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RAT - · PDF fileRAT Unterrichtung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens zwischen der Europäischen ... ABl. L 300 vom 17.11.2005, S. 55

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Page 1: RAT -   · PDF fileRAT Unterrichtung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens zwischen der Europäischen ... ABl. L 300 vom 17.11.2005, S. 55

ÜBEREINKÜNFTE

RAT

Unterrichtung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens zwischen der EuropäischenGemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die Zustellung gerichtlicher und

außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen

Das am 19. Oktober 2005 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaftund dem Königreich Dänemark über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke inZivil- oder Handelssachen (1) wird gemäß Artikel 10 Absatz 2 des Abkommens zum 1. Juli 2007 in Krafttreten.

(1) ABl. L 300 vom 17.11.2005, S. 55.

Unterrichtung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens zwischen der EuropäischenGemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die gerichtliche Zuständigkeit und die

Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

Das am 19. Oktober 2005 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaftund dem Königreich Dänemark über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckungvon Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (1) wird gemäß Artikel 12 Absatz 2 des Abkommens zum1. Juli 2007 in Kraft treten.

(1) ABl. L 299 vom 16.11.2005, S. 62.

DEL 94/70 Amtsblatt der Europäischen Union 4.4.2007