Reiner Spieker Pflanzen, Tiere und die Patentierung ... · Empfohlene Zitierweise Beim Zitieren empfehlen wir hinter den Titel des Beitrags das Datum der Einstellung und nach der

Empfohlene Zitierweise

Beim Zitieren empfehlen wir hinter den Titel des Beitrags das Datum der Einstellung und nach der URL-Angabe das Datum Ihres letzten Besuchs dieser Online-Adresse anzugeben. [Vorname Name: Titel. Untertitel (Datum der Einstellung). In: http://www.hss.de/...pdf (Datum Ihres letzten Besuches).]

Reiner Spieker

Pflanzen, Tiere und die Patentierung biologischen Materials Publikation Vorlage: Datei des Autors Eingestellt am 17.11.10 unter www.hss.de/download/Berichte/101110_RM_Spieker.pdf Autor Dr. Reiner Spieker Veranstaltung Biopatent, Schöpfungsethik und Ordnungspolitik Expertentagung der Hanns-Seidel-Stiftung am 10.11.10 Konferenzzentrum München

Pflanzen, Tiere und die Patentierung biologischen Materials

Dr. Reiner Spieker

Der Vortrag gibt die persönliche Meinung des Autors wieder.

www.dpma.de

Was hat es mit der Patentierung von Pflanzen und Tieren auf sich?von Pflanzen und Tieren auf sich?

Patente für Pflanzen und Tieren werden bei Betrachtung des fü fPatentierungssystems für chemische Erfindungen verständlich.

1. Kulturpflanzen und Haustiere würden ohne das Zutun des Menschen (künstliche Zuchtwahl) nicht existieren. Sie sind in den letzten 10.000 ( )Jahren erst erzeugt worden – Thema „Technizität“.

2. Pflanzen und Tiere werden, da „Leben“ naturwissenschaftlich bisher nicht exakt faßbar ist im Weltbild der Chemie alsnicht exakt faßbar ist, im Weltbild der Chemie als Stoffzusammensetzungen beschrieben – Thema „Stoffpatente“.

Wöhler 1828 Harnstoff-Synthese (1. Synthese eines Stoffes von Lebewesen im Labor)

2

Wie ist die Patentierung von Pflanzen und Tieren im Patentgesetz eingebettet?und Tieren im Patentgesetz eingebettet?

§ 2a Patentgesetz (PatG)i ht t ilt

150jährige (1) Patente werden nicht erteilt für

1. Pflanzensorten und Tierrassen sowie im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen und Tieren;

2. Verfahren zur chirurgischen oder therapeutischen Behandlung des menschlichen oder tierischen Körpers und Diagnostizierverfahren, die am menschlichen oder tierischen

Rechts-Entwicklung

g ,

Körper vorgenommen werden. Dies gilt nicht für Erzeugnisse, insbesondere Stoffe oder Stoffgemische, zur Anwendung in einem der vorstehend genannten Verfahren.

(2) Patente können erteilt werden für Erfindungen,

spiegelt sich in § 2a PatG wieder 1. deren Gegenstand Pflanzen oder Tiere sind, wenn die Ausführung

der Erfindung technisch nicht auf eine bestimmte Pflanzensorte oder Tierrasse beschränkt ist;

2. die ein mikrobiologisches oder ein sonstiges technisches Verfahren oder ein durch ein solches Verfahren gewonnenes Erzeugnis zum Gegenstand haben, sofern es sich dabei nicht um eine Pflanzensorte oder Tierrasse handelt § 1a Abs 3 gilt

wieder

Pflanzensorte oder Tierrasse handelt. § 1a Abs. 3 gilt entsprechend.

