Seite 117.05.2004F. Kemnitz - von Heyden, D. Nauck, T. Lankheit, M. Tymnik, S. Zeiger Gliederung 1. Einführung Online Wahlen 2. Überblick und Aspekte 3

17.05.2004 F. Kemnitz - von Heyden, D. Nauck, T. Lankheit, M. Tymnik, S. Zeiger Seite 1

Gliederung

1. Einführung Online Wahlen

2. Überblick und Aspekte

3. Digitale Signatur

4. Internationaler Vergleich

5. Erfolgsfaktoren & Fazit


1. Einführung Online Wahlen


Gliederung

1.1 Einführung Online Wahlen

1.2. Wahlgrundsätze

1.3. Definition

1.4. Ausblick


Einführung Online Wahlen

‚Digital Democracy‘ Al Gore

„ Das Netz ist nicht nur ein zusätzlicher Kommunikationskanal, sondern hat das Potential, die Gesellschaft und ihre traditionellen Institutionen zu prägen. Das Internet kann die Politik und die Demokratie grundlegend verändern. Es könnte dabei zum Schrittmacher für den Strukturwandel

der Politik werden und zur Renaissance klassischer Prinzipien und Formen der Demokratie führen.“

Siedschlag 2001


Wahlgrundsätze

Wahlen sind:1. Frei2. Allgemein3. Gleich4. Geheim5. Unmittelbar

• Jeder Bürger hat eine Stimme.• Wahlen sind institutionalisiert.• Sie sind die entscheidende Grundlage der Demokratie.


Definition

• Eine Onlinewahl ist ein Verfahren, das durch Verwendung elektronischer Medien die Stimmabgabe ermöglicht. Diese Stimmen werden zentral gesammelt und ausgewertet.

Es werden dabei unterschieden:1. Onlinewahlen als Ersatz für die herkömmliche

Stimmabgabe ( Präsenzwahl) in der repräsentativen Demokratie

2. Onlinewahlen bei Referenden ( Volksabstimmungen )


‚Das Medium ist die Botschaft‘ Marshall McLuhan

• Wir erleben den Übergang von der Parteien zur Mediendemokratie ( z.B. TV, Internet )

• „ Politik und Parteien befinden sich mitten in einer Neuorientierung, in der sich die Frage nach dem Ort des Politischen neu stellt “ Immenfall 1998

• „ Im Gegensatz zur traditionellen Parteienlogik bedient sich die neue Medienlogik der Techniken des politischen Marketing. Sie denkt in strategischen Zielgruppen, begreift Wähler als Konsumenten (…)“ Plasser 1996


• Wahlen dienen letzlich der Legitimation des politischen Systems und der gewählten Regierung

• Wahlen dienen der Korrektur politischer Fehlentscheidung oder Paradigmenwechsel

• Durch Wahlen wird politische Macht delegiert (Repräsentationsprizip)


2. Überblick und Aspekte


Gliederung

2.1 Arten / Umsetzung

2.2. Gründe für Online Wahlen

2.3. Ziele von Online Wahlen

2.4. Rechtliche Voraussetzungen und Grenzen


2.1. Arten / Umsetzung• Unterscheidungen:

– Online Wahlen als zukünftige Regelform oder Ergänzung von Präsenzwahlen

• Finanzielle, technische und wahlrechtliche Fragen

– Art der Wahlen, auf denen die Online Wahlen angewandt werden sollen

• Staatlich - nicht-staatlich

– Ort der Durchführung• @community: Computer im Wahllokal

• @kiosk: Öffentlicher Rechner an einem öffentlich zugänglichem Ort

• @home: Heimischer PC

• On the run: handy


2.1. Arten / Umsetzung

• Mögliche Umsetzungen:– Elektronische Wahlgeräte– Chipkarten– Internet Wahl (i-vote)



• Ankündigung durch Vertreter der Regierung (Schily) auf dem Kongress „Internet – Eine Chance für die Demokratie“ im Mai 2001, die Möglichkeiten von Online Wahlen zu prüfen und zu forcieren

