Referenten: Lisa P., Tabea L. und David H. 9. 12. 2004 Europäische Umweltpolitik HS Einführung in das öffentliche Umweltmanagement (WS 2004/05) Dozentin

Referenten: Lisa P., Tabea L. und David H.

9. 12. 2004

Europäische Umweltpolitik

HS Einführung in das öffentliche Umweltmanagement (WS 2004/05)Dozentin C. Fischer

Themenüberblick

1) Zentrale Institutionen und Akteure2) Politische Prozesse und Entscheidungsverfahren

3) Umweltpolitische Steuerung4) Formulierung europäischer Umweltpolitik: 2 Fallstudien5) Umweltpolitische Problemlösungsfähigkeit


Lisa P., Tabea L. und David H.

1) Zentrale Institutionen und Akteure

- Die Kommission- Der Ministerrat- Das Europäische Parlament- Der Europäische Gerichtshof- Die Interessenverbände




Zentrale Rolle mit 3 Kompetenzen in den Bereichen: 1) Initiativeaufgaben: - besitzt alleiniges Recht zur legislativen Initiative; für EU-Umweltpolitik bedeutend- 20 Kommissionsmitglieder- Vorbereitung von Vorschlägen in zuständigen Generaldirektionen (GD)- Umweltpolitische Vorschläge von GD Umwelt- Schwache Position der GD Umwelt zu anderen GD



Die Kommission

2) Exekutivaufgaben:- Voraussetzung mit anderen Ausschüssen Rechtsakte schaffen- GD Umwelt arbeit mit über 30 Ausschüssen zusammen, die beraten und kontrollieren

3) Kontrollaufgaben:- Überwachung der Einhaltung des Gemeinschaftsrechts, z. B. Verträge, Richtlinien und Verordnungen der Umweltpolitik- Bei Verstoß klage vor dem Europäischen Gerichtshof




Die Kommission


- Bedeutendste Institution bei Entscheidungen über europäische Rechtsakte

- Besteht aus rund 20 Räten, wie z. B. Rat der Umweltminister

- Nationale Interessen der Mitgliedsstaaten werden vertreten

- Vorschläge der Kommission werden diskutiert, geändert, ergänzt und als Rechtsakt verabschiedet



Der Ministerrat


- Parlamentarische Kontrollbefugnis gegenüber der Kommission

- Setzt sich aus direkt gewählten Abgeordneten verschiedener Fraktionen zusammen

- Für umweltpolitische Fragen Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz

- Entscheidend Rolle in der EU-Umweltpolitik, da es die Kommission immer wieder auffordert umweltpolitisch tätig zu werden



Das Europäische Parlament (EP)


- Zuständig für die Auslegung und Einhaltung des Gemeinschaftsrechts

- Nicht unmittelbar an der Formulierung der Umweltpolitik beteiligt

- Kann aber Einfluss nehmen durch Bejahung umweltpolitischer Urteile



Der Europäische Gerichtshof (EuGH)


- Bedeutenden Einfluss im umweltpolitischen Entscheidungsprozess

- Vertreten ihre Mitglieder bei der Politikformulierung

- Bestehen aus nationalen Verbänden der jeweiligen Branche

- „Europäische Umweltbüro“ (1974) größter Verband mit über 130 Mitgliedverbänden

- Bekommen von der Kommission finanzielle Unterstützung und werden von GD Umwelt unterstützt



Die Interessenverbände

2) Politische Prozesse und Entscheidungsverfahren

- Problemdefinitionen und Agendasetting

- Entwicklung von Policy-Vorschlägen

- Umweltpolitische Entscheidungsprozesse





- Umweltpolitische Maßnahmen bei Problemwahrnehmung oder bei Willen der Akteure zu handeln

- Kommission wichtigste Rolle

- Internationale Verträge und Abkommen spielen eine wesentliche Rolle bei umweltpolitischen Initiativen


Problemdefinitionen und Agendasetting



- Kommission entwickelt Programmentwürfe

- Entwicklung durch Abstimmung der betroffenen GD zu dem Thema

- GD Umwelt aufgrund geringer Kapazität auf andere GD angewiesen Priorität des Umweltschutzes wird verringert

