ist im Falle einer vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder zu kündigen. Im Falle einer arglistigen Täuschung bei Vertragsschluss kann der Versicherer außerdem den Versicherungsvertrag anfechten.

Im Falle des Rücktritts wegen Nichtzahlung des Erstbeitrages berechnet der Versicherer eine angemessene Geschäftsgebühr von derzeit 75 €.

Die Kündigung gegenüber dem Versicherer bedarf der Textform und ist an die HALLESCHE Krankenversicherung zu richten.

Vertragssprache, anwendbares Recht, Gerichtsstand

Die Sprache für das Vertragsverhältnis und für die Kommunikation während der Vertragslaufzeit ist Deutsch, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Auf Ihren Versicherungsvertrag ist deutsches Recht anwendbar. Den Gerichtsstand lesen Sie in den AVB unter »Gerichtsstand«.

Beschwerdemöglichkeiten

Sollte es einmal zu Unstimmigkeiten kommen, lassen Sie uns dies bitte wissen. Wir finden gerne eine gemeinsame Lösung mit Ihnen.

HALLESCHE Service-Telefon: 0 800/30 20 100, Fax: 0711/66 03 -3 33, E-Mail: [email protected]

Sie können daneben aber auch kostenfrei eine außergerichtliche Streitschlich-tung in Anspruch nehmen.

Außergerichtliche Streitbeilegung

Die HALLESCHE Krankenversicherung a. G. nimmt am Schlichtungsverfah-ren der Verbraucherschlichtungsstelle »OMBUDSMANN Private Kranken- und Pflegeversicherung« teil, die Sie wie folgt erreichen können:

OMBUDSMANN Private Kranken- und Pflegeversicherung Postfach 06 02 22 10052 Berlin Telefon: 0 800/255 04 44 (kostenfrei aus deutschen Telefonnetzen) Telefax: 0 30/20 45 89 31 E-Mail: [email protected] Internet: www.pkv-ombudsmann.de

VG 320 – 02.17 Seite 2 von 3

HALLESCHE Krankenversicherung auf Gegenseitigkeit

Voraussetzung für das Schlichtungsverfahren beim Ombudsmann ist, dass bereits eine Stellungnahme der HALLESCHE Krankenversicherung a. G. vorliegt und

die Streitigkeit nicht bereits beigelegt ist und der Wert des Streitgegenstands mindestens 50 Euro beträgt und der Anspruch nicht bereits verjährt ist und sich der Versicherer auf die Ver-jährung beruft und

nicht bereits ein Verfahren bei einer anderen Verbraucherschlichtungsstelle anhängig ist oder war und

der Vorgang noch nicht an ein Gericht weitergeleitet wurde, es sei denn, das Gericht hat zur Durchführung des Schlichtungsverfahrens beim Ombuds-mann das Ruhen des Verfahrens angeordnet, und

kein vom Gericht wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung abgewie-sener Prozesskostenhilfeantrag vorliegt.

Wenn Sie Ihren Vertrag online, beispielsweise über unsere Internetseite, abge-schlossen haben, steht Ihnen die von der Europäischen Kommission einge-richtete Plattform zur Online-Streitbeilegung zur Verfügung. Die Plattform ist unter folgendem Link zu erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Sie können sich außerdem an unsere Aufsichtsbehörde wenden: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Graurheindorfer Straße 108, 53117 Bonn.

Ihre Möglichkeit, den Rechtsweg zu beschreiten, bleibt in jedem Fall erhalten.

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HALLESCHE Krankenversicherung auf Gegenseitigkeit

HALLESCHE

Krankenversicherung auf Gegenseitigkeit

VG 41 – 11.16

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Krankenversicherungsschutz für Reisen im Ausland nach

Tarif HALLESCHE.Kolumbus

Die Krankenversicherung für Reisen im Ausland

der HALLESCHE Krankenversicherung

Mit unserer Krankenversicherung für Reisen im Aus-

land sind Sie gut versichert. Sie können in jedem Ka-

lenderjahr so oft verreisen, wie Sie möchten. Bei jeder

Reise sind Sie für eine Dauer von bis zu 8 Wochen ver-

sichert.

Insbesondere, wenn der Versicherte während einer

Reise im Ausland krank wird oder einen Unfall (alle

mit einem gekennzeichneten Begriffe werden im

Glossar erläutert) erleidet, leisten wir für die Ihnen ent-

stehenden Kosten für

medizinisch notwendige ambulante, stationäre und

zahnärztliche Heilbehandlung

medizinisch notwendige Arznei-, Heil- und Hilfs-

mittel

einen medizinisch sinnvollen Rücktransport.

Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen auf den

folgenden Seiten beschreiben umfassend, was wir in

diesen Fällen erstatten. Dort lesen Sie auch, was der

Tarif HALLESCHE.Kolumbus darüber hinaus leistet.

Bitte beachten Sie auch die Bestimmungen in § 4.

Hier ist geregelt, wann wir nicht leisten.

Zum günstigen Beitrag

Das Plus an Sicherheit kostet pro Person für ein Kalen-

derjahr

bis zu einem Alter von 17 Jahren 8,50 €

von Alter 18 bis 59 Jahre 12,50 €

und ab einem Alter von 60 Jahren 48,00 €

Wenn der Versicherte 18 bzw. 60 Jahre alt wird, erhöht

sich der Beitrag. Diesen buchen wir automatisch zu Be-

ginn des jeweiligen Kalenderjahres ab.

… und im nächsten Jahr?

Ihre Krankenversicherung für Reisen im Ausland ist

eine Jahrespolice. Sie läuft jährlich automatisch weiter,

wenn sie nicht durch Tod, Wegzug oder Kündigung

beendet wird. Sie brauchen sich also um nichts mehr zu

kümmern, wenn Sie im nächsten Jahr wieder Ihre Reise

ins Ausland planen.

Was müssen Sie beachten, wenn Sie im Ausland

krank werden?

Vor Ort bezahlen Sie bitte die Rechnung zunächst

selbst, und achten Sie darauf, dass die Rechnung fol-

gende Daten enthält:

Name der behandelten Person,

Bezeichnung der Krankheit,

Angabe der einzelnen Leistungen und möglichst

auch der einzelnen Daten Ihrer Behandlung.

Bei Behandlung im Krankenhaus muss die Rechnung

zudem das Datum der Aufnahme und Entlassung ent-

halten.

Wichtiger Hinweis, wenn Sie noch eine weitere

Versicherung haben

Haben Sie noch eine weitere Krankenversicherung,

z.B. im Rahmen Ihrer Kreditkarte? Dann empfehlen

wir Ihnen, die Rechnungen zunächst dort einzureichen.

Denn: Beteiligt sich ein anderer Versicherer an den

Kosten, erhalten Sie von uns einen zusätzlichen Bonus

von bis zu 50 € pro Tag im Krankenhaus bzw. bis zu

100 € einmalig bei ambulanten Leistungen. Genaueres

dazu lesen Sie in § 5.

