Sitzung 177/ - 4/2017...177/ - 4/2017 N i e d e r s c h r i f t über die Sitzung der Bezirksvertretung 7 am 23.05.2017 Beginn der Sitzung: 17:00 Uhr Tagesordnung: I. Öffentlicher

177/ - 4/2017

N i e d e r s c h r i f t über die Sitzung der Bezirksvertretung 7

am 23.05.2017

Beginn der Sitzung: 17:00 Uhr

Tagesordnung: I. Öffentlicher Teil

1 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner des Stadtbezirks 7 gemäß § 22 Geschäftsordnung des Rates, für bis zum 09.05.2017 eingegangene Fragen

2 Anerkennung der Tagesordnung

3 Genehmigung der öffentlichen und nichtöffentlichen

Niederschriften vom 28.03.2017

Verwaltungsvorlagen

4 Unfall- und Kriminalitätsentwicklung im Stadtbezirk 7

- mündlicher Bericht Frau Baumhus (Leiterin PI-Nord) -

5 40/ 24/2017 Gymnasium Gerresheim, Am Poth 60, Erweiterungsbau für

Unterrichts- und Ganztagsräume inklusive Mensa und Küche - Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss -

6 177/ 102/2017 Bauantrag Am Poth 60 - Erweiterung des Gymnasiums -

7 177/ 112/2017 Bauantrag Rennbahnstraße 15

- Nutzungsänderung des Wohngebäudes für Forstarbeiter

und Bedienstete des Amtes 68 in Wohnungen. Erweiterung der vier Wohnungen um einen Speicherraum im Dachge-

schoss. Nachträgliche Genehmigung der Remise und Nutzungsänderung in fünf Garagen -

8 177/ 113/2017 Bauantrag Winkelskothen 2 - Umbau des Mehrfamilienwohnhauses zu einem

Einfamilienwohnhaus und Modernisierung des Gebäudes -

9 177/ 91/2017 Dreherstraße - Barrierefreier Ausbau der Bushaltestelle

Poststadion und Verlegung der Fußgängerschutzanlage inklusive der Fällung von zwei Bäumen -

Niederschrift des öffentlichen Teils Sitzung 177/ - 4/2017 Bezirksvertretung 7 Sitzungsdatum 23.05.2017

2

10 177/ 90/2017 Masterplan Kinderspielplätze - Auswahl von Maßnahmen für das Haushaltsjahr 2018 –

11 177/ 75/2017 Bauern- und Handwerkermarkt auf dem Gerricusplatz in

Gerresheim im Jahre 2017

12 177/ 87/2017 Unterhaltung von Grundstücken und baulichen Anlagen im

Stadtbezirk 7 (Haushalt 2017)

13 177/ 110/2017 Verwendung von Haushaltsmitteln

Anträge

39 177/ 85/2017 Sachstandsbericht zur Aufnahmesituation der Gerresheimer

Gymnasien

- Informationsvorlage zum Beschluss der BV 7 vom 28.03.2017 -

29 177/ 108/2017 OGS Plätze im Stadtbezirk 7

- Anfrage des Bezirksvertreters

Herrn Schmitz (CDU-Fraktion) -

14 177/ 92/2017 Nachmittagsbetreuung an der Hanna-Zürndorfer-Schule - Antrag der SPD-Fraktion -

15 177/ 95/2017 Glasmacherviertel - Antrag der CDU-Fraktion -

16 177/ 97/2017 Fahrradverleih nextbike

- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen -

17 177/ 98/2017 Luftbelastung an der Gutenberg Schule

- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen -

18 177/ 99/2017 Restaurant „Fuchsjagd“, Alter Markt

- Antrag der CDU-Fraktion -

19 177/ 100/2017 30-km/h – Zone Dreifaltigkeitsstraße / Vereinsstraße - Antrag der CDU-Fraktion -

20 177/ 105/2017 Straßenbahngleise Ludenberger Straße - Antrag der SPD-Fraktion -

21 177/ 106/2017 Gaslaternen: Bürgernennungen für den Erhalt der

historischen Straßenbeleuchtung

- interfraktioneller Antrag -

22 177/ 107/2017 Geschwindigkeitskontrolle Straßenbahn - Antrag der CDU-Fraktion -


3

23 177/ 109/2017 Tempo 40 – Beschilderung Benderstraße - Antrag der CDU-Fraktion -

Anfragen

24 177/ 19/2017 Stadtteilbücherei Heyestraße - Anfrage der CDU-Fraktion -

46 177/ 115/2017 Kundenaufzug für die Stadtbücherei Gerresheim

- Informationsvorlage zum Beschluss der BV 7 vom

24.01.2017 -

25 177/ 96/2017 Fördermittel für Begrünung in stark versiegelten Bereichen - Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen -

26 177/ 101/2017 Planung Gelände „Bergische Kaserne“, Hubbelrath - Anfrage der CDU-Fraktion -

27 177/ 103/2017 Spielplatz Apostelplatz

- Anfrage des Bezirksvertreters

Herrn Bremer (CDU-Fraktion) -

28 177/ 104/2017 Grütersaaper Weg - Anfrage der CDU-Fraktion - Informationsvorlagen

30 177/ 76/2017 Feierabendmärkte - Informationsvorlage zum Beschluss der BV 7 vom 24.11.2015 -

31 177/ 77/2017 Verkehrssicherung Knittkuhler Straße


32 177/ 78/2017 Mobiliare Benderstraße - Informationsvorlage zum Beschluss der BV 7 vom

24.01.2017 -

33 177/ 79/2017 Mittelinsel Ikenstraße/Pfeifferstraße


34 177/ 80/2017 Geschwindigkeitsmessung Bergische Landstraße


21.02.2017 -


4

35 177/ 81/2017 Ampelanlage an der Zufahrt Sulzbachstraße/Torfbruchstraße


36 177/ 82/2017 Slackline - Informationsvorlage zum Beschluss der BV 7 vom

21.02.2017 -

37 177/ 83/2017 Fußgängerbereich Geibelstraße


38 177/ 84/2017 Beleuchtung der Rheinbahn-Fahrgastunterstände

Am Schmidtberg sowie Installation einer

Fußgänger-Bedarfsampel - Informationsvorlage zum Beschluss der BV 7 vom

28.03.2017 -

40 177/ 86/2017 Wegweiser im S-Bahnhof Gerresheim

- Informationsvorlage zu den Beschlüssen der BV 7 vom 23.02.2016 und 21.02.2017 -

41 177/ 89/2017 Sichere Einfahrt in die Benderstraße


28.03.2017 -

42 177/ 93/2017 Verbesserung der Kennzeichnung des Radweges an der Benderstraße - Informationsvorlage zum Beschluss der BV 7 vom

28.03.2017 -

43 177/ 94/2017 Anbindung Bergische Kaserne - Varianten - Informationsvorlage zu den Beschlüssen der BV 7 vom 27.09.2016 -

44 177/ 111/2017 Raumsituation der Förderschulen Lohbachweg


45 177/ 114/2017 Filialkonzept der Deutschen Post AG - Veränderung im Filialnetz -


5

Anwesend:

Bezirksvertretung 7:

Herr Bremer CDU 1. stellv. Bezirksbürgermeister Herr Deterding FDP

Frau Fobbe SPD Herr Heuter SPD

Frau Dr. Icking Bü 90/Grüne 2. stellv. Bezirksbürgermeiste-rin

Herr Klöpper CDU

Herr Kunert SPD Bezirksbürgermeister Herr Levertz CDU

Frau Malerba Bü 90/Grüne Frau Mörger Bü 90/Grüne Herr Müller-Gehl DIE LINKE.