(3) Im Sinne dieses Gesetzes bedeuten:1. "biologisches Material" ein Material, das genetische Informationen

enthält und sich selbst reproduzieren oder in einem biologischen System reproduziert werden kann;

2. "mikrobiologisches Verfahren" ein Verfahren, bei dem mikrobiologisches Material verwendet, ein Eingriff in mikrobiologisches Material durchgeführt oder mikrobiologisches Material hervorgebracht wird;

3. "im Wesentlichen biologisches Verfahren" ein Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren, das vollständig auf natürlichen Phänomenen wie Kreuzung oder Selektion beruht;

4 "Pflanzensorte" eine Sorte im Sinne der Definition

3

4. Pflanzensorte eine Sorte im Sinne der Definition ...

Ab ca. 1860 Teerfarben-Industrie: Kontrolle der Stoff SynthesewegeKontrolle der Stoff-Synthesewege

MethylenblauPatentschutz des Synthesewegs,

seit 1877

Steinkohlenteer

1877 bis 1968 Stoffschutz-Verbot1877 bis 1968 Stoffschutz-Verbotab 1968 absoluter Stoffschutz;

1972 BGH „Imidazoline“

4

Ab ca. 1910 großindustrielle Stoff Synthesen durch MikroorganismenStoff-Synthesen durch Mikroorganismen

Patentschutz desPatentschutz des Synthesewegs

Ethanol, MilchsäureA (E l i ff )Aceton (Explosivstoffe)Butanol (Gummiherstellung)Antibiotika

Biomasse

Patente auf mikrobielle Synthesen kriegswichtiger Stoffe im 1 Weltkrieg

5

kriegswichtiger Stoffe im 1. Weltkrieg

Ist belebte Natur patentierbar? BGH Rote Taube“ 1969BGH „Rote Taube 1969

Patentierung der belebten Natur:- planmäßige Ausnutzung biologischer Naturkräfte - technisch- Auswahl/Selektion ist Teil des Züchtungsverfahrens

k i i h Wi d h lb k it d Zü ht f h- keine sichere Wiederholbarkeit des Züchtungsverfahrens, wenn Auswahl allein auf phänotypischem Merkmal beruht

6

BGH Bäckerhefe“ 1975BGH „Bäckerhefe 1975

Wiederholbarkeit:Wiederholbarkeit:- bei mikrobiologischen Verfahren gegeben- Sachschutz für Mikroorganismen, wenn nacharbeitbarer Weg

der Erzeugung aufgezeigt ist - Hinterlegung der Zellen bei Stammsammlungen

B dapester Vertrag 1977 Regel ngen international- Budapester Vertrag 1977: Regelungen zu international anerkannten Stammsammlungen; Beitritt Deutschlands 1981

- Hinterlegung von menschlichen Zell-Linien, Pflanzensamen

7

g g ,

Einbettung von Technologie Abfolgen in § 2a PatGTechnologie-Abfolgen in § 2a PatG

(1) Patente werden nicht erteilt für

1 Pflanzensorten und Tierrassen sowie im Wesentlichen biologischeSynthese 1. Pflanzensorten und Tierrassen sowie im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen und Tieren;


Körper vorgenommen werden. Dies gilt nicht für

yca. 1860

Stoff Schutz Erzeugnisse, insbesondere Stoffe oder Stoffgemische, zur Anwendung in einem der vorstehend genannten Verfahren.


1. deren Gegenstand Pflanzen oder Tiere sind, wenn die Ausführung der Erfindung technisch nicht auf eine bestimmte Pfl t d Ti b h ä kt i t

Mikrobiologie

Stoff-Schutz, 1968

Pflanzensorte oder Tierrasse beschränkt ist;2. die ein mikrobiologisches oder ein sonstiges technisches Verfahren

oder ein durch ein solches Verfahren gewonnenes Erzeugnis zum Gegenstand haben, sofern es sich dabei nicht um eine Pflanzensorte oder Tierrasse handelt. § 1a Abs. 3 gilt entsprechend.

(3) Im Sinne dieses Gesetzes bedeuten:

ca. 1910

Mikroorganismen-( )1. "biologisches Material" ein Material, das genetische Informationen



gSchutz, 1975

mikrobiologisches Material hervorgebracht wird;3. "im Wesentlichen biologisches Verfahren" ein Verfahren zur

Züchtung von Pflanzen oder Tieren, das vollständig auf natürlichen Phänomenen wie Kreuzung oder Selektion beruht;

4. "Pflanzensorte" eine Sorte im Sinne der Definition ...

