Rechtsanwälte Schober & Wolfram - Justiz in Hamburgjustiz.hamburg.de/contentblob/9828938/d681886492f... · Fachanwalt für Verwaltungsrecht 99427 Weimar Holzlandweg 5 Telefon (03643)

Aufgabentext Seite 1

037-ÖR-I

Gemeinsames Prüfungsamt

Dammtorwall 13

20354 Hamburg

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Verwaltungsgericht Weimar

Jenaer Straße 2a

99425 Weimar

Klage der Nordhäuser Berufsförderungs- und Ausbildungsgesellschaft mbH,

vertreten durch die Geschäftsführerin Anne Könitz,

Marktstraße 15, 99734 Nordhausen

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Schober & Wolfram,

Holzlandweg 5, 99427 Weimar

- Klägerin -

g e g e n

die Gesellschaft für Arbeits- und Wirtschaftsförderung des Freistaats Thürin-

gen mbH, vertreten durch den Geschäftsführer,

Warsbergstraße 1, 99092 Erfurt

- Beklagte -


Eing.: 19.05.2011

Doppel:..2... Vollm:.1.. Anl:..7....

Beiakten:....................................

Rechtsanwaltskanzlei Schober & Wolfram Postfach 310 99044 Weimar

Ferdinand Schober Rechtsanwalt

Hans-Peter Wolfram Fachanwalt für Verwaltungsrecht

99427 Weimar Holzlandweg 5

Telefon (03643) 70 33 10 Telefax (03643) 70 33 20

Datum: 17.05.2011

Unser Zeichen: 44.10-Wo/I

Rechtsanwälte Schober & Wolfram

GPA-Nr.:


Namens und mit beigefügter Vollmacht unserer Mandantin erheben wir

Klage und werden beantragen,

1. den Widerrufs- und Rückforderungsbescheid vom 31.01.2011 in

Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.04.2011 aufzuheben.

2. der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Begründung:

Die von der Klägerin betriebene private Bildungsgesellschaft ist vor allem in

Nordthüringen tätig und verfügt seit 2005 über Beratungsstellen in Nord-

hausen und Sondershausen. Bis zum 30.09.2009 war die Klägerin auch mit

einer Beratungsstelle in Sömmerda vertreten.

Mit Schreiben vom 09.07.2007 beantragte die Klägerin die Gewährung von

finanziellen Mitteln aus dem Thüringer Landesförderprogramm „Nachhaltige

Verbesserung der Ausbildung und der Berufschancen Jugendlicher in Thü-

ringen“ für ein betreffendes Projekt im Landkreis Sömmerda, das von der

Beratungsstelle der Klägerin in Sömmerda aus koordiniert und begleitet

werden sollte.

Daraufhin setzte die Beklagte mit Zuwendungsbescheid vom 22.10.2007 für

den Förderzeitraum vom 01.01.2008 bis 31.12.2008 eine Zuwendung (För-

derbetrag zur Vollfinanzierung der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben des

Projekts) in Höhe von 18.750,00 Euro fest. Dieser Betrag wurde auf Anfor-

derung der Klägerin am 05.01.2008 von der Beklagten an die Klägerin aus-

gezahlt. Dem Zuwendungsbescheid waren die „Allgemeinen Nebenbestim-

mungen zur Projektförderung“ (ANBest-P) beigefügt.

Beweis: Zuwendungsbescheid vom 22.10.2007 – Anlage K 1

ANBest-P – Anlage K 2

Unter dem 29.04.2009 erstellte die Klägerin einen Verwendungsnachweis in

Form eines Sachberichtes und eines zahlenmäßigen Nachweises, den sie

der Beklagten auf dem Postweg übersandte.

Für die Klägerin völlig unverständlich widerrief die Beklagte dann mit Be-

scheid vom 31.01.2011 den Zuwendungsbescheid vom 22.10.2007. Der

Grund für den Komplettwiderruf liegt darin, dass die Klägerin die Original-

belege zum Verwendungsnachweis betreffend den Förderzeitraum nicht bei

der Beklagten fristgerecht vorgelegt hat.


Die Beklagte hatte der Klägerin zwar mit Schreiben vom 05.01.2011 die

Möglichkeit gegeben, zu diesem Problem bis zum 21.01.2011 Stellung zu

nehmen, nachdem die Klägerin angeblich auf ein Anforderungsschreiben der

Beklagten vom 18.10.2010 zur Übermittlung der Originalbelege nicht rea-

giert haben soll. Ein solches Schreiben hat die Klägerin jedoch tatsächlich

nie erhalten. Im Schreiben vom 05.01.2011, das die Klägerin am 07.01.2011

erhalten hat, wurde dann auch gleich mit dem Widerruf des Zuwendungs-

bescheides und der Rückforderung der ausgezahlten Mittel zuzüglich Zinsen

gedroht, falls die im Zuwendungsbescheid aufgenommene Verpflichtung zur

Vorlage der Originalbelege bis zum 21.01.2011 nicht erfüllt werde.

