Protokoll - Flumenthal · 2014. 4. 26. · Protokoll 25. Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde Flumenthal vom Dienstag, 11.06.2013, 20.00 Uhr im Gemeindesaal in der Kanzlei Vorsitz:

Protokoll

25. Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde Flumenthal

vom Dienstag, 11.06.2013, 20.00 Uhr im Gemeindesaal in der Kanzlei

Vorsitz: Christoph Heiniger, Gemeindepräsident Anwesend: 40 Stimmbürger und Stimmbürgerinnen Entschuldigt: Max Flückiger Christian Jau Michel Stalder Gäste: Ulrich Dalhäuser, Finanzverwalter Frau Kaufmann, Solothurner Zeitung Protokoll: Jacqueline Fuchs, Gemeindeschreiberin Stimmenzähler: Gerd Uebelhart Marianne Lüdi

Traktandenliste 1. Begrüssung

2. Wahl der Stimmenzähler

3. Genehmigung des Protokolls vom 19. Dezember 2012

4. Abrechnungen 4.1. Abrechnung Regenüberlaufkanal (RUEK) 5. Rechnung 2012 5.1. Genehmigung der Nachtragskredite (laufende und Investitionsrechnung) 5.2. Genehmigung der laufenden Rechnung inkl. Gewinnverwendung 5.3. Genehmigung der Investitionsrechnung inkl. Verpflichtungskredit-Kontrolle 5.4. Genehmigung der Bilanz per 31.12.2012 5.5. Bericht der Revisionsstelle

Versammlung vom Dienstag, 11.06.2013

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6. Zweckverband Gemeinsame Schule Unterleberberg (GSU) Neue Statuten 7. Zusammenarbeit Gemeinde Hubersdorf 7.1. Konzept Übersicht 7.2. Genehmigung Vorgehen / Kredit 8. Orientierungen 8.1. Gebühren und Mehrwertsteuer 8.2. Solarkraftwerk Flumenthal 9. Verschiedenes 1. Begrüssung

Der Gemeindepräsident begrüsst die Anwesenden und dankt für ihr Erscheinen. Die Einladung wurde im „Azeiger“ vom 23.05.2013 publiziert und ist somit fristgerecht er-folgt. Die Unterlagen zu den Traktanden konnten seit dem 31.05.2013 auf der Ge-meindekanzlei eingesehen oder abgeholt werden.

Aufgrund vom heutigen Seniorenausflug, der erst nach 19.30 Uhr endete, kann mit

geringer Verspätung angefangen werden.

Besonders begrüsst werden die Gäste: Frau Kaufmann (Solothurner Zeitung) und Herr Ueli Dalhäuser (Finanzverwalter).

Die vorliegende Traktandenliste wurde an der Gemeinderatsitzung vom 13.05.2013 genehmigt und wird heute Abend der Versammlung vorgeschlagen.

Der Gemeinderat hat zu allen Traktanden die Ja-Parole gefasst und beantragt der Gemeindeversammlung die Genehmigung aller Traktanden.

Die Gemeindeversammlung heisst die vorliegende Traktandenliste einstimmig gut. Das Eintreten auf alle aufgeführten Geschäfte/Traktanden wird beschlossen.

2. Wahl der Stimmenzähler

Gerd Uebelhart und Marianne Lüdi werden einstimmig als Stimmenzähler gewählt. Die Anwesenden werden gezählt; es sind 40 Stimmberechtigte anwesend. 3. Genehmigung des Protokolls der letzten GV vom 19. Dezember 2012

Das vorliegende Protokoll wurde in Kompetenz des Gemeinderates an der Sitzung vom 28.01.2013 verabschiedet und zur Genehmigung an die Gemeindeversammlung überwiesen.

Das Protokoll wird von der Gemeindeversammlung einstimmig genehmigt.


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4. Abrechnungen 4.1. Abrechnung Regenüberlaufkanal (RUEK) Ch. Heiniger: Bei diesem Bauobjekt handelte sich um ein älteres Geschäft, dessen

Abrechnung durch die örtliche Rechnungsprüfungskommission geprüft wurde.

Zu diesem Traktandum begrüssen wir den Ressortchef Bau- und Werk, Herr Daniel Porta: Die vorliegende Abrechnung führte, im Zusammenhang mit den doch hoch ausgefal-lenen Ingenieurhonorare zu grösseren Diskussionen im Gemeinderat. Dieser hat sei-nerzeit beschlossen, die Abrechnung zurückzuweisen und von der RPK prüfen zu lassen. Unser grosses Glück war es, dass die Baumeisterarbeiten sehr tief ausgefallen sind, so konnten die hohen Ingenieurhonorare aufgefangen werden. Die vorliegende Bauabrechnung basiert noch auf einem MwSt.-Satz von 7.6 %. Ak-tuell wäre dieser schon auf 8.00 %. Schon aus dieser Optik wäre es sehr gut, wenn heute Abend die Abrechnung genehmigt werden könnte. E. Würsch, Präsident der RPK: Die Abrechnung ist als gut und richtig befunden wor-den. Im Hinblick darauf, hat die RPK dem Gemeinderat empfohlen, das Submissions-reglement anzupassen um bei einem Auftragsvolumen über CHF 100'000.00, künftig mehr als 2 Offerten einholen zu müssen. Ch. Heiniger: Der Gemeinderat hat diesen Auftrag entgegengenommen. Heinz Büttiker: Die Fiko hat seinerzeit angefragt, ob die Abwassergebühren erhöht werden müssen. Immerhin haben wir mit CHF 865‘000.00 kalkuliert. Jetzt ist es we-sentlich günstiger ausgefallen, was natürlich erfreulich ist. Ch. Heiniger: Der GR wird sicher prüfen, ob die Gebühren wieder reduziert werden können.


