AZ Zürich Samstag/Sonntag, 29./30. Juni 1991Nr. 148
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Der Zürcher Zeitung 212. Jahrgang
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Auf dem Weg zu neuen Grenzen in OsteuropaWeder die Peitsche noch
das Zuckerbrot
haben gewirkt; Mahnungen der Europäi-schen Gemeinschaft an die
südslawischenNationen, der Wink Staatssekretär Bakersmit dem
Zaunpfahl, Jugoslawien könne nurals einheitlicher Staat mit
westlichem Bei-stand rechnen, haben Kroatien und Slowe-nien nicht
davon abgehalten, den entschei-denden, aus dem Staatsverband
hinaus-führenden Schritt zu tun. Aus Zagreb undLjubljana ertönt an
die westlichen Adressenvielmehr die vorwurfsvolle Erwiderung,
dieForderung nach Bewahrung der jugoslawi-schen Einheit missachte
das auch für Kroa-ten und Slowenen geltende Recht auf
Selbst-bestimmung; und sie zeuge von Unkenntnisder Geschichte.
In der Tat. Wenn Erfahrung auf dem Bai-,kan etwas lehrt, so ist
es die Erkenntnis, dassethnisch-sprachliche Verwandtschaft als
die.Grundlage staatlicher Gemeinsamkeit - dieIdee war ursprünglich
ein Kind der Roman-tik - eine ungleich schwächere Kraft ist alsdie
von unterschiedlichen historischen Fü-gungen geprägte Eigenart von
Nationen.Dass die kommunistische Diktatur in Kroa-tien und
Slowenien unwiederbringlich weg-gefegt worden ist, in katholischen
Regionen,die seit dem Hochmittelalter zu westlich aus-gerichteten
Reichen gehört hatten, entspringtgewiss ebensowenig einem Zufall
wie dieResistenz nationalistisch verbrämter KP-Macht in Serbien,
einem orthodoxen undvom türkischen Joch erst im späten 19.
Jahr-hundert endgültig befreiten Land. Mit wei-cher Gewalt
historisches Erbe sich meldet,erfährt zurzeit selbst die
Tschechoslowakei,wo innerstaatliche Spannungen letztlich aufdie
Tatsache zurückgehen, dass die Slowakeieinst zur östlichen, Böhmen
und Mährenaber zur westlichen Hälfte der Donaumonar-chie gehört
haben.
Welche Wirren auch bei der Verteilung derjugoslawischen Erbmasse
noch bevorstehen
TagesinformationMassive Warnungen Bakars an SaddamStaatssekretär
Baker hat erklärt, das Verstecken von Atomwaffenkönnte für den Irak
ernsthafte Folgen haben. Seite
Forderungen des VPODAn seinem viertägigen Kongress hat der
Verband des Personalsöffentlicher Dienste (VPOD) in Davos eine
Reihe von Gleich-stellungs-, Mitbestimmungs- und radikalen
Umweltschutzforde-rungen gestellt Er sprach sich ferner für einen
EG- Beitritt aus.
Seite 21
Ungebrochener Pioniergeist im Silicon Valley
Allen Zweifeln zum Trotz ist im Silicon Valley auch heute
nochein ausgeprägter Pioniergeist lebendig. Die Dynamik in
diesem«Tal der Talente» zeigt, dass der technologische Wettlauf
nichtallein von den Grosskonzernen u nd mit staatlicher
Unterstüt-zung gewonnen werden kann. Seite 33
Kritik an Zürcher StadtsperrungsideenZahlreiche Parteien und
Verbande haben (fast ausschliesslichablehnend) Stellung genommen
zur Idee, als Antismogmass-nahme die Zürcher Innenstadt für
Motorfahrzeuge zu sperren.
Seite 55
Luc Roosen - der erwartete Tour-SiegerSeit Montag galt es als
nahezu sicher, was am Freitag auf derOffenen Rennbahn in Zürich
Oerlikon Tatsache wurde: der Sie-ger der 55. Tour de Suisse heisst
Luc Roosen. Die letzte Etappestand im Zeichen einer Soloflucht des
Italieners Stefano Co-lage. Seite 59
mögen, gewiss ist, dass man sich auf dereuropäischen Landkarte
an einige neueGrenzen wird gewöhnen müssen - nicht nurauf dem
nördlichen Balkan. Die Aufzählung
in der engeren Nachbarschaft -unter Erwäh-nung Mazedoniens,
vorab aber Kosovos -lässt sich fortsetzen. Und wenn
RumäniensAussenminister mit Blick auf die Sowjet-moldau vor einem
protestierenden Parla-ment beteuert, Bukarest wolle sich mit
demBestand zweier rumänischer Staaten abfin-den, so fallt es
schwer, darin etwas andereszu sehen als eine zur Stunde opportune
Be-schwichtigung. Am nordwestlichen Rand derUdSSR erscheint aber
die Rückkehr der bal-tischen Republiken in die Familie
unabhängi-ger Staaten nur noch als eine Frage der Zeit,ob nun ihre
Wiedergeburt das Ergebnissowjetischen Zerfalls oder des friedlich
zuge-standenen Austritts aus einer erneuertenUnion s e in wird.