Beweis: Schreiben vom 05.01.2011 mit dem Entwurf eines Wider-

rufs- und Rückforderungsbescheides – Anlage K 3

Daraufhin hat die Klägerin auch reagiert und am 20.01.2011 mitgeteilt,

dass die Beratungsstelle in Sömmerda, die das Projekt durchführte, zum

30.09.2009 geschlossen wurde und die dort tätigen Mitarbeiter entlassen

werden mussten. In diesem Zusammenhang wies die Klägerin auch darauf

hin, dass die Zusammenstellung der Originalbelege zum Verwendungsnach-

weis schwierig ist, da infolge der Beratungsstellenschließung sämtliche Un-

terlagen der Beratungsstelle Sömmerda ungeordnet an die Beratungsstelle

in Nordhausen abgegeben worden sind. Weil die Mitarbeiter in Nordhausen

mit dem Projekt in Sömmerda nicht vertraut waren, bat die Klägerin um

Fristverlängerung für die Vorlage der Belege zum Verwendungsnachweis bis

zum 01.03.2011.

Beweis: Schreiben der Klägerin vom 20.01.2011 – Anlage K 4

Die Fristverlängerung wurde von der Beklagten abgelehnt und der Widerruf

erklärt.

Beweis: Widerrufs- und Rückforderungsbescheid vom 31.01.2011 –

Anlage K 5

Auch im Widerspruchsverfahren ist die Beklagte auf das Problem der

Schließung der Beratungsstelle in Sömmerda nicht eingegangen.

Nachdem wir für die Klägerin unter dem 28.02.2011 Widerspruch gegen

den Bescheid vom 31.01.2011 eingelegt hatten, setzte die Beklagte mit

Schreiben vom 03.03.2011 eine Frist zur Widerspruchsbegründung bis zum

15.03.2011.

Da der Unterzeichner zu dieser Zeit arbeitsmäßig überlastet war und zudem

die Notwendigkeit einer betreffenden persönlichen Rücksprache mit der Ge-


schäftsführerin der Klägerin gesehen hat, wurde am 14.03.2011 per Telefax

bei der Beklagten eine Fristverlängerung bis zum 15.04.2011 beantragt. Die-

sen Antrag lehnte die Beklagte mit Schreiben vom 21.03.2011 ausdrücklich

ab.

Beweis: Schreiben der Beklagten vom 21.03.2011 – Anlage K 6

Der streitgegenständliche Widerspruchsbescheid wurde dann am 18.04.2011

erlassen und ging uns am 20.04.2011 zu.

Beweis: Widerspruchsbescheid vom 18.04.2011 – Anlage K 7

Sowohl der Bescheid vom 31.01.2011 als auch der Widerspruchsbescheid

der Beklagten vom 18.04.2011 sind rechtswidrig und beeinträchtigen die

Klägerin in ihrer Tätigkeit als Bildungsunternehmen. Die Beklagte war weder

berechtigt, den Zuwendungsbescheid vom 22.10.2007 vollständig mit Wir-

kung für die Vergangenheit zu widerrufen, noch Erstattung der Zuwendung

mit Zinsen zu verlangen.

Ziffer 6.5 der ANBest-P war unter Ziffer IV. des Zuwendungsbescheides vom

22.10.2007 dahingehend geändert worden, dass die Originalbelege zum

Verwendungsnachweis erst auf schriftliche Anforderung vorzulegen waren.

Damit wurde nicht, wie die Beklagte im Widerspruchsbescheid anführt, mit

dem Zuwendungsbescheid die Auflage erteilt, mit dem Verwendungsnach-

weis auch die zugehörigen Originalbelege einzureichen. Vielmehr handelt es

sich hier um einen Auflagenvorbehalt. Es bedurfte folglich einer weiteren

Konkretisierung der Vorlagepflicht der Originalbelege durch die Beklagte,

d.h. eines weiteren Bescheides. Das Schreiben der Beklagten vom

05.01.2011 wäre dann eben nicht die Erinnerung an die bereits erteilte Auf-

lage, sondern eine eigenständige belastende Regelung. Hier durfte die Klä-

gerin erwarten, dass nicht gleich der Widerruf des Zuwendungsbescheides

angekündigt, sondern im Sinne eines fairen Verfahrens eine angemessene

Frist zur Vorlage der Belege gewährt wird. Von einer angemessenen Frist

kann hier allerdings keine Rede sein, denn der Klägerin sollten lediglich 14

Tage nach Erhalt des Schreibens vom 05.01.2011 bis zum 21.01.2011 ver-

bleiben. Es wäre für die Klägerin schon unter „normalen“ Geschäftsbedin-

gungen kaum zu schaffen gewesen, innerhalb dieser Zeit die Vielzahl von

Belegen zu ordnen und zu prüfen bzw. abzugleichen, um die Gesamtförder-

summe von 18.750,00 Euro nachzuweisen. Im Hinblick auf die besonders

schwierige Situation durch die Schließung der Beratungsstelle in Sömmerda

(Einarbeitung der Mitarbeiter der Beratungsstelle in Nordhausen, zusätzliche

Arbeitsbelastung für diese Mitarbeiter wegen der Ungeordnetheit der Bele-

ge) war eine derartige Fristsetzung jedoch eindeutig unzumutbar.


