ppFolien Arbeitsrecht 2012 animiert - UZHffffffff-97e8-ab94-0000... · 2018. 7. 30. · 2 2 Prof. Dr. W. Portmann, Universität Zürich, Arbeitsrecht, Zürich 2012 13. Kap. Betriebl

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Prof. Dr. W. Portmann

Zürich 2012

ArbeitsrechtArbeitsrecht74 Tafeln74 Tafeln4. Auflage4. Auflage

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Prof. Dr. W. Portmann, Universität Zürich, Arbeitsrecht, Zürich 2012

13. Kap. Betriebl. Mitwirkung

12. Kap. Gesamtarbeitsvertrag

11. Kap. Verfassungsrecht

10. Kap. Verfahren/IPR

9. Kap. Besondere Verträge

8. Kap. Beendigung

7. Kap. Ord. Kündigung

6. Kap. Sonstige Wirkungen

5. Kap. Fürsorgepflicht

4. Kap. Treuepflicht

3. Kap. Lohnzahlungspflicht

2. Kap. Arbeitspflicht

1. Kap. Arbeitsvertrag

Überblick über das Arbeitsrecht

Materielles Recht

Individual-arbeitsrecht


KollektivesArbeitsrecht

Recht d.öff. Dienstes

Verfahrens- und Kollisionsrecht

Gerichtsverfassungs-und Prozessrecht

IPR des Einzel-arbeitsvertrags

ÖffentlichesArbeitsrecht

3

3







8. Kap. Beendigung








Zwingendes GesetzesrechtSonderfall: Zwingender Normalarbeitsvertrag

Normative Bestimmungen des GAV

Betriebsordnung

Parteivereinbarung

Dispositiver Normalarbeitsvertrag

Dispositives Gesetzesrecht

Weisungen des Arbeitgebers

Auf den Arbeitsvertrag anwendbaren Normen


4

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8. Kap. Beendigung








Abs. 1:

Privatrechtlicher Vertrag

Schuldrechtlicher Vertrag

Vertrag auf bestimmte oder unbestimmte Zeit

Leistung von Arbeit

im Dienst des Arbeitgebers

Entrichtung eines Lohns

Abs. 2:

Teilzeitarbeit Gelegenheitsarbeit

Begriff des Arbeitsvertrags (OR 319)1. Kap.

Arbeitsvertrag

5

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8. Kap. Beendigung








Vertragsverhandlungen

Zustandekommen des Arbeitsvertrags• Übereinstimmende Willenserklärungen• Allgemeine Arbeitsbedingungen• Faktisches Zustandekommen (Abs. 2)

Ungültigkeit des Arbeitsvertrags• Inhaltsmangel• Formmangel (Abs. 1)• Willensmängel• Faktische Gültigkeit (Abs. 3)

Entstehung des Arbeitsvertrags (OR 320)1. Kap.

Arbeitsvertrag

6

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8. Kap. Beendigung







1. Kap. Arbeitsvertrag Übersicht über die Pflichten

Pflichten des Arbeitnehmers

Hauptpflichten

Nebenpflichten

Arbeitspflicht Lohnzahlungspflicht

Treuepflicht Fürsorgepflicht

Pflichten des Arbeitgebers


7

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8. Kap. Beendigung








Persönlich (OR 321)

Qualitativ„Sorgfaltspflicht“ (OR 321a I erster Satzteil und II)

Gegenständlich

Örtlich

Zeitlich

Arbeitspflicht (OR 321)2. Kap. Arbeitspflicht

8

8







8. Kap. Beendigung








Verletzung der Arbeitspflicht

nach OR 321eSchadenersatz

in schweren Fällen oder nach Verwarnung

Ausserordentliche Kündigung

+Ordentliche Kündigung

falls GrundlageBestimmtheit / Verfahren

Konventional- oderOrdnungsstrafen

bei Nichterfüllung: +bei Schlechterfüllung: –

Verweigerung derLohnzahlung

grundsätzlich gegeben praktisch bedeutungslos

Erfüllungszwang


9

9







8. Kap. Beendigung








Verhalten gegenüber dem Arbeitgeber

Betriebsfrieden

Ansehen des Unternehmens

Abwerbung

Bestechung

Benutzung von Betriebseinrichtungen für private Zwecke

Mitteilungen betreffend Arbeit und Betrieb

Sonderleistungen in ausserordentlichenSituationen

Ausserdienstliches Verhalten

Allgemeine Treuepflicht (OR 321a I)