• Einrichtung einer Arbeitsgruppe zu Online Wahlen im Bundesinnenministerium– erstes Ziel: Vernetzung der Wahllokale bis 2006

• Initiative D21 fördert Online Wahlen durch die Unterarbeitsgruppe „Beteiligung der Bürger an politischen Prozessen“



• Erfahrungen und praktische Projekte mit Online-Wahlen:– Studierendenparlamentswahl in Osnabrück im Februar 2000 gilt

weltweit als erste bindende Online-Wahl (Internet Voting, Wahl über elektronische Wahlmaschinen, Briefwahl und traditionelle Wahl per Stimmzettel)

– Internetwahlen zur Seniorenvertretung in der Stadt Köln– Online-Wahlen zum Jugendgemeinderat der Stadt Fellbach 2001– Simulation bei der bindenden Personalratswahl im Landesamt für

Datenverarbeitung und Statistik des Landes Brandenburg 2002– Betriebsratswahl der T-Systems GmbH 2002– Internnational: Vorwahlen zu den amerikanischen

Präsidentschaftswahlen in Arizona 2000


2.2. Gründe für Online Wahlen

• Kostensenkung– Bundestagswahlen 1998 kosteten 60 Mill.€– Langfristige Senkung der Kosten nach anfänglichen Investitionen

• Aufwandsreduktion– Ca. 600.000 Wahlhelfer für Bundestagswahl

• Trend zur Modernisierung– Online-Wahlen als Prestigeobjekt, Ausdruck von Innovationsfähigkeit

• Flexibilität der Wähler steigt

• Partizipation durch Referenden

• Anpassung an das „Moderne Leben“Problem: Digital Divide


2.3. Ziele von Online Wahlen

• Erhöhung der in der langfristigen Tendenz sinkenden Wahlbeteiligung

• Vereinfachung einer Distanzwahl am Wahltag• Kostensenkung

– Briefwahl: 5 € pro Stimme

• Entgegenwirken der weit verbreiteten Politikverdrossenheit• Mehr direkte Demokratie durch direkte Mitbestimmung• Verringerung ungültiger Stimmen



• Differenzierung – Art der Wahlen– Unterschiedliche rechtliche und sicherheitstechnische

Anforderungen (z.B. Sozialwahlen – Bundestagswahlen)

• Einhaltung der Wahlrechtsgrundsätze aus Art. 38 Abs. 1GG muss gewährleistet sein, unabhängig von der Wahlmethode– Allgemeine Wahl– Unmittelbare Wahl– Freie Wahl– Gleiche Wahl– Geheime Wahl



• Voraussetzungen:– Rechtsänderungen bei bestehenden Normierungen– Gesonderter Rechtsrahmen für Anforderungen an Online Wahlen– Zertifizierungs- und Genehmigungsverfahren

• Grenzen– Sicherheit, Zertifizierung, Überprüfbarkeit– Eines der Hauptprobleme bei Wahlen im Internet: Prüfung der

Authentizität der Stimmabgabe und der Identität des Wählers– Recht der elektronischen Signaturen


3. Digitale Signatur

Der Schlüssel zur Umsetzung von E-Government?


Gliederung

3. 1. Die Idee

3. 2. Funktionsweise der Digitalen Signatur

3. 3. Anforderungen an Digitale Signatur bei

Online Wahlen


3.1. Die Idee

• konventionelle Kommunikation zwischen Kunde und Behörde beruht auf:

» Briefverkehr, Telefonat oder auch persönlichem Gespräch

• ca. 20 Millionen Deutsche haben Zugang zu I-Net Verbreitung E-Mail und WWW - Alternative (e-Com)

Umsetzung aller internetfähigen Dienstleistungen der Bundesverwaltung für diese neuen Kommunikations-möglichkeiten (E-Government-Initiative BundOnline 2005 )


Schlussfolgerung:Umsetzung kann nur unter Berücksichtigung der Sicherheitsanforderungen an konventionelle Kommunikation erfolgen

– vertrauliche Informationen werden per Brief versendet– polizeiliches Führungszeugnis kann nur persönlich oder per

Vollmacht beantragt werden …

! diese Sicherheitsanforderungen sind in Bezug aufe-Com relevant !