- Kommission hat dadurch einflussreiche Position, da eigene Position vertreten werden kann


Entwicklung von Policy-Vorschlägen



Wie / Warum werden Entscheidungen über Entwürfe getroffen?- Hauptsächlich nationale und weniger gesellschaftliche Interessen- Mitglieder entscheiden meistens um ihre Interessen zu waren, wobei das „kleinere Übel“ unterstützt wird- Unterstützung eines Entwurfes, in der Hoffnung einer schlechten Umsetzung- Entscheidungsunterstützung durch Ausgleichszahlung- Um viele Entwurfe durchzubringen werden Abstimmungspakete vorbereitet

Drei Verfahren zur Gesetzgebung:Anhörungsverfahren, Zusammenarbeit und Mitentscheidung


Umweltpolitische Entscheidungsprozesse





G e s e t z

Gesetzgebungsverfahren: Anhörung

Kommission

EP Ministerrat

Vorschlag

Stellungnahme mit möglichen Änderungen

Vorschlag

Verabschiedung mit Einstimmigkeit

Verabschiedung mit qualifizierter Mehrheit





Kommission

Ministerrat

Vorschlag

G e s e t z

Vorschlag

Kommission

EP

Ministerrat

AkzeptanzAblehnung

Ministerrat

Verabschiedung mit Einstimmigkeit


Gesetzgebungsverfahren: Zusammenarbeit


EP Stellungnahme mit möglichen Änderungen

Zustimmung oder Änderungen





Kommission

Ministerrat

Vorschlag

G e s e t z

Vorschlag

Kommission

MinisterratMinisterratVerabschiedung

mit EinstimmigkeitVerabschiedung mit qualifizierter

Mehrheit

Gesetzgebungsverfahren: Mitentscheidung

Zustimmung mit absoluter Mehrheit

Vermittlungsausschuss

keine Mehrheit

AkzeptanzAblehnung

EP

EP Stellungnahme mit möglichen Änderungen

Abänderung mit absoluter Mehrheit


- verabschiedet Entwurf mit qualifizierter Mehrheit- Ministerrat stimmt mit qualifizierter Mehrheit zu- EP stimmt mit absoluter Mehrheit zu

3) Umweltpolitische Steuerung

- Generelle Steuerungskonzepte- Instrumente der EU-Umweltpolitik- Transformation umweltpolitischer Steuerung

Welches sind die Instrumente bzw. die spezifischen Steuerungsmuster der europäischen Umweltpolitik?





1)Technologie- vs Kostenorientierung - Zu Beginn der 80er: starke Orientierung an technischen Möglichkeiten zur Vermeidung von Umweltverschmutzung. - Quantitätsorientiertheit (deutsche Prägung)

- Seit den 90ern: Bedeutung der Umweltqualität und lokale Kontextbedingungen gewinnen immer mehr Gewicht. - Mehr Abwägung von Kosten-Nutzen-Aspekten als eine Emissionsvermeidung um jeden Preis (britische Prägung)


Generelle Steuerungskonzepte



2) Intervention vs Kontextsteuerung

Zu Beginn der Herausbildung europäischer Umweltpolitik: Orientierung an Steuerungsmustern hierarchischer Intervention. geringer Spielraum für Mitgliedstaaten

Seit Beginn der 90er Jahre:Europäische Umweltpolitik setzt verstärkt auf KontextorientierteFormen der Steuerung.


Generelle Steuerungskonzepte



Instrumentelle Ausgestaltung

Unterscheidung zwischen substantiellen und prozeduralen Instrumenten:

Substantielle Instrumente: konkrete inhaltliche Vorgaben, z.B. auf der Basis von Emissionsstandards

Prozedurale Instrumente: Definition von Verfahrensregeln ohne konkrete Vorgaben auf inhaltliches Ergebnis Oft im Rahmen substantieller Maßnahmen, z.B. bei der Regulierung der Aspekte von Genehmigungsverfahren


Formen und Instrumente der EU-Umweltpolitik



Instrumentelle Ausgestaltung

Alte vs neue Instrumente:Im Zuge des Bedeutungszuwachses kontextorientierter Steuerungsmuster:Beschränkung auf Definition von Ziel- und Rahmenvorgaben, ohne Vorgabeder Mittel zur Zielerreichung.