Und dann: die Abrechnung mit uns

Bitte schicken Sie nach Ihrer Rückkehr Ihre Rechnun-

gen an folgende Adresse:

HALLESCHE Krankenversicherung

auf Gegenseitigkeit

Bereich LD/Reiseversicherung

70166 Stuttgart

Telefon +49 (0)7 11/66 03 – 68 20

Telefax +49 (0)7 11/66 03 – 22 08

Bitte geben Sie stets Ihre Versicherungsnummer an.

Diese finden Sie auf Ihrem Kontoauszug, wenn die

Beiträge abgebucht werden.

Müssen Sie im Ausland stationär behandelt oder aus

dem Ausland zurücktransportiert werden, rufen Sie

bitte die folgende Alarmzentrale an. Wir helfen Ihnen,

alles Erforderliche zu organisieren. Die Zentrale ist Tag

und Nacht besetzt. Der Dienst tuende Arzt klärt dann

alles Weitere.

Telefon +49 7 11/66 03 – 39 30

Bei Fragen zum Schutz Ihrer Versicherung wenden Sie

sich bitte an unser Servicetelefon

Telefon 08 00/ 30 20 100

Telefax +49 (0)7 11/66 03 – 22 08

HALLESCHE

Krankenversicherung auf Gegenseitigkeit

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Allgemeine Versicherungsbedingungen

für die Krankenversicherung für Reisen im Ausland

nach Tarif HALLESCHE.Kolumbus

Fassung Februar 2017

§ 1 Welchen Schutz bietet diese Versicherung? ....................................................................... 4

(1) Mit wem schließen Sie die Versicherung ab? ........................................................................... 4

(2) Was ist versichert? .................................................................................................................. 4

(3) Was ist ein Versicherungsfall? ............................................................................................. 4

(4) Welche Reisen sind versichert? ............................................................................................... 4

(5) Wie lange sind Sie versichert? ................................................................................................. 4

(6) Wer kann sich versichern? ....................................................................................................... 4

(7) Was sind die Grundlagen Ihres Vertrages? .............................................................................. 4

§ 2 Wie schließen Sie die Versicherung ab und wann beginnt Ihr Schutz? ............................ 4

§ 3 Welche Leistungen erbringen wir im Versicherungsfall? ................................................. 5

(1) Unter welchen Ärzten und Krankenhäusern können Sie wählen? ............................................. 5

(2) Für welche Methoden leisten wir, wenn der Versicherte untersucht und behandelt werden

muss? ...................................................................................................................................... 5

(3) Was erstatten wir, wenn der Versicherte ambulant behandelt werden muss? ............................ 5

(4) Was erstatten wir, wenn der Versicherte stationär behandelt werden muss? ............................. 5

(5) Was erstatten wir, wenn der Versicherte zahnärztlich behandelt werden muss? ........................ 5

(6) Was erstatten wir für Arznei- und Verbandmittel? ................................................................... 5

(7) Was erstatten wir für Heilmittel? .......................................................................................... 6

(8) Was erstatten wir für Hilfsmittel? ......................................................................................... 6

(9) Was erstatten wir, wenn die Versicherte schwanger ist? ........................................................... 6

(10) Was erstatten wir, wenn der Versicherte zurücktransportiert werden muss? ............................. 6

(11) Was erstatten wir, wenn der Versicherte stirbt? ....................................................................... 6

(12) Was erstatten wir, wenn Kinder betreut werden müssen? ......................................................... 6

(13) Was erstatten wir, wenn der Versicherte gesucht, gerettet oder geborgen werden muss? .......... 7

(14) Was erstatten wir, wenn Sie mit uns telefonieren müssen? ....................................................... 7

(15) Welche Serviceleistungen erbringen wir im Versicherungsfall? ............................................... 7

§ 4 Wann leisten wir nicht oder eingeschränkt? ...................................................................... 7

(1) In welchen Fällen leisten wir nicht? ......................................................................................... 7

(2) In welchen Fällen können wir die Leistung auf einen angemessenen Betrag herabsetzen? ........ 8

HALLESCHE

Krankenversicherung auf Gegenseitigkeit

VG 41 – 11.16

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§ 5 Was geschieht, wenn mehrere Versicherer beteiligt sind? ................................................ 8

§ 6 Wie erfolgt die Erstattung im Versicherungsfall? ............................................................. 8

(1) Welche Nachweise und Angaben benötigen wir, damit wir Ihnen die Leistung erstatten

können? .................................................................................................................................. 8

(2) An wen zahlen wir die Leistung aus?....................................................................................... 9

(3) Welche Kosten können wir von der Leistung abziehen? .......................................................... 9

§ 7 Was kostet die Versicherung und wann müssen Sie die Beiträge bezahlen? .................... 9

(1) Was kostet die Versicherung?.................................................................................................. 9

(2) Wann müssen Sie die Beiträge bezahlen? ................................................................................ 9

§ 8 Wann endet die Versicherung und wann endet Ihr Schutz? ............................................. 9

§ 9 Wie lange läuft Ihr Vertrag und wie kann er gekündigt werden? .................................. 10

§ 10 Welche Pflichten müssen Sie beachten, wenn wir leisten sollen? Was geschieht, wenn Sie

diese Pflichten verletzen? .................................................................................................. 10

(1) Welche Pflichten sind zu beachten? ........................................................................................10

(2) Was geschieht, wenn Sie diese Pflichten verletzen? ................................................................10

(3) Was ist zu beachten, wenn Sie Ansprüche gegenüber Dritten haben? ......................................10

§ 11 Wann können wir die Bedingungen und die Beiträge dieser Versicherung ändern? ..... 11

§ 12 Wann können Sie gegen unsere Forderungen aufrechnen? ............................................ 11

§ 13 Wie muss eine Erklärung aussehen, die Sie an uns richten? ........................................... 11

§ 14 Wo sind gerichtliche Klagen einzureichen? ..................................................................... 11

(1) Wo können Sie eine Klage gegen uns einreichen? ..................................................................11

(2) Wo können wir eine Klage gegen Sie einreichen? ...................................................................11

(3) Wo können wir Klage einreichen, wenn Sie Ihren Wohnsitz verlegt haben oder uns dieser nicht

bekannt ist? ............................................................................................................................11

(4) An wen können Sie sich zur außergerichtlichen Streitbeilegung wenden? ...............................11

Glossar ........................................................................................................................................ 12

Anhang ........................................................................................................................................ 14

HALLESCHE

Krankenversicherung auf Gegenseitigkeit

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§ 1 Welchen Schutz bietet diese Versicherung?

(1) Mit wem schließen Sie die Versicherung ab?

Wir sind die HALLESCHE Krankenversicherung

a.G. mit Sitz in Stuttgart. Sie sind unser Vertrags-

partner, der so genannte Versicherungsnehmer.

Wenn Sie sich selbst versichert haben, sind Sie

gleichzeitig auch der Versicherte. Sie können auch

andere Personen (mit)versichert haben. Diese be-

zeichnen wir ebenfalls als Versicherte.