10

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8. Kap. Beendigung








Pflicht zur Unterlassung von Schwarzarbeit(OR 321a III)

Geheimhaltungspflicht(OR 321a IV)

Rechenschaftspflicht(OR 321b I erster Satzteil)

Herausgabepflicht(OR 321b I zweiter Satzteil und II)

Besondere Treuepflichten


11

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8. Kap. Beendigung








Verletzung der Treuepflicht

in schweren Fällenoder nach Verwarnung



falls Grundlage/Bestimmtheit/Verfahren

Konventional- oderOrdnungsstrafen

nach OR 321e Schadenersatz

–Verweigerung derLohnzahlung

z.B. HerausgabeGeheimnisschutz

Erfüllungszwang4. Kap. Treuepflicht

12

12







8. Kap. Beendigung








Pflicht zur Leistung von Überstunden (Abs. 1)

Abgeltung geleisteter Überstunden• Im Allgemeinen• Ausgleich durch Freizeit (Abs. 2)• Vergütung durch Lohnzahlung (Abs. 3)

Abgrenzungen• Überzeit• Gleitzeitüberhang• Nicht bezogene Ferien, Feier- oder Freitage• Ausschöpfung eines Spielraums durch AG• Vereinbarte Erweiterung oder Verlagerung

Überstundenarbeit (OR 321c)2. Kap.

Arbeitspflicht

13

13







8. Kap. Beendigung








Allgemeines

Gestalt der Weisungen

Inhalt der Weisungen

Schranken des Weisungsrechts

Befolgungspflicht

Sonderfragen

Weisungsrecht des Arbeitgebers (OR 321d)


14

14







8. Kap. Beendigung







1. Kap. Arbeitsvertrag Haftung des Arbeitnehmers (OR 321e)

Haftungsvor-aussetzungen

Schaden-ersatz-

bemessung


Geltendmachung

Vertragliche Abweichungen

• Schaden• Vertragsverletzung• Kausalität• Verschulden

(Beweislast?)

• Berufsrisiko• Bildungsgrad/

Fachkenntnisse• Fähigkeiten/

Eigenschaften• Selbstverschulden AG• Leichtes Verschulden AN• Geringer Lohn

15

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8. Kap. Beendigung







1. Kap. Arbeitsvertrag Lohnzahlungspflicht

Zahlungsfristen und -termine (OR 323)

Lohnrückbehalt (OR 323a)

Modalitäten der Lohnzahlung (OR 323b I)

Verrechnung (OR 323b II)

Truckverbot (OR 323b III)


Bestimmung des Lohns (OR 322)

Zession und Verpfändung künftigen Lohns (OR 325)

16

16







8. Kap. Beendigung







1. Kap. Arbeitsvertrag Erscheinungsformen des Lohns

Vergütungs-massstab

Leistungs-gegenstand

Kombination von Lohnbestandteilen

Sonderver-gütungen

Geldlohn

Naturallohn

GrundlohnZulagen/ZuschlägeAndere Lohnbestandteile


Gratifikation

Lohnbestandteil

ZeitlohnLeistungslohn

echter: Akkordl. (OR 326-326a)Provision (OR 322b-c)Prämie

unechter: Anteil am Geschäfts-ergebnis (OR 322a)

17

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8. Kap. Beendigung








Begriff

Echte Gratifikation

• Freiheit in Grundsatz und Höhe

• Schranken aus laufenden Verteilrunden

• Schranken aus früheren Verteilrunden

Unechte Gratifikation

Sondervergütung mit Lohncharakter

Rückzahlungsklauseln

Gratifikation (OR 322d)3. Kap.