Während es sich die Beklagte reichlich spät überlegt hat, die Originalbelege

abzufordern, sollte die Klägerin dann - wohlgemerkt 2 Jahre nach Ab-

schluss des Förderzeitraumes - binnen kurzer Fristen reagieren. Nach zwei

Jahren durfte die Klägerin annehmen, dass die Beklagte kein Interesse

mehr an den Originalbelegen hat.

Im Übrigen hat die Beklagte ihr Ermessen überhaupt nicht ausgeübt, da sie

wichtige Tatsachen, d.h. die Schließung der Beratungsstelle in Sömmerda,

gar nicht erwähnt hat. Das Verhalten der Beklagten, auch im Widerspruchs-

verfahren, legt vielmehr den Verdacht nahe, dass es nur darum geht, die

knappen Kassen des Freistaates wieder aufzufüllen. Wie anders soll es die

Klägerin verstehen, trotz Durchführung des geförderten Projekts nachträglich

die Förderung wieder aberkannt zu bekommen?

Schließlich beruft sich die Klägerin vorsorglich auf den Wegfall der Berei-

cherung. Ihr Vertrauen auf die Gewährung des Förderbetrages ist schutz-

würdig. Denn sie hat die Maßnahme mit ihrer Beratungsstelle in Sömmerda

ordnungsgemäß durchgeführt. Dies zeigen die betreffenden Originalbelege

zum Verwendungsnachweis, d.h. die Nachweise zu den Ausgaben für das

geförderte Projekt, die der Beklagten zwischenzeitlich am 09.05.2011

zwecks Prüfung übersandt worden sind. Da von der Beklagten hierauf keine

Reaktion erfolgte, ist nunmehr Klage geboten.

Mit der Entscheidung im schriftlichen Verfahren und durch den Einzelrichter

erklären wir uns einverstanden.

Wolfram Rechtsanwalt

Anmerkung des GPA: Vom Abdruck der ordnungsgemäßen Prozessvollmacht und der

Anlagen K1, K3, K4 und K6 wird abgesehen.


Anlage K 2 - Auszug -

Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P)

…

Die Nebenbestimmungen sind Bestandteil des Zuwendungsbescheides, soweit dort nicht ausdrücklich

etwas anderes bestimmt ist.

1. Anforderung und Verwendung der Zuwendung

1.1 Die Zuwendung ist wirtschaftlich und sparsam zu verwenden. Alle mit dem Zuwendungszweck zu-

sammenhängenden Einnahmen (insbesondere Zuwendungen, Leistungen Dritter) und der Eigenanteil

des Zuwendungsempfängers sind als Deckungsmittel für alle mit dem Zuwendungszweck zusammen-

hängenden Ausgaben einzusetzen. Der Finanzierungsplan ist hinsichtlich des Gesamtergebnisses ver-

bindlich. Die Einzelansätze dürfen um bis zu 20 v. H. überschritten werden, soweit die Überschreitung

durch entsprechende Einsparungen bei anderen Einzelansätzen ausgeglichen werden kann...

…

6. Nachweis der Verwendung

6.1 Die Verwendung der Zuwendung ist innerhalb von sechs Monaten nach Erfüllung des Zuwen-

dungszwecks, spätestens jedoch mit Ablauf des sechsten auf den Bewilligungszeitraum folgenden Monats

der Bewilligungsbehörde nachzuweisen (Verwendungsnachweis). Ist der Zuwendungszweck nicht bis zum

Ablauf des Haushaltsjahres erfüllt, ist innerhalb von vier Monaten nach Ablauf des Haushaltsjahres über

die in diesem Jahr erhaltenen Beträge ein Zwischennachweis zu führen.

6.2 Der Verwendungsnachweis besteht aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis.

6.3 In dem Sachbericht sind die Verwendung der Zuwendung sowie das erzielte Ergebnis im Einzelnen

darzustellen.

6.4 In dem zahlenmäßigen Nachweis sind die Einnahmen und Ausgaben in zeitlicher Folge und von-

einander getrennt entsprechend der Gliederung des Finanzierungsplans auszuweisen. Der Nachweis

muss alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Einnahmen (Zuwendungen, Leistungen

Dritter, eigene Mittel) und Ausgaben enthalten. Aus dem Nachweis müssen Tag, Empfänger/ Einzahler

sowie Grund und Einzelbetrag jeder Zahlung ersichtlich sein…

6.5 Mit dem Nachweis sind die Originalbelege (Einnahme- und Ausgabebelege) über die Einzelzahlun-

gen und die Verträge über die Vergabe von Aufträgen vorzulegen.

…

6.8 Die Belege müssen die im Geschäftsverkehr üblichen Angaben und Anlagen enthalten, die

Ausgabebelege insbesondere den Zahlungsempfänger, Grund und Tag der Zahlung, den Zahlungs-

beweis und bei Gegenständen den Verwendungszweck. Außerdem müssen die Belege ein eindeu-

tiges Zuordnungsmerkmal zu dem Projekt (z. B. Projektnummer) enthalten und dem zahlenmäßi-

gen Nachweis zugeordnet sein. Im Verwendungsnachweis ist zu bestätigen, dass die Ausgaben not-


wendig waren, dass wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist und die Angaben mit den Büchern

und gegebenenfalls den Belegen übereinstimmen.