8

Kontrolle der Synthesewegedurch GV Mikroorganismendurch GV-Mikroorganismen

Patentschutz des Synthesewegs, 1877

Stoff-Schutz, 1968

ButanolAntibiotika

Mikroorganismen-Schutz, 1975

Insulin (1982)Biomasse

Nukleinsäure-Schutz führt zu GV-Mikro-organismen-Schutz

9

§ 2a Abs 2 PatG: Pflanzen und Tiere§ 2a Abs. 2 PatG: Pflanzen und Tiere

Patente können erteilt werden für Erfindungen deren Gegenstand„Patente können erteilt werden für Erfindungen, ... deren Gegenstand Pflanzen oder Tiere sind, wenn die Ausführung der Erfindung technisch nicht auf eine bestimmte Pflanzensorte oder Tierrasse beschränkt ist “beschränkt ist.

- Erzeugung transgener Organismen - GVOs- Überschreitung der Artgrenzen mit mikrobiologischen Verfahren

(Agrobacterium) - Patentanspruch: „Wirtszelle, enthaltend DNA ATGC.“- vgl. EPA G3/95 vom 27.11.1995

10

vgl. EPA G3/95 vom 27.11.1995

Kontrolle der Synthesewegedurch mehrzellige GV Organismendurch mehrzellige GV-Organismen

Patentschutz des Synthesewegs, 1877

Stoff-Schutz, 1968

ButanolAntibiotika


t b ot aInsulinStärke (Nahrung allg.)

Ausgangsstoffe

Nukleinsäure-SchutzNukleinsäure-Schutz führt zu GVO-Schutz,Hinterlegung

11

Technologie Abfolgen in § 2a PatGTechnologie-Abfolgen in § 2a PatG(1) Patente werden nicht erteilt für

1 Pflanzensorten und Tierrassen sowie im Wesentlichen biologische G t h ikSynthese 1. Pflanzensorten und Tierrassen sowie im Wesentlichen biologische

Verfahren zur Züchtung von Pflanzen und Tieren;2. Verfahren zur chirurgischen oder therapeutischen Behandlung des

menschlichen oder tierischen Körpers und Diagnostizierverfahren, die am menschlichen oder tierischen


Gentechnikca. 1980

yca. 1860

Erzeugnisse, insbesondere Stoffe oder Stoffgemische, zur Anwendung in einem der vorstehend genannten Verfahren.



MikrobiologiePflanzensorte oder Tierrasse beschränkt ist;

2. die ein mikrobiologisches oder ein sonstiges technisches Verfahren oder ein durch ein solches Verfahren gewonnenes Erzeugnis zum Gegenstand haben, sofern es sich dabei nicht um eine Pflanzensorte oder Tierrasse handelt. § 1a Abs. 3 gilt entsprechend.


ca. 1910

( )1. "biologisches Material" ein Material, das genetische Informationen


2. "mikrobiologisches Verfahren" ein Verfahren, bei dem mikrobiologisches Material verwendet, ein Eingriff in mikrobiologisches Material durchgeführt oder mikrobiologisches Material hervorgebracht wird;mikrobiologisches Material hervorgebracht wird;

3. "im Wesentlichen biologisches Verfahren" ein Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren, das vollständig auf natürlichen Phänomenen wie Kreuzung oder Selektion beruht;


12

Brokkoli Tomate und § 2a PatG/Art 53 EPÜBrokkoli, Tomate und § 2a PatG/Art. 53 EPÜ

Nicht-GV-Pflanzen (B1/B2-Patentschriften)Nicht GV Pflanzen (B1/B2 Patentschriften)2001-2009 2010

EP 40 5US 1.417 131

§ 2a PatG/Art. 53 EPÜ... Patente werden nicht erteilt für ...... Patente werden nicht erteilt für ...... Pflanzensorten und Tierrassen sowie im

Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen und Tieren;von Pflanzen und Tieren; ...