Französische, britische und amerikanischeStaatsmänner, die
Sieger im Ersten Welt-krieg, haben seinerzeit die neuen mittel-
undosteuropäischen Grenzen gezogen. Sie be-gründeten
Nationalstaaten, unter ihnenmanch einen, der ethnisch keineswegs
reinwar; und bei ihrer Unkenntnis der Regionschufen sie auch
schwere Rivalitäten, bisheute nachwirkende innere und äussere
Ter-ritorialkonflikte, viel Minderheitenelend, stif-teten allgemein
Unfrieden, dessen Nutznies-ser später Hitler hiess. Die aus der
Sowjet-union in der Schlussphase des Kriegs zu-rückrollende Welle
der von Nazideutschlandausgelösten Flut überspülte dann die
östlicheHälfte des Kontinents; ob als Komplize desDritten Reichs
1939/40 oder als Triumpha-tor über den «Faschismus» 1945,
Moskausicherte sich in beiden Fällen Stücke der ter-ritorialen
Beute.
Dies ist Vorgeschichte der politischenLandkarte
Ostmitteleuropas, wie sie unsheute vorliegt. Dass es sich dort
mehrheitlichum Länder handelt, die wie in Westeuropavon ihren
historischen Voraussetzungen undBevölkerungsstrukturen her
saturiert und imGleichgewicht sind, lässt sich weder behaup-
ten noch erwarten. Schwelende Konflikte,jahrzehntelang von
Moskaus schwerer Handoder - wie in Jugoslawien - vom
Einpartei-staat zugedeckt, brechen jetzt auf. WestlicheWeisheit hat
sich angesichts dieser Entwick-lung bisher in der Wiederholung
einerstereotypen Formel erschöpft: die bestehen-den Grenzen seien
unbedingt zu achten unddie Rechte der nationalen Minoritäten zu
ge-währleisten.
Welche Sprengkraft in der Tat Minderhei-ten im Verhältnis von
Nachbarn zukommenkann, zeigen zurzeit mit erschreckender.Klarheit
die Auseinandersetzungen um diein Kroatien wohnhaften Serben,
Kämpfe,
denen bereits vor der Ausrufung der slowe-nischen und
kroatischen Unabhängigkeit
Merkmale eines Bürgerkriegs anhafteten.Doch um die Proportionen
zu wahren: Bel-grads laut verkündeter Vorsatz, man werdenicht
zulassen, dass 600 000 Serben ausser-halb des eigenen Staatsgebiets
verblieben,muss in rumänischen und ungarischen Oh-ren wie ein Hohn
klingen; denn je rund dreiMillionen Rumänen und Ungarn leben
heutejenseits der Grenzen ihres Mutterlandes.Und was den Serben in
Kroatien recht ist,sollte auch den über anderthalb
MillionenAlbanern Kosovos billig sein.
Gerechte Trennungslinien zwischen Staa-ten zu ziehen, die weder
auf der einen nochauf der anderen Seite Minoritäten übrig-lassen,
ist auf der bunten Siedlungskarte Ost-und Mitteleuropas ein
hoffnungsloses Unter-fangen; die dilettantischen
Friedensstifternach dem Ersten
Weltkrieg scheiterten andieser Aufgabe, und auch die heutige
inter-nationale Gemeinschaft kennt da keineRezepte. Immerhin hat
die Aussenwelt,
durch Schaden belehrt, dieBedeutung er-
kannt, die bei der Wahrung von Stabilität dergerechten
Behandlung von Minoritäten zu-
kommt. Eine Expertentagung der Konferenzfür Sicherheit und
Zusammenarbeit (KSZE)wird sich demnächst in Genf- auf
schweize-risches Betreiben hin - des Themas anneh-men. Der
Augenblick, manche widerspen-stige, auf nationale Dominanz und
Assimila-tionszwang bestehende osteuropäische Re-gierung auf Normen
einer toleranten Min-derheitenpolitik zumindest zu verpflichten,ist
günstig. Die politische Bedingung west-lichen Beistands für die vom
Kommunismusruinierten Länder heisst Rechtsstaatlichkeit -mit allen
Konsequenzen, die sie auch für dieMinoritäten haben muss.