6.9 Der Zuwendungsempfänger hat die in Nr. 6.5 genannten Belege und Verträge sowie alle sonst mit

der Förderung zusammenhängenden Unterlagen (vgl. Nr. 7.1 Satz 1) fünf Jahre nach Vorlage

des Verwendungsnachweises aufzubewahren, sofern nicht nach steuerrechtlichen oder anderen

Vorschriften eine längere Aufbewahrungsfrist bestimmt ist…

…

7. Prüfung der Verwendung

7.1 Die Bewilligungsbehörde und die vom Landesrechnungshof beauftragten Rechnungsprüfungsstel-

len sind berechtigt, Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen anzufordern sowie die Verwen-

dung der Zuwendung durch örtliche Erhebungen zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen.

Der Zuwendungsempfänger hat die erforderlichen Unterlagen bereitzuhalten und die notwendigen

Auskünfte zu erteilen…

7.2 Unterhält der Zuwendungsempfänger eine eigene Prüfungseinrichtung, ist von dieser der Verwen-

dungsnachweis vorher zu prüfen und die Prüfung unter Angabe ihres Ergebnisses zu bescheinigen.

7.3 Die Prüfungsrechte des Landesrechnungshofs aus § 91 ThürLHO bleiben unberührt.

8. Erstattung der Zuwendung, Verzinsung – Hinweise

Es wird darauf hingewiesen, dass sich aus den einschlägigen Rechtsvorschriften Folgendes

ergibt:

8.1 Die Zuwendung ist nach Thüringer Verwaltungsverfahrensrecht zu erstatten, soweit ein Zuwendungsbe-

scheid nach Thüringer Verwaltungsverfahrensrecht oder anderen Rechtsvorschriften mit Wirkung für die

Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen oder sonst unwirksam wird.

8.2 Der Erstattungsanspruch ist insbesondere festzustellen und geltend zu machen, wenn

8.2.1 die Zuwendung durch unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkt worden ist,

8.2.2 die Zuwendung nicht oder nicht mehr für den vorgesehenen Zweck verwendet wird,

8.2.3 eine auflösende Bedingung eingetreten ist.

8.3 Ein Widerruf mit Wirkung für die Vergangenheit kann auch in Betracht kommen, soweit der Zuwen-

dungsempfänger

8.3.1 die Zuwendung nicht alsbald nach Auszahlung zur Erfüllung des Zuwendungszwecks verwendet

oder

8.3.2 Auflagen nicht oder nicht innerhalb einer gesetzten Frist erfüllt, insbesondere den vo r-

geschriebenen Verwendungsnachweis nicht rechtzeitig vorlegt sowie Mitteilungspflichten (Nr. 5) nicht

rechtzeitig nachkommt.

8.4 Der Erstattungsanspruch ist nach Maßgabe des Thüringer Verwaltungsverfahrensrechts zu verzinsen.

Anmerkung des GPA: Vom Abdruck der vollständigen Fassung der dem Bescheid vom

22.10.2007 beigefügten ANBest-P wird abgesehen.


Anlage K 5

GFAW

Gesellschaft für Arbeits- und Wirtschaftsförderung

des Freistaats Thüringen mbH

GFAW mbH Warsbergstraße 1 99092 Erfurt Bearbeiter: Herr Franke Telefon: 0361 7736 101 Telefax: 0361 7736 100

Mit Zustellungsurkunde

Nordhäuser Berufsförderungs- und

Ausbildungsgesellschaft mbH

z.Hd. der Geschäftsführerin

Marktstraße 15

99734 Nordhausen

Richtlinie zum Thüringer Landesförderprogramm „Nachhaltige Verbesserung der

Ausbildung und der Berufschancen Jugendlicher in Thüringen“ vom 10.01.2007

Ihr Antrag vom 09.07.2007

Bewilligungsbescheid der GFAW vom 22.10.2007 (GFAW LFPBi 505/07)

Verwendungsnachweis vom 29.04.2009

In der o.g. Angelegenheit erlässt die Gesellschaft für Arbeits- und Wirtschaftsförderung

des Freistaats Thüringen mbH folgenden

Widerrufs- und Rückforderungsbescheid:

1. Der Zuwendungsbescheid vom 22.10.2007 (Az. GFAW LFPBi 505/07) wird

vollständig mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen.

2. Damit ist die gewährte Zuwendung in Höhe von 18.750,00 Euro an die GFAW

mbH innerhalb eines Monats nach Bestandskraft dieses Bescheides zu erstat-

ten.

3. Der Erstattungsbetrag ist ab dem 06.01.2008 mit fünf Prozentpunkten über dem

Basiszinssatz jährlich zu verzinsen. Der Zinsbetrag wird Ihnen mit einem Zins-

festsetzungsbescheid gesondert mitgeteilt.

4. ….