Frau Nießen CDU Herr Rayermann CDU

Herr Schmitz CDU Herr Weismantel Freie Wähler Herr Wensel CDU

Herr Willms-Heyng FDP Herr Wuwer SPD ab 17:35 Uhr; TOP 4

Frau Zbirnea SPD Rat der Stadt Düsseldorf:

Ratsherr Buschhausen CDU

Ratsherr Grenda Piraten Partei Ratsfrau Leibauer SPD Ratsherr Matheisen FDP ab 17:19 Uhr; TOP 4,

bis 18:45 Uhr TOP 9 Ratsfrau Penack-Bielor CDU

Ratsherr Dr. Wlecke Tierschutz FREIE WÄHLER Schriftführer:

Herr Siemes Bezirksverwaltungsstelle 7

von der Verwaltung:

Frau von Rappard Bezirksverwaltungsstelle 7 Herr Kiel Bauaufsichtsamt

Herr Silz Amt für Verkehrsmanagement sonstige Teilnehmer:

Frau Baumhus Polizeiinspektion Nord

Frau Wienholz Polizeiwache Gerresheim Herr Kozyk Beirat für Menschen mit Behinderung Frau Meister Seniorenrat


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Herr

Herr Herr

Döring

Künzer Kroh

Seniorenrat

Jugendrat Jugendrat

I. Öffentlicher Teil

Herr Bezirksbürgermeister Kunert begrüßt vor Eintritt in die Tagesordnung die Anwesenden 1 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner des Stadtbezirks 7

gemäß § 22 Geschäftsordnung des Rates, für bis zum 09.05.2017

eingegangene Fragen

Eingaben zur Fragestunde liegen der Verwaltung nicht vor.

2 Anerkennung der Tagesordnung

Herr Bezirksbürgermeister Kunert verweist auf die ausgelegten Unterlagen

zu

- TOP 13 Verwendung von Haushaltsmitteln

- TOP 45 Filialkonzept der Deutschen Post AG

- TOP 46 Kundenaufzug für die Stadtbücherei Gerresheim


Aufgrund fehlender Antworten der Fachverwaltungen werden die Anfragen zu TOP 27 (Spielplatz Apostelplatz) und TOP 28 (Grütersaaper Weg) auf

die nächste Sitzung der Bezirksvertretung 7 vertagt. Herr Bezirksbürgermeister Kunert bittet die Tagesordnungspunkte 14, 39

und 29 (OGS-Plätze) sowie die Tagesordnungspunkte 24 und 46 (Stadt-bücherei Gerresheim) zusammen zu beraten.

Herr Klöpper hinterfragt warum es keinen mündlichen Sachstandsbericht zum Thema Aufnahmesituation der Gerresheimer Gymnasien gibt, obwohl

dies von der Bezirksvertretung 7 beschlossen wurde. Die Verwaltung informiert, dass zur nächsten Sitzung der Bezirksvertre-

tung 7 ein Vertreter des Schulverwaltungsamt zu diesem Thema berichten wird.

Rederecht wird zu TOP 4 für Frau Baumhus zur Unfall- und Kriminalitäts-entwicklung im Stadtbezirk 7 beantragt und einstimmig erteilt.

Die geänderte Tagesordnung wird einstimmig anerkannt.


7

3 Genehmigung der öffentlichen und nichtöffentlichen Niederschriften

vom 28.03.2017

Die Niederschriften werden einstimmig bei einer Stimmenthaltung von Herrn Willms-Heyng genehmigt.

4 Unfall- und Kriminalitätsentwicklung im Stadtbezirk 7 - mündlicher Bericht Frau Baumhus (Leiterin PI-Nord) -

Frau Baumhus berichtet ausführlich über die Unfall- und Kriminalitätssta-tistik 2016 mit Hilfe eine Bildschirmpräsentation.

Die Bildschirmpräsentation ist als Anlage beigefügt.

Die Gesamtkriminalität ist im Stadtbezirk 7 (3% vom gesamten Stadtge-biet), wie auch im gesamten Stadtgebiet, zurückgegangen.

Erstmals wurde der neue Stadtteil Knittkuhl in die Unfall- und Kriminali-tätsstatistik aufgenommen.

Erhöhungen der Fallzahlen gab es bei

- gefährlicher und schwerer Körperverletzung auf Straßen, Wegen

und Plätzen Gerresheim und Grafenberg

- Diebstahl aus Kraftfahrzeugen Hubbelrath

- Diebstahl von Fahrrädern Grafenberg, Ludenberg und Hubbelrath

- Taschendiebstahl

Ludenberg

Bei der Wohnungseinbruchskriminalität konnten die Fallzahlen aufgrund

entsprechend vorgenommenen Maßnahmen der Polizei erheblich verrin-gert werden.

Auch für das Jahr 2017 ist die Wohnungseinbruchskriminalität derzeit rückläufig.

Die Aufklärungsquote beim Wohnungseinbruch liegt leider unter 10%. Haupttäter sind überörtlich agierende Banden.

Auf Nachfrage erklärt Frau Baumhus, dass ihr keine Erkenntnisse einer veränderten Kriminalitätsstatistik aufgrund der Flüchtlingssituation vorlie-

gen. In den Unterkünften sind Streitigkeiten und Diebstähle untereinander be-kannt.

Frau Baumhus informiert weiterhin über die Unfallstatistik mit einem tödli-

chen Verkehrsunfall auf der Bertastraße. Sogenannte „Flüsterfahrzeuge“ sind bei Verkehrsunfällen nach Angaben

von Frau Baumhus nicht auffällig. Sie betont aber auch, dass die Fahr-


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zeugart statistisch noch nicht berücksichtigt wird.

Die Baustellenproblematik an der Dreherstraße ist ihr bekannt und die Po-

lizei hat entsprechende Maßnahmen eingeleitet. Herr Bezirksbürgermeister Kunert bedankt sich bei Frau Baumhus für den

ausführlichen Vortrag.

5 Gymnasium Gerresheim, Am Poth 60, Erweiterungsbau für Unterrichts- und Ganztagsräume inklusive Mensa und Küche - Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss -

40/ 24/2017

Die Bezirksvertretung 7 nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

6 Bauantrag Am Poth 60

- Erweiterung des Gymnasiums - 177/ 102/2017

Beschluss: einstimmig

Die Bezirksvertretung 7 beschließt die Erteilung der Baugenehmigung

einschließlich der erforderlichen Befreiung nach dem Baugesetzbuch (BauGB).