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Bauabrechnung: Objekt Regenüberlaufkanal Schützenhaus (RüK): Anlässlich einer Revision am 02.04.2013 durch eine Delegation der RPK haben wir die Bauabrechnung Rük, datiert vom 04.11.2011 und anhand des BWK-Protokolls vom 16.01.2013 mit der Stellungnahme betreffend der Ingenieur-Kosten geprüft.

Baukredit genehmigt an der GV vom 09.12.2009 CHF 865‘000.00 KV (Basis für Ingenieurhonorar – CHF 676‘500.00) vom 18.08.2010 CHF 665‘000.00 Anlagekosten gemäss Buchhaltung gemäss MwSt. CHF 583‘059.35 Differenz zu Kostenvoranschlag (Minderaufwand) - CHF 81‘940.65 Differenz zu Baukredit (Minderaufwand) - CHF 281‘940.65 Pauschalangebot Ingenieurhonorar inkl. MwSt. CHF 119‘000.00

Zuhanden der Gemeindeversammlung vom 11. Juni 2013 beantragen wir die Bauabrechnung mit einem Minderaufwand von CHF 281‘940.65 zu genehmigen.

Begründung: Die Baumeisterarbeiten wurden öffentlich ausgeschrieben. Dabei gin-gen Offerten von 8 verschiedenen Anbietern ein; es resultierte eine massive und unerwartete Unterbietung (Offerte Baumeister 385k; Kredit 595k, damit 210k günsti-ger). Der Kostenvoranschlag nach der Submission war präziser und genügend (13 % über effektiven Kosten.

Der Gemeinderat hat die Abrechnung in seiner Sitzung vom 13.05.2013 genehmigt und zuhanden der Gemeindeversammlung verabschiedet.

Diskussion und Fragen Keine Fragen aus dem Plenum. Beschlussfassung Die vorliegende Bauabrechnung wird ohne Gegenstimme genehmigt.


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5. Rechnung 2012

Der Gemeindepräsident Ch. Heiniger schlägt das Vorgehen gemäss Traktandenliste vor:

5.1. Genehmigung der Nachtragskredite (laufende und Investitionsrechnung)

5.2. Genehmigung der laufenden Rechnung inkl. Gewinnverwendung 5.3. Genehmigung der Investitionsrechnung inkl. Verpflichtungskredit-Kontr. 5.4. Genehmigung der Bilanz per 31.12.2010 5.5. Bericht der Revisionsstelle

Vreni Peter übernimmt die Einleitung in das Traktandum, durch welches unser Fi-nanzverwalter Ueli Dalhäuser führen wird.

U. Dalhäuser: Nimmt nicht an, dass die Anwesenden hauptsächlich wegen diesem Traktandum erschienen sind, daher wird er sich kurz halten. Der Abschluss 2012 wird von Herr Ueli Dalhäuser präsentiert:

Ergebnisse Laufende Rechnung Budget 2012 Rechnung 2012 Aufwand 4'944'500.00 4'916'115.75 Ertrag 4'766'100.00 4'773'101.70 Aufwandüberschuss 178'400.00 143'014.05

Gute Budgetdisziplin und gute Ausgabendisziplin wurden gelebt, das Resultat lässt aber zu wünschen übrig.


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Investitionsrechnung

140 Feuerwehr Flumenthal-Hubersdorf 140.506 Mobilien, Fahrzeuge CHF 83‘615.00 570 Alters- und Pflegeheime 570.564 Investitionsbeiträge an Gemischtwirtschaftliche Unternehmungen CHF 7‘487.00 701 Wasserversorgung (Spezialfinanzierung) 501.04 Wasserleitung Hubersdorfstr.-Scharlenmatt CHF 4‘155.30 501.05 Wasserleitung Eichenweg / BK 200‘000.00 09.12.2009 CHF 178‘958.90 610 Anschlussgebühren - CHF 6‘868.00 711 Abwasserbeseitigung (Spezialfinanzierung) 501.05 Umsetzung GEP CHF 183‘358.50 501.06 Regenwasserleitung Lättacker Ost-Aare CHF 16‘459.05 562 Investitionsbeitrag ZV ARA UL CHF 7‘627.25 610 Anschlussgebühren - CHF 6‘768.00 661 Kantonsbeiträge - CHF 13‘822.50 Nettoinvestitionen 2012 = CHF 408'897.95

Spezialfinanzierungen Wasser CHF 7'517.00 Aufwandüberschuss Spezialfinanzierungen Abwasser CHF 3'339.00 Ertragsüberschuss Spezialfinanzierungen Abfall CHF 1'500.00 Aufwandüberschuss 5.1. Genehmigung Nachtragskredite

Die Liste der Budgetabweichungen wird durchgegangen:

Nicht budgetierte einmalige Ausgaben von CHF 30'000.00 oder jährlich wiederkeh-rende Ausgaben (Kreditüberschreitungen) von mehr als CHF 5'000.00 sind von der Gemeindeversammlung zu genehmigen: Laufende Rechnung + Investitionsrechnung Kreditüberschreitungen

1. 028.304 Personalversicherungsbeiträge CHF 5'652.00 2. 215.361 Beitrag an Kanton für gym. Unterricht CHF 50'820.00 3. 450.365.01 Beitrag an Spitex CHF 6'193.00 4. 540.301 Besoldungen CHF 5'787.00 5. 570.362.01 Pflegefinanzierung CHF 128'982.00 6. 570.564 Beitrag gem. Unternehmungen CHF 7'487.00 7. 582.362 Beitrag an SDMUL CHF 63'935.00 8. 711.332.02 Zusätzliche Abschreibungen CHF 40'000.00 9. 711.501.06 Regenwasserleitung Lättacker Ost CHF 16'459.00