Anmerkung des GPA: Vom Abdruck der ordnungsgemäßen Kostenentscheidung und

der ordnungsgemäßen Gebührenfestsetzung wird abgesehen.

Unser Zeichen Ihr Zeichen/Ihre Nachricht vom Datum

GFAW LFPBi 505/07-Wi 31.01.2011


Begründung:

I. Mit Zuwendungsbescheid vom 22.10.2007 wurde der Nordhäuser Berufsförderungs- und

Ausbildungsgesellschaft mbH eine Zuwendung in Höhe von 18.750,00 Euro für die Durch-

führung des „Betreuungsprojekts arbeitsloser Heranwachsender bei der Arbeitsplatzsuche

im Landkreis Sömmerda“ als Vollfinanzierung für den Zeitraum vom 01.01.2008 bis

31.12.2008 bewilligt. Der den Antragsunterlagen vom 09.07.2007 beigefügte Ausgaben-

und Finanzierungsplan wurde als Bestandteil des o.g. Zuwendungsbescheides für verbind-

lich erklärt.

Zudem wurde im Zuwendungsbescheid vom 22.10.2007 Folgendes bestimmt:

„I. Dem Zuwendungsbescheid sind die „Allgemeinen Nebenbestimmungen zur Pro-

jektförderung“ (ANBest-P) beigefügt, die Bestandteil dieses Bescheides sind.

…

IV. Wegen des vorzulegenden Verwendungsnachweises wird auf Ziffer 6. der bei-

gefügten ANBest-P verwiesen. Der Verwendungsnachweis ist in 1facher Ausferti-

gung vorzulegen. Abweichend von Ziffer 6.5 der ANBest-P sind die zum Verwen-

dungsnachweis gehörigen Originalbelege der GFAW mbH auf schriftliche Anfor-

derung vorzulegen.“

Der Zuwendungsbetrag in Höhe von 18.750,00 Euro wurde am 05.01.2008 auf dem von

der Nordhäuser Berufsförderungs- und Ausbildungsgesellschaft mbH im betreffenden Ab-

rufschreiben angegebenen Konto gutgeschrieben.

Unter dem 29.04.2009 wurde der Verwendungsnachweis zum geförderten Projekt einge-

reicht. Die betreffenden Originalbelege forderte die GFAW mbH mit Schreiben vom

18.10.2010 an, woraufhin keine Reaktion erfolgte. Mit einem weiteren Schreiben vom

05.01.2011 wurde der Nordhäuser Berufsförderungs- und Ausbildungsgesellschaft mbH

mangels Vorlage dieser Belege der Entwurf eines Widerrufs- und Rückforderungsbeschei-

des betreffend die gewährte Zuwendung zur Stellungnahme übersandt und bis zum

21.01.2011 letztmalig die Möglichkeit eingeräumt, die Originalbelege einzureichen.

Da die Belege trotzdem nicht übermittelt wurden, sondern lediglich Darlegungen hinsicht-

lich benötigter Zeit für die Zusammenstellung der Belege aufgrund der Beratungsstellen-

schließung in Sömmerda erfolgten, war nach § 49 Abs. 3 ThürVwVfG über den Widerruf

der gewährten Zuwendung nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden.

Der Nordhäuser Berufsförderungs- und Ausbildungsgesellschaft mbH stand ausreichend

Zeit zur Verfügung, die Originalbelege vorzulegen. Etwaige Personalengpässe oder Um-

strukturierungen sind allein Sache des Zuwendungsempfängers. Ihm obliegt die Erfüllung

der mit der Zuwendung verbundenen Verpflichtungen. Für die Prüfung der Ausgaben ist

die Vorlage der Originalbelege unerlässlich.

Das öffentliche Interesse an einer sparsamen Haushaltsführung überwiegt das Interesse der

Nordhäuser Berufsförderungs- und Ausbildungsgesellschaft mbH daran, den Zuschuss be-


halten zu dürfen. Wird der mit der Gewährung von Subventionen verfolgte Zweck verfehlt

und steht der Widerruf der Bewilligung im behördlichen Ermessen, so ist im Regelfall nur

die Entscheidung für den Widerruf ermessensfehlerfrei. Dies ist hier wegen der Nichtbe-

folgung der Auflage, die Originalbelege vorzulegen, der Fall. Gründe, vom vollständigen

Widerruf mit Wirkung für die Vergangenheit abzusehen, liegen nicht vor.

II. Das Erstattungsverlangen unter Ziffer 2. dieses Bescheides ist gemäß § 49 a

ThürVwVfG begründet.

Der Erstattungsbetrag in Höhe von 18.750,00 Euro ist innerhalb eines Monats nach Be-

standskraft dieses Bescheides auf das

Konto-Nr.: 888 22200

BLZ: 12060060

bei der Landesbank Erfurt unter Angabe des o.g. Aktenzeichens zu überweisen.