13






Gentechnikca. 1980

yca. 1860







ca. 1910Marker-assistierte




Züchtung ca. 1930




14

BGH Rote Taube“ 1969BGH „Rote Taube 1969

- keine sichere Wiederholbarkeit des Züchtungsverfahrens, wenn Auswahl allein auf phänotypischem Merkmal beruhtwenn Auswahl allein auf phänotypischem Merkmal beruht

- Phänotyp „Rote Taube“ beruht auf Pigmentsynthese

15

Brokkoli Patent“ EP 1 069 819„Brokkoli-Patent EP 1 069 819

1. „Verfahren zur Herstellung von Brassica oleracea mit erhöhten Mengen an XY, bei dem man a) wilde ... Spezies mit ... Zuchtlinien kreuzt und b) Hybride mit Mengen an XY auswählt, die über diejenigen erhöht ) y g , j gsind, die man anfänglich in ... Zuchtlinien findet.“

13. „Broccoli-Pflanze mit erhöhten Mengen XY, ... .“

16

Schrumpeltomate Patent“ EP 1 211 926„Schrumpeltomate-Patent EP 1 211 926

1. „Verfahren zum Züchten von Tomatenpflanzen, die Tomaten mit verringertem Fruchtwassergehalt erzeugen, umfassend die Schritte: Kreuzen ...; Sammeln ...; Züchten von Pflanzen ...; Bestäuben ...; Sammeln ...; Züchten ...; ...; und Durchmustern auf verringerten Fruchtwassergehalt, ... .“

17

ZüchtungsverfahrenZüchtungsverfahren

Große Beschwerdekammer G2/07, G1/08

i W tli h bi l i h V f h Zü ht

,(verhandelt 20. und 21. Juli 2010)

„... im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen und Tieren ...“: Verfahren, das vollständig auf natürlichen Phänomenen (Kreuzung, Selektion) beruht (§ 2a PatG)

- bedeutet „natürlich“ ein Phänomen ohne menschliches Zutun? –Thema Züchtung seit Jahrtausenden“Thema „Züchtung seit Jahrtausenden

- was, wenn Selektion einen technischen Schritt einschließt oder dieser über Unwesentliches hinausgeht?

Schutzumfang: Arbeitsverfahren oder Herstellungsverfahren? -Patentschutz nur auf Verfahren oder auch auf die Pflanzen

18

Kombinatorische Chemie: Auswahl ScreeningKombinatorische Chemie: Auswahl-Screening

Herstellungsverfahren: Patentschutz derPatentschutz der unmittelbaren Produkte der Synthese

Synthesewege

Auswahl Arbeitsverfahren: Kein Patentschutz der unmittelbaren Verfahrensprodukte

19

Ab ca. 2000 „Synthetische Biologie“: Von der Gentechnik zu synthetischem LebenVon der Gentechnik zu synthetischem Leben

Im Gegensatz zur Gentechnik keine gVeränderung oder Einschleusung einzelner Gene mehr:Mycoplasma mycoides JCVI-syn1.0Mycoplasma mycoides JCVI syn1.0– erste Zelle neuprogrammiert mit vollständig synthetischem Genom (Craig Venter 2010)(Craig Venter, 2010)

Hardware Software (Quellcode)

20

Hardware Software (Quellcode)






Gentechnikca. 1980

yca. 1860











SynthetischeBiologie

Züchtung ca. 1930




Biologieca. 2000

21

Art 53 EPÜ; Regel 27 EPÜArt. 53 EPÜ; Regel 27 EPÜ

G t h ikSynthese Artikel 53

i h il Gentechnikca. 1980

yca. 1860

Europäische Patente werden nicht erteilt für:

a) ...b) Pflanzensorten oder Tierrassen sowie im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren.

gilt nicht

Mikrobiologie

Dies gilt nicht für mikrobiologische Verfahren und

die mithilfe dieser Verfahren gewonnenen Erzeugnisse;

c) Verfahren ... Dies gilt nicht für Erzeugnisse,

insbesondere Stoffe oder Stoffgemische, zur Anwendung in einem dieser Verfahren

Regel 27Biotechnologische Erfindungen sind auch dann

patentierbar,

ca. 1910dieser Verfahren.