Bedrohungsszenario e-Com


daraus resultierende Fragen

– Wie erreicht man vertrauliche Kommunikation zwischen Kunde und Behörde bei Übertragung über das Internet?

– Wie werden Zugriffskontrollen realisiert?

– Wie kann man die Echtheit digitaler Dokumente nachweisen?


3. 2. Funktionsweise der Digitalen Signatur

digitale Signatur:– „elektronische Daten, die anderen elektronischen Daten

beigefügt werden oder mit diesen verknüpft werden und die der Authentifizierung, also der Feststellung der Identität des Signators, dienen“ (Matthias Neumayr, Elektronische Signatur, 2003)

– Übertragung der Funktion der eigenhändigen Unterschrift in den elektronischen Bereich (aus rechtlicher Sicht)

– geeignetes mathematischen Verfahren zur Verschlüsselung von Inhalten (ganz allgemein)


Gründe für den Einsatz der digitalen Signatur• Authentizität

Komm. Partner ist derjenige, der er vorgibt zu sein, Identifizierbarkeit

• Integrität Daten bleiben bei Übertragung unversehrt

• Verschlüsselung Verschlüsselung der Nachricht als Zusatzfunktion

• VertraulichkeitGeheimhaltung vor Dritten

• nicht Abstreitbarkeit der Herkunft / des Erhalts


Grundprinzip: Asymmetrische Verschlüsselung

Private Key:

gehört nur dem Anwender und muss von diesem geheim gehalten werden

Public Key:

dem Private Key zugehörig, ist für alle Kommunikationspartner frei zugänglich


- verschlüsselte „Kurzfassung“, bildet zusammen mit den möglichen Zusatzinformationen wie Angaben über den Unterzeichner, Datum und Uhrzeit die eigentliche digitale Signatur


Beispiel: Romeo und Julia


Beispiel: Romeo und Julia


• AuthentizitätRomeo kann sicher sein, dass Julia die Nachricht gesendet hat.

• NachweisbarkeitJulia kann nicht bestreiten, die Nachricht geschickt zu haben.

• IntegritätDie Nachricht kann auf dem Versandweg nicht unbemerkt.verändert worden sein

• VertraulichkeitNur Romeo kann die Nachricht lesen.


3.3. Anforderungen an dig. Sig. bei Online Wahlen

• Vorraussetzungen für ein funktionierendes Online Wahlsystem

• Stimmabgabe von Client-Server-System

• Client-Server (Stimmgeräte) und andere Server müssen vor Angriffen von außen sicher sein

• Identifizierung über Digitale Signaturen, mind. PIN, möglicherweise auch biometrische Merkmale

• Gewährleistung von Echtheit und Gültigkeit der Informationen

• Das Votum wird vom Wahlbüro blind signiert, der Inhalt kann nicht gelesen werden

• die Signatur des Wählers wird durch die beglaubigte Signatur der Zertifizierungsautorität ersetzt und so die Botschaft anonym gemacht



• Der Wähler muss alleinige Berechtigung für die Stimmenabgabe haben, um Manipulation zu verhindern

• Beide Stränge – Urnenaufsicht und Auszählungsvorgang – müssen unter öffentlicher Kontrolle geschehen

• Das Wahlsystem muss universell verifizierbar sein; alle Schritte zwischen Stimmabgabe und Auszählung müssen von allen Überprüft werden können



• Hört sich gut an, in der Theorie!