Wenig hilfreich, ja unverständlich wirktdemgegenüber das Ceterum
censeo von derUnveränderlichkeit der Grenzen. Staats-sekretär Baker
und den nach Belgrad pil-gernden EG-Aussennünistern, die alle
indiesen Chor einfallen, sollte es zu denkengeben, dass sie mit
ihren Ratschlägen demradikalen serbischen
NationalkommunistenMilosevic den Rücken stärken - wahrhaftkeine
schmeichelhafte Allianz. Der Wunschder «Grossen», in den wenig
frequentiertenNebenräumen des «europäischen Hauses»möge Ruhe
herrschen, ist verständlich; dassaber mit Gewalt oder frommem
Zuspruchnicht beisammengehalten werden kann, wasnicht
beisammenbleiben will, und dass derVersuch, ein
auseinanderbrechendes Staats-gebilde zu retten, nicht Ruhe, sondern
erstrecht Unrast und Blutvergiessen erzeugt,dies erleben wir
heute.
Rasch gezogene Parallelen mit dem Jahr1 9 14 ( «Pulverfass
Europas») treffen glück-licherweise insofern nicht zu, als sich
aufdem Balkan heute Grossmachtinteressennicht im entferntesten im
damaligen Aus-mass kreuzen. Europa wird den kroatischenund
slowenischen Willen zur Unabhängig-keit zur Kenntnis nehmen müssen.
Dass dieGrenzen auf dem Kontinent Bestand habensollten, kann nicht
ein Ziel an sich sein, son-dern lediglich ein Mittel zur
Friedensbewah-rung. Die Festschreibung der Grenzen warseinerzeit an
der KSZE eine Forderung derSowjets zur Sicherung ihres 1945
errungenenBesitzstandes. Die Konferenz schloss aberfriedliche
Grenzveränderungen nicht aus.Das Mass, das sich westliche
Betrachtungs-
Verstärkter GrenzschutzÖsterreichs
Verletzung des Luftraums durchFlugzeuge der jugoslawischen
Armee
dk. Wien, 28. Juni
Die österreichische Bundesregierung hat amFreitag die
Schutzmassnahmen an den Grenzenzu Slowenien verstärkt.
VerteidigungsministerFasslabend bestätigte, dass Flugzeuge der
jugo-slawischen Armee mehrfach in das österreichischeHoheitsgebiet
eingedrungen seien. Der jugoslawi-sche Botschafter in Wien wurde
dringend insAussenministerium zitiert. Es wurde ihm eineNote
überreicht, in welcher österreich energischgegen die Verletzungen
seines Luftraums prote-stiert, die sich vor allem in der Nähe des
Grenz-übergangs Spielfeld in der Steiermark ereignethaben. Der
österreichische Luftraum, so heisst esim Verteidigungsministerium,
werde mit allenMitteln verteidigt. Überwachungsflugzeuge mar-kieren
in Grenznähe Präsenz. Es stehen auch Ab-fangjäger
einsatzbereit.
Verteidigungsminister Fasslabend gab bekannt,dass die
Grenztruppen bis Freitag abend um etwa3000 Mann verstärkt werden.
Inzwischen ist aucheine Jagdpanzereinheit in die betroffene
Krisen-region verlegt worden. Auf Wunsch der
KärntnerLandesregierung wurde am Abend ein
verstärkterAssistenzeinsatz bewilligt, der mit lSSO Mann
dieExekutive bei der Grenzüberwachung unterstüt-zen soll.
und Handlungsweise unterlegt, kann - ob esum den jugoslawischen
oder den sowjeti-schen Fall geht - nicht die Erhaltung födera-tiver
Staatswesen um jeden Preis sein, son-dern der Grad an Demokratie,
den die sichabspaltenden Länder aufweisen oder anstre-ben.
