Protokoll

Delegiertenversammlung der FDP.Die Liberalen Luzern Montag, 28. Januar 2013, 19.30 - 22.00 Uhr, Reiden Hotel Sonne

1. Begrüssung durch Ortspartei

Peter Schilliger, Parteipräsident, begrüsst die Versammlung. Ortsparteipräsident, Philipp Arnold, begrüsst die Anwesenden zur heutigen Delegiertenversammlung (DV).

2. Informationen des Parteipräsidenten/ Entgegennahme Jahresbericht 2012

Jahresbericht 2012:

Der Bericht wurde in Papierform abgegeben und ist auf der Internetseite unter Geschäftsleitung sowie Delegiertenversammlung abrufbar. http://www.fdp-lu.ch/termine-a-veranstaltungen/delegiertenversammlung

� Die Delegiertenversammlung nimmt den Jahresbericht entgegen.

Ausblick 2013:

Nebst den Rückblick erlaubt sich der Präsident einen Ausblick auf das laufende Jahr. 2013 legen wir den Fokus nun wieder ganz auf die politische Arbeit und die Vorbereitungen für die Wahlen 2015. Unser übergeordnetes Ziel ist klar: Wir wollen bei den Wahlen 2015 gewinnen. Um dies zu erreichen, wollen wir die liberalen Werte hochhalten und damit unseren eingeschlagenen Weg konsequent weitergehen. Es gilt nun, unser Profil zu schärfen und nahe an der Basis zu sein. Entsprechend sind Geschäftsleitung, Fraktion und die einzelnen Ressorts gefordert. Die intensiven Arbeiten haben bereits begonnen.

Auch in personeller Hinsicht richten wir uns auf die Wahlen 2015 aus. Schliesslich wollen wir bei den nächsten Wahlen mit den besten Köpfen antreten. Zu diesem Zweck stellen wir zurzeit ein Wahlkampfteam zusammen, das sich gezielt den personellen und strategischen Fragen widmen wird. Es freut uns, wenn wir Sie, liebe liberale Leserinnen und Leser, auch darüber baldmöglichst informieren können.

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3. Protokoll DV vom 22. Oktober 2012, Wahl der Stim menzähler

StimmenzählerInnen: Die Delegierten wählen folgende Stimmenzähler für die heutige DV:

- Trudi Haldi, Malters - Hugo Villiger, Horw - Othmar Amrein, Eschenbach - Peter Wyss, Emmenbrücke - Paul Steiner, Luzern

Protokoll: Das Protokoll wird jeweils den Delegierten mit E-Mailadressen elektronisch zugestellt. Zudem ist es auf der Homepage unter Veranstaltungen/ Delegiertenversammlung abrufbar: http://www.fdp-lu.ch/termine-a-veranstaltungen/delegiertenversammlung

� Die Delegierten heissen das Protokoll der DV vom 22. Oktober 2012 gut.

Traktandenliste:

� Die Delegierten stimmen der Traktandenliste zu.

4. Eidgenössische Abstimmungsvorlagen vom 3. März 2 013, Teil I

Volksinitiative «gegen die Abzockerei»

Kontradiktorisch: pro: Thomas Minder, Ständerat (parteilos), Schaffhausen kontra: Gabi Huber, Nationalrätin und FDP-Fraktionschefin, Uri

� 149 zu 61 Stimmen, 2 Enthaltungen NEIN zur Volksinitiative «gegen die Abzockerei»

Bundesbeschluss über die Familienpolitik Orientierung Nadine Felder, Präsidentin Jungfreisinnige

� 186 zu 24 Stimmen, 1 Enthaltungen NEIN zum Bundesbeschluss über die Familienpolitik

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5. Eidgenössische Abstimmungsvorlagen vom 3. März 2 013, Teil II

Änderung des Bundesgesetzes über die Raumplanung

Kontradiktorisch: pro: Robert Küng, FDP-Regierungsrat, Willisau kontra: Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband

� 103 zu 96 Stimmen, 11 Enthaltungen JA zur Änderung des Bundesgesetzes über die Raumplanung

6. Genehmigung Budget 2013 / Festsetzung des Mitgli ederbeitrages

Budget 2013:

Der Leiter Finanzen und Mitglied der Geschäftsleitung, Rene Schmed, erläutert das Budget 2013 anhand dem Handout. Die Zahlen von 2012 sind provisorisch. Wir können ein ausgeglichenes Budget vorweisen, das Rückstellungen für die Wahlen in der Höhe von 35'000 Franken beinhaltet. Finanziell gesehen sind wir aber noch nicht über den Berg und sind nach dem Motto " jeder Rappen zählt" nach wie vor auf Spenden angewiesen.

� Die Delegierten genehmigen mit grosser Mehrheit das Budget 2013

Festsetzung des Mitgliederbeitrags:

� Die Delegierten setzen den Mitgliederbeitrag bei 2 Franken pro Listenstimme (wie bisher) fest.

7. Varia

Veranstaltungshinweise:

Gleich zweimal macht Parteipräsident Philipp Müller in Luzern Halt.

- Ortspartei Emmen: Freitag, 1. März um 19 Uhr im Betagtenzentrum Alp in Emmenbrücke „wie führt Philipp Müller die FDP auf die Erfolgsstrasse“ und „Erwartungen der FDP Schweiz an die Ortsparteien“, Anschluss offerierter Apéro. - Ortspartei Dagmersellen: Dienstag, 9. April um 20 Uhr im Gasthaus Rössli in Dagmersellen.

Nächste Delegiertenversammlung:

Dienstag, 30. April 2013, 19.30 Uhr, Schenkon

Luzern, 31. Januar 2013 Jacqueline Theiler