10. 790.318 Dienstleistungen, Honorare CHF 8'291.00 11. 940.321.02Rückerstattungszinse Steuern CHF 14'601.00 12. 990.300 Abschreibungen auf dem Finanzvermögen CHF 7'756.00


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Begründung aufgelistet:

1. Zu vorsichtige Budgetierung der Beiträge an die Pensionskasse 2. Position wurde irrtümlich nicht ins Budget aufgenommen (Schnittstelle GSU/

Gemeinde) 3. Höherer Gemeindebeitrag an die Spitex wegen der Kosten für die Patientenbetei-

ligung 4. Zusätzliche Besoldungskosten wegen Stellenvertretungen (Mutterschaft) 5. Höherer Beitrag an den Kanton (Kostenverteiler) 6. Nicht budgetierter Investitionsbeitrag an den Magnolienpark 7. Höherer Beitrag an den Kanton (Kostenverteiler) und Zusammenfassung von

mehreren Budgetpositionen bei der Rechnungslegung. Aus Gründen des Datenschutzes können wir Ihnen zur Kreditüberschreitung der Sozialhilfeleistun-gen keine Angaben machen. Allgemein ist zu bemerken, dass die Unterstützun-gen im Sozialwesen auf kantonaler und kommunaler Ebene stark angestiegen sind.

8. Zusätzliche Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen der Spezialfinanzie-rung

9. Nicht budgetierte Planungskosten für die Regenwasserleitung Lättacker Ost-Aare 10. Nicht budgetierte Planungskosten (Waldfeststellungen, Teileinzonung) 11. Zu vorsichtige Budgetierung – Verzinsung der zu viel in Rechnung gestellten

Steuerforderungen. 12. Abschreibungen zu viel vorgenommener Abgrenzung im Rechnungsjahr 2011.

Der Gemeinderat beantragt der Versammlung, diese Nachtragskredite zu genehmi-gen.

Fragen/Anregungen aus dem Plenum

Keine Fragen aus dem Plenum.


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5.2. Laufende Rechnung inkl. Gewinnverteilung

U. Dalhäuser geht die laufende Rechnung Seite um Seite durch und macht zu einigen Konti kleinere Bemerkungen:

Kostenstellen Bemerkungen 140 Kosten Feuerwehr Flumenthal und Hubersdorf gesamt 142 Kosten Feuerwehr Anteil Flumenthal 142.430 Feuerwehrersatzabgaben generiert CHF 46'314.20 215 Kreisschule / Ausgaben etwas geringer, obwohl CHF 50‘000.00 nicht budgetiert waren. 542 Beitrag an Jugendarbeit / Anteil Flumenthal

580 Innerhalb von 10 Jahren sind die Kosten um 100 % angestie-gen

701 Wasserversorgung Aufwandüberschuss CHF 7'517.20 711 Abwasserbeseitigung Ertragsüberschuss CHF 3'339.10 721 Abfallbeseitigung Ertragsüberschuss CHF 17'843.30 742 Beitrag von Flumenthal an Friedhof 900 Gemeindesteuern Höher ausgefallen als budgetiert 920.461 Beitrag vom Finanzausgleich CHF 104'600.00 Resultat der Laufenden Rechnung = Aufwandüberschuss Fragen aus dem Plenum Keine Fragen zu der Laufenden Rechnung. Gewinnverwendung Der Aufwandüberschuss von CHF143'014.05 wird über das Eigenkapital gebucht.


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5.3. Genehmigung der Investitionsrechnung inkl. Verpflichtungskredit-Kontr. Die einzelnen Positionen in der Investitionsrechnung werden durchgegangen: Kostenstelle Bemerkungen Betrag

140 Feuerwehr Flumenthal-Hubersdorf 140.506 Mobilien, Fahrzeuge CHF 83‘615.00 570 Alters- und Pflegeheime 570.564 Investitionsbeiträge an Gemischtwirtschaftliche Unternehmungen CHF 7‘487.00 701 Wasserversorgung (Spezialfinanzierung) 501.04 Wasserleitung Hubersdorfstr.-Scharlenmatt CHF 4‘155.30 501.05 Wasserleitung Eichenweg / BK 200‘000.00 09.12.2009 CHF 178‘958.90 610 Anschlussgebühren - CHF 6‘868.00 711 Abwasserbeseitigung (Spezialfinanzierung) 501.05 Umsetzung GEP CHF 183‘358.50 501.06 Regenwasserleitung Lättacker Ost-Aare CHF 16‘459.05 562 Investitionsbeitrag ZV ARA UL CHF 7‘627.25 610 Anschlussgebühren - CHF 6‘768.00 661 Kantonsbeiträge - CHF 13‘822.50 Nettoinvestitionen 2012 = CHF 408'897.95

Fragen/Anregungen Keine Fragen aus dem Plenum. 5.4. Genehmigung der Bilanz per 31.12.2012 Aktiven CHF 4‘787‘119.78 Passiven CHF 4‘930‘133.83 Überschuss Passiven CHF 143‘014.05 Eigenkapital CHF 1‘213‘256.65 Ergebnis verbuchen CHF 143‘014.65 Total Eigenkapital CHF 1‘070‘242.00 Die Revisionsstelle hat auch die Bilanz geprüft und als richtig und vollständig

befunden.


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Kennzahlen

2012 2011 2010 2009 Selbstfinanzierungsgrad 38.5 84.2 142 95.5 Selbstfinanzierungsanteil 4.07 7.84 8.44 7.22 Zinsbelastungsanteil 5.56 0.77 0.90 0.90 Kapitaldienstanteil 3.78 6.46 5.56 6.74 Nettoschuld je Einwohner 1280 1009 965 1086

Der Selbstfinanzierungsgrad und die Nettoschuld je Einwohner sagen speziell viel aus, gemäss Ulrich Dalhäuser.

Jeder Selbstfinanzierungsgrad, der unter 100 ist, führt zu Fremdverschuldung.