III. Die Verzinsung resultiert aus § 49 a Abs. 3 ThürVwVfG. Maßgeblich für den Zinsbe-

ginn ist der Tag nach der Auszahlung der Fördermittel, d.h. vorliegend der 06.01.2008. Die

Verzinsung endet mit Ablauf des Tages, an dem die Schuld getilgt ist. Da bislang noch

keine Rückzahlung erfolgt ist, wird der genaue Zinsbetrag nach erfolgter Schuldtilgung

durch einen Zinsfestsetzungsbescheid noch mitgeteilt. Gründe, die es rechtfertigen würden,

im vorliegenden Fall von einer Zinserhebung abzusehen, sind nicht ersichtlich.

IV.…

Anmerkung des GPA: Vom Abdruck der Begründung der Kostenentscheidung, der Ge-

bührenfestsetzung sowie der ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung wird abgese-

hen.

Im Auftrag

Franke Abteilungsleiter

Anmerkung des GPA: Der Bescheid ist der Nordhäuser Berufsförderungs- und Ausbild-

lungsgesellschaft mbH am 02.02.2011 zugestellt worden.


Anlage K 7

GFAW



GFAW mbH Warsbergstraße 1 99092 Erfurt Bearbeiter: Herr Sachs Telefon: 0361 7736 331 Telefax: 0361 7736 300

Gegen Empfangsbekenntnis

Rechtsanwälte

Schober & Wolfram

Holzlandweg 5

99427 Weimar

Richtlinie zum Thüringer Landesförderprogramm

„Nachhaltige Verbesserung der Ausbildung und der Berufschancen Jugendlicher

in Thüringen“ vom 10.01.2007

Ihre Mandantin: Nordhäuser Berufsförderungs- und Ausbildungsgesellschaft mbH,

Marktstraße 15, 99734 Nordhausen - Widerspruchsführerin -

Widerspruch vom 28.02.2011

gegen den Widerrufs- und Rückforderungsbescheid der GFAW mbH vom 31.01.2011

(GFAW LFPBi 505/07-Wi)

Sehr geehrte Herren Rechtsanwälte,

in der o.g. Angelegenheit ergeht folgender

Widerspruchsbescheid:

1. Der Widerspruch wird zurückgewiesen.

2. …

Anmerkung des GPA: Vom Abdruck der ordnungsgemäßen Kostenentscheidung und

der ordnungsgemäßen Gebührenfestsetzung wird abgesehen.


GFAW LFPBi 505/07-Wi 44.10-Wo/I 18.04.2011


Gründe:

Gegen den Widerrufs- und Rückforderungsbescheid der GFAW mbH vom 31.01.2011

wurde mit anwaltlichem Schreiben vom 28.02.2011 Widerspruch eingelegt.

Eine weitergehende Widerspruchsbegründung ist bis zum Zeitpunkt dieser Entscheidung

nicht erfolgt.

Der Widerspruch ist zulässig, aber unbegründet.

Nach nochmaliger Prüfung der Sach- und Rechtslage sind keine Fehler im Hinblick auf

den o.g. Widerrufs- und Rückforderungsbescheid erkennbar. Der Aufforderung zur Einrei-

chung der Originalbelege zum Verwendungsnachweis und mithin einer im Bewilligungs-

bescheid vom 22.10.2007 verfügten Auflage kam die Widerspruchsführerin bislang nicht

nach.

Der Widerruf der gewährten Zuwendung steht im pflichtgemäßen Ermessen der GFAW

mbH. Die Ausübung dieses Ermessens ergibt vorliegend im Hinblick auf den einzuhalten-

den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der Mittel, dass ein überwiegendes

öffentliches Interesse am Widerruf der Bewilligung besteht, wenn die ordnungsgemäße

Verwendung der Mittel nicht mit den Originalbelegen durch den Zuwendungsempfänger

nachgewiesen wird.

Im Übrigen wird auf die Begründung des mit Widerspruch angefochtenen Bescheides vom

31.01.2011 Bezug genommen.

…

Anmerkung des GPA: Vom Abdruck der Begründung der Kostenentscheidung, der Ge-

bührenfestsetzung sowie der ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung wird abgese-

hen.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Stefan Sachs

Ass. jur.

Anmerkung des GPA: Der Widerspruchsbescheid ist den Rechtsänwälten Schober &

Wolfram gegen Empfangsbekennntnis am 20.04.2011 ordnungsgemäß zugestellt worden.


GFAW



GFAW mbH Warsbergstraße 1 99092 Erfurt Bearbeiter: Herr Sachs Telefon: 0361 7736 101 Telefax: 0361 7736 100


Jenaer Straße 2a

99425 Weimar


Eing.: 22.06.2011

Doppel:..2... Vollm:... Anl:.....

Beiakten:....... 2...........................

In der Verwaltungsstreitsache

Nordhäuser Berufsförderungs- und Ausbildungsgesellschaft mbH ./. GFAW mbH

wird beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt die Beklagte Bezug auf den Widerspruchs-

bescheid und führt ergänzend aus:

Es oblag der Klägerin sicherzustellen, dass die Originalbelege zum Verwendungsnachweis

vom 29.04.2009 der Beklagten vorgelegt werden können.

Die Beklagte ist mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren und durch den Einzel-

richter einverstanden. Die betreffenden Verwaltungsakten sowie zwei Abschriften dieses

Schriftsatzes sind in der Anlage beigefügt.