Die Versicherung nach Tarif HALLESCHE.Kolum-

bus ist eine Krankenversicherung gegen festen Bei-

trag gemäß unserer Satzung.

Um die Allgemeinen Versicherungsbedingungen

leicht lesbar zu machen, verwenden wir in der Regel

die männliche Schreibweise. Gemeint ist damit im-

mer auch die weibliche Schreibweise.

(2) Was ist versichert?

Wir bieten Schutz bei einem im Ausland eintreten-

den Versicherungsfall.

Ist der Versicherungsfall bereits im Inland eingetre-

ten, erstatten wir die versicherten Kosten für eine

medizinisch notwendige Heilbehandlung im Aus-

land, wenn

sich die Erkrankung während der Reise im Aus-

land verschlechtert hat und

die Heilbehandlung vor Beginn der planmäßigen

Rückreise erforderlich ist.

(3) Was ist ein Versicherungsfall?

Versicherungsfall ist die medizinisch notwendige

Heilbehandlung des Versicherten wegen Krankheit

oder den Folgen eines Unfalles. Der Versiche-

rungsfall beginnt mit der Heilbehandlung; er endet,

wenn der Versicherte nach medizinischem Befund

nicht mehr behandelt werden muss. Verstirbt der

Versicherte, liegt ebenfalls ein Versicherungsfall

vor.

Was wir im Versicherungsfall genau leisten, lesen

Sie in § 3. Bitte lesen Sie auch § 4 aufmerksam

durch. Hier ist geregelt, wann wir nicht leisten,

selbst wenn der Versicherungsfall eingetreten ist.

(4) Welche Reisen sind versichert?

Der Schutz der Versicherung erstreckt sich auf Rei-

sen im Ausland. Nicht als Ausland gelten die Län-

der, in denen der Versicherte einen ständigen Wohn-

sitz hat.

(5) Wie lange sind Sie versichert?

Schutz besteht für alle Reisen bis zu jeweils 8 Wo-

chen. Dauert eine Reise länger, besteht Schutz nur

für die ersten 8 Wochen.

Der Schutz verlängert sich, wenn der Versicherte

nach 8 Wochen nicht zurückreisen kann, weil er

reise- oder transportunfähig ist. Die genaue Re-

gelung finden Sie in § 8.

(6) Wer kann sich versichern?

In diesem Tarif können sich Personen versichern,

die einen ständigen Wohnsitz in Deutschland haben.

(7) Was sind die Grundlagen Ihres Vertrages?

Die Grundlagen Ihres Vertrages sind

diese Allgemeinen Versicherungsbedingungen

und

die gesetzlichen Vorschriften der Bundesrepublik

Deutschland.

§ 2 Wie schließen Sie die Versicherung ab und

wann beginnt Ihr Schutz?

Den Versicherungsvertrag müssen Sie vor Antritt

der Reise schließen. Schließen Sie den Vertrag im

Ausland, besteht für diese Reise kein Schutz. Als

Versicherungsnehmer gilt der Antragsteller.

Der Schutz Ihrer Versicherung beginnt ab dem Zeit-

punkt, den Sie als Beginn der Versicherung angege-

ben haben. Er beginnt jedoch nicht

bevor Sie den Vertrag abgeschlossen haben und

nicht

bevor Sie sich im Ausland befinden.

Bringt eine Versicherte während einer Reise im

Ausland ein Kind zur Welt, beginnt dessen Versi-

cherungsschutz ab Geburt, wenn

am Tage der Geburt ein Elternteil mindestens

drei Monate in diesem Tarif versichert ist und

HALLESCHE

Krankenversicherung auf Gegenseitigkeit

VG 41 – 11.16

Seite 5 von 14

Sie das Kind spätestens zwei Monate nach der

Geburt rückwirkend im Tarif HALLESCHE.Ko-

lumbus anmelden.

Abweichend zu Satz 1 beginnt in diesem Fall die

Versicherung während des Aufenthaltes im Aus-

land.

§ 3 Welche Leistungen erbringen wir im Versi-

cherungsfall?

(1) Unter welchen Ärzten und Krankenhäusern

können Sie wählen?

Freie Arzt-Wahl

Der Versicherte kann unter folgenden im Reiseland

gesetzlich anerkannten und zur Heilbehandlung

zugelassenen Personen frei wählen:

Ärzten,

Zahnärzten,

Heilpraktikern,

Chirotherapeuten und

Osteopathen (soweit ärztlich verordnet).

Freie Krankenhaus-Wahl

Bei medizinisch notwendiger Heilbehandlung kann

der Versicherte frei wählen unter den Krankenhäu-

sern, die

unter ständiger ärztlicher Leitung stehen,

über ausreichende diagnostische und therapeuti-

sche Möglichkeiten verfügen und

Krankengeschichten führen.

(2) Für welche Methoden leisten wir, wenn der

Versicherte untersucht und behandelt werden

muss?

Muss der Versicherte untersucht und behandelt wer-

den, leisten wir für Methoden, die von der Schul-

medizin überwiegend anerkannt sind. Dies gilt auch

für Arzneimittel.

Darüber hinaus leisten wir für Methoden und Arz-

neimittel,

die sich in der Praxis als ebenso erfolgreich be-

währt haben oder

die man anwendet, weil keine Methoden oder

Arzneimittel der Schulmedizin zur Verfügung

stehen.

Wir können unsere Leistungen dann aber auf den

Betrag herabsetzen, der angefallen wäre, wenn man

Methoden und Arzneimittel der Schulmedizin an-

gewendet hätte.

(3) Was erstatten wir, wenn der Versicherte am-

bulant behandelt werden muss?

Wir erstatten die Kosten für

medizinisch notwendige Heilbehandlung und

den medizinisch notwendigen Transport im Not-

fall zum nächst erreichbaren geeigneten Arzt.

(4) Was erstatten wir, wenn der Versicherte sta-

tionär behandelt werden muss?

Wir erstatten die Kosten für

medizinisch notwendige ärztliche Heilbehand-

lung,

Unterkunft, Verpflegung und Pflege im Kranken-

haus,

den medizinisch notwendigen Transport zur

stationären Behandlung in das nächst erreichbare

geeignete Krankenhaus und

die Unterkunft einer weiteren Person im Kran-

kenhaus, wenn

die Begleitung medizinisch notwendig ist

oder

der Versicherte jünger als 16 Jahre alt ist.

(5) Was erstatten wir, wenn der Versicherte

zahnärztlich behandelt werden muss?

Wir erstatten die Kosten für

schmerzstillende Zahnbehandlung,

medizinisch notwendige Füllungen in einfacher

Ausführung sowie

medizinisch notwendige Reparaturen von Zahn-

ersatz und Provisorien, die dazu dienen, die Kau-

fähigkeit des Versicherten wieder herzustellen.

(6) Was erstatten wir für Arznei- und Verband-

mittel?