In der vorliegenden Rechnungsbroschüre 2012 wurde erstmals das Wertschriften-verzeichnis aufgeführt. Auch die Verpflichtungskontrolle und das Liegenschaftenverzeichnis ist daraus er-sichtlich (vgl. Beilage zu diesem Protokoll).

Nettoverschuldung pro Kopf Pro-Kopf-Verschuldung 31.12.2012 CHF 1'280.00 Pro-Kopf-Verschuldung 31.12.2011 CHF 1'009.00 Pro-Kopf-Verschuldung 31.12.2010 CHF 965.00 Pro-Kopf-Verschuldung 31.12.2009 CHF 1‘086.00 Pro-Kopf-Verschuldung 31.12.2008 CHF 910.00 Pro-Kopf-Verschuldung 31.12.2007 CHF 932.00 Pro-Kopf-Verschuldung 31.12.2006 CHF 1'061.00 Pro-Kopf-Verschuldung 31.12.2005 CHF 790.00 Pro Kopf-Verschuldung 31.12.2004 CHF 454.00 Pro-Kopf-Verschuldung 31.12.2003 CHF 1‘178.00 Fragen aus dem Plenum Keine.

Es wird allen Mitarbeitenden und verantwortlichen Personen für ihre Bemühungen gedankt. Ein spezieller Dank geht an Andrea Donzé, Heidi von Büren und Jacqueline Fuchs.


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5.5 Bericht der Revisionsstelle

Nach unserer Beurteilung entspricht die Jahresrechnung der kantonalen Gesetzge- bung und der Gemeindeordnung. Wir beantragen der Gemeindeversammlung, die Jahresrechnung 2012, abschlies- Send mit einem Aufwandüberschuss von CHF 143'014.05 zu genehmigen. Subingen, 18. April 2013, PKO Treuhand GmbH Es liegt ebenfalls ein Erläuterungsbericht der PKO Treuhand GmbH vor. Dieser liegt heute Abend auf. Der vorliegende Erläuterungsbericht beinhaltet keine grösseren Beanstandungen. Der Gemeinderat hat zusammen mit der RPK und der FIKO den Bericht besprochen und einzelne Massnahmen bereits eingeleitet.

E. Würsch, Präsident RPK: Man könnte meinen, dass die RPK nichts mehr zu tun hat. Das ist gar nicht so. Einige Informationen zum Thema "Steuerpranger" bzw. zu der Zahlungsmoral der Gebührenrechnungen.

2011 CHF 6‘865.00 Ausstand 2012 CHF 3‘753.00 Ausstand Auf der Gebührenseite gibt es ganz wenig Betreibungen, was sehr erfreulich ist. Betreibungen aus dem Steuerwesen: Im Jahr 2012 wurden alle Betreibungen durch die Heinz Küng AG (Inkassobüro)

bearbeitet.

Im Vergleich zum Jahr 2002 hat man in den letzten Jahren mehr Betreibungen ge-habt. Damals lagen 69 Verlustscheine vor = CHF 137‘000.00.

Per 31.12.2012 sind es Verlustscheine über einen Gesamtbetrag von

CHF 736‘000.00 die vorliegen. Die RPK ist sein geraumer Zeit daran, diese zu bewirtschaften.

Bemerkenswert ist, dass nur gerade 10 Personen 67 Betreibungen erlangt haben. 2 Personen haben 9 Betreibungen.

12 Einwohner reichen keine Steuererklärung ein. Diese werden vom Kanton einge-schätzt. Davon haben 10 Personen die Ermessenssteuer nicht bezahlt. Die RPK wird dem Gemeinderat bzw. der Gemeindeversammlung entsprechend Ant-rag stellen.

Ch. Heiniger: Auch wir wären bereit, Namen zu veröffentlichen – aber nicht unter der aktuellen Gesetzgebung. Solche Bewegungen führen aber in der Regel dazu, dass

das Gesetz gelockert wird.


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Fragen/Diskussion Keine Anregungen und Fragen aus dem Plenum. Schlussabstimmung über Traktandum 5

Die Nachtragskredite, die laufende Rechnung inkl. Gewinnverteilung, die Investitions-rechnung inkl. Verpflichtungskredit-Kontrolle die Bilanz per 31.12.2012 und der Revi-sionsbericht werden von der Gemeindeversammlung einstimmig genehmigt.

Der Gemeindepräsident bedankt sich bei all jenen Personen, die zur Schaffung der Rechnung 2012 mitgeholfen haben. 6. Zweckverband Gemeinsame Schule Unterleberberg (GSU) Neue Statuten Ch. Heiniger leitet das Traktandum:

Gründe für die Statutenänderung: . GSU ist nun seit fast 2 Jahren in Betrieb . Erste operative Erfahrungen wurden gemacht . Fusion Niederwil-Riedholz hat stattgefunden . Anpassungen sind nun notwendig und sinnvoll Vorgehen Statutenänderung: . Antrieb aus dem Vorstand GSU . Begleitung externe Beratung . Vernehmlassung Gemeinderäte . Einigungskonferenz GPK Unterleberberg . Beschluss Gemeinderäte . Genehmigung durch Gemeindeversammlungen. Ueberblick über die Änderungen: . Name – Zweckverband Gemeinsame Schule Unterleberberg GSU

. Aufhebung Schulstandort (Gemeinderäte statt –versammlungen) . Delegiertenzahl – Neuer Verteiler wegen Fusion N/R . Vorstand – Gemeinde mit Präsidium hat Anrecht auf + 1 Mitglied . Formulierungen – Neu Wegfall Niederwil wegen Fusion N/R Antrag des Gemeinderates: . Der Gemeinderat beantragt, die Statutenänderungen bzw. die neuen Statuten zu beschliessen.