Lohnzahlungspflicht

18

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8. Kap. Beendigung








Lohnzahlung bei Verhinderungan der Arbeitsleistung

Grundsatz:ohne Arbeitkein Lohn

Ausnahmen:Lohn ohne

Arbeit

• unberechtigteArbeitsverweigerung

• verschuldeteVerhinderung

• überpersönlicheVerhinderung

• rechtmässigeStreiks/Aussperrungen

• Annahmeverzugdes Arbeitsgebers

• unverschuldeteVerhinderung

• Gewährung vonFreizeit und Ferien

• Lohnzahlungspflichtnach OR 322


19

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8. Kap. Beendigung








Voraussetzungen• Im Allgemeinen (OR 91)• Angebot der Arbeitsleistung durch AN• Kein Verschulden des AG erforderlich• Sonderfälle: Freistellung, berechtigteLeistungsverweigerung

Rechtsfolgen• Lohnfortzahlung mit Anrechung• Keine Nachleistungspflicht• Kein Rücktrittsrecht nach OR 95• Treue- und Fürsorgepflicht bestehen weiter

Annahmeverzug des Arbeitgebers (OR 324)


20

20







8. Kap. Beendigung








Voraussetzungen von OR 324a• Verhinderung an der Arbeitsleistung• Persönliche Verhinderungsgründe• Fehlendes Verschulden des AN• Ablauf der Karenzfrist

Rechtsfolge: Lohnfortzahlung

Abweichende Regelungen

Ausnahmen gemäss OR 324b

Verhinderung des Arbeitnehmers (OR 324a-b)3. Kap.

Lohnzahlungspflicht

21

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8. Kap. Beendigung








Verletzung der Lohnzahlungspflicht

im Allgemeinenbei Lohngefährdung



Verzugszinsenweiterer Schaden

Schadenersatz

zulässig trotzVorleistungspflicht

Verweigerung derArbeitsleistung

ErfüllungsklageBetreibung

Erfüllungszwang3. Kap.

Lohnzahlungspflicht

22

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8. Kap. Beendigung








Allgemeines

Schutz von Leben und Gesundheit

Beschäftigungspflicht

Unzumutbare Arbeitsbedingungen

Ungebührliche Behandlung von Arbeitnehmern

Schutz bei Hausgemeinschaft (OR 328a)

Diskriminierung im Erwerbsleben (GlG)

Genetische Untersuchungen (GUMG)

Fürsorgepflicht (OR 328)


23

23







8. Kap. Beendigung








Verletzung der Fürsorgepflicht

DSGGlG

SpezialgesetzlicheSanktionen

in schweren Fällenoder nach Verwarnung



nach OR 97Schadenersatz

bei Unzumutbarkeit der Arbeitsleistung

Verweigerung derArbeitsleistung

z.B. Ausstellung eines Zeugnisses

Erfüllungszwang5. Kap.

Fürsorgepflicht

24

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8. Kap. Beendigung








Grundsätzliche Zulässigkeit der Datenbearbeitung

Bearbeitung von Personendaten (OR 328b)

Arbeitsrechtliche Schranken

Datenschutzrechtliche Schranken

Strafrechtliche Schranken


25

25







8. Kap. Beendigung







1. Kap. Arbeitsvertrag System des Datenschutzgesetzes (DSG)

Rechtferti-gungsgründe

Persönlichkeitsverletzen-de Datenbearbeitung

• Rechtmässigkeit(4 I)

• Treu und Gl. (4 II)• Verhältnis-

mässigkeit (4 II)• Zweckbindung (4 III)• Erkennbarkeit (4 IV)• Richtigkeit (5 I)• Datensicherheit (7 I)

• Aus-drücklicherklärter Wille

• Besonders schützens-wertePersonen-daten

• Persönlich-keitsprofile

• Einwilligung(13 I, 4 V)

• Überwiegende Interessen(13 I, II)

• Gesetz(13 I)

DSG 12 II a DSG 12 II c DSG 13DSG 12 II b5. Kap.