Wir erstatten die Kosten für medizinisch notwen-

dige Arznei- und Verbandmittel, wenn diese von ei-

nem Arzt verordnet sind.

Arzneimittel muss der Versicherte aus der Apotheke

beziehen.

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Krankenversicherung auf Gegenseitigkeit

VG 41 – 11.16

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(7) Was erstatten wir für Heilmittel?

Wir erstatten die Kosten für medizinisch notwen-

dige

Bestrahlungen,

Inhalationen und

elektrophysikalische Maßnahmen,

wenn diese von einem Arzt verordnet sind.

(8) Was erstatten wir für Hilfsmittel?

Wir erstatten die Kosten für Hilfsmittel in einfacher

Ausführung, wenn

sie von einem Arzt verordnet sind und

auf der versicherten Reise erstmals medizinisch

notwendig werden.

Können Hilfsmittel geliehen werden, erstatten wir

die Leihgebühren für die Dauer des Aufenthaltes im

Ausland.

Sehhilfen und Hörgeräte erstatten wir nicht.

(9) Was erstatten wir, wenn die Versicherte

schwanger ist?

Wir erstatten die Kosten, wenn die Versicherte

wegen Schwangerschaftskomplikationen von ei-

nem Arzt untersucht und/oder behandelt werden

muss.

eine Fehlgeburt erleidet.

vor Vollendung der 37. Schwangerschaftswoche

entbindet.

(10) Was erstatten wir, wenn der Versicherte zu-

rücktransportiert werden muss?

Unter Rücktransport verstehen wir die Beförderung

des Versicherten vom Reiseland zurück nach

Deutschland, wenn er krank oder verletzt ist. Dies

setzt weiter voraus, dass er deshalb nicht mit eige-

nen oder öffentlichen Verkehrsmitteln als gewöhnli-

cher Passagier reisen kann.

Wir erstatten die notwendigen Kosten für einen

Rücktransport

an den ständigen Wohnsitz des Versicherten in

Deutschland oder

in das vom Wohnsitz aus nächst erreichbare und

aus medizinischer Sicht geeignete Kranken-

haus.

Wir erstatten die notwendigen Kosten für einen

Rücktransport, wenn

dieser medizinisch sinnvoll ist oder

sich der Schutz der Versicherung wegen Reise-

oder Transportunfähigkeit verlängert (siehe § 8)

oder

der Versicherte so schwer erkrankt ist, dass er

länger als zwei Wochen im Ausland stationär be-

handelt werden müsste oder

die Kosten des Rücktransportes günstiger sind

als die erstattungsfähigen Kosten der weiteren

Heilbehandlung.

Wird der Versicherte beim Rücktransport von einem

Mitreisenden begleitet, übernehmen wir die Kosten

für eine Begleitperson, wenn

der Versicherte unter 16 Jahre alt ist oder

dies medizinisch notwendig ist.

Wir erstatten die Kosten für das für den Rücktrans-

port jeweils günstigste geeignete Transportmittel.

(11) Was erstatten wir, wenn der Versicherte

stirbt?

Wir erstatten die notwendigen Kosten, um den Ver-

storbenen an den ständigen Wohnsitz in Deutsch-

land zu überführen.

Alternativ erstatten wir die Kosten, um den Verstor-

benen im Reiseland zu bestatten. Wir erstatten aber

höchstens die Kosten, die bei einer Überführung

entstanden wären.

(12) Was erstatten wir, wenn Kinder betreut

werden müssen?

Müssen mitreisende Kinder im Ausland betreut wer-

den, erstatten wir die notwendigen Kosten unter fol-

genden Bedingungen:

Der Versicherte kann die Kinder nicht betreuen,

weil er sich im Krankenhaus befindet oder ver-

storben ist. Der Aufenthalt im Krankenhaus muss

medizinisch notwendig sein und

kein anderer Mitreisender kann die Kinder be-

treuen und

die Kinder sind unter 16 Jahre alt und mit dem

Versicherten verwandt.

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Ist der Versicherte verstorben, übernehmen wir die

Kosten solange, bis die Kinder an ihren ständigen

Wohnsitz in Deutschland zurückkehren. Wir zahlen

diese Leistung maximal für 4 Wochen.

Pro Tag erstatten wir die Kosten höchstens bis zu

dem Betrag, den eine Person am Tag durchschnitt-

lich in dem jeweiligen Land brutto verdient.

(13) Was erstatten wir, wenn der Versicherte ge-

sucht, gerettet oder geborgen werden muss?

Wir erstatten die Kosten insgesamt bis zu 2.500 €,

wenn der Versicherte aufgrund eines medizinischen

Notfalls gesucht, gerettet oder geborgen werden

muss.

(14) Was erstatten wir, wenn Sie mit uns telefo-

nieren müssen?

Wir erstatten die Kosten, wenn Sie mit unserer

Alarmzentrale (Nummer +49 7 11/66 03 – 39 30)

telefonieren. Dies setzt voraus, dass der Versicherte

zurücktransportiert oder

im Ausland stationär behandelt werden muss.

(15) Welche Serviceleistungen erbringen wir im

Versicherungsfall?

Wir erbringen im Versicherungsfall folgende Ser-

viceleistungen:

Sie können unsere Alarmzentrale jeden Tag rund

um die Uhr telefonisch erreichen.

Sie erhalten Auskunft zu Kliniken, Ärzten und

Arzneimittel im Ausland.

Wir erklären die Übernahme der erstattungsfähi-

gen Kosten gegenüber dem Krankenhaus im

Ausland.

Wir organisieren den Rücktransport oder die

Überführung bzw. Bestattung.

Wir stellen den Kontakt zum Hausarzt her.

Wir informieren die Angehörigen.

Wir stellen Ihnen einen medizinischen Dolmet-

scher-Service zur Verfügung.

§ 4 Wann leisten wir nicht oder eingeschränkt?

(1) In welchen Fällen leisten wir nicht?

In den folgenden Fällen leisten wir nicht, selbst

wenn der Versicherungsfall eingetreten ist:

Wenn der Versicherte krank ist oder an den Fol-

gen eines Unfalles leidet, und deshalb zur Be-

handlung ins Ausland reist.

Für die Behandlungen und Untersuchungen, von

denen schon vor der Reise durch eine ärztliche

Diagnose feststeht, dass der Versicherte sie wäh-

rend der Reise durchführen muss.

Das gilt nicht, wenn der Versicherte die Reise

macht,

weil der Ehegatte, der Lebenspartner oder

ein Verwandter ersten Grades gestorben ist

und

die Reise aufgrund der Beerdigung oder der

Überführung notwendig ist.

Wenn der Versicherte verletzt wird oder stirbt,

weil er an Unruhen aktiv beteiligt war.

Wenn der Versicherte durch Kriegsereignisse

verletzt wird oder stirbt.