• Schwachpunkte:

• Verdeckte Auswertungssysteme sind in Sachen Sicherheit noch nicht ausreichend getestet worden

• Denial of Service Angriff; Funktionsfähigkeit der Server beim Überschütten mit unsinnigen Anfragen

• Zu einem funktionierenden Onlinewahlsystem gehört mehr als nur ein ausgefeiltes Verschlüsselungsverfahren (Quantenkryptografie)



• Praktisches Verfahren „i-Vote“

– Entwickelt von der Forschungsgruppe Internetwahlen der Uni-Osnabrück, Leitung Prof. Dr. Otten

• Entwicklung eigener Software und eines eigenen Wahlsystems

• Drei sich gegenseitig kontrollierende Instanzen, um die allgemeinen Wahlgrundsätze auf elektronischem Weg umzusetzen:

– Der Zertifikatsaussteller («Trustcenter»)– Der Wahlserver («Validator»)– Die Wahlurne («Psephor»)




• Ablauf einer Wahl im „i-vote“-Verfahren:• Mit einer digitalen Signaturkarte ausgerüstet treten die WählerInnen

am Wahltag an ein Stimmgerät in irgendeinem Stimmlokal oder irgendeiner Stimmabgabestation

• Ausweisen durch ihre Signaturkarte

• Werden in ihr zuständiges Stimmlokal geroutet

• Erhalten von dort die Wahlunterlagen auf den Bildschirm

• Vollziehen ihre Wahl, bestätigen, versiegeln, verschlüsseln und anonymisieren ihr Votum

• Senden das Votum selbsttätig an den für ihr Stimmlokal zuständigen Urnenserver

• Wahlabschluss, wenn von ihrem zuständigen Wahlamtserver die Bestätigung des Stimmeingangs gesendet wird



• Verbleibende Probleme der öffentl. Internetwahl:• Beobachtbarkeit in Kommunikatikonsnetzen

• Urne und Auszähler dürfen nicht kollaborieren

• Kryptographische Algorithmen können gebrochen werden

• Korrekte Implementierung in Anwendungsumgebungen

• Präsentation an Endgeräten

• Verfügbarkeit

• Transparenz des technischen Systems

• Kontrolle durch Externe und Beteiligte



• Anwendungen der öffentl. Internetwahl:• Vornehmlich bei Wahlen ohne den allerhöchsten

Sicherheitsstandard (also nicht bei nationalen Wahlen etc.)

• Sozialwahl

• bei Personalrats- oder Betriebsratswahlen (Beispiel T-Systems)

Weiteres Problem: die chipkartenbasierte digitale Signatur• Kaum verbreitet

• Die Maßnahmen zu einer Integration einer solchen Signatur sind kaum durchführbar (u.a. auch rechtliche Hindernisse)



• Fazit:• Die Entwicklungs- und Forschungsarbeit steht noch lange nicht am

Ende, um das traditionelle Wahlsystem durch die Internetwahl zu modernisieren.

• Zur Erprobung des Verfahrens könnten zunächst Wahlen zu Betriebsräten und Personalräten sowie die Sozialwahl Online durchgeführt werden.

• Es müssen noch etliche Probleme aus der Welt geschafft werden, um eine öffentliche Internetwahl auch bei parlamentarischen Wahlen einsetzen zu können.

Erfahrungen anderer Länder mit Online Wahlen


Internationaler Vergleich von online Wahlen

4. 1. Schweiz, Österreich und Deutschland

4. 2. Kanada

4. 3. Australisches E-Voting

5. Erfolgsfaktoren & Fazit


Hoffnung: Größere politische Legitimation durch erhöhte Partizipation der Bürger

4.1. Wahlbeteiligung Deutschland | Österreich | Schweiz

Wahl-Beteiligung auf Bundesebene

Kommunal-wahlen

(Durchschnitt)

Wahl zum Europäischen

Parlament

Deutschland 79,1% [2002] 59% [95-99] 45% [1999]

Österreich 80,1% [2002] 78% [1999] 49% [1999]

Schweiz 45,6% [2003] 41% [1997] -


4.1. Probleme Schweiz | Österreich | Deutschland

Schweiz Österreich Deutschland

Probleme

¾ der Bevölkerung geben bei staatlichen Angeboten nur ungern persönliche Daten ein: wg. Vernetzung staatlicher Datenbanken --> "Big Brother"