Fürsorgepflicht

26

26







8. Kap. Beendigung








Freizeit, Ferien und Urlaub (OR 329-329f)

Ferien(OR 329a-d)

Urlaub(OR 329e, f)

Freizeit(OR 329)

• wöchentliche (I, II)• übrige (III)• Bestimmung (IV)

• allgemein• ausserschul.

Jugendarbeit• Mutterschafts-

urlaub

Dauer Kürzung Zeitpunkt Lohn


OR 329a OR 329b OR 329c OR 329d

27

27







8. Kap. Beendigung








Vermögensschutz

Arbeitsgeräteund

Material

Auslagen

Kaution

Ausfluss der allge-meinen Fürsorgepflicht


Im Allgemeinen

OR 327

Im Allgemeinen: OR 327a

Motorfahrzeug: OR 327b

Fälligkeit: OR 327c

OR 330

28

28







8. Kap. Beendigung







1. Kap. Arbeitsvertrag Förderung des wirtschaftlichen Fortkommens

Zeugnis

(OR 330a)Referenz

• Arten• Inhalt• Formelles• Durchsetzung• Haftung

• Einholen vonReferenzen

• Erteilen vonReferenzen


29

29







8. Kap. Beendigung








Allgemeines

Geltungsbereich

Form

Inhalt

Frist

Verletzung der Informationspflicht

Wirkung der Norm

Informationspflicht des Arbeitgebers (OR 330b)


30

30







8. Kap. Beendigung








Umschreibung der Erfindungen und Designs

Aufgabenerfindungen und -designs• Begriff• Berechtigte Person• Vergütung

Gelegenheitserfindungen und -designs• Begriff• Berechtigte Person• Mitteilungspflichten• Vergütung

Arbeitsfremde Erfindungen und -designs

Rechte an Erfindungen und Designs (OR 332)


31

31







8. Kap. Beendigung








Anwendungsbereich

Übergang des Arbeitsverhältnisses (OR 333 I)

Weitergeltung eines GAV (OR 333 I-bis)

Ablehnung durch den AN (OR 333 II)

Solidarische Haftung (OR 333 III)

Übergang einzelner Rechte (OR 333 IV)

Umstrukturierungen nach Fusionsgesetz (FusG)

Information der Arbeitnehmerschaft (OR 333a I)

Konsultation der Arbeitnehmerschaft (OR 333a II)

Betriebsübergang (OR 333-333a)


32

32







8. Kap. Beendigung








Frist-ablauf

ordentliche Kündigung

• ausserordentliche Kündigung• Aufhebungsvertrag• Tod des Arbeitnehmers, OR 338• (Tod des Arbeitgebers, OR 338a)

Übersicht über die Beendigung

Unbefristetes Arbeitsverhältnis

OR 334

Befristetes Arbeitsverhältnis


OR 335 I

33

33







8. Kap. Beendigung








Begriff

Anwendungsbereich

Wirksamkeit

Zulässigkeit

Begründungspflicht (OR 335 II)

Allgemeines zur ordentlichen Kündigung


34

34







8. Kap. Beendigung








Allgemeines

Fristen und Termine während der Probezeit(OR 335b)• Bestand und Dauer der Probezeit• Gesetzliche Fristen und Termine• Vertragliche Fristen und Termine

Fristen und Termine nach der Probezeit(OR 335c)• Gesetzliche Fristen und Termine• Vertragliche Fristen und Termine

Kündigungsparität (OR 335a)

Kündigungsfristen und -termine (OR 335a-c)


35

35







8. Kap. Beendigung








Begriff (OR 335d)

Geltungsbereich (OR 335e)

Mitwirkung der Arbeitnehmerschaft (OR 335f)

Einschaltung des kantonalen Arbeitsamtes (OR 335g)

Massenentlassung (OR 335d-g)


36

36







8. Kap. Beendigung








Tatbestände (OR 336)• explizite• implizite• Kausalzusammenhang und Beweislast

Rechtsfolgen (OR 336a)• Beendigung des Arbeitsverhältnisses• Entschädigung• Schadenersatz und Genugtuung?