Wir leisten aber, wenn

das Auswärtige Amt nicht vor Reisen in das

Reisegebiet warnt oder

eine Warnung für das Reisegebiet erst aus-

spricht, wenn der Versicherte schon dort ist

und

er das Gebiet unverzüglich verlässt oder

schuldlos daran gehindert wird, das Gebiet

zu verlassen. Das könnte z.B. eintreten,

wenn dem Versicherten Lebensgefahr da-

durch droht, dass er das Gebiet verlässt.

Wenn der Versicherte Berufssportler ist und sich

verletzt, während er an einem Wettkampf aktiv

teilnimmt.

Wenn der Versicherte vorsätzlich einen Un-

fall oder eine Krankheit herbeiführt.

Wenn der Versicherte aufgrund einer Sucht Ent-

giftungs-, Entzugs- oder Entwöhnungsbehand-

lungen durchführen lässt.

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Wenn die Behandlungen oder Leistungen nicht

unmittelbar notwendig sind, Krankheiten zu hei-

len oder lindern. Dazu gehören insbesondere

Beseitigung von Schönheitsfehlern und kör-

perlicher Anomalien,

ärztliche Gutachten und Atteste sowie

Fahrtkosten zur ambulanten Behandlung.

Notfalltransporte zum nächst erreichbaren ge-

eigneten Arzt erstatten wir.

Wenn der Versicherte durch Ehegatten, Le-

benspartner, Eltern oder Kinder behandelt wird.

Wir erstatten aber die versicherten Sachkosten,

die Sie uns nachweisen.

Wenn der Versicherte pflegebedürftig ist oder

sich in Verwahrung befindet und deshalb behan-

delt oder untergebracht werden muss.

Wenn der Versicherte mit Hypnose oder psycho-

analytisch und/oder psychotherapeutisch behan-

delt wird.

Wenn der Versicherte in Sanatorien behandelt

wird oder Maßnahmen zur Rehabilitation und

Kuren durchführt.

(2) In welchen Fällen können wir die Leistung

auf einen angemessenen Betrag herabsetzen?

Übersteigt eine Heilbehandlung oder sonstige

Maßnahme, für die Leistungen vereinbart sind, das

medizinisch notwendige Maß, können wir die Leis-

tungen auf einen angemessenen Betrag herabsetzen.

Stehen die Kosten für die Heilbehandlung oder

sonstige Leistungen in einem auffälligen Missver-

hältnis zu den erbrachten Leistungen, sind wir inso-

weit nicht zur Leistung verpflichtet. Es werden die

Verhältnisse im jeweiligen Reisegebiet zugrunde

gelegt.

§ 5 Was geschieht, wenn mehrere Versicherer

beteiligt sind?

Möglicherweise haben Sie den Schutz für Reisen im

Ausland auch bei anderen Versicherern abgesichert.

Das kann z.B. die gesetzliche Krankenversicherung

oder ein anderer privater Versicherer sein. Haben

Sie deshalb Ansprüche gegen andere Versicherer,

sind diese vorrangig. Im Leistungsfall stehen Ihnen

dann insgesamt nicht mehr als die tatsächlich ent-

standenen Kosten zu.

Wenn Sie einen Anspruch auf Leistung bei mehre-

ren Versicherern haben, können Sie wählen, wel-

chem Versicherer Sie den Schaden melden.

Reichen Sie die Rechnungen zuerst bei einem ande-

ren Versicherer ein, erhalten Sie von uns einen zu-

sätzlichen Bonus. Dies setzt voraus, dass

Leistungen davon in diesem Tarif versichert sind

und

der andere Versicherer sich vorab an diesen Kos-

ten beteiligt.

Sind diese Voraussetzungen erfüllt, erhalten Sie

einen Bonus von bis zu 50 € für jeden Tag, an

dem der Versicherte stationär behandelt wurde.

Wir zahlen diesen Bonus bis zur Höhe von 50%

der Kosten, die der andere Versicherer für die

stationäre Behandlung übernommen hat. Dies

gilt für maximal 14 Tage pro Reise;

einen einmaligen Bonus von bis zu 100 € pro

Reise, wenn der Versicherte ambulant behan-

delt wurde. Wir zahlen diesen Bonus bis zur

Höhe von 50% der Kosten, die der andere Versi-

cherer übernommen hat.

Wenn Sie den Schaden zuerst bei uns melden, wer-

den wir Ihnen die Kosten erstatten, die in diesem

Tarif versichert sind. Danach werden wir mit den

anderen Versicherern klären, ob und wie sie sich an

den Kosten beteiligen. Weitere Informationen dar-

über lesen Sie in § 10 (3).

§ 6 Wie erfolgt die Erstattung im Versiche-

rungsfall?

(1) Welche Nachweise und Angaben benötigen

wir, damit wir Ihnen die Leistung erstatten kön-

nen?

Solange Sie die von uns geforderten Nachweise

nicht erbringen, müssen wir nicht leisten. Wenn wir

leisten, werden die Nachweise unser Eigentum.

Rechnungen, Rezepte und Bescheinigungen brau-

chen wir im Original.

Die Rechnungen müssen folgende Informationen

enthalten:

den Vor- und Zunamen der behandelten Person,

die Bezeichnung der Krankheiten (Diagnosen),

die Angabe der einzelnen Leistungen des Behan-

delnden sowie

die Daten der Behandlung.

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VG 41 – 11.16

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Aus den Rezepten müssen wir erkennen können:

den Vor- und Zunamen der behandelten Person,

um welches verordnete Medikament es sich han-

delt,

was es kostet und

dass es in der Apotheke bezahlt wurde.

Bei Zahnbehandlungen muss aus den Belegen her-

vorgehen,

wer behandelt wird,

welche Zähne behandelt und

welche Behandlung vorgenommen wurde.

Bei einer Überführung oder Bestattung im Aus-

land brauchen wir folgende Dokumente:

die Kostenbelege und

eine ärztliche Bescheinigung über die Todesursa-

che oder eine amtliche Sterbeurkunde.

Haben Sie noch eine weitere Versicherung, reichen

auch Kopien der Rechnungen aus. Auf diesen müs-

sen die Leistungen des anderen Versicherers bestä-

tigt sein. Es gibt Länder, in denen die Originale ein-

behalten werden. Bei diesen reichen ebenfalls die

Kopien aus.

Wenn die Kosten in einer fremden Währung ent-

standen sind, rechnen wir diese in Euro um. Wir

nehmen hierbei den aktuellen Kurs des Tages, an

dem die Belege bei uns eingehen. Als Kurs des Ta-

ges gilt der offizielle Euro-Wechselkurs der Euro-

päischen Zentralbank. Es gibt Währungen, für die

keine Referenzkurse festgelegt werden. Für diese

gilt der Kurs gemäß »Devisenkursstatistik« nach

dem jeweils neuesten Stand. Wir beziehen uns hier-

bei auf die Veröffentlichungen der Deutschen Bun-

desbank mit Sitz in Frankfurt/Main. Diese Regelung

gilt nicht,

wenn Sie die Devisen für diese Reise teurer er-

worben haben und

Sie uns dies durch Bankbelege nachweisen.