Noch hohe Ressentiments bei nationalen Wahlen wegen unsicherem Wahlgeheimnis und manipulierbarem Ergebnis. [Österreichisches Bundeskanzleramt]

Momentan ist weitgehend unbekannt wie weit online Wahlen zur politischen dt. Kultur passen und inwiefern sie von den Wählern angenommen oder als riskant eingestuft werden

sehr hoher Briefwahlanteil [60-90%] könnte in Internet transferiert werden

"Entritualisierung" der Wahl resultiert in einer Entwertung der Grundrechte


4.1. Status Quo Schweiz | Österreich | Deutschland Schweiz Österreich Deutschland

Status Quo

In drei Pilotprojekten wurden Onlinewahlen umgesetzt (Genf, Zürich und Neuenburg)

1999: Erstes Land in Europa verfasst ein Gesetz zur Novellierung von digitalen Signaturen --> TrustCenter

2000: Weltweit erste bindende online Wahl beim Studierendenparlament in Osnabrück

Briefwahl erschwerte das Sammeln von Unterschriften

SmartCard mit Daten des Melderegisters abgleichbar --> "Bürgerkarte" entsteht

Vorwiegend Lösungen mit PIN / TAN Systemen bei kommunalen und sozioökonomischen Wahlen, Digitale Signatur noch selten

Onlinewahlen + Digitale Signatur erleichtern wieder Stimmensammlungen für Referenden und Initiativen

Einige Kantone betreiben Wahlpflicht.


4.1. Zielsetzung Schweiz | Österreich | Deutschland Schweiz Österreich Deutschland

Zielsetzung

Harmonisierung des Stimmenregisters

Vorteil gegenüber Briefwahl: keine lange Postlaufzeit

Zuerst soll eine Stimmen-abgabe von einem beliebigen Wahllokal aus möglich sein [Vernetzungder Wahllokale, geeignetes Datenbanksystem]

Elektrische Unterzeichnung von Initiativen und Referenden

GleichzeitigerWahltermin, wenn mandie Stimmenabgabe aufeinen Tag beschränkt.

Geplante Einführung von Onlinewahlen als Ersatz von Briefwahlen per SMS, d-TV und PC per guichet sécurisé

Später: Onlinewahl über Internetterminals in Wahllokalen

[passwortgeschützte e-Stimmenabgabe ähnlich wie Homebanking]

Daraufhin online Wahl vom eigenen Endgerät

Bis 2010 bundesweiteOnline-Wahlen realisieren


4.2. Kanada wählt online in OntarioErste lokale, vollelektronische Onlinewahl in Nordamerika per Telefon

oder I-net [10.11.2003]

• 94.000 Wähler in 11 Wahlkreisen• Unterstützung Behinderter durch Audio und Braille - Lesegeräte• Wegen großer Sicherheitsbedenken 128-Bit Verschlüsselung• Erhöhung der Wahlbeteiligung bei lokalen Wahlen von ca. 30% auf

55%

„The Linux-based voting system used in the Ontario election is as

secure as or more secure than financial industry transactions“- CanVote president Joe Church


4.2. Kanada wählt online in GenevaWISeKey-Technologies erstellte für die lokale Regierung eine E-Voting Software:

• Biometrische Daten und Stimmenerkennungssoftware für E-Voting– Verifizierung per digitalem Fingerabdruck

– Stimmabgabe per Tastatur oder Stimme

• Zweiter erfolgreicher Einsatz der Software im Jahr 2003

• Export der Software in Länder mit hoher analphabeten Quote– Kandidatenpräsentation per Foto und Audiotext.