Verfahrensvorschriften (OR 336b)Kündigungsschutz nach GlG• Schutz gegen diskriminierende Kündigung• Schutz gegen Rachekündigung

Sachlicher Kündigungsschutz (OR 336-336b)


37

37







8. Kap. Beendigung








Grundvoraussetzungen

Tatbestände

Rechtsfolgen• Nichtigkeit• Ruhen der Kündigungsfrist und

Terminverschiebung• Lohnzahlung?

OR 336d

Zeitlicher Kündigungsschutz (OR 336c)


38

38







8. Kap. Beendigung







1. Kap. Arbeitsvertrag Ausserordentliche Kündigung (OR 337-337d)

Allgemeines

Gerechtfertigte a.o. Kündigung

Ungerechtfertigte a.o. Kündigung

Vertrags-widriges

Verhalten d. Gegenpartei

Sonstige Gründe

Ungerecht-fertigte a.o. Kündigung durch AG

Ungerecht-fertigte a.o. Kündigung durch AN

• Begriff• Anwendungsbereich• Wirksamkeit• Zulässigkeit• Begründungspflicht

(OR 337 I)

Wichtiger Grund

8. Kap. Beendigung

OR 337, 337a

OR 337b I OR 337b II OR 337c OR 337d

39

39







8. Kap. Beendigung







1. Kap. Arbeitsvertrag Gemeinsame Folgen der Beendigung (OR 339-340c)

Fälligkeit aller Forderungen

Konkurrenz-verbot

OR 321a III OR 340-340c

Gegenseitige Rückgabe-

pflichten

Abgangs-entschädi-

gung

• Vorauss./Rechtsfolgen• Beschränkungen• Ansprüche bei Verletzung• Wegfall

8. Kap. Beendigung

OR 339 OR 339a OR 339b-d

40

40







8. Kap. Beendigung








Verzicht (OR 341 I)

Verjährung (OR 341 II)

Verwirkung (ZGB 2 II)

Weitere Wirkungen (OR 341-342)

6. Kap. Sonstige Wirkungen Vorbehalt des öffentlichen Rechts (OR 342 I)

• Recht des öffentlichen Dienstes

• Öffentliches Arbeitsrecht undBerufsbildungsrecht

Zivilrechtliche Wirkungen des öffentlichen Rechts (OR 342 II)

41

41







8. Kap. Beendigung








Besondere Arbeitsverträge nach Rechtsquellen

OR Spezial-gesetze

• LehrvertragOR 344-346a

• Handelsreisen-denvertragOR 347-350a

• Heimarbeits-vertragOR 351-354

• Heuervertrag

SSG AVG

• Personal-verleih


42

42







8. Kap. Beendigung







1. Kap. Arbeitsvertrag Besondere Arbeitsverträge nach Eigenarten

Besondere Arbeitszeit

Mehrere Beteiligte

Besonderer Arbeitsort

Besonderer Zweck

• Handels-reisenden-vertrag

• Heim-arbeits-vertrag

• Heuer-vertrag

• Teilzeitarbeit

• Job Sharing

• Arbeit auf Abruf

• Gestuftes Arbeits-verhältnis

• Gruppen-arbeits-verhältnis

• Personal-verleih

• Lehrvertrag

• Sonstige Arbeits-verträgemit Ausbil-dungszweck


43

43







8. Kap. Beendigung








Zuständigkeit und Verfahren

ÖrtlicheZuständigkeit

SachlicheZuständigkeit

• InnerstaatlichesRechtsverhältnis

• Internationales Rechtsverhältnis

• Arbeitsgerichte

• Ordentliche Gerichte

• Schiedsgerichte10. Kap.