(2) An wen zahlen wir die Leistung aus?

Wir zahlen die Leistung an Sie aus. Möchten Sie,

dass wir die Leistung an den Versicherten auszah-

len, müssen Sie uns dies in Textform mitteilen.

Sie können die Ansprüche auf Leistungen weder ab-

treten noch verpfänden.

(3) Welche Kosten können wir von der Leistung

abziehen?

Wir können folgende Kosten von Ihrer Leistung ab-

ziehen:

Kosten für die Überweisung von Leistungen in

das Ausland oder

für besondere Überweisungsformen, die Sie oder

der Versicherte veranlasst haben.

§ 7 Was kostet die Versicherung und wann müs-

sen Sie die Beiträge bezahlen?

(1) Was kostet die Versicherung?

Die Versicherung kostet pro Versicherungsjahr:

bis zu einem Alter von 17 Jahren 8,50 €

für Alter 18 bis 59 Jahre 12,50 €

und ab einem Alter von 60 Jahren 48,00 €

Das Versicherungsjahr ist das Kalenderjahr. Als

Alter gilt der Unterschied zwischen dem Geburts-

jahr und dem Kalenderjahr.

Sind mehrere Personen versichert, müssen Sie den

Beitrag für jeden Versicherten zahlen.

(2) Wann müssen Sie die Beiträge bezahlen?

Den ersten Beitrag buchen wir mit Fälligkeit un-

mittelbar nach Abschluss des Vertrages von Ihrem

Konto ab. Wenn Sie oder wir den Vertrag nicht

kündigen, werden die weiteren Beiträge jeweils zu

Beginn des Kalenderjahres fällig und abgebucht.

Wird ein Versicherter 18 bzw. 60 Jahre alt, erhöht

sich der Beitrag. Wir buchen diesen automatisch zu

Beginn des jeweiligen Kalenderjahres ab. Sie kön-

nen die Versicherung für den betroffenen Versi-

cherten zum Beginn des Kalenderjahres kündigen.

Kündigen Sie später als zwei Monate nach Beginn

des Kalenderjahres, ist die Kündigung nicht mehr

wirksam.

§ 8 Wann endet die Versicherung und wann en-

det Ihr Schutz?

Der Vertrag endet, wenn

Sie oder wir kündigen. Weitere Informationen

dazu lesen Sie in § 9.

Sie in Deutschland keinen Wohnsitz mehr haben.

Etwas anderes gilt beim Versicherten: Hat dieser

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keinen Wohnsitz mehr in Deutschland, endet

dessen Versicherung.

Nach Ihrem Tod können die Versicherten den Ver-

trag fortsetzen. Dazu müssen diese innerhalb von

zwei Monaten nach Ihrem Tod einen neuen Versi-

cherungsnehmer benennen. Stirbt ein Versicherter,

endet dessen Versicherung. Die Leistungen nach

§ 3 (11) bleiben davon unberührt.

In folgenden Fällen endet der Schutz – auch für lau-

fende Versicherungsfälle:

wenn der Vertrag endet oder

wenn der Versicherte 8 Wochen ununterbrochen

im Ausland war.

In folgenden Ausnahmen besteht weiterhin Schutz,

auch wenn der Vertrag endet oder der Versicherte

8 Wochen ununterbrochen im Ausland war:

Der Versicherte kann nicht zurückreisen, weil er

reiseunfähig ist. Dann verlängert sich der

Schutz um maximal sieben Tage und begründet

einen Anspruch auf Rücktransport nach § 3 (10).

Der Versicherte muss vor Ort bleiben, weil er

transportunfähig ist. Dann verlängert sich der

Schutz solange, bis der Versicherte wieder trans-

portiert werden kann und begründet einen An-

spruch auf Rücktransport nach § 3 (10).

Der Versicherungsschutz verlängert sich entspre-

chend für mitreisende Kinder,

die in Tarif HALLESCHE.Kolumbus versichert,

unter 16 Jahre alt und

mit dem reise- bzw. transportunfähigen Versi-

cherten verwandt sind.

§ 9 Wie lange läuft Ihr Vertrag und wie kann er

gekündigt werden?

Sie schließen mit uns den Vertrag für ein Versi-

cherungsjahr ab. Das erste Versicherungsjahr be-

ginnt mit dem Beginn der Versicherung und endet

mit Ablauf des 31.12. des gleichen Jahres.

Der Vertrag verlängert sich jeweils um ein Jahr,

wenn weder Sie noch wir in Textform kündigen.

Beide Seiten können jeweils zum Ende des Versi-

cherungsjahres mit einer Frist von einem Monat

kündigen.

Die gesetzlichen Kündigungsrechte bleiben unbe-

rührt.

§ 10 Welche Pflichten müssen Sie beachten, wenn

wir leisten sollen? Was geschieht, wenn Sie

diese Pflichten verletzen?

(1) Welche Pflichten sind zu beachten?

Wir können von Ihnen und dem Versicherten Fol-

gendes verlangen:

Sie und der Versicherte müssen uns jede Aus-

kunft erteilen, die wir brauchen, um festzustellen

zu können,

ob ein Versicherungsfall vorliegt und

ob und in welchem Umfang wir leisten.

Darüber hinaus müssen Sie und der Versicherte

uns die Befugnis erteilen, diese Auskünfte einzu-

holen

bei Ärzten, Zahnärzten, Heilpraktiker, Osteo-

pathen und Chirotherapeuten,

in Krankenhäusern und sonstigen Krankenan-

stalten,

in Pflegeheimen und bei Pflegepersonen,

bei anderen Personenversicherern und

gesetzlichen Krankenkassen sowie

bei Berufsgenossenschaften und Behörden.

Diese müssen Sie und der Versicherte dazu von ih-

rer Schweigepflicht entbinden.

Der Versicherte muss sich von einem Arzt unter-

suchen lassen, den wir beauftragen.

Sie müssen uns den Beginn und das Ende einer

jeden Reise im Ausland nachweisen.

(2) Was geschieht, wenn Sie diese Pflichten ver-

letzen?

Wenn Sie eine der oben genannten Pflichten verlet-

zen, sind wir ganz oder teilweise leistungsfrei. Hier-

bei beachten wir die Regelung des § 28 Abs. 2 bis 4

VVG. Diese finden Sie im Anhang.

Die Kenntnis oder das Verschulden des Versicher-

ten rechnen wir Ihnen zu.

(3) Was ist zu beachten, wenn Sie Ansprüche

gegenüber Dritten haben?

Haben Sie oder ein Versicherter Ansprüche auf Er-

satz gegen Dritte, müssen Sie diese Ansprüche

schriftlich an uns abtreten. Das können z.B. Scha-

denersatzansprüche gegenüber anderen Versicherern

oder Privatpersonen oder Ansprüche auf Rückforde-

rung zu Unrecht gezahlter Entgelte sein.