7 Bauantrag Rennbahnstraße 15 - Nutzungsänderung des Wohngebäudes für Forstarbeiter und

Bedienstete des Amtes 68 in Wohnungen. Erweiterung der vier Wohnungen um einen Speicherraum im Dachgeschoss. Nachträgliche Genehmigung der Remise und Nutzungsänderung in

fünf Garagen - 177/ 112/2017

Herr Klöpper hat im Namen der CDU-Fraktion Bedenken bezüglich der Vorlage und berichtet über die Sorgen der Mieter.

Er bittet daher gemäß der Geschäftsordnung um Vertagung der Vorlage, um vor einer Entscheidung noch Gespräche mit den Mietern und dem

Bauaufsichtsamt führen zu können. Herr Bezirksbürgermeister Kunert lässt die Vertagung der Vorlage ab-

stimmen. Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Ja 9 (7 CDU Herr Müller-Gehl, Herr Weismantel) Nein 10 (5 SPD, 3 Bü 90/Grüne, 2 FDP)

Enthaltung --

Herr Bezirksbürgermeister Kunert stellt fest, dass die Vertagung der


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Vorlage abgelehnt ist.

Frau Fobbe bittet um Klärung was sich für die Mieter und das Gebäude

ändern wird. Herr Kiel informiert, dass die Nutzungsänderung des Wohngebäudes für

Forstarbeiter und Bedienstete des Garten-, Friedhofs- und Forstamtes in Wohnungen, die Erweiterung der vier Wohnungen um einen Speicherraum

im Dachgeschoss und die nachträgliche Genehmigung der Remise zur Nutzungsänderung in fünf Garagen beantragt wurde. Bezüglich des Mietrechtes könne er keine Aussagen treffen, da er die Vor-

lage lediglich zum Baurecht prüfe.

Nach Meinung von Herrn Müller-Gehl wird die geplante Nutzungsände-rung des Wohngebäudes von Waldarbeiterwohnungen in nicht privilegierte („normale“) Wohnungen Folgen haben.

Die Wohnungen ständen dann für den allgemeinen Wohnungsmarkt zur Verfügung und dies wäre eine „Keimzelle“ für weitere Bebauungen mitten

im Wald. Nach Auffassung von Herrn Müller-Gehl bestehe keine Notwendigkeit einer Umwandlung von Waldarbeiterwohnungen in nicht privilegierte Woh-

nungen. Er rät daher dringend davon ab.

Herr Bremer bemängelt die seiner Meinung nach unvollständige Vorlage. In der Vorlage wird nicht erwähnt, dass das Objekt im städtischen Eigen-

tum steht. Der Denkmalschutz wird auch nicht erwähnt.

Weiterhin hinterfragt er die nachträgliche Legalisierung. Das würde seiner Meinung nach bedeuten, dass die Stadt etwas illegales gebaut hat.

Nach Angaben der Verwaltung stehen in keiner Bauvorlage Angaben über den Eigentümer.

Nach Information von Herrn Kiel liegt Denkmalschutz vor und die Untere Denkmalbehörde hat der Vorlage zugestimmt sofern keine baulichen Ver-

änderungen vorgenommen werden.

Herr Willms-Heyng bezeichnet die Vorlage als unproblematisch. Es waren früher Dienstwohnungen und die Nutzung soll nun geändert werden.

Er betont, dass die Mieter, die nach Angaben von Herrn Klöpper vierzig bzw. sechzig Jahre dort wohnen, sicherlich schon nicht mehr im Dienst

sind. Herr Wensel bezeichnet das Sonderrecht, welches sich die Stadt heraus-

genommen hat (Bebauung ohne Baugenehmigung) für nicht in Ordnung.

Herr Rayermann bittet um einen Ortstermin. Bezüglich des Denkmalschutzes wird in der Vorlage keine Aussage getrof-fen. Eine Eilbedürftigkeit der Vorlage sieht er auch nicht. Seiner Meinung


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nach könnte die Vorlage daher erneut in die nächste Sitzung der Bezirks-

vertretung eingebracht werden.

Herr Klöpper befürwortet den von Herrn Rayermann vorgeschlagenen Ortstermin und Verschiebung der Vorlage.

Herr Heuter hat den Eindruck als hätten Vertreter der CDU-Fraktion die Mieter „aufgescheucht“. Seiner Auffassung hat niemand die Absicht die

Mieter aus ihren Wohnungen „herauszuschmeißen“. Ratsherr Matheisen befürwortet es, wenn die Verwaltung für alle Men-

schen, die Wohnungen suchen und behalten wollen, handelt.

Herr Kiel betont, dass der Bedarf an Forstwohnungen nicht mehr gegeben ist.

Nach Meinung von Herrn Klöpper sind die Fragen bezüglich der Mietver-hältnisse auch wichtig. Die Mieter haben ein Recht zu wissen was passiert

und ob sie dort wohnen bleiben können. Herr Grenda sieht in der Umwandlung der Wohnungen in nicht privilegier-

ten Wohnraum eine vielfache Erhöhung des Grundstückswertes.

Herr Müller-Gehl schlägt vor die Zukunft des Grundstücks mit dem Lie-genschaftsamt zu klären und die Vorlage zu vertagen.

Herr Bezirksbürgermeister Kunert verweist auf die Geschäftsordnung. Herr Müller-Gehl hat bereits zur Sache gesprochen und kann daher keine

Vertagung beantragen. Herr Bezirksbürgermeister Kunert lässt die Vorlage abstimmen.

Beschluss:

abgelehnt (Stimmengleichheit) Ja: 9 (5 SPD, 2 Bü 90/Grüne, 2 FDP)

Nein: 9 (7 CDU, Herr Müller-Gehl, Herr Weismantel) Enthaltung: 1 (1 Bü 90/Grüne)

Wortlaut des abgelehnten Antrags: Die Bezirksvertretung 7 beschließt die Erteilung der Baugenehmigung.


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8 Bauantrag Winkelskothen 2

- Umbau des Mehrfamilienwohnhauses zu einem Einfamilienwohnhaus und Modernisierung des Gebäudes -

177/ 113/2017

Beschluss:

einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Müller-Gehl)

Die Bezirksvertretung 7 beschließt die Erteilung der Baugenehmigung

9 Dreherstraße -Barrierefreier Ausbau der Bushaltestelle Poststadion

und Verlegung der Fußgängerschutzanlage inklusive der Fällung von

zwei Bäumen 177/ 91/2017

Herr Silz berichtet ausführlich über das Bauvorhaben. Die Baukosten betragen voraussichtlich ca. 130.000,-- Euro.

Die Bushaltestelle soll ca. Ende 2018 fertiggestellt sein. Es wird mit einer ca. vierwöchigen Bautätigkeit geplant, wobei es auf-

grund der Fahrbahnbreite voraussichtlich zu überschaubaren Einschrän-kungen im Verkehrsfluss kommen wird. Die Fällungen der beiden Bäume (jeweils eine Linde) im Bereich der südli-

chen Bushaltestelle sind notwendig. Ein Baum steht auf der Fläche der geplanten Lichtzeichenanlage. Der

andere Baum steht zu nahe an der Haltestellenkante. Die Ersatzpflanzungen erfolgen im nördlichen Teil der Bushaltestelle. Die Vorstellung der Radwegeplanung erfolgt voraussichtlich nach den

Sommerferien. Sie wurde bei der aktuellen Haltestellenplanung berück-sichtigt.

