Staatsrecht I Staatsorganisationsrecht WS 2004/2005

Staatsrecht IStaatsorganisationsrec

htWS 2004/2005

Privatdozent Dr. Jürgen Bröhmer

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WS 2004/2005 - Staatsorganisationsrecht - PD Dr. Jürgen Bröhmer

Vertrauensfrage, Art. 68 GG• Antrag des BK an BT, ihm Vertrauen auszusprechen • Mehrheit pro: Kanzler bleibt im Amt, keine Rechtsfolgen• keine Mehrheit, kein Vertrauen:

– Auflösung BT durch BuPrä („kann“, muss aber nicht, Antrag des BK notwendig), Art. 68 Abs. 1 S. 1 GG

– Erleichterte Verabschiedung von Gesetzen gem. Art. 81 GG

– BT kann Auflösung und Neuwahlen durch Neuwahl eines BK verhindern

• Dazu unbedingt lesen: BVerfGE 62, 1 – auch die abweichende

Meinung des damaligen Vizepräsidenten Zeidler

• Vertrauensfrage darf als politisches Druckmittel eingesetzt werden! Das ist sogar ein Hauptzweck! Vgl. Art. 81 Abs. 1 S. 2 GG

http://www.oefre.unibe.ch/law/dfr/bv062001.html


Der Bundespräsident, Art. 54 ff.• Wahl durch Bundesversammlung, Art. 54 GG• Aufgaben:

– Völkerrechtliche Vertretung des Bundes,Art. 59 Abs. 1 GG

– Ernennung und Entlassung von Amtsträgern,Art. 60, 64 GG

– Ausfertigung und Verkündung von Bundesgesetzen,Art. 82 GG

– Auflösung des Bundestages, Art. 63 Abs. 4, 68 Abs. 1 GG

– Begnadigungsrecht, Art. 60 Abs. 2 GG• Gegenzeichnung, Art. 58

Frage:Darf der BuPrä die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes prüfen und ggf. die Ausfertigung gem.

Art. 82 GG verweigern?


Gerichtsbarkeit in Deutschland• Aufbau der Justiz im Saarland• Gerichtsverfassungssystem Deuts

chland (Prof. Rüssmann)

• Bundesverfassungsgericht• Der Bundesgerichtshof• Das

Bundesverwaltungsgericht• Der Bundesfinanzhof• Das Bundesarbeitsgericht• Das Bundessozialgericht

http://ruessmann.jura.uni-sb.de/gvgbild/images/system.gif





Aufbau der Gerichtsbarkeit – 1

Grafik von Prof. Rüssmann


Bundesverfassungsgericht - Aufbau



Allgemeine Verwaltungsgerichtsbarkeit



Sozialgerichtsbarkeit



Finanzgerichtsbarkeit



Die sonstigen Spezialgerichtsbarkeiten -

Besondere Gerichte• Gerichte der Schifffahrt

– Für die in Staatsverträgen bezeichneten Angelegenheiten § 14 GVG

• Besondere Gerichte innerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit – Bundespatentgericht Art. 96 Abs. 1 GG – §§ 65 ff. PatG – Wehrstrafgerichte (diese sind noch nicht errichtet)

Art. 96 Abs. 2 GG • Besondere Gerichte außerhalb der ordentlichen

Gerichtsbarkeit– Disziplinar-, Ehren- und Berufsgerichte

Art. 96 Abs. 4 GG

http://jurcom5.juris.de/bundesrecht/gvg/__14.html

http://jurcom5.juris.de/bundesrecht/gg/art_96.html

http://jurcom5.juris.de/bundesrecht/patg/__65.html

http://jurcom5.juris.de/bundesrecht/patg/__65.html

http://jurcom5.juris.de/bundesrecht/gg/art_96.html



Europäische Gerichte



Richterliche UnabhängigkeitArt. 97 GG:

(1) Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.

o Sachliche Unabhängigkeit keine Weisungen einerseits, grds. strenge Bindung an das Recht andererseits Rechtsbindung ist VorS für Unabhängigkeit, und nicht etwa ein Eingriff in Unabhängigkeit

o Persönliche Unabhängigkeitgrds. Unabsetzbarkeit und UnversetzbarkeitABER: nur für für hauptamtliche, planmäßige Lebenszeitrichter, nicht für Richter auf Probe 30 ff. DRiG, Amtsentfernung möglich (Straftaten, Dienstpflichtverletzungen, Dienstunfähigkeit)


Bundesstaatliche Finanzverfasssung(Art. 104a ff. GG)

Steuern (Art. 105, 106):Öffentlich-rechtliche Geldleistung,

(auch) zur Erzielung von Einnahmen, nicht Gegenleistung für eine

besondere staatliche Leistung

Gesetzgebungskompetenz:Art. 105 GG

(lex spec. zuArt. 70 ff.)

Verwaltungskompetenz:Art. 108 GG

(lex spec. zu Art. 83 ff.)