Marker-assistierte

wenn sie zum Gegenstand haben:a) biologisches Material, das mithilfe eines technischen Verfahrens aus seiner natürlichen Umgebung isoliert oder hergestellt wird, auch wenn es in der Natur schon vorhanden war;b) Pflanzen oder Tiere, wenn die Ausführung der Erfindung


Züchtung ca. 1930

technisch nicht auf eine bestimmte Pflanzensorte oder Tierrasse beschränkt ist;c) ein mikrobiologisches oder sonstiges technisches Verfahrenoder ein durch diese Verfahren gewonnenes Erzeugnis, sofern

es sich dabei nicht um eine Pflanzensorte oder Tierrasse

Biologieca. 2000

22

handelt.

Formales Element:S t k ll ( l Q ll d “)Sequenzprotokoll (vgl. „Quellcode“)

Nukleinsäure-Molekül:Basenabfolge (Sequenz) in

P t t ld lPatentanmeldungen als Sequenzprotokoll

23

Richtlinie 98/44/EG: Biologisches MaterialRichtlinie 98/44/EG: Biologisches Material§ 2a Abs. 3 PatG/Regel 26(3)

EPÜFunktion

EPÜ:- enthält genetische Information

selbst reproduzierend (Zellen)- selbst reproduzierend (Zellen) oder in biologischem System reproduzierbar (Viren)

§ 1 Abs. 2 Satz 2 PatG/Regel 27(a) EPÜ:ist auch dann eine Erfindung

genetische Information

biologisches Material

- ist auch dann eine Erfindung, wenn es in Natur schon vorhanden war

EuGH C-428/08, 6.7.2010:- nur in biologischem Material

BioMatHintV/Regel 31 EPÜ:- hinterlegbar wie Mikro-

organismen Pflanzensamen

erfüllt genetische Information ihre Funktion (anzugeben gemäß § 1a Abs 3 PatG)

24

organismen, Pflanzensamen gemäß § 1a Abs. 3 PatG)

Patentschutz biologischen Materials: § 9a PatGPatentschutz biologischen Materials: § 9a PatG

FunktionSchutz des biologischen

Materials erstreckt sich auf jegliches Nachkommen-jegliches NachkommenMaterial (gewonnen durch vegetative oder generative Vermehrung) mit denVermehrung) mit den patentierten Eigenschaften genetische

Informationbiologisches Material

Funktion

25

Patentierungsverbot und Patentschutz IPatentierungsverbot und Patentschutz-I§ 2a Abs. 1 PatG: Funktion„Patente werden nicht erteilt

für ... Pflanzensorten und Tierrassen ...“Tierrassen ...

Patentanspruch: „Biologisches Material, enthaltend die genetische Information ATGC “


biologisches MaterialInformation ATGC.

Schutzumfang??

26

1 Objekt: Zwei Definitionen Patentierungsverbot und Patentschutz IIPatentierungsverbot und Patentschutz-II

Pflanzensorte biologisches Material

EuGH C 377/98 9 10 2001 (Klage auf Nichtigerklärung 98/44/EG)EuGH C-377/98, 9.10.2001 (Klage auf Nichtigerklärung 98/44/EG)Nr. 46: „... umfaßt dieser Schutz jedes biologische Material, ... das die

patentierte Information enthält. Der Patentschutz kann sich also auf eine Pfl t t k h d di lb t t ti b ä “Pflanzensorte erstrecken, ohne dass diese selbst patentierbar wäre.“

vgl. EPA G1/98 vom 20.12.1999 zu Art. 53(b) EPÜ

27

g ( )

1 Objekt: Zwei Definitionen1 Objekt: Zwei Definitionen

Embryonenschutzgesetz BGH Xa ZR 58/07 definiert „Embryo“;Bezugnahme in § 2 Abs. 2 Satz 2 PatG zur

(17.12.2009); Vorlagean EuGH (C-34/10): Wie definiert 98/44/EGSatz 2 PatG zur

Umsetzung der 98/44/EGWie definiert 98/44/EG patentrechtlich „Embryo“?