Herr Rayermann kritisiert die Planung für den nördlichen Teil der Bushal-testelle. An dieser Stelle wäre genug Platz für eine Busbucht.

Eine Busbucht ist für den Verkehrsfluss günstiger und würde den Rück-stau hinter den haltenden Bussen verhindern.

Herr Silz antwortet, dass der Öffentliche Personennahverkehr beschleu-nigt werden und daher auf der Straße bleiben soll. Eine Busbucht würde

zu einer Verlangsamung führen, da der Bus in die Busbucht ein- und wie-der herausfahren müsste.

Auf der Glashüttenstraße war eine Busbucht aufgrund der Verkehrsbelas-tung der Glashüttenstraße notwendig.

Ratsherr Grenda fragt nach, ob die Verschmälerung der Zufahrt zur ehe-maligen Kirche auf der nördlichen Seite zu einem Wegfall der Parkbuchten

führen wird, was von Herrn Silz verneint wird. Bezüglich der Radwegeplanung kann es jedoch Veränderungen geben.


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Beschluss:

einstimmig

Die Bezirksvertretung 7 nimmt die Planung zum Ausbau der Bushaltestelle Poststadion sowie die Verlegung der Fußgängerschutzanlage an der Dreherstraße zur Kenntnis und beschließt die Fällung von zwei satzungs-

geschützten Straßenbäumen (Linden).

10 Masterplan Kinderspielplätze - Auswahl von Maßnahmen für das Haushaltsjahr 2018 - 177/ 90/2017


11 Bauern- und Handwerkermarkt auf dem Gerricusplatz in Gerresheim

im Jahre 2017

177/ 75/2017


Die Bezirksvertretung 7 beschließt - vorbehaltlich der Zustimmung der be-teiligten Fachdienststellen - die Festsetzung des Handwerker- und Bau-

ernmarktes auf dem Gerricusplatz als Jahrmarkt gemäß § 68 Abs. der Gewerbeordnung an folgendem Termin:

Samstag/Sonntag: 24./25.06.2017

Öffnungszeiten: 11.00 bis 18.00 Uhr

12 Unterhaltung von Grundstücken und baulichen Anlagen im

Stadtbezirk 7 (Haushalt 2017) 177/ 87/2017

Die Maßnahme Efeuentfernung an der Hanna-Zürndorfer-Schule soll zu-rückgestellt werden. Grund ist die noch nicht eingeholte Genehmigung

vom Nachbarn und die derzeitige Vogelschutzzeit (01.03. – 30.09. 2017). In diesem Zeitraum ist es verboten Hecken, Bäume und Gebüsch zu ro-

den, abzuschneiden oder zu zerstören. Beschluss:

einstimmig

Die Bezirksvertretung 7 beschließt gemäß § 3 Abs. 2 der Bezirkssatzung folgende Maßnahmen der Instandhaltung und Instandsetzung bezie-hungsweise der Um- und Erweiterungsbauten.


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Liste A) Schulen - Ansatz 163.933,- EUR - Restmittel 163.933,-

EUR

Standort Maßnahmen Beschlusssumme

Benderstraße 78 Hanna-Zürndorfer-Schule

Diverse Malerarbeiten 58.000,- EUR

Benderstraße 78

Hanna-Zürndorfer-Schule

Umbau Außentoilette 33.000,- EUR

Unter den Eichen 95

Hanna-Zürndorfer-Schule

Malerarbeiten in den

Klassenräumen

28.000,- EUR

Heyestraße 91

Ferdinand-Heye-Schule

Maler- und Bodenbe-

lagsarbeiten Treppen-haus

30.000,- EUR

149.000.- EUR

13 Verwendung von Haushaltsmitteln

177/ 110/2017


1. Die Bezirksvertretung 7 beschließt folgende Mittelverwendung aus

1111114/1000/54990700/7

- Betreuung der Bezirksvertretungen -:

Die Beschlussfassung erfolgt vorbehaltlich der Beendigung der vorläufigen Haushaltsführung. a) Theodor-Andresen-Schule

Fest zum 40-jährigen Bestehen Ein Defizit wird übernommen bis zu einer Summe von maximal 500,00 EUR

b) Ski-Club Düsseldorf 1906 e.V.

28. Grafenberger Waldlauf Ein Defizit wird übernommen bis zu einer Summe von maximal 600,00 EUR

c) Alte Insel

Fest zum 130-jährigen Jubiläum Ein Defizit wird übernommen bis zu einer Summe von maximal 1.000,00 EUR

d) Jason Ro e.V.

Ausstellung „betrifft: KUNST“ Ein Defizit wird übernommen bis zu einer Summe von maximal 800,00 EUR


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2. Die Bezirksvertretung 7 beschließt folgende Mittelverwendung aus

1.10.11.111.05.001/52415700– Unterhalt Grundstücke baulicher Anlage (andere städtische Einrichtungen) Bezirksvertretung 7-:

e) Spielplatz Diepenpark (siehe Vorlage 177/82/2017) Slackline 6.000,00 EUR

3. Die Bezirksvertretung 7 beschließt folgende Mittelverwendung aus 1.10.11.111.05.001/53175700 –Zuwendung für lauf. Zwecke an priv. U. für Bauunterhalt Dritte, Bezirksvertretung 7:

f) Wir! Gemeinschaft Heyesiedlung e.V.

Anbringung der Weihnachtsbeleuchtung auf der Heyestraße 4.780,94 EUR

39 Sachstandsbericht zur Aufnahmesituation der

Gerresheimer Gymnasien

- Informationsvorlage zum Beschluss der BV 7 vom 28.03.2017 - 177/ 85/2017


29 OGS Plätze im Stadtbezirk 7 - Anfrage des Bezirksvertreters Herrn Schmitz (CDU-Fraktion) - 177/ 108/2017

Frage 1:

Wie hoch ist die aktuelle Auslastung, was ist die maximal mögliche Aus-lastung und wie lang ist die Warteliste an OGS Plätzen an den Grundschu-len im Stadtbezirk sieben? (Bitte aufgeschlüsselt nach Schulen, in Prozent

und absoluten Zahlen.) Antwort:

An den 6 Grundschulen im Stadtbezirk 7 stehen im aktuellen Schuljahr 2016/17 insgesamt 950 OGS-Plätze in 38 additiven Gruppen zur Verfü-

gung. Hinzu kommen 3 Ganztagsklassen in der Primarstufe an der För-derschule Schönaustraße mit 36 eingerichteten Plätzen. Die im Stadtbe-

zirk insgesamt zur Verfügung stehenden 986 OGS-Plätze sind vollständig belegt.