Hoffnung auf größere Anpassungsflexibilität

Versuch durch stärkere Einbeziehung privater Akteure der Koregulierung im Gegensatz zur interventionistischen Regulierung mehr Gewicht zu Verleihen.

Bedeutung der Koregulierung trotzdem noch gering.


Formen und Instrumente der EU-Umweltpolitik



Auswirkungen der Veränderungen im Hinblick auf den Erfolg umweltpolitischer Steuerung in der EU:

- keine generelle Abkehr von typischen Steuerungsinstrumenten. - Bedeutung rechtlicher unverbindlicher Formen gegenüber interventionistischer Regulierung bisher gering.

Es ist schwer zu beurteilen, ob wirklich eine Umorientierung politischer Steuerung stattfindet.


Transformation umweltpolitischer Steuerung (?)

4) Formulierung europäischer Umweltpolitik: 2 Fallstudien

- Richtlinien für Großfeuerungsanlagen

- Einführung des Katalysatorautos





- Richtlinienentwurf nach deutscher Verordnung Quantitätsorientierung

- Interessenspositionen der Mitgliedstaaten divergieren stark, insbesondere GB ist dagegen Einstimmigkeitsprinzip macht Einigung unwahrscheinlich

- Aber Änderungen auf nationaler Ebene in GB machen Kompromiss möglich


Richtlinien für Großfeuerungsanlagen



Einigung auf Kompromiss:

- Variierende Ziele für einzelne Staaten

- Lange Übergangszeiten und Zugeständnisse

Verwässerung der Richtlinie

- “Vorteil des 1. Schrittes” für Deutschland


Richtlinien für Großfeuerungsanlagen


Einer der größten Erfolge europäischer Umweltpolitik

- Deutschland fordert höhere Grenzwerte nach US-Vorbild Implikation von Katalysatoren

- Wieder stark divergierende Interessen der Staaten, aber durch Einführung der qualifizierten Mehrheit keine Blockade mehr möglich

- EP vertritt “grüne” Position und will neu gewonnene Macht demonstrieren



Einführung des Katalysatorautos




Einigung auf hohem Niveau möglich durch:

- institutionelle Änderungen auf EU-Ebene

- internationale Entwicklungen

- Drohung des Alleingangs von Deutschland

Einführung des Katalysatorautos


Beurteilungsmaßstäbe:

1. Entscheidungsfähigkeit

2. Qualität der Entscheidungen

3. Effektivität der Implementation der Programme

4. Wirkung der Maßnahmen


5) Umweltpolitische Problemlösungsfähigkeit


- Kompliziert durch verschiedene nationale Interessen

- Eindruck hoher Problemlösungsfähigkeit, da viele Maßnahmen verabschiedet wurden

- Aber Begriff “umweltpolitische Maßnahme” unterliegt Interpretationsspielraum



1. Entscheidungsfähigkeit


4 Kritikpunkte:

- Konzeptionslosigkeit der EU-Umweltpolitik

- Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners

- Vage Formulierung der Maßnahmen

- Lange Übergangsfristen



2. Qualität der Entscheidungen


- Formale Umsetzung garantiert nicht die Umsetzung in die Praxis

- Umsetzungsfristen werden häufiger überschritten, als eingehalten

Angestrebte Wirkung bleibt häufig hinter formulierten Zielen zurück



3. Effektivität der Implementation der Programme


- Bewertung der Ergebnisse schwierig

- Umweltpolitische Problemzusammenhänge sind sehr komplex nicht immer direkter kausaler Zusammenhang zwischen Policy und Wirkung

Generelle Aussage über Effektivität / Problemlösungsfähigkeit der EU-Umweltpolitik kaum möglich



4. Wirkung der Maßnahmen


Literatur:

„Europäische Umweltpolitik“ von C. KnillTeil 1.3, 1.4 und Teil 2


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