28

Erbgut-basierte Züchtung G i bi l i h M t i l ?= Gewinnung biologischen Materials?

Auswahl neuer Eigenschaften über Genetische Marker: Basenänderungen (Polymorphismen SNPs) in Genen gegenüberBasenänderungen (Polymorphismen, SNPs) in Genen gegenüber der Standard-Basensequenz („Wildtyp“)

- Polymorphismus (Allel-Variante) im Leptinrezeptor-Gen: S h i P t t“ EP 1 651 777„Schweine-Patent“ EP 1 651 777

- Patentrechtlich: Polymorphismus = genetische Information?

Funktion

29

Funktion

„Over-ride“-Effekt durch bi l i h M t i l i § 2 P tG?

(1) Patente werden nicht erteilt für

1 Pflanzensorten und Tierrassen sowie im Wesentlichen biologische G t h ikSynthese

biologisches Material in § 2a PatG?

1. Pflanzensorten und Tierrassen sowie im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen und Tieren;



Gentechnikca. 1980

yca. 1860












Züchtung ca. 1930




Biologieca. 2000

30

Schutzumfang von GVO-Sachpatenten:E GH C 428/08 6 7 2010EuGH C-428/08, 6.7.2010

Patentschutz des Synthesewegs, 1877 Stoff-Schutz, 1968

Pfl hlLi h L f Mi li


PflanzenmehlLicht, Luft, Mineralien

Nukleinsäure-Schutz führt zu GVO Schutz

„DNA ATGC“Wi t ll th lt d ATGC“führt zu GVO-Schutz

Glyphosat-Resistenzgen – EP 546 090

„Wirtszelle, enthaltend ATGC“

62 „Da die Richtlinie einer patentierten DNA-Sequenz, die ihre Funktion nichterfüllen kann, keinen Schutz bietet, verwehrt es die ausgelegte Bestimmung daher einem nationalen Gesetzgeber einer patentierten DNA Sequenz alsdaher einem nationalen Gesetzgeber, einer patentierten DNA-Sequenz als solcher, unabhängig davon, ob sie die Funktion, die sie in dem sie enthaltenden Material innehat, erfüllt oder nicht, einen absoluten Schutz zu gewähren “

31

gewähren.

Überlegungen zur Auslegung von EuGH C 428/08von EuGH C-428/08

kein Stoff-Schutz

Pfl hlLi h L f Mi li

auf das Produkt desSynthesewegs

Pflanzenmehl

„Gensequenz ATGC“Wi t ll th lt d ATGC“

Nukleinsäure-Schutz führt zu GVO Schutz

Licht, Luft, Mineralien

Patentschutz kein absoluter

„Wirtszelle, enthaltend ATGC“führt zu GVO-Schutz

Patentschutz von GVOs alsbiologisches

kein absoluterPatentschutz vongenetischer Information

Material als solcher

32

Zwei Weltbilder

F kti

Zwei Weltbilder

Funktion

1860 1910 1930 1980 20001860, 1910, 1930, 1980 2000

geo-zentrisch

helio-t i h zentrischzentrisch

33

EuGH C-377/98 und C-428/08:H t i P t ti b t h B d t ?

„Die Patentierung von Funktion

Hat ein Patentierungsverbot noch Bedeutung?

„Die Patentierung von Tieren und Pflanzen(GVOs und Nicht-GVOs) ist verboten.“


biologisches Material

FunktionDer Patentschutz für biologisches Materialkann sich auf Pflanzenkann sich auf Pflanzen oder Tiere erstrecken, auch wenn deren

34

Patentierung verboten ist.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

35

Documents

Reiner Spieker Pflanzen, Tiere und die Patentierung ... · Empfohlene Zitierweise Beim Zitieren empfehlen wir hinter den Titel des Beitrags das Datum der Einstellung und nach der