Bei einer Abfrage zu Beginn des laufenden Schuljahres 2016/17 wurden im Stadtbezirk insgesamt 46 Kinder (4,4%) auf den Wartelisten der einzel-

nen Schulen geführt. Dem Schulverwaltungsamt liegt keine aktuelle Zahl vor, es kann aber sicher davon ausgegangen werden, dass in der Zwi-schenzeit Kinder von der Warteliste auf frei werdende Plätze in einer

OGS-Gruppe nachrücken konnten bzw. alternativ in einer 14-Uhr Gruppe betreut werden.


15

Schule additive

Gruppen GTK

Gesamt-

plätze

GGS Am Mergelsberg 7

175

EGS Benderstraße 5

125

GGS Diepenstraße 4

100

GGS Grafenberger Allee 10

250

GGS Heyestraße 4

100

FS Schönaustraße

3 36

KGS Unter den Eichen 8

200

38 3 986

Frage 2:

Wie ist der weitere Ausbau an OGS Plätzen geplant. (Bitte mit Zeitplan aufgeschlüsselt nach Schulen, in Prozent und absoluten Zahlen.) Antwort:

In Düsseldorf wird bei der Offenen Ganztagsschule das Ziel einer gesamt-

städtischen Versorgungsquote von 63 % verfolgt und erreicht. Steigende Schülerzahlen erfordern einen regelmäßigen Ausbau des Platzangebotes. Die Entscheidung über die Einrichtung von zusätzlichen Gruppen erfolgt

folglich immer für das jeweils kommende Schuljahr.

Zum Schuljahr 2017/18 werden gesamtstädtisch 7 neue OGS-Gruppen eingerichtet. Die Verteilung dieser zusätzlichen OGS-Gruppen erfolgte nach folgenden

Kriterien:

- Zahl der Bedarfsmeldungen inklusive der Kinder auf der jeweiligen Warteliste

- Einführung einer zusätzlichen Eingangsklasse

- Raumkapazitäten - Gleichmäßige Beachtung der Stadtbezirke.

Dies führt dazu, dass zum kommenden Schuljahr im Stadtbezirk 7 zusätz-lich eine additive Gruppe an der GGS Grafenberger Allee gebildet wird.

Die Gesamtzahl der angebotenen Plätze im Stadtbezirk 7 erhöht sich so-mit auf 1.011.

Frage 3:

Gibt es Kriterien, die gegen einen weiteren Ausbau der OGS Plätze spre-

chen? Antwort:

Maßgebende Kriterien für die Einrichtung von neuen Gruppen sind neben der finanziellen Ausstattung unter anderem das Raumangebot an den ein-

zelnen Schulstandorten.

Die Bezirksvertretung 7 nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.


16

14 Nachmittagsbetreuung an der Hanna-Zürndorfer-Schule

- Antrag der SPD-Fraktion - 177/ 92/2017

Frau Fobbe bittet den Antrag wie folgt zu ergänzen: “Zusätzlich bitten wir die Verwaltung einen Plan aufzustellen, wie im Stadtbezirk 7 zeitnah die

Betreuungsquote bei der OGS von 56,7% auf 63% (Betreuungsquote in Düsseldorf) angehoben werden kann.“

Herr Bezirksbürgermeister Kunert lässt die Beschlussdarstellung mit der Ergänzung abstimmen.

Beschluss:

einstimmig

Die BV bittet die Verwaltung zu prüfen, ob an der

Hanna-Zürndorfer-Schule zusätzliches Personal eingestellt werden kann, damit weitere Kinder an der OGS Betreuung teilnehmen können.

Zusätzlich bitten wir die Verwaltung einen Plan aufzustellen, wie im Stadtbezirk 7 zeitnah die Betreuungsquote bei der OGS von 56,7% auf 63% (Betreuungsquote in Düsseldorf) angehoben werden kann.

15 Glasmacherviertel

- Antrag der CDU-Fraktion - 177/ 95/2017


Die BV 7 bittet die Verwaltung um einen – mündlich vorgetragenen – Sachstandsbericht zum weiteren Fortgang der Bauarbeiten im Glasma-

cherviertel und zu dessen weiterer Entwicklung.

16 Fahrradverleih nextbike - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - 177/ 97/2017

Herr Klöpper bittet, anstatt einen bestimmten Anbieter zu nennen, die

Formulierung: “ Verhandlungen mit Fahrradverleihanbietern“ zu überneh-men.

Die Antragstellerinnen sind mit der Formulierung einverstanden. Beschluss: einstimmig

Die Verwaltung wird gebeten, Verhandlungen mit Fahrradverleihanbietern aufzunehmen. Es soll erreicht werden, dass in Grafenberg am Standort

Staufenplatz eine Verleihstation eingerichtet wird.


17

17 Luftbelastung an der Gutenberg Schule

- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - 177/ 98/2017

Frau Mörger informiert über den Bericht von Greenpeace bezüglich der überhöhten Sticktoffdioxide (NO2)-Messungen an der Gutenberg Grund-

schule. Gem. Informationsvorlage (19/ 23/2017) sind die zeitlichen Vorgaben der

39. BImSchV von Greenpeace nicht eingehalten worden. Die konkreten mittel- und kleinräumigen Messortbedingungen konnte von Seiten der Stadt nicht beurteilt werden.

Frau Mörger sieht die Stadt in der Pflicht Messungen, die sie für notwendig hält, an der Gutenberg Schule durchzuführen. Der Pausenhof der Guten-

berg Schule liegt an der vielbefahrenen Grafenberger Allee. Herr Klöpper spricht sich für die CDU-Fraktion gegen die Vorlage aus.

Die Vorgaben der 39. BImSchV wurden von Greenpeace nicht eingehal-ten und es wurde bisher auch nicht bekanntgegeben an welchem genauen

Standort Greenpeace die Messungen durchgeführt hat. Herr Willms-Heyng erklärt die Vorgaben der 39. BImSchV. Greenpeace ist

dies bekannt und hat sich an diese Vorgaben nicht gehalten. Seiner Meinung nach möchte Greenpeace Schutzzonen errichten, Fahr-

verbote erteilen und Eltern beunruhigen. Die Ergebnisse von Geenpeace sind für ihn unseriös. Die Verwaltung hat in der Informationsvorlage (19/ 23/2017) erklärt, dass

die Arbeiten an der Fortschreibung des aktuell gültigen Luftreinhalteplans für Düsseldorf aufgenommen wurden. Alle rechtlich- und tatsächlich mög-

lichen Minderungsmaßnahmen werden auf ihre Umsetzbarkeit und Wirk-samkeit geprüft. Er lehnt den Antrag ab.

Herr Bremer informiert, dass die Informationsvorlage ausführlich im Um-

weltausschuss besprochen wurde. Für ihn ist es fatal wenn eine gute Schule wie die Gutenberg Schule durch eine Untersuchung von Greenpeace, die die Vorgaben der 39. BImSchV

nicht eingehalten haben, schlecht gemacht wird. Die Messergebnisse von Greenpeace sind seiner Auffassung weiterhin

nicht wissenschaftlich begründet. Herr Rayermann sieht es als populistisch an Messungen an einer der bes-

ten Grundschulen vorzunehmen. Das Ergebnis sind Diskussionen, ob die Eltern ihre Kinder an eine Schule schicken, die aufgrund einer populisti-

schen Untersuchung von Greenpeace, angeblich zu hohe Stickstoffdioxid-Zahlen hat.