Im Auftrag

Stefan Sachs Ass. jur.

Anmerkung des GPA: Aus den beigefügten Sachakten ergeben sich keine weiteren Er-kenntnisse. Es ist davon auszugehen, dass das Verfahren durch ordnungsgemäßen Beschluss auf den Einzelrichter übertragen worden ist.


GFAW LFPBi 505/07-Wi Az. 5 K 379/11.We

20.06.2011


Az. 5 K 379/11.We


Niederschrift

über die mündliche Verhandlung am 12. Dezember 2011

Gegenwärtig:

Richter am Verwaltungsgericht Leinemann als Einzelrichter

Urkundsbeamtin d. Geschäftsstelle: Justizangestellte Bach

Bei Aufruf der Sache um 9.00 Uhr erscheinen:

1. Für die Klägerin: die Geschäftsführerin Frau Könitz mit Herrn Rechtsanwalt Wolf-

ram

2. Für die Beklagte: Herr Assessor Sachs

unter Hinweis auf die bei Gericht hinterlegte Generaltermins-

vollmacht.

Die mündliche Verhandlung wird eröffnet und der Sachverhalt vorgetragen.

Die Behördenakten sowie die Gerichtsakte zum Verfahren Az. 5 K 379/11.We werden

zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht.

Die Sach- und Rechtslage wird mit den Beteiligten erörtert.

Die Geschäftsführerin der Klägerin erklärt:

„Bei Erstellung des Verwendungsnachweises haben die Mitarbeiter der Beratungsstelle in

Sömmerda die Originalbelege aus der Buchhaltung herausgesucht und den Verwen-

dungsnachweis dann ohne die Belege an die GFAW übersandt. Weil nach dem Projekt in

Sömmerda das Geld immer knapper wurde, musste die Beratungsstelle geschlossen

werden. Die Mitarbeiter, die dann entlassen werden mussten, haben sich keine Mühe

mehr beim Zusammenpacken der Akten gegeben. Schriftverkehr und Überweisungsbele-

ge wurden einzeln, ungeordnet einfach in Kartons gegeben und sind dann zur Beratungs-

stelle nach Nordhausen gebracht worden. Hier hatten die Mitarbeiter keine Ahnung von

der Durchführung des Projekts und dem danach erstellten Verwendungsnachweis. Alle

Unterlagen mussten erst sortiert und neu zugeordnet werden. Teilweise befand sich noch

alter Schriftverkehr aus den Jahren 2005 bis 2008 in den Kartons. Die von der GFAW ge-

setzten Fristen für die Vorlage der Originalbelege waren deshalb viel zu kurz. Wir konnten

das mit den insgesamt 3 Mitarbeitern der Geschäftsstelle Nordhausen nicht so schnell

schaffen. Schließlich haben wir dann doch alles noch mit Schreiben vom 09.05.2011 an

die Beklagte übersenden können. Ich finde es nicht richtig, dass wir nun trotzdem das

Geld zurückzahlen sollen.“

laut vorgelesen und genehmigt (l.v.u.g.)


Der Vertreter der Beklagten erwidert:

„Auch im Widerspruchsverfahren haben die Klägerin bzw. ihre Verfahrensbevollmächtig-

ten nichts Aussagefähiges geschildert. Zur Vorlage der Belege bestand ausreichend Zeit.

Weshalb diese nicht genutzt wurde, ist nicht nachvollziehbar. Dass die Originalbelege nun

schließlich doch mit dem betreffenden Schreiben am 11.05.2011 bei uns eingegangen

sind, ändert nichts an der Rechtmäßigkeit unserer Bescheide vom 31.01.2011 und

18.04.2011. Es mag zwar sein, dass mit diesen Belegen die ordnungsgemäße Verwen-

dung der gewährten Mittel in Höhe von 18.750,00 Euro nachgewiesen wird. Hieraus folgt

jedoch kein Anspruch, die getroffenen Entscheidungen rückgängig zu machen, da diese

von sachlich und rechtlich zutreffenden Gesichtspunkten ausgehen.“

l.v.u.g.

Der Vertreter der Klägerin erklärt:

„Es bleibt dabei, dass die Fristen zur Vorlage der Originalbelege nach der zwischenzeit-

lich schwierigen unternehmerischen Situation der Klägerin zu kurz bemessen waren.

Schon danach, jedenfalls aber nachdem die Beklagte die Klägerin zwei Jahre im Glauben

gelassen hat, die Originalbelege zum abgegebenen Verwendungsnachweis würden nicht

benötigt, sind die Aufforderung zur Vorlage der Originalbelege und die danach von der

Beklagten erlassenen Bescheide vom 31.01.2011 und 18.04.2011 rechtswidrig. Im Übri-

gen sind diese Bescheide auch deshalb rechtswidrig, weil sie eine ordnungsgemäße Er-

messensausübung der Beklagten nicht erkennen lassen. Dies gilt sowohl für die Wider-

rufsentscheidung als auch für die Rückforderung und Verzinsung, die mangels Verschul-

dens der Klägerin schon nicht in Betracht kommen. Auch dürfte bei der Entscheidung des

Gerichts zu berücksichtigen sein, dass die Originalbelege nunmehr der Beklagten vorge-

legt wurden und die korrekte Verwendung der Mittel bestätigen.“

l.v.u.g.