Verfahren/IPR

Verfahren

44

44







8. Kap. Beendigung








Problemstellung

Subjektive Anknüpfung

Objektive Anknüpfung

Gemeinsame Grundsätze

Internationales Arbeitsrecht


45

45







8. Kap. Beendigung








Funktion des kollektiven Arbeitsrechts

Ausgangslage des kollektiven Arbeitsrechts

• Vertragsfreiheit als Ausgangspunkt

• Wirtschaftliches Ungleichgewicht

der Parteien

• Ausgleich durch Gruppenmacht

Verfassungsrechtliche Verankerung des kollektiven Arbeitsrechts


46

46







8. Kap. Beendigung








Koalitionsfreiheit im weiteren Sinne

Koalitions-freiheiti.e.S.

Arbeits-kampf-freiheit

BV 28

I

— BV 28

II - IV

Tarif-autonomie


47

47







8. Kap. Beendigung







1. Kap. Arbeitsvertrag Koalitionsfreiheit im engeren Sinne

Koalitions-freiheit

Öff.-rechtl.Freiheitsrecht

Dritt-wirkung

Positive KF

Einzel-ebene

Verbands-ebene

Negative KF

Einzel-ebene

Verbands-ebene


48

48







8. Kap. Beendigung







1. Kap. Arbeitsvertrag Arbeitskampffreiheit

Arbeitskampf-freiheit

Öff.-rechtl.Freiheitsrecht

Dritt-wirkung

RechtmässigerArbeitskampf

RechtswidrigerArbeitskampf

Arten desArbeitskampfs

• Streik• Aussperrung• Weitere Arten

• Voraussetzungen• Rechtsfolgen

• Erscheinungen• Rechtsfolgen


49

49







8. Kap. Beendigung







1. Kap. Arbeitsvertrag Begriff, Entstehung und Beendigung des GAV

• Vertrag zwischen Arbeitgeber/AG-Verband und AN-Verband

• Normativer oder indirekt-schuldrechtlicher Inhalt

• Überbetriebliche Ebene

• Zeitablauf• Ordentliche

Kündigung• Ausser-

ordentliche Kündigung

• Aufhebungs-vertrag

• Resolutiv-bedingung

Begriff

• Übereinstim-mende gegen-seitige Willens-erklärungen

• Schiedsspruch• Schriftform

Entstehung Beendigung


50

50







8. Kap. Beendigung







1. Kap. Arbeitsvertrag Vertragschliessende Kollektivparteien

Verbands-

vertrag

Firmen-

vertrag

Arbeitgeberverband –Arbeitnehmerverband

Arbeitgeber –Arbeitnehmerverband

• Tariffähigkeit• Tarifzuständigkeit• Verband/Koalition/Gewerkschaft• Mehrheit von Vertragsparteien12. Kap.

