Regulierung Online-Glücksspiel in Belgien

Belgisches Hybrid-Modell

• 11 Millionen Einwohner/drei Regionen

• Besteuerung auf regionaler Ebene (Bund: MwSt./Körperschaftssteuer)

• Öffentlicher Betreiber - Lotterien/Rubellose + (+50 % Marktanteil)

• Private Betreiber - Belgische Spielkommission

Reizvoller aber regulierter Markt

• 9 casinos - 180 Spielotheken

• 680 Wettbüros/38 Buchmacher/5 Rennbahnen

• 1794 Zeitungsagenturen

• 10.000 Lizenzinhaber D (7.450 + 3.000 Anträge)

• 200 Lieferantenlizenzen E

• Spieler: 500.000

• +280.000 ausgeschlossen Spieler

Total Belgian Gambling Spend (without VAT impact)H2 Gambing Capital

Rechtliche Rahmenbedingungen• Glücksspiel = Straftat. Online-Regulierung seit 2011.

• zusätzlichen Lizenzen - Server auf belgischem Hoheitsgebiet– Pokerstars

– Casino Austria

• Unabhängige Glücksspielkommission finanziert mit öffentlichen Mitteln– 6 Ministers

– innerhalb des belgischen föderalen öffentlichen Dienstes für Justiz -„FOD Justitie“

– Self-sufficient functioning (8/9 million revenues from licenses)

• Verschiedene Lizenzen (Casinos, Spielotheken, Gaststätten, Zeitungsagenturen, Mediengames, Wettbüros, Pferdewetten, Personal, Lieferantenlizenzen)

Ratio legis

• Verboten, sofern nicht reguliert

• Lizenzen für mehrere Jahre Betriebspflicht (Geschäft muss profitabel sein)

• Bedarf an reizvollem aber reguliertem Markt. Eine Regulierung, die Zukunftsfähigkeit/Stabilität bietet, ohne den Markt einzugrenzen

• Inhibitionspolitik zum Schutz der Bürger oder der öffentlichen Ordnung– Begrenzte Anzahl von Lizenzen

– Liste mit zugelassen Glückspiele

• Kontrollierte Expansionspolitik (Werbung, ...)

ZivilrechtKAPITEL I. - SPIEL UND WETTE.

• Art. 1965. Kraft Gesetz sind Klagen wegen einer Spielschuld oder der Zahlung einer Wette unzulässig.

• Art. 1966. Die Spiele, die zum Üben mit Waffen geeignet sind, die Wettläufe zu Fuß oder zu Pferd, die Pferdewettrennen, das „Kaats“-Spiel, und sonstige ähnliche Spiele, bei denen es auf Geschicklichkeit und Geübtheit des Körpers ankommt, sind von der vorigen Bestimmung ausgenommen, sowie die Glücksspiele, die infolge des Gesetzes vom 7. Mai 1999 über die Glücksspiele, die Wetten, die Glücksspieleinrichtungen und den Schutz der Spieler erlaubt sind.

• Der Richter kann die Klage jedoch abweisen, wenn er den Betrag für exzessiv hält.

Rechtsdurchsetzung

• Regulierter Markt - Channeling-Anteil(80% -http://www.egba.eu/facts-and-figures/interactive-map/?location=be)

• Strafbare Handlungen (Bußgelder, umfassende Verantwortung)

• Schwarze Liste - Überwachung illegaler Markt

• Strafverfolgung

• Spezialisierte Polizeibeamte

Was ist eine illegale Handlung?

Art. 4. §1.

„Es ist jedem untersagt, ohne vorher gemäß diesem Gesetz durch die Kommission für Glücksspiele erteilte Lizenz, und vorbehaltlich der kraft Gesetz bestimmten Ausnahmen, ein Glücksspiel oder eine Glücksspieleinrichtung zu betreiben, in welcher Form, an welchem Ort und auf welche direkte oder indirekte Weise auch immer.“

Art. 4, §2

„Es ist jedem untersagt, an einem Glücksspiel teilzunehmen, den Betrieb eines Glücksspiels oder einer Glücksspieleinrichtung zu erleichtern, Werbung für ein Glücksspiel oder eine Glücksspieleinrichtung zu betreiben oder Spieler für ein Glücksspiel oder eine Glücksspieleinrichtung zu werben, wenn der Betreffende weiß, dass es sich um den Betrieb eines Glücksspiels oder einer Glücksspieleinrichtung handelt, für das bzw. die in Anwendung dieses Gesetzes keine Lizenz erteilt wurde.“

Art. 4, §3

• § 3. Es ist jedem untersagt, sich an einem Glücksspiel zu beteiligen, wenn der Betreffende das jeweilige Ergebnis unmittelbar beeinflussen kann.

• Bußgelder für Fußballspieler (3.000 bis 100.000)

Strafe• Art. 63. Wer als Täter gegen die Bestimmungen der Artikel 4,§

1, 4 §3, 8, 26, 27, Absatz 1, 46 und 58 verstößt, wird mit einer Gefängnisstrafe von sechs Monaten bis fünf Jahren und/oder mit einer Geldstrafe von 800 bis 800.000 Euros.

• Art. 64. Wer als Täter gegen die Bestimmungen der Artikel 4, §2, 43/1, 43/2, 43/3, 43/4, 54, 60 und 62 verstößt, wird mit einer Gefängnisstrafe von einem Monat bis drei Jahren und/oder mit einer Geldstrafe von 208 bis 200.000 Euros.