• Verringerung des digital-divide: Jeder kann an solchen eGovernment Maßnahmen teilnehmen


4.3. Australiens erste lokale online Wahl war erfolgreichRahmenbedingungen:

– Das Auszählen der Stimmen war nahezu 100% akkurat• "The electronic system was tested as making fewer than one in 70,000 mistakes so you can be

confident you have the right outcome" Electoral Commissioner Phil Green • Herkömmlich mehr als 100 Fehler auf 80.000 Stimmen

– Nur 1% der Stimmen wurde ungültig erklärt. Bei herkömmlicher Präsenzwahl waren es sonst meist 4%

– 89% der Stimmberechtigten empfanden das System als benutzerfreundlich

– Audioanweisungen ermöglichten Blinden zum ersten mal eine geheime Wahl ohne Hilfe

– 12 sprachiges Wahlprogramm ermöglichte auch ethnischen Minderheiten eine problemlose Wahl.

– Wahlperiode von zwei Wochen anstatt nur einem Tag


4.3. Australiens weitere Wahlen

• Das Australian Electoral Commission (AEC) will bei den nächsten nationalen Wahlen in 2004/05 „online voting“ ermöglichen– Rechtliche Rahmenbedingungen müssten erst geschaffen

werden [Ergänzung des Commonwealth Electoral Act von 1918]

– Positive Erfahrungen in lokalen Wahlen werden weiterverfolgt:• Vielsprachiges System mit Audiounterstützung

• I-Net-Voting für Australien in Übersee und auf der Antarktis"This could be much more convenient for people overseas or in remote locations."

AEC information director Brien Hallett

• Einige Bundesstaaten [z.b. Flächenstaat Northern Territory] sind schon ganz von Präsenzwahl auf Briefwahl umgestiegen


5. Erfolgsfaktoren & FazitWenn die vorhandenen • strukturellen [Digital divide],• technischen [Denided Server Attacs, Trojanische Pferde ],• gesellschaftlichen [Politisches Gemeinschaftgefühl beim Wahlakt]• sowie datenschutzrechtiche [Geheime Wahl]

Probleme überwunden werden, könnten Onlinewahlen im erheblichen Maße die Effizienz sowie die Exaktheit und Geschwindigkeit der Auszählung steigern und im gleichen Schritt erhebliche Kosten einsparen.

• Die Erhöhung der Wahlbeteiligung durch den Einsatz von Onlinewahlen scheint jedoch unwahrscheinlich, da Onlinewähler zum großen Teil zu der Gruppe der politisch aktiven Bürger gehören.

• Dieses Problem [Desinteresse] muss anders gelöst werden, da nicht das „Wie“ und „Wann“ sondern das „Was“ und „Warum“ die entscheidenden Wahlmotive sind. [1]

[1] Vgl.: Norbert Kersting, „Online-Wahlen im internationalen Vergleich“, aus: Politik und Zeitgeschichte, B 18 / 2004


5.1. DiskussionsgrundlagePlädoyer gegen online Wahlen [1]

• Der Aufwand ist nicht groß genug.– Wenn man sich ohne weiteres per web einlinken kann um dann digital abzustimmen,

werden zu viele Entscheidungen aus Momententscheidung resultieren. Kein längeres Reflektieren mehr an der Warteschlange vor den Wahlkabinen oder auf dem Weg zum Wahllokal.

– Solche Spontanentscheidungen können durch „letzte Minute Nachrichten“ stark verfälscht werden.

– Wer nicht bereit ist, den Weg zur Wahlkabine einmal alle vier Jahre auf sich zu nehmen ist so unpolitisch, dass er lieber nicht wählen sollte

• Internet ist nicht gleichverfügbar für alle: Digital-Divide– Demnach bräuchte man immer noch Wahllokale für alle die, die kein Internet haben.

• Sicherheitsgedanken– Könnten nicht Würmer oder Trojaner ein falsches Wahlergebnis für einen verifizierten

Benutzer einsenden und die Wahl verfälschen?– Eine gehackte und modifizierte Datenbank könne nicht noch einmal ausgezählt werden!– Wie soll die online-Wahl einerseits sicher und anderseits anonym sein?

[1] Quelle: http://monkeyfist.com/articles/320

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