Frau Mörger kritisiert, dass die Stickstoffioxide auf den Düsseldorfer Straßen durch Lohmeyer-Gutachten bisher nur berechnet und nicht ge-

messen wurden. Sie befürwortet ein standartisiertes/normiertes Messver-fahren.


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Frau Fobbe spricht sich im Namen der SPD-Fraktion für den Antrag aus.

Sie befürwortet in den Messergebnissen auch die Schubertstraße (Schul-höfe der Gutenberg Schule liegen an der Grafenberger Allee und der

Schubertstraße) und den Schüler-Bring und Holverkehr einzubeziehen. Frau Dr. Icking kann die Argumentation der CDU-Fraktion nicht nachvoll-

ziehen. Sie sieht es nicht als kritisch an wenn die Luftreinhaltewerte mit anderen

Schulen verglichen werden können. Messungen nach den Standards soll-ten für die Gutenberg Schule durchgeführt werden.

Herr Müller-Gehl spricht sich auch für Messungen aus. Nachdem die Mes-serergebnisse vorliegen, können anschließend die notwendigen Maßnah-

men getroffen werden. Nach Angaben von Herrn Heuter wird die Gutenberg Schule mit den Mes-

sungen nicht diskreditiert. Es soll nachgewiesen werden, welche Stick-stoffdioxidbelastungen an der Schule vorhanden sind, um anschließend

Maßnahmen zu einer Verringerung der Belastungen zu treffen. Nach Mitteilung von Herrn Levertz sind die Messergebnisse von Green-

peace politisch motiviert.

Die Messergebnisse von Greenpeace sind für Herrn Deterding unseriös und rein politisch motiviert. Es ist bekannt, dass an einer vielbefahrenen Straße wie der Grafenberger

Allee die Stickstoffdioxide höher sind als an einer Nebenstraße. Das „Auf-scheuchen“ durch Messungen sind nur Placebo-Maßnahmen.

Nach Auffassung von Herrn Wuwer sollten die Ergebnisse von Green-peace von Seiten der Stadt überprüft werden um ein Ergebnis zu erhalten,

welches den Vorgaben der 39. BISchV entspricht. Seiner Meinung nach schafft Transparenz Vertrauen.

Die Antragstellerinnen sind mit den vorgeschlagenen Zusätzen „standarti-siertes/normiertes Messverfahren, auch an der Schubertstraße, das Schü-

ler-Bring- und Holverfahren einzubeziehen“ einverstanden.

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Ja: 10 (5 SPD, 3 Bü 90/Grüne, 1 CDU,

Herr Müller-Gehl) Nein: 8 (6 CDU, 2 FDP) Enthaltung: 1 (Herr Weismantel)

Die BV 7 bittet die Verwaltung zeitnah ein standartisiertes/normiertes Messverfahren der Luftbelastung durch Stickoxide an der Gutenberg Schule in Grafenberg vorzunehmen. Die Messungen sind auch an der


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Schubertstraße durchzuführen. Weiterhin bittet die Bezirksvertretung 7

das Schüler-Bring- und Holverfahren bei der Auswertung der Messergeb-nisse zu bewerten.

18 Restaurant „Fuchsjagd“, Alter Markt

- Antrag der CDU-Fraktion -

177/ 99/2017


Die BV7 bittet die Verwaltung einen Sachstandsbericht zur aktuellen Situa-tion zum Bestand und zur weiteren Entwicklung des Restaurants „Fuchs-

jagd“ vorzulegen.

19 30-km/h – Zone Dreifaltigkeitsstraße / Vereinsstraße


Herr Klöpper berichtigt die Beschlussdarstellung wie folgt: „Die BV7 bittet die Verwaltung die bestehende 30-km/h – Zone Dreifaltigkeitsstraße/ Ver-

einsstraße deutlich sichtbar kenntlich zu machen.“ Beschluss: einstimmig

Die BV7 bittet die Verwaltung die bestehende 30-km/h – Zone Dreifaltig-keitsstraße/ Vereinsstraße deutlich sichtbar kenntlich zu machen.

20 Straßenbahngleise Ludenberger Straße

- Antrag der SPD-Fraktion -

177/ 105/2017


Die Bezirksvertretung bittet die Stadt mit der Rheinbahn zu prüfen, wie die Straßenbahngleise auf der Ludenberger Straße dauerhaft in gutem Zu-

stand erhalten werden können.

21 Gaslaternen: Bürgernennungen für den Erhalt der historischen

Straßenbeleuchtung - interfraktioneller Antrag -

177/ 106/2017

Beschluss:

einstimmig

Die Bezirksvertretung 07 bittet die Verwaltung, der Bezirksvertretung bis zur Sitzung am 27.06.2017 die im Stadtbezirk 07 von Bürgern benannten Straßen samt der Anzahl der auf diese Straßen entfallenden


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Unterschriften mitzuteilen.

22 Geschwindigkeitskontrolle Straßenbahn


Herr Willms-Heyng lehnt den Antrag ab. Der Antrag wurde nicht begründet und er empfindet auch nicht, dass die Straßenbahnen zu schnell fahren.

Herr Rayermann begründet seinen Antrag aufgrund von Mitteilungen aus der Bevölkerung von zu schnell fahrenden Straßenbahnen. Er betont,

dass der Bremsweg einer Straßenbahn erheblich länger ist als bei einem Auto.

Frau Fobbe bezeichnet die zu schnell fahrenden Straßenbahnen als Ein-zelfälle und sieht den Antrag als überflüssig an.

Auf Nachfrage erklärt Frau Wienholz, dass der/die Straßenbahnfahrer/in

sich, sofern der Gleiskörper mit der Straße verbunden ist, an die Straßen-verkehrsordnung halten muss. Sie wurde bisher einmal angesprochen. Auf Nachfrage bei der Rheinbahn AG wurde ein zu schnelles Fahren nicht be-

stätigt. Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Ja 7 (7 CDU) Nein 11 (4 SPD, 3 Bü 90/Grüne, 2 FDP,

Herr Müller-Gehl, Herr Weismantel) Enthaltung 1 (1 SPD)

Wortlaut des abgelehnten Antrags:

Die Verwaltung wird gebeten, im gesamten Verlauf der Benderstraße wiederkehrende, gezielte Überwachung der Geschwindigkeit der verkehrenden Straßenbahnzüge inklusive entsprechender

Sanktionsmechanismen zu veranlassen.

23 Tempo 40 – Beschilderung Benderstraße - Antrag der CDU-Fraktion - 177/ 109/2017

Herr Rayermann begründet seinen Antrag. Die 40-Schilder sind optisch

nicht sofort für die Autofahrer einsehbar. Sie sind teilweise zu hoch oder zu weit rechts von der Fahrbahn aufgestellt.

Herr Willms-Heyng bemängelt u. a., dass der Antrag nicht konkret aufführt welche Verkehrsschilder schlecht postiert sind.

Nach Angaben von Herrn Levertz müsste nach jeder möglichen Zufahrt-straße auf der Benderstraße ein 40-Schild aufgestellt sein.