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Ch. Heiniger: 39 % unserer Bruttoausgaben verschlingt die Bildung.

Die GSU kostet uns über eine Million. Unsere Gemeinde muss aber weniger an die GSU beisteuern, als uns die Schule vor dem Zusammenschluss zur GSU kostete. Es wurden wirklich fast durchwegs gute Erfahrungen gemacht. Mit einem kleinen Ab-strich. Eine Position wurde vergessen zu budgetieren – Gymnasialer Unterricht = CHF 50‘000.00 Ch. Heiniger entschuldigt sich für diesen Fauxpas. Die Statuten waren bereits beim Kanton zur Prüfung und wurden als gut befunden.

Fragen aus dem Plenum Keine Fragen aus dem Plenum. Genehmigung Die Statuten des Zweckverbandes Gemeinsame Schule Unterleberberg GSU werden von der Gemeindeversammlung einstimmig genehmigt. Inkrafttreten: 01.01.2014. 7. Zusammenarbeit Gemeinde Hubersdorf

7.1. Konzept Übersicht 7.2. Genehmigung Vorgehen / Kredit

Im Mai 2012 hat der Gemeinderat beschlossen, die Zusammenarbeit mit der Ge-meinde Hubersdorf zu vertiefen. Die Gemeinderäte beider Gemeinden erachten dies als wichtigen Schritt in die Zukunft. Seit rund einem halben Jahr ist nun eine Arbeitsgruppe bestehend aus Gemeinderä-ten beider Gemeinden daran, die angestrebte Zusammenarbeit aufzugleisen. Zu-sammen mit externen Begleitern wurde dazu eine IST-Aufnahme, Situations-Analyse sowie eine Bedarfseinschätzung vorgenommen. Die Arbeitsgruppe hat den Gemeinderäten beantragt, eine zusätzliche Stelle für die gemeinsame Führung der beiden Gemeindeverwaltungen zu schaffen. Auch soll der/die neue Stelleninhaber/in mithelfen die beiden Verwaltungen optimal zu organi-sieren und zusätzlich anfallende Projekte und Arbeiten übernehmen. Nicht zuletzt soll dies auch eine Entlastung für die Gemeinderäte, Kommissionen und Gemeindepräsi-dien geben. Die neue Stelle soll rasch möglichst ausgeschrieben, per Herbst 2012 besetzt werden und 80-100 Stellenprozent umfassen. Die entsprechenden jährlich wiederkehrenden Kosten sollen zwischen den Gemein-den grundsätzlich hälftig aufgeteilt werden und rund CHF 50‘000.00 – CHF 85‘000.00 (Kostendach) ausmachen.


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Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung die Genehmigung zur Schaf-fung einer neuen Stelle ab Herbst 2013: „Geschäftsführer/-in Gemeinden Flumenthal & Hubersdorf, 80 – 100 %“ Mit Kostenfolgen von jährlich rund CHF 50‘000.00 bis CHF 85‘000.00 (Kostendach) je Gemeinde. Markus Zubler ist Referent zu diesem Thema: An der letzten Gemeindeversammlung haben wir die neue GO verabschiedet. Es wurden ebenfalls auch Änderungen auf neue Legislatur in Aussicht gestellt. Die Kommissionen und auch der Gemeinderat müssen entlastet werden. Die Verwaltung soll mehr und zusätzliche Arbeiten erledigen. Dazu kommt, dass die Einwohnergemeinde Hubersdorf einen personellen Engpass hat, Frau Börner wird pensioniert und eine Mitarbeiterin wird infolge Mutterschaft aus-fallen. Beide Gemeinden wollen das Rad nicht neu erfinden. Gewähltes Vorgehen: . Arbeitsgruppe aus Vertretern aus GR . Begleitung durch externe Projektleitung . Aufnahme IST-Situation (u.a. Interviews) . Überblick Schwachstellen und neue Aufgaben . Herleitung Konzept für zukünftige Zusammenarbeit . Beratung/Genehmigung in Gemeinderäten Ausgangslage: . Steigende Anforderungen und zunehmende Aufgaben an die Gemeindever-

waltung . Grosse Herausforderungen in der Rekrutierung von Mitgliedern in den Kom-

missionen und im Gemeinderat . Hohe Arbeitsbelastung der Kommissionen, Gemeinderäten und Präsidien . Zunehmende Anforderung an die Führung innerhalb der Verwaltungen. Wir dürfen stolz sein, dass wir die Aufgaben mit jetzigen Pensen meistern konnten. Absicht / Idee: . Eine erhöhte Professionalisierung der Verwaltung entlastet die Gemeindebe- hörden und das Präsidium . Eine erhöhte Professionalisierung der Verwaltung fördert die Qualität der Dienstleistungen gegenüber Bürgerinnen und Bürgern. . Nutzen von Synergien in der Verwaltung zwischen den Gemeinden Hubers- dorf und Flumenthal. . Die wichtigsten Dienstleistungen werden weiterhin vor Ort in den beiden Ge-

meinden erbracht . Administrative Arbeiten, die nicht direkt den Bürgerkontakt betreffen "Backoffi-

ce" können zentral bearbeitet werden.