Hilflosigkeit gegenüber dem südslawi-schen Drama, ohnmächtige
Appelle an dieParteien, sich der Gewalt zu enthalten, zei-gen
indessen in diesen Tagen mit aller Deut-lichkeit, welch weiter Weg
zu einer «neuenWeltordnung» trotz allen Anstrengungen derKSZE zur
Schaffung von Streitschlichtungs-mechanismen selbst auf unserem
Kontinentnoch zurückzulegen bleibt Kein gutes Vor-zeichen für jene,
die in der Konferenz bereitsden Rahmen eines künftigen
europäischenSicherheitssystems erblicken wollen.
Nach Luftangriffen aufFlughäfen und Fahrzeugkolonnen
Prekäre Waffenruhe in SlowenienBesetzung der Grenzposten durch
die Armee
Der slowenische Präsident Kucan und der stellvertretende
jugoslawische Verteidigungs-minister Brovet haben einen
Waffenstillstand vereinbart. Belgrad liess verlauten, die
Streit-kräfte des Bundes hätten die Kontrolle über die
Grenzübergänge übernommen. Zuvor wares erneut zu heftigen Kämpfen
zwischen Angehörigen der jugoslawischen Armee und derslowenischen
Territorialverteidigung gekommen, bei denen es weitere Todesopfer
gegebenhat. Am Freitag hat die jugoslawische Luftwaffe die
Flugplätze von Ljubljana und Mariborbombardiert und offenbar auch
Kolonnen von Fahrzeugen angegriffen.
C. Sr. Ljubljana, 28. Juni
Laut Angaben des slowenischen Informations-ministers haben am
Freitag, kurz nach zehn Uhr,Flugzeuge der jugoslawischen Luftwaffe
denFlugplatz von Brnik, der etwa 30 Kilometer vonLjubljana entfernt
liegt, angegriffen. Dabei wurdeein Hangar mit Flugzeugen der
slowenischenLuftlinie «Adriatic Airways» sowie ein Flugzeug,das auf
der Landebahn abgestellt war, beschädigt.Das Ziel dieser Aktion
bestand offenbar darin, dieblockierte Landepiste zu räumen. Etwas
spätermeldete Radio Ljubljana auch einen Angriff aufden Flugplatz
von Maribor.
Ungewisse Zahl der Opfer
Am Freitag vormittag attackierten Flugzeugeeine von der
slowenischen Territorialverteidigungerrichtete Sperre auf der
Strasse von Ljubljananach Zagreb sowie Kolonnen von Fahrzeugen
inder Gegend von Sentilj in der Nähe der österrei-chischen Grenze.
Bei diesem Angriff sind lautAngaben von Radio Ljubljana mindestens
dreiPersonen ums Leben gekommen. Auch sei aufZivilfahrzeuge
geschossen worden. Nach Anga-ben des Informationsministers nimmt
die Zahljener ständig zu, die dem Aufruf der slowenischenFührung
zum Verlassen ihrer Einheit Folge lei-sten. Weiter wurde am Freitag
offiziell mitgeteilt,
dass in erbeuteten Panzern - und offenbar auch ineinem Flugzeug
- chemische Kampfwaffen gefun-den worden seien.
Es ist unklar, wie viele Menschen bei den Zu-sammenstössen
zwischen Einheiten der Bundes-armee und der slowenischen
Territorialverteidi-gung in der Nacht auf den Freitag insgesamt
umsLeben gekommen sind. VerteidigungsministerJansa, der am
Donnerstag abend im Fernsehen inUniform auftrat, sprach von hundert
Toten undVerletzten. Slowenien befinde sich, so sagte erwörtlich,
im Krieg. Nach seinen Angaben sollenauch sechs Helikopter - einer
von ihnen über Lju-bljana - abgeschossen und fünfzehn Panzer
er-beutet worden sein. Das Belgrader Verteidigungs-ministerium
bestätigte lediglich die Zerstörungvon zwei Helikoptern und den Tod
von insgesamtfünf Personen. Auch seien bei den
bewaffnetenZwischenfallen bisher nur wenige Personen umsLeben
gekommen. Ungewiss war am Freitag auchlange, wie viele der
insgesamt 27 slowenischenGrenzübergänge von der Armee und der
Bundes-polizei bereits besetzt waren und wer wo die Kon-trolle
ausübte. Die Angaben darüber gingen weitauseinander.
Slowenische Abzugsforderung
Präsident Kucan betonte am Freitag erneut,dass Verhandlungen
nicht möglich seien, solange
Neue Zürcher Zeitung vom 29.06.1991
Grenzen
Grenzen
Grenzen
Grenzen
Grenzen
Grenzen.
Grenzen
Grenzen
Grenzen