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Herr Heuter kritisiert die fehlende Konkretisierung der schlecht postierten

Schilder. Seiner Meinung nach fehlt u. a. ein 40-Schild Nähe der „Von-Gahlen-Straße“.

Nach Auffassung von Herr Schmitz kann die Verwaltung auch ohne konkrete Angaben die Überprüfung der Beschilderung auf der

„Benderstraße“ vornehmen. Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Ja: 17 (7 CDU, 5 SPD, 3 Bü 90/Grüne, Herr Müller-Gehl, Herr Weismantel)

Nein: 2 (2 FDP) Enthaltung: --

Die Verwaltung wird gebeten, im gesamten Verlauf der Benderstraße die Auszeichnung mit Tempo 40 – Gebotsschildern zu optimieren bzw. zu

ergänzen.

24 Stadtteilbücherei Heyestraße

- Anfrage der CDU-Fraktion - 177/ 19/2017

Frage 1:

Welche Maßstäbe hinsichtlich des Aufbaus, der Ausstattung, der

Nutzerfreundlichkeit (insb. Senioren, Behinderte, Kinder), der Bereitstellung neuer Medien und der Aufenthaltsqualität setzt die

Verwaltung an eine zeitgemäße Bücherei? Antwort:

Die Stadtteilbüchereien in Düsseldorf sind im Rahmen eines Aufbauplans nach den Zerstörungen im zweiten Weltkrieg in den 1960 – 1970er Jahren

nach einheitlichen Standards aufgebaut worden. Durchschnittlich verfügen

die Büchereien daher über 400 – 600 qm Fläche (Publikumsfläche und Büros). Ein wichtiges Kriterium war immer die zentrale Lage im jeweiligen

Stadtteilzentrum mit den Einkaufsmöglichkeiten, damit sich ein Biblio-

theksbesuch mit den alltäglichen Erledigungen gut verbinden lässt. Eben-so bedeutend ist eine gute Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr.

Die meisten Stadtteilbüchereien befinden sich auch heute noch an den

damals gewählten Standorten, oft in angemieteten Räumen. Die Frage der Barrierefreiheit stand in den Aufbaujahren nicht im Vorder-

grund. Grundsätzlich ist heute die Barrierefreiheit eine wesentliche Anfor-

derung an eine moderne öffentliche Bibliothek. Auch wenn in den letzten Jahren durch Renovierungsmaßnahmen an einigen Büchereistandorten

Verbesserungen erzielt wurden, so gibt es auch Einzelfälle, bei denen

bauliche Verbesserungen zur Erzielung der Barrierefreiheit nicht umge-setzt werden konnten.

Alle Büchereien verfügen über ein aktuelles Medienangebot in allen Sach-

bereichen, der Medienbestand bewegt sich zwischen 20.000 und 34.000


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Medieneinheiten je nach Größe des Einzugsbereichs der Bücherei. Alle

Büchereien sind mit WLAN ausgestattet und stellen auch Publikums-PCs

zur Nutzung zur Verfügung. In den Jahren von 1998 bis 2010 wurden alle Stadtteilbüchereien im Rah-

men eines Masterplans baulich grundrenoviert und modernisiert. Die Auf-

enthaltsqualität hat sich dadurch erheblich verbessert. Dies bestätigte die letzte Kundenbefragung aus dem Jahr 2012. Der Durchschnittswert auf

einer Schulnotenskala von 1 bis 6 für die Bewertung der Räumlichkeiten

lag bei 2,0. Die Schaffung einer kundengerechten Aufenthaltsqualität bleibt allerdings immer Daueraufgabe. So wurde die im Jahr 1998 zuerst

renovierte Bücherei Eller bereits 2015 wieder mit neuem Anstrich und Bo-

denbelag versehen, außerdem konnte ergänzendes Sitzmobiliar beschafft werden. Frage 2:

Inwieweit sind die in 1) genannten Anforderungen in der Stadtteilbücherei Heyestraße erfüllt? Antwort:

Die Stadtteilbücherei Gerresheim befindet sich seit 1970 im Gebäude

Heyestraße 4 und verfügt über 455 m² Fläche, 355 m² entfallen auf die Publikumsfläche, 100 m² auf Büroräume und Magazin. Somit sind die An-forderungen an eine Mindestgröße für eine Stadtteilbücherei erfüllt.

Durchaus nachteilig ist die nicht vorhandene Barrierefreiheit, die sich am Standort Heyestraße in angemieteten Räumen auch nach einer umfas-

senden Renovierung im Jahr 2001 nicht erfüllen ließ. Keine Stadtteilbücherei verfügt über einen gesonderten Veranstaltungs-raum. Veranstaltungen finden immer in den Büchereiräumen statt, das

Möblierungskonzept ermöglicht das Freiräumen einer ausreichend großen Veranstaltungsfläche. So sind auch in der Bücherei Gerresheim Veranstal-

tungen mit durchschnittlich 50 – 70 Teilnehmern ohne Probleme durch-führbar. Allerdings befindet sich der für Veranstaltungen geeignete Bereich im Obergeschoss, der nur über eine Treppe erreichbar ist.

Die zentrumsnahe Lage an der Heyestraße ist gegeben, die Bücherei ist aus allen Richtungen für die Bevölkerung im Stadtteil gut erreichbar.

Der Stadtteilbücherei Gerresheim verfügt über ca. 28.000 Medien und liegt auch damit im vorgesehenen Rahmen. Frage 3:

Welche Pläne hat die Verwaltung für die Stadtteilbücherei ein Gebäude

zur Verfügung zu stellen, das den Anforderungen an moderne Büchereien genügt?

Antwort:

Das Kulturamt, dem durch die Reorganisation des städtischen Gebäude-managements inzwischen die umfassende Zuständigkeit für kaufmänni-

sche und technische Betreuung der Kulturgebäude obliegt, wird in Ab-stimmung mit der Bücherei die Möglichkeiten für einen barrierefreien Um-

bau inklusive dem Einbau eines Aufzuges untersuchen. Hierbei sollen auch Gespräche mit dem Vermieter des Objekts geführt werden.


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Wenn Mittel aus dem bezirklichen Bauunterhalt zur Verfügung gestellt

werden, können Renovierungsmaßnahmen durchgeführt werden, für die es durch die intensive Publikumsnutzung einen Bedarf gibt (z.B. Wandan-

strich, Erneuerung Bodenbelag).


46 Kundenaufzug für die Stadtbücherei Gerresheim - Informationsvorlage zum Beschluss der BV 7 vom 24.01.2017 - 177/ 115/2017


25 Fördermittel für Begrünung in stark versiegelten Bereichen

- Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen -

177/ 96/2017

Frage 1:

Wie oft wurden die Fördermittel seit Beginn der Förderung im Bezirk 7 in Anspruch genommen?

Frage 2:

Welche Maßnahmen seitens der Verwaltung können ergriffen werden, um eine stärkere Inanspruchnahme der Fördermittel zu erreichen?