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Ziel: . Aufbau zusätzlicher Ressourcen in den Gemeindeverwaltungen in Flumenthal

und Hubersdorf unter gemeinsamer Leitung durch Schaffung einer neuen Stelle:

. Geschäftsführer/-in Gemeinden Flumenthal & Hubersdorf 80 – 100 % im Herbst 2013. Vorgehen: . Ausschreibung der Stelle nach Beschluss durch den Souverän im Juni / Juli

2013 . Stellenantritt im Herbst 2013 (Oktober/November) . Beibehaltung der aktuellen Stellensituation in der Verwaltung . Aufbau eines Detail-Organisationsprojektes unter Miteinbezug der neuen Person (Geschäftsführer/-in) . Umsetzung der erhöhten Professionalisierung und in der Nutzung von Syner-

gien in den Bereichen: . Finanzen/Steuern . Administration der Kommissionsarbeiten . Vorbereitung der Gemeindegeschäfte

. Andere Aufgaben im Bereich Gemeindeschreibe-rei/Verwaltung/Administration

. Personelle und fachliche Führung der Mitarbeitenden der Gemeinde-verwaltung


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Kosten Die neue Stelle verursacht Kosten für beide Gemeinden zusammen zusätzliche jähr-lich Lohnvollkosten (inkl. sämtlicher Sozialleistungen seitens Arbeitgeber) in der Grössenordnung von CHF 100‘000.00 – CHF 170‘000.00. Anteilsmässig je Gemeinde CHF 50‘000.00. Einflussgrössen: - Beschäftigungsgrad (80-100 %) - Definitive Einreihung - Alter, Qualifikation und Erfahrung des Stelleninhabers/inhaberin

Ausblick: . Die zusätzlichen Kosten sollen mittelfristig wieder eingespart werden . Dies soll durch Synergien z.B. bei Anschaffungen (IT-Hard- und Software etc) aber auch durch Optimierungrund allenfalls Zusammenlegung weiterer Bereiche (Bauverwaltungen, Kommissionen) erreicht werden. . Mit diesen Massnahmen soll ein weiterer Kostenanstieg verhindert oder mind. gebremst werden.


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Wichtige Details: . Auch bisherige Angestellte der Verwaltungen können sich auf die Ausschrei-

bung bewerben . Das Zusatzpensum (80-100 %) gilt als Maximum . Anstellungsbehörde ist voraussichtlich die Gemeinde Hubersdorf, die Kosten

werden der Gemeinde Flumenthal anteilsmässig weiterverrechnet. Antrag: Die eingesetzte Arbeitsgruppe und die Gemeinderäte beider Gemeinden beantragen: . Die Schaffung einer neuen Stelle „Geschäftsführer/-in Gemeinden Flumenthal & Hubersdorf 80 – 100 % ab Herbst 2013-06-11 . Mit Kostenfolgen von jährlich rund CHF 50‘000.00 bis CHF 85‘000.00 (Kostendach) je Gemeinde.

Fragen/Anregungen aus dem Plenum H. Büttiker: Interessiert sich für das Ausbildungsprofil? Ist die Stelle befristet? Wenn fusioniert werden soll, dann brauchen wir die Stelle doch nicht.

M. Zubler: Ausbildung; Vereinfacht gesagt; es ist wünschenswert, dass jemand aus der öffentlichen Verwaltung kommt. Die Latte darf nicht zu hoch gesetzt werden. Es gibt ein detailliertes Anforderungsprofil. Die Stelle ist nicht befristet, es soll so eine Lösung geben, die auch im Falle einer Fu-sion integriert werden kann. Eine Verwaltung brauchen wir so oder so. H. Büttiker: Die Frage ist, brauchen wir diese Person noch, wenn wir fusionieren? M. Zubler: Klar, diese soll dann die Finanzverwaltung übernehmen. H. Bieri: Hat man denn die Einwohner von Flumenthal schon gefragt, ob sie über-haupt fusionieren wollen? M. Zubler: Die Person brauchen wir gemäss unserer Überzeugung, ob wir politisch getrennt gehen oder in Fusion gehen. Ch. Heiniger: Natürlich haben wir die Einwohner nicht gefragt, ob sie fusionieren möchten oder nicht. Wir sind verschiedene Möglichkeiten angegangen. Beide Ge-meinderäte gehen mehrheitlich davon aus, dass in Zukunft fusioniert werden kann. Klar ist aber, dass die Gemeinden an Urne darüber abstimmen müssen. Wir haben dann aber nicht schon Reglemente und GO gemacht, die dann für die Kat-ze sind. H. Bieri: Grundsatzbeschluss gefasst zwischen Flumenthal und Hubersdorf? Ch. Heiniger: Nein, das war nicht der Fall. Man spricht von einer Zusammenarbeit aber nicht von einer Fusion.


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M. Wyss möchte dem Gemeinderat ein Kompliment für eingeschlagene Richtung aussprechen. Dass die Zusammenarbeit Sinn macht, hat ja auch die Feuerwehr ge-zeigt. Er wird das Vorgehen vom GR persönlich unterstützen. Weiter erkundigt sich Martin Wyss, ob die aufgelisteten Kosten von CHF 100'000.00 – CHF 170'000.00 inkl. der Sozialkosten gerechnet sind. Ch. Heiniger: Es handelt sich um Lohnvollkosten (also inkl.). Herbert Steiner: Es wird also ein Geschäftsführer gesucht. Die damit verbundene Or-ganisation muss doch vorher gemacht werden und nicht im Nachhinein. Oder will man einfach mal schauen, wer sich so meldet oder was es für Aufgaben zu erledigen gibt. M. Zubler: Aufgrund der Analyse wissen wir genau was gemacht werden muss. Was wir aber noch nicht wissen, wie die atomisierten Pensen neu aufgeteilt werden sollen. Mit dieser Unschärfe müssen wir leben. F. Gruber: Das hier ist eine ganz grosse Sache, eine Sache mit Konsequenzen. Er hat am Samstag nach den Projektunterlagen gesucht und festgestellt, dass nur spär-liche Unterlagen aufliegen. Es geht doch aber um menschliche und finanzielle Kon-sequenzen, die nicht unterschätzt werden dürfen. Kleinere Schritte in die Richtung wären viel besser. Ch. Heiniger: Nicht nur Kosten auch das Personal ist betroffen. Die Verantwortung als Arbeitgeber Gemeinde; die Pensen so bestehen lassen und obendrauf etwas aufbau-en.