Gesamtarbeitsvertrag

51

51







8. Kap. Beendigung








Tariffähigkeit

Rechtsfähigkeit

Gegnerunabhängigkeit

Unabhängigkeit von Dritten

Freiwilligkeit der Vereinigung

Gestaltung der Arbeitsbedingungen


52

52







8. Kap. Beendigung







1. Kap. Arbeitsvertrag Direkte Vertragsbindung

Arbeitgeberverband Arbeitnehmerverband

Mitgliedschaft Mitgliedschaft

AVE

Gesetz

Anschluss Anschluss


53

53







8. Kap. Beendigung







1. Kap. Arbeitsvertrag Arten der direkten Vertragsbindung

Verbands-mitglied-

schaftGesetz

OR 333 IbisAnschluss AVE

• aktuelle• vergangene• Auflösung/

Verlust derTariffähigkeit

• Begriff• Wirkung• Form• Bedingun-

gen• Zwang• Beendigung

• Wesen• Zuständig-

keit• Gegenstand• Voraus-

setzungen• Wirkungen• Kontrolle• Verfahren

• Normative Bestimmun-gen

• Indirekt-schuldrecht-liche Bestim-mungen


54

54







8. Kap. Beendigung







1. Kap. Arbeitsvertrag Arten der indirekten Vertragsbindung

StatutenGAV

• übliche Arbeits-bedingungen

Gesetz

EAV

Erklärung

• Ausdehnungs-pflicht

• Übernahme

• Verpflichtungs-erklärung

• Unterstellungs-erklärung

• Ausdehnungs-pflicht


55

55







8. Kap. Beendigung







1. Kap. Arbeitsvertrag Inhalt des GAV

Indirekt-

schuldrechtlicher

Inhalt

Wirkung zwischen EAV-Parteien

Wirkung zwischen GAV-Parteien

Normativer

Inhalt

Sonstiger

Inhalt

Schuldrechtlicher

Inhalt

Wirkung zwischen EAV-und GAV-Parteien


56

56







8. Kap. Beendigung







1. Kap. Arbeitsvertrag Wesen des normativen Inhalts

Arbeitgeber-

Verband

Arbeitnehmer-

VerbandGAV Abschluss

Einzelner

Arbeitgeber

Einzelner

ArbeitnehmerGAV Wirkung


57

57







8. Kap. Beendigung







1. Kap. Arbeitsvertrag Wirkungen des normativen Inhalts

Unabding-

barkeit

Unverzicht-

barkeit

Unmittel-

barkeit

OR

357 II/2

Öffnungs-

klausel

Günstigkeits-

prinzip


OR358

58

58







8. Kap. Beendigung







1. Kap. Arbeitsvertrag Gegenstand des normativen Inhalts

Auslegung

Ergänzung

Inhalts-

normen

Beendigungs-

normen

Abschluss-

normen

• Formvorschriften• Abschlussgebote• Abschlussverbote


59

59







8. Kap. Beendigung







1. Kap. Arbeitsvertrag Durchsetzung des normativen Inhalts

Kollektive

Ebene

Individuelle

Ebene

GemeinsameDurchführung

Weitere Mög-lichkeiten

• UWG • Firmenvertrag• Einwirkung

• Voraussetzungen• Wirkung• Tragweite• Vertragsgemein-

schaft


60

60







8. Kap. Beendigung







1. Kap. Arbeitsvertrag Schranken des normativen Inhalts

Vorrang deszwingenden

Rechts

• Grundsatz• Tarifdispositives

Recht• Günstigkeitsprinzip

WichtigeAnwendungs-

fälle

• Gleichheit der Geschlechter

• Koalitionsfreiheit• Freiheit der

Einzelvereinbarung• Fremde

Zuständigkeiten• Privatleben der

Arbeitnehmer/innen• Arbeitsbedingungen


61

61







8. Kap. Beendigung







1. Kap. Arbeitsvertrag Wesen des indirekt-schuldrechtlichen Inhalts

Arbeitgeber-

Verband

Arbeitnehmer-

VerbandGAV Abschluss

Einzelner

Arbeitgeber

Einzelner

Arbeitnehmer

GA

V W

irkun

g12. Kap.