Aufkommensverteilung Bund-Länder

gem. Art. 106 GGTrennsystem:

Abs. 1: Bund, Abs. 2: LänderAbs. 6: GemeindenVerbundsystem:

Abs. 3 und 4

Aufkommensverteilung(Länder untereinander)gem. Art. 107 GG- Örtliches Aufkommen- Einwohnerzahl- Länderfinanzausgleich


Nichtsteuerliche Abgaben

Gebühren

Beiträge

Sonderabgaben

Besondere Vorschriften der Art. 104a ff. GG gelten nicht!Deshalb besondere Recht-fertigung für nichtsteuer-liche Abgaben, insbes. für Sonderabgaben:- Abgrenzbare homogene Gruppe von Abgaben- schuldnern- Finanzierungsverantwort- lichkeit (Nähe zwischen Zweck und dieser Gruppe)- Gruppennützige Verwendung der Mittel


Definition „Steuer“, § 3 Abs. 1 AO

Steuern sind Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft; die Erzielung von Einnahmen kann Nebenzweck sein.


Kommunale Verpackungssteuer - BVerfGE 98, 106

Der Gesetzgeber darf seine Steuergesetzgebungskompetenz grundsätzlich auch ausüben, um Lenkungswirkungen zu erzielen (vgl. BVerfGE 84, 239 [274]; 93, 121 [147]). Der moderne Staat verwaltet nicht nur durch rechtsverbindliche Weisung, sondern ebenso durch mittelbare Verhaltenssteuerung. Im Rahmen eines auf Mitwirkung angelegten Verwaltens kann ein Steuergesetz verhaltensbeeinflussende Wirkungen erzielen. Es verpflichtet den Steuerschuldner nicht rechtsverbindlich zu einem bestimmten Verhalten, gibt ihm aber durch Sonderbelastung eines unerwünschten oder durch steuerliche Verschonung eines erwünschten Verhaltens ein finanzwirtschaftliches Motiv, sich für ein bestimmtes Tun oder Unterlassen zu entscheiden.ABER:Nur wenn die steuerliche Lenkung nach Gewicht und Auswirkung einer verbindlichen Verhaltensregel nahekommt, die Finanzfunktion der Steuer also durch eine Verwaltungsfunktion mit Verbotscharakter verdrängt wird, bietet die Besteuerungskompetenz keine ausreichende Rechtsgrundlage. Gleiches gilt, wenn das Aufkommen nicht zur Finanzierung von Gemeinlasten verwendet werden soll.



Kommunale Verpackungssteuer - BVerfGE 98, 106

Eine steuerrechtliche Regelung, die Lenkungswirkungen in einem nicht steuerlichen Kompetenzbereich entfaltet, setzt keine zur Steuergesetz-gebungskompetenz hinzutretende Sachkompetenz voraus. Das Grundgesetz trennt die Steuer- und die Sachgesetzgebungskompetenz als jeweils eigenständige Regelungsbereiche und verweist auch die Lenkungsteuer wegen ihres verbleibenden Finanzierungszwecks und der ausschließlichen Verbindlichkeit ihrer Steuerrechtsfolgen in die Zuständigkeit des Steuergesetzgebers. Der Steuergesetz-geber ist deshalb zur Regelung von Lenkungsteuern zuständig, mag die Lenkung Haupt- oder Nebenzweck sein.

ABER:Die Ausübung der Steuergesetzgebungskompetenz zur Lenkung in einem anderweitig geregelten Sachbereich ist jedoch nur zulässig, wenn dadurch die Rechtsordnung nicht widersprüchlich wird. Greift die steuerliche Lenkung auf eine Sachmaterie über, darf der Steuergesetzgeber nicht Regelungen herbeiführen, die den vom zuständigen Sachgesetzgeber getroffenen Regelungen widersprechen.


Begrenzungs- und Schutzfunktion der bundesstaatlichen Finanzverfassung

(Art. 104a ff. GG) – BVerfGE 93, 319„Die Finanzordnung des Grundgesetzes soll

sicherstellen, daß der Gesamtstaat und die Gliedstaaten am Gesamtertrag der Volkswirtschaft sachgerecht beteiligt werden; Bund und Länder müssen im Rahmen der verfügbaren Gesamteinnahmen so ausgestattet werden, daß sie die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Ausgaben leisten können. Der Finanzverfassung liegt die Vorstellung zugrunde, daß die Finanzierung der staatlichen Aufgaben in Bund und Ländern einschließlich der Gemeinden in erster Linie aus dem Ertrag der in Art. 105 ff. GG geregelten Einnahmequellen erfolgt (Prinzip des Steuerstaates; vgl. u. a. BVerfGE 78, 249 [266 f.]; 82, 159 [178]). Nicht-steuerliche Abgaben verschiedener Art sind allerdings nicht ausgeschlossen; die Finanzverfassung des Grundgesetzes enthält keinen abschließenden Kanon zulässiger Abgabetypen.“

http://www.oefre.unibe.ch/law/dfr/bv082159.html#Slide%20178

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