Antwort zu Fragen 1 und 2:

Die Richtlinie der Landeshauptstadt Düsseldorf zur Dach-, Fassaden- und Innenhofbegrünung verfolgt auf Beschluss des Umweltausschusses vom 13.05.2016 das primäre Ziel, im dicht besiedelten Stadtgebiet zur Verbes-

serung des lokalen Stadtklimas beizutragen. Im Stadtbezirk 7 findet sich eine lockere Bebauung und der Bezirk ist gut durchgrünt. Das Förderge-

biet der Richtlinie schließt deshalb den Stadtbezirk 7 nicht in die Förderku-lisse ein. Eine Förderung von Antragsteller*innen ist daher nicht möglich.


26 Planung Gelände „Bergische Kaserne“, Hubbelrath

- Anfrage der CDU-Fraktion -

177/ 101/2017

Frage 1:

Welche Pläne hat die Verwaltung für die Bebauung des Geländes der Bergischen Kaserne? Soweit Pläne vorliegen, wie sehen diese aus?

Antwort:

Bislang gibt es einen Aufstellungsbeschluss aus dem Jahr 2005 für den Bereich der Bergischen Kaserne. Als Planungsziele sind darin formuliert: Ausweisung von Wohnbebauung mit geringer Dichte und Geschossigkeit,


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von Flächen für die Landwirtschaft, von privaten und öffentlichen Freiflä-

chen und von Bauflächen für den Gemeinbedarf. Der Bereich zwischen der eigentlichen Bergischen Kaserne an der Bergi-

schen Landstraße und dem Mobilmachungsstützpunkt zwischen Klas-hausweg und Conesweg ist im Regionalplanentwurf als regionaler Grün-zug dargestellt und damit von Bebauung freizuhalten.

Ein Großteil der alten Kasernengebäude an der Bergischen Landstraße steht mittlerweile unter Denkmalschutz.

Frage 2:

Soweit noch keine Pläne vorliegen: Wann kann mit ersten Plänen

Gerechnet werden? Antwort:

Derzeit werden die ersten Grundlagen für die künftigen Planungen ermit-telt. Anschließend wird ein qualitätssicherndes Verfahren unter Beteiligung

der Öffentlichkeit gestartet. Ziel des Verfahrens ist, einen geeigneten städ-tebaulichen Entwurf zu finden, der als Basis für das anschließende Be-

bauungsplanverfahren dienen kann. Frage 3:

Ist sichergestellt, dass Bürgerinnen und Bürger der umliegenden Stadtteile von Beginn an in die Planungen einbezogen werden und sich über ein

Werkstattverfahren – wie bei der Überplanung des Glasmacherviertels – mit ihren Wünschen und Forderungen in die Planung einbringen können? Antwort:

Ja, im Rahmen des vorlaufenden qualitätssichernden Verfahrens können

sich die Bürgerinnen und Bürger bereits von Beginn an in die Planung ein-bringen. Es wird mehrere öffentliche Veranstaltungen geben. Im daran anschließenden Bebauungsplanverfahren sind zwei Öffentlichkeitsbeteili-

gungen vorgesehen: Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 (1) Baugesetzbuch und die sogenannte

„Offenlage“ nach § 3 (2) BauGB.


27 Spielplatz Apostelplatz - Anfrage des Bezirksvertreters Herrn Bremer (CDU-Fraktion) - 177/ 103/2017

Eine Antwort der Fachverwaltung liegt noch nicht vor. Die Anfrage wird auf

die nächste Sitzung der Bezirksvertretung 7 vertagt. Siehe TOP 2.

28 Grütersaaper Weg

- Anfrage der CDU-Fraktion - 177/ 104/2017

Eine Antwort der Fachverwaltung liegt noch nicht vor. Die Anfrage wird auf die nächste Sitzung der Bezirksvertretung 7 vertagt. Siehe TOP 2.


25

30 Feierabendmärkte



31 Verkehrssicherung Knittkuhler Straße - Informationsvorlage zum Beschluss der BV 7 vom 21.02.2017 -

177/ 77/2017


32 Mobiliare Benderstraße



33 Mittelinsel Ikenstraße/Pfeifferstraße - Informationsvorlage zum Beschluss der BV 7 vom 22.11.2016 - 177/ 79/2017


34 Geschwindigkeitsmessung Bergische Landstraße


177/ 80/2017


35 Ampelanlage an der Zufahrt Sulzbachstraße/Torfbruchstraße



36 Slackline - Informationsvorlage zum Beschluss der BV 7 vom 21.02.2017 -

177/ 82/2017


37 Fußgängerbereich Geibelstraße


Herr Klöpper fragt, ob die Verwaltung derzeit an einer Konzeptidee arbei-tet, was von der Verwaltung verneint wird.



26

38 Beleuchtung der Rheinbahn-Fahrgastunterstände Am Schmidtberg

sowie Installation einer Fußgänger-Bedarfsampel - Informationsvorlage zum Beschluss der BV 7 vom 28.03.2017 -

177/ 84/2017

Herr Rayermann ist mir der Antwort nicht einverstanden.

Niemand würde sein Kind an einer dunklen Haltestelle stehen lassen. Eine beleuchtete Haltestelle müsste selbstverständlich sein.

Er erwägt eine Unterschriftenaktion zu starten. Herr Kozyk erklärt, dass zur Barrierefreiheit auch eine ausreichende Be-

leuchtung gehört. Es bestehe genügend technische Möglichkeiten einer Beleuchtung.


40 Wegweiser im S-Bahnhof Gerresheim - Informationsvorlage zu den Beschlüssen der BV 7 vom 23.02.2016

und 21.02.2017 - 177/ 86/2017


41 Sichere Einfahrt in die Benderstraße - Informationsvorlage zum Beschluss der BV 7 vom 28.03.2017 - 177/ 89/2017

Herr Schmitz betont die Problematik und hinterfragt, ob es außer einem

Wegfall eines Parkplatzes oder dem Setzen eines Verkehrsspiegels noch andere Möglichkeiten gibt die Einsehbarkeit zu verbessern.


42 Verbesserung der Kennzeichnung des Radweges an der Benderstraße - Informationsvorlage zum Beschluss der BV 7 vom 28.03.2017 -

177/ 93/2017


43 Anbindung Bergische Kaserne - Varianten

- Informationsvorlage zu den Beschlüssen der BV 7 vom 27.09.2016 - 177/ 94/2017


44 Raumsituation der Förderschulen Lohbachweg - Informationsvorlage zum Beschluss der BV 7 vom 21.02.2017 -

177/ 111/2017



27

45 Filialkonzept der Deutschen Post AG

- Veränderung im Filialnetz - 177/ 114/2017


Ende der öffentlichen Sitzung: 19:50 Uhr

Kunert Bremer

Bezirksbürgermeister 1. stellv. Bezirksbürgermeister

von Rappard Siemes Leiterin der Bezirksverwaltungsstelle 7 Schriftführer

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Sitzung 177/ - 4/2017...177/ - 4/2017 N i e d e r s c h r i f t über die Sitzung der Bezirksvertretung 7 am 23.05.2017 Beginn der Sitzung: 17:00 Uhr Tagesordnung: I. Öffentlicher