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Krankenversicherung auf Gegenseitigkeit

VG 41 – 11.16

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Die Abtretung ist begrenzt auf die Höhe unserer

Leistung aus der Versicherung. Diese Regelung ist

unabhängig von dem gesetzlichen Forderungsüber-

gang gemäß § 86 VVG (siehe Anhang).

§ 11 Wann können wir die Bedingungen und die

Beiträge dieser Versicherung ändern?

Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen und

die in § 7 (1) aufgeführten Beiträge können wir je-

des Jahr zum 01.01. ändern. Dies müssen wir Ihnen

zwei Monate davor mitteilen.

Ändern wir die Beiträge oder Bedingungen, können

Sie die Versicherung zum 01.01. des jeweiligen Jah-

res kündigen. Sie müssen innerhalb von zwei Mo-

naten kündigen, nachdem Ihnen unsere Mitteilung

zugegangen ist. Kündigen Sie nicht, tritt die Ände-

rung in Kraft. Darauf werden wir auch in der Mit-

teilung hinweisen.

§ 12 Wann können Sie gegen unsere Forderungen

aufrechnen?

Sie können gegen unsere Forderungen nur aufrech-

nen, soweit die Gegenforderung unbestritten oder

rechtskräftig festgestellt ist.

§ 13 Wie muss eine Erklärung aussehen, die Sie

an uns richten?

Willenserklärungen und Anzeigen uns gegenüber

bedürfen der Textform.

§ 14 Wo sind gerichtliche Klagen einzureichen?

(1) Wo können Sie eine Klage gegen uns einrei-

chen?

Sie können eine Klage gegen uns bei dem zuständi-

gen Gericht des Bezirks einreichen:

in dem wir unseren Sitz haben,

in dem Sie Ihren Wohnsitz haben oder

in dem Sie sich gewöhnlich aufhalten, wenn Sie

keinen festen Wohnsitz haben.

(2) Wo können wir eine Klage gegen Sie einrei-

chen?

Wir können eine Klage gegen Sie bei dem zuständi-

gen Gericht des Bezirks einreichen:

in dem Sie Ihren Wohnsitz haben oder

in dem Sie sich gewöhnlich aufhalten, wenn Sie

keinen festen Wohnsitz haben.

(3) Wo können wir Klage einreichen, wenn Sie

Ihren Wohnsitz verlegt haben oder uns dieser

nicht bekannt ist?

Wenn Sie Ihren Wohnsitz oder Ihren gewöhnlichen

Aufenthalt ins Ausland verlegen, ist für Klagen das

Gericht an unserem Sitz zuständig. Das gilt auch,

wenn uns der Ort nicht bekannt ist, an dem Sie sich

gewöhnlich aufhalten.

(4) An wen können Sie sich zur außergerichtli-

chen Streitbeilegung wenden?

Die HALLESCHE Krankenversicherung a.G.

nimmt am Schlichtungsverfahren der Verbraucher-

schlichtungsstelle „OMBUDSMANN Private Kran-

ken- und Pflegeversicherung“ teil, die Sie wie folgt

erreichen können:

OMBUDSMANN Private Kranken- und Pflegever-

sicherung

Postfach 060222

10052 Berlin

Telefon: 0800/255 04 44

(kostenfrei aus deutschen Telefonnetzen)

Telefax: 030/20458931

E-Mail: [email protected]

Internet: www.pkv-ombudsmann.de

Wenn Sie Ihren Vertrag online, beispielsweise über

unsere Internetseite, abgeschlossen haben, steht

Ihnen die von der Europäischen Kommission einge-

richtete Plattform zur Online-Streitbeilegung zur

Verfügung. Die Plattform ist unter folgendem Link

zu erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

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VG 41 – 11.16

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Glossar

Welche Fachbegriffe verwenden wir?

Hier erläutern wir Ihnen die mit gekennzeichneten

Fachbegriffe, die wir in unseren Versicherungsbe-

dingungen verwenden.

Alter

Das Alter berechnen Sie, indem Sie vom Kalender-

jahr Ihr Geburtsjahr abziehen, z.B. 2015 – 1980 =

35. Das Alter bestimmt die Höhe des Beitrages.

Fahrlässig

Sie handeln fahrlässig, wenn Sie die erforderliche

Sorgfalt nicht beachten.

Geeignetes Krankenhaus

Als geeignet bezeichnen wir ein Krankenhaus, das

in der Lage ist, die Krankheit oder Verletzung des

Versicherten medizinisch angemessen zu versorgen.

Grob Fahrlässig

Sie handeln grob fahrlässig, wenn Sie die erforderli-

che Sorgfalt in besonderem Maße nicht beachten.

Das heißt, Sie haben nicht beachtet, was jedem hätte

einleuchten müssen.

Heilbehandlung

Eine Heilbehandlung versucht mit geeigneten Mit-

teln die Krankheit oder Verletzung zu heilen, lin-

dern oder eine Verschlimmerung zu verhüten.

Heilmittel

Als Heilmittel sind im Tarif HALLESCHE.Kolum-

bus medizinisch notwendige Bestrahlungen, Inhala-

tionen und elektrophysikalische Maßnahmen versi-

chert. Diese müssen von einem Arzt verordnet sein.

Hilfsmittel

Zu den Hilfsmitteln gehören insbesondere Sehhil-

fen, Hörhilfen, Prothesen und orthopädische Hilfs-

mittel wie Rollstühle sowie andere Hilfsmittel, etwa

Inhalationsgeräte. Sehhilfen und Hörgeräte erstattet

Tarif HALLESCHE.Kolumbus nicht.

Lebenspartner

Lebenspartner sind zwei Personen gleichen Ge-

schlechtes, die miteinander eine Partnerschaft auf

Lebenszeit eingehen wollen. Dies müssen sie ge-

genüber einem Standesbeamten erklären, entspre-

chend dem Lebenspartnerschaftsgesetz (siehe An-

hang).

Pflegebedürftig

Bezeichnet einen Zustand, in dem eine kranke oder

behinderte Person ihren Alltag dauerhaft nicht

selbstständig bewältigen kann und deshalb auf

Pflege oder Hilfe durch andere angewiesen ist.

Reiseunfähig

Reiseunfähig bedeutet, dass der Versicherte so

krank oder verletzt ist, dass er nicht mit eigenen

oder öffentlichen Verkehrsmitteln als gewöhnlicher

Passagier reisen kann. Er kann aber z.B. in einem

intensiv medizinisch ausgestatteten Krankentrans-

portmittel befördert werden.

Rücktransport

Unter Rücktransport verstehen wir die Beförderung

des Versicherten vom Reiseland zurück nach

Deutschland, wenn er krank oder verletzt ist. Dies

setzt weiter voraus, dass er deshalb nicht mit eige-

nen oder öffentlichen Verkehrsmitteln als gewöhnli-

cher Passagier reisen kann.