Der Vertreter der Klägerin beantragt,

den Widerrufs- und Rückforderungsbescheid vom 31.01.2011

in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.04.2011 aufzuheben.

l.v.u.g.

Der Vertreter der Beklagten beantragt,

die Klage abzuweisen.

l.v.u.g.

Beschlossen und verkündet:

Eine Entscheidung ergeht am Schluss der Sitzung.

Die mündliche Verhandlung wird um 9.55 Uhr geschlossen.

Leinemann Bach Richter am Verwaltungsgericht Justizangestellte


Hinweise für die Bearbeitung:

1. Die Entscheidung des Gerichts ist zu entwerfen. § 117 Abs. 5 VwGO ist nicht anzu-wenden. Eine Streitwertfestsetzung ist nicht erforderlich. Für eine Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ist ein Streitwert von EUR 5.000 zu unterstellen. Eine Rechtsmittelbelehrung ist nicht zu entwerfen; es genügt die Bezeichnung des zulässi-gen Rechtsmittels und seiner gesetzlichen Grundlage.

2. Die gerichtlichen und behördlichen Zuständigkeiten sind gewahrt. Es ist davon auszu-gehen, dass die Beklagte ordnungsgemäß beliehen wurde und für den Erlass der Be-scheide zuständig ist.

3. Es ist auf alle aufgeworfenen Fragen – ggf. in einem Hilfsgutachten – einzugehen.

4. Die Formalien (Ladungen, Zustellungen, Vollmachten, Unterschriften, u.s.w.) sind in Ordnung, soweit sich nicht etwas anderes aus dem Sachverhalt ergibt. Es ist davon auszugehen, dass die tatsächlichen Angaben zutreffend sind, soweit sich nicht aus dem Sachverhalt etwas anderes ergibt. Werden in einzelnen Punkten gerichtliche Auf-lagen, Hinweise oder Beweisaufnahmen für erforderlich gehalten, so ist dies zu erör-tern, sodann jedoch zu unterstellen, dass entsprechende Maßnahmen ohne Erfolg durchgeführt worden sind.

5. Nicht abgedruckte Schreiben, Berichte und sonstige Schriftstücke haben den vorgetra-genen Inhalt.

6. Wird die getroffene Entscheidung auf einen rechtlichen Gesichtspunkt gestützt, den ein Beteiligter erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten hat, so ist zu unter-stellen, dass ihm Gelegenheit zur Äußerung gegeben worden ist, er hiervon jedoch keinen Gebrauch gemacht hat.

7. Es ist zu unterstellen, dass der Zuwendungsbescheid vom 22.10.2007 rechtmäßig ist. Es ist zu unterstellen, dass das ThürVwVfG dem VwVfG des Bundes entspricht. Soweit es auf verwaltungsverfahrensrechtliche, verwaltungsvollstreckungsrechtliche oder ver-waltungszustellungsrechtliche Vorschriften ankommt, sind das VwVfG, das VwVG bzw. das VwZG des Bundes anzuwenden.

8. Im Anhang findet sich ein Auszug aus der:

Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO)

9. Soweit im Aufgabentext oder im Anhang im übrigen Vorschriften genannt werden, die nicht zur Verfügung stehen, kommt es auf sie für die Lösung des Falles nicht an.

10. Europarechtliche Vorschriften sind nicht zu prüfen.

11. Bei der Bearbeitung ist die Rechtslage auf dem Stand der zugelassenen Hilfsmittel zugrunde zu legen. Übergangsvorschriften sind nicht zu prüfen.

Es wird gebeten, die Auflage der benutzten Kommentare in der Klausur anzuge-

ben.


Thüringer Landeshaushaltsordnung

§ 7 Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und der Sparsamkeit

(1) Bei der Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sind die Grundsätze der Wirt-

schaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten.

(2) Diese Grundsätze verpflichten zur Prüfung, inwieweit staatliche Aufgaben oder öffentli-

chen Zwecken dienende Tätigkeiten durch Ausgliederung oder Privatisierung wirtschaftlicher

erfüllt werden können.

(3) Für finanzwirksame Maßnahmen sind angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen

durchzuführen. In geeigneten Fällen ist privaten Anbietern die Möglichkeit zu geben darzule-

gen, ob und inwieweit sie staatliche Aufgaben oder öffentlichen Zwecken dienende wirt-

schaftliche Tätigkeiten nicht ebenso gut oder besser erbringen können (Interessenbekun-

dungsverfahren).

(4) In geeigneten Bereichen ist eine Kosten- und Leistungsrechnung einzuführen.

(5) Die Zielsetzung von Maßnahmen mit finanzieller Bedeutung ist vor deren Durchführung

zu bestimmen. Während und nach ihrer Durchführung sind diese Maßnahmen auf Zielerrei-

chung, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit zu überprüfen (Erfolgskontrolle).

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