• Art. 65. Vorerwähnte Strafen können verdoppelt werden:– Rückfälligkeit innerhalb fünf Jahren

– Verstoß einer Person unter achtzehn Jahren

Geldstrafen (für Spieler)

• Beschlagnahmte Gelder

• Finanzverkehr

• Vorsätzliche Handlungen

• Verantwortlichkeit von Geldinstituten

Fines

€ 0,00

€ 50.000,00

€ 100.000,00

€ 150.000,00

€ 200.000,00

€ 250.000,00

€ 300.000,00

€ 350.000,00

2014 2015 2016

Fines

Online players

Offline players

Online operators (black list)

Other

All

Stopp-Seite

Überwachung Stopp-Seite

• Woher kommen sie?

• Wohin gehen sie?

• See Suisse: https://www.rts.ch/play/tv/19h30/video/casinos-en-ligne--difficile-controle-a-lechelle-nationale?id=8400857

Soccer championship – June 2016In June we save almost a doubling of the number of visits to these illegal websites.

Total 293.919 unique visitors were blocked by one webstop page.

General Monitoring stop page

Modus operandi• Beschwerde eines Bürgers, Betreibers, der Polizei, ...

• Von einem Offizier der Gerichtspolizei erstelltes Protokoll, mitdem festgestellt wird, dass die Website illegal ist, und dass sieden Bürgern, die auf Ihr Geld einsetzen können, zugänglich ist. Das Ziel ist unter anderem, die Straftat zu unterbinden.

• Die Erstellung der schwarzen Liste ist eineVerwaltungsmaßnahme, die zum Ziel hat, die ISP (Provider) über die rechtswidrigen Inhalte der Website zu informieren. Um die ISP darüber in Kenntnis zu setzen, wird jedem ISP einBrief geschickt, sobald eine Website auf die schwarze Listegesetzt wird. Die Änderung der schwarzen Liste wirdaußerdem im Amtsblatt verkündet.

Positive Elemente

• Die Bürger sind weniger verwirrt hinsichtlich der Rechtswidrigkeit einer Website. Die .com wird nichtabgeschaltet, aber der direkte Zugang wird verhindert.

• Dadurch entstehen keinerlei Kosten für den Staat und die Kommission, und der Aufwand für die ISP ist begrenzt.

• Dank der Liste konnten wir mit dem Koordinierungsorgan der Banken ein Abkommen schließen (und mit ISP Provider).

• Die Stoppseite ermöglicht eine Überwachung.

• Die Betreiber zahlen erhebliche Summen, um von der schwarzen Liste gestrichen zu werden.

• Das Umgehen der Stoppseite ist ein erschwerender Umstand.

• Eine gute Stoppseite hat weltweit Auswirkungen.

Verbesserungswürdige Punkte

• Die schwarze Liste ist nicht mehr zu 100 % an die Entwicklungen im mobilen Bereichangepasst.

• Die Behörden unterschätzen nach einiger Zeitden Wert einer Stoppseite.

Darknet muss im Dunkeln bleiben

• in der Wettgemeinschaft wird aktiv über Kryptowährung undanwenderfreundliche Torrent-Technologie nachgedacht

• Herausforderung: user friendly torrent technology

Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Ordnung

• Keine Straftäter

• Kein übersättigter Markt

• Inhibitionspolitik/kontrollierte Expansion

Maßnahmen zum Schutz des Spielers

• Altersbegrenzung (18-21)

• Anzahl der Automaten

• Epis

• Durchschnittlicher Verlust pro Stunde

EPIS – Excluded Person Information System

Bundespolizei

VerwahrungsortAusschluss von AktenJustizministerium

Verwahrungsort

EPIS

Datenb

ank

EPIS

Web-S

chnittste

lle

Casino

(‘Dupont’, ‘Jacques’, ‘10-12-1965’)

(‘Janssens’, ‘Dirk’, ‘05-06-1988’)

Verweiger

t!

Zugang

gewährt!

Webservice

Webformular

Work in progress

• Unabhängige Regulierungsbehörde, die eng mit der Regierung zusammenarbeitet

– Effektivere Kontrolle

– Finanzströme für nationale/regionale Wirtschaft

– Das richtige Gleichgewicht finden

• Angemessenes Gleichgewicht zwischen Nutzererlebnis, Markenwerten und Geschäftsmodellen aller Anbieter

• Lokal/regional/national/europaweit/international

• Lords of the Cloud (Apple, Google, Amazon, Facebook,…) – Glücksspieltechnologie-Plattformen (Playtech, GTECH/IGT, Amaya/Rational,…)

Schlussfolgerung

Ein kleines Land wie Belgien (11 Millionen Einwohner) konnteschon (seit mindestens 5 Jahren) Erfolge im Kampf gegenillegale Websites verzeichnen, dank einer Regulierung der Online-Glücksspiele, die Online-Anbieter verpflichtet, Partnerschaften mit terrestrischen Betreibern einzugehen und ihren Server in Belgien zu haben, und dank einer repressivenPolitik gegenüber illegalen Betreibern, mit der Stoppseite alsKernpunkt.

Aber es verbleiben noch große Herausforderungen (Darknet, Internationalisierung, Digitalisierung,…)

www.gamingcommission.be

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