M. Zubler: Vergleich mit Lex USA. Wir haben es genau umgekehrt – wir sagen, was es kostet.

Andrea Donzé: Das Aufgabengebiet des neuen Stelleninhabers ist heute nicht erläu-tert worden. IST-Zustand: Finanzverwalter, Gemeindeschreiberei, Steuerregister, Einwohnerkontrolle, Arbeitsamt, IT-Verantwortliche etc.etc. Diese Funktionen sind besetzt. Was will die neue Person denn für Aufgaben übernehmen? Es ist doch in anderen Gemeinden so, dass die Verwalter entweder die Finanzverwaltung oder die Gemeindeschreiberei übernehmen. Würde das denn heissen, dass der Finanzverwal-ter oder die Gemeindeschreiberin nicht mehr gebraucht wird? Frau Donzé zeigt sich sehr enttäuscht, dass die Geschäftsführeraufgaben nicht erläu-tert werden. Ch. Heiniger versteht die Bedenken. Wir würden auch gerne alle Detailfragen beant-worten, wenn wir es könnten. Derzeit wird unsere Verwaltung nicht eigentlich geführt. Die Zuständigkeit liegt bei Markus Zubler (Ressortchef Verwaltung) welcher diese Aufgabe nebenamtlich kaum bewältigen kann. Der neue Angestellte wird ein Organisationsprojekt erstellen müs-sen und das Grossprojekt in der Rechnungslegung HRM2 begleiten.


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Kostensicht: M. Zubler: Mit neuer der neuen GO hat man versucht, den Kostenblock etwas zu re-duzieren. H. von Büren: Sparen können wir nur wenn wir fusionieren. Das Horrorszenario wäre aber doch, wenn wir heute Abend ja zu dem Vorschlag des GR sagen und dann zu einem späteren Zeitpunkt nicht fusionieren wollen. So oder so müssen die Pensen in der Verwaltung doch angehoben werden. Ch. Heiniger: Das mit der Fusion ist so wie H. von Büren gesagt hat. Auch wenn wir niemanden anstellen, die Pensen müssen wohl so oder so erhöht werden. H. von Büren: Die Verwaltung funktioniert gut, so wie sie jetzt ist. M. Friedli: Die Integration der Personalkosten vom Schulhauswart und vom Wegma-cher in den Berechnungen verfälscht gemäss M. Friedli das Bild. Dass wir heute Abend über einen Betrag (Kostendach) abstimmen müssen, das hätte doch auf der Einladung zur GV ersichtlich gemacht werden sollen. Wurden denn die aktuellen Verwaltungsangestellten gefragt, ob sie die Funktion übernehmen möchten? M. Zubler: Ja, das wurde durch die externe Stelle gemacht. Die Arbeitsgruppe hat sich dafür eingesetzt, dass der Antrag auch verheben würde, wenn es nicht zu einer Fusion kommen würde. Ch. Heiniger: Uns ist es um die Personalkosten gegangen. Daher wurden alle einge-rechnet, einfach alle, die nicht in der Verwaltung tätig sind. T. Galliker: Mitte 2012 haben wir ein Papier in alle Haushaltungen erhalten und darin wurde in Aussicht gestellt, dass ein Detailkonzept erarbeitet würde. Bisher ist das noch immer nicht vorliegend! Heute müssen wir nun über einen Betrag von CHF 85‘000.00 abstimmen. Dieses Vorgehen kann nicht nachvollzogen werden. Wir müssen doch als Gemeinde wissen, was wir aufbauen wollen und nicht die Person welche eingestellt werden soll. In seiner langjährigen Arbeitszeit, hat er noch nie so etwas erlebt und er ist lange in diesem Bereich tätig gewesen. Diese Kosten bringen wir nie mehr herunter. H. Büttiker: 950 Einwohner Flumenthal / 750 Hubersdorf – noch nie eine Gemeinde in dieser Größenordnung gesehen – die einen Geschäftsführer angestellt hat. A. Donzé hat recht. Die Arbeitnehmer können sich melden. Was nun, wenn sich z.B. Ueli melden würde, dann müssten wir wieder einen Finanzverwalter suchen?! Der Ausdruck bzw. die Bezeichnung "Geschäftsführer" können wir vergessen. Dazu jedenfalls wird H. Büttiker nicht ja sagen. H. Steiner: Das Ganze hier ist doch ein Schritt zur Fusion. M. Zubler: Wenn sich z.B. Ueli melden würde, dann würde vermutlich der Geschäfts- führer die Finanzverwaltung übernehmen. U. Steiner: Seinerzeit wurden Kommissionen gesagt, dass sie durch die Verwaltung entlastet würden, bisher ist aber noch keine Entlastung in Sicht.


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M. Zubler: Die Verwaltung muss das übernehmen. Deshalb wollen wir mit diesem Schritt unterstützen. U. Steiner hat noch nie eine Person angestellt, für welche noch kein Pflichtenheft vor-liegt. Nathalie Stampfli: Was macht denn diese besagte Person? Was sind ihre Aufgaben? Ch. Heiniger: Hubersdorf – Gemeindeschreiberei H. Börner ersetzen. In Flumenthal hätte man andere Möglichkeiten diese Person einzusetzen. Nathalie Stampfli: Man weiss also noch gar nicht, was gemacht werden muss? T. Galliker: Frage – CHF 143‘000.00 Aufwandüberschuss in der Rechnung 2012 und nun solchen noch mehr Kosten generier werden. T. Galliker geht davon aus, dass die FIKO dieses Vorhaben beraten hat! Ch. Heiniger: Nein, das Geschäft war nicht in der Fiko. F. Gruber: Gibt es nicht Etappierungsmöglichkeiten? Wir holen hiermit so wahnsinnig aus. M. Zubler: Um Ideen sind wir dankbar.