62

62







8. Kap. Beendigung







1. Kap. Arbeitsvertrag Durchsetzung des indirekt-schuldrechtlichen

Inhalts

Einzelner

Verband

GAV-

Parteien

Vertrags-

gemeinschaft

BeteiligteAG und AN Angeschlossene

EigeneMitglieder


63

63







8. Kap. Beendigung







1. Kap. Arbeitsvertrag Gegenstand des indirekt-schuldrechtlichen

Inhalts

AuslegungErgänzung

Ordnungs-

normen

Sonstige

Normen

Solidar-

normen• Leistungendes AG z.G.d. Belegschaft

• Ordnung undVerhalten der Arbeitnehmer im Betrieb

• Mitwirkung• Anschluss• Friedenspflicht der

EAV-Parteien• Leistungen an Dritte• Kontrollen,

Kautionen, Konventionalstrafen, Schiedsgerichte

Schranken12. Kap. Gesamtarbeitsvertrag

64

64







8. Kap. Beendigung








Wesen des schuldrechtlichen Inhalts

Arbeitgeber-

Verband

Arbeitnehmer-

Verband

GAV Abschluss

GAV Wirkung


65

65







8. Kap. Beendigung







1. Kap. Arbeitsvertrag Gegenstand des schuldrechtlichen Inhalts

AuslegungErgänzung

GAV-

Bestimmungen

Gesetzliche

Bestimmungen

• Einhaltungspflicht

• Durchführungspflicht

• Einwirkungspflicht

• Friedenspflicht


66

66







8. Kap. Beendigung







1. Kap. Arbeitsvertrag Einwirkungspflicht

Keine Einwirkungauf Aussenseiter

Einwirkung auf

Verbandsmitglieder

Bindung durch Mitgliedschaft

Einwirkung auf

Angeschlossene

Bindung durch Anschlussvertrag


67

67







8. Kap. Beendigung







1. Kap. Arbeitsvertrag Friedenspflicht

aus

GAV

aus

Gesetz

• RelativeFriedenspflichtOR 357a II

• EES 6 I• FabG 30 I• BV 28 II

• AbsoluteFriedenspflicht

• Friedenspflichtnach Beendigungdes GAV

• IndividuelleFriedenspflicht


68

68







8. Kap. Beendigung







1. Kap. Arbeitsvertrag Durchsetzung des schuldrechtlichen Inhalts

Unterlassungsklage

Feststellungsklage

Schadenersatzklage

Konventionalstrafe

Kaution

Urteilspublikation


Strafverfolgung12. Kap.


69

69







8. Kap. Beendigung







1. Kap. Arbeitsvertrag Schlichtungs- und Schiedswesen

Schlichtungs-und

Schiedswesen

Regelungs-

streitigkeiten

Rechts-

streitigkeiten

Private

Einrichtungen

Staatliche

Einrichtungen


70

70







8. Kap. Beendigung







1. Kap. Arbeitsvertrag Geltungsbereich des Gesamtarbeitsvertrags

Geltungsbereich

• Beginn• Ende

• Branchen-vertrag

• Berufs-vertrag

Zeitlich Räumlich Sachlich Persönlich


71

71







8. Kap. Beendigung







1. Kap. Arbeitsvertrag Konkurrenz von Gesamtarbeitsverträgen

EchteKonkurrenz

Schein-konkurrenz

GesetzlicheRegeln

Regeln gemässLehre und Praxis

VertraglicheRegeln

• Branchenvertrag vor Berufsvertrag• Spezialitätsprinzip• Anzahl unterstellter Arbeitsverhältnisse


72

72







8. Kap. Beendigung








Betriebsordnung im Allgemeinen• Wesen• Wirkungen• KontrolleEinseitig erlassene Betriebsordnung• Aufstellung• InhaltVereinbarte Betriebsordnung• Aufstellung• Inhalt

Die Mitwirkung der Arbeitnehmerschaft beim Erlass der Betriebsordnung


73

73







8. Kap. Beendigung








AllgemeinesRechtsträgerschaft• Arbeitnehmervertretung• Arbeitnehmerinnen und ArbeitnehmerMitwirkungsrechte• Allgemeines Informationsrecht• Besondere MitwirkungsrechteZusammenarbeitGewillkürte Mitwirkungsordnungen• Mitwirkungsbestimmungen in GAV• Mitwirkungsbestimmungen in

Betriebsvereinbarungen

Die Mitwirkung der Arbeitnehmerschaft aufgrund des Mitwirkungsgesetzes


74

74







8. Kap. Beendigung







1. Kap. Arbeitsvertrag Betriebsordnung/Betriebsvereinbarung

Betriebs-vereinbarung

Betriebs-ordnung


gemäss Gesamt-

arbeitsvertrag


gemäss Einzelfall-

ermächtigung

EinseitigerlasseneBetriebs-ordnung

ZweiseitigerlasseneBetriebs-ordnung


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