Praxisbeispiel zum Rücktransport:

Unfall mit dem Mountainbike in Spanien. Verlet-

zung der Wirbelsäule. Infolge dessen Querschnitt-

symptomatik. Nach der notwendigen stationären

Akutbehandlung und Stabilisierung des Versicher-

ten erfolgte der Rücktransport nach Deutschland in

eine Spezialklinik. Der Versicherte wurde in einem

Ambulanzflugzeug zurücktransportiert und dabei

von einem Arzt betreut.

Schulmedizin

Der Begriff Schulmedizin bezeichnet die allgemein

anerkannte Heilkunde. Diese wird an Universitäten

und medizinischen Hochschulen nach wissenschaft-

lichen Grundsätzen gelehrt und entwickelt.

Textform

Textform bedeutet: Schriftlich, es ist aber keine

eigenhändige Unterschrift notwendig, z.B. reicht ein

Fax oder eine E-Mail.

Transportunfähig

Im Gegensatz zu reiseunfähig ist der Versicherte

so krank oder verletzt, dass er nicht transportiert

werden darf. Selbst in einem intensiv medizinisch

ausgestatteten Krankentransportmittel ist das nicht

möglich.

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Unfall

Ein Unfall ist ein plötzlich, von außen auf den Kör-

per wirkendes Ereignis, bei dem der Versicherte un-

freiwillig einen Schaden erleidet. Die häufigsten

Unfälle sind z.B. Stürze, Verkehrs- und Sportun-

fälle.

Unverzüglich

Bedeutet nicht unbedingt „sofort“, sondern „ohne

schuldhaftes Zögern“, d.h. „so schnell wie mög-

lich“.

Versicherungsjahr

Das Versicherungsjahr entspricht beim Tarif

HALLESCHE.Kolumbus dem Kalenderjahr. Das

erste Versicherungsjahr beginnt mit dem Beginn der

Versicherung und endet am 31.12. des gleichen Jah-

res.

Vorsätzlich

Sie handeln vorsätzlich, wenn Sie

ein bestimmtes Ergebnis wollen oder

den Eintritt eines Ergebnisses für sicher halten

oder

den Eintritt eines Ergebnisses für möglich halten

und ihn bewusst in Kauf nehmen.

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Anhang

Versicherungsvertragsgesetz

§ 28 Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit

(2) Bestimmt der Vertrag, dass der Versicherer bei

Verletzung einer vom Versicherungsnehmer zu erfül-

lenden vertraglichen Obliegenheit nicht zur Leistung

verpflichtet ist, ist er leistungsfrei, wenn der Versiche-

rungsnehmer die Obliegenheit vorsätzlich verletzt hat.

Im Fall einer grob fahrlässigen Verletzung der Oblie-

genheit ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung

in einem der Schwere des Verschuldens des Versiche-

rungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen;

die Beweislast für das Nichtvorliegen einer groben

Fahrlässigkeit trägt der Versicherungsnehmer.

(3) Abweichend von Absatz 2 ist der Versicherer zur

Leistung verpflichtet, soweit die Verletzung der Oblie-

genheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des

Versicherungsfalles noch für die Feststellung oder den

Umfang der Leistungspflicht des Versicherers ursäch-

lich ist. Satz 1 gilt nicht, wenn der Versicherungsneh-

mer die Obliegenheit arglistig verletzt hat.

(4) Die vollständige oder teilweise Leistungsfreiheit

des Versicherers nach Absatz 2 hat bei Verletzung ei-

ner nach Eintritt des Versicherungsfalles bestehenden

Auskunfts- oder Aufklärungsobliegenheit zur Voraus-

setzung, dass der Versicherer den Versicherungsneh-

mer durch gesonderte Mitteilung in Textform auf diese

Rechtsfolge hingewiesen hat.

§ 86 Übergang von Ersatzansprüchen

(1) Steht dem Versicherungsnehmer ein Ersatzan-

spruch gegen einen Dritten zu, geht dieser Anspruch

auf den Versicherer über, soweit der Versicherer den

Schaden ersetzt. Der Übergang kann nicht zum Nach-

teil des Versicherungsnehmers geltend gemacht wer-

den.

(2) Der Versicherungsnehmer hat seinen Ersatzan-

spruch oder ein zur Sicherung dieses Anspruchs die-

nendes Recht unter Beachtung der geltenden Form-

und Fristvorschriften zu wahren und bei dessen Durch-

setzung durch den Versicherer soweit erforderlich mit-

zuwirken. Verletzt der Versicherungsnehmer diese

Obliegenheit vorsätzlich, ist der Versicherer zur Leis-

tung insoweit nicht verpflichtet, als er infolgedessen

keinen Ersatz von dem Dritten erlangen kann. Im Fall

einer grob fahrlässigen Verletzung der Obliegenheit ist

der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der

Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers

entsprechenden Verhältnis zu kürzen; die Beweislast

für das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit

trägt der Versicherungsnehmer.

(3) Richtet sich der Ersatzanspruch des Versiche-

rungsnehmers gegen eine Person, mit der er bei Eintritt

des Schadens in häuslicher Gemeinschaft lebt, kann

der Übergang nach Absatz 1 nicht geltend gemacht

werden, es sei denn, diese Person hat den Schaden vor-

sätzlich verursacht.

Lebenspartnerschaftsgesetz

§ 1 Form und Voraussetzungen

(1) Zwei Personen gleichen Geschlechts, die gegen-

über dem Standesbeamten persönlich und bei gleich-

zeitiger Anwesenheit erklären, miteinander eine Part-

nerschaft auf Lebenszeit führen zu wollen (Lebens-

partnerinnen oder Lebenspartner), begründen eine Le-

benspartnerschaft. Die Erklärungen können nicht unter

einer Bedingung oder Zeitbestimmung abgegeben

werden.

(2) Der Standesbeamte soll die Lebenspartner einzeln

befragen, ob sie eine Lebenspartnerschaft begründen

wollen. Wenn die Lebenspartner diese Frage bejahen,

soll der Standesbeamte erklären, dass die Lebenspart-

nerschaft nunmehr begründet ist. Die Begründung der

Lebenspartnerschaft kann in Gegenwart von bis zu

zwei Zeugen erfolgen.

(3) Eine Lebenspartnerschaft kann nicht wirksam be-

gründet werden

1. mit einer Person, die minderjährig oder verheira-

tet ist oder bereits mit einer anderen Person eine

Lebenspartnerschaft führt;

2. zwischen Personen, die in gerader Linie miteinan-

der verwandt sind;

3. zwischen vollbürtigen und halbbürtigen Ge-

schwistern;

4. wenn die Lebenspartner bei der Begründung der

Lebenspartnerschaft darüber einig sind, keine

Verpflichtungen gemäß § 2 begründen zu wollen.

(4) Aus dem Versprechen, eine Lebenspartnerschaft

zu begründen, kann nicht auf Begründung der Lebens-

partnerschaft geklagt werden. § 1297 Abs. 2 und die

§§ 1298 bis 1302 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten

entsprechend.