Genehmigung/Beschlussfassung T. Galliker stellt den Antrag über eine geheime Abstimmung: PRO Antrag T. Galliker: 20 Stimmen

Die eingesetzte Arbeitsgruppe und die Gemeinderäte beider Gemeinden beantragen: . Die Schaffung einer neuen Stelle „Geschäftsführer/-in Gemeinden Flumenthal & Hubersdorf 80 – 100 % ab Herbst 2013-06-11 . Mit Kostenfolgen von jährlich rund CHF 50‘000.00 bis CHF 85‘000.00 (Kostendach) je Gemeinde.

Ausgang der geheimen Abstimmung: CONTRA: 24 Stimmen PRO: 12 Stimmen ENTHALTUNGEN: 2 Stimmen

Der Antrag vom Gemeinderat wird abgelehnt und somit nicht umgesetzt.


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8. Orientierungen

8.1 Gebühren und Mehrwertsteuer . Wir sind aktuell für Abwasser und Abfallentsorgung MwSt.-pflichtig . Beim Wasser werden wir dies voraussichtlich auch (Umsatz ist grösser als CHF 100'000.00) . Der GR hat deshalb – auf Empfehlung der Revisionsstelle und der FIKO beschlossen, die Gemeinde mit dem Wasser freiwillig der MwSt. zu unterstellen. . Der Zeitpunkt der Einführung wird noch geklärt. . Nach aktuellem Stand, wird dazu eine Überarbeitung der

Gebührenordnung und Reglemente notwendig 8.2. Solarkraftwerk Flumenthal . Am 12.11.2012 (nach Beschluss Budget 2013) hat der GR auf Antrag der Umweltkommission beschlossen, auf dem Dach des Schulhauses eine Solaranlage zu bauen. . Die Anlage soll durch die Genossenschaft Optima-Solar realisiert Werden und wird auch in deren Eigentum sein. . Die Gemeinde soll sich an der Genossenschaft beteiligen, was auch der Bevölkerung offen steht. . Zur Zeit sind noch detaillierte Abklärungen im Gang, weitere Infos folgen zu gegebener Zeit. Abklärungen haben in der Zwischenzeit ergeben: . Der Entscheid zum Bau bzw. zur Beteiligung der Gemeinde an einer

solchen Anlage, liegt nicht im GR sondern bei der Gemeindeversamm-lung.

. Zudem müsste das Dach auf dem Schulhaus, vor einem solchen Projekt saniert werden. . Allenfalls soll das Konzept überprüft werden.

. Heute liegt – nach Meinung des Gemeinderates – kein genehmigungs-fähiges Projekt vor.

. Der GR wird das Thema weiter verfolgen und dann an die GV gelan-

gen, wenn das Projekt "reif" ist.


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9. Verschiedenes Gründung Elternrat: . Im Laufe dieses Frühjahres, wurde auf Initiative der Schulkommission, in Unserer Gemeinde ein Elternrat gegründet . Der Elternrat wird, nach Auflösung unserer Schulkommission per 01.10.2013, ein Bindeglied zwischen Eltern und Schule darstellen

. Ein Ziel des Elternrates ist aber auch, eine gut funktionierende Schnittstelle zwischen der Schule vor Ort, der Behörde , der Bevölkerung und der GSU zu sein.

. Wir danken den Initiantinnen und den freiwilligen Mitgliedern des Elternrates

für ihr Engagement!

Projekt Bahnumbau asm: . Seit längerer Zeit plant die AareSeelandMobil asm den Bahnumbau innerhalb unserer Gemeinde

. Anfangs Juni 2013 wurden Gemeinderat und BWK von der asm über den ak-tuellen Stand informiert

. Die Projektgestaltung und Verhandlungen (Grundeigentümer, asm, Gemein-

de) sind sehr herausfordernd . Aktuell werden letzte Optimierungen diskutiert, um ein genehmigungsfähiges Projekt zu erhalten . Sobald die definitiven Details bekannt sind, wird die Bevölkerung informiert.

Infoveranstaltung vom 17.06.2013 / Dank und Verabschiedung: . Mehr denn je brauchen wir Leute die sich engagieren und dieser Gemeinde Leben geben. . Wir stehen kurz vor dem Legislaturwechsel . Per 01.08.2013 für den Gemeinderat . Per 01.10.2013 für die Kommissionen . In diesem Zusammenhang werden einige langjährige und verdiente Behördenmitglieder ihr Amt niederlegen. . Wir danken allen bisherigen und neuen Behördenmitgliedern für ihren Einsatz und zum Bekenntnis zu Gunsten unserer Gemeinde. . Die abtretenden Behördenmitglieder werden anlässlich der Budgetgemeindever-

sammlung im Dezember geehrt und verabschiedet.


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Am 17.06.2013 findet eine Informations-Veranstaltung mit Apéro statt. Es wurde uns sehr freuen, wenn viele Leute den Anlass besuchen. Die Einladungen gehen in alle Haushalte und die Funktionäre wurden jeweils persönlich eingeladen. Am 24.06.2013 trifft sich der Gemeinderat zur letzten Sitzung in alter Konstellation. Herzlichen Dank für das Erscheinen, weiterhin nur das Beste und eine schöne Sommerzeit! M. Zubler: Bedankt sich beim Gemeindepräsidenten, Christoph Heiniger, für die jederzeit umsichtige Führung auch im Gemeinderat. Die Versammlung wird geschlossen. Schluss der Versammlung: 22.20 Uhr Der Gemeindepräsident: Die Gemeindeschreiberin: Christoph Heiniger Jacqueline Fuchs Flumenthal, 12.06.2013 jfu

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Protokoll - Flumenthal · 2014. 4. 26. · Protokoll 25. Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde Flumenthal vom Dienstag, 11.06.2013, 20.00 Uhr im Gemeindesaal in der Kanzlei Vorsitz: